KLVwG-1703-1704/16/2015

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum16.11.2015 GeschäftszahlKLVwG-1703-1704/16/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerden der xxx (Erstbeschwerdeführerin), und der xxx(Zweitbeschwerdeführerin), beide vertreten durch xxx, , gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 07.04.2015, Zahl: 07-A-AT-3/29-2015, mit dem der mitbeteiligten Partei, der xxx GmbH, vertreten durch xxx, unter verschiedenen Auflagen eine abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 3 und 6 Satz 1 AWG 2002 erteilt wurde, denDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerden der xxx (Erstbeschwerdeführerin), und der xxx(Zweitbeschwerdeführerin), beide vertreten durch xxx, , gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 07.04.2015, Zahl: 07-A-AT-3/29-2015, mit dem der mitbeteiligten Partei, der xxx GmbH, vertreten durch xxx, unter verschiedenen Auflagen eine abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung gemäß Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz 3 und 6 Satz 1 AWG 2002 erteilt wurde, den B e s c h l u s s gefasst: I.römisch eins. Den Beschwerden wird F o l g e g e g e b e n , der angefochtene Bescheid a u f g e h o b e n und die Angelegenheit der Behörde gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheidesund die Angelegenheit der Behörde gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides z u r ü c k v e r w i e s e n . II.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Zusammenfassung des abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahrens auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 04.06.2014: Mit Schreiben vom 04.06.2014, eingelangt bei der belangten Behörde am 10.06.2014, beantragte die mitbeteiligte Partei durch ihre Rechtsvertretung die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002. In einer Darstellung der bisherigen Genehmigungslage „laut UVP- Feststellungsbescheid“ werden vier vorangegangene Erledigungen des Landeshauptmannes von Kärnten zitiert. Die Antragstellerin leitete aus diesen Genehmigungen ab, dass in der Anlage 136.136 t/a (Tonnen/Jahr) nicht gefährliche Abfälle und 13.955 t/a gefährliche Abfälle eingesetzt werden dürfen (die Gesamtmenge gedeckelt auf 139.536 t/a). Mit Schreiben vom 04.06.2014, eingelangt bei der belangten Behörde am 10.06.2014, beantragte die mitbeteiligte Partei durch ihre Rechtsvertretung die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002. In einer Darstellung der bisherigen Genehmigungslage „laut UVP- Feststellungsbescheid“ werden vier vorangegangene Erledigungen des Landeshauptmannes von Kärnten zitiert. Die Antragstellerin leitete aus diesen Genehmigungen ab, dass in der Anlage 136.136 t/a (Tonnen/Jahr) nicht gefährliche Abfälle und 13.955 t/a gefährliche Abfälle eingesetzt werden dürfen (die Gesamtmenge gedeckelt auf 139.536 t/a). Der Antrag beinhaltet eine Erweiterung der Kapazität zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle in der Höhe von 28.500 t/a und eine Erweiterung der Kapazität zur thermischen Verwertung gefährlicher Abfälle in der Höhe von 3.965 t/a. Dadurch ergebe sich eine jährliche Gesamttonnage von 164.636 t nicht gefährlicher und 17.920 t gefährlicher Abfälle, was in Summe, auf Grund einer in einem Vorbescheid verfügten Deckelung der Abfallverbrennung, zu einer möglichen Gesamtmenge von 172.001 t/a von (gefährlichen und nicht gefährlichen) Abfällen führen würde. Zusätzlich wurde noch die Erweiterung des Abfallkatalogs um die Abfallschlüsselnummern (ASN) 54703 – Altölschlämme aus Öltrennanlagen und xxx – kommunale Qualitätsklärschlämme beantragt. Die Erweiterung der Abfallmenge ergebe sich einerseits

1. a)aus einer mengenmäßigen Erweiterung bisher bereits genehmigter Abfallarten und andererseits
2. b)aus einer Flexibilisierung innerhalb genehmigter Abfallarten. Damit seien keine technischen Änderungen an der bestehenden Anlage verbunden, weil die Brennstoffwärmeleistung des stationären Wirbelschichtkessels (SWS) 1 von 27 MW und des SWS 2 von 45 MW unverändert bliebe. Es erfolge lediglich eine „Binnenverschiebung“ zwischen Brennstoffen, die als Regelbrennstoffe, also nicht als Abfall, klassifiziert würden, und Brennstoffen, welche als Abfall zu klassifizieren seien. Weil vor Einreichung dieses Antrages die Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 11.10.2013, Zahl: 07-A-UVP-1254/34-2013, festgestellt habe, dass für das Änderungsvorhaben keine UVP durchzuführen sei, sei der Landeshauptmann von Kärnten als AWG-Behörde zuständig. Die Binnenverschiebung der Abfälle bewirke weder eine Erhöhung der Gesamtbrennstoffmengen noch der Brennstoffwärmeleistung der bestehenden Wirbelschichtkessel. Auf folgende Antragsunterlagen wurde verwiesen: 1. den technischen Bericht zur UVP-Einzelfallprüfung, Fassung vom 19.08.2013, und als dessen Bestandteile die gutachterliche Stellungnahme zu den emissions- und immissionstechnischen Auswirkungen der mengenmäßigen Erweiterung (xxx GmbH) vom 24.04.2013 samt Korrektur vom 11.06.2013, 2. ein luftgütetechnisches Gutachten von xxx, das erstmals im AWG-Verfahren 2007 vorgelegt wurde, 3. eine lärmtechnische Stellungnahme, ebenfalls der xxx GmbH, vom 15.02.2013, 4. der UVP-Feststellungsbescheid vom 11.10.2013, 5. ein aktualisiertes lärmtechnisches Gutachten der xxx GmbH vom 11.05.2014 und 6. ergänzende Unterlagen für eine IPPC-Anlage (§ 39 Abs. 3 AWG).ergänzende Unterlagen für eine IPPC-Anlage (Paragraph 39, Absatz 3, AWG). Der Antrag wurde (Kundmachung vom 11.06.2014, Zahl: 07-A-AT-3/11-2014) zur Einsichtnahme aufgelegt, eine mündliche Verhandlung für den 30.07.2014 anberaumt und qualifiziert kundgemacht. Bereits mit Schreiben vom 25.07.2014 erhoben die nunmehrigen (nicht ausdrücklich geladenen) Beschwerdeführer Einwendungen. Für den gegenständlichen Fall, der eine IPPC-Anlage darstelle, sei zusätzlich zu den allgemeinen Genehmigungskriterien auch die Voraussetzung des § 43 Abs. 3 AWG maßgeblich. § 43 a AWG sehe das Konzept der besten verfügbaren Techniken vor (BVT), worunter die effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstände der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden zu verstehen seien. Es sei aber (unter anderem) keine adäquate Abgasreinigung im Projekt vorgesehen. Die derzeit in der Anlage installierte Abgasreinigungsanlage sei für die Verbrennung von Biomasseeinsatzstoffen ausgelegt; eine dem Stand der Technik entsprechende Abgasreinigung für eine (de facto bestehende) Monoabfallverbrennung müsste zumindest die bestverfügbaren Techniken für eine Feinstaubabscheidung, eine SOx-Abscheidung, eine Halogenitabscheidung, eine Abscheidung bzw. Zerstörung thermisch stabiler organischer Substanzen, eine HG-Abscheidung, sowie eine NOx-Minderung umfassen. Auch Abfallannahme, -Manipulation und -Lagerung würden nicht ansatzweise die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen. Dadurch würden das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdet. Die beantragte „Flexibilisierung der Einsatzmengen der Abfallarten“ würde es ermöglichen, dass das gesamte Teilkontingent (beispielsweise von 26.000 t/
3. a)aus einer einzigen Abfallart bestehen könnte. Dass die Binnenverschiebung keine nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit habe, werde blanketthaft und offensichtlich unsubstantiiert behauptet. Durch diese Flexibilisierung könnten künftig etwa auch Siedlungsabfälle und Hausmüll mangels herkunftsbezogener Einschränkung hinsichtlich der Schlüsselnummern xxx, xxx und xxx verbrannt werden. Dafür sei die Anlage der Antragstellerin aber nicht geeignet. Zur UVP-Pflicht wurde ausgeführt, dass die Frage der Parteistellung der Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren Gegenstand eines Vorabentscheidungsantrages des VwGH an den EuGH sei. Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH liege es nahe, dass die angenommene Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden gegenüber am Feststellungsverfahren nicht beteiligten Personen den europarechtlichen Anforderungen nicht entspreche. Daher werde der Antrag gestellt, den Antrag auf Änderungsgenehmigung gemäß § 37 Abs. 1 AWG wegen Unzuständigkeit des Landeshauptmannes von Kärnten zurückzuweisen. Ansonsten solle das Verfahren bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH über den Beschluss des VwGH vom 16.10.2013, Zahl: 2012/04/0040, unterbrochen bzw. ausgesetzt werden. Für den gegenständlichen Fall, der eine IPPC-Anlage darstelle, sei zusätzlich zu den allgemeinen Genehmigungskriterien auch die Voraussetzung des Paragraph 43, Absatz 3, AWG maßgeblich. Paragraph 43, a AWG sehe das Konzept der besten verfügbaren Techniken vor (BVT), worunter die effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstände der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden zu verstehen seien. Es sei aber (unter anderem) keine adäquate Abgasreinigung im Projekt vorgesehen. Die derzeit in der Anlage installierte Abgasreinigungsanlage sei für die Verbrennung von Biomasseeinsatzstoffen ausgelegt; eine dem Stand der Technik entsprechende Abgasreinigung für eine (de facto bestehende) Monoabfallverbrennung müsste zumindest die bestverfügbaren Techniken für eine Feinstaubabscheidung, eine SOx-Abscheidung, eine Halogenitabscheidung, eine Abscheidung bzw. Zerstörung thermisch stabiler organischer Substanzen, eine HG-Abscheidung, sowie eine NOx-Minderung umfassen. Auch Abfallannahme, -Manipulation und -Lagerung würden nicht ansatzweise die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen. Dadurch würden das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdet. Die beantragte „Flexibilisierung der Einsatzmengen der Abfallarten“ würde es ermöglichen, dass das gesamte Teilkontingent (beispielsweise von 26.000 t/
4. a)aus einer einzigen Abfallart bestehen könnte. Dass die Binnenverschiebung keine nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit habe, werde blanketthaft und offensichtlich unsubstantiiert behauptet. Durch diese Flexibilisierung könnten künftig etwa auch Siedlungsabfälle und Hausmüll mangels herkunftsbezogener Einschränkung hinsichtlich der Schlüsselnummern xxx, xxx und xxx verbrannt werden. Dafür sei die Anlage der Antragstellerin aber nicht geeignet. Zur UVP-Pflicht wurde ausgeführt, dass die Frage der Parteistellung der Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren Gegenstand eines Vorabentscheidungsantrages des VwGH an den EuGH sei. Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH liege es nahe, dass die angenommene Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden gegenüber am Feststellungsverfahren nicht beteiligten Personen den europarechtlichen Anforderungen nicht entspreche. Daher werde der Antrag gestellt, den Antrag auf Änderungsgenehmigung gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AWG wegen Unzuständigkeit des Landeshauptmannes von Kärnten zurückzuweisen. Ansonsten solle das Verfahren bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH über den Beschluss des VwGH vom 16.10.2013, Zahl: 2012/04/0040, unterbrochen bzw. ausgesetzt werden. Weiters wurde die UVP-Entscheidung der Landesregierung massiv kritisiert. Die beantragte Erweiterung im Umfang von 28.500 t/a sei mit der genehmigten Erweiterung aus dem Jahr 2011 (6.000 t/
5. a)zusammenzurechnen und ergebe eine Summe von 34.500 t/a, wobei der Schwellenwert lt. Anhang 1 zum UVP-Gesetz, ab dem zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung im regulären Verfahren durchzuführen sei, bei 35.000 t/a oder 100 t/Tag (
6. d)liege. Hinsichtlich des Schwellenwertes von 35.000 t/a liege eine offensichtliche Umgehungsabsicht vor. Aus dem UVP-Feststellungsbescheid würden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, ob der zweite in dieser gesetzlichen Bestimmung normierte Schwellenwert von 100 t/d geprüft worden sei. Es werde ausdrücklich der Antrag gestellt, im materienbehördlichen Verfahren eine „de-facto-UVP“ durchzuführen. Weiters wurde die Einholung von Gutachten aus folgenden Fachgebieten beantragt: Luftreinhaltung, Olfaktometrie, Meteorologie, Lärm und Erschütterungen, Abfallwirtschaft, Energiewirtschaft, Forstwirtschaft und Forsttechnik, Gewässerökologie und Humanmedizin. Im UVP-Feststellungsverfahren sei kein Fachgutachten aus dem Fachbereich der Humanmedizin eingeholt worden. Daher sei die Schlussfolgerung, dass auf Grund des Vorhabens nicht mit erheblichen (wesentlichen), schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei, nicht nachvollziehbar. Im UVP-Feststellungsverfahren sei kein Fachgutachten aus dem Fachbereich der Humanmedizin eingeholt worden. Daher sei die Schlussfolgerung, dass auf Grund des Vorhabens nicht mit erheblichen (wesentlichen), schädlichen, belästigenden , oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei, nicht nachvollziehbar. Am 30.07.2014 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Auf Grund der Antragsunterlagen erstellte ein Amtssachverständiger für den Fachbereich Schallschutz (Erschütterungsschutz) in der Verhandlung ein Gutachten. Es sei mit keinen Steigerungen der spezifischen Immissionen des Werkes 1 zu rechnen. Es erging aber der Auflagenvorschlag, dass bei der Zulieferung von Brennstoffen per Bahn die nur nach oben offenen Waggons nicht mehr angenommen werden dürften. Der Amtssachverständige für den Fachbereich Forstschutz erhob auf Grund der Ergebnisse der Beweissicherung und der positiven Emissionsprognosen keinen Einwand gegen das beantragte Projekt. Der Amtssachverständige für den Fachbereich Sicherheitstechnik und Energietechnik stellte fest, dass das Projekt dem Stand der Technik entspreche. Die bestehende Energieeffizienz der Anlage werde durch den Änderungsantrag nicht berührt. Der Amtssachverständige für den Fachbereich Luftreinhaltung-Emission/Immission führte auf Grund der Antragsunterlagen aus, dass die Darstellung der Emissionsgrenzwerte nachvollziehbar sei und dem Stand der Technik folge, da sie unter den Prämissen der Abfallverbrennungsverordnung erstellt worden sei. Durch die geplante Mengenverschiebung seien keine Auswirkungen auf den bestehenden Konsens im Hinblick auf die Geruchs- und Staubemission zu erwarten. Emissionsrelevant seien aber die Lagerung für Kunststoffe und die Zerkleinerung der Bahnschwellen. Diesbezüglich wurden verschiedene Auflagen formuliert. Es wurde festgehalten, dass derzeit bezüglich der Abfallverbrennung bzw. Abfallmitverbrennung noch keine „BAT-Schlussfolgerungen“ verbindlich vorliegen würden und die Abfallverbrennungsverordnung als Stand der Technik bzw. bester Stand der Technik anzuwenden sei; daher wurde den Einwendungen keine Relevanz zugesprochen. Auch aus dem Fachbereich der Abfallwirtschaft wurde ein umfangreiches Gutachten vorgetragen, in dem der Sachverständige ausführte, es müsse aus fachlicher Sicht nur auf die neu hinzugekommenen Abfallschlüsselnummern Bezug genommen werden. Auch er formulierte zusätzliche Auflagen und ergänzte, dass für den Bereich der Abfallmitverbrennung noch keine BVT-Schlussfolgerungen in Kraft seien. Die meisten anwesenden Anrainer schlossen sich den vorgebrachten Einwendungen der Erstbeschwerdeführerin an. Die Behörde forderte daraufhin ein Gutachten aus dem Fachbereich Gewässerökologie an (Gutachten vom 18.08.2014, Zahl: 08-BA-572/14-2014). Mit Eingabe vom 26.08.2014 nahmen die Beschwerdeführer über ihre Rechtsvertretung zum Verhandlungsergebnis ablehnend Stellung. Die von der Antragstellerin behauptete Konsentierung hinsichtlich der Schlüsselnummern xxx, xxx und xxx werde in Frage gestellt. Es ergebe sich auch, dass eine Nachrüstung der Rauchgasreinigungsanlage erforderlich sei. Die Unbefangenheit der befassten Verwaltungsorgane wurde in Zweifel gezogen und wieder auf die UVP-Pflicht hingewiesen. Schließlich sei es trotz Akteneinsicht bisher unerklärbar, warum gefährliche Abfälle in der „Verbrennungsanlage“ thermisch behandelt werden dürften, obwohl diese nicht nach den Bestimmungen des UVP-Gesetzes konsentiert sei. Beigelegt wurde u.a. eine E-Mail vom 12.04.2011 von einem Mitarbeiter der Antragstellerin an eine Mitarbeiterin in der belangten Behörde, die unter Verweis auf eine Besprechung vom 29.03.2011 die Formulierung enthielt, Ziel sei eine „maximale mögliche Abfallmengensteigerung ohne UVP“. Mit E-Mail vom 14.10.2014 langte eine „finale und leicht überarbeitete Stellungnahme“ der Antragstellerin ein. Diese beinhaltete eine Projektsänderung, die zusätzlich zu in der mündlichen Verhandlung zugestandenen Änderungen (ausschließliche Übernahme vorgeshredderter Eisenbahnschwellen und zeitnahe Vermengung qualitätsgesicherter Ersatzbrennstoffe) ein Konzept zur Minimierung der Geruchsemissionen vorsah. Weiters wurde der der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung beantragt und zum gewässerökologischen Gutachten und zu den Einwendungen der Beschwerdeführer Stellung bezogen. Mit Nachdruck wurde betont, dass die bestehende Konsenslage nicht Teil des Änderungsvorhabens sei und daher alle diesbezüglichen Ausführungen der Einwender von vorne herein irrelevant oder unzulässig seien. Die Antragstellerin hält fest, dass die Abfälle mit den Schlüsselnummern xxx, xxx, xxx zusammen mit xxx innerhalb einer genehmigten Gesamtmenge von 19.000 t/a eingesetzt werden dürften. Hinsichtlich der UVP-Pflicht wird auf den rechtskräftigen Feststellungsbescheid verwiesen. Weiters sei aus § 2 Abs. 8 Z 1 AWG eindeutig abzuleiten, dass der Begriff „Stand der Technik“ mit „beste verfügbare Techniken, BVT“ gleichzusetzen sei. Die Anlage der Antragstellerin sei eindeutig als Mitverbrennungsanlage iSd § 3 Z 33a Abfallverbrennungsverordnung zu qualifizieren. Mit Nachdruck wurde betont, dass die bestehende Konsenslage nicht Teil des Änderungsvorhabens sei und daher alle diesbezüglichen Ausführungen der Einwender von vorne herein irrelevant oder unzulässig seien. Die Antragstellerin hält fest, dass die Abfälle mit den Schlüsselnummern xxx, xxx, xxx zusammen mit xxx innerhalb einer genehmigten Gesamtmenge von 19.000 t/a eingesetzt werden dürften. Hinsichtlich der UVP-Pflicht wird auf den rechtskräftigen Feststellungsbescheid verwiesen. Weiters sei aus Paragraph 2, Absatz 8, Ziffer eins, AWG eindeutig abzuleiten, dass der Begriff „Stand der Technik“ mit „beste verfügbare Techniken, BVT“ gleichzusetzen sei. Die Anlage der Antragstellerin sei eindeutig als Mitverbrennungsanlage iSd Paragraph 3, Ziffer 33 a, Abfallverbrennungsverordnung zu qualifizieren. Zu den Einwendungen der Beschwerdeführer wurde vom abfallwirtschaftstechnischen Sachverständigen mit Schreiben vom 15.10.2014, Zahl: 08-BA-572/20-2014, Stellung genommen und festgehalten, dass über die Abfallschlüsselnummer xxx Fraktionen aus der mechanischen Aufbereitung von Siedlungsabfällen und Hausmüll in die Anlage gelangen könnten („dass der Schluss, dass ….nicht ausgeschlossen sei, grundsätzlich nachvollziehbar“ sei). Eine absolute Sicherstellung sei allerdings weder umsetzbar und auch sachlich nicht erforderlich. Zumal neben der mengenmäßigen Erweiterung auch die Hinzunahme zweier Abfallschlüsselnummern beantragt war, wies ein Sachverständiger mit Schreiben vom 29.01.2015, Zahl: 08-BA-572/1-2015 auf die Notwendigkeit von Brennversuchen bei Abfällen mit der Schlüsselnummer xxx „Schlamm aus Öltrennanlagen“, hin. Vom Sachverständigen für Luftreinhaltung und Emissionsschutz wurden mit Schreiben vom 02.02.2015, Zahl: 08-BA-572/2-2015 zusätzliche Auflagen vorgeschlagen. Mit Schreiben vom 20.03.2015 beantragten die Beschwerdeführer die Einholung eines anlagentechnischen Sachverständigengutachtens für die derzeit installierte Rauchgasreinigungsanlage. Es sei nirgends geklärt, ob die bestehende Filteranlage für diesen neuen Brennstoffmix ausreichend sei. Weiters äußerten sich die Einwender ablehnend zu den beigezogenen Sachverständigen und verwiesen wieder auf die ihrer Meinung nach bestehende UVP-Pflicht. Mit Schreiben vom 20.03.2015 äußerten sich wiederum die Antragsteller negativ zu den zusätzlichen Auflagenvorschreibungen. II.römisch zwei. Angefochtener Bescheid: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 07.04.2015, Zahl: 07-A-AT-3/29-2015, wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 3 und 6 Satz 1 AWG 2002 grundsätzlich antragsgemäß die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung fürMit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 07.04.2015, Zahl: , 07-A-AT-3/29-2015, wurde der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz 3 und 6 Satz 1 AWG 2002 grundsätzlich antragsgemäß die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für 1. die Mengensteigerung der Mitverbrennung von nicht gefährlichen Abfällen (Altholz rein) um 28.500 t/a, 2. die Mengensteigerung der Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen (Eisenbahnschwellen, Altöl, Lack- und Farbschlamm) um 3.965 t/a und 3. eine Erweiterung des Abfallschlüsselnummernkatalogs um die ASN xxx (kommunale Qualitätsklärschlämme) und ASN xxx (Schlamm aus Öltrennanlagen) erteilt. Tabelle 1 enthält die „Mengenerweiterung vor dem Hintergrund des bisherigen Konsenses“ und weist eine Erweiterung der bisher gedeckelten Menge von 139.536 t/a um insgesamt 32.465 t/a aus. Tabelle 2 enthält die Erweiterung der Abfallarten und Mengen nicht gefährlichen Abfälle, sowie eine Flexibilisierung. Tabelle 3 enthält die Erweiterung der Abfallarten und Mengen für die gefährlichen Abfälle. In Tabelle 4 wurde eine Flexibilisierung innerhalb 7 genehmigter Abfallarten, ohne dass sich dadurch die Gesamteinsatzmenge dieser Abfälle erhöht, dargestellt. Tabelle 5 enthält den Gesamtkonsens der Abfallschlüsselnummern. Spruchpunkt (I.) B. enthielt die Auflagen.Spruchpunkt (römisch eins.) B. enthielt die Auflagen. Unter Spruchpunkt C. wurden verschiedene Anträge ab- bzw. zurückgewiesen. Die Spruchpunkte C2 bis C4 betrafen die Vorbringen und Anträge zum Thema UVP-Pflicht. Unter Spruchpunkt D. wurden die Einwendungen zusammengefasst, denen keine Folge gegeben wurde. Unter Spruchpunkt E. wurden die Anträge, Einwendungen und Vorbringen zusammengefasst, denen Folge gegeben wurde. In der Begründung des Bescheides (III.), Punkt B, wurde der „Rechtsbestand der Anlage“ kursorisch wiedergegeben.In der Begründung des Bescheides (römisch drei.), Punkt B, wurde der „Rechtsbestand der Anlage“ kursorisch wiedergegeben. Unter Punkt E., erster Absatz, weist die Behörde auf die Entscheidung der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde erster Instanz vom 11.10.2013 hin. Die Zuständigkeit sei auf Basis dieser rechtskräftigen Entscheidung geprüft und zugunsten des Landeshauptmannes von Kärnten beurteilt worden (Seite 18 des Bescheides). Unter Hinweis auf die im Verfahren eingeholten Gutachten wurde festgestellt, dass die Gutachten der Sachverständigen inklusive der vorgeschlagenen Auflagen logisch aufgebaut, in sich schlüssig und jederzeit nachvollziehbar gewesen seien. Die Sachverständigen seien dabei sowohl dem Inhalt in allen Punkten als auch den Schlussfolgerungen der im Projekt mitgelieferten Gutachten und Unterlagen beigetreten. Die Behörde war daher „berechtigt und verpflichtet“, den Ausführungen, die auf den ASV-Gutachten beruhten, zu folgen, zumal deren Richtigkeit im gesamten Verwaltungsverfahren nicht durch auf einem vergleichbaren Niveau stehende Gegenausführungen und Gegenbeweise widerlegt worden sei. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Begründung erfolgt unter VIII.3. dieses Beschlusses.Eine nähere Auseinandersetzung mit der Begründung erfolgt unter römisch acht.3. dieses Beschlusses. III.römisch drei. Vorbringen in den Beschwerden: Dagegen erhoben xxx und xxx über ihre Rechtsvertretung rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten. Der Bescheid wurde am 06.05.2015 zugestellt, die Beschwerde(
7. n)am 02.06.2015 aufgegeben. Nach Darstellung des Sachverhalts und der Beschwerdelegitimation verwiesen die Beschwerdeführer auf ihr bisher im Verfahren getätigtes Vorbringen. Ausführlich setzten sie sich mit der UVP-Pflicht auseinander. Der Bescheid sei den Beschwerdeführern am 06.05.2015 zugestellt worden. Am 16.04.2015 sei das Urteil des EuGH, RS C-570/13, Karoline Gruber, ergangen und noch am gleichen Tag kundgemacht worden. Der EuGH habe darin klargestellt, dass ein UVP-Feststellungsbescheid gegenüber Nachbarn keine Bindungswirkung entfalten könne. Weil der Bescheid erst am 06.05.2015 zugestellt (erlassen) worden sei, hätte sich die Behörde damit auseinanderzusetzen gehabt. Die Feststellungen im UVP-Bescheid vom 11.10.2013 seien teilweise grob rechtswidrig; zum täglichen Schwellenwert von 100 t/d seien keine Erhebungen durchgeführt worden. Eine immerwährende Ab-falleinsatzmenge von unter 100 t/d sei technisch nicht machbar. Diesbezüglich werde auf die Betriebs- und Anlieferungszeiten verwiesen. Die Antragsteller betrieben hinsichtlich ihres Vorhabens eine „Salamitaktik“. Es bestehe eine UVP-Pflicht hinsichtlich gefährlicher Abfälle „ab dem ersten Kilogramm“. Mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 13.02.2002, Zahl: A-AT-3/6/2002, seien zwei Kessel genehmigt worden, die eine Leistung von weit mehr als 50 MW aufweisen, die jedoch auf eine Leistung von knapp unter 50 MW gedrosselt worden seien. Auch dies sei ein Beleg, dass von Anfang an eine Umgehungsstrategie verfolgt wurde. Die Anlage habe eine antiquierte Rauchgasreinigung, unterliege dem IPPC-Regime und erfülle nicht die besten verfügbaren Techniken. Eine Überprüfung durch einen anlagentechnischen Sachverständigen in dieser Form sei nicht erfolgt. Aus europarechtlicher Sicht werde bezweifelt, ob das Konzept der besten verfügbaren Techniken im AWG ausreichend umgesetzt sei. Die Abfallverbrennungsverordnung wiederum differenziere in vielerlei Hinsicht zwischen Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen. Dies führe zu einer Ungleichbehandlung zweier faktisch gleicher Lebenssachverhalte, zumal bei der gegenständlichen Anlage künftig mehr als 98 % des Brennstoffeinsatzes Abfall sein würden. Dafür sei aber keine adäquate Abgasreinigung vorgesehen. Für die beantragte Flexibilisierung der Einsatzmengen seien keine entsprechenden Auflagen vorgeschrieben worden. Es sei logisch, dass dann, wenn ein erheblich erhöhter Einsatz von Abfallbrennstoffen erfolge, ganz andere Anforderungen an insbesondere auch die Rauchgasreinigungsanlage zu stellen seien, als im bisherigen Betrieb. Weiters sei der befasste Amtssachverständige für Sicherheitstechnik und Energietechnik auf Grund seiner ehemaligen Tätigkeit bei der Antragstellerin befangen. Die Beweiswürdigung der Behörde sei mangelhaft, nachdem sie alleine den Privatgutachten der Antragstellerin folgen würde. Die Daten seien ausschließlich von der Antragstellerin erhoben und von der Behörde nicht hinterfragt worden. Daher wurden die Anträge gestellt, das Verwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen; den bekämpften Bescheid ersatzlos aufheben und an den Landeshauptmann zurückverweisen; oder eventuell den bekämpften Bescheid dahingehend abändern, dass der Antrag der xxx GmbH abgewiesen wird. Weiters wurde angeregt, dass das Landesverwaltungsgericht einen Antrag auf Vorabentscheidung zur Auslegung der Richtlinie 2010/75/EU, somit auf Vorabentscheidung der Frage, ob das Konzept der besten verfügbaren Techniken im Österreichischen Recht, insbesondere im AWG 2002, gehörig umgesetzt wurde, stellen solle. Schließlich erging die Anregung, dass die Differenzierung zwischen Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen in der Abfallverbrennungsverordnung wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebotes vor dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden soll. Die Beschwerdeergänzungen der xxx vom 25.06.2015 und vom 09.07.2015 und der xxx, vertreten durch xxx, vom 01.07.2015, ergingen außerhalb der Beschwerdefrist und sind daher nicht beachtlich. IV.römisch vier. Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Nach Vorlage der Beschwerden durch die belangte Behörde am 23.07.2015 wurden vom Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerden (samt ihren Ergänzungen) an die Verfahrensparteien mit der Möglichkeit einer Beschwerdebeantwortung zur Kenntnisnahme und Äußerung (§ 10 VwGVG) übermittelt. Nach Vorlage der Beschwerden durch die belangte Behörde am 23.07.2015 wurden vom Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerden (samt ihren Ergänzungen) an die Verfahrensparteien mit der Möglichkeit einer Beschwerdebeantwortung zur Kenntnisnahme und Äußerung (Paragraph 10, VwGVG) übermittelt. Die Antragstellerin erstellte dazu eine Beschwerdebeantwortung (Schriftsatz vom 14.08.2015). Der Landeshauptmann von Kärnten habe eine Zuständigkeitsprüfung unter Berücksichtigung einer möglichen UVP-Pflicht sehr wohl durchgeführt, dies ergebe sich aus der Begründung auf Seite 25 des Bescheides. Hätte die AWG-Behörde nur eine Bindungswirkung des UVP-Feststellungsbescheides ohne autonome Prüfung einer möglichen UVP-Pflicht im Zuge der Zuständigkeitsprüfung angenommen, hätte sie die Anträge der Beschwerdeführer zurückweisen müssen, dies habe sie aber nicht getan; die Anträge seien abgewiesen worden. Hinsichtlich der UVP-Pflicht würden sich die Beschwerdeführer „ihre eigene Wirklichkeit konstruieren“. Die im konkreten Fall beantragte Binnenverschiebung sehe allerdings nur eine Erweiterung der thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle im Ausmaß von 28.500 t/a vor. Damit liege diese Änderung aber ganz maßgeblich unter dem relevanten Jahresschwellenwert von 35.000 t/a. Gleiches gelte für den Tagesschwellenwert. Die Beschwerdeführer würden die Regelungen des § 3a Abs. 5 UVP-Gesetz missverstehen. § 3a Abs. 5 UVP-Gesetz verweise explizit nicht auf die 100 %-Regel des § 3a Abs. 1 Z 1 UVP-Gesetz („so eindeutig VwGH vom 29.03.2006, 2005/04/0129 “ –richtig: 2004/07/0129); mit anderen Worten, selbst wenn die beantragte Änderung gemeinsam mit Änderungen der letzten 5 Jahre über 35.000 t/a liegen würde, würde dies nichts daran ändern, dass ein Einzelfallprüfungsverfahren durchzuführen sei. Der Umstand, dass die beantragte Erweiterung samt der im Jahr 2011 genehmigten Änderung knapp unter diesen Mengenschwellenwert liegt, sei keinem besonderen Kalkül, sondern schlicht dem Zufall zuzurechnen. Die Annahmen der Beschwerdeführer hinsichtlich des Stillstandes und der Revisionszeiten seien fachlich nicht belegt. Tatsächlich sei es so, dass im Schnitt der vergangenen Jahre ein Stillstand beider Kessel an ca. drei Tagen pro Jahr erfolgt sei. Die Revisionszeiten liegen im worst case bei 20 bis 30 Tagen pro Jahr. Hinsichtlich der gefährlichen Abfälle sei die bewilligte Kapazität der Anlage maßgebliche Größe für die UVP-rechtliche Beurteilung; bei Zusammenrechnung mit der Erweiterung 2011 liege die Erweiterung bei 7.365 t/a und damit knapp über 50 % der genehmigten Kapazität, sodass hinsichtlich der gefährlichen Abfälle eine Einzelfallprüfung durchzuführen war. Hier komme aber, zumal das Gesetz keinen Schwellenwert nennt, eine andere Zusammenrechnungsregel zum Tragen. Die Antragstellerin erstellte dazu eine Beschwerdebeantwortung (Schriftsatz vom 14.08.2015). Der Landeshauptmann von Kärnten habe eine Zuständigkeitsprüfung unter Berücksichtigung einer möglichen UVP-Pflicht sehr wohl durchgeführt, dies ergebe sich aus der Begründung auf Seite 25 des Bescheides. Hätte die AWG-Behörde nur eine Bindungswirkung des UVP-Feststellungsbescheides ohne autonome Prüfung einer möglichen UVP-Pflicht im Zuge der Zuständigkeitsprüfung angenommen, hätte sie die Anträge der Beschwerdeführer zurückweisen müssen, dies habe sie aber nicht getan; die Anträge seien abgewiesen worden. Hinsichtlich der UVP-Pflicht würden sich die Beschwerdeführer „ihre eigene Wirklichkeit konstruieren“. Die im konkreten Fall beantragte Binnenverschiebung sehe allerdings nur eine Erweiterung der thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle im Ausmaß von 28.500 t/a vor. Damit liege diese Änderung aber ganz maßgeblich unter dem relevanten Jahresschwellenwert von 35.000 t/a. Gleiches gelte für den Tagesschwellenwert. Die Beschwerdeführer würden die Regelungen des Paragraph 3 a, Absatz 5, UVP-Gesetz missverstehen. Paragraph 3 a, Absatz 5, UVP-Gesetz verweise explizit nicht auf die 100 %-Regel des Paragraph 3 a, Absatz eins, Ziffer eins, UVP-Gesetz („so eindeutig VwGH vom 29.03.2006, 2005/04/0129 “ –richtig: 2004/07/0129); mit anderen Worten, selbst wenn die beantragte Änderung gemeinsam mit Änderungen der letzten 5 Jahre über 35.000 t/a liegen würde, würde dies nichts daran ändern, dass ein Einzelfallprüfungsverfahren durchzuführen sei. Der Umstand, dass die beantragte Erweiterung samt der im Jahr 2011 genehmigten Änderung knapp unter diesen Mengenschwellenwert liegt, sei keinem besonderen Kalkül, sondern schlicht dem Zufall zuzurechnen. Die Annahmen der Beschwerdeführer hinsichtlich des Stillstandes und der Revisionszeiten seien fachlich nicht belegt. Tatsächlich sei es so, dass im Schnitt der vergangenen Jahre ein Stillstand beider Kessel an ca. drei Tagen pro Jahr erfolgt sei. Die Revisionszeiten liegen im worst case bei 20 bis 30 Tagen pro Jahr. Hinsichtlich der gefährlichen Abfälle sei die bewilligte Kapazität der Anlage maßgebliche Größe für die UVP-rechtliche Beurteilung; bei Zusammenrechnung mit der Erweiterung 2011 liege die Erweiterung bei 7.365 t/a und damit knapp über 50 % der genehmigten Kapazität, sodass hinsichtlich der gefährlichen Abfälle eine Einzelfallprüfung durchzuführen war. Hier komme aber, zumal das Gesetz keinen Schwellenwert nennt, eine andere Zusammenrechnungsregel zum Tragen. Schließlich wurde angeführt, dass im bekämpften Bescheid die Schlüsselnummer xxx vergessen worden sei; die Berechtigung zum Einsatz dieser Abfallart ergebe sich aus dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30.12.2008, Zahl: 7-A-AT-3/17-2008. Es werde daher angeregt, im weiteren Verfahren den bekämpften Bescheid gemäß § 62 Abs. 4 AVG zu berichtigen. Es werde beantragt, die Beschwerden als unzulässig zurückzuweisen, in eventu die Beschwerden als unbegründet abzuweisen und jedenfalls den Bescheid, wie vorne dargestellt, zu korrigieren.Schließlich wurde angeführt, dass im bekämpften Bescheid die Schlüsselnummer xxx vergessen worden sei; die Berechtigung zum Einsatz dieser Abfallart ergebe sich aus dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30.12.2008, Zahl: 7-A-AT-3/17-2008. Es werde daher angeregt, im weiteren Verfahren den bekämpften Bescheid gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG zu berichtigen. Es werde beantragt, die Beschwerden als unzulässig zurückzuweisen, in eventu die Beschwerden als unbegründet abzuweisen und jedenfalls den Bescheid, wie vorne dargestellt, zu korrigieren. Mit E-Mail vom 04.08.2015 beantragte die mitbeteiligte Partei den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 19.08.2015, Zahl: KLVwG-1703-1704/13/2015, wurde dieser Antrag gemäß § 22 Abs. 3 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 19.08.2015, Zahl: KLVwG-1703-1704/13/2015, wurde dieser Antrag gemäß Paragraph 22, Absatz 3, VwGVG als unbegründet abgewiesen. Mit hg. Schreiben vom 24.08.2015, Zahl: KLVwG-1703-1704/14/2015, wurde die Vorlage der Bescheide, die den bisherigen Konsens (lt. Auflistung im bekämpften Bescheid) darstellen, und der gegenständliche Verfahrensakt zum UVP-Feststellungsbescheid vom 11.10.2013, Zahl: 07-A-UVP-1254/34/2013, aufgetragen. Mit Schreiben vom 24.09.2015, Zahl: 07-A-AT-3/55-2015, wurde diesem Ansuchen durch Vorlage eines Konvoluts von Kopien entsprochen. V.römisch fünf. UVP-Akt, Zahl: 07-A-UVP-1254/34-2013: Nach einem informellen Vorverfahren beantragte die im hg. Verfahren mitbeteiligte Partei, xxx GmbH, über ihre Rechtsvertretung am 19.06.2013 bei der Kärntner Landesregierung als zuständiger UVP-Behörde die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-Gesetz. Nach einem informellen Vorverfahren beantragte die im hg. Verfahren mitbeteiligte Partei, xxx GmbH, über ihre Rechtsvertretung am 19.06.2013 bei der Kärntner Landesregierung als zuständiger UVP-Behörde die Feststellung gemäß , Paragraph 3, Absatz 7, UVP-Gesetz. Beim Vergleich des UVP-rechtlichen Antrags vom 19.6.2013 und des abfallwirtschaftsrechtlichen Antrages vom 4.6.2014 fällt auf, dass die Darstellung des bestehenden behördlichen Konsenses wortgleich übernommen wurde; auch die grundsätzlich beabsichtigte Erweiterung der Abfallmengen und Abfallarten. Im schriftlichen Antrag zur UVP-Feststellung sind die Tabellen 3, 4 und 5 nicht vorhanden (Erweiterung der Abfallmengen bei nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen und die Flexibilisierung innerhalb genehmigter Abfallarten, Bezeichnung lt. Antrag vom 04.06.2014). Diese Flexibilisierung ergibt sich aus Tabelle 6 der technischen Beschreibung (Technischer Bericht zur Einzelfallprüfung) und wird dort als angestrebte „Zusammenstellung des Brennstoffmengenmix, der in die Kessellage eingebracht wird“, bezeichnet. Die Beilagen zum Antrag wurden bereits vorne bei der Beschreibung des abfallwirtschaftsrechtlichen Antrages erwähnt, bei dem sie (in der abgeänderten Version vom 19.8.2013) übernommen wurden. Mit Schreiben vom 25.06.2013, Zahl: 07-A-UVP-1254/5-2013, Auftrag an den Sachverständigen, wird unter Zusammenrechnung der mit dem Bescheid von 2011 genehmigten Erweiterung von 6.000 t/a mit der beantragten Erweiterung im Umfang von 28.500 t/a die als zu beurteilende die Menge mit 34.500 t/a nicht gefährlicher Abfälle errechnet (Seite 3, dritter Absatz). Auch hinsichtlich der thermischen Verwertung gefährlicher Abfälle werden die Erweiterungen von 2011 mit der beantragten Erweiterung zusammengerechnet und ergeben die Summe von 7.365 t/a (Seite 4, zweiter Absatz). Es sei daher eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Die UVP-Behörde holte folgende Gutachten ein: Eine forstfachliche Stellungnahme vom 15.07.2013, Zahl: 10-FSCH-222/4-2013; Ein abfallfachliches Gutachten vom 31.07.2013, Zahl: 08-BA-572/11-2013; Eine Stellungnahme aus dem Fachbereich Schall- und Erschütterungsschutz vom 14.08.2013, Zahl: 8-BA-572/11-2013; Eine Stellungnahme aus den Fachbereichen Luftreinhaltung und Energiewirtschaft vom 16.08.2013, Zahl: 08-BA-572/11-2013. Festzuhalten ist, dass die technische Beschreibung lt. Projekt mit E-Mail vom 03.09.2013 korrigiert wurde („Fassung vom 19.08.2013“). Schließlich wurde der Bescheid vom 11.10.2013, Zahl: 07-A-UVP-1254/34-2013, erlassen. Dabei wurde festgestellt, dass für das Änderungsvorhaben „Änderung der bestehenden und genehmigten Anlage zur thermischen Verwertung der xxx GmbH im Standort xxx durch die beabsichtigte Erweiterung der thermischen Verwertung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen“ nach folgendem Mengenregime - Erweiterung der nicht gefährlichen Abfälle um 28.500 t/a; - Erweiterung der gefährlichen Abfälle um 3.965 t/a; - Erweiterung des bestehenden Deckels für den Gesamteinsatz von Abfällen zur thermischen Verwertung von 139.536 t/a auf künftig 172.001 t/a nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen, vor allem dem Einreichprojekt von August 2013, das die beschriebenen Erweiterungen enthält und die - Erweiterung des Abfallkatalogs mit Abfallschlüsselnummer 54703 „Altölschlamme aus Öltrennanlagen“ und Abfallschlüsselnummer 92201 „Kommunale Qualitätsklärschlämme“, nach Durchführung einer Einzelfallprüfung mit keinen erheblichen wesentlichen, schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei und daher keine UVP durchzuführen ist. In der Begründung wurde angeführt, dass von einem Genehmigungsstand hinsichtlich der Mitverbrennung von nicht gefährlichen Abfällen im Ausmaß von 136.136 t/a und von gefährlichen Abfällen im Ausmaß von 13.955 t/a, gesamt gedeckelt mit 139.536 t/a, ausgegangen werde. Bei der Abfallbehandlungsanlage sei im Ergebnis ein Zusammenhang sowohl in räumlicher Sicht als auch vor dem Hintergrund des einen Betreibers anzunehmen; wobei der Grundsatz der Einheit der Anlage im UVP-Regime noch in weiterem Umfang gelte als im sonstigen Anlagenrecht. Auch in der Begründung des Bescheids (Seite 14) werden die beantragte Erweiterung von 28.500 t/a nicht gefährlicher Abfälle mit der Genehmigung aus dem Jahr 2011 (Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 21.11.2011, Zahl: 7-A-AT-3/16-2011) zusammengerechnet und so eine UVP-rechtlich zu beurteilende Summe von 34.500 t/a angenommen. Schlussfolgernd sei hinsichtlich der thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle festzustellen, dass keine absolute UVP-Pflicht gegeben sei, da die 100 %-Schwelle des § 3a Abs. 1 Z 1 UVP-Gesetz, welche bei einer Kapazitätsausweitung der thermischen Verwertung dieser Abfälle im Ausmaß von mindesten 35.000 t/a greifen würde, nicht erreicht werde. Auch in der Begründung des Bescheids (Seite 14) werden die beantragte Erweiterung von 28.500 t/a nicht gefährlicher Abfälle mit der Genehmigung aus dem Jahr 2011 (Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 21.11.2011, Zahl: 7-A-AT-3/16-2011) zusammengerechnet und so eine UVP-rechtlich zu beurteilende Summe von 34.500 t/a angenommen. Schlussfolgernd sei hinsichtlich der thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle festzustellen, dass keine absolute UVP-Pflicht gegeben sei, da die 100 %-Schwelle des Paragraph 3 a, Absatz eins, Ziffer eins, UVP-Gesetz, welche bei einer Kapazitätsausweitung der thermischen Verwertung dieser Abfälle im Ausmaß von mindesten 35.000 t/a greifen würde, nicht erreicht werde. Unter Hinweis auf die erfolgte Begutachtung durch die Amtssachverständigen wurde festgestellt, dass durch das antragsgegenständliche Änderungsvorhaben nicht mit erheblichen (wesentlichen), schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des UVP-Gesetzes zu rechnen ist. Es bestehe daher für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP. Ob der tägliche Schwellenwert von 100 t erreicht wird, ist weder dem Antrag noch den vorgelegten Projektsunterlagen zu entnehmen, noch war dieser Gegenstand einer Begutachtung bzw. der rechtlichen Beurteilung im Bescheid. Dem Technischen Bericht lässt sich über die täglichen Mengen – hinsichtlich der beantragten Erweiterung – nichts entnehmen. Tabelle 7 enthält lediglich eine Darstellung der aufgrund der saisonalen Verfügbarkeit notwendigen Variabilität des Brennstoffmixes im Winter und Sommer; es werden die dort genannten Zahlen „angestrebt“. Hinweise auf tägliche Verbrennungsmengen gibt es nicht, lediglich auf geschätzte tägliche LKW-Anlieferungen (Tabelle 13) und eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der zusätzlichen Fahrten aus schallschutztechnischer Sicht. VI.römisch sechs. Maßgebliche rechtliche Grundlagen: § 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002Paragraph 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 BGBl. I Nr. 102/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2013, Begriffsbestimmungen