{'item': 'E 215/03/2015.004/020'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Burgenland Entscheidungsdatum07.03.2016 GeschäftszahlE 215/03/2015.004/020 TextZahl: E 215/03/2015.004/020 Eisenstadt, am 07.03.2016 MA und L, XXXMA und L, römisch 30 Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seine Richterin Mag. Obrist über die Beschwerde der Marktgemeinde XXX, vertreten durch die XXX & Partner Rechtsanwälte KG in XXX, vom 16.09.2015 gegen den Bescheid des XXX als Abehörde vom 20.08.2015, Zl. XXX, betreffend Wertausgleich gemäß § 26 Abs. 5 Flurverfassungs-Landesgesetz (mitbeteiligte Parteien: A und LM),Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seine Richterin Mag. Obrist über die Beschwerde der Marktgemeinde römisch 30 , vertreten durch die römisch 30 & Partner Rechtsanwälte KG in römisch 30 , vom 16.09.2015 gegen den Bescheid des römisch 30 als Abehörde vom 20.08.2015, Zl. römisch 30 , betreffend Wertausgleich gemäß Paragraph 26, Absatz 5, Flurverfassungs-Landesgesetz (mitbeteiligte Parteien: A und LM), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde dahingehend Folge gegeben, dass der Wertausgleich aufgrund der Umwidmung von 8.856m² des Altgrundstückes Nr. XXX, KG XXX, von „Gl“ (landwirtschaftlich genutzte Grünfläche) in „GAEn“ (Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energie) mit 16.029,36 Euro festgesetzt wird und dieser Wertausgleich den mitbeteiligten Parteien je zur Hälfte zusteht. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde dahingehend Folge gegeben, dass der Wertausgleich aufgrund der Umwidmung von 8.856m² des Altgrundstückes Nr. römisch 30 , KG römisch 30 , von „Gl“ (landwirtschaftlich genutzte Grünfläche) in „GAEn“ (Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energie) mit 16.029,36 Euro festgesetzt wird und dieser Wertausgleich den mitbeteiligten Parteien je zur Hälfte zusteht. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem im Vorspruch angeführten Bescheid hat die Abehörde der Marktgemeinde XXX auf Grund der erfolgten Umwidmung auf dem Altgrundstück Nr. XXX gemäß § 26 Abs. 5 Flurverfassungs-Landesgesetz (FLG) den Ersatz eines Wertausgleich in der Höhe von 19.342,95 Euro zu Gunsten von Herrn A und Frau LM vorgeschrieben. Das wurde zusammengefasst damit begründet, dass die Genannten einen diesbezüglichen Antrag gestellt hätten und das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass bei dem gegenständlichen Grundstück eine Fläche von 8.856 m² von „Grünland (Gl)“ in „Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie (GAEn)“ umgewidmet worden sei. Herr und Frau M seien im Zusammenlegungsverfahren (Z-Verfahren) entsprechend dem Bonitätswert für die Ackerflächen mit 6.339,45 Euro abgefunden worden. Aufgrund der Umwidmung sei von einem Wert der Fläche von 2,90 Euro pro m² auszugehen, welcher im Z-Verfahren für „Aufschließungsgebiet-Betriebsgebiet (AB)“ festgelegt worden sei. Somit ergäbe sich ein Gesamtwert von 25.682,40 Euro. Der Wertausgleich betrage demnach 19.342,95 Euro.Mit dem im Vorspruch angeführten Bescheid hat die Abehörde der Marktgemeinde römisch 30 auf Grund der erfolgten Umwidmung auf dem Altgrundstück Nr. römisch 30 gemäß Paragraph 26, Absatz 5, Flurverfassungs-Landesgesetz (FLG) den Ersatz eines Wertausgleich in der Höhe von 19.342,95 Euro zu Gunsten von Herrn A und Frau LM vorgeschrieben. Das wurde zusammengefasst damit begründet, dass die Genannten einen diesbezüglichen Antrag gestellt hätten und das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass bei dem gegenständlichen Grundstück eine Fläche von 8.856 m² von „Grünland (Gl)“ in „Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie (GAEn)“ umgewidmet worden sei. Herr und Frau M seien im Zusammenlegungsverfahren (Z-Verfahren) entsprechend dem Bonitätswert für die Ackerflächen mit 6.339,45 Euro abgefunden worden. Aufgrund der Umwidmung sei von einem Wert der Fläche von 2,90 Euro pro m² auszugehen, welcher im Z-Verfahren für „Aufschließungsgebiet-Betriebsgebiet (AB)“ festgelegt worden sei. Somit ergäbe sich ein Gesamtwert von 25.682,40 Euro. Der Wertausgleich betrage demnach 19.342,95 Euro. Gegen diesen Bescheid erhob die Marktgemeinde XXX fristgerecht Beschwerde. Sie brachte zusammengefasst vor, dass es durch die Umwidmung zu keiner Wertsteigerung gekommen sei. Die Bewertung der als GAEn gewidmeten Fläche als AB-Fläche sei sachlich nicht gerechtfertigt. Unter Hinweis auf das Bgld. Raumplanungsgesetz und die Planzeichenverordnung wurde dargelegt, dass es sich hierbei um verschiedene Widmungen handle und im Übrigen auch für Windkraftanlagen eine eigene Widmung (G-WKA) vorgesehen sei. Aufgrund der Flächenwidmung als GAEn dürfe die Fläche ausschließlich als Grünland zur Errichtung einer Anlage für die Erzeugung von erneuerbarer Energie genutzt werden. Bei der genehmigten Photovoltaikanlage handle es sich um eine solche Anlage. Das sei keine gewerbliche Betriebsanlage iSd. GewO, sondern sei sie dem elektrizitätsrechtlichen Regime unterstellt. Auf die diesbezüglichen Genehmigungsbescheide wurde verwiesen. Voraussetzung für die Genehmigung sei die Widmung als GAEn gewesen. Die Fläche sei weiterhin als „Grünland“ gewidmet – wenn auch mit einer Sonderwidmung. Es sei keine Umwidmung in „Bauland“ erfolgt, sodass keine Bebaubarkeit der betroffenen Fläche geschaffen worden sei. Eine Photovoltaikanlage sei auch nicht mit einer Betriebsanlage im gewerberechtlichen Sinn oder mit einer Windkraftanlage vergleichbar. Es handle sich um mobile Paneele, welche auf Metallgestellen montiert seien, welche wiederum bloß mit Erdspießen verankert seien. Sie könnten ohne großen Aufwand und ohne Hinterlassung größerer Rückstände jederzeit entfernt werden. Ein Teil der als GAEn gewidmeten Fläche sei außerdem Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland“ (Natura 2000). Dieses europäische Schutzgebiet dürfe gem. § 10e Abs. 4 Bgld. Raumplanungsgesetz weder durch Landesraumordnungspläne noch durch Entwicklungsprogramme oder örtliche Flächenwidmungspläne beeinträchtigt werden, sodass aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine Baulandwidmung oder Bebauung (mit gewerblichen Betriebsanlagen) rechtswidrig sei. Noch vor der Widmung als Natura 2000-Gebiet sei ein Teil der Fläche zum Landschaftsschutzgebiet erklärt worden (Verordnung der Bgld. Landesregierung vom 10.07.1974, LGBl. 30/1974). Das Grundstück Nr. 960 stehe sowohl als Landschaftsschutzgebiet als auch als Naturpark unter Naturschutz. Die Beschwerdeführerin verweist auf den naturschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid, wonach bei jeder der fünf Photovoltaikanlagen ein 10m breiter Grünstreifen einzuhalten und in bestimmter Weise zu bepflanzen sei. Die Fläche unter den Modultischen sei als extensive Wiese zu bewirtschaften. Nach den naturschutzrechtlichen Vorgaben sei eine Widmung als AB rechtswidrig und wäre jede Bebauung als Betriebsgebiet unmöglich. Es sei daher durch die Umwidmung zu keiner Wertsteigerung gekommen. Das würde auch die der Abehörde vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des Ing. I-S belegen. Die Agrarbehörde irre, wenn sie aufgrund des Fehlens der Widmung GAEn zum Bewertungszeitpunkt im Z-Verfahren analog den Wert von AB heranziehe. Es sei auf den Verkehrswert der Fläche abzustellen und dieser betrage höchstens 0,75 Euro pro m². Das werde auch dadurch untermauert, dass Freiflächenphotovoltaikanlagen nicht mehr gefördert würden und seien nunmehr keine oder nur geringe Erträge erzielbar. Nur solche Anlagen seien aufgrund der bestehenden Widmung bzw. des strengen Naturschutzes auf dieser Fläche errichtbar. Weiters sei zu berücksichtigen, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Fernwärmeheizanlage und eine Biogasanlage befänden, welche aufgrund der Emissionen, die von diesen ausgingen, die weitere Nutzung der umgebenden Flächen erheblich behindern bzw. erschweren würden. Gegen diesen Bescheid erhob die Marktgemeinde römisch 30 fristgerecht Beschwerde. Sie brachte zusammengefasst vor, dass es durch die Umwidmung zu keiner Wertsteigerung gekommen sei. Die Bewertung der als GAEn gewidmeten Fläche als AB-Fläche sei sachlich nicht gerechtfertigt. Unter Hinweis auf das Bgld. Raumplanungsgesetz und die Planzeichenverordnung wurde dargelegt, dass es sich hierbei um verschiedene Widmungen handle und im Übrigen auch für Windkraftanlagen eine eigene Widmung (G-WKA) vorgesehen sei. Aufgrund der Flächenwidmung als GAEn dürfe die Fläche ausschließlich als Grünland zur Errichtung einer Anlage für die Erzeugung von erneuerbarer Energie genutzt werden. Bei der genehmigten Photovoltaikanlage handle es sich um eine solche Anlage. Das sei keine gewerbliche Betriebsanlage iSd. GewO, sondern sei sie dem elektrizitätsrechtlichen Regime unterstellt. Auf die diesbezüglichen Genehmigungsbescheide wurde verwiesen. Voraussetzung für die Genehmigung sei die Widmung als GAEn gewesen. Die Fläche sei weiterhin als „Grünland“ gewidmet – wenn auch mit einer Sonderwidmung. Es sei keine Umwidmung in „Bauland“ erfolgt, sodass keine Bebaubarkeit der betroffenen Fläche geschaffen worden sei. Eine Photovoltaikanlage sei auch nicht mit einer Betriebsanlage im gewerberechtlichen Sinn oder mit einer Windkraftanlage vergleichbar. Es handle sich um mobile Paneele, welche auf Metallgestellen montiert seien, welche wiederum bloß mit Erdspießen verankert seien. Sie könnten ohne großen Aufwand und ohne Hinterlassung größerer Rückstände jederzeit entfernt werden. Ein Teil der als GAEn gewidmeten Fläche sei außerdem Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland“ (Natura 2000). Dieses europäische Schutzgebiet dürfe gem. Paragraph 10 e, Absatz 4, Bgld. Raumplanungsgesetz weder durch Landesraumordnungspläne noch durch Entwicklungsprogramme oder örtliche Flächenwidmungspläne beeinträchtigt werden, sodass aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine Baulandwidmung oder Bebauung (mit gewerblichen Betriebsanlagen) rechtswidrig sei. Noch vor der Widmung als Natura 2000-Gebiet sei ein Teil der Fläche zum Landschaftsschutzgebiet erklärt worden (Verordnung der Bgld. Landesregierung vom 10.07.1974, Landesgesetzblatt 30 aus 1974,). Das Grundstück Nr. 960 stehe sowohl als Landschaftsschutzgebiet als auch als Naturpark unter Naturschutz. Die Beschwerdeführerin verweist auf den naturschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid, wonach bei jeder der fünf Photovoltaikanlagen ein 10m breiter Grünstreifen einzuhalten und in bestimmter Weise zu bepflanzen sei. Die Fläche unter den Modultischen sei als extensive Wiese zu bewirtschaften. Nach den naturschutzrechtlichen Vorgaben sei eine Widmung als Ausschussbericht rechtswidrig und wäre jede Bebauung als Betriebsgebiet unmöglich. Es sei daher durch die Umwidmung zu keiner Wertsteigerung gekommen. Das würde auch die der Abehörde vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des Ing. I-S belegen. Die Agrarbehörde irre, wenn sie aufgrund des Fehlens der Widmung GAEn zum Bewertungszeitpunkt im Z-Verfahren analog den Wert von Ausschussbericht heranziehe. Es sei auf den Verkehrswert der Fläche abzustellen und dieser betrage höchstens 0,75 Euro pro m². Das werde auch dadurch untermauert, dass Freiflächenphotovoltaikanlagen nicht mehr gefördert würden und seien nunmehr keine oder nur geringe Erträge erzielbar. Nur solche Anlagen seien aufgrund der bestehenden Widmung bzw. des strengen Naturschutzes auf dieser Fläche errichtbar. Weiters sei zu berücksichtigen, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Fernwärmeheizanlage und eine Biogasanlage befänden, welche aufgrund der Emissionen, die von diesen ausgingen, die weitere Nutzung der umgebenden Flächen erheblich behindern bzw. erschweren würden. Die mitbeteiligten Parteien erachteten den ihnen von der Agrarbehörde zugesprochenen Wertausgleich für angemessen und verwiesen insbesondere darauf, dass beim Verkauf für das gegenständliche Grundstück tatsächlich ein Preis von 5 Euro bezahlt worden sei. Es wurde dazu auf § 6 Abs. 5 FLG verwiesen.Die mitbeteiligten Parteien erachteten den ihnen von der Agrarbehörde zugesprochenen Wertausgleich für angemessen und verwiesen insbesondere darauf, dass beim Verkauf für das gegenständliche Grundstück tatsächlich ein Preis von 5 Euro bezahlt worden sei. Es wurde dazu auf Paragraph 6, Absatz 5, FLG verwiesen. In einer weiteren Stellungnahme brachte die Beschwerdeführerin vor, § 6 Abs. 5 FLG würde keine Verpflichtung der Gemeinde zum Ersatz eines allfälligen Wertausgleiches vorsehen, sondern lediglich eine Duldungsverpflichtung der Grundeigentümer vor der vorläufigen Übernahme betreffend die Ausführung der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen. Weiters wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen, wonach durch die Umwidmung keine Wertsteigerung eingetreten sei. Dies wurde mit der Lage des Grundstückes in einem Landschaftsschutzgebiet und Naturpark begründet. Es handle sich um eine Grünflache und kein Betriebsgebiet. Eine gewerbliche Nutzung sei unmöglich. Die Photovoltaikanlagen könnten nicht mit Windkraftanlagen verglichen werden. Der kolportierte Kaufpreis von 5 Euro pro m² sei kein Beleg für eine Wertsteigerung. In einer weiteren Stellungnahme brachte die Beschwerdeführerin vor, Paragraph 6, Absatz 5, FLG würde keine Verpflichtung der Gemeinde zum Ersatz eines allfälligen Wertausgleiches vorsehen, sondern lediglich eine Duldungsverpflichtung der Grundeigentümer vor der vorläufigen Übernahme betreffend die Ausführung der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen. Weiters wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen, wonach durch die Umwidmung keine Wertsteigerung eingetreten sei. Dies wurde mit der Lage des Grundstückes in einem Landschaftsschutzgebiet und Naturpark begründet. Es handle sich um eine Grünflache und kein Betriebsgebiet. Eine gewerbliche Nutzung sei unmöglich. Die Photovoltaikanlagen könnten nicht mit Windkraftanlagen verglichen werden. Der kolportierte Kaufpreis von 5 Euro pro m² sei kein Beleg für eine Wertsteigerung. Hierüber wurde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erwogen: § 26 FLG:Paragraph 26, FLG: „