4 Forstgesetz, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch den Richter xxx über die Berufung (nunmehr: Beschwerde) des xxx, xxx, xxx, vertreten durch xxx, Rechtsanwälte, xxx gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, betreffend Genehmigung einer Satzungsänderung
Paragraph 70, Absatz 4, Forstgesetz, zu Recht erkannt: I.
GVG wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n. II.
GG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. römisch zwei.
Paragraph 25 a, VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Bringungsgenossenschaft xxx hat in ihrer Vollversammlung vom 7.5.2006 zu Punkt 3. der über die Vollversammlung aufgenommenen Niederschrift nachstehende Beschlüsse gefasst: „1.) Der Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 12.04.1999, mit dem das Grundstück xxx (xxx) aus der Genossenschaft ausgeschieden wurde, wird aufgehoben. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig. 2.) Die Hauptversammlung beschließt die Neuaufnahme von Grundstücken bzw. Teilflächen von Grundstücken nach der beiliegenden Aufstellung, die somit den aktuellen Mitgliederstand zeigt. Die Neuaufnahme von Flächen bezieht sich auf die Grundstücke xxx (xxx), xxx (xxx), xxx, xxx, xxx (xxx), sowie auf zahlreiche schon einbezogene Grundstücke. Der Unterschied ergibt sich aus der bisherigen und neuen Aufstellung. Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst. xxx wird nur Mitglied der BG xxx unter der Voraussetzung, dass yyy das uneingeschränkte Fahrrecht auf den Alpen bestehenden Wiesenwegen (Moos) durch die Parzelle xxx (Besitzer xxx) bis zu den Parzellen xxx und xxx (Besitzer yyy) weiterhin bestehen bleibt.“ Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid hat die belangte Behörde die vorstehend wiedergegebenen Beschlüsse betreffend die Aufnahme von Grundstücken und Grundstücksteilen sowie das Ausscheiden von Grundstücksteilen nach der dem Bescheid angeschlossenen Aufstellung
4 und 5 Forstgesetz 1975 genehmigt. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid hat die belangte Behörde die vorstehend wiedergegebenen Beschlüsse betreffend die Aufnahme von Grundstücken und Grundstücksteilen sowie das Ausscheiden von Grundstücksteilen nach der dem Bescheid angeschlossenen Aufstellung
Paragraph 70, Absatz 4 und 5 Forstgesetz 1975 genehmigt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bringungsgenossenschaft xxx in ihrer Vollversammlung vom xxx mit der erforderlichen Mehrheit eine Satzungsänderung, betreffend der Aufnahme und das Ausscheiden von Grundflächen, beschlossen habe. Die Behörde habe die Aufnahme von neuen Flächen in die Genossenschaft und das Ausscheiden von Grundflächen aus der Genossenschaft dann zu genehmigen, wenn dies von der Genossenschaft beschlossen und der Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit gefasst wurde, sowie den Satzungen bzw. dem Forstgesetz entspreche. Im gegenständlichen Fall sei der Beschluss von der Mehrheit der Mitglieder, in deren Eigentum sich mehr als zwei Drittel der einbezogenen Flächen befinden, gefasst worden. Dies entspreche sowohl der Satzung als auch dem Forstgesetz, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist, wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer erst mit Begleitschreiben vom xxx zugestellt. In der dagegen mit Schriftsatz vom xxx fristgerecht erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde begründend Folgendes ausgeführt: „Bilddokument – Berufungs(Beschwerde)vorbringen“ I. Der Beschwerde war aus nachstehenden Gründen kein Erfolg beschieden:römisch eins. Der Beschwerde war aus nachstehenden Gründen kein Erfolg beschieden: Die Bestimmungen des § 70 ForstG 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idF BGBl. I Nr. 104/2013, lauten wie folgt:Die Bestimmungen des Paragraph 70, ForstG 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2013,, lauten wie folgt: „Satzung § 70.
Paragraph 72, Absatz eins,
den in Abs. 4 genannten Voraussetzungen durch die Behörde wirksam.“
den in Absatz 4, genannten Voraussetzungen durch die Behörde wirksam.“ Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer der Satzungsänderung selbst zugestimmt hat und dass diese mit der
G erforderlichen qualifizierten Mehrheit beschlossen wurde. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer der Satzungsänderung selbst zugestimmt hat und dass diese mit der
Paragraph 70, Absatz 5, ForstG erforderlichen qualifizierten Mehrheit beschlossen wurde. Soweit sich das Beschwerdevorbringen zunächst auf die behördliche Genehmigung, betreffend die Ausscheidung des Grundstückes xxx des xxx bezieht, ist festzuhalten, dass die gänzliche Ausscheidung des Grundstückes xxx nicht Gegenstand der am xxx beschlossenen und mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom xxx behördlich genehmigten Satzungsänderung war. Zum weiteren Beschwerdevorbringen bleibt zu bemerken, dass damit keine den Bestimmungen des § 70 ForstG oder der sonstigen Bestimmungen des Forstgesetzes widersprechenden Umstände aufgezeigt werden. Zum weiteren Beschwerdevorbringen bleibt zu bemerken, dass damit keine den Bestimmungen des Paragraph 70, ForstG oder der sonstigen Bestimmungen des Forstgesetzes widersprechenden Umstände aufgezeigt werden. Aufgrund des der Behörde
G eingeräumten eingeschränkten Prüfungsumfanges musste der Beschwerde daher ein Erfolg versagt bleiben.Aufgrund des der Behörde
Paragraph 70, Absatz 4, ForstG eingeräumten eingeschränkten Prüfungsumfanges musste der Beschwerde daher ein Erfolg versagt bleiben. II. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch zwei. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht inhaltlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht inhaltlich beantwortet wird. Da gegenständlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im vorstehenden Sinne zu beurteilen war, ist eine ordentliche Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGKA:2014:KLVwG.54.55.3.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.