{'item': 'KLVwG-2445/5/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum10.02.2015 GeschäftszahlKLVwG-2445/5/2014 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, gegen den Bescheid des Landesjägermeisters von Kärnten vom xxx, Zahl: xxx, womit für das Jagdgebiet „xxx Alpe“, Jagdgebiets-Nummer: xxx, die Jagdabgabe für das Jagdjahr 2014 in Höhe von EUR 760,50 vorgeschrieben wird, gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, gegen den Bescheid des Landesjägermeisters von Kärnten vom xxx, Zahl: xxx, womit für das Jagdgebiet „xxx Alpe“, Jagdgebiets-Nummer: xxx, die Jagdabgabe für das Jagdjahr 2014 in Höhe von EUR 760,50 vorgeschrieben wird, gemäß Paragraph 279, Absatz eins, Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht e r k a n n t: I. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n , und der angefochtene Abgabenbescheid mit der Maßgabe, dass gemäß § 204 BAO die Jagdabgabe für das Jagdjahr 2014 in Höhe von EUR 760,53 vorgeschrieben wird, und der angefochtene Abgabenbescheid mit der Maßgabe, dass gemäß Paragraph 204, BAO die Jagdabgabe für das Jagdjahr 2014 in Höhe von EUR 760,53 vorgeschrieben wird, b e s t ä t i g t . II. römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Bisheriger Verfahrensgang: römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang: xxx (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Eigentümer der Eigenjagd (EJ) „xxx Alpe“, welche im Rahmen der Jagdgebietsfeststellung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, gemäß § 5 Kärntner Jagdgesetz (K-JG) iVm § 9 Abs 5 lit a K-JG für die Jagdpachtperiode ab 01.01.2011 als Eigenjagdgebiet festgestellt wurde.xxx (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Eigentümer der Eigenjagd (EJ) „xxx Alpe“, welche im Rahmen der Jagdgebietsfeststellung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, gemäß Paragraph 5, Kärntner Jagdgesetz (K-JG) in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 5, Litera a, K-JG für die Jagdpachtperiode ab 01.01.2011 als Eigenjagdgebiet festgestellt wurde. Die nach § 7 Kärntner Jagdabgabegesetz (K-JAG) zuständige Abgabenbehörde Kärntner Jägerschaft ermittelte die Abgabe und erließ der Landesjägermeister gemäß § 7, 2. Satz K-JAG die den bekämpften Abgabenbescheid, welcher dem Beschwerdeführer am xxx per RSb zugestellt und von einem Mitbewohner – welcher den Rückschein mit „xxx“ unterfertigte – entgegengenommen.Die nach Paragraph 7, Kärntner Jagdabgabegesetz (K-JAG) zuständige Abgabenbehörde Kärntner Jägerschaft ermittelte die Abgabe und erließ der Landesjägermeister gemäß Paragraph 7, 2, Satz K-JAG die den bekämpften Abgabenbescheid, welcher dem Beschwerdeführer am xxx per RSb zugestellt und von einem Mitbewohner – welcher den Rückschein mit „xxx“ unterfertigte – entgegengenommen. Dagegen brachte xxx mit Schriftsatz vom xxx – vorab per Email vom xxx – fristgerecht die Beschwerde ein und brachte darin vor: „Gegen den Abgabenbescheid der Kärntner Jägerschaft vom xxx (Zahl: xxx) lege ich hiermit Beschwerde ein. Begründung: Die angeführten gesetzlichen Vorgaben zur Ermittlung des Jagdwertes (=Bemessungsgrundlage für die Jagdabgabe) führen in meinem Falle zu einer überdurchschnittlich hohen und damit ungerechten Jagdabgabe. Meine Eigenjagd ist eine Hochgebirgsjagd (Gamsjagd) mit einer Fläche von 663,6371 ha, wobei etwa die Hälfte als unproduktives Ödland einzustufen ist. Dieses bekomme ich regelmäßig bei jeder Abschußplanung(besprechung) bestätigt und pro Jahr nur einen Abschuß von 7 Gams (davon 1 Kitz) zugestanden. Bei der Berechnung der Jagdabgabe wird meine Jagdfläche aber gleich hoch bewertet wie eine durchschnittliche Gemeindejagd. Der Wert einer Jagd ergibt sich ja nicht nur aus einer Fläche sondern in erster Linie aus dem tatsächlichen Nutzen (Abschuß) und eine vergleichbare Gemeindejagd mit so geringen Abschuß (weniger als 1 Stück pro 100 ha) kann ich mir nicht vorstellen. Jedenfalls führt dieser unpassende Vergleich bei meiner Jagd dazu, dass nicht nur der tatsächliche Nutzen/Ertrag besteuert sondern faktisch auch die wertlose Fläche mit einer Abgabe belegt wird. Dass der Gesetzgeber bei der Abgabenbemessung ein möglichst einfaches Bewertungssystem zugrunde legen muss, das auf die Masse der anzuwendenden Fälle passt, ist verständlich. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn ein solches System in bestimmten Einzelfällen zu erheblichen Ungerechtigkeiten führt und in der Gesetzesdurchführung darauf keine Rücksicht genommen wird. Für solche Einzelfälle sind deshalb normalerweise in den gesetzlichen Bestimmungen (Durchführungsbestimmungen) Ausnahmeregelungen vorgesehen um Ungerechtigkeiten auszugleichen bzw. abzumildern. Ich bitte, dieses entsprechend zu prüfen.“ Ein Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten war im Beschwerdeschriftsatz nicht enthalten. Der bezughabende Akt wurde von der Abgabenbehörde Kärntner Jägerschaft dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Entscheidung vorgelegt und langte dieser am xxx ein. Das Landesverwaltungsgericht hat erwogen: Am xxx wurde die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten durchgeführt. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der Einzelrichterin als erforderlich gehalten und wurde diese daher gemäß § 274 Abs 1 Z 2 BAO durchgeführt.Am xxx wurde die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten durchgeführt. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der Einzelrichterin als erforderlich gehalten und wurde diese daher gemäß Paragraph 274, Absatz eins, Ziffer 2, BAO durchgeführt. Feststellungen: Unbestritten ist, dass die EJ „xxx Alpe“ laut Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, insgesamt eine Fläche von 663,6371 Hektar aufweist und ist der Beschwerdeführer Jagdausübungsberechtigter. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht ergänzte der Beschwerdeführer, dass er nach dem Abschussplan für seine Jagd 3 Stück Hirsch innerhalb von zwei Jahren freigegeben hätte (1 Stück 3er-Hirsch; 1 Stück Kahlwild, 1 Stück Kalb), 1 Rehbock (2er oder 3er) und 1 Rehgeiß. Beim Rehwild erfülle er den Abschussplan, die Geiß werde oft bewusst nicht geschossen. In seiner Hochgebirgsjagd sei der Rehbestand nur sporadisch vorhanden. In den letzten 20 bis 30 Jahren sei – bedingt durch die xxx – der Hirscheinstand weggefallen. Der Beschlussplan billige für seine Eigenjagd 6 Stück Gamswild pro Jahr und 4 Murmeltiere zu. Wirtschaftlich relevant seien für ihn die 6 Stück Gamswild sowie 1 Stück Kitz. Der Beschwerdeführer stellte Vergleiche mit angrenzenden Nachbarjagden an und führte aus, er sei zu dem Schluss gekommen, in Relation doppelt soviel Jagdabgabe wie diese Nachbarjagden zu entrichten. Die ihm vorgeschriebene Jagdabgabe von EUR 760,-- ergäbe – umgelegt auf seine 6 Abschüsse – eine Jagdabgabe von EUR 95,-- pro Stück Wild. Die Vertreterin der belangten Behörde brachte vor, die Richtigkeit der Angaben, welche der Beschwerdeführer betreffend Nachbarjagden gemacht hatte, in der Verhandlung mangels Unterlagen nicht verifizieren zu können, ein Vergleich mit den Nachbarjagden spielt jedoch angesichts der Gesetzeslage keine Rolle. Die vom § 21 BAO gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise gelange hier zur Anwendung, erfährt aber eine klare Grenze durch das Kärntner Jagdabgabengesetz. Die Vertreterin der belangten Behörde brachte vor, die Richtigkeit der Angaben, welche der Beschwerdeführer betreffend Nachbarjagden gemacht hatte, in der Verhandlung mangels Unterlagen nicht verifizieren zu können, ein Vergleich mit den Nachbarjagden spielt jedoch angesichts der Gesetzeslage keine Rolle. Die vom Paragraph 21, BAO gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise gelange hier zur Anwendung, erfährt aber eine klare Grenze durch das Kärntner Jagdabgabengesetz. Die Vertreterin der belangten Behörde erläuterte die in der Eigenjagd „xxx Alpe“ getätigten Abschüsse der Periode 2013 und 2014: 2 Stück Rehwild, 13 Stück Gamswild, 19 Stück Schalenwild (wovon 15 Stück Schalenwild erlegt wurden), 5 Murmeltiere. Die Vertreterin der belangten Behörde verwies auf § 6 Abs 1 K-JAG betreffend die Berechnung des Jagdwertes bei nicht verpachteten Jagden. Dem Beschwerdeführer wurde zur Einsichtnahme das Schreiben der Kärntner Jägerschaft vom xxx vorgelegt und gab er hiezu an, den durchschnittlichen Pachtzins auch nicht in Frage zu stellen. Die Vertreterin der belangten Behörde verwies auf Paragraph 6, Absatz eins, K-JAG betreffend die Berechnung des Jagdwertes bei nicht verpachteten Jagden. Dem Beschwerdeführer wurde zur Einsichtnahme das Schreiben der Kärntner Jägerschaft vom xxx vorgelegt und gab er hiezu an, den durchschnittlichen Pachtzins auch nicht in Frage zu stellen. Die Vertreterin der belangten Behörde wies nochmals auf § 6 Abs 1 K-JAG hin, welcher sehr wohl auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Berechnung des Jagdwertes bei nicht verpachteten Jagden – und eine solche ist die gegenständliche EJ xxx Alpe – Bezug nimmt. Nochmals wies sie darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer gebrachten Vergleichswerte betreffend Nachbarjagden nicht verifiziert werden können, da ihr im Zeitpunkt der Verhandlung die Zahlen betreffend Abschüsse in den Nachbarjagden sowie Fläche der Nachbarjagden nicht vorliegen. Die Vertreterin der belangten Behörde wies nochmals auf Paragraph 6, Absatz eins, K-JAG hin, welcher sehr wohl auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Berechnung des Jagdwertes bei nicht verpachteten Jagden – und eine solche ist die gegenständliche EJ xxx Alpe – Bezug nimmt. Nochmals wies sie darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer gebrachten Vergleichswerte betreffend Nachbarjagden nicht verifiziert werden können, da ihr im Zeitpunkt der Verhandlung die Zahlen betreffend Abschüsse in den Nachbarjagden sowie Fläche der Nachbarjagden nicht vorliegen. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach „etwa die Hälfte als unproduktives Ödland“ einzustufen sei, gab die Vertreterin der belangten Behörde an, dass § 7 Abs 3 K-JG Ödlandflächen sehr wohl als jagdlich nutzbar ansieht, weil diese als Einstands- und Äsungsflächen dienen können, nämlich für das Gamswild. Sie verwies auch auf die Legaldefinition „jagdliche Nutzbarkeit einer Grundfläche“ im § 7 Abs 3 K-JG.Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach „etwa die Hälfte als unproduktives Ödland“ einzustufen sei, gab die Vertreterin der belangten Behörde an, dass Paragraph 7, Absatz 3, K-JG Ödlandflächen sehr wohl als jagdlich nutzbar ansieht, weil diese als Einstands- und Äsungsflächen dienen können, nämlich für das Gamswild. Sie verwies auch auf die Legaldefinition „jagdliche Nutzbarkeit einer Grundfläche“ im Paragraph 7, Absatz 3, K-JG. Rechtliche Beurteilung: Die für das Verfahren maßgebliche Bestimmung der Bundesabgabenordnung (BAO) lauten: § 21.