RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Burgenland Entscheidungsdatum22.06.2015 GeschäftszahlE 009/02/2015.002/011 TextDas Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Dr. Giefing

Art. 133Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.

1. Mit den hier im Vorspruch genannten angefochtenen Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft XXX wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, Rebpflanzungen mit Direktträgern bis spätestens
2. Juni 2015 zu roden. Dies auf folgenden Grundstücken:römisch eins.
3. Mit den hier im Vorspruch genannten angefochtenen Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft römisch 30 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, Rebpflanzungen mit Direktträgern bis spätestens
4. Juni 2015 zu roden. Dies auf folgenden Grundstücken: Bescheid zu 1.): Grundstücke Nr. XXX, XXX, XXX, XXX, XXX und XXX der KG. XXX im Ausmaß von 2188 m2.Bescheid zu 1.): Grundstücke Nr. römisch 30 , römisch 30 , römisch 30 , römisch 30 , römisch 30 und römisch 30 der KG. römisch 30 im Ausmaß von 2188 m
5. Bescheid zu 2.): Grundstücke Nr. XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX und XXX der KG. XXX im Ausmaß von 3186 m2.Bescheid zu 2.): Grundstücke Nr. römisch 30 , römisch 30 , römisch 30 , römisch 30 , römisch 30 , römisch 30 , römisch 30 , römisch 30 und römisch 30 der KG. römisch 30 im Ausmaß von 3186 m
6. Bescheid zu 3.) Grundstücke Nr. XXX, XXX und XXX der KG. XXX im Ausmaß von 7158 m2Bescheid zu 3.) Grundstücke Nr. römisch 30 , römisch 30 und römisch 30 der KG. römisch 30 im Ausmaß von 7158 m2 Bescheid zu 4.) Grundstücke Nr. XXX, XXX und XXX der KG. XXX im Ausmaß von 1295 m2.Bescheid zu 4.) Grundstücke Nr. römisch 30 , römisch 30 und römisch 30 der KG. römisch 30 im Ausmaß von 1295 m
7. Gegründet wurden die Sprüche der angefochtenen Bescheide auf § 3 Abs. 5 und 6 des Bgld. Weinbaugesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Bgld. Weinbauverordnung, sowie auf Art. 81 Abs. 2 und Abs. 5 der Verordnung (EU) 1308/2013 vom 17.12.2013 (Europäische Agrarmarktordnung 2013). Laut Bescheidbegründung sei in den vorliegenden Fällen auf den jeweils im Spruch genannten Grundstücken die Rebsorte „Ripatella" neu ausgepflanzt worden. Diese Rebsorte stelle eine Direktträgersorte dar, welche weder als zugelassene noch als empfohlene Rebsorte in der Bgld. Weinbauverordnung klassifiziert worden sei. Sie stamme „überdies nicht aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Gattungen der Vitis", sodass

Art. 81Abs.

2 und 5 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 eine Rodung der angepflanzten Flächen aufzutragen sei.Gegründet wurden die Sprüche der angefochtenen Bescheide auf Paragraph 3, Absatz 5 und 6 des Bgld. Weinbaugesetzes in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2 und 3 der Bgld. Weinbauverordnung, sowie auf Artikel 81, Absatz 2 und Absatz 5, der Verordnung (EU) 1308 aus 2013, vom 17.12.2013 (Europäische Agrarmarktordnung 2013). Laut Bescheidbegründung sei in den vorliegenden Fällen auf den jeweils im Spruch genannten Grundstücken die Rebsorte „Ripatella" neu ausgepflanzt worden. Diese Rebsorte stelle eine Direktträgersorte dar, welche weder als zugelassene noch als empfohlene Rebsorte in der Bgld. Weinbauverordnung klassifiziert worden sei. Sie stamme „überdies nicht aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Gattungen der Vitis", sodass

Artikel 81

, Absatz 2 und 5 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 eine Rodung der angepflanzten Flächen aufzutragen sei. I.

1. Dagegen wurden von den Beschwerdeführern jeweils im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden erhoben. Zusammengefasst bringen die Beschwerdeführer vor:römisch eins.
2. Dagegen wurden von den Beschwerdeführern jeweils im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden erhoben. Zusammengefasst bringen die Beschwerdeführer vor: I.2.
3. Aus der vorliegenden Begründung der Bescheide sei nicht ersichtlich, welche Tatbestandselemente durch die Beschwerdeführer verwirklicht worden sein sollen und es ergebe sich aus der mangelhaften Begründung in weiterer Folge, dass die belangte Behörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt habe, welches dem Grundsatz der materiellen Wahrheit genüge. Es erschließe sich aus den Ausführungen der belangten Behörde nicht, welcher Tatbestand verletzt worden sein soll, der eine Rodung gemäß § 3 Abs. 5 Bgld. Weinbaugesetz oder Art. 81 Abs. 5 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 zur Folge haben müsse. Die belangte Behörde führe in der Begründung aus, dass gemäß § 3 Abs. 5 Bgld. Weinbaugesetz die Bezirksverwaltungsbehörde die Rodung der Weinbauflächen, die entgegen Art. 2 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein bepflanzt worden seien, zu veranlassen habe. § 3 Abs. 5 Bgld Weinbaugesetz verweise allerdings nicht auf Art. 2 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein. § 3 Abs. 5 des Bgld. Weinbaugesetzes verweise auf Art. 85g der Gemeinsamen Marktordnung für Wein. Es stelle sich daher von vornherein die Frage, ob sich die belangte Behörde mit den bestehenden Rechtsvorschriften auseinandergesetzt habe.römisch eins.2.
4. Aus der vorliegenden Begründung der Bescheide sei nicht ersichtlich, welche Tatbestandselemente durch die Beschwerdeführer verwirklicht worden sein sollen und es ergebe sich aus der mangelhaften Begründung in weiterer Folge, dass die belangte Behörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt habe, welches dem Grundsatz der materiellen Wahrheit genüge. Es erschließe sich aus den Ausführungen der belangten Behörde nicht, welcher Tatbestand verletzt worden sein soll, der eine Rodung gemäß Paragraph 3, Absatz 5, Bgld. Weinbaugesetz oder Artikel 81, Absatz 5, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 zur Folge haben müsse. Die belangte Behörde führe in der Begründung aus, dass gemäß Paragraph 3, Absatz 5, Bgld. Weinbaugesetz die Bezirksverwaltungsbehörde die Rodung der Weinbauflächen, die entgegen Artikel 2, der Gemeinsamen Marktordnung für Wein bepflanzt worden seien, zu veranlassen habe. Paragraph 3, Absatz 5, Bgld Weinbaugesetz verweise allerdings nicht auf Artikel 2, der Gemeinsamen Marktordnung für Wein. Paragraph 3, Absatz 5, des Bgld. Weinbaugesetzes verweise auf Artikel 85 g, der Gemeinsamen Marktordnung für Wein. Es stelle sich daher von vornherein die Frage, ob sich die belangte Behörde mit den bestehenden Rechtsvorschriften auseinandergesetzt habe. Die belangte Behörde führe an, dass ein Wiederbepflanzen von vorübergehend zugelassenen Rebsorten gemäß § 1 Abs. 3 der Bgld. Weinbauverordnung nicht zulässig sei. Bei der verfahrensgegenständlichen Rebsorte Ripatella handle es sich um eine vorübergehend zugelassene Rebsorte gemäß § 1 Abs. 2 der Bgld. Weinbauverordnung. Dies, zumal sie weder von der taxativen Aufzählung in § 1 Abs. 2 Bgld. Weinbauverordnung erfasst sei und nicht in der ebenfalls taxativen Aufzählung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Bgld. Weinbauverordnung vorkomme. Als vorübergehend zugelassene Rebsorte gelte sie gemäß § 1 Abs. 2 der Bgld. Weinbauverordnung als bis zum 31.12.2030 als vorübergehend zugelassen. Gemäß § 1 Abs. 3 der Bgld. Weinbauverordnung sei ein Wiederbepflanzen von vorübergehend zugelassenen Rebsorten nicht zulässig. Dass ein Wiederbepflanzen im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 3 der Bgld. Weinbauverordnung vorgenommen worden sei, wäre an Hand der Bestimmung des § 5 des Bgld. Weinbaugesetzes zu beurteilen gewesen. § 5 Bgld. Weinbaugesetz werde von der belangten Behörde allerdings in keiner Weise rechtlich erörtert. Die belangte Behörde begnüge sich damit, festzustellen, dass die Rebsorte Ripatella eine Direktträgersorte sei, welche weder als zugelassene, noch als empfohlene Rebsorte in der Bgld. Weinbauverordnung klassifiziert sei, ohne aber darzulegen, weshalb diese Einschätzung einen Rodungsauftrag zur Folge haben müsse. Der Anbau von sogenannten Direktträgersorten sei per se nicht verboten, sondern derzeit - wenn auch zeitlich beschränkt - gestattet. Wiederum lege die belangte Behörde nicht schlüssig dar, welcher Tatbestand verwirklicht worden sei, der einen Rodungsauftrag zur Folge haben solle. Überdies lege die belangte Behörde nicht dar, ob es auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken zu einer

pflanzung gemäß § 3 Abs. 3 Bgld. Weinbaugesetz oder zu einer Wiederbepflanzung gemäß § 5 Bgld. Weinbaugesetz gekommen sei. Dass eine Stockkultur auf eine Drahtrahmenkultur umgestellt worden sei, sei kein Umstand, der einen solchen Beweis zu erbringen vermag. In dem bekämpften Bescheid komme die belangte Behörde ihrer Begründungspflicht nur unzureichend

. Sie zitiere nicht existierende bzw. nicht mit dem gegenständlichen Sachverhalt in Zusammenhang stehende Gesetzesstellen und unterlasse es somit, den Sachverhalt einer gesetzeskonformen Subsumtion zuzuführen.Die belangte Behörde führe an, dass ein Wiederbepflanzen von vorübergehend zugelassenen Rebsorten gemäß Paragraph eins, Absatz 3, der Bgld. Weinbauverordnung nicht zulässig sei. Bei der verfahrensgegenständlichen Rebsorte Ripatella handle es sich um eine vorübergehend zugelassene Rebsorte gemäß Paragraph eins, Absatz 2, der Bgld. Weinbauverordnung. Dies, zumal sie weder von der taxativen Aufzählung in Paragraph eins, Absatz 2, Bgld. Weinbauverordnung erfasst sei und nicht in der ebenfalls taxativen Aufzählung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 der Bgld. Weinbauverordnung vorkomme. Als vorübergehend zugelassene Rebsorte gelte sie gemäß Paragraph eins, Absatz 2, der Bgld. Weinbauverordnung als bis zum 31.12.2030 als vorübergehend zugelassen. Gemäß Paragraph eins, Absatz 3, der Bgld. Weinbauverordnung sei ein Wiederbepflanzen von vorübergehend zugelassenen Rebsorten nicht zulässig. Dass ein Wiederbepflanzen im Sinne der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 3, der Bgld. Weinbauverordnung vorgenommen worden sei, wäre an Hand der Bestimmung des Paragraph 5, des Bgld. Weinbaugesetzes zu beurteilen gewesen. Paragraph 5, Bgld. Weinbaugesetz werde von der belangten Behörde allerdings in keiner Weise rechtlich erörtert. Die belangte Behörde begnüge sich damit, festzustellen, dass die Rebsorte Ripatella eine Direktträgersorte sei, welche weder als zugelassene, noch als empfohlene Rebsorte in der Bgld. Weinbauverordnung klassifiziert sei, ohne aber darzulegen, weshalb diese Einschätzung einen Rodungsauftrag zur Folge haben müsse. Der Anbau von sogenannten Direktträgersorten sei per se nicht verboten, sondern derzeit - wenn auch zeitlich beschränkt - gestattet. Wiederum lege die belangte Behörde nicht schlüssig dar, welcher Tatbestand verwirklicht worden sei, der einen Rodungsauftrag zur Folge haben solle. Überdies lege die belangte Behörde nicht dar, ob es auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken zu einer

pflanzung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Bgld. Weinbaugesetz oder zu einer Wiederbepflanzung gemäß Paragraph 5, Bgld. Weinbaugesetz gekommen sei. Dass eine Stockkultur auf eine Drahtrahmenkultur umgestellt worden sei, sei kein Umstand, der einen solchen Beweis zu erbringen vermag. In dem bekämpften Bescheid komme die belangte Behörde ihrer Begründungspflicht nur unzureichend

. Sie zitiere nicht existierende bzw. nicht mit dem gegenständlichen Sachverhalt in Zusammenhang stehende Gesetzesstellen und unterlasse es somit, den Sachverhalt einer gesetzeskonformen Subsumtion zuzuführen. Die Behörde führe aus, dass es sich bei der Rebsorte Ripatella um keine Kreuzung aus der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis handelt. Auch wenn nicht ausdrücklich ausgeführt, unterstelle die Behörde daher, dass die Rebsorte Ripatella gegen Art 81 Abs. 2 lit. a der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 verstoße, welche vorsehe, dass von den Mitgliedstaaten nur solche Keltertraubensorten in die Klassifizierung aufgenommen werden dürfen, welche der Art Vitis vinifera angehören würden oder aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen. Dem sei entgegenzuhalten, dass die Rebsorte Ripatella im Anhang der Verordnung (EG) 2276/95 unter I, Titel I, Untertitel I, XI. Österreich

1. Land Burgenland, Buchstabe c als vorübergehend zugelassene Rebsorte genannt sei. Die Behörde habe nicht festgestellt, um welche Gattung es sich bei der Rebsorte Ripatella handle.Die Behörde führe aus, dass es sich bei der Rebsorte Ripatella um keine Kreuzung aus der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis handelt. Auch wenn nicht ausdrücklich ausgeführt, unterstelle die Behörde daher, dass die Rebsorte Ripatella gegen Artikel 81, Absatz 2, Litera a, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 verstoße, welche vorsehe, dass von den Mitgliedstaaten nur solche Keltertraubensorten in die Klassifizierung aufgenommen werden dürfen, welche der Art Vitis vinifera angehören würden oder aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen. Dem sei entgegenzuhalten, dass die Rebsorte Ripatella im Anhang der Verordnung (EG) 2276/95 unter römisch eins, Titel römisch eins, Untertitel römisch eins, römisch elf. Österreich
2. Land Burgenland, Buchstabe c als vorübergehend zugelassene Rebsorte genannt sei. Die Behörde habe nicht festgestellt, um welche Gattung es sich bei der Rebsorte Ripatella handle. Der EuGH habe aus dem Umsetzungsgebot des Art. 288 Abs. 3 S. 1 AEUV und dem in Art. 4 Abs. 3 EUV normierten Grundsatz der Unionstreue eine Pflicht der nationalen Gerichte abgeleitet, bei der Auslegung des nationalen Rechts auch das Unionsrecht zu berücksichtigen. Die Verordnung Nr. 1308/2013 (Europäische Agrarmarktordnung 2013) stehe einer Wiederbepflanzung keineswegs im Wege. So sehe Erwägungsgrund 59 der genannten Verordnung Folgendes vor: „Erzeugern, die bestehende Rebflächen roden, sollte

