{'item': 'E 220/04/2014.001/004'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Burgenland Entscheidungsdatum15.09.2014 GeschäftszahlE 220/04/2014.001/004 TextDas Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seine Richterin Mag. Bauer über die Beschwerde vom 05.03.2014 der GmbH & Co KG mit Sitz in ***, vertreten durch die Dr. JH sen. Dr. JH jun. Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H. in ***, gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde *** vom 05.02.2014, Zl. *** mit dem die Berufung dieser Gesellschaft gegen den Bescheid vom 10.12.2013 des Bürgermeisters von *** als Abgabenbehörde

1. Instanz betreffend die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe für die im Jahr 2013 im *** abgehaltenen Veranstaltungen der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen worden ist, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 279 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde *** vom 05.02.2014, Zl. ***, wird bestätigt und der Berufung gegen den Bescheid vom 10.12.2013 des Bürgermeisters von *** keine Folge gegeben.römisch eins. Gemäß Paragraph 279, Absatz eins, der Bundesabgabenordnung (BAO), , Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde *** vom 05.02.2014, Zl. ***, wird bestätigt und der Berufung gegen den Bescheid vom 10.12.2013 des Bürgermeisters von *** keine Folge gegeben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Gemeinderat der Gemeinde *** hat die Verordnung vom 16.12.2009 über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe gem. § 1 des Lustbarkeitsabgabegesetzes 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i.d.F. 32/2001 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Zif. 1 des FAG 2008 erlassen.Der Gemeinderat der Gemeinde *** hat die Verordnung vom 16.12.2009 über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe gem. , Paragraph eins, des Lustbarkeitsabgabegesetzes 1969, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 1969, in der Fassung 32 aus 2001, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 3, Zif. 1 des FAG 2008 erlassen. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde als Abgabenbehörde
2. Instanz vom 10.12.2013 wurde gegenüber der O GmbH & Co KG als Abgabenschuldnerin gem. § 6 des Lustbarkeitsabgabegesetzes und der Verordnung des Gemeinderates über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe vom 16.12.2009 in Verbindung mit § 201 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBI. Nr. 194/1961 die Lustbarkeitsabgabe für die im Jahr 2013 im *** von der Abgabenschuldnerin abgehaltenen Veranstaltungen spruchgemäß wie folgt festgesetzt:Mit dem Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde als Abgabenbehörde
3. Instanz vom 10.12.2013 wurde gegenüber der O GmbH & Co KG als Abgabenschuldnerin gem. Paragraph 6, des Lustbarkeitsabgabegesetzes und der Verordnung des Gemeinderates über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe vom 16.12.2009 in Verbindung mit Paragraph 201, der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBI. Nr. 194 aus 1961, die Lustbarkeitsabgabe für die im Jahr 2013 im *** von der Abgabenschuldnerin abgehaltenen Veranstaltungen spruchgemäß wie folgt festgesetzt: „5 % der Umsätze aus Eintrittsgeldern für folgende Veranstaltungen 2013: Veranstaltungen Umsatz Abgabe Kinderoper € 194.860,73 davon 5 % € 9.743,04 Exklusivkonzert *** € 292.477,27 davon 5 % € 14.623,86 Oper - *** € 3.711.499,50 davon 5 % € 185.574,97 Summe € 209.941,87 Gemäß § 210 der Bundesabgabenordnung, BGBI. Nr. 194/1961 idgF sind Sie verpflichtet, diese Abgabe innerhalb eines Monates nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.“Gemäß Paragraph 210, der Bundesabgabenordnung, BGBI. Nr. 194 aus 1961, idgF sind Sie verpflichtet, diese Abgabe innerhalb eines Monates nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.“ Gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters wurde von der O GmbH & Co KG (in der Folge kurz BF genannt), vertreten durch die Dr. JH sen. Dr. JH jun. Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H. fristgerecht die Berufung vom 23.12.2013 erhoben. Mit dem Bescheid vom 05.02.2014, Zl. ms-ofs-2013-2, hat der Gemeinderat der Gemeinde St. Margarethen diese Berufung als unbegründet abgewiesen und den Bescheid des Bürgermeisters vom 10.12.2013 nach seinem gesamten Ausspruch bestätigt. Begründend wurde im Wesentlichen dargelegt, die in § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 9 Lustbarkeitsabgabegesetz sei eine beispielhafte Aufzählung diverser Lustbarkeiten, die mit dem Wort „insbesondere" beginne, enthalten und damit habe der Gesetzgeber ausgedrückt, dass es sich bei der folgenden Aufzählung von Lustbarkeiten nicht um eine taxative Auflistung handelt, sondern Arten möglicher Veranstaltungen, für die eine Abgabepflicht gegeben ist, beispielhaft aufgeführt werden. Dem Gesetzgeber sei durch das Einfügen des Wortes „insbesondere" daran gelegen gewesen, alle möglichen Veranstaltungen in die Abgabepflicht zu subsummieren, auch dann, wenn sie in der demonstrativen Aufzählung nicht vorkommen. § 2 Abs. 1 Zif. 1 Lustbarkeitsabgabegesetz zähle Theateraufführungen auf, in § 2 Abs. 2 Zif. 6 werden Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen genannt. Auch wenn es wegen der demonstrativen Aufzählung in § 2 Lustbarkeitsabgabegesetz für die Abgabepflicht unerheblich sei, ob eine Lustbarkeit in dieser Aufzählung von Lustbarkeiten mit seinem genauen Wortlaut aufscheint, könne festgestellt werden, dass es sich bei einer Opernaufführung sowohl um eine musikalische, als auch um eine gesangliche Darbietung handelt, die zudem auch noch Theaterelemente beinhaltet.Begründend wurde im Wesentlichen dargelegt, die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffern 1 bis 9 Lustbarkeitsabgabegesetz sei eine beispielhafte Aufzählung diverser Lustbarkeiten, die mit dem Wort „insbesondere" beginne, enthalten und damit habe der Gesetzgeber ausgedrückt, dass es sich bei der folgenden Aufzählung von Lustbarkeiten nicht um eine taxative Auflistung handelt, sondern Arten möglicher Veranstaltungen, für die eine Abgabepflicht gegeben ist, beispielhaft aufgeführt werden. Dem Gesetzgeber sei durch das Einfügen des Wortes „insbesondere" daran gelegen gewesen, alle möglichen Veranstaltungen in die Abgabepflicht zu subsummieren, auch dann, wenn sie in der demonstrativen Aufzählung nicht vorkommen. Paragraph 2, Absatz eins, Zif. 1 Lustbarkeitsabgabegesetz zähle Theateraufführungen auf, in Paragraph 2, Absatz 2, Zif. 6 werden Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen genannt. Auch wenn es wegen der demonstrativen Aufzählung in Paragraph 2, Lustbarkeitsabgabegesetz für die Abgabepflicht unerheblich sei, ob eine Lustbarkeit in dieser Aufzählung von Lustbarkeiten mit seinem genauen Wortlaut aufscheint, könne festgestellt werden, dass es sich bei einer Opernaufführung sowohl um eine musikalische, als auch um eine gesangliche Darbietung handelt, die zudem auch noch Theaterelemente beinhaltet. § 3 des Lustbarkeitsabgabegesetzes enthalte die Befreiungsbestimmungen von der Lustbarkeitenabgabe. Der Abgabe unterlägen nicht:Paragraph 3, des Lustbarkeitsabgabegesetzes enthalte die Befreiungsbestimmungen von der Lustbarkeitenabgabe. Der Abgabe unterlägen nicht: - Veranstaltungen, die lediglich dem Unterricht oder vorwiegend wissenschaftlichen oder Bildungszwecken dienen; Veranstaltungen, die der Jugendpflege, der fachlichen oder beruflichen Fortbildung, der Pflege des Brauchtums (z.B. Volkstänze) dienen, Volkshochschulkurse und dergleichen, wenn damit keine Tanzbelustigung (Publikumstanz) verbunden ist. § 2 Abs. 2 des Lustbarkeitsabgabegesetzes bestimme, dass eine Veranstaltung auch dann der Abgabepflicht unterliegt, wenn sie nicht nur dem Vergnügen dient.Paragraph 2, Absatz 2, des Lustbarkeitsabgabegesetzes bestimme, dass eine Veranstaltung auch dann der Abgabepflicht unterliegt, wenn sie nicht nur dem Vergnügen dient. Bereits im erstinstanzlichen Bescheid sei richtig beurteilt worden, dass aus dieser Norm abzuleiten ist, dass der Gesetzgeber nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit zur Befreiung von der Abgabepflicht schaffen wollte. Insbesondere seien Schulveranstaltungen bzw. Veranstaltungen der Volkshochschule oder ähnlicher Einrichtungen von der Abgabe befreit, aber auch nur dann, wenn es sich dabei um keine Tanzbelustigung (Publikumstanz) handelt. Der Befreiungsgrund läge auch nur vor, wenn der Bildungszweck gegenüber dem Zweck der Lustbarkeit bei weitem überwiegt. Im gegenständlichen Fall könne der vorwiegende Bildungszweck nicht erkannt werden, weil der Veranstalter keinen Bildungsauftrag irgendeiner öffentlichen oder privaten Stelle habe und der Hauptzweck der Veranstaltungen die Erzielung von Gewinn sei. Die Kinderoper könne keinesfalls als Veranstaltung gesehen werden, die lediglich dem Unterricht dient. Der Bildungszweck müsste der vorwiegende Zweck der (Kinder-) Opernaufführung sein, damit ein Befreiungsgrund vorläge, was nicht der Fall sei. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Oper für Kinder vorwiegend Bildungszwecke erfüllen sollte und die Oper für Erwachsene - bei der durchaus auch der Bildungshorizont erweitert wird - vorwiegend Belustigungszwecke dienen sollte. In § 2 Abs. 2 Lustbarkeitsabgabegesetz werde festgehalten, dass eine Veranstaltung, wenn sie nicht nur dem Vergnügen, sondern gleichzeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht dem Vergnügen anzusprechenden Zwecken dient, auch der Lustbarkeitsabgabe unterliegt, wenn nicht ein Befreiungsgrund nach § 3 vorliegt. Bereits im erstinstanzlichen Bescheid sei richtig beurteilt worden, dass aus dieser Norm abzuleiten ist, dass der Gesetzgeber nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit zur Befreiung von der Abgabepflicht schaffen wollte. Insbesondere seien Schulveranstaltungen bzw. Veranstaltungen der Volkshochschule oder ähnlicher Einrichtungen von der Abgabe befreit, aber auch nur dann, wenn es sich dabei um keine Tanzbelustigung (Publikumstanz) handelt. Der Befreiungsgrund läge auch nur vor, wenn der Bildungszweck gegenüber dem Zweck der Lustbarkeit bei weitem überwiegt. Im gegenständlichen Fall könne der vorwiegende Bildungszweck nicht erkannt werden, weil der Veranstalter keinen Bildungsauftrag irgendeiner öffentlichen oder privaten Stelle habe und der Hauptzweck der Veranstaltungen die Erzielung von Gewinn sei. Die Kinderoper könne keinesfalls als Veranstaltung gesehen werden, die lediglich dem Unterricht dient. Der Bildungszweck müsste der vorwiegende Zweck der (Kinder-) Opernaufführung sein, damit ein Befreiungsgrund vorläge, was nicht der Fall sei. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Oper für Kinder vorwiegend Bildungszwecke erfüllen sollte und die Oper für Erwachsene - bei der durchaus auch der Bildungshorizont erweitert wird - vorwiegend Belustigungszwecke dienen sollte. In , Paragraph 2, Absatz 2, Lustbarkeitsabgabegesetz werde festgehalten, dass eine Veranstaltung, wenn sie nicht nur dem Vergnügen, sondern gleichzeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht dem Vergnügen anzusprechenden Zwecken dient, auch der Lustbarkeitsabgabe unterliegt, wenn nicht ein Befreiungsgrund nach Paragraph 3, vorliegt. Dieser Bescheid wird mit der rechtzeigen Beschwerde vom 05.03.2014 bekämpft, die zusammengefasst wie folgt begründet wird: Das Lustbarkeitsabgabegesetz liste detailliert Veranstaltungen auf, für welche die Lustbarkeitsabgabe zu entrichten ist. Die Begriffe "Musiktheater" oder "Opernaufführungen" fehlten in der Auflistung jedoch. Daraus sei zu schließen, dass für Musiktheater-Veranstaltungen keine Lustbarkeitsabgabe zu entrichten ist, woran auch die Verwendung des Wortes "insbesondere" in § 2 Abs. 1 des Lustbarkeitsabgabegesetzes nichts ändere. Würde diesem Wort die Bedeutung unterstellt werden, welche ihm die Begründung des bekämpften Bescheides zuweist (s.o.), wäre die kasuistische Aufzählung im Lustbarkeitsabgabegesetz sinnlos. Auch spräche der Charakter von Opernaufführungen als höchstwertige Musiktheateraufführungen gegen den bloßen Vergnügungscharakter, der in § 2 Abs. 1 des Lustbarkeitsabgabegesetzes als Anknüpfungstatbestand der Abgabe hervorgehoben werde. Opernaufführungen seien keine "Belustigungen" wie die anderen in § 2 Abs. 2 des Lustbarkeitsabgabesetzes genannten Veranstaltungen. Der Bildungszweck derartiger Musiktheater-Aufführungen überwiege. Die Unterlassung der Anführung von Musiktheateraufführungen wie Operetten, Musical und Oper in der detaillierten Aufstellung des § 2 Abs. 2 des Lustbarkeitsabgabegesetzes zeige, dass es nicht der Wille des Gesetzgebers war, derartige Veranstaltungen der Hochkultur der Lustbarkeitsabgabe zu unterwerfen. Opernaufführungen seien keine Konzerte, weil diese ohne Darsteller, ohne Bühne, ohne Statisten, ohne Kulisse, Requisiten und Bühnenbeleuchtung auskommen und auch keine sonstigen musikalisch gesangliche Aufführungen. Opern seien wegen der Erfordernisse der Darsteller, Kulissen, Requisiten, Chor, Orchester etc. als Musiktheateraufführungen zu qualifizieren. Weil sie Bildungszwecken (Zwecken der Hochkultur) dienen, unterlägen Opernaufführungen einem Befreiungsgrund nach § 3 des Lustbarkeitsabgabegesetzes und damit nicht dieser Abgabe.Das Lustbarkeitsabgabegesetz liste detailliert Veranstaltungen auf, für welche die Lustbarkeitsabgabe zu entrichten ist. Die Begriffe "Musiktheater" , oder "Opernaufführungen" fehlten in der Auflistung jedoch. Daraus sei zu schließen, dass für Musiktheater-Veranstaltungen keine Lustbarkeitsabgabe zu entrichten ist, woran auch die Verwendung des Wortes "insbesondere" in Paragraph 2, Absatz eins, des Lustbarkeitsabgabegesetzes nichts ändere. Würde diesem Wort die Bedeutung unterstellt werden, welche ihm die Begründung des bekämpften Bescheides zuweist (s.o.), wäre die kasuistische Aufzählung im Lustbarkeitsabgabegesetz sinnlos. Auch spräche der Charakter von Opernaufführungen als höchstwertige Musiktheateraufführungen gegen den bloßen Vergnügungscharakter, der in Paragraph 2, Absatz eins, des Lustbarkeitsabgabegesetzes als Anknüpfungstatbestand der Abgabe hervorgehoben werde. Opernaufführungen seien keine "Belustigungen" wie die anderen in Paragraph 2, Absatz 2, des Lustbarkeitsabgabesetzes genannten Veranstaltungen. Der Bildungszweck derartiger Musiktheater-Aufführungen überwiege. Die Unterlassung der Anführung von Musiktheateraufführungen wie Operetten, Musical und Oper in der detaillierten Aufstellung des Paragraph 2, Absatz 2, des Lustbarkeitsabgabegesetzes zeige, dass es nicht der Wille des Gesetzgebers war, derartige Veranstaltungen der Hochkultur der Lustbarkeitsabgabe zu unterwerfen. Opernaufführungen seien keine Konzerte, weil diese ohne Darsteller, ohne Bühne, ohne Statisten, ohne Kulisse, Requisiten und Bühnenbeleuchtung auskommen und auch keine sonstigen musikalisch gesangliche Aufführungen. Opern seien wegen der Erfordernisse der Darsteller, Kulissen, Requisiten, Chor, Orchester etc. als Musiktheateraufführungen zu qualifizieren. Weil sie Bildungszwecken (Zwecken der Hochkultur) dienen, unterlägen Opernaufführungen einem Befreiungsgrund nach Paragraph 3, des Lustbarkeitsabgabegesetzes und damit nicht dieser Abgabe. Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid des Gemeinderats der Marktgemeinde *** aufzuheben, der Berufung gegen den Bescheid der Abgabenbehörde
4. Instanz (Bürgermeister der Marktgemeinde ***) Folge zu geben und feststellen, dass keine Verpflichtung zur Entrichtung einer Lustbarkeitsabgabe für die Opernaufführungen 2013 besteht. Darüber hat das Landesverwaltungsgericht erwogen: Die relevanten Rechtsvorschriften lauten: Der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde *** vom
5. Dezember 2009 (im Folgenden die VO bezeichnet) §1 „