GVG wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins.
Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n , und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, als folgender Auflagenpunkt hinzugefügt wird: Vor Durchführung der Bauarbeiten zur Herstellung der Steinschlichtung ist eine Beweissicherung über die Gesamtlänge der bestehenden Stahlbetonstützmauer durchzuführen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 21.9.2015, AZ: xxx, wurde xxx und xxx
den §§ 1, 3 Abs. 1, 6 lit. b, 16, 17,18, 22 und 24 der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO iVm den Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften 1985 – K-BV und nach Maßgabe der eingereichten und mit dem behördlichen Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen, unter Vorschreibung von Auflagen, die Baubewilligung für die Abänderung des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 24.03.2015, AZ: xxx, bewilligten Vorhaben „Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stützmauer und Luftwärmepume“ – Änderung der Stützmauer auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx, erteilt. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt wie folgt:Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 21.9.2015, AZ: xxx, wurde xxx und xxx
den Paragraphen eins, 3, Absatz eins, 6, Litera b,, 16, 17,18, 22 und 24 der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO in Verbindung mit den Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften 1985 – K-BV und nach Maßgabe der eingereichten und mit dem behördlichen Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen, unter Vorschreibung von Auflagen, die Baubewilligung für die Abänderung des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 24.03.2015, AZ: xxx, bewilligten Vorhaben „Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stützmauer und Luftwärmepume“ – Änderung der Stützmauer auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx, erteilt. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt wie folgt: „Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 24.03.2015, AZ: xxx, wurde den Bauwerbern die Baubewilligung für die "Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stützmauer und Luftwärmepumpe", auf dem Grundstück xxx, KG xxx, erteilt. Mit Eingabe vom 24.06.2015 haben die Bauwerber nunmehr um die Abänderung der Baubewilligung vom 24.03.2015, AZ: xxx, auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx, nach Maßgabe der eingereichten Pläne und Beschreibungen angesucht. Die Änderungsplanung sieht die Situierungsänderung und Änderung der Höhenlage der Stützmauer (Steinschlichtung) im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, vor. Die Stützmauer (Steinschlichtung) wird direkt an der südwestlichen Grundgrenze des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, situiert, wobei die Höhe der Mauer an der nordwestlichen Ecke 0,71 m beträgt und sodann im folgenden Verlauf stetig bis zu einer maximalen Höhe von 3,45 m an der südwestlichen Ecke ansteigt. Die Änderungsplanung sieht die Situierungsänderung und Änderung der Höhenlage der Stützmauer (Steinschlichtung) im südwestlichen Bereich des Grundstückes , Nr. xxx, KG xxx, vor. Die Stützmauer (Steinschlichtung) wird direkt an der südwestlichen Grundgrenze des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, situiert, wobei die Höhe der Mauer an der nordwestlichen Ecke 0,71 m beträgt und sodann im folgenden Verlauf stetig bis zu einer maximalen Höhe von 3,45 m an der südwestlichen Ecke ansteigt.
F wurde den Parteien
mit Schreiben vom 14.07.2015 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens gegeben.
Paragraph 24, Litera a,) K-BO 1996 idgF wurde den Parteien
Paragraph 23, Absatz eins, leg cit. mit Schreiben vom 14.07.2015 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens gegeben. Das Schreiben vom 14.07.2015 wurde der Anrainerin des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, xxx am 16.07.2015 durch Hinterlegung zugestellt, welche Alleineigentümerin dieser Liegenschaft ist. Mit schriftlicher Eingabe vom 23.07.2015 ha. eingelangt am 27.07.2015, brachten Frau xxx und Herr xxx, fristgerecht nachstehende Einwendungen vor: „Sehr geehrte Damen und Herren, gerne nehmen wir als Anrainer die Gelegenheit zur Stellungnahme wahr, und möchten Ihnen nachstehend unsere Einwendungen zum gegenständlichen Vorhaben kundtun: Die geänderte Stützmauer ist
OIB-Richtlinie Begriffsbestimmungen (OIB-330-014-/15) als Bauwerk anzusehen. Die Stützmauer steht mit dem Boden in Verbindung und auf Grund der statischen Bemessung sind einschlägige bautechnische Kenntnisse erforderlich wodurch die Stützmauer eindeutig als bauliche Anlage einzustufen ist. Bauliche Anlage sind
der Kärntner Bauvorschriften so anzuordnen, dass sie voneinander ausreichenden Abstand haben (§ 4 Abstände Pkt 1) und der Lichteinfall (§ 4 Pkt 3 b) nicht verschlechtert wird. Bauliche Anlage sind
Paragraph 4, der Kärntner Bauvorschriften so anzuordnen, dass sie voneinander ausreichenden Abstand haben (Paragraph 4, Abstände Pkt 1) und der Lichteinfall (Paragraph 4, Pkt 3 b) nicht verschlechtert wird.
Abstandsflächen Pkt 2 der Kärntner Bauvorschriften ist die Tiefe der Abstandsflächen mit mindestens 3 m anzunehmen.“
Paragraph 5, Abstandsflächen Pkt 2 der Kärntner Bauvorschriften ist die Tiefe der Abstandsflächen mit mindestens 3 m anzunehmen.“ In der Folge wurde seitens der Behörde für den 13.08.2015 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle anberaumt, bei welcher die Einwendungen vom 23.07.2015, ha. eingelangt am 27.07.2015, verlesen und vollinhaltlich aufrechterhalten wurden. Herr xxx wurde von Frau xxx im Rahmen der mündlichen Verhandlung bevollmächtigt, diese während der Bauverhandlung zu vertreten. Eine weitergehende Bevollmächtigung wurde nicht erteilt. Zu den Einwendungen der Anrainerin xxx, dass durch die beantragte Änderung der Stützmauer die Abstandsflächen nach § 4 und § 5 der Kärntner Bauvorschriften, K-BV, LGBI. Nr. 56/1985, in der geltenden Fassung, nicht eingehalten werden würden, wurde behördlicherseits eine gutachterliche Stellungnahme des bautechnischen Amtssachverständigen, xxx, eingeholt und insbesondere ersucht, zu beantworten, ob es sich bei der gegenständlichen Stützmauer um eine gebäudeähnliche Anlage im Sinne der Kärntner Bauordnung 1996 handelt und ob durch die Situierung unmittelbar an der Grundstücksgrenze Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Ortsbildschutzes verletzt werden. Zu den Einwendungen der Anrainerin xxx, dass durch die beantragte Änderung der Stützmauer die Abstandsflächen nach Paragraph 4 und Paragraph 5, der Kärntner Bauvorschriften, , K-BV, LGBI. Nr. 56 aus 1985,, in der geltenden Fassung, nicht eingehalten werden würden, wurde behördlicherseits eine gutachterliche Stellungnahme des bautechnischen Amtssachverständigen, xxx, eingeholt und insbesondere ersucht, zu beantworten, ob es sich bei der gegenständlichen Stützmauer um eine gebäudeähnliche Anlage im Sinne der Kärntner Bauordnung 1996 handelt und ob durch die Situierung unmittelbar an der Grundstücksgrenze Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Ortsbildschutzes verletzt werden. In seiner Stellungnahme vom 17.09.2015 führte er unter anderem wie folgt aus: ''Befund: Die Änderungsplanung sieht die Situierungsänderung und Änderung der Höhenlage der Stützmauer (Steinschlichtung) im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. xxx KG xxx. vor. Die Stützmauer (Steinschlichtung) wird direkt an der südwestlichen Grundgrenze des Grundstückes Nr. xxx KG xxx, situiert wobei die Höhe der Mauer an der nordwestlichen Ecke 0,71 m beträgt und sodann im folgenden Verlauf stetig bis zu einer maximalen Höhe von 3,45 m an der südwestlichen Ecke ansteigt. Gutachten: Entsprechend den Begriffsbestimmungen der OlB - Richtlinien Ausgabe Oktober 2011 sind Gebäude: Überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke, die von Personen betreten werden können. Da gegenständliche Stützmauer weder den oben angeführten Kriterien der OlB - Richtlinie entspricht noch auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes einem Gebäude ähnelt, stellt diese kein Gebäude und auch keine gebäudeähnliche Anlage im Sinne der Kärntner Bauordnung 1996 dar. Die Standsicherheit der zu errichtenden Stützmauer (Steinschlichtung) ist durch den bauwerberseits erbrachten statischen Nachweis vom 08.07.2015, ha. eingelangt am 09.07.2015, belegt. Ebenso wird durch den vorgenannten Nachweis sichergestellt, dass die Statik der Stützmauer (Steinschlichtung) durch die angrenzende Stahlbetonwand nicht beeinträchtigt wird. Die Interessen der Sicherheit für das angrenzende Grundstück (xxx KG xxx) werden sohin durch die Errichtung der Stützmauer (Steinschlichtung) nicht verletzt. Die Interessen der Gesundheit werden durch die Errichtung der beabsichtigten Mauer nicht berührt. Die Interessen des Schutzes des Ortsbildes werden, entsprechend der Vorprüfung vom 24.06.2015, durch die Errichtung der Steinschlichtung nicht beeinträchtigt." Hierzu wird erwogen:
Nr. 56/1985, in der geltenden Fassung, ist der Abstand zwischen baulichen Anlagen sowie zwischen baulichen Anlagen und Gebäuden zueinander und zur Grundstücksgrenze - soweit sich aus §§ 4 bis 7 und Abs 2 nicht anderes ergibt - unter Bedachtnahme auf ihren Verwendungszweck so festzulegen, dass Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Schutzes des Ortsbildes nicht verletzt werden.
