{'item': 'E 103/07/2014.003/002'}

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(2)Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 726 Euro verhängt werden. (...) § 49.

(1)Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:Paragraph 49,

(1)Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen […] einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde; ...

(4)Will ein Zeuge die Aussage verweigern, so hat er die Gründe seiner Weigerung glaubhaft zu machen.

(5)Einem Zeugen, der […]die Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert oder auf seiner Weigerung beharrt, obwohl die vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Abs. 1 bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz aller durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegt werden; im Fall der ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.

(5)Einem Zeugen, der […]die Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert oder auf seiner Weigerung beharrt, obwohl die vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Absatz eins bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz aller durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegt werden; im Fall der ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (Paragraph 34,) verhängt werden. § 50. Jeder Zeuge ist zu Beginn seiner Vernehmung über die für die Vernehmung maßgebenden persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen. Er ist auch auf die gesetzlichen Gründe für die Verweigerung der Aussage, auf die Folgen einer ungerecht-fertigten Verweigerung der Aussage und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam zu machen."Paragraph 50, Jeder Zeuge ist zu Beginn seiner Vernehmung über die für die Vernehmung maßgebenden persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen. Er ist auch auf die gesetzlichen Gründe für die Verweigerung der Aussage, auf die Folgen einer ungerecht-fertigten Verweigerung der Aussage und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam zu machen." Der vor der Behörde erschienene Zeuge ist grundsätzlich verpflichtet, die an ihn gestellten Fragen vollständig (vgl. § 50 AVG [arg. „nicht zu verschweigen“]) zu beantworten. Von dieser Pflicht kann er nur dadurch entbunden werden, dass er das Vorliegen eines Entschlagungsgrundes glaubhaft macht. Verweigert der Zeuge die Aussage ohne Angabe von Gründen oder beharrt er auf seiner Weigerung, obwohl die Behörde die vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt erkennt, kann die Behörde gemäß § 49 Abs. 5 AVG eine Ordnungsstrafe verhängen.Der vor der Behörde erschienene Zeuge ist grundsätzlich verpflichtet, die an ihn gestellten Fragen vollständig vergleiche Paragraph 50, AVG [arg. „nicht zu verschweigen“]) zu beantworten. Von dieser Pflicht kann er nur dadurch entbunden werden, dass er das Vorliegen eines Entschlagungsgrundes glaubhaft macht. Verweigert der Zeuge die Aussage ohne Angabe von Gründen oder beharrt er auf seiner Weigerung, obwohl die Behörde die vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt erkennt, kann die Behörde gemäß Paragraph 49, Absatz 5, AVG eine Ordnungsstrafe verhängen. Die Rechtmäßigkeit dieses (selbständigen) verfahrensrechtlichen Bescheides setzt aber voraus, dass der Zeuge, der die Aussage verweigert, gemäß § 50 AVG auch über diese Rechtsfolge entsprechend belehrt wurde und ist in seiner Begründung anzuführen, warum die Aussageverweigerung des Zeugen als ungerechtfertigt angesehen wird. Ferner darf die Ordnungsstrafe nach herrschender Lehre erst nach entsprechender Androhung verhängt werden.Die Rechtmäßigkeit dieses (selbständigen) verfahrensrechtlichen Bescheides setzt aber voraus, dass der Zeuge, der die Aussage verweigert, gemäß Paragraph 50, AVG auch über diese Rechtsfolge entsprechend belehrt wurde und ist in seiner Begründung anzuführen, warum die Aussageverweigerung des Zeugen als ungerechtfertigt angesehen wird. Ferner darf die Ordnungsstrafe nach herrschender Lehre erst nach entsprechender Androhung verhängt werden. Im vorliegenden Beschwerdefall erschöpft sich die im Wesentlichen vier Zeilen umfassende Begründung des angefochtenen Bescheides lediglich darin, dass der BF angab, die Aussage aufgrund des Anratens seines Rechtsanwaltes zu verweigern, ohne dass er hierfür eine Begründung angab. Die XXX sah sich daher veranlasst, aufgrund dieser „ungerechtfertigten Aussageverweigerung“ als wesentlicher Zeuge eine Ordnungsstrafe zu verhängen.Im vorliegenden Beschwerdefall erschöpft sich die im Wesentlichen vier Zeilen umfassende Begründung des angefochtenen Bescheides lediglich darin, dass der BF angab, die Aussage aufgrund des Anratens seines Rechtsanwaltes zu verweigern, ohne dass er hierfür eine Begründung angab. Die römisch 30 sah sich daher veranlasst, aufgrund dieser „ungerechtfertigten Aussageverweigerung“ als wesentlicher Zeuge eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Dem vom BF zitierten VwGH-Erkenntnis vom 12.09.2012, Zl: 2010/08/0068, ist betreffend der § 49 Abs. 4 und 5 sowie § 50 letzter Satz AVG iVm § 34 Abs. 2 leg. cit. zu entnehmen, dass eine Ordnungsstrafe nur verhängt werden kann, wenn der Zeuge über sämtliche Verweigerungsgründe des § 49 Abs. 1 AVG und über das Erfordernis, diese glaubhaft zu machen, belehrt wurde, er entweder keine Verweigerungsgründe angibt oder die von ihm vorgebrachten Verweigerungsgründe als nicht gerechtfertigt erkannt wurden - wobei dem Zeugen das Vorliegen des zuletzt genannten Umstands mitzuteilen ist - und ihm schließlich die Verhängung der Ordnungsstrafe vor deren Ausspruch angedroht worden ist.Dem vom BF zitierten VwGH-Erkenntnis vom 12.09.2012, Zl: 2010/08/0068, ist betreffend der Paragraph 49, Absatz 4 und 5 sowie Paragraph 50, letzter Satz AVG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, leg. cit. zu entnehmen, dass eine Ordnungsstrafe nur verhängt werden kann, wenn der Zeuge über sämtliche Verweigerungsgründe des Paragraph 49, Absatz eins, AVG und über das Erfordernis, diese glaubhaft zu machen, belehrt wurde, er entweder keine Verweigerungsgründe angibt oder die von ihm vorgebrachten Verweigerungsgründe als nicht gerechtfertigt erkannt wurden - wobei dem Zeugen das Vorliegen des zuletzt genannten Umstands mitzuteilen ist - und ihm schließlich die Verhängung der Ordnungsstrafe vor deren Ausspruch angedroht worden ist. Im gegenständlichen Fall hat die XXX den BF nach dem Inhalt der mit ihm am 19.12.2013 aufgenommenen Niederschrift eine "Zeugenbelehrung" dahingehend erteilt, in dem sie diesen ausdrücklich auf die Wahrheitspflicht und darauf hingewiesen hat, dass eine Falschaussage gerichtliche Folgen hat. Im gegenständlichen Fall hat die römisch 30 den BF nach dem Inhalt der mit ihm am 19.12.2013 aufgenommenen Niederschrift eine "Zeugenbelehrung" dahingehend erteilt, in dem sie diesen ausdrücklich auf die Wahrheitspflicht und darauf hingewiesen hat, dass eine Falschaussage gerichtliche Folgen hat. Eine nähere Befragung durch den Leiter der Amtshandlung darüber, ob der BF eine der im Zusammenhang mit einer Aussageverweigerung zuvor erwähnten Gefahren befürchtet, ist der in Rede stehenden Niederschrift nicht zu entnehmen, abgesehen davon, dass diese einen formularmäßig standardisierten schriftlichen Vordruck enthält, in dem die einzelnen Verweigerungsgründe angeführt sind. Schließlich findet sich im erstinstanzlichen Akt auch keinerlei Hinweis darüber, dass der BF bei seiner niederschriftlichen Einvernahme dahingehend belehrt wurde, dass er seine Verweigerungsgründe glaubhaft machen muss und dass er vor der Verhängung der Ordnungsstrafe entsprechend ermahnt worden wäre. Angesichts der vorliegenden Umstände erweist sich die – nach der Aktenlage - lediglich formularartig standardisierte schriftliche Belehrung des Beschwerdeführers iSd § 49 Abs. 5 AVG sohin als unzureichend.Angesichts der vorliegenden Umstände erweist sich die – nach der Aktenlage - lediglich formularartig standardisierte schriftliche Belehrung des Beschwerdeführers iSd Paragraph 49, Absatz 5, AVG sohin als unzureichend. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Aussageverweigerung des BF in einem gleichgelagerten Verfahren der XXX zur Zahl: XXX, anlässlich dessen niederschriftlicher Einvernahme am 13.01.2014 verwiesen, wo es ebenfalls um seine zeugenschaftliche Einvernahme in einem Strafverfahren nach dem Glücksspielgesetz geht und der BF auf die Frage, wer die Automaten geleert hat, angab, dass er zu dieser Frage keine Aussage tätigen wolle, da er sich damit selber strafrechtlich belasten würde. Auf die Frage, wie er das meine, gab der BF sodann Folgendes an:In diesem Zusammenhang wird auch auf die Aussageverweigerung des BF in einem gleichgelagerten Verfahren der römisch 30 zur Zahl: römisch 30 , anlässlich dessen niederschriftlicher Einvernahme am 13.01.2014 verwiesen, wo es ebenfalls um seine zeugenschaftliche Einvernahme in einem Strafverfahren nach dem Glücksspielgesetz geht und der BF auf die Frage, wer die Automaten geleert hat, angab, dass er zu dieser Frage keine Aussage tätigen wolle, da er sich damit selber strafrechtlich belasten würde. Auf die Frage, wie er das meine, gab der BF sodann Folgendes an: „In meinem Arbeitsvertrag ist normiert, dass ich gegenüber der Polizei und anderen Organen gegenüber keine Aussage machen dürfte, da ich sonst fristlos entlassen werde“. Ungeachtet dessen verhängte die XXX auch in diesem Fall eine Ordnungsstrafe in Höhe von 300 Euro und begründete dies damit, dass dessen Verantwortung keine strafrechtliche Übertretung darstelle. Ungeachtet dessen verhängte die römisch 30 auch in diesem Fall eine Ordnungsstrafe in Höhe von 300 Euro und begründete dies damit, dass dessen Verantwortung keine strafrechtliche Übertretung darstelle. Nach der oben zitierten Bestimmung des § 49 Abs. 1 AVG, darf ein Zeuge die Aussage über Fragen an ihn ua. verweigern, wenn deren Beantwortung für ihn einen unmittelbaren Vermögensnachteil nach ziehen würde. Die Gefahr eines unmittelbaren Vermögensnachteils setzt voraus, dass konkret zu besorgen ist, dass die Aussage für die Begründung einer Verpflichtung zu einer oder den Verlust eines Anspruchs auf eine vermögenswerte Leistung unmittelbar kausal wird. Der Vermögensnachteil ist nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes dann bedeutend, wenn er nicht nur eine vorübergehende Einkommensbelastung bewirken, sondern (z.B. eine Entlassung) die wirtschaftliche Gesamtsituation des Betroffenen auf längere Zeit hin nachhaltig beeinträchtigen könnte. Nach der oben zitierten Bestimmung des Paragraph 49, Absatz eins, AVG, darf ein Zeuge die Aussage über Fragen an ihn ua. verweigern, wenn deren Beantwortung für ihn einen unmittelbaren Vermögensnachteil nach ziehen würde. Die Gefahr eines unmittelbaren Vermögensnachteils setzt voraus, dass konkret zu besorgen ist, dass die Aussage für die Begründung einer Verpflichtung zu einer oder den Verlust eines Anspruchs auf eine vermögenswerte Leistung unmittelbar kausal wird. Der Vermögensnachteil ist nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes dann bedeutend, wenn er nicht nur eine vorübergehende Einkommensbelastung bewirken, sondern (z.B. eine Entlassung) die wirtschaftliche Gesamtsituation des Betroffenen auf längere Zeit hin nachhaltig beeinträchtigen könnte. Das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Belehrung macht die Verhängung einer Ordnungsstrafe laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unabhängig davon unzulässig, wie sich der Zeuge im Fall einer ordnungsgemäßen Belehrung verhalten hätte, zumal generell nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich ein Zeuge nach ordnungsgemäßer Belehrung entweder zu einer Konkretisierung von Weigerungsgründen oder zur Abstandnahme von einer Zeugnisverweigerung durchgerungen hätte.Das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Belehrung macht die Verhängung einer Ordnungsstrafe laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unabhängig davon unzulässig, wie sich der Zeuge im Fall einer ordnungsgemäßen Belehrung verhalten hätte, zumal generell nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich ein Zeuge nach ordnungsgemäßer Belehrung entweder zu einer Konkretisierung von Weigerungsgründen oder zur Abstandnahme von einer Zeugnisverweigerung durchgerungen hätte., Nachdem gegenständlich keine ordnungsgemäße Belehrung des BF erfolgt ist, war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden zu II.zu römisch zwei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Des Weiteren ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Des Weiteren ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Erkenntnis besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde bzw. Revision ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abzufassen. Die Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Landesverwaltungsgericht Burgenland einzubringen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240 Euro zu entrichten. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGBU:2014:E.103.07.2014.003.002