GVG wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n. II.
GG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. römisch zwei.
Paragraph 25 a, VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit dem bekämpften Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom xxx auf Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung zur Teilrodung auf Parzelle Nr. xxx, KG xxx, im Gesamtausmaß von 2.500 m² abgewiesen. Begründet wurde diese abweisliche Entscheidung wie folgt: „Bilddokument – Bescheidbegründung“ Dagegen wurde mit Schreiben vom xxx in sinngemäßer Weise das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben, wobei darin Folgendes ausgeführt wurde: „Bilddokument – Berufungs(Beschwerde)vorbringen“ I. Über die Beschwerde wurde wie folgt erwogen:römisch eins. Über die Beschwerde wurde wie folgt erwogen:
GVG hat die Beschwerde zu enthalten:
Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten: . . .
GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen. Das erkennende Verwaltungsgericht war daher an die vorgebrachten Beschwerdegründe und das Beschwerdebegehren gebunden.
Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen. Das erkennende Verwaltungsgericht war daher an die vorgebrachten Beschwerdegründe und das Beschwerdebegehren gebunden. § 17 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2002 (ForstG) lautet:Paragraph 17, Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2002, (ForstG) lautet: „Rodung § 17.
G zu bewilligen. Da sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde allein auf das im Siedlungswesen begründete öffentliche Interesse berufen hat – das Vorliegen eines solchen jedoch aus den vorstehenden Gründen zu verneinen ist - war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen, da der Beschwerdeführer auch der auf der forstfachlichen Beurteilung fußenden Feststellung, wonach ein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung der zur Rodung beantragten Fläche gegeben ist, insofern nicht wirklich entgegen getreten, als von ihm begehrt wurde, die Rodung im öffentlichen Interesse des Siedlungswesens
Paragraph 17, Absatz 3 und Absatz 4, ForstG zu bewilligen. Jedenfalls waren die nicht auf gleicher fachlicher Ebene beruhenden Beschwerdeausführungen nicht dazu geeignet, die Verwertbarkeit des dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegten forstfachlichen Amtssachverständigengutachtens nicht zu widerlegen. Ein besonderes – und damit einer Bewilligung nach § 17 Abs. 2 ForstG entgegenstehendes – öffentliches Interesse an der Walderhaltung ist dann als gegeben zu erachten, wenn es sich um Waldflächen handelt, denen mittlere oder hohe Schutzwirkung, mittlere oder hohe Wohlfahrtswirkung oder hohe Erholungswirkung
Waldentwicklungsplan zukommt (RV 970 Blg. NR XXI. GP). Entsprechend dem Waldentwicklungsplan kommt der gegenständlichen Waldfläche eine mittlere Wohlfahrtswirkung zu, welche Einstufung sich entsprechend den Ausführungen des forstfachlichen Amtssachverständigen auch mit den Gegebenheiten in der Natur deckt, wobei insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass die Waldausstattung im Umkreis von 2.500 m um die Rodefläche lediglich 27 % beträgt. Ein besonderes – und damit einer Bewilligung nach Paragraph 17, Absatz 2, ForstG entgegenstehendes – öffentliches Interesse an der Walderhaltung ist dann als gegeben zu erachten, wenn es sich um Waldflächen handelt, denen mittlere oder hohe Schutzwirkung, mittlere oder hohe Wohlfahrtswirkung oder hohe Erholungswirkung
Waldentwicklungsplan zukommt Regierungsvorlage 970 Blg. NR römisch 21 . Gesetzgebungsperiode Entsprechend dem Waldentwicklungsplan kommt der gegenständlichen Waldfläche eine mittlere Wohlfahrtswirkung zu, welche Einstufung sich entsprechend den Ausführungen des forstfachlichen Amtssachverständigen auch mit den Gegebenheiten in der Natur deckt, wobei insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass die Waldausstattung im Umkreis von 2.500 m um die Rodefläche lediglich 27 % beträgt. Aus den dargelegten Erwägungen war der Beschwerde daher ein Erfolg zu versagen. II. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch zwei. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht inhaltlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht inhaltlich beantwortet wird. Da gegenständlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im vorstehenden Sinne zu beurteilen war, ist eine ordentliche Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGKA:2014:KLVwG.57.4.2014
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