GVG wird die Beschwerde als unzulässigrömisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n. II.
GG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. römisch zwei.
Paragraph 25, VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der xxx AG, die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Lebensmittelmarktes (xxx-Filiale) auf dem Grundstück Nr. xxx KG xxx nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Projektunterlagen unter Erfüllung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid hat der nunmehrige Beschwerdeführer Berufung (Beschwerde) erhoben und führt wörtlich aus: „Im Zuge des gegenständlichen Betriebsanlagenverfahrens wurde von der Behörde verabsäumt, einen straßenbautechnischen Amtssachverständigen beizuziehen, welcher die zur Betriebsanlage gehörenden Verkehrsflächen (Straßen, Parkplätze) einer fachlichen Überprüfung unterzogen hätte. Die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf den Straßen mit öffentlichen Verkehr am Betriebsgelände ist nicht gegeben!. Begründung: Die Zufahrt für die gegenständlichen Warenanlieferungen einerseits als auch für Leergut Abtransporte erfolgt über die im Projekt dargestellten Straßen. Diese sind daher auch Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Diese Straßen dienen auch den Kunden als Zufahrt zu den Parkplätzen. Die das Betriebsgelände erschließende Straße wird aber in der Folge auch über das Betriebsgefände hinaus weitergeführt und dient dem in der Nähe liegenden Mega-xxx als Betriebszufahrt für Warenanlieferungen. Die Laderampen wurden seinerzeit schon so errichtet, dass eine östliche Warenanlieferung ermöglicht wird. Auch die benachbarten Geschäfte xxx, xxx, xxx und xxx haben ihre Laderampen an der Rückseite des Gebäudes. Auf den gegenständlichen Zufahrtsstrassen wird nachstehend angeführtes Verkehrsaufkommen auftreten:
den § 356 Gewerbeordnung und den § 40 bis 42 AVG anberaumt. Diese Kundmachung wurde auch dem nunmehrigen Beschwerdeführer übermittelt und wurde er darauf hingewiesen, dass die Verhandlung in Abwesenheit durchgeführt wird und die Nachbarn ihre Stellung als Partei verlieren, wenn sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Parteistellung ist, dass sich derartige Einwendungen auf die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 Z 1, 2, 3, oder 5 der Gewerbeordnung beziehen.Mit Kundmachung vom 6.6.2013 wurde in gegenständlicher Angelegenheit eine mündliche Verhandlung für 2.7.2013 an Ort und Stelle (Treffpunkt Gasthaus xxx)
den Paragraph 356, Gewerbeordnung und den Paragraph 40 bis 42 AVG anberaumt. Diese Kundmachung wurde auch dem nunmehrigen Beschwerdeführer übermittelt und wurde er darauf hingewiesen, dass die Verhandlung in Abwesenheit durchgeführt wird und die Nachbarn ihre Stellung als Partei verlieren, wenn sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Parteistellung ist, dass sich derartige Einwendungen auf die Bestimmungen des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3,, oder 5 der Gewerbeordnung beziehen. Am 2.7.2013 fand die Verhandlung statt, wobei der Beschwerdeführer in dieser Verhandlung anwesend war. Zu Beginn der Verhandlung wurden die Anwesenden umfassend belehrt über die richtige rechtliche Vorgangsweise zu Wahrung ihrer Rechte. Sie wurden darauf hingewiesen, dass die Parteistellung in diesem Verfahren verloren geht, wenn die Partei nicht zeitgerecht Einwendungen erhebt und dass es sich weiterhin um subjektiv öffentlich rechtliche Einwendungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1, 2, 3 oder 5 Gewerbeordnung handeln muss. Am 2.7.2013 fand die Verhandlung statt, wobei der Beschwerdeführer in dieser Verhandlung anwesend war. Zu Beginn der Verhandlung wurden die Anwesenden umfassend belehrt über die richtige rechtliche Vorgangsweise zu Wahrung ihrer Rechte. Sie wurden darauf hingewiesen, dass die Parteistellung in diesem Verfahren verloren geht, wenn die Partei nicht zeitgerecht Einwendungen erhebt und dass es sich weiterhin um subjektiv öffentlich rechtliche Einwendungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 Gewerbeordnung handeln muss. Der Beschwerdeführer hat in dieser Verhandlung wörtlich ausgeführt: „Durch die im Projekt geplanten Warenanlieferungen an sieben Tagen die Woche in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr und den dadurch verursachten Lärm fühlen wir uns unzulässig belästigt und in unserer Gesundheit gefährdet. Wir sprechen uns daher dezidiert gegen eine Nachtanlieferung aus.“ Aus dem angefochtenen Bescheid geht hervor, dass in der Nachtzeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr keine Anlieferung stattfindet.Aus dem angefochtenen Bescheid geht hervor, dass in der Nachtzeit zwischen , 22:00 Uhr und 6:00 Uhr keine Anlieferung stattfindet. Rechtliche Beurteilung:
O 1994, BGBl 194/1994 idgF, ist unter einer gewerblichen Betriebsanlage jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist.
Paragraph 74, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, idgF, ist unter einer gewerblichen Betriebsanlage jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist.
O 1994 dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,
Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, 1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes
aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte,1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes
aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, Litera g, angeführten Nutzungsrechte,
O 1994 ist unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
Paragraph 75, Absatz eins, GewO 1994 ist unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
O 1994 sind Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 sind Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
O 1994 ist die Betriebsanlage zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz vorzuschreibenden Auflagen haben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen; die Behörde kann weiters zulassen, dass bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsprechend festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen bestehen.
Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1994 ist die Betriebsanlage zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (Paragraph 71 a,) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz vorzuschreibenden Auflagen haben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen; die Behörde kann weiters zulassen, dass bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsprechend festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im Paragraph 74, Absatz 2, umschriebenen Interessen bestehen.
O 1994 ist danach zu beurteilen, ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1994 ist danach zu beurteilen, ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, zumutbar sind, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken. § 356 Abs 1 GewO 1994, bestimmt, dass wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in folgender Weise bekannt zu geben:Paragraph 356, Absatz eins, GewO 1994, bestimmt, dass wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (Paragraph 42, AVG) in folgender Weise bekannt zu geben: 1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG),1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (Paragraph 41, AVG), 2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde, 3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück 4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern. Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Statt durch Anschlag im Sinne der Z3 und Z4 kann die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen. § 40 AVG 1991 lautet:Paragraph 40, AVG 1991 lautet:
Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben.
Paragraph 42, eintretenden Folgen zu enthalten. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben. § 42 AVG 1991 lautet:Paragraph 42, AVG 1991 lautet:
1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung
Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung
Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.
Abs. 1 kundgemacht, so erstreckt sich die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben.
Absatz eins, kundgemacht, so erstreckt sich die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben.
Abs 1 AVG,
Abs 1 zweiter Satz AVG und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht.Die mündliche Verhandlung vom 2.7.2013 wurde
Paragraph 42, Absatz eins, AVG,
, Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz AVG und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht. In der Kundmachung der mündlichen Verhandlung vom 6.6.2013 wurde auf die Rechtsfolgen der §§ 40 bis 42 AVG hingewiesen, wonach Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung vorzubringen sind, da sonst insoweit die Parteistellung verloren wird. Weiters ist in der Kundmachung angeführt, dass der Gesetzgeber an Einwendungen auch inhaltliche Anforderungen stellt und dass konkret behauptet werden muss, dass eine Beeinträchtigung bestimmter der Partei zustehender Rechte gegeben sein kann. Der § 74 Abs. 2 Z 1, Z 2, Z 3 und Z 5 GewO 1994 wurde angeführt.In der Kundmachung der mündlichen Verhandlung vom 6.6.2013 wurde auf die Rechtsfolgen der Paragraphen 40 bis 42 AVG hingewiesen, wonach Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung vorzubringen sind, da sonst insoweit die Parteistellung verloren wird. Weiters ist in der Kundmachung angeführt, dass der Gesetzgeber an Einwendungen auch inhaltliche Anforderungen stellt und dass konkret behauptet werden muss, dass eine Beeinträchtigung bestimmter der Partei zustehender Rechte gegeben sein kann. Der Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 2,, Ziffer 3 und Ziffer 5, GewO 1994 wurde angeführt. In der mündlichen Verhandlung wurde seitens des nunmehrigen Beschwerdeführers die im Projekt geplanten Warenanlieferungen an sieben Tagen die Woche in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr moniert. Festgehalten wird, dass in der angefochtenen Entscheidung in der Nachtzeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr keine Anlieferung stattfindet. Durch die Erhebung zulässiger und rechtzeitiger Einwendungen von Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung oder Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage bleibt deren Parteistellung aufrecht. Dies aber nur in dem Rahmen und Umfang, soweit zulässige und rechtzeitige Einwendungen erhoben werden. Umgekehrt verlieren Nachbarn durch die nicht rechtzeitige Erhebung von Einwendungen bzw. durch Erhebung lediglich unzulässiger Einwendungen ihre Parteistellung. Damit entfallen alle Rechte, die an die Parteistellung anknüpfen. Wenn nunmehr der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz ausführt, dass es die Behörde verabsäumt hätte, einen straßenbautechnischen Amtssachverständigen beizuziehen, welcher die zur Betriebsanlage gehörigen Verkehrsflächen einer fachlichen Überprüfung unterzogen hätte, wird dazu eingewandt, dass diese Einwendungen zu spät erfolgt sind und darüber hinaus keine geeigneten Einwendungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Gewerbeordnung sind. Weiters hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, im Zuge der mündlichen Verhandlung diese Einwendungen bereits vorzubringen. Indem er dies unterlassen hat, ist er nunmehr aufgrund der Bestimmungen der § 40 bis 42 AVG präkludiert und war daher spruchgemäß zu entscheiden.Durch die Erhebung zulässiger und rechtzeitiger Einwendungen von Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung oder Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage bleibt deren Parteistellung aufrecht. Dies aber nur in dem Rahmen und Umfang, soweit zulässige und rechtzeitige Einwendungen erhoben werden. Umgekehrt verlieren Nachbarn durch die nicht rechtzeitige Erhebung von Einwendungen bzw. durch Erhebung lediglich unzulässiger Einwendungen ihre Parteistellung. Damit entfallen alle Rechte, die an die Parteistellung anknüpfen. Wenn nunmehr der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz ausführt, dass es die Behörde verabsäumt hätte, einen straßenbautechnischen Amtssachverständigen beizuziehen, welcher die zur Betriebsanlage gehörigen Verkehrsflächen einer fachlichen Überprüfung unterzogen hätte, wird dazu eingewandt, dass diese Einwendungen zu spät erfolgt sind und darüber hinaus keine geeigneten Einwendungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Gewerbeordnung sind. Weiters hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, im Zuge der mündlichen Verhandlung diese Einwendungen bereits vorzubringen. Indem er dies unterlassen hat, ist er nunmehr aufgrund der Bestimmungen der Paragraph 40 bis 42 AVG präkludiert und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht inhaltlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht inhaltlich beantwortet wird. Da gegenständlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im vorstehenden Sinne zu beurteilen war, ist eine ordentliche Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig. RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Kärnten. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je € 240,-- zu entrichten. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGKA:2014:KUVS.2118.7.2013
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.