{'item': 'KLVwG-1049-1050/20/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum25.02.2016 GeschäftszahlKLVwG-1049-1050/20/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerden des xxx, xxx, xxx, und xxx, beide vertreten durch xxx, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Gmünd vom 27.03.2015, Zahl: 188/13-131/9/2013, mitbeteiligte Partei: nunmehr xxx u. xxx GmbH, wegen Erteilung einer Baubewilligung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21.01.2016, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 28 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründetrömisch eins. Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 28, VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet a b g e w i e s e n , als dass der Spruch des angefochtenen Bescheides durch Hinzunahme folgender Auflagenpunkte ergänzt wird: ● Die Explosionsschutzzone (Zone 2) ist mit einer 1,5 m hohen, nicht brennbaren Umzäunung in Form eines Maschendrahtzaunes zu versehen. Für den Zugang zur Schutzzone ist in der Umzäunung eine versperrbare, nicht brennbare Zugangstüre vorzusehen. ● Die Schutzzone ist von jeglichem Pflanzenbewuchs freizuhalten. Der Boden in der Schutzzone ist mit einer Kiesschüttung zu versehen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VGrömisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.römisch eins. Verwaltungsbehördliches (Vor-)-Verfahren: Mit Formblatt, eingelangt bei der Behörde am 17.09.2012, beantragte die xxx GmbH, die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von zwei Wohnhäusern mit je 8 Wohneinheiten auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx. Für den 03.10.2012 wurde durch Kundmachung (Verständigung) unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG eine mündliche Verhandlung anberaumt. In der Verhandlung wurde eine von den nunmehrigen Beschwerdeführern mitunterfertigte Stellungnahme (Beilage „B“ zur Verhandlungsschrift) übergeben, die als „zu klärende Punkte“ alle in § 23 Abs. 3 K-BO 1996 angeführten subjektiven Rechte – pauschal- enthielt. Weiters wurde, soweit von Belang, erwähnt, dass eine mögliche Beeinträchtigung durch die abfließenden Oberflächenwässer entstehen könnte. Für den 03.10.2012 wurde durch Kundmachung (Verständigung) unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des Paragraph 42, AVG eine mündliche Verhandlung anberaumt. In der Verhandlung wurde eine von den nunmehrigen Beschwerdeführern mitunterfertigte Stellungnahme (Beilage „B“ zur Verhandlungsschrift) übergeben, die als „zu klärende Punkte“ alle in Paragraph 23, Absatz 3, K-BO 1996 angeführten subjektiven Rechte – pauschal- enthielt. Weiters wurde, soweit von Belang, erwähnt, dass eine mögliche Beeinträchtigung durch die abfließenden Oberflächenwässer entstehen könnte. Der Sachverständige für Brandschutz gab eine Stellungnahme ab; ergänzend zum schriftlichen Vorbringen führte der nunmehrige Erstbeschwerdeführer aus, dass er ein geologisches Gutachten betreffend die Standsicherheit fordere, dass die Brandgefahr hinsichtlich der Parkplätze abzuklären sei, und dass eine Lärmschutzwand in der Höhe von 2 m beantragt werde. Einem Gutachten eines Ingenieurkonsulenten für technische Geologie vom 06.12.2012 ist zu entnehmen, dass der Standort durch Naturgefahren geologischer Art nicht gefährdet ist. Die Bauwerberin reichte einen Nachweis über die Stützmauer entlang der nördlichen Grundgrenze sowie eine Entwässerungsberechnung vor. Mit Schreiben vom 29.01.2013 wurde das Bauansuchen um das Ansuchen erweitert, dass eine Flüssiggastankanlage „behördlich genehmigt“ werde. Auf Grund dessen wurde für den 17.04.2013 eine neuerliche Bauverhandlung ausgeschrieben. In dieser Verhandlung ergänzte der brandschutztechnische Sachverständige seine ursprüngliche Stellungnahme um 9 Auflagen hinsichtlich der geplanten Flüssiggasheizungsanlage. Die nunmehrigen Beschwerdeführer legten in der Verhandlung eine vorbereitete Stellungnahme (Beilage A) vor und bezogen sich darin hauptsächlich auf Brandschutzfragen. In einem weiteren Gutachten des geologischen Sachverständigen vom 22.04.2013 wurde zu den Baugrundeigenschaften festgestellt, dass die geologischen Kennwerte für die Gründung des Objektes auf einer Bodenplatte jedenfalls ausreichend sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Gmünd vom 14.05.2013, Zahl: 188/2-131/9/2013, wurde der Bauwerberin die Baubewilligung für die Errichtung von zwei Wohnhäusern „nach Maßgabe der eingereichten und mit dem behördlichen Genehmigungsvermerk versehenen Pläne“ unter 47 Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer erhoben anwaltlich vertreten Berufung, die mit Bescheid des Stadtrates vom 18.07.2013 – unter Abänderung einer feuerpolizeilichen Auflage – abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde jedoch mit Vorstellungsbescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 15.10.2013, Zahl: 07-B-BRM-1532/1-2013, behoben und an den Stadtrat zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Weil Stellplätze als bauliche Anlagen anzusehen sind, und das vorgelegte Projekt die Situierung dieser Stellplätze teilweise in als „Grünland-Landwirtschaft“ gewidmeten Flächen vorsehe, seien die Vorstellungswerber in ihrem subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht auf widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes verletzt worden. Mit Einreichplan vom Oktober 2013 wurde – bei ansonsten unveränderten Projekt – die Situierung der Parkplätze verändert. Mit Bescheid des Stadtrates vom 03.12.2013, Zahl: 188/8-131/9/2013, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und der Bauwerberin die Baubewilligung entsprechend der geänderten Lagepläne in Bezug auf die Situierung der Abstellflächen für Kraftfahrzeuge vom Oktober 2013 erteilt. II.römisch zwei. Hg. Beschluss vom 30.05.2014, Zahl: KLVwG-751-752/2/2014: Mit diesem Beschluss wurde der gegen den neuerlichen Bescheid eingebrachten Vorstellung (nunmehr als Beschwerde gewertet) stattgegeben, der Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Stadtrat der Stadtgemeinde Gmünd zurückverwiesen. Das Gericht wertete die Einwendungen der Beschwerdeführer hinsichtlich der schadlosen Verbringung der Niederschlagswässer als Geltendmachung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes (§ 23 Abs. 3 lit. i K-BO idF vor LGBl. Nr. 80/2012; Immissionsschutz). Nach längeren Erörterungen zur Kanalanschlusspflicht wurde ausgeführt, dass dem Nachbarn in diesem Zusammenhang kein Nachbarrecht zukomme. Die belästigungsfreie Art der Ableitung von Niederschlagswässern sei jedoch nicht nachgewiesen, sollte die Abwasserbeseitigung durch einen Kanal der xxx erfolgen, so müsste dies den Projektsunterlagen zu entnehmen sein und müsste die Zustimmung der xxx zur Kanalbenützung vorliegen.Das Gericht wertete die Einwendungen der Beschwerdeführer hinsichtlich der schadlosen Verbringung der Niederschlagswässer als Geltendmachung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes (Paragraph 23, Absatz 3, Litera i, K-BO in der Fassung vor Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2012,; Immissionsschutz). Nach längeren Erörterungen zur Kanalanschlusspflicht wurde ausgeführt, dass dem Nachbarn in diesem Zusammenhang kein Nachbarrecht zukomme. Die belästigungsfreie Art der Ableitung von Niederschlagswässern sei jedoch nicht nachgewiesen, sollte die Abwasserbeseitigung durch einen Kanal der xxx erfolgen, so müsste dies den Projektsunterlagen zu entnehmen sein und müsste die Zustimmung der xxx zur Kanalbenützung vorliegen. Die zu anderen Betreffen vorgebrachten Beschwerdevorbringen würden keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführer betreffen oder würden sich gegen schlüssige Begutachtungen von Sachverständigen richten, denen nicht durch gleichwertige Gutachten entgegengetreten worden sei, weshalb diese unerschüttert geblieben seien. Die Behörde habe jedenfalls verabsäumt, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Hinblick auf eine gesicherte Abwasserbeseitigung festzustellen. III.römisch drei. Fortgesetztes Verfahren vor der belangten Behörde: Im Auftrag der Stadtgemeinde Gmünd erstellte ein Baumeister mit universitärer Ausbildung eine hydraulische Berechnung hinsichtlich bestehender Regenwasserkanäle der xxx im Bereich xxx. Mit Gutachten vom 25.08.2014 stellte dieser fest, dass nach der (nachgewiesenen) hydraulischen Berechnung die bestehenden Regenwasserkanäle der xxx ausreichend dimensioniert sind, um die Oberflächenwässer der geplanten Wohnhausanlage aufnehmen und ableiten zu können. Diese Stellungnahme wurde den Parteien zum Parteiengehör übersendet. Die Beschwerdeführer gaben in ihrem Schreiben vom 27.10.2014 dazu an, dass mit dieser Vorgehensweise nicht dem Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Rechnung getragen worden sei, da die Anschlussverpflichtung an das Gemeindekanalisationsnetz vorrangig zu betreiben sei und dass die direkte, ungeklärte Einleitung der Oberflächenwässer gegen das Wasserrechtsgesetz verstoße. Mit Schreiben vom 14.01.2015 übermittelte die xxx einen Gestattungs- und Sondernutzungsvertrag von Leitungen, abgeschlossen zwischen der xxx GmbH und der Stadtgemeinde Gmünd, mit dem die xxx gemäß § 21 und § 28 des Bundesstraßengesetzes sowie auf Grund näher bezeichneter Projektunterlagen gestatte, einen Teil der Bundesstraße im Rahmen einer Sondernutzung für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck zu benutzen. Der Zweck der Sondernutzung ist die Einleitung der Dachflächenwässer und Parkplatzflächenwässer sowie der Verkehrsfläche einer Wohnanlage, alle auf der Parzelle xxx, in den bestehenden xxx-Regenwasserkanal. Mit Schreiben vom 14.01.2015 übermittelte die xxx einen Gestattungs- und Sondernutzungsvertrag von Leitungen, abgeschlossen zwischen der xxx GmbH und der Stadtgemeinde Gmünd, mit dem die xxx gemäß Paragraph 21 und Paragraph 28, des Bundesstraßengesetzes sowie auf Grund näher bezeichneter Projektunterlagen gestatte, einen Teil der Bundesstraße im Rahmen einer Sondernutzung für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck zu benutzen. Der Zweck der Sondernutzung ist die Einleitung der Dachflächenwässer und Parkplatzflächenwässer sowie der Verkehrsfläche einer Wohnanlage, alle auf der Parzelle xxx, in den bestehenden xxx-Regenwasserkanal. Nachdem die Stadtgemeinde das gesamte Entwässerungsprojekt samt Berechnung des Sachverständigen an die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau zur wasserrechtlichen Genehmigung vorgelegt hatte, teilte diese mit Schreiben vom 04.02.2015, Zahl: SP5-ALL-1375/2006 (034/2015), mit, dass die Einleitung von Oberflächenwässern gemäß Indirekteinleiterverordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bewilligungsfrei sei.Nachdem die Stadtgemeinde das gesamte Entwässerungsprojekt samt Berechnung des Sachverständigen an die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau zur wasserrechtlichen Genehmigung vorgelegt hatte, teilte diese mit Schreiben vom 04.02.2015, Zahl: SP5-ALL-1375/2006 (034 aus 2015,), mit, dass die Einleitung von Oberflächenwässern gemäß Indirekteinleiterverordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bewilligungsfrei sei. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten vom 27.03.2015, Zahl: 188/13-131/9/2013, wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen und der Bauwerberin die Baubewilligung entsprechend der geänderten Lagepläne erteilt; die Auflagenpunkte wurden insoweit abgeändert, als nach der neuen Auflage 17 die Niederschlags-, Hang- und Oberflächenwässer von Bauwerken und befestigten Flächen technisch einwandfrei über die bestehende Oberflächenwasserkanalisation der xxx abzuleiten seien und nicht auf Verkehrsflächen oder Nachbargrundstücke gelangen dürfen. Mit Bescheid vom 24.05.2015, Zahl: 37/1-811/2015, wurde die Eigentümerin der Parzelle xxx, KG xxx, verpflichtet, auf diesem Grundstück zu errichtende Gebäude sowie befestigte Flächen an die Schmutz- und Oberflächenwasserkanalisation der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten anzuschließen. IV.römisch vier. Neuerliches Beschwerdeverfahren (KLVwG-1049-1050/2015): Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten erhoben. Der Bescheid wurde in seinem gesamten Umfang angefochten und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Vorgebracht wird: ● Die Abstellplätze seien schwer erreichbar und knapp dimensioniert. ● Die Anrainer hätten ein subjektiv-öffentliches rechtliches Interesse daran, dass die auf Grund der Steilheit bestehenden besonderen Gefahren durch besondere Maßnahmen abzuwenden sind; ● die Feuerwehrzufahrt sei nicht ausreichend dimensioniert ● mit der gewählten Abwasserbeseitigung über den Kanal der xxx habe die Behörde dem Auftrag des Landesverwaltungsgerichtes im Beschluss KLVwG-751-752/2014 „widersprochen“; daher werde beantragt, dass das Bauansuchen abgewiesen werde; hilfsweise, dass die Angelegenheit der Behörde zweiter Instanz, in eventu erster Instanz, zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung rückgemittelt werden. Die belangte Behörde führte wiederum mit Schreiben vom 06.05.2015 zur Beschwerde aus, dass die Zahl der Abstellplätze den Bestimmungen des Allgemeinen textlichen Bebauungsplanes entspreche und die angeführte Steilheit des Geländes nicht bestehe. Die Zufahrt sei öffentliches Gut und werde bereits jetzt als Zufahrt zu den Grundstücken ohne Gefährdung der Anrainer genutzt. Weiters wurde der Verfahrensverlauf hinsichtlich der Abwasserbeseitigung wiedergegeben. Mit Schreiben vom 28.05.2015 gab das Landesverwaltungsgericht ein brandschutztechnisches Gutachten in Auftrag. Nachdem der Landesfeuerwehrverband Kärnten mitteilte, dass in absehbarer Zeit nicht mit der Erstellung eines Gutachtens gerechnet werden könne, wurde dies den Bauwerbern mitgeteilt und erklärten diese, zumal sie bei der Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen die Kosten dafür tragen müssten – auch mit einer längeren Erledigungsfrist einverstanden zu sein. Im Gutachten vom 22.10.2015 stellte der Sachverständige Folgendes fest: „GUTACHTEN Als Flüssiggas werden brennbare Kohlenwasserstoffe wie Propan, Butan und deren Gemische bezeichnet. Bei normalem Druck und normaler Temperatur ist Flüssiggas gasförmig. Dieses Gas lässt sich jedoch bereits durch geringe Druckerhöhung verflüssigen, sodass es in Behältern abgefüllt werden kann. Hinsichtlich der besonderen physikalischen Eigenschaften von Flüssiggas in Bezug auf sicherheitstechnische Belange ist festzuhalten, dass bei einer Temperaturerhöhung von Lagerbehältern von Flüssiggas der Druck im Behälter stark ansteigt und diesbezüglich auf die besonderen Grundlagen der Siedetemperatur und der Dampfdruckkurve von Flüssiggas verwiesen wird. Es ist daher erforderlich in Abhängigkeit von der Lagermenge von Flüssiggas die Lagerstätte unter besonderen sicherheitstechnischen Voraussetzungen auszuführen. Im ggst. Fall ist beabsichtigt insgesamt 4.900 I in einem zylindrischen Flüssiggaslagertank, der als erdgedeckter Tank verlegt wird, am ggst. Grundstück zu lagern. Im ggst. Fall ist beabsichtigt insgesamt 4.900 römisch eins in einem zylindrischen Flüssiggaslagertank, der als erdgedeckter Tank verlegt wird, am ggst. Grundstück zu lagern. Mit Hinweis auf die Bestimmungen der ÖVGW-Richtlinie G2 Teil 5 in Verbindung mit den Regelungen der Druckbehälter-Aufstellungs-Verordnung sind bei derartigen Tankanlagen so genannte Explosionsschutzzonen um die Armaturen des Lagerbehälters einzuhalten. Hier wird zwischen Explosionsschutzzonen der Zone 1 und/bzw. der Zone 2 unterschieden. Durch diese Schutzzonen ist sicherzustellen, dass bei technischen Undichtheiten bzw. beim Füllvorgang geringe Mengen von Flüssiggas sich innerhalb dieser Schutzzonen derart verdünnen können, dass eine gefahrbringende Situation von frei gesetztem Flüssiggas nicht stattfindet. Innerhalb dieser Explosionsschutzzonen dürfen sich daher keine Gefahrenstellen wie z.B. Verkehrswege, elektrische Betriebsmittel in nicht explosionsgeschützter Ausführung, offenes Licht und Feuer, udgl. befinden. Da Flüssiggas schwerer als Luft ist, dürfen sich in diesen Explosionsschutzzonen auch keine Kanaleinläufe. Gruben oder Kelleröffnungen befinden, sodass sich keine Konzentration von Flüssiggas innerhalb der Schutzzone bilden kann. Aufgrund der vorgesehenen Lagermenge ist dem Stand der Technik entsprechend eine Schutzzone (Zone 2) von mindestens 3 m für derartige Lagerstätten vorzusehen. Aufgrund der eingereichten Projektsunterlagen, insbesondere der Angaben in der technischen Beschreibung der Propangastankanlage und dem beigefügten Grundriss über die Tanksituierung, ist ersichtlich, dass eine Explosionsschutzzone von 3 m um den Domschacht der Armaturen vorgesehen ist und sich diese Schutzzone auf Eigengrund (Parzelle xxx KG xxx) der Antragstellerin befindet. In den Projektsunterlagen ist weiters ausgeführt, dass sich innerhalb dieser Explosionsschutzzone keine gefahrbringenden Einrichtungen bzw. Bedingungen befinden. Weiters wird durch Verbotszeichen auf das besondere Sicherheitsverhalten innerhalb der Schutzzone verwiesen. Aus den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass der Zutritt für Unbefugte zur Schutzzone durch eine mindestens 1,5 m hohe Umzäunung mit versperrbarer Zugangsöffnung verhindert wird. Alternativ ist vorgesehen, dass das gesamte Grundstück eingefriedet wird. Dazu wird festgehalten, dass aufgrund der Größe des Grundstückes und da sich innerhalb dieser Grundstückseinfriedung die beiden Wohnblöcke befinden und auch die Zufahrtsstraße vorgesehen ist, eine Einfriedung des gesamten Grundstücks als ungeeignete Maßnahme anzusehen ist. Da auch innerhalb des Grundstückes mit Besuchern zu rechnen ist, wird es notwendig sein, jedenfalls die Schutzzone (3 m) mit einer 1,5 m hohen nicht brennbaren Umzäunung mit versperrter Zugangstüre zu versehen. Dem entsprechend wird eine zusätzliche Auflage zur Vorschreibung beantragt. Da auch innerhalb der Schutzzone die Verwendung von Verbrennungsmotoren nicht gestattet ist, ist es erforderlich eine Bepflanzung innerhalb der Schutzzone sowie die Begrünung der Schutzzonenfläche zu untersagen, zumal für die Pflege der Begrünung im Allgemeinen Maschinen mit Verbrennungsmotoren bzw. Elektrogeräte in nicht explosionsgeschützter Ausführung verwendet werden. Dem entsprechend wird eine zusätzliche Auflage zur Vorschreibung beantragt. Aus den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass über PE-Rohrleitungen das Flüssiggas zu den beiden Verbrauchsgeräten (Gastherme) gelangt und jeweils bei der Einführung dieser Leitung in den Aufstellungsraum der Gastherme (Technikraum) ein Hauptabsperrventil gesetzt wird. Die Ausführung der Warmwasserheizungsanlage im Gebäude wird gemäß ÖNORM EN 12828 ausgeführt. Die PE-Rohrleitungen werden ins Erdreich eingelegt und es befindet sich teilweise darüber die Zufahrtsstraße. Hinsichtlich der Abgasführung der beiden Gasthermen ist projektiert, dass die Abgasführung waagrecht durch die Außenwand ins Freie geführt wird. Dazu ist anzumerken, dass der Sachverständige xxx im Zuge seiner Begutachtung und der erfolgten schriftlichen Stellungnahme in der Auflage 8 der Stellungnahme (Auflage 43 der Baubewilligung) die Änderung der Abgasführung im Sinne der OIB-Richtlinie 3 Punkt 5 gefordert hat. Dies bedeutet konkret, dass die beiden Gasthermen mit einer Abgasanlage auszuführen sind, die die Abgase über Dach führen. Weiters ist mit Hinweis auf die OIB-Richtlinie 3 die Mündung der Abgasanlage so zu situieren, dass eine Beeinträchtigung von Personen durch Abgase vermieden wird und einwandfreie Zugverhältnisse gewährleistet sind. Hinsichtlich der Höhe der Mündung der Abgasanlage ist ein horizontaler Umkreis von 10 m um die Mündung zu betrachten und die Höhe der Abgasanlage ist so auszuführen, dass in Abhängigkeit von der Lage der Abgasanlage vor oder hinter Fenstern die Mündung 3 bzw. 1 m über den Fenstern zu liegen kommt. Diese Auflage des Sachverständigen erfordert eine entsprechende Planung der Abgasanlage, wobei auf die Planungssituation der beiden Wohnblöcke und die Situierung der in diesen Wohnblöcken vorgesehenen Fensteröffnungen besonders einzugehen ist. In wie weit durch diese Auflage das Wesen des Vorhabens verändert wird, kann nicht beurteilt werden. Zur konkreten Fragestellung wird wie folgt ausgeführt. Zur Frage 1, ob die Auflagen des ggst. Bescheides (Baubewilligung) zur Sicherung der subjektiven Rechte der beiden Anrainer auf Hintanhaltung einer vom Bauvorhaben ausgehenden Brandgefahr ausreichend sind, wird festgehalten, dass die ggst. Flüssiggastankanlage entsprechend der vorgelegten Projektsunterlagen den angeführten Beurteilungsgrundlagen, die als Stand der Technik anzusehen sind, entspricht, sodass davon auszugehen ist, dass beim ggst. Vorhaben die subjektiven Rechte der beiden Anrainer auf Hintanhaltung einer vom Bauvorhaben (Flüssiggasanlage) ausgehenden Brandgefahr als ausreichend anzusehen sind. Ergänzend zu den bereits im Bescheid aufgetragenen Brandschutzauflagen wird die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen als erforderlich angesehen. 1. Die Explosionsschutzzone (Zone 2) ist mit einer 1,5 m hohen, nicht brennbaren Umzäunung in Form eines Maschendrahtzaunes zu versehen. Für den Zugang zur Schutzzone ist in der Umzäunung eine versperrbare, nicht brennbare Zugangstüre vorzusehen. 2. Die Schutzzone ist von jeglichem Pflanzenbewuchs frei zu halten. Der Boden der Schutzzone ist mit einer Kiesschüttung zu versehen. Zur Frage 2, ob eine Brandschutzwand in Richtung der Eigentümer der genannten Parzellen erforderlich ist, wird ausgeführt, dass eine Brandschutzwand aufgrund der projektierten Flüssiggastankanlage nicht erforderlich ist, zumal die notwendige Explosionsschutzzone von 3 m auf Eigengrund liegt und daher die notwendigen Schutzmaßnahmen im Sinne der angeführten Beurteilungsgrundlagen (Stand der Technik) sichergestellt sind. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Einhaltung einer Brandschutzzone (Verhinderung einer gefahrbringenden Erwärmung des Lagerbehälters bei einem Brandereignis außerhalb der Schutzzone) ist festzuhalten, dass es sich beim ggst. Lagerbehälter um einen erdgedeckten Behälter handelt, der unterirdisch verlegt wird und mit einer Einbettung bzw. Erddeckung versehen ist. Mit Hinweis auf die Regelung der ÖNORM M 7323 ist durch die vorgesehene Erddeckung ein ausreichender Schutz vor Brandlasten gegen Erwärmung durch Flammenberührung oder Strahlung sichergestellt, sodass auch eine Brandschutzwand zur Gewährleistung einer Brandschutzzone nicht erforderlich ist. Zur Frage 3, ob die projektierte Ausführung der Anlage hinreichend berücksichtigt, dass über den Rohrleitungen PKW-Verkehr stattfindet bzw. nahe liegende PKW-Abstellplätze geplant sind, ist festzuhalten, dass diese Fragestellung in den Fachbereich der Sicherheitstechnik fällt und diesbezüglich ein Sachverständiger (z.B. Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8, Sicherheitstechnik, DI xxx) zu befragen ist.“ Nach Fristerstreckung nahmen die Beschwerdeführer dazu Stellung. Sie führten an, dass der Sachverständige die Schutzzonen falsch berechnet habe, dass die Hauswand zum Gastank keine Fenster aufweisen dürfe, dass sich für den Zeitraum der Betankung eine Explosionsschutzzone von 10 m ergebe, dass keine geeigneten Zufahrten für die Feuerwehr vorliegen, der Gastank in einem zu steilen Hang vergraben werde und dass eine weitere Begutachtung aus dem Fachgebiet der Sicherheitstechnik erforderlich sei. Mit Schreiben vom 19.01.2016 teilte eine Insolvenzverwalterin mit, dass über das Vermögen der Bauwerberin mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 13.01.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Das Unternehmen sei bereits insolvenzgerichtlich geschlossen worden, sodass nunmehr anstelle der xxxu GmbH die xxx u. xxx GmbH als Bauwerberin und somit Partei in das Verfahren eintreten werde. Eine Zustimmung der Grundeigentümerin zu diesem Bauwerberwechsel lag ebenfalls vor. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 21.01.2016 brachten die Beschwerdeführer vor, dass die allfällige Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Bauprojekt durch den Gläubigerausschuss und das Insolvenzgericht genehmigt werden müssten. Der Sachverständige für Brandschutztechnik erläuterte sein Gutachten: „Auf Grund des Tankinhaltes von 4.900 l ist gemäß ÖVG-RL G2/5 keine Brandschutzzone erforderlich, weil der Tank als erdgedeckter Tank ausgeführt ist. Die Explosionsschutzzone (Zone 2) von 3 m ist eingehalten. Die Projektsunterlagen wären jedoch hinsichtlich der Schutzzone zu unkonkret und müssten durch die vorgeschlagenen 2 Auflagen (Ausführung der Umzäunung der Schutzzone, Bekiesung) genauer formuliert werden. Die Abgasführung betrifft keine Angelegenheit des Brandschutzes. Es geht um Maßnahmen der Luftreinhaltung, die in erster Linie Passanten und Bewohner von Aufenthaltsräumen betreffen, deren Fenster oberhalb der durch die Mauer geführten Mündung der Abgasleitung gelegen sind. Aus fachlicher Sicht ist für die Anlage eine Bewilligung nach dem Kärntner Gasgesetz erforderlich. Die belangte Behörde gab an, dass ein entsprechender Bewilligungsantrag von Seiten der damaligen Bauwerberin noch nicht eingebracht worden ist. Auf Befragen durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer gibt der ASV an: Die Errichtung von erdbedeckten Tanks ist auch in geneigten Grundstücken möglich und üblich. Zum Vorbringen der möglichen Gefährdung durch Naturgefahren (Geologie) verwies die belangte Behörde auf das geologische Gutachten vom 06.12.2012 und vom 22.04.2013, wonach der Standort nicht durch Naturgefahren geologischer Art gefährdet ist. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer gab dazu an, dass sich dieses Gutachten auf die Errichtung von Gebäuden und die Verbringung von Hangwässern bezieht. Ob eine vergrößerte Schutzzone bei der Betankung von Flüssiggasanlagen erforderlich ist, ist dem Sachverständigen nicht bekannt. Weiter: Ob die Ausgestaltung, insbesondere die Kurvenradien der projektierten Zufahrt für die Erreichbarkeit durch Feuerwehrfahrzeuge ausreichend sind bzw. die Aufstellflächen ausreichend bemessen sind, habe ich nicht begutachtet. Aus fachlicher Sicht ist eine direkte Zufahrt bei derartigen Gebäuden nicht unbedingt erforderlich; die Feuerwehr kann Strecken bis zu 80 m und mehr mit Schlauchleitungen überbrücken. Diesbezüglich wird auf die OIB-RL 2 Brandschutz, Ausgabe 2011, Punkt 6, verwiesen.“ Der Amtsleiter der belangten Behörde gab zu Protokoll, dass die mittlerweile bescheidmäßig verfügte Anschlusspflicht an die Gemeindekanalisation den Anschluss des xxx-Kanals an die Gemeindekanalisation betrifft. Dadurch, dass dieser Kanal offensichtlich von mehreren Grundeigentümern zur Verbringung von Oberflächen genutzt werde, stelle sich dieser als öffentlicher Kanal und Teil des Gemeindekanalisationsnetzes dar und habe die Gemeinde eine anteilige Erhaltungspflicht. Abschließend wiederholten die Parteien ihre bekannten Anträge. Mit E-Mail vom 22.02.2016 langte eine Erklärung der xxx u. xxx GmbH ein, wonach sie als neue Bauwerberin anstelle der xxx GmbH in das Verfahren eintrete. Diese E-Mail erging lt. Verteiler auch an die Baubehörde. V.römisch fünf. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen: Mit Artikel IV zu LGBl. Nr. 80/2012 wurde bestimmt, dass dieses Gesetz (die Kärntner Bauordnung und die Kärntner Bauvorschriften) mit 01.10.2012 in Kraft tritt; im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.Mit Artikel römisch vier zu Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2012, wurde bestimmt, dass dieses Gesetz (die Kärntner Bauordnung und die Kärntner Bauvorschriften) mit 01.10.2012 in Kraft tritt; im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen. Das heißt, dass für das Verfahren auf Grund des Bauansuchens vom 17.09.2012 noch die Rechtslage vor LGBl. Nr. 80/2012 maßgeblich ist.Das heißt, dass für das Verfahren auf Grund des Bauansuchens vom 17.09.2012 noch die Rechtslage vor Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2012, maßgeblich ist. Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 in der Fassung LGBl. Nr. 16/2009in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2009, § 13 - VorprüfungParagraph 13, - Vorprüfung