{'item': 'KUVS-2340/5/2013'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum25.03.2014 GeschäftszahlKUVS-2340/5/2013 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde des xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7.10.2013, Zahl: xxx, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründetrömisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n und wird der mit Bescheid vom 7.10.2013, Zahl:xxx, verfügte Auftrag

1. mit der Maßgabe bestätigt, als er wie folgt zu lauten hat: „
2. Der ursprünglich vorhandene Fluchtweg ist durch den Wintergarten zu verlängern und ist die Türe des Notausgangs in Fluchtrichtung öffnend auszuführen. Der Fluchtweg muss eine Mindestbreite von 1,20 m aufweisen. Der Fluchtweg ist bis zum Endausgang zu kennzeichnen. “ II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.ris-attachment://image001.png E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7.10.2013, Zahl: xxx, wurde dem Beschwerdeführer im vereinfachten Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 die Bewilligung zur Änderung der bestehenden Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes im Standort xxx, Gemeinde xxx, auf Parzelle Nr. xxx, KG xxx, in Form der Überdachung und Einhausung der bestehenden Terrasse (Adaptierung als Wintergarten), sowie der Neuerrichtung einer Verabreichungstheke im Gastraum II nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung von Aufträgen erteilt. Unter dem Punkt „Aufträge“ wurde unter anderem nachfolgendes verfügt:Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7.10.2013, Zahl: xxx, wurde dem Beschwerdeführer im vereinfachten Verfahren gemäß Paragraph 359 b, GewO 1994 die Bewilligung zur Änderung der bestehenden Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes im Standort xxx, Gemeinde xxx, auf Parzelle Nr. xxx, KG xxx, in Form der Überdachung und Einhausung der bestehenden Terrasse (Adaptierung als Wintergarten), sowie der Neuerrichtung einer Verabreichungstheke im Gastraum römisch zwei nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung von Aufträgen erteilt. Unter dem Punkt „Aufträge“ wurde unter anderem nachfolgendes verfügt: „
3. Der ursprünglich vorhandene Fluchtweg ist durch den Wintergarten zu verlängern. Aus dem Wintergarten ist ein ordnungsgemäßer Fluchtweg (ohne Schiebetüre) zu errichten. Der Fluchtweg muss eine Mindestbreite von 1,20 m aufweisen. Fluchtwege sind bis zum Endausgang zu kennzeichnen.“ Aus den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen sowie aus der Beschreibung der zu ändernden Betriebsanlage im Bescheid vom 7.10.2013 ergibt sich, dass der Gastgewerbebetrieb insofern geändert wird, als die neu überdachte Terrasse eingehaust und sodann als Wintergarten Verwendung findet. Der Wintergarten bietet Sitzplatzmöglichkeiten für 28 Personen. Dieser Wintergarten ist mit Schiebetürelementen in einer Gesamtlänge von 9,5 m versehen, wobei vier Elemente zur Gänze durch seitliches Verschieben öffenbar sind. In den Sommermonaten werden die Schiebeelemente zur Gänze geöffnet. Ein Schiebetürelement ist so ausgeführt, dass es durch das Herunterdrücken einer Schnalle sicher entriegelt. Dieses Schiebetürelement kann ebenfalls zur Seite geschoben werden und dient als Fluchtweg. Es besteht die Möglichkeit, im Wintergarten alkoholische und nicht alkoholische Getränke sowie kalte und warme Speisen zu konsumieren. Darüber hinaus wird im Gastraum II eine Verabreichungstheke hinzugenommen, wodurch sich der Gastraum II um sechs Verabreichungsplätze minimiert. Es werden bei dieser Theke keine neuen Maschinen und Geräte als die bisher in Verwendung stehenden zum Einsatz gelangen. Darüber hinaus wird im Gastraum römisch zwei eine Verabreichungstheke hinzugenommen, wodurch sich der Gastraum römisch zwei um sechs Verabreichungsplätze minimiert. Es werden bei dieser Theke keine neuen Maschinen und Geräte als die bisher in Verwendung stehenden zum Einsatz gelangen. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wurde hinsichtlich Auftrag
4. im Wesentlichen ausgeführt, dass der nunmehrige Wintergarten Platz für ca. 28 Personen bietet und über den vorgesehenen Notausgang im Gefahrenfall weitere ca. 60 Personen evakuiert werden, weshalb der Notausgang gemäß § 20 Abs. 3 iVm § 18 Arbeitsstättenverordnung in Fluchtrichtung öffenbar herzustellen und mit einer Breite von 1,20m zu versehen ist.In der Begründung des angefochtenen Bescheides wurde hinsichtlich Auftrag
5. im Wesentlichen ausgeführt, dass der nunmehrige Wintergarten Platz für ca. 28 Personen bietet und über den vorgesehenen Notausgang im Gefahrenfall weitere ca. 60 Personen evakuiert werden, weshalb der Notausgang gemäß Paragraph 20, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 18, Arbeitsstättenverordnung in Fluchtrichtung öffenbar herzustellen und mit einer Breite von 1,20m zu versehen ist. Fristgerecht erhob der Beschwerdeführer das nunmehr als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung gegen den mit Bescheid vom 7.10.2013, Zahl: xxx, verfügten Auftrag Nr.
6. und führte begründend aus wie folgt: „Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass aus dem neu errichteten" Wintergarten" sehr wohl eine Fluchtmöglichkeit in der gesamtbreite von 1,50 m gegeben ist. Wie bereits beim Ortsaugenschein der Behörde nähergebracht ist das Schiebetürelement so ausgeführt, dass es durch das Herunterdrücken einer Schnalle, wohlgemerkt von innen, jederzeitig sicher entriegelt und geöffnet werden kann. Dieses Schiebetürelement kann ebenfalls zur Seite geschoben werden und dient sohin als Fluchtweg bzw. Fluchttüre. Ich weise eindringlich darauf hin, dass sich das "Gipfelhaus xxx" in 1911 m Seehöhe befindet und auf Grund dieser Höhenlage extremen Witterungsbedingungen, speziell im Winterhalbjahr, ausgesetzt ist. Es wurde deshalb bereits im Genehmigungsverfahren xxx dem Betreiber und Eigentümer xxx, seitens der Behörde erlaubt, die Fluchtwege im Keller und die Haupteingangstüre nach innen aufgehen zu lassen, denn ein nachweisliches Öffnen dieser Türen ist bei Schneefall und Windverfrachtungen, speziell in der Nacht bei einem Notfall, nicht möglich. Auch wurde xxx das Verlegen der Fluchttüre mit Panikverschluss im Eingangsbereich von West- auf Ostseite (Windabgekehrte Seite) gestattet. Dies wurde damals mit xxx (brandschutztechnischer Amtssachverständige) und xxx (Arbeitsinspektoriat) einvernehmlich abgehandelt. Auch im Bereich des "Wintergartens" an der Ostseite, kommt es bei Schneefall oder Wind immer wieder zu Schneeverfrachtungen. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum eine Schiebetüre deren Öffnen auch bei Schnee oder Schneeverfrachtung im Notfall jederzeit möglich ist, nicht als Fluchtweg bzw. Fluchttüre anerkannt wird! Eine nach außen zu öffnende Fluchttüre mit Panikverschluß jedoch, vor der möglicherweise Schnee liegen könnte und die in diesen Fall keinesfalls geöffnet werden kann, von der Behörde gefordert wird. Sollte die Behörde von ihrer Auflage nicht abweichen und mir eine nach außen zu öffnende Fluchttüre vorschreiben, möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, dass im causalen Schadenfall ich nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das Verschulden lege sohin alleine bei der Behörde und ich wäre in jeden Fall schad- und klagslos zu halten.“ Ergänzend wurde vom Beschwerdeführer ein Schreiben der xxx KG vom 12.11.2013 vorgelegt, in welchem diese ausführt wie folgt: „Aufgrund der klimatischen Verhältnisse vor Ort ist die Schiebetüre sicher die Sicherste und einfachste Lösung für den Fluchtweg. Dafür gibt es folgende Begründung.
7. Da die Türe seitlich zum Wegschieben ist funktioniert sie sowohl bei Druck von außen (Schneeverwehung), wie auch bei Druck von innen (flüchtende Menschen).
8. Die Schiebeebene ist an der Innenseite (Warme Seite) somit ist auch ein vereisen der Türe wirksam verhindert.
9. Der Öffnungsmechanismus ist in einem Zug und mit einem auch bei Gedränge leicht zu fassenden großen Hebel zu bewerkstelligen.
10. Durch das Schieben des Flügels entlang des Fixelementes können auch keine Flüchtenden Personen im Weg sein, sowie dies bei einer Drehtürlösung nach innen zB der Fall wäre Diese Lösung entspricht hier zwar nicht dem was in den Normen EN 1125 oder EN179 bezügliche Fluchttüren festgelegt ist, aber ist in diesem Sonderfall den genormten Varianten bei weitem überlegen.“ Die belangte Behörde hat den verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt. Im Gegenstand fand am 27.2.2014 am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher vom Vertreter des Arbeitsinspektorates nachfolgende Stellungnahme abgegeben wurde: „Die Vorschreibung des Auflagenpunktes
11. im angefochtenen Bescheid geht konform mit der Arbeitsstättenverordnung. Gemäß § 20 Abs. 3 AstV muss sich die Fluchttüre in die Fluchtrichtung öffnen lassen, wenn im Gefahrenfall mehr als 15 Personen auf einen Notausgang angewiesen sind. Weiters wird auf § 19 Abs. 1 Z 4 AstV verwiesen, wonach Fluchtwege jederzeit ungehindert benutzbar sein müssen, so lange ArbeitnehmerInnen, die auf diese angewiesen sein könnten, sich in der Arbeitsstätte aufhalten. Diese Bestimmung impliziert die Schneeräumung. Weiters wird auf § 17 Abs. 3 der AstV verwiesen, wonach Endausgänge als Ausgänge definiert sind, die in einen sicheren öffentlich zugänglichen Bereich im Freien führen und dadurch ist ebenfalls eine Schneeräumung impliziert. „Die Vorschreibung des Auflagenpunktes
12. im angefochtenen Bescheid geht konform mit der Arbeitsstättenverordnung. Gemäß Paragraph 20, Absatz 3, AstV muss sich die Fluchttüre in die Fluchtrichtung öffnen lassen, wenn im Gefahrenfall mehr als 15 Personen auf einen Notausgang angewiesen sind. Weiters wird auf Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 4, AstV verwiesen, wonach Fluchtwege jederzeit ungehindert benutzbar sein müssen, so lange ArbeitnehmerInnen, die auf diese angewiesen sein könnten, sich in der Arbeitsstätte aufhalten. Diese Bestimmung impliziert die Schneeräumung. Weiters wird auf Paragraph 17, Absatz 3, der AstV verwiesen, wonach Endausgänge als Ausgänge definiert sind, die in einen sicheren öffentlich zugänglichen Bereich im Freien führen und dadurch ist ebenfalls eine Schneeräumung impliziert. Aus Sicht des AI wird beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Andere technische Lösungen, die der Arbeitsstättenverordnung entsprechen würden sind im gegenständlichen Fall nicht möglich. Im Erlass des BMWA, Zahl: BMWA-461.304/0016-III/2/2007 vom 17.3.2007 werden Ausnahmen von der AstV geregelt, so unter anderem dann, wenn es sich um eine Schutzhütte der Kategorie I handelt, welche nicht mit Hilfsmitteln erreichbar ist und der Aufstieg mindestens eine Stunde beträgt. Gegenständliche Ausnahme trifft in diesem Fall nicht zu, zumal gegenständliche Hütte sowohl mit einem Lift als auch mit Fahrzeugen (Skido im Winter bzw. PKW im Sommer) erreichbar ist. Aus der Sicht des AI ist die Vorschreibung gegenständlicher Auflage erforderlich und gerechtfertigt, um eine gesicherte Flucht zu ermöglichen. Wenn mir die vom Beschwerdeführer vorgelegten Lichtbilder vorgehalten werden, so kann ich zweifelsfrei angeben, dass die vorhandenen Schiebetüren nicht als Fluchttüren geeignet sind, da sie nicht in Fluchtrichtung öffnen und keinesfalls der Arbeitsstättenverordnung und deren einschlägigen Bestimmungen entsprechen. Automatische Türen sind auch nur dann zulässig, wenn auf diesen Ausgang im Gefahrenfall höchstens 15 Personen angewiesen sind, dies ergibt sich aus § 20 Abs. 4 AstV.“Aus Sicht des AI wird beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Andere technische Lösungen, die der Arbeitsstättenverordnung entsprechen würden sind im gegenständlichen Fall nicht möglich. Im Erlass des BMWA, Zahl: BMWA-461.304/0016-III/2/2007 vom 17.3.2007 werden Ausnahmen von der AstV geregelt, so unter anderem dann, wenn es sich um eine Schutzhütte der Kategorie römisch eins handelt, welche nicht mit Hilfsmitteln erreichbar ist und der Aufstieg mindestens eine Stunde beträgt. Gegenständliche Ausnahme trifft in diesem Fall nicht zu, zumal gegenständliche Hütte sowohl mit einem Lift als auch mit Fahrzeugen (Skido im Winter bzw. PKW im Sommer) erreichbar ist. Aus der Sicht des AI ist die Vorschreibung gegenständlicher Auflage erforderlich und gerechtfertigt, um eine gesicherte Flucht zu ermöglichen. Wenn mir die vom Beschwerdeführer vorgelegten Lichtbilder vorgehalten werden, so kann ich zweifelsfrei angeben, dass die vorhandenen Schiebetüren nicht als Fluchttüren geeignet sind, da sie nicht in Fluchtrichtung öffnen und keinesfalls der Arbeitsstättenverordnung und deren einschlägigen Bestimmungen entsprechen. Automatische Türen sind auch nur dann zulässig, wenn auf diesen Ausgang im Gefahrenfall höchstens 15 Personen angewiesen sind, dies ergibt sich aus Paragraph 20, Absatz 4, AstV.“ Seitens des Beschwerdeführers wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung am 27.2.2014 ergänzend vorgebracht, dass durch die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7.10.2013, Zahl: xxx, vorgeschriebene zentrale Brandmeldeanlage es den im Gastronomiebetrieb aufhältigen Personen aufgrund rechtzeitiger Alarmierung jederzeit möglich wäre rechtzeitig zu flüchten. Aufgrund der großen Höhenlage könne es immer durch Wetterereignisse zu Blitzschnee und Schneeverfrachtungen kommen, wodurch ein Öffnen der Fluchttüre nach außen nicht zu jeder Stunde gewährleistet werden kann. Weiters führte er aus, dass entsprechend der Arbeitsstättenverordnung auch elektronische Schiebetüren möglich wären und laut § 20 Arbeitsstättenverordnung betreffend die Anforderungen an Notausgänge nirgendwo dezidiert angeführt sei, dass Fluchttüren in Fluchtrichtung mit einem Panikverschluss zu öffnen sein müssen. Seitens des Beschwerdeführers wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung am 27.2.2014 ergänzend vorgebracht, dass durch die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7.10.2013, Zahl: xxx, vorgeschriebene zentrale Brandmeldeanlage es den im Gastronomiebetrieb aufhältigen Personen aufgrund rechtzeitiger Alarmierung jederzeit möglich wäre rechtzeitig zu flüchten. Aufgrund der großen Höhenlage könne es immer durch Wetterereignisse zu Blitzschnee und Schneeverfrachtungen kommen, wodurch ein Öffnen der Fluchttüre nach außen nicht zu jeder Stunde gewährleistet werden kann. Weiters führte er aus, dass entsprechend der Arbeitsstättenverordnung auch elektronische Schiebetüren möglich wären und laut , Paragraph 20, Arbeitsstättenverordnung betreffend die Anforderungen an Notausgänge nirgendwo dezidiert angeführt sei, dass Fluchttüren in Fluchtrichtung mit einem Panikverschluss zu öffnen sein müssen. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: § 359b Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 lautet:Paragraph 359 b, Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 lautet: