{'item': 'KLVwG-130/6/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum05.06.2015 GeschäftszahlKLVwG-130/6/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde der xxx KG, vertreten durch die unbeschränkt haftende Gesellschafterin xxx, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Kärnten vom 3.12.2014, Zahl: 07-G-GWB-1276/3-2014, mit welchem gemäß § 363 Abs. 4 Z 1 lit. a und Z 2 iVm § 363 Abs. 1 Z 1 GewO 1994, die Löschung der Eintragung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Vermittlung von Kunden zu Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme“ für die xxx KG, FN xxx, vertreten durch xxx, Register: xxx Gewerberegisternummer: xxx (nunmehr GISA-Zahl: xxx), verfügt wurde, nach am 28.4.2015 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde der xxx KG, vertreten durch die unbeschränkt haftende Gesellschafterin xxx, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Kärnten vom 3.12.2014, Zahl: 07-G-GWB-1276/3-2014, mit welchem gemäß Paragraph 363, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a und Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 363, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994, die Löschung der Eintragung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Vermittlung von Kunden zu Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme“ für die xxx KG, FN xxx, vertreten durch xxx, Register: xxx Gewerberegisternummer: xxx (nunmehr GISA-Zahl: xxx), verfügt wurde, nach am 28.4.2015 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründetrömisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n . II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die xxx KG, vertreten durch die unbeschränkt haftende Gesellschafterin xxx, ist laut Eintragung im Gewerbeinformationssystem Austria, Stichtag: 5.5.2015, GISA-Zahl: xxx, seit 1.4.2008 zur Ausübung des freien Gewerbes „Vermittlung von Kunden zu Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme – (§ 5 Abs. 2 GewO 1994)“ im Standort xxx, berechtigt.Die xxx KG, vertreten durch die unbeschränkt haftende Gesellschafterin xxx, ist laut Eintragung im Gewerbeinformationssystem Austria, Stichtag: 5.5.2015, GISA-Zahl: xxx, seit 1.4.2008 zur Ausübung des freien Gewerbes „Vermittlung von Kunden zu Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme – (Paragraph 5, Absatz 2, GewO 1994)“ im Standort xxx, berechtigt. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Kärnten vom 3.12.2014, Zahl: 07-G-GWB-1276/3-2014, wurde gemäß § 363 Abs. 4 Z 1 lit. a und Z 2 iVm § 363 Abs. 1 Z 1 GewO 1994, die Löschung der Eintragung gegenständlicher Gewerbeberechtigung verfügt.Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Kärnten vom 3.12.2014, Zahl: 07-G-GWB-1276/3-2014, wurde gemäß Paragraph 363, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a und Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 363, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994, die Löschung der Eintragung gegenständlicher Gewerbeberechtigung verfügt. In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Verfassungsgerichtshof im Zuge seines Erkenntnisses vom 2.10.2013, Zahl: B1316/2012, festgestellt habe, dass nicht nur die Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs und die damit in Zusammenhang stehende Vermittlung von Wetten der Landeskompetenz zuzuordnen sei, sondern auch die Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure, zumal auch die letztgenannte Tätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhaltes der Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher vorgeschaltet sei und in diesem Sinne untrennbar mit einer Veranstaltung im Sinne der von der Gewerbeordnung ausgenommenen Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art (Art. 15 Abs. 3 B-VG) verbunden seien. Der Verfassungsgerichtshof verweise dabei nochmals auf die bereits in seinem Erkenntnis VfSlg 1477/1932 getroffene Feststellung, dass die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung falle. In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Verfassungsgerichtshof im Zuge seines Erkenntnisses vom 2.10.2013, Zahl: B1316/2012, festgestellt habe, dass nicht nur die Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs und die damit in Zusammenhang stehende Vermittlung von Wetten der Landeskompetenz zuzuordnen sei, sondern auch die Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure, zumal auch die letztgenannte Tätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhaltes der Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher vorgeschaltet sei und in diesem Sinne untrennbar mit einer Veranstaltung im Sinne der von der Gewerbeordnung ausgenommenen Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art (Artikel 15, Absatz 3, B-VG) verbunden seien. Der Verfassungsgerichtshof verweise dabei nochmals auf die bereits in seinem Erkenntnis VfSlg 1477 aus 1932, getroffene Feststellung, dass die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung falle. Der Verfassungsgerichtshof gehe in dieser Entscheidung bei der Vermittlung von Wettkunden von einem engen, untrennbar systematischen Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und der Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure aus, da auch der Wettkundenvermittler unter anderem das Ziel verfolge, dass der von ihm vermittelte Wettkunde eine Wette abschließt. Nichts anderes würde für die „Namhaftmachung“ von Personen, die an der Vermittlung oder am Abschluss von Wetten interessiert sind, an Buchmacher oder Totalisateure oder umgekehrt (Tippgeber), unter Ausschluss der Annahme von Wetten, zu gelten haben, da auch diese Tätigkeit jener des Buchmachers und Totalisateurs dergestalt vorgeschaltet sei, dass ein enger, untrennbarer systematischer Zusammenhang zwischen diesen Tätigkeiten bestehe, zumal auch die Namhaftmachung von Interessenten letztendlich auch den Abschluss einer Wette durch die genannten Interessenten zum Ziel habe. Die verfahrensgegenständliche Tätigkeit sei daher der Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure zuzuordnen und unterliege somit gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 GewO 1994 nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994, weshalb die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung gemäß § 363 Abs. 1 Z 1 GewO vorliegen würden.Der Verfassungsgerichtshof gehe in dieser Entscheidung bei der Vermittlung von Wettkunden von einem engen, untrennbar systematischen Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und der Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure aus, da auch der Wettkundenvermittler unter anderem das Ziel verfolge, dass der von ihm vermittelte Wettkunde eine Wette abschließt. Nichts anderes würde für die „Namhaftmachung“ von Personen, die an der Vermittlung oder am Abschluss von Wetten interessiert sind, an Buchmacher oder Totalisateure oder umgekehrt (Tippgeber), unter Ausschluss der Annahme von Wetten, zu gelten haben, da auch diese Tätigkeit jener des Buchmachers und Totalisateurs dergestalt vorgeschaltet sei, dass ein enger, untrennbarer systematischer Zusammenhang zwischen diesen Tätigkeiten bestehe, zumal auch die Namhaftmachung von Interessenten letztendlich auch den Abschluss einer Wette durch die genannten Interessenten zum Ziel habe. Die verfahrensgegenständliche Tätigkeit sei daher der Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure zuzuordnen und unterliege somit gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, GewO 1994 nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994, weshalb die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung gemäß Paragraph 363, Absatz eins, Ziffer eins, GewO vorliegen würden. Weiters wird von der belangten Behörde ausgeführt, dass es im öffentlichen Interesse gelegen sei, dass diese Tätigkeiten im Rahmen des einheitlichen Lebenssachverhaltes, welcher im Sinne des zitierten Erkenntnisses die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher und dieser vorgeschalteter Tätigkeiten umfasse, nur durch zuverlässige und verantwortungsbewusste Personen ausgeübt werde, die die Einhaltung von Schutzbestimmungen, insbesondere hinsichtlich des Kunden-, Jugend- bzw. Spielerschutzes sowie qualitätssichernde Maßnahmen garantieren. Diesen Schutzgedanken trage das Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz – K-TBWG Rechnung. Die Interessen der Allgemeinheit würden durch die landesgesetzlichen Bestimmungen besser gewahrt, als dies mit der bisherigen Regelung der Fall gewesen sei. Zudem sei die weitere Ausübung der Tätigkeit der Gewerbetreibenden unter den Bestimmungen des Landesgesetzes möglich. Das durch die Bestimmungen des K-TBWG besonders geschützte öffentliche Interesse des Kunden-, Jugend- bzw. Spielerschutzes überwiege jedenfalls das Interesse der Gewerbeinhaberin an der Aufrechterhaltung der Eintragung im zentralen Gewerberegister und könne auch durch die nochmals klargestellte Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofs eine Ermessensentscheidung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde nur in dieser Weise erfolgen. Gegen diesen Bescheid richtet sich der als Beschwerde zu wertende Einspruch der Beschwerdeführerin vom 12.12.2014, in welcher wortwörtlich ausgeführt wird wie folgt: „Betreff: Einspruch Nichtigerklärung und Löschung Gewerbeschein Dass Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.10.2013 ist mir bekannt. Ich möchte aber festhalten, dass der Verfassungsgerichtshof lediglich die Verweigerung der Ausstellung einer neuen Gewerbeberechtigung bestätigt hat. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht darüber entschieden, was mit bereits erteilen Gewerbeberechtigungen zu geschehen hat. Ich habe im guten Glauben und im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Gewerbeberechtigung erhebliche Investitionen vorgenommen und meine Tätigkeit als Wettvermittler darauf aufgebaut. Die Löschung der Gewerbeberechtigung stellt mich vor erhebliche wirtschaftliche Probleme, da in Kärnten keine gesetzliche Regelung für die Vermittlung von Wetten besteht. Diese Tätigkeit ist im Landesgesetz nicht geregelt. Ich erhebe daher Einspruch gegen die Löschung der Gewerbeberechtigung.“ Im Zuge des von der belangten Behörde durchgeführten Verwaltungsverfahrens wurden mit Schreiben vom 28.8.2012, Zahl: 07-G-GWB-1276/1-2012, vom 2.5.2014, Zahl: 07-G-GWB-1276/1-2014, und vom 11.11.2014, Zahl: 07-G-GWB-1276/2-2014, sowohl die Gewerbeinhaberin als auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten und die Wirtschaftskammer Kärnten über den maßgebenden Sach- und Rechtsverhalt in Kenntnis gesetzt und Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. Von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten wurde mit Schreiben vom 20.11.2014 mitgeteilt, dass kein Einwand gegen die Nichtigerklärung erhoben werde. Von der Gewerbeinhaberin wurde binnen der gesetzten Frist, trotz ausgewiesener Zustellung der Schreiben vom 2.5.2014 und vom 11.11.2014, keine Stellungnahmen abgegeben. Mit Schriftsatz vom 19.1.2015, Zahl: 07-G-GWB-1276/4-2014, hat die belangte Behörde den bezughabenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Entscheidung vorgelegt. Im Gegenstand wurde am 28.4.2015 am Sitz des Landesverwaltungsgerichts Kärnten eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, anlässlich welcher die nach außen vertretungsbefugte Vertreterin der Beschwerdeführerin und der Vertreter der belangten Behörde gehört wurden. An gegenständlicher Verhandlung haben weder ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten noch der Wirtschaftskammer Kärnten teilgenommen. Seitens der Arbeiterkammer Kärnten wurde mit Schreiben vom 22.4.2015 Nachfolgendes mitgeteilt: „Die Kammer für Arbeiter und Angestellte hat sich zu vorliegenden und vielen anderen gleichgearteten Fällen in ihrer Stellungnahme der Rechtsmeinung der Bescheid erlassenden Behörde angeschlossen. Gegenständliche Bescheide stützen sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, in dem die Tätigkeit der „Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros unter Ausschluss der Wettannahme" der Landeskompetenz zugeordnet wird. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte hat bereits an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, in welcher ein gleichgearteter Fall behandelt wurde, vertreten durch xxx teilgenommen, und die vorgenannte Rechtsmeinung bekräftigt. Da es sich auch in den vorliegenden Fällen rein um die Klärung der kompetenzrechtlichen Zuständigkeit - unabhängig von der Person des Beschwerdeführers/der Beschwerdeführerin - handelt, ersucht die Arbeiterkammer um Verständnis, dass von der Teilnahme an den gegenständlichen Verhandlungen Abstand genommen wird. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Kärnten hält jedenfalls an Ihrer ursprünglichen Stellungnahme fest.“ Rechtliche Grundlagen: § 68 Abs. 4 AVG lautet:Paragraph 68, Absatz 4, AVG lautet: Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid 1. von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde, 2. einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde, 3. tatsächlich undurchführbar ist oder 4. an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet. § 363 GewO 1994 lautet:Paragraph 363, GewO 1994 lautet: