{'item': 'KLVwG-1845/10/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum01.02.2016 GeschäftszahlKLVwG-1845/10/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn xxx, vertreten durch xxx, gegen den Bescheid der Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 09.12.2013, Zahl: xxx, womit für die Jahre 2006 bis 2009 gemäß Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994 (K-FVAG) die Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von EUR 181,98 neu festgesetzt und nach Abzug der für diesen Abgabenzeitraum bisher festgesetzten Abgabe in Höhe von EUR 67,65 die Nachforderung der Fremdenverkehrsabgabe mit EUR 114,33 festgesetzt wurde, gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin , xxx als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn xxx, vertreten durch xxx, gegen den Bescheid der Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 09.12.2013, Zahl: xxx, womit für die Jahre 2006 bis 2009 gemäß Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994 (K-FVAG) die Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von EUR 181,98 neu festgesetzt und nach Abzug der für diesen Abgabenzeitraum bisher festgesetzten Abgabe in Höhe von EUR 67,65 die Nachforderung der Fremdenverkehrsabgabe mit EUR 114,33 festgesetzt wurde, gemäß Paragraph 279, Absatz eins, Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht e r k a n n t : I. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n und die Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 2006 mit EUR 61,30, die Fremdenverkehrsabgabe 2007 mit EUR 42,69, die Fremdenverkehrsabgabe 2008 mit EUR 27,64 und die Fremdenverkehrsabgabe 2009 mit EUR 69,34 festgesetzt, sodass nach Berücksichtigung der bisher festgesetzten Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 2006 in Höhe von EUR 0,--, der bisher festgesetzten Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 2007 in Höhe von EUR 18,20, der bisher festgesetzten Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 2008 in Höhe von EUR 16,35 und der bisher festgesetzten Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 2009 in Höhe von EUR 33,10 eine Fremdenverkehrsnachforderung in Höhe von EUR 133,32 festgesetzt wird. II. römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Bisheriger Verfahrensgang: Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde xxx vom 01.03.2010, Zahl: xxx, wurde dem Herrn xxx (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Fremdenverkehrsabgabe für den forstwirtschaftlichen Betrieb Forstverwaltung xxx für den Abgabenzeitraum 2006 bis 2009 nach durchgeführter Fremdenverkehrsabgabenprüfung am 10.12.2009 nach Berücksichtigung der für diesen Abgabenzeitraum bereits festgesetzten Fremdenverkehrsabgabe ein Differenzbetrag von EUR 30,71 vorgeschrieben. Dieser Differenzbetrag resultierte aus der Differenz zwischen dem erklärten steuerpflichtigen Umsatz aus dem zweitvorangegangenen Jahr für das Abgabenjahr 2006 (erklärt: EUR 0,--; festgestellt laut Fremdenverkehrsabgabeprüfung: EUR 25,60) in Höhe von EUR 25,60 und aus der Differenz zwischen dem erklärten steuerpflichtigen Umsatz aus dem zweitvorangegangenen Jahr für das Abgabenjahr 2009 (erklärt: EUR 27,99; festgestellt laut Fremdenverkehrsabgabeprüfung: EUR 33,10) in Höhe von EUR 5,

1. Die Einstufung erfolgte in der Abgabengruppe „G“, wofür in Gemeinden mit bis zu 40 Nächtigungen je Einwohner die Höhe der Abgabe 0,32 ‰ ihres im Land Kärnten im zweitvorangegangenen Jahr erzielten abgabepflichtigen Umsätze beträgt. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde xxx vom 01.03.2010, Zahl: xxx, wurde dem Herrn xxx (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Fremdenverkehrsabgabe für den forstwirtschaftlichen Betrieb Forstverwaltung xxx für den Abgabenzeitraum 2006 bis 2009 nach durchgeführter Fremdenverkehrsabgabenprüfung am 10.12.2009 nach Berücksichtigung der für diesen Abgabenzeitraum bereits festgesetzten Fremdenverkehrsabgabe ein Differenzbetrag von EUR 30,71 vorgeschrieben. Dieser Differenzbetrag resultierte aus der Differenz zwischen dem erklärten steuerpflichtigen Umsatz aus dem zweitvorangegangenen Jahr für das Abgabenjahr 2006 (erklärt: EUR 0,--; festgestellt laut Fremdenverkehrsabgabeprüfung: EUR 25,60) in Höhe von EUR 25,60 und aus der Differenz zwischen dem erklärten steuerpflichtigen Umsatz aus dem zweitvorangegangenen Jahr für das Abgabenjahr 2009 (erklärt: EUR 27,99; festgestellt laut Fremdenverkehrsabgabeprüfung: EUR 33,10) in Höhe von , EUR 5,
2. Die Einstufung erfolgte in der Abgabengruppe „G“, wofür in Gemeinden mit bis zu 40 Nächtigungen je Einwohner die Höhe der Abgabe 0,32 ‰ ihres im Land Kärnten im zweitvorangegangenen Jahr erzielten abgabepflichtigen Umsätze beträgt. Dagegen brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch xxx das Rechtsmittel der Berufung ein. Mit Aufforderungsschreiben vom 20.04.2010, wurde der Beschwerdeführer zur Vorlage der Jahresabschlüsse der Jahre 2004 bis 2007 aufgefordert. Entsprechend wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 16.06.2010 eine Berechnung des Umsatzes aus der Forstverwaltung vorgelegt und dazu angemerkt, dass 99% bis 99,5% des Umsatzes der Forstverwaltung xxx aus dem Rundholzverkauf an die Kärntner bzw. die österreichische Holzgroßindustrie resultiere. Diese Berechnung des Umsatzes aus der Forstverwaltung xxx, datiert 04.06.2010, wird nachfolgend wiedergegeben: Umsatzjahr FV-Abgabeerklärung Bemessungsgrundlage Abgabenbehörde tatsächlicher Umsatz * 2004 2006 80.099,25 78.413,79 2005 2007 56.895,25 54.298,85 2006 2008 41.820,05 34.690,31 2007 2009 103.467,58 87.483,73 Zur mit „*“ versehenen Spalte „tatsächlicher Umsatz“ wurde seitens des Beschwerdeführers angemerkt: „Hierbei handelt es sich um den prima facie abgabepflichtigen Umsatz. Hierzu wird ausdrücklich bemerkt, dass die Abgabepflicht genau dieser Umsätze zur Gänze bestritten wird. Die Behörde hat den abgabepflichtigen Umsatz falsch ermittelt. Es wurden auch Mieterträgnisse die gemäß § 5 Abs. 1 lit. g K-FVAG 1996 generell abgabebefreit sind und auch Umsätze aus dem Betrieb eines Webshops (Messershop), welcher in xxx betrieben wird, der Bemessung zu Grunde gelegt. „Hierbei handelt es sich um den prima facie abgabepflichtigen Umsatz. Hierzu wird ausdrücklich bemerkt, dass die Abgabepflicht genau dieser Umsätze zur Gänze bestritten wird. Die Behörde hat den abgabepflichtigen Umsatz falsch ermittelt. Es wurden auch Mieterträgnisse die gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Litera g, K-FVAG 1996 generell abgabebefreit sind und auch Umsätze aus dem Betrieb eines Webshops (Messershop), welcher in xxx betrieben wird, der Bemessung zu Grunde gelegt. Zu dem somit richtig berechneten Umsatz wird festgestellt, dass dieser zu 99-99,5% aus dem Rundholzverkauf an die Kärntner bzw. österreichische Holzgroßindustrie resultiert.“ Daraufhin trat die Abgabenbehörde mit Aufforderungsschreiben vom 19.07.2010, an den Beschwerdeführer heran mit dem Auftrag, eine Liste mit Namen und Adressen der Abnehmer sowie die detaillierte Angabe der mit ihm in den Jahren 2004 bis 2007 erzielten Umsätze vorzulegen. Entsprechend wurde mit Schriftsatz vom 13.09.2010 mitgeteilt, dass 0,5% bis 1% des Umsatzes aus Grundpacht, Jagdpacht und Wildbretverkäufen resultierten und die Wirkungen des Fremdenverkehrs für den gegenständlichen Forstbetrieb negativ seien. Ferner wurde auf „Betriebsgeheimnis“ hingewiesen und die Mitteilung begehrt, weshalb die gewünschten Daten von der Abgabenbehörde als notwendig erachtet werden. Die Abgabenbehörde replizierte ausführlich unter Hinweis auf Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) mit Erledigung vom 28.10.2010, Zahl: 920-0/2010-
3. Durch Schriftsatz vom 16.11.2010 erlangte die Abgabenbehörde Kenntnis davon, dass die Vollmacht zwischen dem Rechtsvertreter xxx erloschen war. Mit Schriftsatz der xxx Rechtsanwaltskanzlei vom 01.12.2010 entsprach der Beschwerdeführer der Aufforderung um Bekanntgabe der Abnehmer des Rundholzes in den Jahren 2004 bis 2007 und erläuterte sehr ausführlich die in den Jahren 2004 bis 2007 belieferten Abnehmer der Holzindustrie im In- und Ausland sowie führte Umsätze an, von welchen aus Sicht des Beschwerdeführers im Falle der Meinung, er ziehe einen Nutzen aus dem Fremdenverkehr, auszugehen wäre: Jahr 2004 2005 2006 2007 Umsätze inkl. Eigenverbrauch 160.827,03 114.649,15 93.108,78 206.986,86 Umsätze Messerverkauf 0,00 -1.878,79 -14.496,42 -23.695,97 Umsätze Miete Forsthaus -3.370,92 -3.370,92 -7.872,64 -8.271,74 Zwischensumme 157.456,11 109.399,44 70.739,72 175.019,15 50% hiervon = Bemessungsgrundlage 78.728,06 54.699,72 35.369,86 87.509,58 Am 09.12.2013 erließ die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung den nunmehr bekämpften Bescheid, Zahl: xxx, welcher auf den vom Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 01.12.2010 genannten Umsätze fußte, die Berufung als unbegründet abwies und die Fremdenverkehrsabgabenachforderung für den Abgabenzeitraum 2006 bis 2009 unter Einstufung der Tätigkeit „Forstverwaltung“ in die Abgabengruppe „D“ mit der Abgabenhöhe von 0,71‰ nach Berücksichtigung der bisher festgesetzten Abgabe EUR 114,33 festsetzte. Die nunmehr bekämpften Bescheid vom 09.12.2013, Zahl: xxx, erledigt und lautet dessen Rechtsmittelbelehrung wie folgt: „Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig. Auf das Recht, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof zu erheben, wird hingewiesen. Die Beschwerde muss, abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen, von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein.Gegen diesen Bescheid ist gemäß Paragraph 291, BAO kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig. Auf das Recht, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof zu erheben, wird hingewiesen. Die Beschwerde muss, abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen, von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Achtung! Übergangsbestimmungen nach dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. Nr. 33/2013: Endet die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid erst nach dem
4. Dezember 2013 und wurde bis zum Ablauf dieses Tages nicht bereits Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben, so kann gegen diesen Bescheid noch vom
5. Jänner 2014 bis zum Ablauf des
6. Februar 2014 Revision beim Verwaltungsgerichtshof und/oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Ist die Zustellung dieses Bescheides von der Behörde zwar vor dem
7. Dezember 2013 veranlasst worden, bis zum Ablauf dieses Tages aber nicht gültig erfolgt, kann gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes Revision an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen diesen Bescheid bis zum Ablauf des
8. Dezember 2013 bereits Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben, gilt a. die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig erhobene Revision; b. die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als rechtzeitig erhobene Beschwerde.“ Die belangte Behörde ersuchte mit Erledigung vom 09.12.2013 die Gemeinde xxx um nachweisliche Zustellung des Bescheids an den nunmehrigen Beschwerdeführer und erfolgte die Zustellung des nunmehr bekämpften Abgabenbescheides nach dem 01.01.2014, nämlich laut unbedenklichem Rückschein am 07.02.
9. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung wurde jedoch nicht „Revision beim Verwaltungsgerichtshof und/oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof“ erhoben, sondern wurde der Schriftsatz vom 05.03.2014, adressiert an die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung, eingebracht und wurde dieser Schriftsatz bezeichnet als „Bescheidbeschwerde gem. Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG“.Entgegen der Rechtsmittelbelehrung wurde jedoch nicht „Revision beim Verwaltungsgerichtshof und/oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof“ erhoben, sondern wurde der Schriftsatz vom 05.03.2014, adressiert an die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung, eingebracht und wurde dieser Schriftsatz bezeichnet als , „Bescheidbeschwerde gem. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG“. Der Inhalt des Schriftsatzes lautet – auszugsweise – wie folgt: „Gegen den Bescheid der Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) vom 09.12.2013, GZ: xxx, zugestellt am 07.02.2014, erhebt der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter, innerhalb offener Frist gem. Art. 131 Abs 1 Z 1, Art. 132 Abs 1 Z 1 B-VG und den §§ 77 ff VwGG„Gegen den Bescheid der Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) vom 09.12.2013, GZ: xxx, zugestellt am 07.02.2014, erhebt der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter, innerhalb offener Frist gem. Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins,, Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und den Paragraphen 77, ff VwGG Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten. I.[…]b. Die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung gibt auf S 2 des angefochtenen Bescheides unter der Überschrift „Rechtsmittelbelehrung“ an, dass gegen diesen Bescheid ‚gem. § 291 BAO kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig (ist)‘ und gibt weiters an, dass nur mehr die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes möglich ist. Dies ist unrichtig. § 291 BAO (gemeint ist wohl § 291 BAO alte Fassung) behandelt in der seit 01.01.2014 geltenden Fassung nicht mehr das Ende des administrativen Instanzenzuges. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 07.02.2014 zugestellt. Daher ist gem. Art 130 ff B-VG zunächst das Landesgericht [Anm: gemeint ist wohl das Landesverwaltungsgericht] des Landes Kärnten und nicht der Verwaltungsgerichtshof anzurufen.römisch eins., […], b. Die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung gibt auf S 2 des angefochtenen Bescheides unter der Überschrift „Rechtsmittelbelehrung“ an, dass gegen diesen Bescheid ‚gem. Paragraph 291, BAO kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig (ist)‘ und gibt weiters an, dass nur mehr die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes möglich ist. Dies ist unrichtig. Paragraph 291, BAO (gemeint ist wohl Paragraph 291, BAO alte Fassung) behandelt in der seit 01.01.2014 geltenden Fassung nicht mehr das Ende des administrativen Instanzenzuges. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 07.02.2014 zugestellt. Daher ist gem. Artikel 130, ff B-VG zunächst das Landesgericht [Anm: gemeint ist wohl das Landesverwaltungsgericht] des Landes Kärnten und nicht der Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Daher wurde die aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts Kärnten als „Revision“ anzusehende Bescheidbeschwerde mit ho. Verfügung vom 12.02.2015, Zahl: xxx, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt und dies wie folgt begründet: „Der Bescheid wurde laut Rückschein am 11.12.2013 im Gemeindeamt xxx entgegen genommen und laut Rückschein am 07.02.2014 in der Kanzlei des Rechtsvertreters entgegengenommen. Die Zustellung durch das Gemeindeamt xxx erfolgte am 07.02.
10. Daraus ergibt sich, dass die belangte Behörde die Zustellung des angefochtenen Bescheids jedenfalls vor dem Ablauf des 31.12.2013 veranlasst hatte. Damit liegt ein Übergangsfall iSd § 2 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 VwGbk-ÜG vor. Für solche ordnet § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG an, dass für deren Behandlung die Bestimmungen des VwGG 1985 in der bis zum Ablauf des 31.12.2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten. Damit liegt ein Übergangsfall iSd Paragraph 2, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, VwGbk-ÜG vor. Für solche ordnet Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG an, dass für deren Behandlung die Bestimmungen des VwGG 1985 in der bis zum Ablauf des 31.12.2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten. Die Rechtsmittelbelehrung des bekämpften Bescheides entsprach daher den Textvorschlägen des BKA-Rundschreibens vom 27.08.2013, xxx und ist der Verwaltungsgerichtshof und nicht – wie der Beschwerdeführers irrig vermeint – das Landesverwaltungsgericht für die Entscheidung über den Bescheid der belangten Behörde zuständig. Unter Hinweis darauf, dass für die Beurteilung von Anbringen das Erklärte, nicht das Gewollte maßgebend ist, ist – da laut Judikatur das Erklärte der Auslegung zugänglich ist (VwGH 16.07.1996, 95/14/0148; 29.07.2010, 2009/15/0152) – die Absicht der Partei darin zu sehen, dass die Entscheidung der belangten Behörde überprüft wird und ist hierfür der Verwaltungsgerichtshof zuständig.“ Der Akt wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 03.08.2015, Zahl: xxx, dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zurückgestellt, mit dem Hinweis, bei der Auslegung von Parteianbringen komme es auf das aus diesen erkennbare und erschließbare Ziel des Einschreiters an und seien Parteierklärungen und damit auch Anbringen ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es sei bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens nicht zulässig, diesem eine abweichende, eigene Deutung zu geben, selbst wenn das Begehren, so wie es gestellt wurde, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig wäre und wurde auf das Erkenntnis des VwGH vom 23.05.2014, 2012/02/0188 sowie auf den Beschuss des VwGH vom 22.05.2014, Ro 2014/17/0024) hingewiesen und angemerkt, dies gelte auch für die Auslegung durch die Verwaltungsgerichte. Es sei somit in eindeutiger, einer Umdeutung nicht zugänglichen Weise der Standpunkt vertreten worden, das Landesverwaltungsgericht Kärnten und nicht der Verwaltungsgerichtshof sei zuständig, über das eingebrachte Rechtsmittel zu entscheiden, so der Verwaltungsgerichtshof.Der Akt wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 03.08.2015, Zahl: , xxx, dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zurückgestellt, mit dem Hinweis, bei der Auslegung von Parteianbringen komme es auf das aus diesen erkennbare und erschließbare Ziel des Einschreiters an und seien Parteierklärungen und damit auch Anbringen ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es sei bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens nicht zulässig, diesem eine abweichende, eigene Deutung zu geben, selbst wenn das Begehren, so wie es gestellt wurde, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig wäre und wurde auf das Erkenntnis des VwGH vom 23.05.2014, 2012/02/0188 sowie auf den Beschuss des VwGH vom 22.05.2014, Ro 2014/17/0024) hingewiesen und angemerkt, dies gelte auch für die Auslegung durch die Verwaltungsgerichte. Es sei somit in eindeutiger, einer Umdeutung nicht zugänglichen Weise der Standpunkt vertreten worden, das Landesverwaltungsgericht Kärnten und nicht der Verwaltungsgerichtshof sei zuständig, über das eingebrachte Rechtsmittel zu entscheiden, so der Verwaltungsgerichtshof. Das somit als „Beschwerde“ in Behandlung genommene Rechtsmittel wurde mit Schriftsatz der xxx vom 05.03.2014 erhoben. Zusammengefasst wurde darin vorgebracht: „Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Gutsbetriebes mit der Anschrift xxx. Der Beschwerdeführer erzielt ca. 99 % seines Umsatzes durch den Verkauf von Rundholz an die holzverarbeitende Industrie im In- und Ausland. Der Beschwerdeführer tätigt keinerlei Umsätze mit Fremden (Touristen). Das bereits in den Vorinstanzen dazu angebotene umfangreiche Beweismaterial [Belege, sämtliche Ausgangsrechnungen, Rechnungsgutschriften der Jahre 2004 bis 2007 (=Abgabenjahre 2006-2009)] die mehrere Aktenordner füllen, werden hiermit ausdrücklich ebenso zum Vorbringen erhoben und als Beweismittel angeboten. Auch die vom Beschwerdeführer belieferte holzverarbeitende Industrie tätigt keine (direkten) Umsätze mit Fremden (Touristen). Etwa 80 % der Produkte der vom Beschwerdeführer belieferten Industrie werden ins Ausland exportiert. Durch den Tourismus kommt es im Betrieb des Beschwerdeführers nicht nur zu keinen Vorteilen, sondern viel mehr zu Nachteilen: Der Tourismus bringt ein vermehrtes Betreten des Waldes mit sich. Die vermehrte Nutzung des Waldes durch Erholungssuchende (Touristen) steht im Widerspruch zu den Interessen eines Jagdverpächters und Waldeigentümers. Durch die vermehrte Beunruhigung des Wildes kommt es nicht nur zu einer schlechten Bejagdbarkeit des Wildes, sondern auch zu Ausfällen im Wildbestand. Darüber hinaus wird auch die von der Forstverwaltung angestrebte Naturverjüngung des Waldbestandes durch Besucher, dh durch den Fremdenverkehr, beeinträchtigt. Durch das Betreten auch abseits von Wegen (zB schwammerlsuchende Touristen) werden hochwertige Forstkulturen, besonders im Anfangsstadium, zumindest teilweise zerstört. Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer keinen Nutzen aus dem Fremdenverkehr und tätigt keine Umsätze mit Fremden. Ebenso rügte der Beschwerdeführer, das die erstinstanzliche Behörde es vollkommen unterließ, Erhebungen dahingehend durchzuführen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich Nutzen aus dem Fremdenverkehr zieht, oder nicht. Tatsächlich tätigt weder der Beschwerdeführer selbst, noch die von ihm belieferte Holzindustrie, noch deren Abnehmer (welche zu über 80 % im Ausland ansässig sind) Umsätze die in einem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr stehen. Zudem zeigte der Beschwerdeführer auf, dass die erstinstanzliche Behörde den Umsatz falsch ermittelt hat, da in den Umsatz der Forstverwaltung mit Betriebssitz in Kärnten auch der Umsatz aus dem Betrieb eines Web-Shops in xxx aufgenommen wurde. Diese Tätigkeit erfolgt ausschließlich aus und in xxx. Am 09.12.2013 erließt die belangte Behörde, die Dienstelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung den gegenständlich bekämpften Bescheid, mit welchem sie die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abwies. Zugleich stufte sie den Beschwerdeführer mit der Tätigkeit „Forstverwaltung“ nicht mehr in die Abgabengruppe „G“, sondern in die Abgabengruppe „D“ ein, was zu einer Erhöhung der Abgabepflicht von 0,34 % auf 0,71 % des Umsatzes zur Folge hätte. Ebenso im Spruch der Entscheidung findet sich nachstehende Tabelle, die eine Nachforderung von € 114,33 aufweist: Jahr Abgabenpflichtiger Umsatz (€) Promillesatz (‰) Abgabe (neu in €) bisher festge- setzte Abgabe (€) Nachforderung (€) 2006 € 78.728,06 0,71 € 55,90 € 0,00 € 55,90 2007 € 54.699,72 0,71 € 38,84 € 18,20 € 20,64 2008 € 35.369,86 0,71 € 25,11 € 16,35 € 8,76 2009 € 87.509,58 0,71 € 62,13 € 33,10 € 29,03 Summe € 181,98 € 67,65 € 114,33 Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass sie dem Beschwerdeführer (einfach) eine potentielle Nutzenziehung der Land- und Forstwirtschaft aus dem Fremdenverkehr unterstellte. Der Beschwerdeführer würde nach Ansicht der belangten Behörde mit seinen Umsätzen mit der holzverarbeitenden Industrie „schlüssig an einer durch den Fremdenverkehr bewirkten Belebung der Wirtschaftslage und damit einhergehender Steigerung der Nachfrage nach Holz unmittelbar einen Nutzen aus dem Fremdenverkehr ziehen. Die Einstufung in die Abgabengruppe „D“ begründete die belangte Behörde damit, dass die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion wegen des Naheverhältnisses zum Fremdenverkehr als mit dem Handel von landwirtschaftlichen Produkten aller Art gleichzusetzen sei. Begründet wird dieses Erkenntnis mit einem Vergleich der diversen Abgabengruppen des Gesetzes. Keine Ausübung von Tätigkeiten der Abgabengruppen „A“ – „F“ des K-FVAG: Die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft stellt keine Ausübung eines Gewerbes – weder nach der Gewerbeordnung (GewO), noch nach den handels- / und unternehmensrechtlichen Gesichtspunkten dar. Die Land- und Forstwirtschaft ist expressis verbis nicht in den Abgabengruppen „A“ – „F“ des K-FVAG angeführt. Die Abgabengruppen "A"-"F" des K-FVAG betreffen ausschließlich die Tätigkeiten von Handelsbetrieben sowie Lehrberufen und freien Berufen. Die tatsächliche Ausübung der Landwirtschaft oder der Forstwirtschaft ist nicht erfasst. Die durch die belangte Behörde vorgenommene Einstufung in Abgabegruppe "D" wird damit begründet, dass "ein ähnliches Naheverhältnis zum Fremdenverkehr wie beim Handel von landwirtschaftlichen Produkten (Kat. D) bestehe". Auch hier verkennt die belangte Behörde die Rechtslage: Das K-FVAG stammt aus der Zeit, wo das Handelsgesetzbuch (HGB) in Geltung stand. Mit "Handel" ist dabei der gewerbliche Austausch von Waren und Dienstleistungen gemeint. Die belangte Behörde verkennt, dass Land- und Forstwirtschaft kein Gewerbe im Sinn der Gewerbeordnung ist. Die Land- und Forstwirtschaft ist gern. § 2 GewO explizit von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen.Das K-FVAG stammt aus der Zeit, wo das Handelsgesetzbuch (HGB) in Geltung stand. Mit "Handel" ist dabei der gewerbliche Austausch von Waren und Dienstleistungen gemeint. Die belangte Behörde verkennt, dass Land- und Forstwirtschaft kein Gewerbe im Sinn der Gewerbeordnung ist. Die Land- und Forstwirtschaft ist gern. Paragraph 2, GewO explizit von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen. Auch war (ist) die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion von der Anwendbarkeit des HGB ausgenommen1 Schon alleine deshalb ist die Einstufung der Umsätze des Beschwerdeführers in die Kat. D - Handel mit landwirtschaftlichen Produkten - verfehlt. Die Einstufung des Beschwerdeführers In die Kat. D-Handel mit landwirtschaftlichen Produkten - ist aber auch aus weiteren Gründen verfehlt: __________________________ 1 siehe § 3 HGB; HS 24.005.1 siehe Paragraph 3, HGB; HS 24.
11. Der Beschwerdeführer hat, wie bereits ausgeführt, umfangreiches Beweismaterial vorgelegt. Aus diesem ergibt sich klar, dass der Beschwerdeführer keinen „Handel“ betreibt und zum anderen schon gar nicht mit landwirtschaftlichen Produkten handelt. Der Beschwerdeführer erzielt seine Umsätze ausschließlich mit der Forstwirtschaft. Auch eine Ähnlichkeit der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion mit den im Gesetz angeführten Tätigkeiten lässt sich nicht erkennen. Keine Abgabepflicht des Beschwerdeführers - Kategorie "G" nur anwendbar, wenn konkret Nutzen aus dem Fremdenverkehr gezogen wird: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können natürlich im Einzelfall abgabepflichtig sein. Die betrifft Betriebe, die ab Hof Waren verkaufen, diverse Märkte und Feste besuchen und dort ihre bäuerlichen Produkte anbieten oder andere steuerbare Umsätze (wie Baumeisterarbeiten udgl) erbringen. Dort lässt sich eine Ähnlichkeit selbstverständlich erkennen. Gerade diese Tätigkeiten übt der Beschwerdeführer jedoch nicht aus. Die Einstufung in Abgabengruppe "G" kann nur dann erfolgen, wenn die Tätigkeiten des Betroffenen keine Ähnlichkeit mit den Abgabegruppen "A"-"F" hat, aber im Einzelfall Nutzen aus dem Fremdenverkehr gezogen wird (vgl § 3 iVm § 9 Abs. 3 K-FVAG).Die Einstufung in Abgabengruppe "G" kann nur dann erfolgen, wenn die Tätigkeiten des Betroffenen keine Ähnlichkeit mit den Abgabegruppen "A"-"F" hat, aber im Einzelfall Nutzen aus dem Fremdenverkehr gezogen wird vergleiche Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, K-FVAG). Aufgrund des bisher gesagten und da der Beschwerdeführers nicht den Abgabegruppen „A“-„F“ unterliegt muss, um eine Abgabepflicht zu begründen, die Behörde den Nachweis erbringen, dass der Beschwerdeführer Nutzen aus dem Fremdenverkehr zieht. Der Beschwerdeführer tätigt keine direkten Umsätze mit Fremden (Touristen). Auch die ausschließlich industriellen Abnehmer von Rundholz, welche ihre Produkte überwiegend (über 80%) ins Ausland exportieren, tätigen wiederum keine direkten Umsätze mit Fremden (Touristen) in Kärnten. Auch die von diesen Industriebetrieben - zu über 80 % gar nicht in Kärnten befindlichen - belieferten Unternehmen tätigen keine Umsätze mit Touristen (in Kärnten). Es tätigen daher nicht nur die vom Beschwerdeführer direkt belieferte Industrie keine mit dem Fremdenverkehr zusammenhängenden Umsätze mit Touristen, sondern auch deren Abnehmer nicht. Eine Zurechnung kann auf diesem Weg nicht stattfinden. Der VwGH fordert eine "konkret messbare" Rückführbarkeit der Umsätze des Betroffenen auf den Fremdenverkehr. Die Behörde mit den von ihr angestellten Vermutungen auf S. 8-9 des angefochtenen Bescheides nicht die geforderte konkrete und messbare Rückführbarkeit nachzuweisen vermocht. Ein Abgabepflichtiger zieht nur dann aus dem Fremdenverkehr Nutzen, wenn das Erträgnis einer Erwerbstätigkeit in einer konkret messbaren Weise auf den Fremdenverkehr zurückzuführen ist
12. Der VwGH und der VfGH haben mehrfach klar ausgesprochen, dass Umsätze konkret (!) in Verbindung mit dem Fremdenverkehr zu bringen sind. Eine konkrete Verbindung mit dem Fremdenverkehr hat die Behörde nicht nachzuweisen vermocht und existiert auch für den Beschwerdeführer nicht
13. Der sehr vage gehaltene Verweis der belangten Behörde auf den VwGH überzeugt daher nicht. Zwar lässt der VwGH auch eine mittelbare Beziehung der ausgeübten Tätigkeit zum Fremdenverkehr gelten, verlangt aber dass das Erträgnis (Umsatz des Betroffenen) stets konkret auf den Fremdenverkehr rückführbar sein muss
14. Die Behörde ignoriert dabei, dass weder Beschwerdeführer selbst, noch die von ihm belieferte Holzindustrie, noch deren Abnehmer (welche zu über 80% im Ausland ansässig sind) Umsätze die in einem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr stehen. Die von der Behörde hier mittelbare, konstruierte, nicht einmal scheinbare Verbindung - ohne dabei auch nur im geringsten auf das Beweisanbot des Beschwerdeführers einzugehen - erfüllt die von den Höchstgerichten verlangte konkrete Rückführbarkeit ganz klar nicht. Der Beschwerdeführer unterliegt nicht der Rechtsvermutung des § 4 K-FVAG, hat keinen konkret messbaren Umsatz mit Fremden (§ 3 iVm § 9 K-FVAG) und ist daher nicht abgabepflichtig nach dem K-FVAG.“Der Beschwerdeführer unterliegt nicht der Rechtsvermutung des Paragraph 4, K-FVAG, hat keinen konkret messbaren Umsatz mit Fremden (Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 9, K-FVAG) und ist daher nicht abgabepflichtig nach dem K-FVAG.“ Im Übrigen wurde die Berechnung der mit dem bekämpften Bescheid festgesetzten Abgabe als unrichtig moniert. Mit Schriftsatz vom 26.11.2015 gab der nunmehrige Rechtsvertreter xxx bekannt, dass er nun den Beschwerdeführer vertrete. Am 15.12.2015 wurde die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten durchgeführt. Eine Verhandlung wurde von der Einzelrichterin für erforderlich gehalten und wurde diese daher gemäß § 274 Abs. 1 Z 2 BAO durchgeführt, in welcher Urkundenbeweise und ein Zeugenbeweis aufgenommen wurden. Auf Grund dessen steht der entscheidungsrelevante Sachverhalt als erwiesen fest. Vor dem Hintergrund der nachfolgend näher dargestellten Rechtslage bedurfte es auch nicht der Aufnahme jener Zeugenbeweise, welche vom Rechtsvertreter in der Verhandlung beantragt wurden. Am 15.12.2015 wurde die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten durchgeführt. Eine Verhandlung wurde von der Einzelrichterin für erforderlich gehalten und wurde diese daher gemäß , Paragraph 274, Absatz eins, Ziffer 2, BAO durchgeführt, in welcher Urkundenbeweise und ein Zeugenbeweis aufgenommen wurden. Auf Grund dessen steht der entscheidungsrelevante Sachverhalt als erwiesen fest. Vor dem Hintergrund der nachfolgend näher dargestellten Rechtslage bedurfte es auch nicht der Aufnahme jener Zeugenbeweise, welche vom Rechtsvertreter in der Verhandlung beantragt wurden. Das Landesverwaltungsgericht hat erwogen: Nachstehend erfolgt die Darlegung der Ermittlungsschritte und der Feststellungen über ein dem Beschwerdeführer zurechenbares, in konkret messbarer Weise auf den Fremdenverkehr zurückzuführendes Erträgnis seiner Erwerbstätigkeit. Es sind auf das gegenständliche Verfahren gemäß Art 136 Abs. 3 B-VG und § 17 VwGVG und § 2a BAO als formelles Recht die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden und lauten die maßgeblichen Bestimmungen der BAO wie folgt: Es sind auf das gegenständliche Verfahren gemäß Artikel 136, Absatz 3, B-VG und Paragraph 17, VwGVG und Paragraph 2 a, BAO als formelles Recht die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden und lauten die maßgeblichen Bestimmungen der BAO wie folgt: § 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. § 54 VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder.Paragraph 2 a, Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. Paragraph 54, VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder. § 4.