{'item': 'KUVS-2540-2541/6/2013'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum07.02.2014 GeschäftszahlKUVS-2540-2541/6/2013 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der Frau xxx, geb. xxx, xxx, xxx, und des Herrn xxx, geb. xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, nach der am xxx durchgeführten öffentlich mündlichen Verhandlung, Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin , xxx über die Beschwerde der Frau xxx, geb. xxx, xxx, xxx, und des Herrn xxx, geb. xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, nach der am xxx durchgeführten öffentlich mündlichen Verhandlung, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n . II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgangrömisch eins. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang Bei einem Ortsaugenschein am xxx stellte der naturschutzfachliche Amtssachverständige – unter Anfertigung von Lichtbildern – unter anderem fest, dass im Bereich der Parzelle xxx, Katastralgemeinde xxx, ein naturnahes Ufer auf einer Länge von ca. 50 m bis 70 m durch eine Steinschlichtung gesichert wurde, ohne zuvor eine Bewilligung nach dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 eingeholt zu haben. Daraufhin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl xxx, gemäß § 56 Abs 1 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die unverzügliche Arbeitseinstellung betreffend die auf der Parzelle Nr. xxx, Katastralgemeine xxx, stattfindenden Handlungen und Maßnahmen – nämlich die Errichtung von Einbauten im xxxsee (xxx) in Form einer Steinschlichtung im Bereich des Ufers auf einer Länge von ca 50 m bis 70 m – verfügt. Dieser Bescheid wurde von xxx am xxx eigenhändig übernommen bzw für ihren Gatten xxx als Mitbewohnerin am xxx übernommen. Daraufhin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl xxx, gemäß Paragraph 56, Absatz eins, Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die unverzügliche Arbeitseinstellung betreffend die auf der Parzelle Nr. xxx, Katastralgemeine xxx, stattfindenden Handlungen und Maßnahmen – nämlich die Errichtung von Einbauten im xxxsee (xxx) in Form einer Steinschlichtung im Bereich des Ufers auf einer Länge von ca 50 m bis 70 m – verfügt. , Dieser Bescheid wurde von xxx am xxx eigenhändig übernommen bzw für ihren Gatten xxx als Mitbewohnerin am xxx übernommen. Gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl xxx, erhoben Frau xxx und Herr xxx, das Rechtsmittel der Berufung. Das Berufungsschreiben, datiert xxx, ist bei der belangten Behörde am xxx eingelangt und war die Berufung somit rechtzeitig. In der nunmehr als „Beschwerde“ zu qualifizierenden Berufung brachten die beiden Beschwerdeführer unter anderem vor, nicht gewusst zu haben, dass es für das Schlichten von Ufersteinen einer Genehmigung bedarf und hätten sie, nachdem sie telefonisch von einer Gemeindebediensteten auf die Genehmigungspflicht hingewiesen wurden, den Baggerfahrer sofort angewiesen, die Bauarbeiten zu stoppen. Die Beschwerdeführer geben in ihrer Beschwerde abschließend an, die Einholung der Genehmigung, mangels Kenntnis um die Genehmigungspflicht für ihre Maßnahmen, unterlassen zu haben und legten Farbfotos vor, welche den Zustand der Parzelle im Zeitpunkt des Kaufs durch die beiden Beschwerdeführer im Jahr 2008 sowie in den Jahren 2009, 2011 und 2013 belegten. , In der nunmehr als „Beschwerde“ zu qualifizierenden Berufung brachten die beiden Beschwerdeführer unter anderem vor, nicht gewusst zu haben, dass es für das Schlichten von Ufersteinen einer Genehmigung bedarf und hätten sie, nachdem sie telefonisch von einer Gemeindebediensteten auf die Genehmigungspflicht hingewiesen wurden, den Baggerfahrer sofort angewiesen, die Bauarbeiten zu stoppen. Die Beschwerdeführer geben in ihrer Beschwerde abschließend an, die Einholung der Genehmigung, mangels Kenntnis um die Genehmigungspflicht für ihre Maßnahmen, unterlassen zu haben und legten Farbfotos vor, welche den Zustand der Parzelle im Zeitpunkt des Kaufs durch die beiden Beschwerdeführer im Jahr 2008 sowie in den Jahren 2009, 2011 und 2013 belegten. Die belangte Behörde hat den bezughabenden Verwaltungsakt vorgelegt und beantragt, die Berufung als unbegründet abzuweisen. II. Das Landesverwaltungsgericht für Kärnten hat über die zulässige Beschwerde wie folgt erwogen:römisch zwei. Das Landesverwaltungsgericht für Kärnten hat über die zulässige Beschwerde wie folgt erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass die Zuständigkeit, über das gegenständliche Rechtsmittel zu entscheiden, mit 1. Jänner 2014 auf das Landesverwaltungsgericht für Kärnten übergegangen ist. Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt kommt hervor, dass am xxx im Zuge des Ortsaugenscheins durch den naturschutzfachlichen Amtssachverständigen festgestellt werden konnte, dass auf der Parzelle Nr. xxx, Katastralgemeinde xxx, die nach § 4a K-NSG 2002 bewilligungspflichtige Errichtung einer Steinschlichtung (Errichtung eines Einbaues im See) verwirklicht wurde, ohne dass zuvor bei der zuständigen Naturschutzbehörde Bezirkshauptmannschaft xxx eine Bewilligung nach § 9 K-NSG 2002 eingeholt wurde. Sowohl im Berufungsschreiben vom xxx als auch im Rahmen der am xxx durchgeführten öffentlich mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin xxx vorgebracht, dass mangels Kenntnis um die Genehmigungspflicht für die Errichtung der Steinschlichtung dieses Bauvorhaben verwirklicht wurde, ohne einen Antrag auf Bewilligung nach dem K-NSG 2002 gestellt zu haben. Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt kommt hervor, dass am xxx im Zuge des Ortsaugenscheins durch den naturschutzfachlichen Amtssachverständigen festgestellt werden konnte, dass auf der Parzelle Nr. xxx, Katastralgemeinde xxx, die nach Paragraph 4 a, K-NSG 2002 bewilligungspflichtige Errichtung einer Steinschlichtung (Errichtung eines Einbaues im See) verwirklicht wurde, ohne dass zuvor bei der zuständigen Naturschutzbehörde Bezirkshauptmannschaft xxx eine Bewilligung nach Paragraph 9, K-NSG 2002 eingeholt wurde. Sowohl im Berufungsschreiben vom xxx als auch im Rahmen der am xxx durchgeführten öffentlich mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin xxx vorgebracht, dass mangels Kenntnis um die Genehmigungspflicht für die Errichtung der Steinschlichtung dieses Bauvorhaben verwirklicht wurde, ohne einen Antrag auf Bewilligung nach dem , K-NSG 2002 gestellt zu haben. Der Schutzzweck des K-NSG 2002 ist laut § 1 die Natur als Lebensgrundlage des Menschen zu schützen und zu pflegen. Im § 2 Abs 1 K-NSG 2002 wird jedermann verpflichtet, die Natur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu schützen und zu pflegen. Um Der Schutzzweck des K-NSG 2002 ist laut Paragraph eins, die Natur als Lebensgrundlage des Menschen zu schützen und zu pflegen. Im Paragraph 2, Absatz eins, K-NSG 2002 wird jedermann verpflichtet, die Natur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu schützen und zu pflegen. Um § 4 K-NSG 2002 normiert die landesweit geltenden Schutzbestimmungen zum Schutz der Landschaft. Die von den Beschwerdeführern ohne naturschutzrechtliche Bewilligung verwirklichte Errichtung einer Steinschlichtung ist eine „Errichtung von Einbauten in Seen“, welche § 4 lit a) K-NSG 2002 im gesamten Landesgebiet einer Bewilligungspflicht unterwirft.Paragraph 4, K-NSG 2002 normiert die landesweit geltenden Schutzbestimmungen zum Schutz der Landschaft. Die von den Beschwerdeführern ohne naturschutzrechtliche Bewilligung verwirklichte Errichtung einer Steinschlichtung ist eine „Errichtung von Einbauten in Seen“, welche Paragraph 4, Litera a,) K-NSG 2002 im gesamten Landesgebiet einer Bewilligungspflicht unterwirft. § 56 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002), LGBl 79/2002, normiert wie folgt:Paragraph 56, Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002), Landesgesetzblatt 79 aus 2002,, normiert wie folgt: „Arbeitseinstellung“