Vorlage eines Antrags unabhängig von dem Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen automatisch eine Genehmigung erteilt werden, da eine solche Genehmigung nicht zur allgemeinen Ausweitung der Rebflächen beiträgt."Der EuGH habe aus dem Umsetzungsgebot des Artikel 288, Absatz 3, S. 1 AEUV und dem in Artikel 4, Absatz 3, EUV normierten Grundsatz der Unionstreue eine Pflicht der nationalen Gerichte abgeleitet, bei der Auslegung des nationalen Rechts auch das Unionsrecht zu berücksichtigen. Die Verordnung Nr. 1308 aus 2013, (Europäische Agrarmarktordnung 2013) stehe einer Wiederbepflanzung keineswegs im Wege. So sehe Erwägungsgrund 59 der genannten Verordnung Folgendes vor: „Erzeugern, die bestehende Rebflächen roden, sollte

Vorlage eines Antrags unabhängig von dem Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen automatisch eine Genehmigung erteilt werden, da eine solche Genehmigung nicht zur allgemeinen Ausweitung der Rebflächen beiträgt." Darüber hinaus stehe die taxative Aufzählung der in der Bgld. Weinbauverordnung aufgezählten zugelassenen und empfohlenen Rebsorten, welche ohne sachliche Begründung die Rebsorte Ripatella nicht beinhalte, im Widerspruch zu den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC). Die Bgld. Weinbauverordnung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen verfassungsmäßig gewährleistete Grundrechte. Im gegenständlichen Fall sei das zugrundeliegende Bgld. Weinbaugesetz durch die Bgld. Weinbauverordnung grundrechtswidrig ausgelegt worden. Sofern man davon ausgehe, dass es zu einer verordnungswidrigen Wiederbepflanzung der Rebsorte Ripatella gemäß § 1 Abs. 3 der Bgld. Weinbauverordnung gekommen sei, werde festgehalten, dass diese Bestimmung, aber auch die Bestimmungen gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Bgld. Weinbauverordnung in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung eingreifen.Darüber hinaus stehe die taxative Aufzählung der in der Bgld. Weinbauverordnung aufgezählten zugelassenen und empfohlenen Rebsorten, welche ohne sachliche Begründung die Rebsorte Ripatella nicht beinhalte, im Widerspruch zu den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC). Die Bgld. Weinbauverordnung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen verfassungsmäßig gewährleistete Grundrechte. Im gegenständlichen Fall sei das zugrundeliegende Bgld. Weinbaugesetz durch die Bgld. Weinbauverordnung grundrechtswidrig ausgelegt worden. Sofern man davon ausgehe, dass es zu einer verordnungswidrigen Wiederbepflanzung der Rebsorte Ripatella gemäß Paragraph eins, Absatz 3, der Bgld. Weinbauverordnung gekommen sei, werde festgehalten, dass diese Bestimmung, aber auch die Bestimmungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins und Absatz 2, der Bgld. Weinbauverordnung in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung eingreifen. Eine Verordnung verletze das Gleichheitsgebot, wenn sie Differenzierungen schaffe, die sachlich nicht gerechtfertigt seien, oder wenn sie eine Regelung treffe, die schlechthin unsachlich sei. Die Regelung des § 1 Bgld. Weinbauverordnung sei allgemein unsachlich, da es sich um eine die Normunterworfenen belastende Verpflichtung handle, die ohne besondere Notwendigkeit geschaffen worden sei. § 1 Abs. 1 der Bgld. Weinbauverordnung enthalte eine Auflistung jener Rebsorten, die entweder als empfohlene Rebsorten oder als zugelassene Rebsorten in Österreich zugelassen seien. Es würden keine sachlichen Gründe dafür sprechen, dass die Rebsorte Ripatella nicht in die Auflistung gemäß § 1 Abs. 1 Bgld. Weinbauverordnung aufgenommen worden sei. Vielmehr handle es sich dabei um eine völlig willkürliche Entscheidung des Bgld. Landesgesetzgebers, durch die die Beschwerdeführer unmittelbar benachteiligt werden. Die Regelung verstoße aber auch gegen das dem Gleichheitssatz immanente Gebot differenzierender Regelungen. So bestünden keine Unterschiede im Tatsächlichen, die eine unterschiedliche Behandlung der Rebsorte Ripatella gegenüber den in § 1 Abs. 1 Bgld. Weinbauverordnung genannten Rebsorten rechtfertigen würden. Es bestünden auch keine im öffentlichen Interesse liegenden Gründe, die Rebsorte Ripatella auszunehmen: Eine Gesundheitsgefährdung für die Konsumenten scheide bereits vor dem Hintergrund aus, dass die Rebsorte Ripatella bis 2030 vorübergehend bewirtschaftet werden darf. Es bestehe auch keine Verwechslungsgefahr auf Seiten der Konsumenten. Der aus der Rebsorte Ripatella gewonnene „Uhudler“ sei ein einzigartiges Produkt, das sich von Vitis-Vinifera-Weinen sowohl durch Aussehen und Geschmack unterscheide und gerade wegen dieser Eigenart beliebt sei. Dem Konsumenten sei dabei auch völlig klar, dass der „Uhudler“ aus der Rebsorte Ripatella gewonnen werde. Die Beschwerdeführer würden die Rebsorte Ripatella für keine anderen Weinprodukte als den „Uhudler“ verwenden. Das Vorbringen betreffend das Gebot differenzierender Regelungen werde auch zum Vorbringen hinsichtlich einer Verletzung von Art. 20 GRC erhoben.Eine Verordnung verletze das Gleichheitsgebot, wenn sie Differenzierungen schaffe, die sachlich nicht gerechtfertigt seien, oder wenn sie eine Regelung treffe, die schlechthin unsachlich sei. Die Regelung des Paragraph eins, Bgld. Weinbauverordnung sei allgemein unsachlich, da es sich um eine die Normunterworfenen belastende Verpflichtung handle, die ohne besondere Notwendigkeit geschaffen worden sei. Paragraph eins, Absatz eins, der Bgld. Weinbauverordnung enthalte eine Auflistung jener Rebsorten, die entweder als empfohlene Rebsorten , oder als zugelassene Rebsorten in Österreich zugelassen seien. Es würden keine sachlichen Gründe dafür sprechen, dass die Rebsorte Ripatella nicht in die Auflistung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Bgld. Weinbauverordnung aufgenommen worden sei. Vielmehr handle es sich dabei um eine völlig willkürliche Entscheidung des Bgld. Landesgesetzgebers, durch die die Beschwerdeführer unmittelbar benachteiligt werden. Die Regelung verstoße aber auch gegen das dem Gleichheitssatz immanente Gebot differenzierender Regelungen. So bestünden keine Unterschiede im Tatsächlichen, die eine unterschiedliche Behandlung der Rebsorte Ripatella gegenüber den in Paragraph eins, Absatz eins, Bgld. Weinbauverordnung genannten Rebsorten rechtfertigen würden. Es bestünden auch keine im öffentlichen Interesse liegenden Gründe, die Rebsorte Ripatella auszunehmen: Eine Gesundheitsgefährdung für die Konsumenten scheide bereits vor dem Hintergrund aus, dass die Rebsorte Ripatella bis 2030 vorübergehend bewirtschaftet werden darf. Es bestehe auch keine Verwechslungsgefahr auf Seiten der Konsumenten. Der aus der Rebsorte Ripatella gewonnene „Uhudler“ sei ein einzigartiges Produkt, das sich von Vitis-Vinifera-Weinen sowohl durch Aussehen und Geschmack unterscheide und gerade wegen dieser Eigenart beliebt sei. Dem Konsumenten sei dabei auch völlig klar, dass der „Uhudler“ aus der Rebsorte Ripatella gewonnen werde. Die Beschwerdeführer würden die Rebsorte Ripatella für keine anderen Weinprodukte als den „Uhudler“ verwenden. Das Vorbringen betreffend das Gebot differenzierender Regelungen werde auch zum Vorbringen hinsichtlich einer Verletzung von Artikel 20, GRC erhoben. Die Bestimmung des § 1 der Bgld. Weinbauverordnung verstoße gegen das in Art. 6 StGG gewährleistete Recht auf wirtschaftliche und auf Erwerb ausgerichtete Betätigung und deren Schutz vor staatlichen Beschränkungen. Es erfolge daher auch für die Erwerbsfreiheit eine grundrechtswidrige Interpretation des Bgld. Weinbaugesetzes, das die gesetzliche Grundlage der Bgld. Weinbauverordnung sei. Beschränkungen der Erwerbsfreiheit seien nur dann zulässig, wenn sie einem bestimmten öffentlichen Interesse dienen und dieses öffentliche Interesse mit einem geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mittel verfolgt werde.

der Grundrechtsformel des Verfassungsgerichtshofes seien Beschränkungen der Erwerbsausübungsfreiheit nur zulässig, wenn sie durch ein öffentliches Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet und auch sonst sachlich zu rechtfertigen seien. Ein nur auf die Konkurrenz zielender Eingriff in die Erwerbsfreiheit liege in diesem Sinn niemals im öffentlichen Interesse. Die Beschwerdeführer würden durch die Bestimmung des § 1 und der entsprechenden Unterabsätze der Bgld. Weinbauverordnung insofern in ihrem Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit beschränkt, als es ihnen verboten sei, die Rebsorte Ripatella (wieder-)anzu-pflanzen und den gewonnenen Wein zu vermarkten. Das Verbot des Wiederanbaus verfolge keinerlei öffentliche Interessen. Bestehende Gerüchte über eine allfällige Gesundheitsgefährdung durch den Konsum von dem aus der Rebsorte Ripatella gewonnenen Uhudler seien auch wissenschaftlich widerlegt worden, was schließlich dazu geführt habe, dass dieser seit 1992 wieder erzeugt und verkauft werden dürfe. Ein weiteres öffentliches Interesse, welches der Wiederbepflanzung der Rebsorte Ripatella entgegenstehen könnte, sei nicht ersichtlich. Es bestehe auch sonst kein sachlicher Grund, welcher die Bestimmung des § 1 und der entsprechenden Unterabsätze der Bgld. Weinbauverordnung rechtfertigen könnte. Das Verbot des Wiederanbaus stelle vielmehr einen massiven Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit dar. Das zu Art. 6 StGG Gesagte gelte auch hinsichtlich der Art. 15 und 16 GRC. Die Bestimmung des Paragraph eins, der Bgld. Weinbauverordnung verstoße gegen das in Artikel 6, StGG gewährleistete Recht auf wirtschaftliche und auf Erwerb ausgerichtete Betätigung und deren Schutz vor staatlichen Beschränkungen. Es erfolge daher auch für die Erwerbsfreiheit eine grundrechtswidrige Interpretation des Bgld. Weinbaugesetzes, das die gesetzliche Grundlage der Bgld. Weinbauverordnung sei. Beschränkungen der Erwerbsfreiheit seien nur dann zulässig, wenn sie einem bestimmten öffentlichen Interesse dienen und dieses öffentliche Interesse mit einem geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mittel verfolgt werde.

der Grundrechtsformel des Verfassungsgerichtshofes seien Beschränkungen der Erwerbsausübungsfreiheit nur zulässig, wenn sie durch ein öffentliches Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet und auch sonst sachlich zu rechtfertigen seien. Ein nur auf die Konkurrenz zielender Eingriff in die Erwerbsfreiheit liege in diesem Sinn niemals im öffentlichen Interesse. Die Beschwerdeführer würden durch die Bestimmung des Paragraph eins und der entsprechenden Unterabsätze der Bgld. Weinbauverordnung insofern in ihrem Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit beschränkt, als es ihnen verboten sei, die Rebsorte Ripatella (wieder-)anzu-pflanzen und den gewonnenen Wein zu vermarkten. Das Verbot des Wiederanbaus verfolge keinerlei öffentliche Interessen. Bestehende Gerüchte über eine allfällige Gesundheitsgefährdung durch den Konsum von dem aus der Rebsorte Ripatella gewonnenen Uhudler seien auch wissenschaftlich widerlegt worden, was schließlich dazu geführt habe, dass dieser seit 1992 wieder erzeugt und verkauft werden dürfe. Ein weiteres öffentliches Interesse, welches der Wiederbepflanzung der Rebsorte Ripatella entgegenstehen könnte, sei nicht ersichtlich. Es bestehe auch sonst kein sachlicher Grund, welcher die Bestimmung des Paragraph eins und der entsprechenden Unterabsätze der Bgld. Weinbauverordnung rechtfertigen könnte. Das Verbot des Wiederanbaus stelle vielmehr einen massiven Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit dar. Das zu Artikel 6, StGG Gesagte gelte auch hinsichtlich der Artikel 15 und 16 GRC. Aus diesen Gründen regen die Beschwerdeführer an, ein Verordnungsprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzuleiten, um diesen mit der Frage

der Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Bgld. Weinbauverordnung zu befassen. I 2. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat in den vorliegenden Administrativsachen eine mündliche Verhandlung durchgeführt und dabei folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Verfahren wurden von der Bezirkshauptmannschaft XXX aufgrund anonymer Anzeigen eingeleitet. Dabei ist hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer

weislich im Frühjahr 2014 Ripatellareben auf den in den Sprüchen der angefochtenen Bescheide genannten Anbauflächen in den Gemeindegebieten von XXX und XXX zum Zwecke der Weinerzeugung neu auspflanzten. Soweit in den Verfahren bestritten wurde, dass es sich tatsächlich hier um Ripatellareben handelt, wurden im Rahmen des Verfahrens vor der Bezirkshauptmannschaft Proben gezogen und an das Bundesamt für Wein- und Obstbau zur Begutachtung übermittelt, welches jeweils die eingereichten Proben als Ripatellareben identifizierte. Die Verfahren wurden von der Bezirkshauptmannschaft römisch 30 aufgrund anonymer Anzeigen eingeleitet. Dabei ist hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer

weislich im Frühjahr 2014 Ripatellareben auf den in den Sprüchen der angefochtenen Bescheide genannten Anbauflächen in den Gemeindegebieten von römisch 30 und römisch 30 zum Zwecke der Weinerzeugung neu auspflanzten. Soweit in den Verfahren bestritten wurde, dass es sich tatsächlich hier um Ripatellareben handelt, wurden im Rahmen des Verfahrens vor der Bezirkshauptmannschaft Proben gezogen und an das Bundesamt für Wein- und Obstbau zur Begutachtung übermittelt, welches jeweils die eingereichten Proben als Ripatellareben identifizierte. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt steht als Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland fest. Die Beschwerdeführer bestreiten im Verfahren nicht mehr, die in den Rodungsbescheiden festgehaltenen Flächen an Ripatellareben neu ausgepflanzt zu haben. Die ursprünglich gestellten Beweisanträge auf Überprüfung und Neuausmessung der Uhudleranbauflächen wurden im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr aufrechterhalten. Ebenso nicht aufrechterhalten wurde der Antrag der Frau XXX auf Einholung von Gutachten, ob auf all ihren im Bescheid vorgehaltenen Weingärten tatsächlich Ripatellareben ausgepflanzt wurden. Dieser Sachverhalt steht als Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland fest. Die Beschwerdeführer bestreiten im Verfahren nicht mehr, die in den Rodungsbescheiden festgehaltenen Flächen an Ripatellareben neu ausgepflanzt zu haben. Die ursprünglich gestellten Beweisanträge auf Überprüfung und Neuausmessung der Uhudleranbauflächen wurden im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr aufrechterhalten. Ebenso nicht aufrechterhalten wurde der Antrag der Frau römisch 30 auf Einholung von Gutachten, ob auf all ihren im Bescheid vorgehaltenen Weingärten tatsächlich Ripatellareben ausgepflanzt wurden. III. Rechtslage und Erwägungen:römisch drei. Rechtslage und Erwägungen: Art. 81 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 lautet:Artikel 81, der Verordnung (EU) Nr. 1308 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037 aus 2001, und (EG) Nr. 1234 aus 2007, lautet: „Keltertraubensorten

der Streichung zu roden.

folgend genannten Keltertraubensorten von den Mitgliedstaaten für wissenschaftliche Forschungs- und Versuchszwecke gestattet: a)nicht klassifizierte Keltertraubensorten, im Falle anderer Mitgliedstaaten als der in Absatz 3 genannten; b)nicht Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechende Keltertraubensorten, im Falle der in Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten.

stehende Rebsorten sind zur Auspflanzung zugelassen:

1. Empfohlene Rebsorten [Es folgt eine Auflistung der empfohlenen Rebsorten, wobei die Rebsorte Ripatella nicht in der Auflistung aufscheint]
2. Zugelassene Rebsorten [Es folgt eine Auflistung der zugelassenen Rebsorten, wobei die Rebsorte Ripatella nicht aufscheint]

wie vor flächen- und sortenmäßige Auspflanzungsbeschränkungen für Wein gibt. Hinsichtlich der flächenmäßigen Auspflanzungsbeschränkung gilt aufgrund der Übergangsbestimmung in Art. 230 Abs. 1 lit. b sub lit. ii der Europäischen Agrarmarktordnung noch die Pflanzungsrechtsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis zum 31. Dezember 2015 fort (die von den Beschwerdeführern unter dem Titel unionsrechtskonforme Auslegung zitierte Verordnungsstelle aus den Erwägungsgründen bezieht sich auf die flächenmäßige Pflanzungsrechtsregelung und ist daher für die vorliegenden Rechtssachen ohne Bedeutung). Hinsichtlich der hier einschlägigen sortenmäßigen Auspflanzungsbeschränkung gilt der bereits in Kraft stehende Art. 81 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013.Vorauszuschicken ist, dass es EU-weit

wie vor flächen- und sortenmäßige Auspflanzungsbeschränkungen für Wein gibt. Hinsichtlich der flächenmäßigen Auspflanzungsbeschränkung gilt aufgrund der Übergangsbestimmung in Artikel 230, Absatz eins, Litera b, sub lit. ii der Europäischen Agrarmarktordnung noch die Pflanzungsrechtsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, bis zum

1. Dezember 2015 fort (die von den Beschwerdeführern unter dem Titel unionsrechtskonforme Auslegung zitierte Verordnungsstelle aus den Erwägungsgründen bezieht sich auf die flächenmäßige Pflanzungsrechtsregelung und ist daher für die vorliegenden Rechtssachen ohne Bedeutung). Hinsichtlich der hier einschlägigen sortenmäßigen Auspflanzungsbeschränkung gilt der bereits in Kraft stehende Artikel 81, der Europäischen Agrarmarktordnung
2. Die Beschwerdeführer verkennen in ihrer einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Argumentation, dass sich die Rodungsverpflichtung unmittelbar auf diese Bestimmung der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 (Verordnung EU Nr. 1308/2013) zu stützen vermag:Die Beschwerdeführer verkennen in ihrer einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Argumentation, dass sich die Rodungsverpflichtung unmittelbar auf diese Bestimmung der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 (Verordnung EU Nr. 1308 aus 2013,) zu stützen vermag: Zwar ist seit Inkrafttreten der bereits überkommenen Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom
3. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein die Klassifizierung der Rebsorten für die Weinerzeugung den Mitgliedstaaten übertragen worden. So bestimmt auch Art. 81 Abs. 2 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013, dass die Mitgliedstaaten eine Klassifizierung der Keltertraubensorten zu erstellen haben (da die Mitgliedstaaten zur Erlassung von staatlichen Durchführungsmaßnahmen hier ausdrücklich ermächtigt und verpflichtet werden, ist die Europäische Agrarmarktordnung 2013 daher in diesem Punkt als sog. „unvollständige" oder „hinkende" Verordnung einzustufen; in diesem Sinne auch VwGH vom 23.1.2013, 2012/10/0152).Zwar ist seit Inkrafttreten der bereits überkommenen Verordnung (EG) Nr. 1493 aus 1999, des Rates vom
4. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein die Klassifizierung der Rebsorten für die Weinerzeugung den Mitgliedstaaten übertragen worden. So bestimmt auch Artikel 81, Absatz 2, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013, dass die Mitgliedstaaten eine Klassifizierung der Keltertraubensorten zu erstellen haben (da die Mitgliedstaaten zur Erlassung von staatlichen Durchführungsmaßnahmen hier ausdrücklich ermächtigt und verpflichtet werden, ist die Europäische Agrarmarktordnung 2013 daher in diesem Punkt als sog. „unvollständige" oder „hinkende" Verordnung einzustufen; in diesem Sinne auch VwGH vom 23.1.2013, 2012/10/0152). Die Klassifizierung ist für das Burgenland in der Bgld. Weinbauverordnung umgesetzt. Doch gibt die Europäische Agrarmarktordnung 2013 in Art. 81 Abs. 2 den Mitgliedstaaten unmittelbar vor, dass bestimmte Keltertraubensorten in diese Klassifizierung nicht aufgenommen werden dürfen (darunter auch „Uhudlerrebsorten"), und bestimmt somit in diesem Bereich genau das „Wie" der Umsetzung, wenn sie normiert, dass die betreffende Keltertraubensorte der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen müsse, bzw. dass die betreffende Keltertraubensorte keine der Folgenden sei: Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbemont.Doch gibt die Europäische Agrarmarktordnung 2013 in Artikel 81, Absatz 2, den Mitgliedstaaten unmittelbar vor, dass bestimmte Keltertraubensorten in diese Klassifizierung nicht aufgenommen werden dürfen (darunter auch „Uhudlerrebsorten"), und bestimmt somit in diesem Bereich genau das „Wie" der Umsetzung, wenn sie normiert, dass die betreffende Keltertraubensorte der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen müsse, bzw. dass die betreffende Keltertraubensorte keine der Folgenden sei: Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbemont. Aus dieser Bestimmung ergibt sich bereits sehr deutlich, dass hier die Europäische Agrarmarktordnung 2013 selbst davon ausgeht, dass Uhudlerrebsorten Keltertraubensorten (arg.: „dass die betreffende Keltertraubensorte keine der Folgenden sei…“ und es folgt eine Aufzählung von typischen Uhudlerrebsorten) und nicht „sonstige Obstgewächse“ sind (die dann nicht Art. 81 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 unterliegen würden) - wie dies die Beschwerdeführer

träglich in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland eingewendet haben. Es handelt sich hier auch um Weintrauben iS des Teils II Anhang VII der Europäischen Agrarmarktordnung 2013. Im vorliegenden Fall gehört die Direktträger-Rebsorte Ripatella nicht der Art Vitis vinifera an oder stammt aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis, denn es handelt sich nicht um eine europäische Edelrebsorte, die mit einer anderen der Gattung der Vitis gekreuzt wird, sondern um eine Kreuzung zwischen der Vitis riparia mit der „Taylor“. In der Ripatella sind keine Vitis vinifera-Anteile enthalten (so die gutachterliche Stellungnahme des Bundesamts für Weinbau vom 15.6.2015). Aus dieser Bestimmung ergibt sich bereits sehr deutlich, dass hier die Europäische Agrarmarktordnung 2013 selbst davon ausgeht, dass Uhudlerrebsorten Keltertraubensorten (arg.: „dass die betreffende Keltertraubensorte keine der Folgenden sei…“ und es folgt eine Aufzählung von typischen Uhudlerrebsorten) und nicht „sonstige Obstgewächse“ sind (die dann nicht Artikel 81, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 unterliegen würden) - wie dies die Beschwerdeführer

träglich in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland eingewendet haben. Es handelt sich hier auch um Weintrauben iS des Teils römisch zwei Anhang römisch sieben der Europäischen Agrarmarktordnung 2013. Im vorliegenden Fall gehört die Direktträger-Rebsorte Ripatella nicht der Art Vitis vinifera an oder stammt aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis, denn es handelt sich nicht um eine europäische Edelrebsorte, die mit einer anderen der Gattung der Vitis gekreuzt wird, sondern um eine Kreuzung zwischen der Vitis riparia mit der „Taylor“. In der Ripatella sind keine Vitis vinifera-Anteile enthalten (so die gutachterliche Stellungnahme des Bundesamts für Weinbau vom 15.6.2015). Da das Bgld. Weinbaugesetz und die Bgld. Weinbauverordnung in ihrer Zielsetzung der Umsetzung des Europäischen Weinrechts dienen, ist nicht anzunehmen, dass diese nationalen Regelungen nicht von denselben Begrifflichkeiten ausgehen, die Art. 81 Abs. 2 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 zugrunde liegen. Die von den Beschwerdeführern präferierte Auslegung als „sonstige Obstgewächse“, die – so die Beschwerdeführer - auf keinen Weinbauflächen angepflanzt werden würden und die im Ergebnis die Zulassung des Anpflanzens von Uhudlerreben bedeuten würde, würde dann in einem unauflösbaren Konflikt mit dem Unionsrecht stehen (vgl. auch die Ressortstellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft vom 6.8.2013, Zl. BMLFUW-LE.4.2.6/0123-I/3/2013 zur Petition Nr. 215 (XXIV. GP-NR) der Grünen, Bezirksgruppen Güssing und Jennersdorf, gem. § 100 Abs. 1 GOG-NR betreffend „Legalisierung des Uhudlers“, die davon ausgeht, dass eine Änderung der Rechtslage nur auf europäischer Ebene und nicht national vorgenommen werden könne). Da das Bgld. Weinbaugesetz und die Bgld. Weinbauverordnung in ihrer Zielsetzung der Umsetzung des Europäischen Weinrechts dienen, ist nicht anzunehmen, dass diese nationalen Regelungen nicht von denselben Begrifflichkeiten ausgehen, die Artikel 81, Absatz 2, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 zugrunde liegen. Die von den Beschwerdeführern präferierte Auslegung als „sonstige Obstgewächse“, die – so die Beschwerdeführer - auf keinen Weinbauflächen angepflanzt werden würden und die im Ergebnis die Zulassung des Anpflanzens von Uhudlerreben bedeuten würde, würde dann in einem unauflösbaren Konflikt mit dem Unionsrecht stehen vergleiche auch die Ressortstellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft vom 6.8.2013, Zl. BMLFUW-LE.4.2.6/0123-I/3/2013 zur Petition Nr. 215 (römisch 24 . GP-NR) der Grünen, Bezirksgruppen Güssing und Jennersdorf, gem. Paragraph 100, Absatz eins, GOG-NR betreffend „Legalisierung des Uhudlers“, die davon ausgeht, dass eine Änderung der Rechtslage nur auf europäischer Ebene und nicht national vorgenommen werden könne). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat zur in diesem Zusammenhang vergleichbaren steiermärkischen Gesetzeslage keine derartige Auslegung (im Sinne der Beschwerdeführer) vorgenommen und den damaligen Rodungsauftrag für zulässig erachtet (vgl. VwGH 23.1.2013, 2012/10/0152). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat zur in diesem Zusammenhang vergleichbaren steiermärkischen Gesetzeslage keine derartige Auslegung (im Sinne der Beschwerdeführer) vorgenommen und den damaligen Rodungsauftrag für zulässig erachtet vergleiche VwGH 23.1.2013, 2012/10/0152). Hinsichtlich der Sorte Ripatella besteht daher bezüglich der Klassifizierung und der Neuauspflanzung kein innerstaatlicher Spielraum: Sie darf aufgrund dieser unionsrechtlichen Vorgabe nicht klassifiziert werden und auch nicht ausgepflanzt werden. Dies ist in der Bgld. Weinbauverordnung auch nicht geschehen, da diese Sorte nicht in deren § 1 Abs. 1 genannt wird.Hinsichtlich der Sorte Ripatella besteht daher bezüglich der Klassifizierung und der Neuauspflanzung kein innerstaatlicher Spielraum: Sie darf aufgrund dieser unionsrechtlichen Vorgabe nicht klassifiziert werden und auch nicht ausgepflanzt werden. Dies ist in der Bgld. Weinbauverordnung auch nicht geschehen, da diese Sorte nicht in deren Paragraph eins, Absatz eins, genannt wird.

Art. 81Abs.

2 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 5 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 sind die nicht klassifizierten Rebsorten bei Neuauspflanzung zu roden. Zu roden sind sie aber nur dann, wenn sie „zum Zwecke der Weinherstellung“ neu angepflanzt worden sind und wenn die entsprechenden Erzeugnisse nicht ausschließlich für den Verbrauch durch den Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind. Die Rodungsverpflichtung ergibt sich also für diese Rebsorten bereits aus der unmittelbar anwendbaren Europäischen Agrarmarktordnung 2013, sodass für die einfachgesetzlichen Einwände (etwa zum Thema, ob hier überhaupt eine Wiederbepflanzung oder eine

pflanzung vorliegt) und für die geäußerten verfassungsmäßigen Bedenken gegen die innerstaatliche Rechtslage kein Raum bleibt. Denn soweit der innerstaatliche Rechtssetzer durch das Unionsrecht determiniert ist – wie dies für das Verbot zur Klassifizierung von Direktträgerrebsorten und das daran anknüpfende Rodungsgebot der Fall ist - , kommt eine Prüfung am Maßstab des österreichischen Verfassungsrechts und eine allfällige Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht. Für EU-Verordnungen, die wie hier unmittelbar anwendbares Unionsrecht darstellen, gilt der Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht, einschließlich des Verfassungsrechts. Die Bindung an das Unionsrecht geht jener gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht vor, sodass das Verbot der Neuanpflanzung von Ripatellareben und die damit einhergehende Rodungsverpflichtung aus nationalen verfassungsgesetzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden ist.

Artikel 81

, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 81, Absatz 5, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 sind die nicht klassifizierten Rebsorten bei Neuauspflanzung zu roden. Zu roden sind sie aber nur dann, wenn sie „zum Zwecke der Weinherstellung“ neu angepflanzt worden sind und wenn die entsprechenden Erzeugnisse nicht ausschließlich für den Verbrauch durch den Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind. Die Rodungsverpflichtung ergibt sich also für diese Rebsorten bereits aus der unmittelbar anwendbaren Europäischen Agrarmarktordnung 2013, sodass für die einfachgesetzlichen Einwände (etwa zum Thema, ob hier überhaupt eine Wiederbepflanzung oder eine

pflanzung vorliegt) und für die geäußerten verfassungsmäßigen Bedenken gegen die innerstaatliche Rechtslage kein Raum bleibt. Denn soweit der innerstaatliche Rechtssetzer durch das Unionsrecht determiniert ist – wie dies für das Verbot zur Klassifizierung von Direktträgerrebsorten und das daran anknüpfende Rodungsgebot der Fall ist - , kommt eine Prüfung am Maßstab des österreichischen Verfassungsrechts und eine allfällige Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht. Für EU-Verordnungen, die wie hier unmittelbar anwendbares Unionsrecht darstellen, gilt der Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht, einschließlich des Verfassungsrechts. Die Bindung an das Unionsrecht geht jener gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht vor, sodass das Verbot der Neuanpflanzung von Ripatellareben und die damit einhergehende Rodungsverpflichtung aus nationalen verfassungsgesetzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden ist. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hegt aber auch keine Bedenken gegen die Gültigkeit der hier unmittelbar anzuwendenden Bestimmungen in Art. 81 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013, sodass eine Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH über diese Frage in diesem Verfahren nicht als erforderlich erachtet wird:Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hegt aber auch keine Bedenken gegen die Gültigkeit der hier unmittelbar anzuwendenden Bestimmungen in Artikel 81, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013, sodass eine Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH über diese Frage in diesem Verfahren nicht als erforderlich erachtet wird: Mit dem Beitritt Österreichs zur EU wurde durch die Verordnung EG Nr. 2276/95 vom 28. September 1995 auch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 zur Aufstellung der Klassifizierung der Rebsorten geändert. Dabei wurde für das Land Burgenland neben den (amerikanischen Direktträger-) Sorten Concord N, Delaware N, Elvira B auch die Rebsorte Ripatella N als „vorübergehend zugelassene Rebsorte" klassifiziert.

Art. 6der dieser Verordnung zugrundeliegenden Verordnung (EWG) Nr.

2389/89 des Rates vom

1. Juli 1989 über die Grundregeln der Klassifizierung der Rebsorten sollen zu den „vorübergehend zugelassenen" Rebsorten jene Sorten gehören, die nicht zu den empfohlenen oder den zugelassenen Rebsorten gehören, jedoch für die betreffende Verwaltungseinheit oder den betreffenden Teil einer Verwaltungseinheit noch von gewisser wirtschaftlichen Bedeutung sind (oder die Anbaumängel aufweisen). Daraus geht hervor, dass die durch die Bgld. Weinbauverordnung nur als „vorübergehend zugelassene Rebsorte" Ripatella als Hybridrebsorte bereits von der Europäischen Union jedenfalls nicht als gleichwertig mit europäischen Edelrebsorten angesehen wurde. Die Beschwerdeführer verkennen in ihrer grundrechtlichen Argumentation, dass diese auf europäischer Ebene vorgenommene Bewertung der Direktträgerrebsorten durch die rechtssetzenden Organe der EU (insbesondere auch durch den heute in Geltung stehenden Art. 81 Abs. 2 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013), innerhalb des vom EuGH zugestandenen rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes liegt: Mit dem Beitritt Österreichs zur EU wurde durch die Verordnung EG Nr. 2276/95 vom
2. September 1995 auch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 zur Aufstellung der Klassifizierung der Rebsorten geändert. Dabei wurde für das Land Burgenland neben den (amerikanischen Direktträger-) Sorten Concord N, Delaware N, Elvira B auch die Rebsorte Ripatella N als „vorübergehend zugelassene Rebsorte" klassifiziert.

Artikel 6, der dieser Verordnung zugrundeliegenden Verordnung (EWG) Nr.

2389/89 des Rates vom

1. Juli 1989 über die Grundregeln der Klassifizierung der Rebsorten sollen zu den „vorübergehend zugelassenen" Rebsorten jene Sorten gehören, die nicht zu den empfohlenen oder den zugelassenen Rebsorten gehören, jedoch für die betreffende Verwaltungseinheit oder den betreffenden Teil einer Verwaltungseinheit noch von gewisser wirtschaftlichen Bedeutung sind (oder die Anbaumängel aufweisen). Daraus geht hervor, dass die durch die Bgld. Weinbauverordnung nur als „vorübergehend zugelassene Rebsorte" Ripatella als Hybridrebsorte bereits von der Europäischen Union jedenfalls nicht als gleichwertig mit europäischen Edelrebsorten angesehen wurde. Die Beschwerdeführer verkennen in ihrer grundrechtlichen Argumentation, dass diese auf europäischer Ebene vorgenommene Bewertung der Direktträgerrebsorten durch die rechtssetzenden Organe der EU (insbesondere auch durch den heute in Geltung stehenden Artikel 81, Absatz 2, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013), innerhalb des vom EuGH zugestandenen rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes liegt: Der EuGH erkennt den rechtssetzenden Unionsorganen in ständiger Rechtsprechung einen weitgehenden rechtspolitischen Gestaltungspielraum zu. Demzufolge enthalten wirtschaftsregelnde Vorschriften des Unionsrechts - wie hier die Strukturvorschriften im europäischen Weinrecht - nur dann einen rechtswidrigen (weil unverhältnismäßigen) Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn die zu überprüfende Regelung zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist. Dem Gegenargument, dass die mit der Regelung verfolgten Ziele durch ebenso geeignete, aber weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden könnten, begegnet der Europäische Gerichtshof regelmäßig mit dem Einwand, dass er nicht die Beurteilung der rechtssetzenden Organe durch seine eigene ersetzen könne, soferne nicht der Beweis erbracht sei, dass die normierten Maßnahmen zur Verwirklichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet wären (vgl. etwa Breuer in Isensee/Kirchhof [Hrsg], Handbuch des Staatsrechts VIII,
2. Auflage, 198; vgl. etwa auch EuGH vom 13.12.1994 in der Rechtssache SMW Winzersekt GmbH, Rs C-306/93, zur Frage des Verbots der Bezeichnung der Flaschengärung als „Champagnermethode“ für Sekt durch sekundäres Unionsrecht; EuGH vom 12.7.2012, Association Kokopelli, Rs C-59/11, zur Frage des unionswidrigen Verkaufs von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht angeführt war, auf dem französischen Saatgutmarkt).Der EuGH erkennt den rechtssetzenden Unionsorganen in ständiger Rechtsprechung einen weitgehenden rechtspolitischen Gestaltungspielraum zu. Demzufolge enthalten wirtschaftsregelnde Vorschriften des Unionsrechts - wie hier die Strukturvorschriften im europäischen Weinrecht - nur dann einen rechtswidrigen (weil unverhältnismäßigen) Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn die zu überprüfende Regelung zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist. Dem Gegenargument, dass die mit der Regelung verfolgten Ziele durch ebenso geeignete, aber weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden könnten, begegnet der Europäische Gerichtshof regelmäßig mit dem Einwand, dass er nicht die Beurteilung der rechtssetzenden Organe durch seine eigene ersetzen könne, soferne nicht der Beweis erbracht sei, dass die normierten Maßnahmen zur Verwirklichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet wären vergleiche etwa Breuer in Isensee/Kirchhof [Hrsg], Handbuch des Staatsrechts römisch acht,
3. Auflage, 198; vergleiche etwa auch EuGH vom 13.12.1994 in der Rechtssache SMW Winzersekt GmbH, Rs C-306/93, zur Frage des Verbots der Bezeichnung der Flaschengärung als „Champagnermethode“ für Sekt durch sekundäres Unionsrecht; EuGH vom 12.7.2012, Association Kokopelli, Rs C-59/11, zur Frage des unionswidrigen Verkaufs von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht angeführt war, auf dem französischen Saatgutmarkt). Bereits Jahre vor diesen Entscheidungen hatte sich der EuGH grundlegend im Urteil vom 13.12.1979 in der Rechtssache Hauer, Rs 44/79, (Slg. 1979, 3729 ff), mit der Frage beschäftigt, ob das Verbot der Neuanpflanzung von Weinreben eine Verletzung der freien Berufsausübung darstelle. Auch hier stellte der Gerichtshof fest, dass der Europäischen Gemeinschaft „grundsätzlich nicht die Möglichkeit abgesprochen werden könne, die Anpflanzung von Weinreben flächenmäßig zu beschränken". Schon damals waren die europäischen Rechtsvorschriften auf dem Weinsektor auf eine gemeinsame Marktorganisation gerichtet, die mit einer strukturellen Verbesserung des Weinsektors einhergehen sollten. Die damals auf dem Prüfstand gestandene EG-Verordnung sollte eine doppelte Aufgabe erfüllen: Sie sollte eine Eindämmung der ständig wachsenden Überschüsse ermöglichen und den Gemeinschaftsorganen die notwendige Zeit einer Strukturpolitik ermöglichen, die - damals wie heute - darauf gerichtet war, hochwertige Produktionen unter anderem durch eine Auswahl der Anbauflächen und Rebsorten sicherzustellen. Der Gerichtshof erkannte schon damals, dass das befristete Verbot der Neuanpflanzung von Weinreben durch die dem allgemeinen Wohl der Gemeinschaft dienenden Ziele gerechtfertigt sei, und weder das Eigentumsrecht der Klägerin noch ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung verletze. Nichts anderes kann für die vorliegenden Rechtssachen gelten, wenn es hier um sortenmäßige Beschränkungen geht: Auch diese dienen der Zielsetzung, eine hochwertige Weinproduktion innerhalb der EU herzustellen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors zu fördern. Im Verfahren hat sich nicht herausgestellt, dass die im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der EU liegenden sortenmäßigen Beschränkungen des Art. 81 Abs. 2 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 (und ihrer hier genannten Vorgängerbestimmungen) nicht zu dieser Zielerreichung geeignet wären. Eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit kann daher in dieser Bestimmung der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 nicht erblickt werden. Da es – wie eben ausgeführt - im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der rechtssetzenden Organe der EU liegt, (amerikanische) Direktträgersorten unterschiedlich zu europäischen Edelrebsorten zu behandeln, verletzt die hier anwendbare EU-Verordnung auch nicht den Gleichheitssatz, da hier nicht gleiche Sachverhalte unterschiedlich, sondern Unterschiedliches unterschiedlich behandelt wird.Nichts anderes kann für die vorliegenden Rechtssachen gelten, wenn es hier um sortenmäßige Beschränkungen geht: Auch diese dienen der Zielsetzung, eine hochwertige Weinproduktion innerhalb der EU herzustellen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors zu fördern. Im Verfahren hat sich nicht herausgestellt, dass die im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der EU liegenden sortenmäßigen Beschränkungen des Artikel 81, Absatz 2, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 (und ihrer hier genannten Vorgängerbestimmungen) nicht zu dieser Zielerreichung geeignet wären. Eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit kann daher in dieser Bestimmung der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 nicht erblickt werden. Da es – wie eben ausgeführt - im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der rechtssetzenden Organe der EU liegt, (amerikanische) Direktträgersorten unterschiedlich zu europäischen Edelrebsorten zu behandeln, verletzt die hier anwendbare EU-Verordnung auch nicht den Gleichheitssatz, da hier nicht gleiche Sachverhalte unterschiedlich, sondern Unterschiedliches unterschiedlich behandelt wird. IV. Ergebnis:römisch vier. Ergebnis: Neu ausgepflanzte Ripatellareben sind bereits aufgrund Art. 81 Abs. 5 in Verbindung mit Art 81 Abs. 2 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 zu roden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die (unterbliebene) nationale Klassifizierung dieser Rebsorte in Form des § 1 der Bgld. Weinbauverordnung sind bereits aufgrund des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts und des damit begründeten Vorranges des Unionsrechts nicht gegeben. Darüber hinaus bestehen auch keine Bedenken gegen die Gültigkeit des Art. 81 der Europäischen Agrarmarktordnung 2013, sodass die behördlich angeordneten Rodungsaufträge in diesen Verfahren nicht zu beanstanden waren. Die Frist, innerhalb derer die Rodungen durchgeführt werden müssen, war bis auf den
4. Oktober 2015 zu erstrecken, um die unionsrechtlich erforderlichen Rodungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vornehmen zu können. Neu ausgepflanzte Ripatellareben sind bereits aufgrund Artikel 81, Absatz 5, in Verbindung mit Artikel 81, Absatz 2, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 zu roden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die (unterbliebene) nationale Klassifizierung dieser Rebsorte in Form des Paragraph eins, der Bgld. Weinbauverordnung sind bereits aufgrund des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts und des damit begründeten Vorranges des Unionsrechts nicht gegeben. Darüber hinaus bestehen auch keine Bedenken gegen die Gültigkeit des Artikel 81, der Europäischen Agrarmarktordnung 2013, sodass die behördlich angeordneten Rodungsaufträge in diesen Verfahren nicht zu beanstanden waren. Die Frist, innerhalb derer die Rodungen durchgeführt werden müssen, war bis auf den
5. Oktober 2015 zu erstrecken, um die unionsrechtlich erforderlichen Rodungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vornehmen zu können. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die hier zitierte Rspr. des VwGH zur insoweit vergleichbaren steiermärkischen Gesetzeslage). Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Keine grundsätzliche Rechtsfrage ist etwa in solchen Fällen wie dem hier vorliegenden Fall gegeben, wenn das Unionsrecht eine eindeutige und klare Regelung trifft. Die unionsrechtlich determinierte Rechtsfrage ist auch durch die Rechtsprechung des EuGH klargestellt (vgl. zutreffend Nedwed, Die Zulässigkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof, ÖJZ 2014/153, [1042]). Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche die hier zitierte Rspr. des VwGH zur insoweit vergleichbaren steiermärkischen Gesetzeslage). Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Keine grundsätzliche Rechtsfrage ist etwa in solchen Fällen wie dem hier vorliegenden Fall gegeben, wenn das Unionsrecht eine eindeutige und klare Regelung trifft. Die unionsrechtlich determinierte Rechtsfrage ist auch durch die Rechtsprechung des EuGH klargestellt vergleiche zutreffend Nedwed, Die Zulässigkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof, ÖJZ 2014/153, [1042]). Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde bzw. Revision ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abzufassen. Die Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Landesverwaltungsgericht Burgenland einzubringen. Der Verfahrenshilfeantrag ist beim jeweiligen Höchstgericht einzubringen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGBU:2015:E.009.02.2015.002.011