{'item': 'KLVwG-2064/6/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum25.02.2016 GeschäftszahlKLVwG-2064/6/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde der xxx, eingebracht über ihren Rechtsvertreter xxx, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx vom 22.07.2015, Zahl: xxx, mit dem eine Berufung gegen ein Benützungsverbot als unbegründet abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.01.2016, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde alsrömisch eins. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VGrömisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Absatz 4, B-VG z u l ä s s i g . Weiters hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten über den Antrag der xxx, eingebracht durch ihren Rechtsvertreter xxx, auf Ersatz von Kosten in der Höhe von € 1.689,60 gemäß § 30 VwGVG denWeiters hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten über den Antrag der xxx, eingebracht durch ihren Rechtsvertreter xxx, auf Ersatz von Kosten in der Höhe von , € 1.689,60 gemäß Paragraph 30, VwGVG den B e s c h l u s s gefasst: III.römisch drei. Der Antrag wird als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n . IV. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VGrömisch vier. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.römisch eins. Verfahrensgang: Im Jahr 1962 war auf der Parzelle xxx, KG xxx, eine Schiunterkunftshütte im Ausmaß von 5 m x 4 m naturschutzrechtlich bewilligt worden. Mit Bescheid vom 06.08.1971 wurden ein Zubau und eine. Unterkellerung bewilligt. Mit Bescheid vom 18.02.1974 wurde auf dieser Parzelle (mittlerweile xxx) die Bewilligung zur Errichtung einer Abwasseranlage und zur Versickerung der Abwässer erteilt. Mit Bescheid vom 12.02.2004, Zahl: xxx, (Bezirkshauptmannschaft xxx) wurde festgestellt, dass das Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer mechanischen Abwasserreinigungsanlage auf dem Grundstück (mittlerweile mit der Bezeichnung) xxx, KG xxx, erloschen ist. Aus einem Aktenvermerk vom 02.04.2012 ergibt sich, dass bei diesem Objekt eine rege Bautätigkeit stattfände, wobei eine Baubewilligung dafür nicht bekannt sei. Mit Bescheid vom 03.04.2012, Zahl: xxx, wurde gemäß § 35 Abs. 1 K-BO die Einstellung der Aus- und Umbauarbeiten beim bestehenden Ferienhaus verfügt. Mit Bescheid vom 03.04.2012, Zahl: xxx, wurde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, K-BO die Einstellung der Aus- und Umbauarbeiten beim bestehenden Ferienhaus verfügt. Mit Schreiben vom 22.06.2012 wurde unter Vorlage von Plänen die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben „Adaptierung Ferienhaus“ begehrt. Mit Bescheid vom 02.10.2012, Zahl: xxx, wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin die Baubewilligung für dieses Bauvorhaben erteilt. Unter Auflagenpunkt

1. wurde Folgendes festgehalten: „Die Eigentümerin des Baugrundstückes hat sich verpflichtet, das Grundstück an die WVA xxx anzuschließen und den Bedarf an Trink- und Nutzwasser aus dieser Wasserversorgungsanlage zu decken. Der Anschlussauftrag tritt mit dem Erlöschen der Baubewilligung außer Kraft. Der Zusammenschluss der Privatwasserleitung mit der öffentlichen Wasserversorgungsanlage ist der Gemeinde xxx zu melden und nur unter Aufsicht eines Mitarbeiters des Wirtschaftshofes der Gemeinde xxx durchzuführen. …“ Ein Prüfbericht (mikrobiologische und chemische Untersuchung des Trinkwassers am betreffenden Objekt) aus dem Jahr 2012 hat ergeben, dass die Koloniezahl bei 22 Grad erhöht ist. Ein Zusatz (handschriftlich hinzugefügt) sagt aus: „Telefonische Rückfrage: als Trinkwasser trotzdem bedenkenlos geeignet.“ Um den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage zu gewährleisten, wurde eine „Vereinbarung Leitungsrecht“ zwischen dem vorgelagerten Grundeigentümer und der Beschwerdeführerin abgeschlossen. Mit Schreiben vom 26.09.2012 wurden der Beschwerdeführerin die Modalitäten zur Herstellung eines Anschlusses an die Gemeindewasserversorgungsanlage mitgeteilt. Mit E-Mail vom 08.03.2013 teilte der Ehemann der Beschwerdeführerin der Gemeinde unter anderem mit, dass „der Wasseranschluss nicht freiwillig erfolgte. … habe ich „den Ausweg“ Anschluss ans Gemeindenetz gewählt (gezwungenermaßen wählen müssen). …“ Der Wasseranschlussbeitrag wurde offensichtlich eingezahlt; dies geht aus einem E-Mail der Gemeinde vom 02.04.2013 hervor. Mit Schreiben, firmiert unter „xxx“, teilte der Ehemann der Beschwerdeführerin im Jänner 2014 der Gemeinde mit, dass die Hütte vermietet werde. Mit Schreiben vom 17.06.2014, meldete die Beschwerdeführerin die Fertigstellung des Objektes. Mit Schreiben vom 16.06.2014 führte der Ehemann der Beschwerdeführerin aus, dass es „absehbare Schwierigkeiten bei der Bauvollendungsanzeige“ gebe. Es stehe im berechtigten Interesse, eine immerwährende kostenfreie Wasserversorgung (gemeint ist die Versorgung durch eine nahegelegene Quelle) zu haben. Mit Schreiben, eingelangt am 17.07.2014, wurde eine Bestätigung eines Zimmereiunternehmens vorgelegt, wonach die Ausführung des Bauvorhabens den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend (§ 39 Abs. 2 K-BO) erfolgt sei. Mit Schreiben, firmiert unter „xxx“, teilte der Ehemann der Beschwerdeführerin im Jänner 2014 der Gemeinde mit, dass die Hütte vermietet werde. Mit Schreiben vom 17.06.2014, meldete die Beschwerdeführerin die Fertigstellung des Objektes. Mit Schreiben vom 16.06.2014 führte der Ehemann der Beschwerdeführerin aus, dass es „absehbare Schwierigkeiten bei der Bauvollendungsanzeige“ gebe. Es stehe im berechtigten Interesse, eine immerwährende kostenfreie Wasserversorgung (gemeint ist die Versorgung durch eine nahegelegene Quelle) zu haben. Mit Schreiben, eingelangt am 17.07.2014, wurde eine Bestätigung eines Zimmereiunternehmens vorgelegt, wonach die Ausführung des Bauvorhabens den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend (Paragraph 39, Absatz 2, K-BO) erfolgt sei. Im Akt liegt eine Hartkopie der Website: xxx, wo eine Berghütte zur Vermietung feilgeboten wird. Es handelt sich dabei offensichtlich um das Objekt der Beschwerdeführerin. Als Vermieter wird xxx („xxx“) angeführt. Weiters erliegen Screenshots der Website: xxx im Akt, aus denen die Gestaltung der Innenräume des gegenständlichen Objekts ersichtlich ist (3-D-Schnitt). Mit Schreiben vom 21.11.2014 wurde der Beschwerdeführerin das Parteiengehör zu „konsenslosen Bauarbeiten“ eingeräumt. Es handelte sich dabei um bauliche Anlagen im westlichen Bereich des Wohngebäudes. Es wurde darauf hingewiesen, dass im Internet ersichtlich ist, dass das Dachgeschoß beim Gebäude xxx augenscheinlich konsenslos ausgebaut worden sei. Wohnräume seien aber lediglich im Erdgeschoß bewilligt worden. Ein Dachgeschoßausbau sei nicht bewilligt worden. Der letzte Absatz lautete: „Letztendlich bitten wir Sie um umgehende Mitteilung, spätestens jedoch bis 30.11.2014, ob Sie den Kanal-Hausanschluss des Gebäudes xxx bereits vorgenommen haben. Da bis heute eine Abnahme inklusive Wasseruhreinbau von Ihnen nicht begehrt wurden nehmen wir an, dass ein Kanal-Hausanschluss nicht hergestellt wurde.“ Ein Merkblatt betreffend die Herstellung eines Anschlusses wurde beigelegt. Einem Schreiben der „xxx“, eingelangt am 09.12.2014, ist unter anderem zu entnehmen, dass „alle Informationen zum Kanalanschluss bereits vorlägen“. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde xxx vom 24.02.2015 wurde der Grundeigentümerin die Benützung des Gebäudes xxx auf der Parzelle xxx, KG xxx, untersagt. Begründend wurde angeführt, dass das Objekt xx bis zur Bescheiderlassung nicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sei. Dadurch sei die Sicherheit und Gesundheit von Menschen gefährdet. Die genutzte, private Quellfassung sei, wie ein Prüfbericht vom 05.06.2012 ergeben habe, nicht in Ordnung, somit sei die Wasserversorgung nicht sichergestellt. Mit Auflagenpunkt
2. der Baubewilligung sei die Beschwerdeführerin verpflichtet worden, das Objekt an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen. Dieser Bescheid sei rechtskräftig. Auch die Verwendung des „Spitzbodens“ als Wohnraum stelle eine konsenswidrige Bauführung dar und sei die Benützung daher auch für diesen Tatbestand zu untersagen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter Berufung. Die Behörde habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Das Parteiengehör sei nicht gewahrt worden. In Hinblick auf die Wasserversorgung sei die Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 8 des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes gegeben, welche hiermit beantragt werde. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter Berufung. Die Behörde habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Das Parteiengehör sei nicht gewahrt worden. In Hinblick auf die Wasserversorgung sei die Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß Paragraph 8, des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes gegeben, welche hiermit beantragt werde. „In Bezug auf Ihre Berufung“ gegen diesen Bescheid sowie gemäß § 34 der Kärntner Bauordnung wurde für Dienstag, den 09.06.2015, ein Ortsaugenschein angeordnet. Erläuternd wurde ausgeführt, dass der Verdacht bestehe, dass die Beschwerdeführerin ein Photovoltaikmodul errichten wolle, weiters sei der Zweck des Augenscheines, zu überprüfen, ob das Gebäude der Baubewilligung entspreche. Bei der Überprüfung am 09.06.2015 wurden verschiedene Abweichungen der Bauausführung vom Baubewilligungsbescheid festgestellt. Die vorhandene Treppe vom Erdgeschoß ins obere Geschoß entspreche nicht den eingereichten Planunterlagen und sollte bis zur Beseitigung möglicher Gefahren nicht benützt werden. Die Verwendung des „Spitzbodens“ als Aufenthaltsraum könne hinsichtlich der Anforderungen der Bauvorschriften problematisch sein. Und abschließend: „Das Benützungsverbot bleibt auf Grund dieser Mängel aufrecht.“ „In Bezug auf Ihre Berufung“ gegen diesen Bescheid sowie gemäß Paragraph 34, der Kärntner Bauordnung wurde für Dienstag, den 09.06.2015, ein Ortsaugenschein angeordnet. Erläuternd wurde ausgeführt, dass der Verdacht bestehe, dass die Beschwerdeführerin ein Photovoltaikmodul errichten wolle, weiters sei der Zweck des Augenscheines, zu überprüfen, ob das Gebäude der Baubewilligung entspreche. Bei der Überprüfung am 09.06.2015 wurden verschiedene Abweichungen der Bauausführung vom Baubewilligungsbescheid festgestellt. Die vorhandene Treppe vom Erdgeschoß ins obere Geschoß entspreche nicht den eingereichten Planunterlagen und sollte bis zur Beseitigung möglicher Gefahren nicht benützt werden. Die Verwendung des „Spitzbodens“ als Aufenthaltsraum könne hinsichtlich der Anforderungen der Bauvorschriften problematisch sein. Und abschließend: „Das Benützungsverbot bleibt auf Grund dieser Mängel aufrecht.“ Bezugnehmend auf diesen Ortsaugenschein erging der Bescheid vom 18.06.2015, AZ: xxx, mit dem der Beschwerdeführerin aufgetragen wurde, entweder nachträglich innerhalb von acht Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides um die Baubewilligung für das konsenswidrig ausgeführte Bauvorhaben „Zu- und Umbau des bzw. zum bestehenden Ferienhaus“ auf dem Grund xxx, KG xxx, bewilligt mit Baubescheid vom 02.10.2012, anzusuchen oder innerhalb einer weiteren Frist von 12 Wochen den rechtmäßigen Zustand, entsprechend dem Baubewilligungsbescheid, herzustellen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx vom 22.07.2015 wurde der Berufung keine Folge gegeben und die als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens und der darin gestellten Anträge sei in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 15.06.2015 erwogen worden, dass im Verwaltungsverfahren der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht immanent sei und eine mittelbare Beweisaufnahme in § 55 AVG sogar gesetzlich verankert worden sei. Der Beschwerdeführerin sei das Parteiengehör förmlich gewahrt worden; hinsichtlich der Wasserversorgung wird wiederum auf die Stellungnahme des xxx, xxx, verwiesen. Die Beschwerdeführerin habe kein Gutachten über eine einwandfreie Wasserversorgung vorgelegt. Im Übrigen sei der Baubescheid vom 02.10.2012 rechtskräftig geworden, in welchem die Anschlussverpflichtung festgelegt worden sei. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx vom 22.07.2015 wurde der Berufung keine Folge gegeben und die als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens und der darin gestellten Anträge sei in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 15.06.2015 erwogen worden, dass im Verwaltungsverfahren der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht immanent sei und eine mittelbare Beweisaufnahme in Paragraph 55, AVG sogar gesetzlich verankert worden sei. Der Beschwerdeführerin sei das Parteiengehör förmlich gewahrt worden; hinsichtlich der Wasserversorgung wird wiederum auf die Stellungnahme des xxx, xxx, verwiesen. Die Beschwerdeführerin habe kein Gutachten über eine einwandfreie Wasserversorgung vorgelegt. Im Übrigen sei der Baubescheid vom 02.10.2012 rechtskräftig geworden, in welchem die Anschlussverpflichtung festgelegt worden sei. Dem Protokollsauszug der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 15.06.2015 ist unter Tagesordnungspunkt
3. zu entnehmen, dass der Gemeindevorstand Spruch und wesentliche Begründung des Bescheides beschlossen hat. II.römisch zwei. Beschwerdevorbringen: Die Beschwerdeführerin erhob über ihren Anwalt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten. Der Bescheid wird in seinem gesamten Inhalt angefochten. Zunächst wird auf „sämtliche seitens der Beschwerdeführerin gemachten Stellungnahmen, Einwendungen, insbesondere auch die vorliegende Berufung gegen den Bescheid“ verwiesen. Diese würden vollinhaltlich aufrecht bleiben. Das Vorbringen hinsichtlich des Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wurde wiederholt, die Behörde habe außer Acht gelassen, dass die Beschwerdeführerin mittlerweile einen Antrag gemäß § 8 Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz, betreffend Ausnahme von der Anschlusspflicht, gestellt habe. Diese „Änderung des verfahrenseinleitenden Antrages“ habe das Gericht auch im Beschwerdeverfahren zu beachten. Die Überprüfungsverhandlung am 09.06.2015 habe der Bürgermeister durchgeführt, welcher dafür nicht mehr zuständig sei. Die Vorgangsweise der Behörde (gleichzeitige Erlassung eines Benützungsverbotes und Bauauftrag gemäß § 36 K-BO) widerspreche dem Gebot des fair trial. Dies sei mit dem „Doppelbestrafungsverbot“ im Verwaltungsstrafrecht / gerichtlichen Strafrecht vergleichbar. Es werde daher beantragt, das Landesverwaltungsgericht Kärnten möge nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung dieser Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes ersatzlos beheben; in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen.Die Beschwerdeführerin erhob über ihren Anwalt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten. Der Bescheid wird in seinem gesamten Inhalt angefochten. Zunächst wird auf „sämtliche seitens der Beschwerdeführerin gemachten Stellungnahmen, Einwendungen, insbesondere auch die vorliegende Berufung gegen den Bescheid“ verwiesen. Diese würden vollinhaltlich aufrecht bleiben. Das Vorbringen hinsichtlich des Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wurde wiederholt, die Behörde habe außer Acht gelassen, dass die Beschwerdeführerin mittlerweile einen Antrag gemäß Paragraph 8, Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz, betreffend Ausnahme von der Anschlusspflicht, gestellt habe. Diese „Änderung des verfahrenseinleitenden Antrages“ habe das Gericht auch im Beschwerdeverfahren zu beachten. Die Überprüfungsverhandlung am 09.06.2015 habe der Bürgermeister durchgeführt, welcher dafür nicht mehr zuständig sei. Die Vorgangsweise der Behörde (gleichzeitige Erlassung eines Benützungsverbotes und Bauauftrag gemäß Paragraph 36, K-BO) widerspreche dem Gebot des fair trial. Dies sei mit dem „Doppelbestrafungsverbot“ im Verwaltungsstrafrecht / gerichtlichen Strafrecht vergleichbar. Es werde daher beantragt, das Landesverwaltungsgericht Kärnten möge nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung dieser Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes ersatzlos beheben; in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Mit Schreiben vom 10.09.2015 nahm die belangte Behörde zum Beschwerdevorbringen ablehnend Stellung und legte den Akt dem Gericht zur Entscheidung vor. III.römisch drei. Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Das Verwaltungsgericht schrieb daraufhin eine mündliche Verhandlung für den 25.01.2016 aus. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragte die Vertagung der Verhandlung; es werde mit Nachdruck daran gearbeitet, innerhalb der nächsten Wochen ein Änderungsansuchen an die Gemeinde übermitteln zu können, damit für das Gebäude ein konsensmäßiger Zustand hergestellt werden könne. Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 20.01.2016 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen. Die Erledigungsfristen und die rechtliche Unabhängigkeit der beiden Sachverhalte stehen diesem Ersuchen entgegen. In der Verhandlung gab der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Folgendes zu Protokoll: „Es wird auf das bisherige Vorbringen, insbesondere auf den Beschwerdeschriftsatz verwiesen. Auf Grund von Fristerstreckung durch die Gemeinde wurde das dem Bauauftrag (Alternativvariante) entsprechende Bauansuchen noch nicht eingereicht und läuft die Frist dafür noch bis zum 31.01.
4. Mit dem Sachverständigen xxx wird mit Hochdruck an der Lösung des Problems gearbeitet. Es wird außer Streit gestellt, dass mit der Bautätigkeit gegen den ursprünglichen Bewilligungsbescheid aus dem Jahr 2012 verstoßen wurde.“ Die belangte Behörde replizierte dazu: „Der Verweis auf bisheriges Vorbringen in der Beschwerde ist als Beschwerdeinhalt unzulässig; mit dem Hinweis auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz soll wohl wiederum die Bewilligungsfähigkeit der getätigten Umbaumaßnahmen ins Spiel gebracht werden, welche nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind. Die Auflage 6, hinsichtlich der Wasserversorgung, ist rechtskräftig und daher verbindlich. Im Übrigen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem xxx Gemeindewasserversorgungsgesetz nicht vor. Die Nichtbehandlung eines Antrages kann nicht in diesem Beschwerdeverfahren, sondern allenfalls in einem Säumnisbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden. Der Ortsaugenschein am 09.06.2015 diente primär der Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der Fotovoltaikanlage und geschahen die Erhebungen im Anwesen mit Einverständnis der Beschwerdeführerin. Das Handeln des Bürgermeisters wäre jedenfalls auch nach § 66 Abs. 1 AVG gedeckt. Schließlich sind nach der Systematik der Bauordnung Verfahren sowohl nach § 36 als auch nach § 40 parallel möglich und geboten.“„Der Verweis auf bisheriges Vorbringen in der Beschwerde ist als Beschwerdeinhalt unzulässig; mit dem Hinweis auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz soll wohl wiederum die Bewilligungsfähigkeit der getätigten Umbaumaßnahmen ins Spiel gebracht werden, welche nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind. Die Auflage 6, hinsichtlich der Wasserversorgung, ist rechtskräftig und daher verbindlich. Im Übrigen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem xxx Gemeindewasserversorgungsgesetz nicht vor. Die Nichtbehandlung eines Antrages kann nicht in diesem Beschwerdeverfahren, sondern allenfalls in einem Säumnisbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden. Der Ortsaugenschein am 09.06.2015 diente primär der Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der Fotovoltaikanlage und geschahen die Erhebungen im Anwesen mit Einverständnis der Beschwerdeführerin. Das Handeln des Bürgermeisters wäre jedenfalls auch nach Paragraph 66, Absatz eins, AVG gedeckt. Schließlich sind nach der Systematik der Bauordnung Verfahren sowohl nach Paragraph 36, als auch nach Paragraph 40, parallel möglich und geboten.“ Die Beschwerdeführerin verwies dazu nochmals auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz; dies wurde von der belangten Behörde bestritten. Im Beweisverfahren wurde als Zeuge ein Mitarbeiter des Wirtschaftshofes der Gemeinde einvernommen. Dieser gab Folgendes zu Protokoll: „Ich bin seit über 25 Jahren bei der Gemeinde beschäftigt. Mein Aufgabengebiet betrifft Wasser- und Kanalarbeiten im Außendienst und sonstige anfallende Arbeiten. Im Zuge einer Kanalkontrolle habe ich die Bauarbeiten wahrgenommen und dann bei der Gemeinde rückgefragt, ob dafür eine Baubewilligung notwendig ist. Den Wasseranschluss an die Hauptleitung würden auch wir machen. Die Hauptleitung hat zu diesem Objekt eine Entfernung von 150 Metern. Wenn Baumaßnahmen hinsichtlich der Herstellung eines Anschlusses gemacht worden wären, würde ich das wissen. Eine Leitung wurde nicht hergestellt.“ Abschließend wiederholten die Parteien ihre bereits bekannten Anträge; der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legte eine Kostennote und beantragte im Falle der Stattgebung der Beschwerde die Zuerkennung der verzeichneten Kosten in der Höhe von € 1.689,
5. Diese setzten sich zusammen aus einem Beschwerdeaufwand (Schriftsatzaufwand), Verhandlungsaufwand und einer Eingabegebühr von € 30,--. IV.römisch vier. Maßgebliche gesetzliche Bestimmungen: Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 LGBl.Nr. 62/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 31/2015LGBl.Nr. 62 aus 1996, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 31/2015 § 35 EinstellungParagraph 35, Einstellung