RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum03.11.2014 GeschäftszahlKLVwG-1902-1903/13/2014 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch die Richterin xxx über die Bes

§ 38Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) iVm § 50 VwGVG Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch die Richterin xxx über die Beschwerde der xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 28.04.2014, Zahl: VL9-STR-12595/2012, wegen der ihr zu Last gelegten Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960, nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen

Paragraph 38, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG zu Recht e r k a n n t: I.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n . II.römisch zwei.

§ 52Abs.

1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz hat die Beschwerdeführerin als Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens 20 % der verhängten und bestätigten Geldstrafe, sohin weitere EUR 100,--, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution dem Land Kärnten zu bezahlen.

Paragraph 52, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz hat die Beschwerdeführerin als Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens 20 % der verhängten und bestätigten Geldstrafe, sohin weitere EUR 100,--, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution dem Land Kärnten zu bezahlen. III.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach , Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde xxx (im Folgenden: Beschwerdeführerin) angelastet, wie folgt: „Sie haben als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen xxx nachstehende Verwaltungsübertretungen wie folgt zu verantworten: 1: Sie sind mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden und haben nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt. 2: Sie haben, obwohl Ihr Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stand, nicht die zur Vermeidung von Schäden notwendigen Maßnahmen getroffen, obwohl solche Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten waren, da der Leuchtkörper aus der Verankerung brach und nur mehr am Stromkabel nach unten hing. Tatzeit: Datum: 09.05.2012 Uhrzeit: 11:30 Uhr Tatort: Stadtgemeinde xxx, xxx, xxxstraße Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: 1: § 4 Abs. 5 StVO1: Paragraph 4, Absatz 5, StVO 2: § 4 Abs. 1 lit. b StVO2: Paragraph 4, Absatz eins, Litera b, StVO Wegen dieser (diesen) Verwaltungsübertretung(
2. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
3. n)verhängt: Geldstrafe von € falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Strafbestimmung 1: 200,00 3,5 Tage § 99 Abs. 3 lit. b StVOParagraph 99, Absatz 3, Litera b, StVO 2: 300,00 5,5 Tage § 99 Abs. 2 lit. a StVO“Paragraph 99, Absatz 2, Litera a, StVO“ Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 30.05.2014, welche bei der belangten Behörde am gleichen Tage per Email eingelangt ist. Folgendes wird darin von der Beschwerdeführerin vorgebracht: „Gegen oben angeführtes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach, Zahl: VL9-STR-12595/2012 vom 28.4.2014 – zugestellt durch Hinterlegung am 2.5.2014 – erhebe ich innerhalb offener Frist B E S C H W E R D E Es ist keineswegs zweifelsfrei davon auszugehen, dass ich die angebliche Beschädigung am Laternenmast erkennen hätte müssen. Tatsache ist, dass an meinem Fahrzeug keinerlei Beschädigung festzustellen war und auch der Laternenmast unbeschädigt war. Ich habe weder Fahrerflucht begangen noch ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die angebliche Beschädigung durch mich verursacht wurde. Wie bereits ausgeführt, habe ich unverzüglich nach telefonischer Verständigung durch den Posten xxx eine Dienststelle der Polizei in xxx aufgesucht. Auch hier wurde keine Beschädigung an meinem Auto festgestellt. Das angeführte Straferkenntnis entbehrt jeder Grundlage und ist überdies bemerkenswert, dass der Vorfall bereits zwei Jahre zurückliegt. Ich beantrage zur Vermeidung von Versäumnisgründen bereits jetzt die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und gegebenenfalls Einvernahme der angegebenen Zeugen und werde rechtsfreundliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dies war mir zur Ausführung dieser Beschwerde aus terminlichen Gründen nicht möglich.“ Die belangte Behörde hat den bezughabenden Verwaltungsstrafakt dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Entscheidung vorgelegt. Am 09.09.2014 wurde die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten durchgeführt und wurde diese zum Zwecke weiterer Beweiserhebungen am 23.10.2014 fortgesetzt. Die Beschwerdeführerin gab in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht am 09.09.2014 an: „Wenn ich gefragt werde, ob ich mich an den 9.5.2012 erinnern kann. So gebe ich an, ja, ich bin mit meinem Auto, welches eine Anhängekupplung hat, auf einem Parkplatz rückwärts gefahren. Ich habe beim Rückwärtsfahren im Schritttempo mit der Anhängekupplung einen Laternenmasten touchiert, bin ausgestiegen, habe mein Auto begutachtet und den Masten und habe gesehen, dass ich keinen Schaden habe und auch der Masten keinen Schaden davongetragen hat. Das war der Parkplatz in xxx, xxxstraße beim Fachmarktzentrum xxx. Passiert es auf der Seite, wo der xxx und diverse andere Geschäfte situiert sind. Nachdem ich keine Schäden an meinem Auto und dem Masten wahrnehmen konnte, habe ich meine Fahrt fortgesetzt. Ich wurde dann von der Polizeiinspektion xxx angerufen und habe dann sofort die Polizeiinspektion nahe der xxx aufgesucht, diese war für mich die nächst gelegene PI. Ich habe auch meine Versicherung, die xxx Versicherung, kontaktiert und gebe hierzu an, dass bis heute niemand an meine Versicherung herangetreten ist, um einen Schadenersatz geltend zu machen. Ich habe gerade gestern mein Auto abgemessen und befindet sich die Anhängerkugel der Anhängevorrichtung in Höhe von 47 cm. In der Anzeige ist angegeben unter Zeilen S25 – S26: 39,5 bis 43,5 cm.“ Wenn gewünscht ist, werde ich dem Gericht auch mitteilen, dass mein Versicherungsmakler von einem Geschädigten bislang nicht wegen Schadenersatz kontaktiert wurde. Das werde ich gerne nachsenden. Wenn ich gefragt werde, ob ich nachgeschaut habe, um welche Art von Masten es sich handelt, gebe ich an, nein das habe ich nicht. Ich habe auch nicht nach oben geschaut, sondern nur den Masten begutachtet. Ich habe mein Auto so geparkt, dass die Frontscheibe in Richtung Schaufenster eines Geschäftes geschaut hat und beim Ausparken bin ich gegen diesen Masten gefahren. Mein Auto war also von diesem Masten ursprünglich entfernt geparkt, sodass ich vorher auch nicht nachgesehen habe, ob der Beleuchtungskörper der Laterne in Ordnung ist. Ich schließe aber nicht aus, dass möglicherweise jemand anderer den Schaden am Beleuchtungskörper verursacht hat. Auch meine Parksensoren hatten beim Rückwärtsfahren nicht gepiepst.“ Der Zeuge xxx, Beifahrer im Kraftfahrzeug der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls, gab am 09.09.2014 an: „Ich war am 9.5.2012 Beifahrer der Beschwerdeführerin und wir auf einem Parkplatz in xxx, wo wir beim Retourfahren einen Laternenmasten berührt haben. Wir sind beide ausgestiegen und haben dann keine Schäden am Auto bzw. am Laternenmasten wahrgenommen. Wenn ich gefragt werde, ob ich wahrgenommen habe, dass es sich um einen Laternenmasten handelt, so gebe ich an, nein eigentlich nicht, wir haben das Auto selbst und die Stelle am Masten, welche berührt wurde, begutachtet, aber nicht nach oben geschaut. Wir haben keine Schäden feststellen können. Mir ist erinnerlich, dass wir dann von der PI xxx verständigt wurden, meine Lebensgefährtin sollte sich bei der PI xxx melden. Wir sind dann zu PI in der xxx Straße gefahren. Ich weiß, dass das Auto meiner Lebensgefährtin bei der xxx Versicherung versichert ist und könnte mich nicht erinnern, dass die Versicherung wegen eines Schadenersatzes an sie herangetreten sei. Es hat ein Geräusch gegeben, als meine Lebensgefährtin nach hinten gefahren ist, aber das war jetzt nicht so ein Geräusch, wie wenn man einem Masten umfährt. Metallisches Krachen haben wir nicht gehört.“ Die Zeugin xxx, welche gemeinsam mit ihrer Kollegin xxx aus dem Geschäft xxx heraus das Ausparkmanöver der Beschwerdeführerin beobachtete, gab am 09.09.2014 an: „Ich habe am 9.5.2012 um 11.30 Uhr mit meiner Kollegin an der Kasse im xxx-Store gearbeitet und hatten wir von der Kasse aus durch die Glasfront unseres Geschäftes uneingeschränkten Blick auf den Parkplatz. An diesem Tag war im Geschäft wenig los. Mein Geschäft befindet sich auf der anderen Seite des Parkplatzes, nämlich gegenüber des xxx. Ich habe nicht bewusst zugeschaut, wie jemand einsteigt. Ich habe aber ein Geräusch gehört, sodass ich gedacht habe, es gibt ein Erdbeben. Ich habe die ganze Zeit durch die Scheibe geschaut und habe zu meiner Kollegin gesagt ist mir schwindlig oder ist ein Erdbeben, weil ich gesehen habe, dass die Laterne wackelt. Mit „Laterne“ meine ich den Laternenmasten und den Beleuchtungskörper am Ende des Mastens. Ich habe gesehen, wie der Beleuchtungskörper dann nach unten gerutscht ist, ungefähr ein halber Meter und dann am Kabel hing. Das Geräusch war „mittendrinnen“. Mit mittendrinnen meine ich, das Retourfahren des Autos und das Wackeln der Laterne. Das Auto ist in diesem Moment, in dem ich mir gedacht habe, „entweder ist mir schwindlig oder ist ein Erdbeben“, direkt vor der Laterne gestanden. Die Lenkerin ist ausgestiegen und hat nachgesehen. Sie war im Beisein eines Herrn. Ich weiß nicht mehr, ob er ausgestiegen ist. Wenn ich nach dem Fahrzeug gefragt werde, so gebe ich an, ich glaube es war ein blaues Auto, ein Kombi oder Caravan, ich kann das nach zwei Jahren nicht mehr hundertprozentig sagen, aber wir haben das Kennzeichen aufgeschrieben, als das Auto an der Ampel stand. Die Dame, die ausgestiegen ist, war blond. Sie war ungefähr im Alter meiner Mama, so ca. 45 – 50. Die Laterne ist hoch, ungefähr so, wie der Fahnenmasten beim LVWG am Parkplatz steht und aus dem Fenster des Verhandlungssaals 1 sichtbar ist. Die Laterne ist schon sehr alt.“ Über Befragen durch die Beschwerdeführerin: Sie geben an, die Laterne ist schon sehr alt, wie alt ungefähr? „Das gesamte Fachmarktzentrum gibt es seit 2004, ich schätze auch die Parkplätze wurden damals eingerichtet und mit ihm die Laterne.“ Die Zeugin xxx, welche gemeinsam mit ihrer Kollegin xxx aus dem Geschäft xxx heraus das Ausparkmanöver der Beschwerdeführerin beobachtete, gab am 09.09.2014 an: „Ich kann mich noch erinnern, dass ich am 9.5.2012 mit meiner Mitarbeiterin im Geschäft gestanden bin und gehört habe, dass es am Parkplatz ein Geräusch gibt. Ich habe gesehen, wie ein Auto mit zwei Personen, die aus dem Auto heraußen waren, vor der Laterne gestanden sind und dass der Beleuchtungskörper von oben am Kabel herunterhing. Ich habe zu meiner Mitarbeiterin gesagt, na ja, die werden das wohl melden. Die beiden Personen sind wieder eingestiegen und mit dem Auto weggefahren. Sie mussten an der Kreuzung bei Rot anhalten und sind nach rechts abgebogen und ich weiß, wären sie zur Polizei gefahren, hätten sie nach links abbiegen müssen. Es war ein Auto mit Kennzeichen xxx. Meine Kollegin hat daher das Kennzeichen notiert. Ich habe noch gesagt, das kann man nicht so lassen, weil was wenn der Beleuchtungskörper auf ein anderes Auto oder auf jemanden herunterfällt. Ich weiß nicht mehr, welche Art von Auto es war. Auch die Größe nicht. Die Laterne hat nach dem „Klescher“ gewackelt und der Beleuchtungskörper ist dann heruntergekommen, so wie ich es oben beschrieben habe. Unsere Geschäftseinrichtung ist so situiert, dass wir von der Kasse aus direkt auf diese Laterne sehen. Wenn ich gefragt werde, ob ich schon an diesem Tag vorher etwas an der Laterne wahrgenommen habe, so verneine ich das durch Kopfschütteln. Es war nur dieser Fall. Nachdem die Feuerwehr den Beleuchtungskörper abmontiert hatte, wurde er zu uns ins Geschäft gebracht, bis es die Elektrofirma abgeholt hatte und es handelte sich wirklich um ein großes Stück. Sowohl meine Mitarbeiterin als auch ich haben uns bei dem Geräusch erschrocken. Ich muss sagen, es kommt vor, dass sich Unfälle auf dem Parkplatz ereignen. Entweder fahren welche zusammen oder – was schon vorgekommen ist – jemand fährt in diese Laterne. Jeder war bisher fertig, wenn er in diese Laterne gefahren ist. Der Standort dieser Laterne ist nicht ideal. Es ist aber meines Wissens bei noch keinem Unfall mit dieser Laterne vorgekommen, dass der Beleuchtungskörper danach dadurch herabhing. Wenn ich gefragt werde, ob ich noch weiß, was xxx in diesem Moment zu mir gesagt hat, so gebe ich an, nein.“ Über Befragen durch die Beschwerdeführerin, wie hoch die Laterne ist: „Die Laterne könnte ungefähr so hoch sein, wie der Fahnenmasten beim LVWG am Parkplatz steht und aus dem Fenster des Verhandlungssaals 1 sichtbar ist. Ich weiß es aber nicht mehr so genau.“ Über Befragen durch die Beschwerdeführerin, wie hoch die Laterne ist: Haben Sie an diesem Tag die Laterne vom Kassenbereich aus bewusst angesehen? „Nein, das weiß ich nicht.“ Über Befragen durch die Beschwerdeführerin, wie hoch die Laterne ist: Können Sie mit Sicherheit sagen, dass die Laterne in der Früh beschädigt war? „Nein, das wäre mir aufgefallen. Wenn man an meiner Kasse steht und hinaussieht, dann sieht man auf die Laterne hinaus.“ Der Zeuge, BezInsp. xxx, gab in der Verhandlung am 09.09.2014 an: „Die Anzeige über den Verkehrsunfall am 9.5.2012 habe ich verfasst und ich habe auf Grund der Anzeige aus dem Geschäft xxx auch die Erstmaßnahmen verfügt (Geschädigten verständigt, Feuerwehr alarmiert, Anzeige der Fahrerflucht). Es war ja nicht auszuschließen. Ob der herabhängende Beleuchtungskörper etwa unter Strom stand. Ich dann den xxx involviert, damit dieser eine Überprüfung durchführt. Das Kennzeichen wurde uns bei der Anzeige durchgegeben. Die Lichtbildbeilage vom 9.5.2012, Zahl: C2/5988/2012-Tau, stammt von mir, Ich habe mit einem Maßband am Laternenmasten festgestellt, wo die Schadensstelle ist. Von wem diese Spuren stammten, konnte ich aber nicht feststellen und war ja auch der PKW nicht mehr vor Ort. Wenn mir aus der Lichtbildbeilage Bild Nr. 2 und 3 vorgehalten wird und gefragt wird, wo hier die Schadensstelle ersichtlich ist, so gebe ich an, an diesem Laternenmasten sind mehrere Abriebspuren erkennbar, aber ist für mich nicht zuordenbar, von wem diese jeweiligen Spuren stammen. Es war eine Eindellung sichtbar und verweise ich auf meine VSTV-Anzeige vom 18.6.2012, Zeile S8, wonach am Laternenmasten in einer Höhe von ca. 43 cm vom Boden aus gemessen eine leichte Eindellung festgestellt wurde. Ich habe das abgemessen, um einen Indikator zu haben, sodass dann anhand der Besichtigung des PKWs festgestellt werden kann, ob der Schaden von diesem PKW stammt. Den PKW allerdings hatte xxx besichtigt und gemessen, daher kann ich dazu nichts weiter angeben. Wenn ich gefragt werde, ob es oft vorkommt, dass jemand in diese Laterne hineinfahrt, gebe ich an, das weiß ich nicht. Ich sage – jetzt nicht auf diesen Fall bezogen – wenn z.B. durch einen Unfall die Laterne bloß eingeknickt ist, dann meldet uns dies oft der Hauseigentümer oder die Verwaltung, da sie dies für die Versicherung benötigen.“ Über Befragen durch die Beschwerdeführerin: Ist diese xxx Hausverwaltung der Eigentümer? Ich will dass wissen, weil ja Kosten entstanden sein sollen, wer hat das gezahlt? „Das ist die Stelle, die für diesen Bereich zuständig ist. Mit denen habe ich ein paar Mal telefoniert.“ In der fortgesetzten Verhandlung am 23.10.2014 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll: „Zweck meiner Fahrt nach xxx war es damals, dass ich beim xxx etwas zu arbeiten hatte. Ich hatte bei einer Kosmetiktheke im xxx zu tun und war dann unterwegs zur nächsten xxx-Filiale in xxx. Wenn ich gefragt werde, ob ich Equipment mithatte, so gebe ich an: Nein, meiner Erinnerung nach waren nur Preisstreifen auszutauschen. Das war ein Durchgang der in allen Kärntner xxx-Filialen durchzuführen war. Ich hätte keine Veranlassung gehabt schwere Gegenstände mitzuführen, welche im Kofferraum meines Autos gewesen wären. Ich übergebe dem Gericht 5 Farbfotos, welche als Beilage A (1-5) zum Akt gegeben werden und gebe dazu Folgendes an: Anhand des Foto Beilage A

§ 4Abs. 5 St

VO 1960 auszulösen (22.02.1995, 94/03/0234 mwN). Nur so ist gewährleistet, dass in jenen Fällen, wo ein gegenseitiger Identitätsnachweis zwischen den am Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligten Personen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zustande gekommen ist, die Unfallbeteiligten durch Nachfrage bei der Polizei die Daten des Unfallgegners für einen allfälligen Schadenersatz erlangen. Durch die Aufnahme der Daten und die Hinzuziehung der nächsten Polizeidienststelle wegen zuvor unterbliebenem Austausch von Name und Anschrift wird es den am Unfall beteiligten Personen sodann möglich, für einen Schaden – auch wenn dieser etwa auf den ersten Blick bloß „eher geringfügig“ aussieht – den Schadenersatz geltend zu machen. Es lässt sich ja auf den ersten Blick nicht ausschließen, ob durch das Berühren des Laternenmastens im Inneren des Laternenmastens (an der Elektrik) oder eben am Beleuchtungskörper ein Schaden entsteht, sodass Störungen des Betriebs der Lampe einhergehen. Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zufolge reicht bereits eine „eher geringfügige Sachbeschädigung“ aus, um die Meldepflicht

, Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 auszulösen (22.02.1995, 94/03/0234 mwN). Nur so ist gewährleistet, dass in jenen Fällen, wo ein gegenseitiger Identitätsnachweis zwischen den am Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligten Personen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zustande gekommen ist, die Unfallbeteiligten durch Nachfrage bei der Polizei die Daten des Unfallgegners für einen allfälligen Schadenersatz erlangen. Durch die Aufnahme der Daten und die Hinzuziehung der nächsten Polizeidienststelle wegen zuvor unterbliebenem Austausch von Name und Anschrift wird es den am Unfall beteiligten Personen sodann möglich, für einen Schaden – auch wenn dieser etwa auf den ersten Blick bloß „eher geringfügig“ aussieht – den Schadenersatz geltend zu machen. Es lässt sich ja auf den ersten Blick nicht ausschließen, ob durch das Berühren des Laternenmastens im Inneren des Laternenmastens (an der Elektrik) oder eben am Beleuchtungskörper ein Schaden entsteht, sodass Störungen des Betriebs der Lampe einhergehen. Hätten nicht die beiden Zeuginnen das KFZ-Kennzeichen der Beschwerdeführerin notiert, so wäre die geschädigte Eigentümerin der Laterne nicht in die Lage versetzt worden, den Ersatz des durch den Verkehrsunfall entstandenen Schadens von der Haftpflichtversicherung der Beschwerdeführerin zu begehren. Die Beschwerdeführerin hat daher die Meldepflicht nach § 4 Abs. 1 lit

1. b)StVO 1960 verletzt, da ihr Verhalten am Unfallort (= Ausparkmanöver) mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stand und es unterlassen hatte, die zur Vermeidung von Schäden für Personen oder Sachen, welche als Folge des Verkehrsunfalls zu befürchten waren, notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es war durch das Herabhängen des infolge des Verkehrsunfalls beschädigten Beleuchtungskörpers zu befürchten, dass Schäden für Personen oder Sachen einhergehen. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nach dem Versicherungsvertragsgesetz (§ 62) verpflichtet wird, für eine Minderung des Schadens zu sorgen. Die Beschwerdeführerin hat daher die Meldepflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera b,) StVO 1960 verletzt, da ihr Verhalten am Unfallort (= Ausparkmanöver) mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stand und es unterlassen hatte, die zur Vermeidung von Schäden für Personen oder Sachen, welche als Folge des Verkehrsunfalls zu befürchten waren, notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es war durch das Herabhängen des infolge des Verkehrsunfalls beschädigten Beleuchtungskörpers zu befürchten, dass Schäden für Personen oder Sachen einhergehen. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nach dem Versicherungsvertragsgesetz (Paragraph 62,) verpflichtet wird, für eine Minderung des Schadens zu sorgen. Die Beschwerdeführerin hat daher die Meldepflicht nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 verletzt, weil sie durch ihr Ausparkmanöver die Laterne beschädigt hatte und die Beschwerdeführerin es unterlassen hatte, die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine solche Verständigung hätte nicht unterbleiben dürfen, da es der Beschwerdeführerin mangels Kenntnis des Eigentümers der Laterne – nicht möglich war, diesem ihren Namen und ihre Anschrift nachzuweisen.Die Beschwerdeführerin hat daher die Meldepflicht nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 verletzt, weil sie durch ihr Ausparkmanöver die Laterne beschädigt hatte und die Beschwerdeführerin es unterlassen hatte, die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine solche Verständigung hätte nicht unterbleiben dürfen, da es der Beschwerdeführerin mangels Kenntnis des Eigentümers der Laterne – nicht möglich war, diesem ihren Namen und ihre Anschrift nachzuweisen. Die belangte Behörde hat daher der Beschwerdeführerin die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen zu Recht angelastet. Zur Strafe und zur Strafbemessung: Voraussetzung für die Verhängung einer Strafe ist das Vorhandensein einer das Verhalten verpönenden Norm und ein dem Tatbestand entsprechendes Verhalten. Die Beschwerdeführerin hat sich – wie durch ihr oben beschriebenes tatbildmäßiges Verhalten – nicht rechtskonform verhalten, indem sie den Normen § 4 Abs. 1 lit
2. b)StVO 1960 und § 4 Abs. 5 StVO 1960 zuwider gehandelt hat. Voraussetzung für die Verhängung einer Strafe ist das Vorhandensein einer das Verhalten verpönenden Norm und ein dem Tatbestand entsprechendes Verhalten. Die Beschwerdeführerin hat sich – wie durch ihr oben beschriebenes tatbildmäßiges Verhalten – nicht rechtskonform verhalten, indem sie den Normen Paragraph 4, Absatz eins, Litera b,) StVO 1960 und Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 zuwider gehandelt hat. Da ein Lenker eines Fahrzeuges die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen zu kennen hat, den Geschehnissen um sein Fahrzeug seine volle Aufmerksamkeit zuwenden muss (VwGH 13.12.1989, 89/02/0153; VwGH 23.01.1991, 90/02/0163) und im Straßenverkehr die von einem durchschnittlichen Kraftfahrzeuglenker zu erwartende Sorgfalt anzuwenden hat, ist der Beschwerdeführerin ihr Verhalten auch in subjektiver Hinsicht vorzuwerfen.

§ 10Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VSt

G) richten sich die Art der Strafe und die Höhe der Strafe nach den Verwaltungsvorschriften, soweit im VStG nicht anderes bestimmt ist. Soweit für Verwaltungsübertretungen, insbesondere auch für die Übertretung ortspolizeilicher Vorschriften, keine besondere Strafe festgesetzt ist, werden sie mit Geldstrafe bis zu 218 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft (§ 10 Abs. 2 VStG).

Paragraph 10, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) richten sich die Art der Strafe und die Höhe der Strafe nach den Verwaltungsvorschriften, soweit im VStG nicht anderes bestimmt ist. Soweit für Verwaltungsübertretungen, insbesondere auch für die Übertretung ortspolizeilicher Vorschriften, keine besondere Strafe festgesetzt ist, werden sie mit Geldstrafe bis zu 218 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft (Paragraph 10, Absatz 2, VStG). Die StVO 1960 enthält für die Übertretung ihrer Bestimmungen eigene Strafbestimmungen, sodass dem § 10 Abs. 1 VStG Genüge getan wird und auf den Abs. 2 nicht zurückgegriffen wird.Die StVO 1960 enthält für die Übertretung ihrer Bestimmungen eigene Strafbestimmungen, sodass dem Paragraph 10, Absatz eins, VStG Genüge getan wird und auf den Absatz 2, nicht zurückgegriffen wird. Die Strafbemessung hat so zu erfolgen, dass sich diese im Rahmen des möglichen Strafausmaßes in der konkreten Verwaltungsvorschrift bewegt, Umstände der Spezial- und Generalprävention nicht vernachlässigt werden und objektive und subjektive Kriterien zu berücksichtigen sind: Als objektives Kriterium ist zu berücksichtigen, dass

§ 19Abs. 1 VSt

G die Grundlage für die Strafbemessung stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität dessen Beeinträchtigung durch die Tat bildet. Es ist auf das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder auf die Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sowie darauf, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat, Bedacht zu nehmen. Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Die von der Beschwerdeführerin verletzte Rechtsvorschrift des § 4 Abs 1 lit b) StVO 1960 soll gewährleisten, dass Schäden, die durch einen Verkehrsunfall für Personen oder Sachen entstehen können, durch notwendige Maßnahmen vermieden werden. Insgesamt dient die Meldepflicht des § 4 StVO 1960 dazu, dass nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden die Schadensfeststellung vor Ort ermöglicht wird und die Ursachen des Unfallhergangs bei Strittigkeit durch Beweisaufnahme an der Unfallstelle durch Beweissicherung einer späteren Behandlung zugänglich gemacht werden. Der Schutzzweck der Norm § 4 Abs 5 StVO 1960 ist es, es den am Unfall Beteiligten zu ermöglichen, ihre Schadenersatzforderungen geltend zu machen. Als objektives Kriterium ist zu berücksichtigen, dass

Paragraph 19, Absatz eins, VStG die Grundlage für die Strafbemessung stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität dessen Beeinträchtigung durch die Tat bildet. Es ist auf das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder auf die Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sowie darauf, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat, Bedacht zu nehmen. Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Die von der Beschwerdeführerin verletzte Rechtsvorschrift des Paragraph 4, Absatz eins, Litera b,) StVO 1960 soll gewährleisten, dass Schäden, die durch einen Verkehrsunfall für Personen oder Sachen entstehen können, durch notwendige Maßnahmen vermieden werden. Insgesamt dient die Meldepflicht des Paragraph 4, StVO 1960 dazu, dass nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden die Schadensfeststellung vor Ort ermöglicht wird und die Ursachen des Unfallhergangs bei Strittigkeit durch Beweisaufnahme an der Unfallstelle durch Beweissicherung einer späteren Behandlung zugänglich gemacht werden. Der Schutzzweck der Norm Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 ist es, es den am Unfall Beteiligten zu ermöglichen, ihre Schadenersatzforderungen geltend zu machen. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Verwaltungsübertretung ist nicht unerheblich, weil dem Interesse an einer raschen und komplikationslosen Ermittlung des Schadensverursachers zuwider gehandelt wurde (UVS Tirol 11.05.2005, 2004/20/223-5). In subjektiver Hinsicht ist Fahrlässigkeit gegeben, da sich die Beschwerdeführerin durch Inspektion der gesamten Laterne (Blick nach oben), davon überzeugen hätte können, dass ein Schaden entstanden ist und es nicht bloß hätte dabei bewenden lassen dürfen, nur die tatsächlich touchierte Stelle am Laternenmasten zu begutachten. Als subjektives Kriterium ist

§ 19Abs 2 VSt

G zu berücksichtigen, dass Milderungs- und Erschwerungsgründe – soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen – gegeneinander abzuwägen sind sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse einzubeziehen sind. Als subjektives Kriterium ist

Paragraph 19, Absatz 2, VStG zu berücksichtigen, dass Milderungs- und Erschwerungsgründe – soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen – gegeneinander abzuwägen sind sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse einzubeziehen sind. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschwerdeführers sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen und ist die Strafbemessung in nachvollziehbarer Weise zu begründen, d.h. die bei der Ermessungsausübung maßgebenden Umstände und Erwägungen sind insoweit aufzuzeigen, als dies durch die Rechtsverfolgung durch die Partei und die Nachprüfbarkeit durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich ist (VwGH 17.10.2008, 2005/12/0102). Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 Strafgesetzbuch sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschwerdeführers sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen und ist die Strafbemessung in nachvollziehbarer Weise zu begründen, d.h. die bei der Ermessungsausübung maßgebenden Umstände und Erwägungen sind insoweit aufzuzeigen, als dies durch die Rechtsverfolgung durch die Partei und die Nachprüfbarkeit durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich ist (VwGH 17.10.2008, 2005/12/0102). Die Strafzumessung hat innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens zu erfolgen. Ebenso sind bei der Strafbemessung Umstände der Spezial- und Generalprävention nicht zu vernachlässigen.

§ 99Abs 2 lit a) St

VO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von EUR 36,-- bis EUR 2.180,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen) zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges, dessen Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, sofern er den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt, insbesondere nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste Polizeidienststelle verständigt.

Paragraph 99, Absatz 2, Litera a,) StVO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von EUR 36,-- bis EUR 2.180,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen) zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges, dessen Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, sofern er den Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz eins und 2 zuwiderhandelt, insbesondere nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste Polizeidienststelle verständigt.

§ 99Abs. 3 lit b) St

VO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 726,-- (im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen) zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber oder Führer von Vieh gegen die Bestimmungen des § 4 StVO 1960 verstößt, wie etwa der Verstoß gegen Abs 5, weil er den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden nicht meldet.

Paragraph 99, Absatz 3, Litera b,) StVO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 726,-- (im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen) zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber oder Führer von Vieh gegen die Bestimmungen des Paragraph 4, StVO 1960 verstößt, wie etwa der Verstoß gegen Absatz 5,, weil er den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden nicht meldet. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse (allfällige Sorgepflichten) der Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Mit der Verhängung einer Strafe von EUR 300,-- (bei Uneinbringlichkeit: 5,5 Tage) nach § 99 Abs 2 lit

1. a)StVO 1960 wegen der Übertretung des § 4 Abs 1 lit
2. b)StVO 1960 hat die belangte Behörde im Ergebnis eine tat- und schuldangemessene Strafe verhängt und bewegt sich die Geldstrafe im unteren Teil des Strafrahmens.Mit der Verhängung einer Strafe von EUR 300,-- (bei Uneinbringlichkeit: 5,5 Tage) nach Paragraph 99, Absatz 2, Litera a,) StVO 1960 wegen der Übertretung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera b,) StVO 1960 hat die belangte Behörde im Ergebnis eine tat- und schuldangemessene Strafe verhängt und bewegt sich die Geldstrafe im unteren Teil des Strafrahmens. Mit der Verhängung einer Strafe von EUR 200,-- (bei Uneinbringlichkeit: 3,5 Tage) nach § 99 Abs. 3 lit
3. b)StVO 1960 wegen der Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 hat die belangte Behörde im Ergebnis eine tat- und schuldangemessene Strafe verhängt und bewegt sich die Geldstrafe im ersten Drittel des Strafrahmens.Mit der Verhängung einer Strafe von EUR 200,-- (bei Uneinbringlichkeit: 3,5 Tage) nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera b,) StVO 1960 wegen der Übertretung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 hat die belangte Behörde im Ergebnis eine tat- und schuldangemessene Strafe verhängt und bewegt sich die Geldstrafe im ersten Drittel des Strafrahmens. Bei der Strafbemessung ist die belangte Behörde von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen und erscheint die Höhe der gesamten Geldstrafe im Ausmaß von insgesamt EUR 500,-- als schuldangemessen und geboten, um die Beschwerdeführerin vor weiteren Übertretungen der gleichen Art abzuhalten bzw. generalpräventiv zu wirken. Die verhängte Strafe soll zumindest einen spürbaren Nachteil darstellen soll, um den Beschwerdeführer künftig zur Aufbringung der den Verkehrserfordernissen entsprechenden Sorgfalt zu (Individualabschreckung). Ein weiterer Aspekt der Individualabschreckung ist es, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem im Namen der Republik rechtsprechenden Landesverwaltungsgericht der Rechtsgemeinschaft „Staat“ gegenübersteht und daraus eine „Prävention durch Verfahren“ einhergeht. Darüber hinaus soll mit der verhängten Strafe auch eine sogenannte Generalpräventive einhergehen. Das bedeutet, dass auch für andere Verkehrsteilnehmer eine abhaltende Strafschutzwirkung zusätzlich entsteht, sodass diese von der Begehung einer solchen Verwaltungsübertretung abgehalten werden, weil sie erkennen, dass die Begehung einer in der Rechtsordnung verpönten Tat in der Praxis auch tatsächlich geahndet wird und deren Begehung eine Strafe nach sich zieht, welche auch tatsächlich verhängt wird. Als Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 StGB musste nichts gewertet werden. Als Erschwerungsgrund im Sinne des Paragraph 33, StGB musste nichts gewertet werden. Strafmilderungsgründe im Sinne des § 34 StGB lagen nicht vor. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse im Zusammenhang mit der Wertung der Milderungs- und Erschwerungsgründe haben außer Betracht zu bleiben (VwGH 18.12.2001, 2000/09/0059). Strafmilderungsgründe im Sinne des Paragraph 34, StGB lagen nicht vor. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse im Zusammenhang mit der Wertung der Milderungs- und Erschwerungsgründe haben außer Betracht zu bleiben (VwGH 18.12.2001, 2000/09/0059). Die Kostenentscheidung ist eine Folge dessen, dass das angefochtene Straferkenntnis bestätigt wurde und war der Beschwerdeführerin der im Spruch angeführte Kostenbeitrag, gestützt auf die im Spruch angeführten Gesetzesstellen, aufzuerlegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Angemerkt wird, dass

§ 54bAbs. 1 und 1a VSt

G rechtskräftig verhängte Geldstrafen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen sind. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Im Falle einer Mahnung ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in Höhe von € 5,-- zu entrichten.Angemerkt wird, dass

Paragraph 54 b, Absatz eins und eins a VStG rechtskräftig verhängte Geldstrafen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen sind. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Im Falle einer Mahnung ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in Höhe von € 5,-- zu entrichten. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGKA:2014:KLVwG.1902.1903.13.2014