{'item': 'E HG1/02/2016.040/020'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Burgenland Entscheidungsdatum09.07.2018 GeschäftszahlE HG1/02/2016.040/020 TextZahl: E HG1/02/2016.040/020 Eisenstadt, am 09.07.2018 XXX, XXXrömisch 30 , römisch 30 HG-Verfahren – 2. Verfahrensgang IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seinen Richter Dr. Giefing über die Beschwerde des Herrn XXX, wohnhaft in XXX, vom 24.06.2016 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft XXX vom 21.06.2016, Zl. XXX wegen vorgeworfener Übertretung des Weingesetzes Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seinen Richter Dr. Giefing über die Beschwerde des Herrn römisch 30 , wohnhaft in römisch 30 , vom 24.06.2016 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch 30 vom 21.06.2016, Zl. römisch 30 wegen vorgeworfener Übertretung des Weingesetzes zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 VStG eingestellt.römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 4 VStG eingestellt. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: A. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: „Sie haben es als Geschäftsführer der XXX GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXX GmbH & Co KG, mit Sitz in XXX, ist zu verantworten, dass am 18.06.2015 im Betrieb XXX GmbH & Co KG, in XXX, 160/0,75-l Flachen K., BRUT DE BRUT, Qualitätssekt, Burgenland, 2002, L0406, 13,5%vol. alk., mit einem Kohlensäureüberdruck von ‚2,4 bar‘ bei 20°C etikettiert zum Verkauf bereitgehalten und somit in Verkehr gesetzt wurden. Wie im Prüfbericht B80815 ersichtlich, unterschreitet dieser Sekt den geltenden Kohlensäuremindestüberdruck von 3,5 bar (bei 20°C).„Sie haben es als Geschäftsführer der römisch 30 GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der römisch 30 GmbH & Co KG, mit Sitz in römisch 30 , ist zu verantworten, dass am 18.06.2015 im Betrieb römisch 30 GmbH & Co KG, in römisch 30 , 160/0,75-l Flachen K., BRUT DE BRUT, Qualitätssekt, Burgenland, 2002, L0406, 13,5%vol. alk., mit einem Kohlensäureüberdruck von ‚2,4 bar‘ bei 20°C etikettiert zum Verkauf bereitgehalten und somit in Verkehr gesetzt wurden. Wie im Prüfbericht B80815 ersichtlich, unterschreitet dieser Sekt den geltenden Kohlensäuremindestüberdruck von 3,5 bar (bei 20°C). Dieser Sekt ist daher als ‚nicht verkehrsfähig‘ zu beurteilen. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: § 61 Abs. 4 Weingesetz 2009 i.d.g.F. iVm Art. 113d Abs. 1 iVm Anhang Xlb Pkt. 5c d. VO(EG)Nr. 1234/2007 idgFParagraph 61, Absatz 4, Weingesetz 2009 i.d.g.F. in Verbindung mit Artikel 113 d, Absatz eins, in Verbindung mit Anhang Xlb Pkt. 5c d. VO(EG)Nr. 1234 aus 2007, idgF Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
2. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
3. n)verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe von Gemäß € 360,00 0 Tage(
4. n)18 Stunde(
5. n)0 Minute(
6. n)§ 61 Weingesetz 2009 i.d.g.F.Paragraph 61, Weingesetz 2009 i.d.g.F. Ferner haben Sie gemäß § 64 Abs. 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, Absatz 3, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG zu zahlen: € 104,70 Prüfbericht vom 10.07.2015, Zl. B80815 € 83,10 Prüfbericht vom 10.07.2015, Zl. B81215 € 218,02 Revisionsgebühren vom 28.09.2015, Zl. GI-14/2015-0042-0039 Ferner hat der Beschuldigte gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 –VStG zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 –VStG zu zahlen: € 36,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% für jede einzelne verhängte Strafe, jedoch mindestens 10 Euro. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 801,82.“ B. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Burgenland erhoben, in dem er vorbringt, dass diese Bestrafung nicht im Sinne des „Grundgedankens“ des Weingesetzes sei. Hier sei ein Qualitätsprodukt hergestellt worden, das den Vorstellungen internationaler Weinliebhaber entspreche. Es sei weder gesundheitsschädlich, noch stelle es eine sonstige Bedrohung für den Konsumenten dar. Es sei lediglich bei dieser „Rarität“ der (Über-)Druck in der Flasche geringer als der Normpegel. Die Bundeskellereiinspektion hätte ihn vielmehr darüber beraten und informieren sollen, dass er dieses Produkt abwerten hätte können, sodass man es nicht unter der Bezeichnung Qualitätsschaumwein, sondern etwa als „Perlwein“ bzw. „Schaumwein“ weiterhin hätte verkaufen können. Die beanstandeten Flaschen seien aber aufgrund der diesbezüglichen Aufforderung der Bundeskellereiinspektion sofort aus dem Verkehr gezogen worden. Im Übrigen sei der zu zahlende Gesamtbetrag zu hoch. Auch habe er in Unkenntnis des zu geringen Druckes gehandelt. C. Zum Verfahrensablauf im ersten Rechtsgang vor dem Landesverwaltungsgericht: In einer Stellungnahme der Bundeskellereiinspektion als mitbeteiligte Partei wurde auf die Beschwerde (ua.) dahingehend repliziert, dass etwa bei altem Sekt (deren Alter nach dem Jahrgang des Grundweines bezeichnet werde) nach der Gärung der Sekt auf der Hefe lagert, verschlossen mit einer druckundurchlässigen Kronenkapsel. Der Überdruck liege bei ca. 6,5 bis 8 bar. Durch die Lagerung auf der Feinhefe und den hohen Kohlensäureüberdruck trete kaum eine Alterung ein. Erst danach werde er von der Hefe getrennt und mit der Versanddosage versetzt. Mit dieser erhält er seinen Restzuckergehalt und seinen bestimmenden Geschmack. Üblicherweise werde dies oft einige Monate vor dem Verkauf durchgeführt. Daher würden „oft 10 Jahre alte Champagner nicht alt und haben noch mehr als ausreichenden Kohlensäureüberdruck“. Im gegenständlichen Fall dürfte der Sekt bereits vor längerer Zeit in die Flasche gefüllt worden sein. Der Verlust des CO2- Gehaltes beruhe offenbar auf der nicht ausreichenden Gasdichtheit des Naturkorken. In einer aufgetragenen Äußerung brachte der Beschwerdeführer vor, dass der gegenständliche Sekt im Jahr 2004 von der Hefe genommen („degorgiert“) worden sei. Danach sei das erstmalige Inverkehrbringen dieses Sektes erfolgt. Die XXX GesmbH & Co KG hat nunmehr Restbestände dieses Sekts sukzessive verkauft bzw. auch Bestände zurückgehalten, „da man einen für Österreich atypischen Weg geht, indem man gereifte Produkte anbietet“. Es sei zwar korrekt, dass auch gereifte Champagner vielfach erst in kurzer Zeitspanne vor einem etwaigen Verkauf von der Hefe genommen werden. Hier gehe es aber gerade nicht um diese Produkte, sondern um länger gereifte Produkte und auch um Produkte, die sich im Sekundärmarkt befinden. Es sei vielfach nachzulesen, dass sehr lange gereifte Champagner Höchstpreise erzielen, obwohl diese keineswegs mehr über den nötigen Druck verfügen. Bei diesen Produkten stehe nicht der Druck bzw. die Perlage im Vordergrund, sondern würden diese Schaumweine nach verschiedenen anderen Kriterien beurteilt. Es handle sich um Nischenprodukte, die vielfach lange Zeit lagern und bedingt durch den Naturkork Druck abbauen. Dieser Markt für reife, hochwertige Champagner und in Zukunft auch Sekterzeugnisse mit internationalem Standard vergrößere sich zusehends. Es werde nach seiner Einschätzung auch weiterhin ein Nischenmarkt bleiben, wobei die Konsumenten bereit seien, wesentlich höhere Preise zu bezahlen. Zum Beweis für den Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens übermittelt der Beschwerdeführer eine Stellungnahme eines renommierten Sommeliers. Dieser äußerte sich im Wesentlichen darin dahingehend, dass ein Jahrgangschampagner die Handschrift des Weingutes/Kellermeisters und der Lagen, vor allem die Typizität eines Jahrganges repräsentiere. Die längere Zeit der Reifung vor dem degorgieren sorge für eine tiefgründige Aromenentwicklung. Manch ein bekanntes Weingut (zB „Krug“) lasse die degorgierten Flaschen als „Collection“ unter perfekten Bedingungen reifen, bevor man sie vermarkte. Diese Weiterentwicklung des Schaumweins führe zu sensorischen Veränderungen. Dabei verändere sich unter anderem die Perlage. Champagnerfreunde würden aber den Abbau des Kohlensäuregehalts gerne in Kauf nehmen. „Wie bei anderen Oldtimern geht es auch bei gereiften Jahrgangschampagnern um die Spiegelung der im Jahr der Herstellung herrschenden Gegebenheiten, das damalige Know-how, die handwerklichen Fähigkeiten und die Balance.“ Viele Weingenießer würden sich bereits an diesem speziellen Weinstil erfreuen. In einer aufgetragenen Äußerung brachte der Beschwerdeführer vor, dass der gegenständliche Sekt im Jahr 2004 von der Hefe genommen („degorgiert“) worden sei. Danach sei das erstmalige Inverkehrbringen dieses Sektes erfolgt. Die römisch 30 GesmbH & Co KG hat nunmehr Restbestände dieses Sekts sukzessive verkauft bzw. auch Bestände zurückgehalten, „da man einen für Österreich atypischen Weg geht, indem man gereifte Produkte anbietet“. Es sei zwar korrekt, dass auch gereifte Champagner vielfach erst in kurzer Zeitspanne vor einem etwaigen Verkauf von der Hefe genommen werden. Hier gehe es aber gerade nicht um diese Produkte, sondern um länger gereifte Produkte und auch um Produkte, die sich im Sekundärmarkt befinden. Es sei vielfach nachzulesen, dass sehr lange gereifte Champagner Höchstpreise erzielen, obwohl diese keineswegs mehr über den nötigen Druck verfügen. Bei diesen Produkten stehe nicht der Druck bzw. die Perlage im Vordergrund, sondern würden diese Schaumweine nach verschiedenen anderen Kriterien beurteilt. Es handle sich um Nischenprodukte, die vielfach lange Zeit lagern und bedingt durch den Naturkork Druck abbauen. Dieser Markt für reife, hochwertige Champagner und in Zukunft auch Sekterzeugnisse mit internationalem Standard vergrößere sich zusehends. Es werde nach seiner Einschätzung auch weiterhin ein Nischenmarkt bleiben, wobei die Konsumenten bereit seien, wesentlich höhere Preise zu bezahlen. Zum Beweis für den Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens übermittelt der Beschwerdeführer eine Stellungnahme eines renommierten Sommeliers. Dieser äußerte sich im Wesentlichen darin dahingehend, dass ein Jahrgangschampagner die Handschrift des Weingutes/Kellermeisters und der Lagen, vor allem die Typizität eines Jahrganges repräsentiere. Die längere Zeit der Reifung vor dem degorgieren sorge für eine tiefgründige Aromenentwicklung. Manch ein bekanntes Weingut (zB „Krug“) lasse die degorgierten Flaschen als „Collection“ unter perfekten Bedingungen reifen, bevor man sie vermarkte. Diese Weiterentwicklung des Schaumweins führe zu sensorischen Veränderungen. Dabei verändere sich unter anderem die Perlage. Champagnerfreunde würden aber den Abbau des Kohlensäuregehalts gerne in Kauf nehmen. „Wie bei anderen Oldtimern geht es auch bei gereiften Jahrgangschampagnern um die Spiegelung der im Jahr der Herstellung herrschenden Gegebenheiten, das damalige Know-how, die handwerklichen Fähigkeiten und die Balance.“ Viele Weingenießer würden sich bereits an diesem speziellen Weinstil erfreuen. In einer abschließenden Stellungnahme replizierte der Bundeskellereiinspektor im Rahmen des Parteiengehörs dahingehend, dass dieses Produkt mit dem tatsächlich niedrigeren Kohlensäureüberdruck von 1 bis 2,5 bar zB als Perlwein auf den Markt gebracht werden könnte, nicht aber als Qualitätsschaumwein. Es gebe keine Regelung, wonach sich der Mindestwert an Überdruck mit der Alterung (Reifung) verringern dürfe. Der Kunde müsse sich auf eine korrekte Produktbezeichnung verlassen können. Rechtlich beurteilte das Landesverwaltungsgericht Burgenland den Sachverhalt wie folgt: „Dem Beschwerdeführer wurde im Tatvorwurf des angefochtenen Straferkenntnisses nach Beschreibung des Tatverhaltens vorgeworfen, durch den zu geringen Überdruck, den der Sekt aufwies, ein verkehrsunfähiges Erzeugnis in Verkehr gebracht zu haben. Was weinrechtlich verkehrsunfähig bedeutet, bestimmt § 18 Weingesetz. Dass dieser Sekt älteren Jahrgangs in diesem weinrechtlichen Sinn nicht verkehrsunfähig ist, wurde im Ermittlungsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht durch die Stellungnahmen des Beschwerdeführers widerlegt. Von einem verdorbenen, ungenießbaren Produkt oder gar gesundheitsschädlichem Produkt kann hier keine Rede sein. Es besteht vielmehr ein Markt für diese von Weinliebhabern geschätzten und daher bewusst jahrelang zurückgehaltenen wertvollen Raritäten. Im Übrigen bringt auch der Bundeskellereiinspektor in seiner abschließenden Stellungnahme vor, dass der Sekt unter einer anderen Bezeichnung (zB: als Perlwein) in Verkehr gebracht hätte werden können. Ein unter Strafe stehendes Verbot des Inverkehrbringens solcher Erzeugnisse ist auch vom Unionsrecht nicht intendiert. Es würde in unverhältnismäßiger Weise insbesondere in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Erwerbsausübung eingreifen. „Dem Beschwerdeführer wurde im Tatvorwurf des angefochtenen Straferkenntnisses nach Beschreibung des Tatverhaltens vorgeworfen, durch den zu geringen Überdruck, den der Sekt aufwies, ein verkehrsunfähiges Erzeugnis in Verkehr gebracht zu haben. Was weinrechtlich verkehrsunfähig bedeutet, bestimmt Paragraph 18, Weingesetz. Dass dieser Sekt älteren Jahrgangs in diesem weinrechtlichen Sinn nicht verkehrsunfähig ist, wurde im Ermittlungsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht durch die Stellungnahmen des Beschwerdeführers widerlegt. Von einem verdorbenen, ungenießbaren Produkt oder gar gesundheitsschädlichem Produkt kann hier keine Rede sein. Es besteht vielmehr ein Markt für diese von Weinliebhabern geschätzten und daher bewusst jahrelang zurückgehaltenen wertvollen Raritäten. Im Übrigen bringt auch der Bundeskellereiinspektor in seiner abschließenden Stellungnahme vor, dass der Sekt unter einer anderen Bezeichnung (zB: als Perlwein) in Verkehr gebracht hätte werden können. Ein unter Strafe stehendes Verbot des Inverkehrbringens solcher Erzeugnisse ist auch vom Unionsrecht nicht intendiert. Es würde in unverhältnismäßiger Weise insbesondere in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Erwerbsausübung eingreifen. Das Ermittlungsverfahren hat zusammenfassend ein aliud zum Tatvorwurf hervorgebracht, nämlich dass hier lediglich die Bezeichnung als Qualitätsschaumwein beim Verbraucher zur Irreführung Anlass geben könnte. Denn nur die Vermarktung mit der unionsrechtlich zutreffenden Bezeichnung (hier: „Qualitätsschaumwein“) wird hier von der unmittelbar anwendbaren EU-Verordnung geschützt. Dass der Beschwerdeführer den Sekt bloß unrichtig bezeichnet hat, wurde ihm aber im gesamten Verfahren gerade nicht vorgeworfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a VStG darf der Tatvorwurf keinen Zweifel daran bestehen lassen, weswegen der Täter bestraft worden ist (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz §44a, Rz 2). Das Ermittlungsverfahren hat zusammenfassend ein aliud zum Tatvorwurf hervorgebracht, nämlich dass hier lediglich die Bezeichnung als Qualitätsschaumwein beim Verbraucher zur Irreführung Anlass geben könnte. Denn nur die Vermarktung mit der unionsrechtlich zutreffenden Bezeichnung (hier: „Qualitätsschaumwein“) wird hier von der unmittelbar anwendbaren EU-Verordnung geschützt. Dass der Beschwerdeführer den Sekt bloß unrichtig bezeichnet hat, wurde ihm aber im gesamten Verfahren gerade nicht vorgeworfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 44 a, VStG darf der Tatvorwurf keinen Zweifel daran bestehen lassen, weswegen der Täter bestraft worden ist vergleiche Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz §44a, Rz 2). Dass der Tatvorwurf diesen Anforderungen nicht entspricht, zeigt die Verantwortung des Beschwerdeführers, wonach er immer wieder auf die Verkehrsfähigkeit seines Produkts abstellt, dabei die hohe Qualität seines Produkts hervorstreicht und jegliche Gefährdung für den Konsumenten vehement bestreitet. Auch gibt er zumindest implizit zu verstehen, dass er gegen eine allfällig gebotene ‚Abwertung‘ des Produkts ‚Qualitätsschaumwein‘ (bei vorheriger Aufklärung) letztlich nichts einzuwenden gehabt hätte. Unionsrechtlich letztlich nicht geklärt ist zudem die Frage, ob die ursprünglich (dh. zum Zeitpunkt der Erzeugung und dem Zeitpunkt des auf den Marktbringens) richtig bezeichneten hochwertigen Schaumweine nach eingetretenem Alterungs(Reifungs)prozess ihre damals zu Recht geführten Bezeichnungen noch führen dürfen, wenn sie – bedingt durch die lange Lagerung - an (Überdruck-)Druck verlieren, sodass ein essentielles Einstufungskriterium nachträglich wegfällt. Steht man auf dem Standpunkt, dass die Aufmachung dieser Erzeugnisse nunmehr geeignet ist, den Verbraucher über die Qualität in die Irre zu führen (wobei man dabei wohl wie der EuGH in seiner hier insoweit einschlägigen Entscheidung vom 28.1.1999, in der Rechtssache C-303/97, Verbraucherschutzverein e.V. gegen Sektkellerei G.C. Kessler GmbH & Co ausgesprochen hat, auf den „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher“ abzustellen hat), so wäre dem Beschwerdeführer im Spruch und in den Verfolgungshandlungen vorzuwerfen gewesen, es unterlassen zu haben, den Sekt entsprechend gekennzeichnet zu haben, um diese (hier zumindest denkmögliche) Irreführung hintanzuhalten (so die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bei Unterlassungsdelikten im Lebensmittelrecht, wonach dann die individuelle Beschreibung jener Handlung im Spruch des Bescheides erforderlich ist, die der Beschuldigte hätte setzen müssen, vgl. die näheren Nachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II [2000] §44a E 156). Da dies im vorangegangenen Verwaltungsstrafverfahren nicht geschehen ist, wäre auch unter diesem Aspekt der Tatvorwurf in Ansehung des § 44a VStG mangelhaft.“Unionsrechtlich letztlich nicht geklärt ist zudem die Frage, ob die ursprünglich (dh. zum Zeitpunkt der Erzeugung und dem Zeitpunkt des auf den Marktbringens) richtig bezeichneten hochwertigen Schaumweine nach eingetretenem Alterungs(Reifungs)prozess ihre damals zu Recht geführten Bezeichnungen noch führen dürfen, wenn sie – bedingt durch die lange Lagerung - an (Überdruck-)Druck verlieren, sodass ein essentielles Einstufungskriterium nachträglich wegfällt. Steht man auf dem Standpunkt, dass die Aufmachung dieser Erzeugnisse nunmehr geeignet ist, den Verbraucher über die Qualität in die Irre zu führen (wobei man dabei wohl wie der EuGH in seiner hier insoweit einschlägigen Entscheidung vom 28.1.1999, in der Rechtssache C-303/97, Verbraucherschutzverein e.V. gegen Sektkellerei G.C. Kessler GmbH & Co ausgesprochen hat, auf den „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher“ abzustellen hat), so wäre dem Beschwerdeführer im Spruch und in den Verfolgungshandlungen vorzuwerfen gewesen, es unterlassen zu haben, den Sekt entsprechend gekennzeichnet zu haben, um diese (hier zumindest denkmögliche) Irreführung hintanzuhalten (so die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bei Unterlassungsdelikten im Lebensmittelrecht, wonach dann die individuelle Beschreibung jener Handlung im Spruch des Bescheides erforderlich ist, die der Beschuldigte hätte setzen müssen, vergleiche die näheren Nachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze römisch zwei [2000] §44a E 156). Da dies im vorangegangenen Verwaltungsstrafverfahren nicht geschehen ist, wäre auch unter diesem Aspekt der Tatvorwurf in Ansehung des Paragraph 44 a, VStG mangelhaft.“ Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hält fest, dass die Aufhebung des angefochtenen Bescheides damals primär wegen eines unzutreffenden Tatvorwurfes erfolgte. Rechtens hätte die belangte Behörde - allenfalls - einen anderen Tatvorwurf (ein „aliud“ nämlich ein Unterlassungsdelikt wegen Verstoßes gegen eine Kennzeichnungsvorschrift) vorhalten müssen, was durch das Landesverwaltungsgericht nicht mehr zu sanieren war (und daher vom Gericht auch nicht inhaltlich geprüft wurde, ob eine Bestrafung wegen eines Unterlassungsdelikts tatsächlich vorzunehmen wäre). Daher erfolgte die Einstellung des Verfahrens auch gestützt auf Ziffer 2 des § 45 Abs. 1 VStG. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hält fest, dass die Aufhebung des angefochtenen Bescheides damals primär wegen eines unzutreffenden Tatvorwurfes erfolgte. Rechtens hätte die belangte Behörde - allenfalls - einen anderen Tatvorwurf (ein „aliud“ nämlich ein Unterlassungsdelikt wegen Verstoßes gegen eine Kennzeichnungsvorschrift) vorhalten müssen, was durch das Landesverwaltungsgericht nicht mehr zu sanieren war (und daher vom Gericht auch nicht inhaltlich geprüft wurde, ob eine Bestrafung wegen eines Unterlassungsdelikts tatsächlich vorzunehmen wäre). Daher erfolgte die Einstellung des Verfahrens auch gestützt auf Ziffer 2 des Paragraph 45, Absatz eins, VStG. D. Der Verwaltungsgerichtshof behob mit Erkenntnis vom 24.10.2017, Zl. Ra 2017/10/0015 aufgrund einer Revision die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes und hielt demgegenüber in seinen Entscheidungsgründen fest, dass die belangte Behörde den gegenständlichen Sekt zwar als „nicht verkehrsfähig“ qualifizierte. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes habe sie dem Beschuldigten damit aber nicht das „Inverkehrbringen eines verkehrsunfähigen Erzeugnisses gemäß § 18 Weingesetz vorgeworfen, sondern bloß „erkennbar verdeutlicht“, dass das gegenständliche Erzeugnis in der im Spruch umschriebenen Form (also etikettiert als Qualitätssekt) nicht in Verkehr gebracht bzw. vermarktet werden dürfe. D. Der Verwaltungsgerichtshof behob mit Erkenntnis vom 24.10.2017, Zl. Ra 2017/10/0015 aufgrund einer Revision die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes und hielt demgegenüber in seinen Entscheidungsgründen fest, dass die belangte Behörde den gegenständlichen Sekt zwar als „nicht verkehrsfähig“ qualifizierte. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes habe sie dem Beschuldigten damit aber nicht das „Inverkehrbringen eines verkehrsunfähigen Erzeugnisses gemäß Paragraph 18, Weingesetz vorgeworfen, sondern bloß „erkennbar verdeutlicht“, dass das gegenständliche Erzeugnis in der im Spruch umschriebenen Form (also etikettiert als Qualitätssekt) nicht in Verkehr gebracht bzw. vermarktet werden dürfe. E. Für das fortgesetzte Verfahren bedeutet dies, dass das Landesverwaltungsgericht nunmehr an diese Spruchauslegung gebunden ist. Da nach herrschender Lehre und Rechtsprechung eine weiterreichende Bindung (insbesondere auch hinsichtlich des Sachverhalts - vgl. zur aktuellen Rechtslage in § 63 VwGG etwa Mayer/Muzak, Kommentar zum B-VG, 5. Auflage, 1030 f mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) nicht besteht und vor diesem rechtlichen Hintergrund der maßgebliche Sachverhalt noch nicht abschließend ermittelt wurde, beauftragte das Landesverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.11.2017 den gerichtlichen beeideten Sachverständigen DI KK mit der Lösung folgender noch anstehenden Sachverhaltsfragen: E. Für das fortgesetzte Verfahren bedeutet dies, dass das Landesverwaltungsgericht nunmehr an diese Spruchauslegung gebunden ist. Da nach herrschender Lehre und Rechtsprechung eine weiterreichende Bindung (insbesondere auch hinsichtlich des Sachverhalts - vergleiche zur aktuellen Rechtslage in Paragraph 63, VwGG etwa Mayer/Muzak, Kommentar zum B-VG, 5. Auflage, 1030 f mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) nicht besteht und vor diesem rechtlichen Hintergrund der maßgebliche Sachverhalt noch nicht abschließend ermittelt wurde, beauftragte das Landesverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.11.2017 den gerichtlichen beeideten Sachverständigen DI KK mit der Lösung folgender noch anstehenden Sachverhaltsfragen: „Wie werden derartige (Jahrgangs-)Qualitätsschaumweine hergestellt? Ab wann kann man hier von einem marktfähigen Erzeugnis sprechen? Nimmt der Überdruck bei jahrelanger Lagerung in Glasflaschen mit Naturkorkenverschluss ab? Ist das Produkt dann noch zu genießen und gibt es in Europa einen Markt für diese (wertvollen?) Raritäten (sog. Vintage- oder Jahrgangschampagner/-sekte)? Welche (bekannten) Marken sind davon beispielsweise betroffen? Ist eine stichprobenartige Überprüfung des Überdrucks bei einer Anzahl von hier etwa hundert Flaschen überhaupt möglich, oder müsste jede (aufgrund der unterschiedlichen Naturkorken) Flasche überprüft werden? Müsste man – folgt man der Ansicht der mitbeteiligten Partei - nicht nur österr. Erzeugnisse, sondern auch in Österreich zum Verkauf lagernde Erzeugnisse ausländischer Hersteller (etwa französischen Jahrgangschampagner) auf den noch vorhandenen Überdruck überprüfen und auch diese Flaschen dann aus dem Verkehr ziehen?“ Das Verwaltungsgericht begründete den Gutachtensauftrag damit, dass nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes offene Fragen des Unionsrechts beantwortet werden müssen. Deren Beantwortung bedarf einer fachkundigen Klärung des Sachverhalts - auch im Hinblick auf ein mögliches Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Die Wahl des Sachverständigen begründete das Landesverwaltungsgericht wie folgt: „Herr Dipl. Ing. KK ist laut Verzeichnis der Gerichtssachverständigen allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das hier gesuchte Fachgebiet Wein- und Weinerzeugung. Er ist ein erfahrener und renommierter Önologe und Weinerzeuger und ist Mitglied des Nationalen Weinkomitees. Er hat sein Einverständnis erklärt, hier als nichtamtlicher Sachverständiger im vorliegenden Verfahren tätig zu werden. Es liegen auch keine Ausschließungsgründe vor.“ Der gerichtliche beeidete Sachverständige legte am 4. April 2018 dem Landesverwaltungsgericht Befund und Gutachten vor (das in der Folge auch dem Parteiengehör unterzogen wurde). Er legte dem Gutachten folgenden Befund (inkl. Verfahrensablauf) zugrunde: „Am 18. Juni 2015 wurde von Beamten der Bundeskellereiinspektion im Betrieb der XXX GmbH & Co KG eine so genannte Gesamtbetriebskontrolle vorgenommen und dabei unter anderem die Probe Nr. 6 K. brut Qualitätsschaumwein Jahrgang 2002 L0406 aus einem Vorrat von 160/0,75-Liter-Flaschen entnommen. Die Probe umfasste acht Flaschen, davon wurden dem Betrieb zwei Flaschen plombiert als Gegenprobe ausgefolgt. Die amtliche Probe wurde vom Bundesamt für Weinbau, Eisenstadt laut Prüfbericht Zl. B80815 vom 10. Juli 2015 anhand von vier Musterflaschen unter anderem wegen Unterschreitung des weinrechtlich vorgesehenen Mindestwertes von 3,5 bar Kohlensäureüberdruck (Ist 2,4 bar) beanstandet und als nicht verkehrsfähig beurteilt. Im Zuge einer Folgekontrolle durch die Bundeskellereiinspektion am 30. Juli 2015 wurde die Restmenge von 132 Flaschen des gegenständlichen Sektes ausgebucht und in den Privatkeller von Herrn MK-A verlagert. […]„Am 18. Juni 2015 wurde von Beamten der Bundeskellereiinspektion im Betrieb der römisch 30 GmbH & Co KG eine so genannte Gesamtbetriebskontrolle vorgenommen und dabei unter anderem die Probe Nr. 6 K. brut Qualitätsschaumwein Jahrgang 2002 L0406 aus einem Vorrat von 160/0,75-Liter-Flaschen entnommen. Die Probe umfasste acht Flaschen, davon wurden dem Betrieb zwei Flaschen plombiert als Gegenprobe ausgefolgt. Die amtliche Probe wurde vom Bundesamt für Weinbau, Eisenstadt laut Prüfbericht Zl. B80815 vom 10. Juli 2015 anhand von vier Musterflaschen unter anderem wegen Unterschreitung des weinrechtlich vorgesehenen Mindestwertes von 3,5 bar Kohlensäureüberdruck (Ist 2,4 bar) beanstandet und als nicht verkehrsfähig beurteilt. Im Zuge einer Folgekontrolle durch die Bundeskellereiinspektion am 30. Juli 2015 wurde die Restmenge von 132 Flaschen des gegenständlichen Sektes ausgebucht und in den Privatkeller von Herrn MK-A verlagert. […] Zum gegenständlichen Produkt K. Sekt brut 2002: Der Grundwein Ernte 2002 stammte aus eigenen Weingärten der damaligen Schlosskellerei W-B und wurde am 17. März 2003 in einer Menge von 1.250 Liter an die Sektkellerei S. in G. zur Lohnversektung geliefert. Am 2. April 2003 wurden dort 1.843 Flaschen á 0,75 Liter abgefüllt, diese wurden in drei Tranchen degorgiert: - 443 Flaschen im April 2006, daraus stammt die der Beanstandung zugrunde liegende Probe mit der Losnummer L0406. Die zum Verschließen dieser Charge verwendeten Naturkorken wurden vom Auftraggeber (Schlosskellerei W-B) beigestellt; die Sektkellerei S. kann daher keine Angaben über Lieferant, Dimension und Qualität der Korken machen. - 447 Flaschen im Mai 2007 - 836 Flaschen im August 2008. Die restlichen 117 Flaschen (6,3%) wurden bei der Versandfertigmachung zum Wiederauffüllen verbraucht, als Muster verwendet, bzw. sind als Bruch oder sonst wie untergegangen. Zum Druckverlust in Sektflaschen während der Gärung und Lagerung: Eine verschlossene Sektflasche stellt kein hermetisch abgeschlossenes System dar. Bei mit Naturkorken verschlossenen Flaschen, wie sie im Gegenstand vorliegen, findet jedenfalls durch den Verschluss, zwischen der Innenwand des Flaschenhalses und der Korkzarge ein Druck- und damit Gasaustausch statt. Bei Sekt geht, solange in der Flasche ein Kohlensäureüberdruck vorhanden ist, dieser Austausch überwiegend in Richtung des Druckgefälles, das heißt, Kohlendioxid (CO2) entweicht aus der Flasche. Im technisch notwendigen "Kopfraum" von Sektflaschen zwischen der Flüssigkeitsoberfläche und dem Verschluss (flascheninnenseitige Oberfläche des Naturkorken, im Fachjargon "Korkspiegel" genannt) befindet sich ein sehr sauerstoffarmes Kohlendioxid-Luftgemisch. Vom Verschlusslieferanten der Sektkellerei S., der Firma OR in D-XXX, die auf Schaumweinbedarf aus der Champagne spezialisiert ist, habe ich zum Thema Druckverlust folgende Ausführungen (kursiv) erhalten: "Sektkorken: Bei Naturkorken geht man von einem jährlichen Druckverlust auf der Flasche von ca. 5 % aus. Dies ist auch der Grund, warum bei Sekten, die schon mehrere Jahre zuvor degorgiert wurden, der Korken zylinderförmig erscheint. Der Innendruck lässt nach und damit auch der Anpressdruck auf den Korken. Der Druckverlust findet ständig statt, aber nicht linear. Bei zu hohem Druckverlust könnten die Flaschen transvasiert oder mit neuer Dosage abgefüllt werden. Kronenkorken: Vergleich der CO2 Durchlässigkeit von Kronenkorken der Fa. S mit den unterschiedlichen Einlagen (Liner = Dichtungen im Innenbereich). Die Analysen wurden durch das Laboratoire National d'Essai (LNE) durchgeführt, das Protokoll ist standardisiert. Liner CO2 loss (cm3/24h) Scel+ 0,6 Scel++ 0,25 X-Scel 0,10 802 0,30 Der Liner 802 (von S. hauptsächlich verwendet) ist sehr nahe bei Scel++. Versuchsbedingungen: Messung der gesamten Kohlensäuredurchlässigkeit einer verschlossenen Flasche (die Flasche wurde gefüllt und mit flüssiger Kohlensäure unter Druck gesetzt) mit einem Messprinzip entsprechend dem Dokument ISO 15105-2 Anhang B (chromatographisches Messprinzip). Messbedingungen: - das Oberteil der Flasche wir in einen geschlossenen Metallbehälter eingeführt, der von einem Vektorgas (Helium) durchströmt wird. Analyseprinzip: - Messung der entweichenden CO2 Menge aus dem Set (Flasche + Verschluss) und durchgeführt mit Heliumgas - Temperatur: 23°C - Feuchtigkeit des Vektorgases: 0% HR - Stabilisierungszeit: min. 10 Stunden Chromatographische Bedingungen: - Ofen: 40°C - Kolonne: Porapak Q - Erkennung: durch ionisation der Flamme, dem Detektor ist ein Methanisierungsofen vorgeschaltet - Kalibrierung des Chromatographen mit Standardgasen mit einer bekannten Konzentration von Kohlendioxid Atmosphärendruck während des Tests angehoben: von 981 bis 1010 hPa. Der Druckverlust beim Enthefen (Degorgieren) von flaschenvergorenem Sekt bei dem in der Sektkellerei S. angewandten Gefrierverfahren beträgt etwa 3,4%. Der oben mit etwa 5% angegebene jährliche Druckverlust einer versandfertigen mit Naturkork verschlossenen Sektflasche ist naturgemäß vom Durchmesser und der substanziellen Qualität des Korken abhängig. Je nach der verwendeten Flasche bzw. deren Mündung werden heute für wertige Schaumweine üblicherweise Verbundkorken mit zwei Naturkorkscheiben mit einer Länge von 46 bis 48 mm und einem Durchmesser von 29,0 bis 31,5 mm verwendet.“ Die gutachterlichen Schlussfolgerungen des Sachverständigen stellen sich (auszugsweise) wie folgt dar: „Erzeugung und Marktfähigkeit von Jahrgangsqualitätsschaumweinen Normale Champagner und hochwertige Schaumweine werden aus Cuvées verschiedener Rebsorten und oft auch unterschiedlicher Jahrgänge erzeugt. Jahrgangs-Champagner werden nur in den besten Jahrgängen und ausschließlich aus Trauben desselben Erntejahrgangs erzeugt. Hochwertige (Jahrgangs-)Schaumweine werden ausschließlich durch Flaschengärung (Méthode Champenoise bzw. Traditionelle) hergestellt, bei welcher der Sekt vom ersten bis zum letzten Produktionsschritt und bis zum Konsumenten in derselben Flasche bleibt. Die aus Weißweinsorten (blanc de blanc), oft auch blauen Trauben (blanc de noir) gewonnenen, speziell vinifizierten (Clairette-) Weine werden assembliert - zu Cuvées zusammengestellt - und in der Regel im Frühjahr nach der Ernte mit Hefe und einer speziellen Zuckerlösung (Tiragelikör) versetzt, in Flaschen gefüllt und mit Kronenkorken dicht verschlossen. Der Zuckergehalt des Tiragelikörs bestimmt den Kohlensäuredruck des fertigen Schaumweines. Weinhefe kann bis zu 8 bar Kohlensäuredruck gären, deshalb werden in der Regel 24 Gramm vergärbarer Invertzucker pro Liter Sekt verwendet, die für 8 bar Kohlensäuredruck ausreichen, wodurch der Alkoholgehalt des Sektes um bis zu 1,4% vol. ansteigt. Die bei der zweiten Gärung entstehende Kohlensäure kann aus der Flasche nicht entweichen und löst sich im Wein bzw. bleibt gasförmig erhalten. Nachdem aller Zucker vergoren ist, lagert der Sekt zur Reifung "auf der Hefe", die Hefezellen sterben ab. Sie unterliegen dann einen Zerfallsprozess, der als Autolyse bezeichnet wird und die typisch brotigen Sekundäraromen verursacht. Je länger diese Lagerung dauert, umso intensiver verbindet sich die Kohlensäure mit dem Wein und desto feinperliger wird das Produkt (Mousseux). In Österreich muss Qualitätsschaumwein (neuerdings g. U. Klassik) mindestens 9 Monate auf der Hefe lagern. Für Champagner ist eine Mindestlagerdauer auf der Hefe von 15 Monaten, für Jahrgangschampagner von drei Jahren vorgeschrieben. Bekannte Sektkellereien lassen ihre Spitzenprodukte bis zu zehn Jahren, manche auch länger auf der Hefe liegen. So wird beispielsweise Dom Ruinart, der Top-Jahrgangschampagner des gleichnamigen ältesten Champagnerhauses mindestens zehn Jahre auf der Hefe gelagert. Während der Hefelagerung geht durch den Kronenkorken relativ wenig Kohlensäure verloren (s. Befund S. 4), das Produkt bleibt frisch und moussierend. Nach der Reifung beziehungsweise zur Versandfertigmachung wird die Hefe durch Degorgieren entfernt. Dazu werden die Flaschen kopfüber auf Rüttelpulte gesteckt, in denen sie schräg lagern. Auf diese Weise kann sich das Hefedepot im Flaschenhals sammeln. Die Flaschen werden markiert und üblicherweise über drei Wochen täglich gerüttelt, hierbei jedes Mal um ein Achtel ihres Umfanges gedreht und eine Nuance steiler gestellt. Dies hat zur Folge, dass sich auch feine Hefepartikel im Flaschenhals und letztlich beim Kronenkorken absetzen. Dann kann der Sekt "degorgiert" (entheft), d. h. die Hefe entfernt werden. Dies wurde früher von besonders geschulten Degorgeuren händisch gemacht, heute wird der Flaschenhals in einem Kälte-Solebad samt dem Hefedepot gefroren (Walfard-Verfahren). Anschließend wird die Flasche geöffnet, wobei der Hefe-Eis-Pfropfen durch den Eigendruck (≥6 bar) aus der Flasche herausgeschossen wird. Danach kommt Dosagelikör (Liqueur d'expédition) dazu, der die Restsüße des Sekts bestimmt, die Flasche wird mit demselben Sekt auf die notwendige Höhe aufgefüllt, mit einem Naturkorken verschlossen und mit einer Agraffe gesichert, wodurch der Kork auch die typische Pilzform annimmt. Ab diesem Zeitpunkt ist der Sekt genießbar, also marktfähig! Naturkorken schließen die Flasche wesentlich weniger dicht ab, als die Kronenkorken während der Flaschengärung und Hefelagerung, üblicherweise kann man (abgesehen von einzelnen fehlerhaften Naturkorken, sog. Ausreißern) die Haltbarkeit für zwei bis drei Jahre nach dem Degorgieren garantieren. Dies ist auch einer der Gründe, warum große Champagnerhäuser ihre Jahrgangschampagner teilweise auf Bestellung produzieren, nur nach Subskription degorgieren und übersteigende Mengen bald nach der Erstvorstellung in den Sekundärmarkt verlagern, sprich an spezialisierte Zwischenhändler weitergeben. Jedenfalls werden bewusst gereifte (Jahrgangs-)Schaumweine lege artis so lange wie möglich auf der Hefe gelagert und längstens zwei Jahre vor der voraussichtlichen Abgabe an den Letztverbraucher degorgiert. Das schließt aber nicht aus, dass einzelne Hersteller, Zwischenhändler und Letztverbraucher die eher oxidative, das heißt geschmacklich mildernde Reifung nach der Trennung von der Hefe bewusst nutzen und versandfertige Vorräte langfristig einlagern. Abnahme des Kohlensäureüberdruckes während der Flaschengärung und im Zuge der Flaschenlagerung Wie im vorigen Absatz ausgeführt, wird (nicht nur) in Flaschen vergorener Sekt üblicherweise auf den maximal möglichen Kohlensäureüberdruck von 8 bar ausgerichtet. Geht man von den im Befund auf S. 4 zitierten Angaben der Fa. O. (Kronenkork mit Liner 802 CO2-Verlust 0,3 cm3 pro 24
7. h)aus, ergibt sich eine Druckabnahme von 0,144 bar pro Jahr während der Flaschengärung. Das ergibt für die gegenständliche Charge, die drei Jahre auf der Hefe lag, einen Druck vor dem Degorgieren im April 2006 von 7,5 bis 7,6 bar; der Druckverlust von 3,4% beim Degorgieren im Gefrierverfahren 1) ist daher mit 0,25 bar einzuschätzen, demzufolge wies der versandfertige Sekt einen Kohlensäureüberdruck von im Mittel etwa 7,3 bar auf. Geht man weiters von dem im Befund von O. angegebenen jährlichen Druckverlust einer versandfertigen, mit Naturkork verschlossenen Sektflasche von etwa 5% pro Jahr aus, hätte der verfahrensgegenständliche Vorrat zum Zeitpunkt der Probenentnahme im Juni 2015 im Mittel einen Kohlensäureüberdruck von 4,5 bis 4,6 bar aufweisen müssen. Das Bundesamt für Weinbau stellte in der amtlichen Probe einen tatsächlichen Wert von 2,4 bar fest; daraus errechnet sich eine jährliche Druckabnahme von 11,5%, was bei Verwendung von Korken mit relativ geringem Durchmesser, minderer Qualität oder ungünstigen Lagerbedingungen durchaus nachvollziehbar am oberen Rand des zu erwartenden Rahmens liegt. Genussfähigkeit von lange gelagerten Qualitätsschaumweinen Betrachtet man nur den Kohlendioxidgehalt eines Schaumweines, so ist hochwertiger Sekt auch nach Absinken des Kohlensäureüberdruckes unter 3,5 bar uneingeschränkt genussfähig, zumal auch perlende Weine mit geringerem Kohlensäureüberdruck wie Perlwein, Prosecco frizzante, oder Lambrusco qualitativ hohen Ansprüchen gerecht werden. Im Zuge der jahrelangen Lagerung von Schaumweinen findet neben der Abnahme des Kohledioxidgehaltes auch eine Vielzahl komplexer Reifungs- und Alterungsprozesse, meist biochemischer Reaktionen zwischen verschiedenen Weininhaltsstoffen, von denen derzeit etwa 3.500 bekannt sind, statt. Für alle chemischen und biologischen Reaktionen gilt, dass ihre Geschwindigkeit mit steigender Temperatur zunimmt. Die Temperatur ist ein Maß für die Bewegungsenergie der kleinsten Teile (Atome, Moleküle, Ionen), je rascher sich die Teilchen bewegen, umso häufiger stoßen sie mit anderen Teilchen zusammen, mit denen sie reagieren können. Als Faustregel gilt, dass eine Erhöhung der Temperatur um 10 K die Reaktionsgeschwindigkeit verdoppelt. Gleichzeitig gilt das Prinzip nach Le Chatelier und Braun (Prinzip vom geringsten Zwang), nach dem steigende Temperaturen das chemische Gleichgewicht in Richtung endothermer Reaktionen verschieben. Reaktionen der organischen Chemie verlaufen meist sehr langsam. Daraus folgt, dass eine erhebliche Temperaturerhöhung einerseits die Beschleunigung der Reifung eines Weines bewirkt, anderseits die teilweise anorganischen Oxidationsreaktionen wesentlich rascher ablaufen, womit eine Schädigung des Weinaromas einhergehen kann. Leichte aromatische Weißweine und Schaumweine sind empfindlicher als kräftige Weiß- oder Rotweine. Daraus folgt, dass die Veränderung der Genusstauglichkeit von lange gelagerten Schaumweinen stark von den Lagerbedingungen (Temperatur und deren Schwankungen) abhängt, wobei mit dem Abnehmen des Kohlensäureüberdruckes der Zutritt von Luftsauerstoff zunimmt, so dass die bei Kennern meist geschätzten Reifungs- und Alterungsprozesse immer mehr von Oxidationsreaktionen überlagert werden, die der organoleptischen Qualität eher abträglich sind. Da es sich um gleichzeitig laufende, nicht lineare Prozesse handelt, kann eine qualitative Grenze nicht seriös angegeben werden. Erfahrungsgemäß nimmt die Sauerstoffmigration bei Absinken des Kohlensäureüberdruckes unter 1,5 bis 2 bar exponentiell zu, zumal das organische Material von Naturkorken mit zunehmendem Alter mürbe und damit für Gase und Flüssigkeiten durchlässiger wird. Der normierte Mindestwert von 3,5 bar Kohlensäureüberdruck bei 20°C für Qualitätsschaumwein stellt somit eine willkürliche, fachlich diskutierbare Definition dar. Aus fachlicher Sicht kann keinesfalls bestätigt werden, dass Sekt mit weniger als 3,5 oder im Gegenstand 2,4 bar Kohlensäure-überdruck bei 20°C alleine wegen des geminderten CO2-Gehaltes zwangsweise in seinem Genusswert gemindert sein müsse. Bekannte Marken-Jahrgangschampagner Nahezu alle namhaften Champagnerhäuser produzieren auch Jahrgangschampagner, die bekanntesten sind beispielsweise Dom Ruinart, Veuve Clicquot Grande Dame, Louis Roederer Cristal, Louis Roederer Vintage, Moet Chandon Grand Vintage, Pommery Louise, Krug Vintage und andere. Die Letztverbraucherpreise für Jahrgangschampagner liegen von 170,-- € pro Flasche aufwärts (s. a. Beilage 1;) Überprüfung des Überdruckes von kleinen Sektvorräten Wie sich aus den Ausführungen im Befund (Seiten 4
8. f)und im Gutachten (Seiten 6
9. f)über den durchschnittlichen Druckverlust von Schaumweinflaschen, die mit Naturkorken verschlossen sind, ergibt, lässt die Untersuchung einer einzigen Flasche aus einem Vorrat von in diesem Fall 160 Flaschen keinen forensisch ausreichend sicheren Rückschluss auf den gesamten Vorrat zu. Dem Bundesamt für Weinbau („akkreditierte Prüfstelle für Most, Wein, Sekt und Obstwein nach EN ISO / IEC 17025”) standen laut dem Prüfbericht Zl. B80815 vom 10. Juli 2015 vier Musterflaschen zur Verfügung. Der gegenständliche Wert für den "Kohlendioxidüberdruck in bar bei 20°C" ist mit 2,4 bar und einer Messunsicherheit von ±0,5 bar angegeben. Laut Beilage 2; wurde der Gesamtüberdruck (beinhaltet auch den Druck anderer, vom Kohlendioxid physikalisch nicht trennbaren Gase wie z. B. Stickstoff, Sauerstoff etc.) in drei Flaschen mit 2,2 bar, 2,4 bar und 2,4 bar bestimmt. Bei dem hier angewandten amtlichen Verfahren (Méthode OIV-MA-AS314-02 = Aphrometrie), wird eine Kanüle vertikal durch den Sektkorken gedrückt, es handelt sich somit um eine zerstörende Untersuchung. Neuerdings gibt es die Möglichkeit für eine zerstörungsfreie Untersuchung des Flascheninnendruckes, deren Ergebnisse aber von der OIV (International Organisation of Vine and Wine) und somit von der EU noch nicht anerkannt werden. In § 2 der aufgrund des Maß- und Eichgesetzes 1950 erlassenen Fertigpackungsverordnung 1993 i.d.g.F., die allerdings für den vorliegenden Sachverhalt keine Norm darstellt, ist eine zerstörende Untersuchung ausschließlich für Lose von mindestens 100 Fertigpackungen zugelassen (s. Beilage 3;). Die Stichprobe umfasst dabei zwanzig Flaschen, die Annahmezahl beträgt eins, die Ablehnungszahl zwei; das heißt, wenn von zwanzig untersuchten Flaschen mehr als eine nicht die gesetzlich geforderten Werte aufweist, ist das Los zu beanstanden.In Paragraph 2, der aufgrund des Maß- und Eichgesetzes 1950 erlassenen Fertigpackungsverordnung 1993 i.d.g.F., die allerdings für den vorliegenden Sachverhalt keine Norm darstellt, ist eine zerstörende Untersuchung ausschließlich für Lose von mindestens 100 Fertigpackungen zugelassen (s. Beilage 3;). Die Stichprobe umfasst dabei zwanzig Flaschen, die Annahmezahl beträgt eins, die Ablehnungszahl zwei; das heißt, wenn von zwanzig untersuchten Flaschen mehr als eine nicht die gesetzlich geforderten Werte aufweist, ist das Los zu beanstanden. Bei dem kleinen Vorrat von flaschenvergorenem Sekt, der zum Zeitpunkt der Probenentnahme über neun Jahre von der Hefe getrennt war, ist die zu erwartende große Streuung des Kohlensäureverlustes von Flasche zu Flasche durch die Unterschiedlichkeit der Naturkorken zu berücksichtigen. Da die, der Beanstandung zugrundeliegende Bestimmung des Kohlensäureüberdruckes im Bundesamt für Weinbau an drei verschiedenen Flaschen durchgeführt wurde und alle Werte mit geringer Streuung auch unter Berücksichtigung der dem Verfahren immanenten Messunsicherheit von ± 0,5 bar deutlich unter dem gesetzlichen Mindestwert von 3,5 bar lagen, ist aus sachverständiger Sicht kein Zweifel an der Normunterschreitung anzumelden. Überprüfung in Österreich zum Verkauf lagernder Erzeugnisse ausländischer Hersteller auf den noch vorhandenen Überdruck Der Bundeskellereiinspektion obliegt gemäß § 46