{'item': 'KLVwG-1314/4/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum27.05.2014 GeschäftszahlKLVwG-1314/4/2014 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde des xxx als Geschäftsführer der xxx Gesellschaft m.b.H., somit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 27.02.2014, Zahl: HE9-STR-2594/2013, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde des xxx als Geschäftsführer der xxx Gesellschaft m.b.H., somit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 27.02.2014, Zahl: HE9-STR-2594/2013, , zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n . II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 60,00 zu leisten.römisch zwei. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 60,00 zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Bisheriger Verfahrensgang, Beschwerdevorbringen, Vorbringen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung: römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang, Beschwerdevorbringen, Vorbringen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung: Mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: „Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der „xxx GmbH.“ mit dem Standort xxx, diese ist Inhaberin des Handelsgewerbes, eingeschränkt auf den Großhandel mit Vieh und Fleisch, zu verantworten, dass von Ihrer Firma als Transportunternehmerin am 20.07.2013 eine Tierbeförderung durchführt wurde, wobei Sie es unterlassen haben, dafür Sorge zu tragen, dass jede Tiersendung von einem Betreuer begleitet wird, ausgenommen in Fällen, in denen„Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß Paragraph 9, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der „xxx GmbH.“ mit dem Standort xxx, diese ist Inhaberin des Handelsgewerbes, eingeschränkt auf den Großhandel mit Vieh und Fleisch, zu verantworten, dass von Ihrer Firma als Transportunternehmerin am 20.07.2013 eine Tierbeförderung durchführt wurde, wobei Sie es unterlassen haben, dafür Sorge zu tragen, dass jede Tiersendung von einem Betreuer begleitet wird, ausgenommen in Fällen, in denen

1. a)Tiere in Transportbehältern befördert werden, die gesichert, angemessen belüftet und erforderlichenfalls mit Futter- und Wasserspendern ausgerüstet sind, die nicht umgestoßen werden können und die genügend Futter und Wasser für die doppelte Dauer der geplanten Beförderung enthalten, oder
2. b)der Fahrer die Aufgabe des Betreuers übernimmt. Bei einer Kontrolle durch die Polizeiinspektion Kötschach-Mauthen wurde festgestellt, dass der Tiertransportanhänger mit dem behördlichen Kennzeichen xxx, in dem sechs Kälber und drei ca. 1-jährige Rinder geladen waren, am 20.07.2013 in der Zeit von 14:15 Uhr bis 16:07 Uhr auf dem Parkplatz neben der xxx-Straße bei Straßenkilometer 56,6 auf Höhe des Friedhofes in xxx, Gemeinde xxx, Bezirk Hermagor, abgestellt war, während im angeführten Zeitraum der Lenker des Zugfahrzeuges, xxx, weiteres Vieh abholte, das im abgestellten Tiertransportanhänger befindliche Vieh jedoch weder Futter noch Wasser zur Verfügung hatte. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 21 Abs. 1 Ziffer 15 des Tiertransportgesetzes 2007 – TTG 2007, BGBl. I Nr. 54/2007, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97.“Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 15 des Tiertransportgesetzes 2007 – TTG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2007,, in Verbindung mit Artikel 6, Absatz 6, der Verordnung (EG) Nr. 1 aus 2005, des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97.“ Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde daher eine Geldstrafe von € 300,00, ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt. Nach Ansicht der Behörde war der gegenständliche Sachverhalt ausreichend ermittelt und das schuldhafte und strafbare Verhalten unter Zugrundelegung der Anzeige des Meldungslegers als erfüllt und bewiesen anzusehen. Bei der Strafbemessung war von einem Einkommen von € 1.500,00 ausgegangen worden und die bisherige einschlägige verwaltungs-strafrechtliche Unbescholtenheit als mildernd berücksichtigt worden. Angesichts des Strafrahmens von € 3.500,00 erschien die verhängte Strafe angemessen und spezial- und generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde daher eine Geldstrafe von € 300,00, ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt. Nach Ansicht der Behörde war der gegenständliche Sachverhalt ausreichend ermittelt und das schuldhafte und strafbare Verhalten unter Zugrundelegung der Anzeige des Meldungslegers als erfüllt und bewiesen anzusehen. Bei der Strafbemessung war von einem Einkommen von , € 1.500,00 ausgegangen worden und die bisherige einschlägige verwaltungs-strafrechtliche Unbescholtenheit als mildernd berücksichtigt worden. Angesichts des Strafrahmens von € 3.500,00 erschien die verhängte Strafe angemessen und spezial- und generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Mit Schreiben vom 25.03.2014 erhob xxx, im Folgenden Beschwerdeführer, rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten („Einspruch“): Nicht er habe den Tiertransport durchgeführt, sondern xxx. Der abgestellte Anhänger entspreche auch nicht der Definition der Verordnung 1/2005 hinsichtlich eines Transportmittels. Schließlich hätten die Tiere im abgestellten Anhänger in Vergleich zu einem Außenaufenthalt durch die Beschattung sogar einen Vorteil gehabt.Nicht er habe den Tiertransport durchgeführt, sondern xxx. Der abgestellte Anhänger entspreche auch nicht der Definition der Verordnung 1 aus 2005, hinsichtlich eines Transportmittels. Schließlich hätten die Tiere im abgestellten Anhänger in Vergleich zu einem Außenaufenthalt durch die Beschattung sogar einen Vorteil gehabt. In der Folge wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten abgehalten, in der der Beschwerdeführer über seinen Rechtsanwalt Folgendes vorbrachte: „Bei der Frage, ob es sich um ein Transportmittel gehandelt hat, oder ob die Tiere sich in einem Transportbehälter befunden haben wird es darauf ankommen, ob der Anhänger zum Zeitpunkt des Abstellens sohin ohne Zugfahrzeug als Transportmittel angesehen werden kann. Nach Ansicht des Beschwerdeführers kann es sich im gegenständlichen Fall nur um einen Transportbehälter handeln der selbständig ohne weiteres Hilfsmittel nicht bewegt werden kann. Es handelt sich daher um einen Transportbehälter, indem die Tiere, wie auch vom Amtstierarzt bestätigt, ordnungsgemäß gehalten wurden, sodass keine Übertretung nach dem Tierschutzgesetz vorliegt. Im Übrigen war der Transport ohnehin begleitet, die Begleitperson war lediglich für einen Zeitraum von ca. 1 Stunde 45 Minuten abwesend, was auch bei einer längeren Ruhezeit wie zB bei einer Nahrungsaufnahme möglich wäre. Eine Vorschrift die normiert, dass die Tiere auch während der Ruhezeiten eines Transportes überwacht werden müssen existiert nicht. Auch bei einem fahrenden Transport ist es dem Lenker eines KFZ naturgemäß nicht möglich die Tiere ständig zu überwachen. Das gegen xxx eingeleitete Strafverfahren wird daher wegen mangels Vorliegen eines strafbaren Tatbestandes einzustellen sein.“ Bei seiner Vernehmung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll: „Ich bin Geschäftsführer der xxx GmbH mit Sitz in xxx. Es existiert keine Vereinbarung mit meinem Neffen, die die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit hinsichtlich bestimmter Teilbereiche betrifft. Mein Neffe ist auf jedenfall nach den gesetzlichen Bestimmungen befähigt Tiertransporte durchzuführen und ist immer darum bemüht, dass es den transportierten Tieren auch gut geht. Das ist unter den Landwirten, die mit ihm Erfahrungen gemacht haben bekannt. Über den gegenständlichen Vorfall habe ich erst aus zweiter Hand Informationen erhalten. Es handelt sich bei dem gegenständlichen Anhänger nicht um einen Sattelauflieger. Die Transporteinrichtungen sind fix auf dem Anhänger montiert und man kann sie nicht extra herunterheben. Dieser Anhänger ist nach dem letzten Stand der Technik konstruiert und gewährleistet einen tierfreundlichen Transport. Das erste Tier wurde um 11.30 Uhr aufgeladen, die Ankunft im Betrieb erfolgte um 17.30 Uhr. Auf die Frage, warum der Transport nicht in die gegenläufige Richtung durchgeführt worden ist (Abstellen des leeren Anhängers in xxx und Beladung auf der Rückfahrt), gebe ich an, dass ich den Transportplan nicht gemacht habe. Wäre der Anhänger nicht abgestellt worden, hätte der Fahrer die Tiere bis zu den entlegenen Höfen, die über kurvige Bergstraßen zu erreichen sind, mittransportieren müssen, was erheblichen Strapazen für diese Tiere bedeutet hätte. Der Hänger wird mitgeführt, damit die Tiere mehr Platz haben. Auch dieser Umstand bringt eine Erleichterung für die Tiere mit sich.“ Der mit der Anzeige befasste Polizeibeamte der Polizeiinspektion Kötschach-Mauthen gab Folgendes zu Protokoll: „Ich war in der gegenständlichen Angelegenheit Meldungsleger. Auf Grund einer Meldung eines Passanten sind wir damals zu diesem Anhänger gerufen worden. Der Anhänger stand auf einem öffentlichen Parkplatz in xxx. Es war ein heißer Sommertag mit ca. 30°C und halbseitiger Bewölkung und mäßigem Wind. Es war nur der Anzeiger in der Nähe der Tiere, der sich über das angebliche Tierleid beschwert hat. Für mich war das nicht erkennbar, wir haben einen Eimer Wasser zu den Tieren gebracht. Diesen haben die Tiere ignoriert. Auf Grund der auf dem Anhänger notierten Daten konnten wir schließlich den Fahrer des Zugfahrzeuges erreichen. Der Anhänger ist nach den Angaben des Fahrers ca. seit einer viertel Stunde vor der Anzeige des Passanten (diese war um 14.30 Uhr) auf diesen Parkplatz abgestellt worden. Der Fahrer kam um 16.07 Uhr zurück. Nach seinen Angaben war er in xxx und hat noch weiteres Vieh geholt. Ich kann nicht sagen, ob dieser Anhänger ein Kühlsystem hatte oder dergleichen. Wenn mir die Fotos aus der Lichtbildbeilage der Anzeige vorgehalten werden, so gebe ich an, dass ich diese angefertigt habe. Auf diesen ist erkennbar, dass der Anhänger durchlüftet war.“ Anschließend wurde der Fahrer des Tiertransportes, gleichzeitig Neffe des Beschwerdeführers, auf sein Entschlagungsrecht aufmerksam gemacht und gab wahrheitserinnert Folgendes zu Protokoll: „Ich war damals der Fahrer des gegenständlichen LKW-Zuges. Ich habe eine Tour vom xxx ins xxx gehabt und habe schon im xxx Tiere geladen. Dann hab ich in xxx den Anhänger abgestellt und bin weitergefahren ins xxx. Vor Antritt der Weiterfahrt habe ich eine Kontrolle durchgeführt, ob bei den Tieren im Anhänger alles in Ordnung ist und einen weiteren Belüftungsschlitz geöffnet, um sicherzustellen, dass es den Tieren entsprechend gut geht. Nach meinem Wissen war ich 1 Stunde und 45 Minuten weg. Der Umkehrpunkt war in xxx. Ich habe mit dem Beschwerdeführer keine Vereinbarung hinsichtlich der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit abgeschlossen. Ich bestätige, dass Aufbau und Anhänger eine Einheit bilden. Es gibt kein eigenes Kühlsystem, das Dach ist allerdings isoliert und durch das Öffnen der Lüftungsschlitze wird für eine Luftzirkulation gesorgt. Ansonsten hätte ich die Tiere auf der kurvenreichen Straße ins xxx mitnehmen müssen. Ich war Betreuer und Fahrer. Wenn ich mit den Tieren alleine unterwegs bin und eine Mittagspause halten würde, sind die Tiere währenddessen unbeaufsichtigt. Mir ist keine Bestimmung bekannt, nach der die Tiere während des Transports ständig beobachtet werden müssten. Auch in regelmäßigen Intervallen vorzunehmende Kontrollen sind nach meinem Wissen nicht vorgeschrieben.“ Ebenfalls zur Verhandlung geladen war der Amtstierarzt der belangten Behörde und gab dieser Folgendes zu Protokoll: „Ich war nicht vor Ort, habe lediglich auf Grund des Polizeiberichtes eine Anzeige an das Strafreferat weitergeleitet. Nach meinem Wissen werden Container bei Flug- und Schiffstransporten verwendet und ist hier möglicherweise der Sinn dieser Ausnahmeregelung nach Artikel 6 lit. a zu suchen. Mir ist aus meiner Praxis bekannt, dass es üblich ist, dass Anhänger zwischen durch irgendwo abgestellt werden; den Abstellort im gegenständlichen halte ich für unglücklich gewählt, weil kein Schatten dort war und weil es unmittelbar in der Nähe zu einer Bundesstraße war. Im Vergleich zu einer maximal möglichen Transportdauer von 8 Stunden ist eine Unterbrechung der Beaufsichtigung von 2 Stunden eine relativ lange Zeit. Ich konnte auf Grund der mir vorgelegten Unterlagen keine tierschutzrelevanten Übertretungen feststellen. „Ich war nicht vor Ort, habe lediglich auf Grund des Polizeiberichtes eine Anzeige an das Strafreferat weitergeleitet. Nach meinem Wissen werden Container bei Flug- und Schiffstransporten verwendet und ist hier möglicherweise der Sinn dieser Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Litera a, zu suchen. Mir ist aus meiner Praxis bekannt, dass es üblich ist, dass Anhänger zwischen durch irgendwo abgestellt werden; den Abstellort im gegenständlichen halte ich für unglücklich gewählt, weil kein Schatten dort war und weil es unmittelbar in der Nähe zu einer Bundesstraße war. Im Vergleich zu einer maximal möglichen Transportdauer von 8 Stunden ist eine Unterbrechung der Beaufsichtigung von 2 Stunden eine relativ lange Zeit. Ich konnte auf Grund der mir vorgelegten Unterlagen keine tierschutzrelevanten Übertretungen feststellen. Das Mitführen des Anhängers bis nach xxx hätte eine stärkere Belastung der Tiere durch die kurvige Straße mit sich gebracht. Mir ist nicht bekannt, ob es eine Bestimmung gibt, nach der ein Betreuer in gewissen Abständen sich über den Zustand der Tiere vergewissern muss.“ Abschließend beantragte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter, der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. In eventu wurde beantragt, eine Ermahnung auszusprechen, weil ein äußerst geringes Verschulden vorliege. Die belangte Behörde war zur Verhandlung nicht erschienen. II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma xxx., Firmenbuchnummer: xxxx. Als solcher ist er (alleine) zur Vertretung nach außen befugt. Am 20.07.2013 führte xxx als Fahrer und Betreuer einen Tiertransport im xxx durch. xxx weist die dafür vorgeschriebenen Befähigungen auf. Der Tiertransport begann um 11.30 Uhr. Nachdem mehrere Gehöfte im xxx angefahren wurden, wurde der Anhänger vom Zugfahrzeug abgekoppelt und auf dem Parkplatz neben der xxxstraße, bei StrKm: 56,6 auf Höhe des Friedhofes xxx abgestellt. Darin befanden sich 9 Tiere. Mit dem Zugfahrzeug fuhr der Fahrer weiter ins xxx, das letzte Vieh wurde in xxx aufgenommen. Nach ca. 1 Stunden und 45 Minuten kehrte er – nachdem bereits die Polizei mit ihm Kontakt aufgenommen hatte – zum abgestellten Anhänger zurück. An diesem Tag herrschten Temperaturen um die 30°C, es war leicht bewölkt. Den Tieren im Anhänger ging es den Umständen entsprechend gut; es war auf Grund der Aktenlage keine tierschutzrechtlich relevante Beeinträchtigung der Tiere erkennbar. Beim abgestellten Anhänger handelt es sich um einen Tiertransportanhänger moderner Bauart, jedoch nicht etwa um einen Container, der auf einen Anhänger geladen wurde, sondern um eine fix mit dem Anhänger verbundene Transportkonstruktion. Zumindest von 14.15 Uhr bis 16.07 Uhr war keine Betreuungsperson bei den abgestellten Tieren anwesend. Es besteht in der xxx GmbH keine Vereinbarung hinsichtlich der Übernahme (unter anderem auch von) verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlichkeit für bestimmte Gebiete, es hat keine Absprache zwischen dem Fahrer und dem Beschwerdeführer stattgefunden und auch keine Kontrolle. Diese Feststellungen gründen sich auf den vorne wiedergegebenen, widerspruchsfreien Aussagen der im Verfahren einvernommenen Personen. III. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen:römisch drei. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen: § 1 Tiertransportgesetz, BGBl I Nr. 54/2007, legt fest:Paragraph eins, Tiertransportgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2007,, legt fest: