{'item': 'KLVwG-1760/2/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum27.10.2015 GeschäftszahlKLVwG-1760/2/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der Bringungsgenossenschaft (BG) xxx, vertreten durch den Obmann xxx vertreten durch xxx gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 26.05.2015, Zahl: SP13-BA-930/2010 (018/2015), ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der Bringungsgenossenschaft (BG) xxx, vertreten durch den Obmann xxx vertreten durch xxx gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 26.05.2015, Zahl: SP13-BA-930/2010 (018 aus 2015,), ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht e r k a n n t: I.römisch eins. Gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 26.05.2015, Zahl: SP13-BA-930/2010 (018/2015), ersatzlosGemäß Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 26.05.2015, Zahl: SP13-BA-930/2010 (018 aus 2015,), ersatzlos a u f g e h o b e n . II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VGGegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahren der belangten Behörde und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Verfahren der belangten Behörde und Beschwerdevorbringen: Mit der Eingabe vom 19.03.2015 teilte xxx als Obmann der Bringungsgenossenschaft xxx der belangten Behörde mit, dass im Bereich des xxx eine Rutschung abgegangen sei, weshalb eine Gefährdung des darunter vorbeiführenden xxxweges nicht ausgeschlossen werden könne. Mit der Kundmachung vom 03.04.2015 beraumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau für den 09.04.2015 eine örtliche mündliche Verhandlung an. Anlässlich der örtlichen mündlichen Verhandlung führte der forsttechnische Amtssachverständige aus, dass aufgrund des Ortsaugenscheines habe festgestellt werden können, dass im Bereich des Gst.Nr. xxx, KG xxx, sowie der Parz.Nr. xxx, KG xxx, beginnend von der Bringungsanlage xxx bis zum sogenannten xxx im Bereich des vorhandenen Wanderweges im Herbst 2014 eine kleinflächige Rutschung entstanden sei. Unterhalb der talseitigen Böschung dieses Weges habe sich ein Wurzelkörper gelöst und unmittelbar darüber bis zur talseitigen Wegkrone sei ein Teil der Böschung abgebrochen. Die Rutschung würde sich in einer alten Rutschmulde befinden und seien die alten Bruchkanten auch talseits des bestehenden xxx in der Natur erkennbar. Da im Wegkörper selbst und darunter Gesteinsmaterial in der Größenordnung von 0,15 bis 0,2 m² vorhanden sei und bei Niederschlagsereignissen auszubrechen drohen, sei aus forstfachlicher Sicht der darunterliegende Wanderweg aus Sicherheitsgründen unverzüglich zu sperren. Schließlich regte der Sachverständige an, einen Sachverständigen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Landesgeologie beizuziehen. Der Sachverständige aus dem Bereich Wildbach- und Lawinenverbauung führte in seiner Stellungnahme vom 14.04.2015 im Wesentlichen aus, dass die vom forsttechnischen Amtssachverständigen beschriebene Situation vollinhaltlich bestätigt werden könne. Die im Herbst 2014 entstandene Rutschung habe derzeit eine aktive Breite von ca. 6 m und reiche von der unmittelbaren talseitigen Wegböschung des xxx bis zum sogenannten xxx im Bereich des Wanderweges. Teilweise seien touristische Einrichtungen beschädigt worden. An die gegenständliche Rutschung anschließend seien beidseitig weitere labile, übersteile Hangbereiche vorhanden, welche rutschgefährdet seien. Die Gesamtbreite könne mit ca. 20 m geschätzt werden. Eine Sicherung der Wegböschung sei – für die sichere Benutzung der Weganlage und des Wanderweges – erforderlich. Bis zur Sicherung der Wegböschung habe die Sperre des Wanderweges aus Sicherheitsgründen aufrecht zu bleiben. Schließlich schlug der Sachverständige folgende Maßnahmen vor: Wegsanierung: Einbau eines talseitigen Stützkörpers mit System „bewehrter Erde“ (Länge ca. 20 lfm, Höhe ca. 2,5 bis 3,0 m, genaue Angaben vgl. Geologie)Einbau eines talseitigen Stützkörpers mit System „bewehrter Erde“ (Länge ca. 20 lfm, Höhe ca. 2,5 bis 3,0 m, genaue Angaben vergleiche Geologie) Absenkung des Wegkörpers um ca. 0,5 m zur Druckentlastung und zur geordneteren Tagwasserentsorgung Richtung taleinwärts. Die Absenkung ist auf die im Wegkörper mitverlegten Kraftwerksleitungen abzustimmen. Rutschungssanierung – Sicherung Schluchtweg: Die offene Erosionsfläche ist oberflächlich zu beräumen und gegen weitere Erosionsangriffe zu begrünen/bepflanzen. Als technische Unterstützung wird der Einbau einer vernagelten Geflechtsauflage bzw. als Deckschicht die Aufbringung einer Geotextilauflage empfohlen. Rastplatz – xxx: Zur definitiven Sicherung dieser touristischen Einrichtung bzw. deren Nutzung kann ergänzend die Setzung von zusätzlichen technischen Sicherungen erforderlich werden (Netze, Bohlenwand, o.ä., Länge ca. 8 lfm); diese Maßnahme wird vom Erfolg der o.a. Vorschläge abhängig sein. Abschließend hielt der Sachverständige fest, dass durch die aufgetretene Rutschung das Wildbachgeschehen des xxxbaches nicht nachteilig beeinflusst würde bzw. im Fall der beschriebenen Erweiterungstendenz aufgrund der Größenordnung keine nachteiligen Folgen für den Ortsbereich von xxx zu erwarten seien, zumal das labilisierte Material nicht bis in den direkten Hochwasserabflussbereich gelangen könne. Der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Geologie führte in seinem Gutachten vom 16.04.2015 Nachstehendes aus: „Befund: Auf der Pz. xxx, KG xxx, kam es im Bereich der Forststraße 30 Höhenmeter oberhalb des sogenannten xxxFelsens zum Abrutschen der talseitigen Wegschulter. Der xxxFelsen ist teil des xxx-Wanderweges der Gemeinde xxx und ist linksufrig des xxxbaches gelegen. Aus dem etwa 6 m breiten und 3 m hohen, 50° geneigten Anriss im Wegkörper rutschte das sandig kiesige, mit Blockeinstreu durchgesetzte Moränenmaterial den 42°geneigten Hang abwärts bis unmittelbar vor den xxxFelsen. Die größeren, gerundeten Blöcke (bis 0,8 m Durchmesser) gelangten unterhalb des xxxFelsens und damit auf den „Rastplatz“ des Wanderweges. Der Wanderweg wurde von der Gemeinde in diesem Bereich gesperrt. Der Abriss ereignete sich im Bereich einer alten Rutschmulde, welche etwa eine Breite von 22 m aufweist. Der alte Weg in diesem Bereich wurde im Zuge des Sturmereignisses „Paula 2005“ ausgebaut. Im Anriss ist ersichtlich, dass die talseitige Wegböschung keine Fußsicherung aufweist. Das Wegplanum ist eben bzw. zur talseitigen Wegkante geneigt ausgebildet. Das anstehende sandig-diesige, mit Blockeinstreu durchsetzte, Moränenmaterial ist als rutsch- und erosionsanfällig anzusprechen. Beurteilung: Im Bereich einer Forststraße oberhalb des xxWanderweges kam es - vermutlich durch konzentrierte Oberflächenwässer bzw. einsickernde Oberflächenwässer aus dem Forstweg – zu einem Versagen der talseitigen Wegschulter und Abrutschung in Richtung xxx. Aus den Untergrundmaterialien losgelöste, größere gerundete Blöcke gelangten dabei bis unterhalb des xxxFelsens in den Bereich des Wanderweges. Aus Sicherheitsgründen wurde der Wanderweg durch die Gemeinde gesperrt. Die Anrissfläche ist mit 50°übersteil ausgebildet. die darunter liegende, durch die Rutschung freiliegende Fläche liegt mit 42°vor. Das vorliegende Untergrundmaterial neigt bei Durchnässung zu Erosion und Abrutschung. Im Bereich der übersteilen Anrissfläche ist daher Nachbruchgefahr gegeben. Dabei können die größeren, gerundeten Blöcke erneut bis in den Bereich des Wanderweges abrollen. Aus fachlicher Sicht ist daher – für die Benützung der Forststraße als auch des Wanderweges – die Sicherheit nicht gegeben und eine Sanierung des Wegkörpers im Anrissbereich erforderlich. Aufgrund der Gelände- und Untergrundverhältnisse ist eine Sanierung des Wegkörpers – mittels Geogitter nach dem System „bewehrte Erde“ vorzunehmen. Die Aufstandsfläche für die unterste Geogitterlage ist etwa 3 m unter Forststraßenniveau anzusetzen (Geländeknick). Die übersteilen benachbarten Wegkanten sind in die Sanierung miteinzubeziehen, woraus ein Sanierungsabschnitt von etwa 20 m Länge resultiert. Zur Verringerung der Konstruktionshöhe des „bewehrte Erde“ – Körpers wird empfohlen, die Forststraße im Bereich des Anrisses abzusenken. Damit kann gleichzeitig ein Längsgefälle in Richtung Norden und damit Verbesserung der Oberflächenentwässerung der Weganlage erreicht werden. Bei der Absenkung ist zu berücksichtigen, dass im bergseitigen Bereich der Weganlage eine Leitung verlegt wurde (Rücksprache betreffend Einbauten mit Kraftwerksbetreiber). Unterhalb des Anrissbereiches liegt die Böschung aufgrund der Rutschung ohne Vegetationsdecke vor und ist aufgrund der Untergrundmaterialien erosionsanfällig, sodass auch aus diesem Bereich Abrollungen erfolgen können. Zur Stabilisierung wird eine Erosionssicherung mit einer vernagelten Kokosmatte empfohlen. Der Bereich des xxxFelsens ist bis zur Sanierung der Anrissstelle aus Sicherheitsgründen gesperrt zu halten.“ Mit der Erledigung vom 06.05.2015 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft xxx Drau u.a. der Bringungsgenossenschaft xxx die Ermittlungsergebnisse des durchgeführten Verwaltungsverfahrens mit der Möglichkeit innerhalb einer näher genannten Frist Stellung zu nehmen. In ihrer Stellungnahme vom 21.05.2015 führte die Bringungsgenossenschaft xxx im Wesentlichen aus, dass die Weganlage xxx als öffentlicher Weg lange vor der Gründung der Bringungsgenossenschaft xxx bestanden habe. Die öffentliche Wegparzelle sei bis zum Sturmtief Paula 2008 nur mit Traktor oder PKW befahrbar gewesen. Die verhandlungsgegenständliche Strecke von der Einmündung des xxxweges bis in den xxx sei nur einspurig bzw. zu Fuß passierbar gewesen. Im Zuge der Aufarbeitung des Sturmholzes sei der Weg auf seiner gesamten Länge auf Lastwagenbreite als „Gefahr in Verzug“ – Maßnahme erweitert worden. Diese Maßnahme sei ohne Zustimmung der Grundeigentümer durchgeführt worden. Da die Anlage unter großem Zeitdruck errichtet worden sei, sei auf eine technisch einwandfreie Herstellung nicht besonders großer Wert gelegt worden, jedoch sei eine Fachfirma damit beauftragt worden. Es seien damals, wie von den Sachverständigen festgestellt worden sei, talseitig in einer alten Rutschmulde keine Fußsicherungen in rutsch- und erosionsanfälligem Moränenmaterial eingebaut worden. Beim Lokalaugenschein sei ersichtlich gewesen, dass nicht fachgerecht einige Bäume und Wurzelstöcke eingeschüttet bzw. die Böschung darauf aufgebaut worden sei. 2010 sei auf Betreiben der Bringungsgenossenschaft und mit Unterstützung des forsttechnischen Dienstes der Bezirkshauptmannschaft xxx eine Bringungsgenossenschaft zur Klärung der rechtlichen Verhältnisse gegründet worden. Die Bringungsgenossenschaft wurde 2012 gegründet und genehmigt, ohne dass es für die gegenständliche Weganlage eine Bauverhandlung oder Kollaudierung gegeben hätte. Im extrem steilen Gelände der Parz.Nr. xxx, KG xxx, hätten im Herbst 2014 in Verbindung mit starken Niederfällen die mittlerweile abgefaulten Wurzelstöcke dem Druck der Wegböschung nicht mehr standhalten können und seien abgerutscht. Diese Parzelle sei nicht Mitglied der Bringungsgenossenschaft. Die Behörde bzw. die Gemeinde xxx habe der Bringungsgenossenschaft xxx eine offenbar mangelhafte Weganlage übergeben, sodass Schäden, die daraus entstehen würden, nicht im Rahmen der Instandhaltungspflicht der Bringungsgenossenschaft abgedeckt werden könnten. Die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustandes obliege daher entweder dem damaligen Auftraggeber oder der ausführenden Firma. Gegenwärtig würde keinerlei forstliche Notwendigkeit bestehen, die Weganlage in der von den Sachverständigen beschriebenen Weise zu sanieren, da weder eine forstliche Bringung mittels LKW dringend notwendig sei, noch eine Gefahr für die Wildbachverhältnisse von der Weganlage ausgehen würden. Mit dem Bescheid vom 26.05.2015, Zahl: xxx, trug die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau der Bringungsgenossenschaft xxx auf, die Abrutschung beim Forstweg, oberhalb des xxx Wanderweges auf der Parz.Nr. xxx, KG xxx, folgend zu sanieren: „

1. Aufgrund der Gelände- und Untergrundverhältnisse ist eine Sanierung des Wegkörpers – mittels Geogitter nach dem System „bewehrte Erde“ vorzunehmen. Die Aufstandsfläche für die unterste Geogitterlage ist etwa 3 m unter Forststraßenniveau anzusetzen (Geländeknick). Die übersteilen benachbarten Wegkanten sind in die Sanierung miteinzubeziehen, woraus ein Sanierungsabschnitt von etwa 20 m Länge resultiert.
2. Zur Verringerung der Konstruktionshöhe des „bewehrte Erde“ – Körpers ist die Forststraße im Bereich des Anrisses abzusenken. Damit kann gleichzeitig ein Längsgefälle in Richtung Norden und damit Verbesserung der Oberflächenentwässerung der Weganlage erreicht werden. Bei der Absenkung ist zu berücksichtigen, dass im bergseitigen Bereich der Weganlage eine Leitung verlegt wurde (Rücksprache betreffend Einbauten mit Kraftwerksbetreiber).
3. Unterhalb des Anrissbereiches liegt die Böschung aufgrund der Rutschung ohne Vegetationsdecke vor und ist aufgrund der Untergrundmaterialien erosionsanfällig, sodass auch aus diesem Bereich Abrollungen erfolgen können. Die offene Erosionsfläche ist oberflächlich zu beräumen und gegen weiteren Erosionsangriff zu begrünen/bepflanzen. Als techn. Unterstützung ist eine vernagelte Geflechtsauflage (Kokosmatte) einzubauen bzw. ist als Deckschicht eine Geotextilauflage aufzubringen.
4. Die o.a. Maßnahmen sind bis spätestens 30.06.2015 durchzuführen.“ Als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde die Bestimmungen § 60 Abs. 2 und § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 an. Als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde die Bestimmungen Paragraph 60, Absatz 2 und Paragraph 172, Absatz 6, des Forstgesetzes 1975 an. Gegen diesen Bescheid der belangten Behörde vom 26.05.2015 erhob die Bescheidadressatin Bringungsgenossenschaft xxx rechtzeitig die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und führte darin aus (auszugweise): „Vom Obmann der Beschwerdeführerin wurde in seiner an die belangte Behörde eingebrachten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der Beschwerdeführerin diese für die aufgetragenen Sanierungsarbeiten weder verantwortlich ist noch bescheidmäßig zur Durchführung der Sanierungsarbeiten verpflichtet werden kann. Ebenso wurde ausgeführt, dass die Behörde zu überprüfen und festzustellen haben wird, ob die rechtliche Konstruktion einer Bringungsgemeinschaft auf öffentlichem Gut, welches an der Bringungsgemeinschaft nicht beteiligt ist, überhaupt möglich ist und sohin die Beschwerdeführerin überhaupt rechtlich existent ist. Weiters wären von der Behörde die Kompetenzen und Verantwortungen der Grundbesitzer, der Bringungsgemeinschaft, der xxx GmbH und der Gemeinde xxx gegenüber der touristischen Einrichtung „xxx Weg“ zu klären. Zunächst darf auf § 60 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) verwiesen werden, wonach in der Begründung des Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtslage klar und übersichtlich zusammenzufassen ist. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Begründung nach § 60 AVG muss die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumption des Sachverhaltes unter einem bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet hat, des weiteren muss aus der Begründung des Bescheides hervorgehen, ob die Behörde die Grundlage ihrer Entscheidung in einem einwandfreien Verfahren gewonnen hat und ob die von der Behörde gezogenen Schlüsse dem Gesetz folgerichtigen Denkens entsprechen (VwGH 06.03.1978, 1211/77, u.a.).Zunächst darf auf Paragraph 60, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) verwiesen werden, wonach in der Begründung des Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtslage klar und übersichtlich zusammenzufassen ist. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Begründung nach Paragraph 60, AVG muss die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumption des Sachverhaltes unter einem bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet hat, des weiteren muss aus der Begründung des Bescheides hervorgehen, ob die Behörde die Grundlage ihrer Entscheidung in einem einwandfreien Verfahren gewonnen hat und ob die von der Behörde gezogenen Schlüsse dem Gesetz folgerichtigen Denkens entsprechen (VwGH 06.03.1978, 1211/77, u.a.). Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Begründung des Bescheides eines der wichtigsten Erfordernisse eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist. Sach- und Rechtsfragen von rechtlicher Erheblichkeit müssen für die zutreffende Entscheidung in der Begründung des Bescheides ausreichend beantwortet werden. Gerade aus der Begründung von Bescheiden zeigt sich ja erst, ob die Verwaltungsbehörde im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgegangen ist. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss hier die strittige Sach- und Rechtsfrage von rechtlicher Erheblichkeit für die zu treffende Entscheidung in der Begründung des Bescheides ausreichend beantwortet werden. Wenn der bekämpfte Bescheid infolge Fehlens derartiger Ausführungen nicht ausreichend nachvollziehbar ist, liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor (vgl. dazu Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 748 ff; weiters dazu VwGH vom 28.07.2000, 99/09/0032, 0033 u.v.a.).Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss hier die strittige Sach- und Rechtsfrage von rechtlicher Erheblichkeit für die zu treffende Entscheidung in der Begründung des Bescheides ausreichend beantwortet werden. Wenn der bekämpfte Bescheid infolge Fehlens derartiger Ausführungen nicht ausreichend nachvollziehbar ist, liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor vergleiche dazu Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 748 ff; weiters dazu VwGH vom 28.07.2000, 99/09/0032, 0033 u.v.a.). Hat ein Begründungsmangel zur Folge, dass der Beschwerdeführer über die von der belangten Behörde getroffenen Erwägungen nicht ausreichend unterrichtet wird und die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes gehindert wird und ist – wie im gegenständlichen Fall – nicht auszuschließen, dass die Berufungsbehörde bei Vermeidung eines Mangels zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, so ist der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (vgl. VwGH vom 19.03.1984, 82/08/0111 sowie VwGH vom 18.09.2002, 97/17/0412, u.v.a.).Hat ein Begründungsmangel zur Folge, dass der Beschwerdeführer über die von der belangten Behörde getroffenen Erwägungen nicht ausreichend unterrichtet wird und die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes gehindert wird und ist – wie im gegenständlichen Fall – nicht auszuschließen, dass die Berufungsbehörde bei Vermeidung eines Mangels zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, so ist der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben vergleiche VwGH vom 19.03.1984, 82/08/0111 sowie VwGH vom 18.09.2002, 97/17/0412, u.v.a.). Dem angefochtenen Bescheid ist nicht zu entnehmen, über welche Grundstücke die Weganlage der BG xxx verläuft und zu dieser Weganlage überhaupt jenes Grundstück gehört, welches zu sanieren ist. Bereits aus diesem Grund fehlt es an jeglicher Zuordenbarkeit der aufgetragenen Sanierungsleistungen an die Beschwerdeführerin. Tatsächlich ist es so, dass das Grundstück Nr. xxx, KG xxx, im Eigentum von xxx steht. Die Hangrutschung dürfte sich jedoch auf einem darunterliegenden Grundstück ereignet haben, das im Bescheid gar nicht angeführt wird. Das Grundstück xxx, KG xxx, liegt nämlich oberhalb des Weges. Unterhalb des Weges befindet sich ein Grundstück, deren Eigentümerin nicht Mitglied der Beschwerdeführerin ist. Der xxx stellt sich in der Natur auch derart dar, dass dessen Kernbereich zwei parallel verlaufende, schmale Wegparzellen sind, die im Eigentum der Marktgemeinde xxx sowie der Gemeinde xxx stehen. In der Bringungsgemeinschaft „xxx“ sind sohin diverse Miteigentümer von Grundstücken zusammengefasst, deren Grundparzellen an die den beiden genannten Gemeinden zugehörigen Wegparzellen angrenzen. Die Erweiterung der ursprünglich nur aus den Grundstücken der beiden Gemeinden bestehenden Weganlagen ist – wie die Beschwerdeführerin bereits aufgezeigt hat, erst nach dem Sturm Paula erfolgt, als es notwendig war, die Weganlage zu verbreitern, um Sanierungs- und Aufforstungsarbeiten durchzuführen. Die Verbreiterung selbst ist aber nicht einmal durch die BG xxx erfolgt. Erst im Nachhinein wurde von Seiten der Behörde der Vorschlag unterbreitet, dass man eine Bringungsgemeinschaft gründet, an der jedoch bemerkenswerterweise die beiden Gemeinden als Eigentümer der Kerngrundstücke nicht beanteilt sind. Diese durchaus wesentlichen Einwendungen werden nunmehr von der belangten Behörde mit der Begründung abgetan, dass sie für die Forstbehörde keine essenziellen Auswirkungen haben sollen. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass gemäß § 59 Abs. 2 AVG im Spruch zugleich eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder Herstellung zu bestimmen ist, wenn die Verbindlichkeit zu einer Leistung oder zur Herstellung eines bestimmten Zustandes ausgesprochen wird. Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst werden, dass nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist; zu diesem Zweck dient auch die Festlegung einer Frist zur Ausführung einer Leistung. Auch zur Ausführungsfrist bleibt die Behörde jegliche Begründung schuldig.In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass gemäß Paragraph 59, Absatz 2, AVG im Spruch zugleich eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder Herstellung zu bestimmen ist, wenn die Verbindlichkeit zu einer Leistung oder zur Herstellung eines bestimmten Zustandes ausgesprochen wird. Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst werden, dass nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist; zu diesem Zweck dient auch die Festlegung einer Frist zur Ausführung einer Leistung. Auch zur Ausführungsfrist bleibt die Behörde jegliche Begründung schuldig. Weder aus dem Spruch noch aus dessen Begründung lassen sich ausreichende Anhaltspunkte entnehmen, welche es ermöglichen würden, die der Beschwerdeführerin auferlegten Leistungen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Die nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Behörde auferlegte Verpflichtung, bei pflichtbegründenden individuellen Verwaltungsakten den Gegenstand und den Umfang der ausgesprochenen Verpflichtung so hinreichend zu umschreiben, dass der Bescheid auch einer Vollstreckung im Wege einer behördlichen Ersatzvornahme zugänglich ist, wurde bei weitem nicht erfüllt. Mit Rücksicht auf seine Wichtigkeit ist der Spruch des Bescheides besonders sorgfältig zu formulieren. Wird das nicht beachtet, ist – wie im vorliegenden Fall – die Durchsetzung im Wege der Vollstreckung unmöglich (VwGH vom 15.05.1974, 1955/73). Weder aus dem Spruch des Bescheides noch aus der Begründung lässt sich ausreichend entnehmen, welche konkreten Maßnahmen von der Beschwerdeführerin umgesetzt werden sollen. Es wird nicht einmal die Örtlichkeit richtig und schon gar nicht konkret genug beschrieben. Die Beschwerdeführerin wird auch dazu verpflichtet, Rücksprache betreffend Einbauten mit Kraftwerksbetreibern zu halten u.ä.m. Hier werden von der Behörde praktisch ungeprüft Äußerungen der beigezogenen Sachverständigen übernommen. Es gibt – wie bereits ausgeführt – auch keine Begründung dafür, weshalb für die Durchführung der Maßnahmen eine Frist mit 30.06.2015 gesetzt wird. Es ist daher mehr als fraglich, ob der angefochtene Bescheid überhaupt einer Vollstreckung zugänglich sein würde. Es kann sicherlich nicht rechtens sein, dass Maßnahmen, welche zur Sicherung der Nutzung einer touristischen Anlage, im vorliegenden Fall des „xxx Wanderweges“, einer Bringungsgemeinschaft auferlegt werden, welche weder den Weg selbst errichtet hat noch Eigentümer jenes Grundstückes ist, auf welchem sich die Hangrutschung ereignet bzw. dessen mangelhafter Zustand für die zu sanierende Hangrutschung verantwortlich war. Sofern die BG xxx ordnungsgemäß konstituiert wurde und als Rechtssubjekt in Anspruch genommen werden kann, wurde dieser eine offenbar mangelhafte Weganlage übergeben, sodass Schäden, die daraus resultieren, die nicht in den Rahmen der Instandhaltungspflicht, sondern die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustandes betreffen, nicht der Beschwerdeführerin, sondern dem damaligen Auftraggeber bzw. der bauausführenden Firma anzulasten sind. Es besteht derzeit auch keinerlei forstliche Notwendigkeit, die Weganlage in der im Bescheid vorgeschriebenen Art und Weise zu sanieren, da weder die forstliche Bringung mittels LKW dringend notwendig ist noch Gefahr in Verzug für die Wildbachverhältnisse von der Weganlage ausgehen. Beeinträchtigt wäre wahrscheinlich nur das touristische Projekt xxx-Wanderweg, dessen Instandhaltung bzw. ungestörte Benutzung jedoch nicht von der Beschwerdeführerin zu gewährleisten ist. Jedenfalls ist es auf Grund des bislang durchgeführten Verfahrens und insbesondere der fehlenden Feststellungen zu den maßgeblichen Sachverhaltselementen nicht möglich, die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 60 Abs. 2 und 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 zu den im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Leistungen zu verpflichten.“Jedenfalls ist es auf Grund des bislang durchgeführten Verfahrens und insbesondere der fehlenden Feststellungen zu den maßgeblichen Sachverhaltselementen nicht möglich, die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Bestimmungen der Paragraphen 60, Absatz 2 und 172 Absatz 6, des Forstgesetzes 1975 zu den im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Leistungen zu verpflichten.“ Mit Beschluss vom 28.09.2015 wurde der belangten Behörde aufgetragen, innerhalb einer näher genannten Frist, den vorgelegten Verwaltungsakt durch die Verwaltungsakte betreffend der Gründung der Bringungsgenossenschaft sowie der Errichtung der Weganlage zu ergänzen. Diesem Auftrag kam die belangte Behörde nicht nach. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 hat folgenden Inhalt: Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, hat folgenden Inhalt: „Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.“ § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz legt fest: Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz legt fest: „Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, wenn„Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
5. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
6. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostener- sparnis verbunden ist.“ § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzt hat folgenden Inhalt: Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzt hat folgenden Inhalt: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Klärung über den Umfang der Anfechtung ( § 9 Abs. 3) zu überprüfen.“ „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Klärung über den Umfang der Anfechtung ( Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.“ Die maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idgF BGBl. I Nr. 102/2015, lauten (auszugsweise):Die maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2015,, lauten (auszugsweise): § 59 Forstliche Bringungsanlagen:Paragraph 59, Forstliche Bringungsanlagen: