{'item': 'KLVwG-1233-1234/3/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum22.03.2016 GeschäftszahlKLVwG-1233-1234/3/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des

1. xxx und der
2. xxx, beide vertreten durch xxx, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx vom 05.08.2014, Zahl: xxx, ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: I.römisch eins. Gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx vom 05.08.2014, Zahl: xxx, ersatzlosGemäß Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx vom 05.08.2014, Zahl: xxx, ersatzlos a u f g e h o b e n . Gleichzeitig wird aufgrund des Devolutionsantrages der Beschwerdeführer vom 26.05.2014 der Antrag vom 04.11.2009, gerichtet auf die Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau des Wohnhauses „xxx“ dem Gemeindevorstand der Gemeinde xxx zur Entscheidung zugewiesen. II.römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VGGegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.römisch eins. Verfahren auf Gemeindeebene und Beschwerdevorbringen: Mit der Eingabe vom 04.11.2009 (eingelangt bei der Gemeinde xxx am 06.11.2009) beantragte die xxx GmbH den Um- und Zubau des bestehenden Wohnhauses auf den Parz.Nr. xx und xxx, beide KG xxx. Dies nach Maßgabe der angeschlossenen Planunterlagen. Am 14.01.2010 äußerte sich der bautechnische Amtssachverständige der Gemeinde xxx ... xxx zum Bauansuchen dahingehend, dass in der Baubeschreibungsergänzung vom 20.11.2009 festgehalten werden würde, dass aus Sicherheitsgründen die Bestandsaußenwände zur Gänze hätten erneuert werden müssen. Dies würde auch in den Gutachten des xxx bestätigt werden. Die im Ansuchen vom 04.11.2009 beantragte Änderung würde in den beiliegenden Planunterlagen den Bestand ausweisen. Aufgrund der zuvor genannten Baubeschreibung vom 20.11.2009 würde es diesen Bestand offensichtlich nicht mehr geben, weshalb die dem Änderungsansuchen beiliegenden Planunterlagen fehlerhaft seien. Abschließend stellte der Amtssachverständige fest, dass der in den Plänen als Bestand ausgewiesene Bereich neu errichtet worden sei. Mit Schreiben vom 19.01.2010 ersuchte die Gemeinde xxx die Aufsichtsbehörde der Kärntner Landesregierung um die Erteilung einer Rechtsauskunft zu folgenden Fragen:
3. Kann die nunmehr beantragte Abänderung der Baubewilligung im Sinne des § 14 der Kärntner Bauordnung 1996 genehmigt werden, obwohl kein Altbestand mehr vorhanden ist?
4. Falls eine Genehmigung der beantragten Abänderung nicht möglich ist, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sind seitens der Behörde zu setzen? Mit Erledigung vom 15.06.2010, Zahl: xxx, erteilte die Kärntner Landesregierung der Gemeinde xxx die erbetene Rechtsauskunft. Mit Schreiben vom 15.07.2010, Zahl: xxx, teilte die Baubehörde erster Instanz der Gemeinde xxx der xxx GmbH u.a. mit, dass im Zuge des durchgeprüften Vorprüfungsverfahrens festgestellt worden sei, dass in Bezug auf das beantragte Vorhaben ein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan gegeben sei, weshalb die Baubehörde erster Instanz beabsichtigen würde, das Bauansuchen abzuweisen. Mit der Eingabe vom 05.08.2010 ersuchte die xxx GmbH die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme in Bezug auf das behördliche Schreiben vom 15.07.2010 bis 31.08.2010 zu verlängern. Mit der Eingabe vom 19.08.2010 stellte die xxx GmbH den Antrag auf Unterbrechung des Baubewilligungsverfahrens, dies bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beantragte Punktwidmung. Mit der Eingabe vom 13.09.2012 stellte die xxx GmbH an den Gemeinderat der Gemeinde xxx den Antrag, die Grundstücke, auf denen sich das Wohnhaus, die Pension, das Fischerhaus, das Bootshaus und das Pförtnerhaus befinden, als Hofstelle zu widmen, oder die Grundstücke xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx als Bauland mit einer Punktwidmung zu versehen. Weiters stellte die xxx GmbH den Antrag, der Gemeinderat der Gemeinde xxx möge die Wirkung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des § 19 Gemeindeplanungsgesetzes 1995 für die Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, durch Bescheid ausschließen und das durch den Änderungsantrag vom 04.11.2009 in der Fassung der Eingabe vom 23.11.2009 dort genau bezeichnete Vorhaben raumordnungsrechtlich bewilligen, weil dieses Vorhaben dem örtlichen Entwicklungskonzept nicht entgegenstehen würde. Mit der Eingabe vom 13.09.2012 stellte die xxx GmbH an den Gemeinderat der Gemeinde xxx den Antrag, die Grundstücke, auf denen sich das Wohnhaus, die Pension, das Fischerhaus, das Bootshaus und das Pförtnerhaus befinden, als Hofstelle zu widmen, oder die Grundstücke xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx als Bauland mit einer Punktwidmung zu versehen. Weiters stellte die xxx GmbH den Antrag, der Gemeinderat der Gemeinde xxx möge die Wirkung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des Paragraph 19, Gemeindeplanungsgesetzes 1995 für die Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, durch Bescheid ausschließen und das durch den Änderungsantrag vom 04.11.2009 in der Fassung der Eingabe vom 23.11.2009 dort genau bezeichnete Vorhaben raumordnungsrechtlich bewilligen, weil dieses Vorhaben dem örtlichen Entwicklungskonzept nicht entgegenstehen würde. Mit der Eingabe vom 18.10.2012 begehrte die xxx GmbH neuerlich das Bauansuchen vom 04.11.2009 unter Berücksichtigung der Baubeschreibung vom 20.11.2009 zu bewilligen. Weiters würde der Antrag auf Unterbrechung dieses Baubewilligungsverfahrens gestellt. Inhaltlich führte die xxx GmbH im Wesentlichen aus, dass sie mit Antrag vom 04.11.2009 unter Berücksichtigung der Baubeschreibung vom 20.11.2009 um die nachträgliche Bewilligung der dritten Änderung des Um- und Zubaues des bestehenden Wohnhauses auf xxx nach Maßgabe der Änderungspläne des xxx und der Baubeschreibungen vom 04.11.2009 und vom 20.11.2009 angesucht habe. Die Baubehörde erster Instanz habe in der Folge mitgeteilt, dass im Vorprüfungsverfahren festgestellt worden sei, dass dem Vorhaben der Flächenwidmungsplan entgegenstehen würde. Die Baubehörde erster Instanz habe bislang nicht über den Antrag vom 04.11.2009 entschieden. Die Rechtsansicht der Kärntner Landesregierung im Schreiben vom 15.06.2010 sei unrichtig, weil nach Auffassung der Bauwerberin die Ausnahmebestimmung des § 14 Abs. 2 Kärntner Bauordnung 1996 anwendbar sei, womit der Widerspruch zum Flächenwidmungsplan beseitigt sei. Die Antragstellerin habe am 13.09.2012 den Gemeinderat der xxx aufgefordert, den Flächenwidmungsplan gemäß § 15 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz zu ändern. Weiters wurde dieser aufgefordert gemäß § 14 Abs. 5 Kärntner Bauordnung 1996 die Wirkung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des § 19 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes für die gegenständlichen Grundflächen nach Maßgabe des Bauansuchens vom 04.11.2009 raumordnungsmäßig zu bewilligen, weil dieses Bauansuchen weder dem örtlichen Entwickungskonzept noch den erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsichten der Gemeinde entgegenstehen würde. Die Entscheidung des Gemeinderates sei für das gegenständliche Bauverfahren von entscheidender Bedeutung, weshalb es zweckmäßig sei, das Bauverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gemeinderates zu unterbrechen. Abschließend stellte die xxx GmbH den Antrag, die Baubehörde erster Instanz möge den Bauantrag vom 04.11.2009 unter Berücksichtigung der Baubeschreibung vom 20.11.2009 gemäß § 14 Abs. 2 Kärntner Bauordnung 1996 nachträglich genehmigen. Weiters wurde der Antrag gestellt, die Baubehörde erster Instanz möge das Bauverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde xxx über die mit Schriftsatz vom 13.09.2012 gestellten Anträge nach § 15 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz bzw. § 14 Abs. 5 Kärntner Bauordnung 1996 unterbrechen. Mit der Eingabe vom 18.10.2012 begehrte die xxx GmbH neuerlich das Bauansuchen vom 04.11.2009 unter Berücksichtigung der Baubeschreibung vom 20.11.2009 zu bewilligen. Weiters würde der Antrag auf Unterbrechung dieses Baubewilligungsverfahrens gestellt. Inhaltlich führte die xxx GmbH im Wesentlichen aus, dass sie mit Antrag vom 04.11.2009 unter Berücksichtigung der Baubeschreibung vom 20.11.2009 um die nachträgliche Bewilligung der dritten Änderung des Um- und Zubaues des bestehenden Wohnhauses auf xxx nach Maßgabe der Änderungspläne des xxx und der Baubeschreibungen vom 04.11.2009 und vom 20.11.2009 angesucht habe. Die Baubehörde erster Instanz habe in der Folge mitgeteilt, dass im Vorprüfungsverfahren festgestellt worden sei, dass dem Vorhaben der Flächenwidmungsplan entgegenstehen würde. Die Baubehörde erster Instanz habe bislang nicht über den Antrag vom 04.11.2009 entschieden. Die Rechtsansicht der Kärntner Landesregierung im Schreiben vom 15.06.2010 sei unrichtig, weil nach Auffassung der Bauwerberin die Ausnahmebestimmung des Paragraph 14, Absatz 2, Kärntner Bauordnung 1996 anwendbar sei, womit der Widerspruch zum Flächenwidmungsplan beseitigt sei. Die Antragstellerin habe am 13.09.2012 den Gemeinderat der xxx aufgefordert, den Flächenwidmungsplan gemäß Paragraph 15, Kärntner Gemeindeplanungsgesetz zu ändern. Weiters wurde dieser aufgefordert gemäß Paragraph 14, Absatz 5, Kärntner Bauordnung 1996 die Wirkung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des Paragraph 19, des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes für die gegenständlichen Grundflächen nach Maßgabe des Bauansuchens vom 04.11.2009 raumordnungsmäßig zu bewilligen, weil dieses Bauansuchen weder dem örtlichen Entwickungskonzept noch den erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsichten der Gemeinde entgegenstehen würde. Die Entscheidung des Gemeinderates sei für das gegenständliche Bauverfahren von entscheidender Bedeutung, weshalb es zweckmäßig sei, das Bauverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gemeinderates zu unterbrechen. Abschließend stellte die xxx GmbH den Antrag, die Baubehörde erster Instanz möge den Bauantrag vom 04.11.2009 unter Berücksichtigung der Baubeschreibung vom 20.11.2009 gemäß , Paragraph 14, Absatz 2, Kärntner Bauordnung 1996 nachträglich genehmigen. Weiters wurde der Antrag gestellt, die Baubehörde erster Instanz möge das Bauverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde xxx über die mit Schriftsatz vom 13.09.2012 gestellten Anträge nach Paragraph 15, Kärntner Gemeindeplanungsgesetz bzw. Paragraph 14, Absatz 5, Kärntner Bauordnung 1996 unterbrechen. Mit dem Bescheid vom 23.01.2014 wies der Bürgermeister der Gemeinde xxx die Anträge vom 19.08.2010 sowie vom 18.10.2012, gerichtet auf die Unterbrechung des Verfahrens als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 23.01.2014 wurde Folgendes kundgemacht: Der Gemeinderat der Gemeinde xxx beabsichtigt, in Entsprechung der Bestimmungen der Kärntner Bauordnung 1996, Nachstehendes Ansuchen zur Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 14 Abs. 5 in Beratung zu ziehen:Der Gemeinderat der Gemeinde xxx beabsichtigt, in Entsprechung der Bestimmungen der Kärntner Bauordnung 1996, Nachstehendes Ansuchen zur Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß Paragraph 14, Absatz 5, in Beratung zu ziehen: Der Antrag der Firma xxx GmbH, gerichtet auf den Ausschluss der Wirksamkeit des Flächenwidmungsplanes und die Erteilung einer Einzelgenehmigung gemäß § 14 Abs. 5 Kärntner Bauordnung 1996, vom 13.09.2012 in Bezug auf die Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, und zwar für das mit Antrag vom 04.11.2009 und 23.11.2009 bezeichnete Vorhaben. Der Antrag der Firma xxx GmbH, gerichtet auf den Ausschluss der Wirksamkeit des Flächenwidmungsplanes und die Erteilung einer Einzelgenehmigung gemäß Paragraph 14, Absatz 5, Kärntner Bauordnung 1996, vom 13.09.2012 in Bezug auf die Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, und zwar für das mit Antrag vom 04.11.2009 und 23.11.2009 bezeichnete Vorhaben. Dieser Antrag wurde vom 24.01.2014 bis 21.02.2014 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Mit der Erledigung vom 11.02.2014 hat die Baubehörde erster Instanz der Gemeinde xxx der Bauwerberin xxx GmbH einen Auftrag dahingehend erteilt, die Zustimmung der Grundeigentümer zum Bauansuchen innerhalb einer näher genannten Frist vorzulegen. Dieser Auftrag wurde deshalb erforderlich, weil sich zwischenzeitig die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf die Baugrundstücke geändert haben. Mit der Eingabe undatiert (eingelangt am 14.02.2014) teilten die Rechtsvertreter der xxx GmbH mit, dass seine Mandanten ihre Zustimmung zur Weiterführung des Verfahrens erteilt haben und eine entsprechende Zustimmungserklärung beigelegt ist. Der Zustimmungserklärung vom 13.02.2014 ist folgender Inhalt zu entnehmen: Die Ehegatten xxx und xxx, vertreten durch xxx in xxx, erteilen ihre ausdrückliche Zustimmung zum Ansuchen vom 04.11.2009 um Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau des bestehenden Wohnhauses auf dem xxx auf den Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, und sind mit der Weiterführung des Verfahrens ausdrücklich einverstanden. Mit dem Bescheid vom 25.03.2014 bestellte der Bürgermeister der Gemeinde xxx Herrn xxx zum nichtamtlichen Sachverständigen und erteilte diesem den Auftrag ein Gutachten in Bezug auf das Bauansuchen der xxx GmbH bezüglich des dritten Änderungsantrages für den Um- und Zubau des bestehenden Wohnhauses auf dem xxx auf Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, zu erstellen. Mit dem Bescheid vom 21.05.2014, Zahl: xxx, wies der Gemeinderat der Gemeinde xxx den Antrag vom 13.09.2012 der xxx GmbH, gerichtet auf Ausschluss der Wirksamkeit des Flächenwidmungsplanes und Erteilung einer Einzelgenehmigung gemäß § 14 Abs. 5 Kärntner Bauordnung 1996 in Bezug auf die Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, für das mit Änderungsantrag vom 04.11.2009 und vom 23.11.2009 bezeichnete Vorhaben als unbegründet ab. Mit dem Bescheid vom 21.05.2014, Zahl: xxx, wies der Gemeinderat der Gemeinde xxx den Antrag vom 13.09.2012 der xxx GmbH, gerichtet auf Ausschluss der Wirksamkeit des Flächenwidmungsplanes und Erteilung einer Einzelgenehmigung gemäß Paragraph 14, Absatz 5, Kärntner Bauordnung 1996 in Bezug auf die Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, für das mit Änderungsantrag vom 04.11.2009 und vom 23.11.2009 bezeichnete Vorhaben als unbegründet ab. Mit der Eingabe vom 26.05.2014 erhoben die Beschwerdeführer xxx und xxx den Devolutionsantrag an den Gemeindevorstand der Gemeinde xxx. Begründet wurde dieser Antrag dahingehend, dass die Rechtsvorgängerin der Antragsteller ein Bauansuchen vom 04.11.2009 in Bezug auf die Erteilung der Änderungsbewilligung betreffend der Villa xxx gestellt habe. Weiter wurde ausgeführt, dass mit Schreiben vom 02.06.2008 der Baubehörde erster Instanz mitgeteilt worden sei, dass aufgrund starker Regenfälle mit Setzungen der Bestandesmauern zu rechnen und in weiterer Folge mit einer Zerstörung dieser Mauer zu rechnen sei. Ende Juni 2008 sei das Gutachten des xxx in Bezug auf die durch ein Elementarereignis zerstörten Außenmauern nach Beendigung des Baustoppes wegen Gefahr in Verzugs vorgelegt worden. Die Baubehörde erster Instanz habe weder auf das Schreiben vom 02.06.2008 noch auf die Vorlage dieses Gutachtens reagiert. Der planende Architekt sei davon ausgegangen, dass der Bürgermeister der Gemeinde xxx diesen Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis genommen habe und daraufhin seien die restlichen Außenmauern im September 2008 abgetragen und in der Folge der Rohbau aufgezogen worden. Aufgrund der zweiten Änderungseinreichung vom 17.11.2008 fand am 12.01.2009 eine mündliche Bauverhandlung statt. Aus den am 19.12.2008 angefertigten Lichtbildern würde sich eindeutig ergeben, dass vier neue Außenmauern aufgezogen worden seien. Es sei allen anwesenden Personen völlig klar gewesen, dass entgegen dem bewilligten Einreichplan nunmehr alle Außenmauern neu aufgezogen worden seien. Statt einen möglichen Baustopp zu verfügen, habe der Bürgermeister der Gemeinde xxx mit dem Bescheid vom 13.01.2009 nicht nur die Verlängerung der Eingangsüberdachung an der östlichen neu errichteten Mauer genehmigt, sondern auch die Neuerrichtung der durch ein Elementarereignis zerstörten Außenmauern. Sämtliche nunmehr vom Sachverständigen aufgezeigten Abweichungen, wie etwa der Entfall der Bestandeswand im Erd- und Obergeschoß oder die Änderung der Geschoßhöhe seien im September 2008, daher vor der zwischenzeitig rechtskräftig bewilligten zweiten Änderung vom 17.11.2008 durchgeführt worden und sei dies aus den Änderungsplänen ersichtlich gewesen. Sowohl in technischer als auch in rechtlicher Sicht würden in Bezug auf die Änderungseinreichung vom 04.11.2009 keine geänderten Voraussetzungen gegenüber der Erstgenehmigung bzw. der zwei rechtskräftigen Änderungsgenehmigungen für eine Genehmigung der dritten Änderungseinreichung vorliegen, weil der Bürgermeister der Gemeinde xxx mit den rechtskräftigen Baubescheiden vom 19.02.2008, 04.06.2008 und 13.09.2008 den Neubau eines Wohnhauses xxx bewilligt habe. Schließlich sei klargestellt, dass die laut Einreichplan verbleibenden Bestandesmauern durch ein Elementarereignis zerstört worden seien, weshalb diese gemäß § 14 Abs. 2 Kärntner Bauordnung 1996 zu genehmigen seien. Aufgrund der längst abgelaufenen Entscheidungsfrist würde daher der gegenständliche Devolutionsantrag gestellt werden.Mit der Eingabe vom 26.05.2014 erhoben die Beschwerdeführer xxx und xxx den Devolutionsantrag an den Gemeindevorstand der Gemeinde xxx. Begründet wurde dieser Antrag dahingehend, dass die Rechtsvorgängerin der Antragsteller ein Bauansuchen vom 04.11.2009 in Bezug auf die Erteilung der Änderungsbewilligung betreffend der Villa xxx gestellt habe. Weiter wurde ausgeführt, dass mit Schreiben vom 02.06.2008 der Baubehörde erster Instanz mitgeteilt worden sei, dass aufgrund starker Regenfälle mit Setzungen der Bestandesmauern zu rechnen und in weiterer Folge mit einer Zerstörung dieser Mauer zu rechnen sei. Ende Juni 2008 sei das Gutachten des xxx in Bezug auf die durch ein Elementarereignis zerstörten Außenmauern nach Beendigung des Baustoppes wegen Gefahr in Verzugs vorgelegt worden. Die Baubehörde erster Instanz habe weder auf das Schreiben vom 02.06.2008 noch auf die Vorlage dieses Gutachtens reagiert. Der planende Architekt sei davon ausgegangen, dass der Bürgermeister der Gemeinde xxx diesen Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis genommen habe und daraufhin seien die restlichen Außenmauern im September 2008 abgetragen und in der Folge der Rohbau aufgezogen worden. Aufgrund der zweiten Änderungseinreichung vom 17.11.2008 fand am 12.01.2009 eine mündliche Bauverhandlung statt. Aus den am 19.12.2008 angefertigten Lichtbildern würde sich eindeutig ergeben, dass vier neue Außenmauern aufgezogen worden seien. Es sei allen anwesenden Personen völlig klar gewesen, dass entgegen dem bewilligten Einreichplan nunmehr alle Außenmauern neu aufgezogen worden seien. Statt einen möglichen Baustopp zu verfügen, habe der Bürgermeister der Gemeinde xxx mit dem Bescheid vom 13.01.2009 nicht nur die Verlängerung der Eingangsüberdachung an der östlichen neu errichteten Mauer genehmigt, sondern auch die Neuerrichtung der durch ein Elementarereignis zerstörten Außenmauern. Sämtliche nunmehr vom Sachverständigen aufgezeigten Abweichungen, wie etwa der Entfall der Bestandeswand im Erd- und Obergeschoß oder die Änderung der Geschoßhöhe seien im September 2008, daher vor der zwischenzeitig rechtskräftig bewilligten zweiten Änderung vom 17.11.2008 durchgeführt worden und sei dies aus den Änderungsplänen ersichtlich gewesen. Sowohl in technischer als auch in rechtlicher Sicht würden in Bezug auf die Änderungseinreichung vom 04.11.2009 keine geänderten Voraussetzungen gegenüber der Erstgenehmigung bzw. der zwei rechtskräftigen Änderungsgenehmigungen für eine Genehmigung der dritten Änderungseinreichung vorliegen, weil der Bürgermeister der Gemeinde xxx mit den rechtskräftigen Baubescheiden vom 19.02.2008, 04.06.2008 und 13.09.2008 den Neubau eines Wohnhauses xxx bewilligt habe. Schließlich sei klargestellt, dass die laut Einreichplan verbleibenden Bestandesmauern durch ein Elementarereignis zerstört worden seien, weshalb diese gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Kärntner Bauordnung 1996 zu genehmigen seien. Aufgrund der längst abgelaufenen Entscheidungsfrist würde daher der gegenständliche Devolutionsantrag gestellt werden. Mit dem Beschluss vom 16.07.2014 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des xxx und der xxx als Rechtsnachfolger der xxx GmbH gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom 21.05.2014, Zahl: xxx, mit dem ein Antrag gemäß § 14 Abs. 5 Kärntner Bauordnung 1996 abgewiesen wurde, zurück. Begründet wurde diese Entscheidung dahingehend, dass aufgrund des Eigentumsüberganges am Baugrundstück die nunmehrigen Beschwerdeführer Adressaten des angefochtenen Bescheides hätten sein müssen und nicht die antragstellende GmbH. Aufgrund des Umstandes, dass der angefochtene Bescheid an xxx und xxx als Eigentümern des Baugrundstückes noch nicht zugestellt worden ist, hat der angefochtene Bescheid noch keine rechtliche Existenz erlangt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde zurückzuweisen war. Mit dem Beschluss vom 16.07.2014 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des xxx und der xxx als Rechtsnachfolger der xxx GmbH gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom 21.05.2014, Zahl: xxx, mit dem ein Antrag gemäß Paragraph 14, Absatz 5, Kärntner Bauordnung 1996 abgewiesen wurde, zurück. Begründet wurde diese Entscheidung dahingehend, dass aufgrund des Eigentumsüberganges am Baugrundstück die nunmehrigen Beschwerdeführer Adressaten des angefochtenen Bescheides hätten sein müssen und nicht die antragstellende GmbH. Aufgrund des Umstandes, dass der angefochtene Bescheid an xxx und xxx als Eigentümern des Baugrundstückes noch nicht zugestellt worden ist, hat der angefochtene Bescheid noch keine rechtliche Existenz erlangt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde zurückzuweisen war. Mit dem Bescheid vom 05.08.2014, Zahl: xxx, wies der Gemeindevorstand der Gemeinde xxx den Antrag des xxx und der xxx, gerichtet auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde vom 26.05.2014 in Bezug auf das Bauansuchen der xxx GmbH gerichtet auf die Erteilung der Änderungsbewilligung für den Um- und Zubau des Wohnhauses „xxx“ mangels Parteistellung zurück. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass mit der Zustimmungserklärung vom 13.02.2014 die grundbücherlichen Eigentümer xxx und xxxdie Zustimmung zur Weiterführung des Verfahrens durch die xxx GmbH erteilt hätten. Im Baubewilligungsverfahren hätten die vom Bauwerber verschiedenen Grundeigentümer nur hinsichtlich der Frage Parteistellung, ob die Eigentümerzustimmung liquid vorliegen würde. Nach Ansicht des Gemeindevorstandes sei somit eine Parteistellung bzw. Antragslegititmation des xxx und der xxx nicht gegeben und sei der Devolutionsantrag zurückzuweisen. Mit dem Bescheid vom 07.08.2014, Zahl: xxx, wies der Gemeinderat der Gemeinde xxx den Antrag vom 13.09.2012 der xxx GmbH auf Ausschließung der Wirkungen des Flächenwidmungsplanes ab. Gegen den Bescheid vom 05.08.2014, Zahl: xxx, erhoben xxx und xxx rechtzeitig die gegenständliche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten. Inhaltlich führten sie im Wesentlichen aus, dass die Rechtsansicht des Gemeindevorstandes absolut unrichtig sei. Mit Zustimmungserklärung vom 13.02.2014 hätten die Beschwerdeführer ihre ausdrückliche Zustimmung zum Ansuchen vom 04.11.2009, gerichtet auf die Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau des bestehenden Wohnhauses auf xxx auf den Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, erteilt und sich mit der Weiterführung des Verfahrens ausdrücklich einverstanden erklärt. Mit dieser Zustimmung hätten die Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sie mit der Weiterführung des Bauverfahrens einverstanden seien und hätten sie zu keinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Weiterführung des Verfahrens durch die xxx GmbH einverstanden seien. Die Beschwerdeführer hätten die Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, samt dem darauf errichteten Wohngebäude mit allen Rechten und Pflichten gekauft und hätte die Gemeinde xxx zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdeführer nunmehr Eigentümer der gegenständlichen Grundstücke und des darauf befindlichen Wohnhauses seien. Gemäß § 53 Kärntner Bauordnung 1996 würden die sich aus Baubewilligungen nach diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten auf dem Grundstück haften und auf die Rechtsnachfolger übergehen. Die dingliche Wirkung eines Bescheides würde bedeuten, dass die durch ihn begründeten Rechte und Pflichten an der Sache (dem Grundstück, den Bau) haften und durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers nicht berührt werden würden. Die Rechtsnachfolger würde in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintreten. Die Beschwerdeführer stellten den Antrag der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und die Verwaltungssache dem Gemeindevorstand der Gemeinde xxx als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zuzuweisen. Gegen den Bescheid vom 05.08.2014, Zahl: xxx, erhoben xxx und xxx rechtzeitig die gegenständliche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten. Inhaltlich führten sie im Wesentlichen aus, dass die Rechtsansicht des Gemeindevorstandes absolut unrichtig sei. Mit Zustimmungserklärung vom 13.02.2014 hätten die Beschwerdeführer ihre ausdrückliche Zustimmung zum Ansuchen vom 04.11.2009, gerichtet auf die Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau des bestehenden Wohnhauses auf xxx auf den Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, erteilt und sich mit der Weiterführung des Verfahrens ausdrücklich einverstanden erklärt. Mit dieser Zustimmung hätten die Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sie mit der Weiterführung des Bauverfahrens einverstanden seien und hätten sie zu keinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Weiterführung des Verfahrens durch die xxx GmbH einverstanden seien. Die Beschwerdeführer hätten die Parz.Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, samt dem darauf errichteten Wohngebäude mit allen Rechten und Pflichten gekauft und hätte die Gemeinde xxx zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdeführer nunmehr Eigentümer der gegenständlichen Grundstücke und des darauf befindlichen Wohnhauses seien. Gemäß Paragraph 53, Kärntner Bauordnung 1996 würden die sich aus Baubewilligungen nach diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten auf dem Grundstück haften und auf die Rechtsnachfolger übergehen. Die dingliche Wirkung eines Bescheides würde bedeuten, dass die durch ihn begründeten Rechte und Pflichten an der Sache (dem Grundstück, den Bau) haften und durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers nicht berührt werden würden. Die Rechtsnachfolger würde in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintreten. Die Beschwerdeführer stellten den Antrag der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und die Verwaltungssache dem Gemeindevorstand der Gemeinde xxx als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zuzuweisen. Mit Schreiben vom 03.07.2015 hat die Gemeinde xxx die Beschwerde vom 05.08.2014 samt Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vorgelegt. II.römisch zwei. Rechtslage: § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, hat folgenden Inhalt:Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, hat folgenden Inhalt: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.“„Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.“ § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I Nr. 33/2013 idF BGBl I Nr. 122/2013, bestimmt:Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, bestimmt: „Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.“ § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG – legt fest:Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG – legt fest: „Über Beschwerden gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn„Über Beschwerden gemäß Artikel 130 Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
5. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
6. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Die maßgebliche Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF BGBl. I Nr. 161/2013, lautet:Die maßgebliche Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, lautet:
7. Abschnitt: Entscheidungspflicht § 73