Paragraph 10, Absatz eins, der Kärntner Bauvorschriften, K-BV, LGBI. Nr. 56 aus 1985,, in der geltenden Fassung, ist der Abstand zwischen baulichen Anlagen sowie zwischen baulichen Anlagen und Gebäuden zueinander und zur Grundstücksgrenze - soweit sich aus Paragraphen 4 bis 7 und Absatz 2, nicht anderes ergibt - unter Bedachtnahme auf ihren Verwendungszweck so festzulegen, dass Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Schutzes des Ortsbildes nicht verletzt werden. Nach § 10 Abs 2 K-BV idgF gelten die §§ 4 bis 9 sinngemäß für die Ermittlung von Abständen bei baulichen Anlagen, deren äußeres Erscheinungsbild dem eines Gebäudes ähnlich ist. Nach Paragraph 10, Absatz 2, K-BV idgF gelten die Paragraphen 4 bis 9 sinngemäß für die Ermittlung von Abständen bei baulichen Anlagen, deren äußeres Erscheinungsbild dem eines Gebäudes ähnlich ist. § 4 Abs 1 K-BV idgF regelt, dass oberirdische Gebäude und sonstige bauliche Anlagen nicht unmittelbar aneinander zu bauen oder so anzuordnen sind, dass sie voneinander und von der Grundstücksgrenze einen ausreichenden Abstand haben. Der Abstand ist in Abstandsflächen (§ 5) auszudrücken.Paragraph 4, Absatz eins, K-BV idgF regelt, dass oberirdische Gebäude und sonstige bauliche Anlagen nicht unmittelbar aneinander zu bauen oder so anzuordnen sind, dass sie voneinander und von der Grundstücksgrenze einen ausreichenden Abstand haben. Der Abstand ist in Abstandsflächen (Paragraph 5,) auszudrücken.
cit. sind die Bestimmungen des Abs 1 letzter Satz und der §§ 5 bis 10 nicht anzuwenden, soweit in einem Bebauungsplan Abstände festgelegt sind.
Paragraph 4, Absatz 2, leg. cit. sind die Bestimmungen des Absatz eins, letzter Satz und der , Paragraphen 5 bis 10 nicht anzuwenden, soweit in einem Bebauungsplan Abstände festgelegt sind.
cit. ist der Abstand oberirdischer Gebäude und baulicher Anlagen voneinander und von der Grundstücksgrenze nach den Bestimmungen der §§ 5 bis 10 so festzulegen, dass
Paragraph 4, Absatz 3, leg. cit. ist der Abstand oberirdischer Gebäude und baulicher Anlagen voneinander und von der Grundstücksgrenze nach den Bestimmungen der Paragraphen 5 bis 10 so festzulegen, dass
F ist die Abstandsfläche für jede Außenwand eines oberirdischen Gebäudes zu ermitteln [ ... ].
Paragraph 5, Absatz eins, K-BV idgF ist die Abstandsfläche für jede Außenwand eines oberirdischen Gebäudes zu ermitteln [ ... ].
F dürfen nur die nachstehend angeführten Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen errichtet werden, und zwar unabhängig davon, ob sie in Verbindung mit einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage oder für sich allein errichtet werden:
Paragraph 6, Absatz 2, K-BV idgF dürfen nur die nachstehend angeführten Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen errichtet werden, und zwar unabhängig davon, ob sie in Verbindung mit einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage oder für sich allein errichtet werden:
F so festzulegen sei, dass sich der Lichteinfall
F nicht verschlechtere, so ist dazu festzuhalten, dass der Anrainerin - unabhängig davon, dass § 4 Abs 3 lit bieg. cit. gegenständlich ohnehin auszuschließen ist - diesbezüglich kein Mitspracherecht zukommt, zumal dem Nachbarn nach der Kärntner Bauordnung ein Rechtsanspruch auf die Einhaltung eines bestimmten Lichteinfalles nicht zukommt.Wenn sich die Anrainerin darauf stützt, dass der Abstand
Paragraph 4, der K-BV idgF so festzulegen sei, dass sich der Lichteinfall
Paragraph 4, Absatz 3, Litera b, der K-BV idgF nicht verschlechtere, so ist dazu festzuhalten, dass der Anrainerin - unabhängig davon, dass Paragraph 4, Absatz 3, lit bieg. cit. gegenständlich ohnehin auszuschließen ist - diesbezüglich kein Mitspracherecht zukommt, zumal dem Nachbarn nach der Kärntner Bauordnung ein Rechtsanspruch auf die Einhaltung eines bestimmten Lichteinfalles nicht zukommt. Aufgrund der gegenständlichen Sach- und Rechtslage sind die Einwendungen der Anrainerin als unbegründet abzuweisen. Nachdem Frau xxx Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx ist und sie Herrn xxx nur hinsichtlich der Vertretung im Rahmen der Bauverhandlung bevollmächtigt hat, sind die gleichlautenden Einwendungen des Herrn xxx als unzulässig zurückzuweisen, da diesem mangels EigentümersteIlung und entsprechender Bevollmächtigung keine ParteisteIlung im Bauverfahren zukommt. Die beantragte Abänderung der Baubewilligung war zu erteilen, da die vorliegende Planung dem Stand der Technik entspricht, auf das Ortsbild ausreichend Rücksicht genommen wurde und die Voraussetzungen nach den Bestimmungen der Kärntner Bauordnung und der Kärntner Bauvorschriften hiefür vorliegen bzw. durch die Vorschreibung von Auflagen nach § 18 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, in der geltenden Fassung, geschaffen wurden. Die beantragte Abänderung der Baubewilligung war zu erteilen, da die vorliegende Planung dem Stand der Technik entspricht, auf das Ortsbild ausreichend Rücksicht genommen wurde und die Voraussetzungen nach den Bestimmungen der Kärntner Bauordnung und der Kärntner Bauvorschriften hiefür vorliegen bzw. durch die Vorschreibung von Auflagen nach Paragraph 18, der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, in der geltenden Fassung, geschaffen wurden. Die Gebühreneinhebung nach den angeführten landesgesetzlichen Bestimmungen ist in den §§ 76 bis 78 AVG, idgF, begründet. Die Gebühreneinhebung nach den angeführten landesgesetzlichen Bestimmungen ist in den Paragraphen 76 bis 78 AVG, idgF, begründet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. “ Mit Eingabe vom 05.10.2015 hat die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 21.09.2015 Berufung erhoben. In dieser wurde ausgeführt wie folgt: „Der bekämpfte Bescheid bezieht sich auf eine gutachterliche Stellungnahme des bautechnischen Amtssachverständigen, xxx. Diese gutachterliche Stellungnahme wird seitens der Behörde auch auszugsweise (führt er unter anderem
Nr. 62/1996, in der geltenden Fassung, hat die Behörde die Baubewilligung zu erteilen, wenn dem Vorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung öffentliche Interessen, insbesondere solche der Sicherheit, der Gesundheit, der Energieersparnis, des Verkehrs, des Fremdenverkehrs sowie der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Schutzes des Ortsbildes nicht entgegenstehen. „
Paragraph 17, Absatz eins, der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, LGBI. Nr. 62 aus 1996,, in der geltenden Fassung, hat die Behörde die Baubewilligung zu erteilen, wenn dem Vorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung öffentliche Interessen, insbesondere solche der Sicherheit, der Gesundheit, der Energieersparnis, des Verkehrs, des Fremdenverkehrs sowie der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Schutzes des Ortsbildes nicht entgegenstehen.
cit. sind Parteien des Baubewilligungsverfahrens
Paragraph 23, Absatz eins, leg. cit. sind Parteien des Baubewilligungsverfahrens
cit. sind unter anderem Anrainer
Abs 2 lit a berechtigt, gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend zu erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen überGemäß Paragraph 23, Absatz 3, leg. cit. sind unter anderem Anrainer
Absatz 2, Litera a, berechtigt, gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend zu erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen über
cit. gelten für Anträge auf Erteilung einer Baubewilligung nach § 6 lit a, b, d und e - unter anderem - die folgenden Abweichungen von den Bestimmungen dieses und des 8. Abschnittes, sofern sie sich auf Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, höchstens zwei Vollgeschoße und höchstens vier Wohnungen haben, einschließlich der zu ihrer Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen, beziehen:
Paragraph 24, leg. cit. gelten für Anträge auf Erteilung einer Baubewilligung nach Paragraph 6, Litera a, b, d und e - unter anderem - die folgenden Abweichungen von den Bestimmungen dieses und des 8. Abschnittes, sofern sie sich auf Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, höchstens zwei Vollgeschoße und höchstens vier Wohnungen haben, einschließlich der zu ihrer Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen, beziehen: a) den Parteien
Abs 1 ist binnen zwei Wochen ab Einlangen des vollständigen Antrages (§§ 9 - 12) Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Aufforderung zu geben; den Parteien
Paragraph 23, Absatz eins, ist binnen zwei Wochen ab Einlangen des vollständigen Antrages (Paragraphen 9, - 12) Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Aufforderung zu geben;
lit a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinn der lit h innerhalb einer Frist nach lit a erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrecht erhalten haben; bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinn der Litera h, innerhalb einer Frist nach Litera a, erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrecht erhalten haben; g) Anrainer sind ua 1. die Eigentümer (Miteigentümer) der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und jener Grundstücke, die vom Baugrundstück höchstens 15 m entfernt sind; h) die Anrainer
lit g Z 1 sind nur berechtigt, Einwendungen
Abs 3 lit b bis g zu erheben; h) die Anrainer
Litera g, Ziffer eins, sind nur berechtigt, Einwendungen
Paragraph 23 A, b, s, 3 Litera b bis g zu erheben; § 4 Abs 1 der Kärntner Bauvorschriften, K-BV, LGBI. Nr. 56/1985, in der geltenden Fassung, lautet wie folgt: Paragraph 4, Absatz eins, der Kärntner Bauvorschriften, K-BV, LGBI. Nr. 56 aus 1985,, in der geltenden Fassung, lautet wie folgt: Oberirdische Gebäude und sonstige bauliche Anlagen sind entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder so anzuordnen, dass sie voneinander und von der Grundstücksgrenze einen ausreichenden Abstand haben. Der Abstand ist in Abstandsflächen (§ 5) auszudrücken. Oberirdische Gebäude und sonstige bauliche Anlagen sind entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder so anzuordnen, dass sie voneinander und von der Grundstücksgrenze einen ausreichenden Abstand haben. Der Abstand ist in Abstandsflächen (Paragraph 5,) auszudrücken. Nach § 4 Abs 2 K-BV sind die Bestimmungen des Abs 1 letzter Satz und der §§ 5 bis 10 nicht anzuwenden, wenn und soweit in einem Bebauungsplan Abstände festgelegt sind.Nach Paragraph 4, Absatz 2, K-BV sind die Bestimmungen des Absatz eins, letzter Satz und der Paragraphen 5 bis 10 nicht anzuwenden, wenn und soweit in einem Bebauungsplan Abstände festgelegt sind. Laut § 4 Abs 3 ist der Abstand oberirdischer Gebäude und baulicher Anlagen voneinander und von der Grundstücksgrenze nach den Bestimmungen der §§ 5 bis 10 so festzulegen, dass Laut Paragraph 4, Absatz 3, ist der Abstand oberirdischer Gebäude und baulicher Anlagen voneinander und von der Grundstücksgrenze nach den Bestimmungen der Paragraphen 5 bis 10 so festzulegen, dass a) jener Freiraum gewahrt bleibt, der zur angemessenen Nutzung von Grundstücken und Gebäuden auf dem zu bebauenden Grundstück und auf den Nachbargrundstücken erforderlich ist; b) eine nach Art des Vorhabens ausreichende Belichtung möglich ist und c) Interessen der Sicherheit und des Schutzes des Ortsbildes nicht verletzt werden.
Abs 1 K-BV ist die Abstandsfläche für jede Außenwand eines oberirdischen Gebäudes zu ermitteln. Die Abstandsfläche muss so tief sein wie sechs Zehntel des Abstandes zwischen der Außenwand und den durch eine Linie verbundenen Schattenpunkten, die sich auf einer in Höhe des jeweiligen Fußpunktes der Außenwand gelegten Waagrechten ergeben, wenn über das Gebäude Licht in einem Winkel von 45 Grad einfällt. Zur Ermittlung der Abstandsfläche sind so viele Schattenpunkte heranzuziehen, dass durch ihre Verbindung eine entsprechende Darstellung der Abstandsfläche ermöglicht ist. Bei der Ermittlung der Schattenpunkte sind untergeordnete Vorbauten und Bauteile (§ 6 Abs 2 lit a bis d) nicht zu berücksichtigen. Übersteigen Vorbauten und Bauteile das im § 6 Abs 2 lit c angeführte Ausmaß von 1,30 m, so ist anstelle der Außenwand eine lotrechte Ebene heranzuziehen, die parallel zur Außenwand, jedoch um 1,30 m von der äußersten Begrenzung des Gebäudes in Richtung zur Außenwand, gezogen wird.
Paragraph 5, Absatz eins, K-BV ist die Abstandsfläche für jede Außenwand eines oberirdischen Gebäudes zu ermitteln. Die Abstandsfläche muss so tief sein wie sechs Zehntel des Abstandes zwischen der Außenwand und den durch eine Linie verbundenen Schattenpunkten, die sich auf einer in Höhe des jeweiligen Fußpunktes der Außenwand gelegten Waagrechten ergeben, wenn über das Gebäude Licht in einem Winkel von 45 Grad einfällt. Zur Ermittlung der Abstandsfläche sind so viele Schattenpunkte heranzuziehen, dass durch ihre Verbindung eine entsprechende Darstellung der Abstandsfläche ermöglicht ist. Bei der Ermittlung der Schattenpunkte sind untergeordnete Vorbauten und Bauteile (Paragraph 6, Absatz 2, Litera a bis
Abs 1 K-BV sind oberirdische Gebäude so anzuordnen, dass die Abstandsflächen gegenüberliegender Außenwände einander nicht überdecken [ ... ]
Paragraph 7, Absatz eins, K-BV sind oberirdische Gebäude so anzuordnen, dass die Abstandsflächen gegenüberliegender Außenwände einander nicht überdecken [ ... ] Nach § 7 Abs 2 K-BV sind oberirdische Gebäude so anzuordnen, dass die Abstandsflächen auf dem Baugrundstück selbst liegen, soweit durch Abs 3 nicht anderes bestimmt ist.Nach Paragraph 7, Absatz 2, K-BV sind oberirdische Gebäude so anzuordnen, dass die Abstandsflächen auf dem Baugrundstück selbst liegen, soweit durch Absatz 3, nicht anderes bestimmt ist. § 7 Abs 3 K-BV bestimmt, dass angrenzende öffentliche Verkehrsflächen bis zu ihrer halben Tiefe in die Abstandsfläche einbezogen werden dürfen. Paragraph 7, Absatz 3, K-BV bestimmt, dass angrenzende öffentliche Verkehrsflächen bis zu ihrer halben Tiefe in die Abstandsfläche einbezogen werden dürfen.
Nr. 56/1985, in der geltenden Fassung, ist der Abstand zwischen baulichen Anlagen sowie zwischen baulichen Anlagen und Gebäuden zueinander und zur Grundstücksgrenze - soweit sich aus §§ 4 bis 7 und Abs 2 nicht anderes ergibt - unter Bedachtnahme auf ihren Verwendungszweck so festzulegen, dass Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Schutzes des Ortsbildes nicht verletzt werden.
Paragraph 10, Absatz eins, der Kärntner Bauvorschriften, K-BV, LGBI. Nr. 56 aus 1985,, in der geltenden Fassung, ist der Abstand zwischen baulichen Anlagen sowie zwischen baulichen Anlagen und Gebäuden zueinander und zur Grundstücksgrenze - soweit sich aus Paragraphen 4 bis 7 und Absatz 2, nicht anderes ergibt - unter Bedachtnahme auf ihren Verwendungszweck so festzulegen, dass Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Schutzes des Ortsbildes nicht verletzt werden. Nach § 10 Abs 2 K-BV idgF gelten die §§ 4 bis 9 sinngemäß für die Ermittlung von Abständen bei baulichen Anlagen, deren äußeres Erscheinungsbild dem eines Gebäudes ähnlich ist. Nach Paragraph 10, Absatz 2, K-BV idgF gelten die Paragraphen 4 bis 9 sinngemäß für die Ermittlung von Abständen bei baulichen Anlagen, deren äußeres Erscheinungsbild dem eines Gebäudes ähnlich ist. Im Textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx, welcher für das verfahrensgegenständliche Baugrundstück gilt, ist unter § 8 „Baulinie" Folgendes festgehalten: Im Textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx, welcher für das verfahrensgegenständliche Baugrundstück gilt, ist unter Paragraph 8, „Baulinie" Folgendes festgehalten: Abs 1: Absatz eins :, Die Baulinien entlang öffentlicher Straßen sind anlässlich der Bauverhandlung unter Berücksichtigung der Interessen des Verkehrs, der Sicherheit, der künftigen Verkehrsentwicklung und durch den Baubestand definierten Baulinie festzulegen. Abs 2: Absatz 2 :, Nebengebäude, Garagen, Überdachungen und bauliche Anlagen für die Gartengestaltung können bis auf 1,00 m an die Grundstücksgrenze herangebaut werden, wenn die Länge des Objektes entlang der Grundstücksgrenze maximal 10 m und die Höhe nicht mehr als 3,50 m beträgt. Abs 3: Absatz 3 :, Für die übrigen Abstände (ausgenommen Abs 1 und 2) gelten die Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften, LGBI. Nr. 56/1985 idgF. Für die übrigen Abstände (ausgenommen Absatz eins und 2) gelten die Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften, LGBI. Nr. 56 aus 1985, idgF. Im § 10 "Grünanlagen" des Textlichen Bebauungsplanes ist festgehalten: Im Paragraph 10, "Grünanlagen" des Textlichen Bebauungsplanes ist festgehalten: Wenn in Verbindung mit Einfriedungen, welche der Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach den Bestimmungen der Kärntner Bauordnung, des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes oder des Kärntner Straßengesetzes unterliegen, Bepflanzungen vorgenommen werden, sind folgende Bedingungen einzuhalten: Entlang von Verkehrsflächen dürfen lebende Einfriedungen wie Hecken, Einzelsträucher oder Bäume auf einer Tiefe von 2 m, gemessen ab der Straßengrundgrenzen, eine Gesamthöhe von max 1 m (gemessen von der Fahrbahnoberkante) aufweisen. An allen anderen Grundstücksgrenzen darf die Gesamthöhe solcher Pflanzen, welche weniger als 2 m Abstand zu einer Nachbargrundstücksgrenze haben, max 2 m betragen.
Nr. 51/1991, in der geltenden Fassung, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.
Paragraph 45, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, BGBI. Nr. 51 aus 1991,, in der geltenden Fassung, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Eingangs wird festgehalten, dass seitens der Berufungsbehörde keine Bedenken im Hinblick auf die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 24 der K-BO 1996 idgF in Bezug auf das gegenständliche Bauverfahren bestehen, zumal es sich um die Abänderung eines genehmigten Bauvorhabens handelt, welches ebenso im vereinfachten Verfahren abgewickelt wurde, da die Voraussetzungen (Einfamilienhaus mit nicht mehr als zwei Vollgeschossen, nicht mehr als einer Wohneinheit einschließlich der zu ihrer Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen) dafür vorlagen. Eingangs wird festgehalten, dass seitens der Berufungsbehörde keine Bedenken im Hinblick auf die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach Paragraph 24, der K-BO 1996 idgF in Bezug auf das gegenständliche Bauverfahren bestehen, zumal es sich um die Abänderung eines genehmigten Bauvorhabens handelt, welches ebenso im vereinfachten Verfahren abgewickelt wurde, da die Voraussetzungen (Einfamilienhaus mit nicht mehr als zwei Vollgeschossen, nicht mehr als einer Wohneinheit einschließlich der zu ihrer Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen) dafür vorlagen. Zur Verfahrensrüge ist Nachstehendes festzuhalten:
Abs 3 AVG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.
Paragraph 45, Absatz 3, AVG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Bei nicht ausreichender Gewährung von Parteiengehör durch eine Behörde einer unteren Stufe kann dieser Mangel durch die Erhebung eines Rechtsmittels geheilt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein solcher Verfahrensfehler insbesondere durch die mit der Berufung verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden (siehe VwGH 21.11.2001, ZI. 98/08/0029 ua). Demnach ist die Verletzung des Parteiengehörs dadurch als saniert anzusehen, dass die Partei die Möglichkeit hat, das ihr im erstinstanzlichen Bescheid zur Kenntnis gebrachte Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit Berufung zu bekämpfen und dazu Stellung zu nehmen, vorausgesetzt, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens werden in der Begründung des unterinstanzlichen Bescheides so vollständig wiedergegeben, dass der Partei dadurch die gleiche Kenntnis von den Beweisergebnissen verschafft wird, die ihr eigentlich im Rahmen des Parteiengehörs zu vermitteln gewesen wäre (vgl VwGH 30.06.1994, ZI. 93/09/0333). Stützt sich der Bescheid auf ein Sachverständigengutachten, so ist dies anzunehmen, wenn darin sowohl der Befund als auch das Gutachten im engeren Sinn in allen wesentlichen Teilen dargelegt werden (Dr. Johannes Hengstschläger/Dr. David Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz,
AVG hat die Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die Begründung eines Bescheides muss nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet hat. Des Weiteren muss aus der Begründung des Bescheides hervorgehen, ob die Behörde die Grundlage ihrer Entscheidung in einem einwandfreien Verfahren gewonnen hat und ob die von der Behörde gezogenen Schlüsse dem Gesetz folgerichtigen Denkens entsprechen (VwGH 06.03.1978,1211/77 ua.). Die Behörde ist insbesondere verpflichtet, im Rahmen der Bescheidbegründung in einer eindeutigen, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Art und Weise darzulegen, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen bei der getroffenen Entscheidung ausgegangen wurde.
Paragraph 60, AVG hat die Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die Begründung eines Bescheides muss nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet hat. Des Weiteren muss aus der Begründung des Bescheides hervorgehen, ob die Behörde die Grundlage ihrer Entscheidung in einem einwandfreien Verfahren gewonnen hat und ob die von der Behörde gezogenen Schlüsse dem Gesetz folgerichtigen Denkens entsprechen (VwGH 06.03.1978,1211/77 ua.). Die Behörde ist insbesondere verpflichtet, im Rahmen der Bescheidbegründung in einer eindeutigen, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Art und Weise darzulegen, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen bei der getroffenen Entscheidung ausgegangen wurde. Dass diesen Voraussetzungen im Rahmen des Bescheides vom 21.09.2015 nicht entsprochen wurde, ist in der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 05.10.2015 völlig zu Recht geltend gemacht worden und ändert auch die neuerliche Beiziehung wiederum eines eigenen Amtssachverständigen der Behörde zu von dieser diesem gegenüber vorgegebenen Fragestellungen nichts an der demnach bestehenden Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Das bisherige Bauverfahren ist demnach mangelhaft geblieben und liegt der gegenständliche Beschwerdegrund vor. 2.) Zum Beschwerdegrund mangelhafte Tatsachenfeststellungen: Im Rahmen des bekämpften Bescheides vom 02.12.2015 wird von Seite der Behörde der Standpunkt vertreten, dass es an der Berufungswerberin gelegen wäre, die Wesentlichkeit von Verfahrensmängeln darzulegen und dass diese diesem Erfordernis nicht entsprochen hätte. Hierzu verkennt die Behörde die Sachlage schon insofern, als - wie bereits erwähnt - der Berufungswerberin die eingeholte gutachterliche Stellungnahme des Amtssachverständigen xxx nie zur Kenntnis gebracht wurde und diese keinerlei Möglichkeit hatte, hierzu ein Stellungnahme abzugeben. Im Übrigen obliegt es - wie oben ebenfalls bereits dargelegt wurde - der Behörde im Rahmen einer Bescheidbegründung darzulegen, dass diese die Grundlage ihrer Entscheidung in einem einwandfreien Verfahren gewonnen hat. Berücksichtigt man nun die konkreten Ausführungen des Amtssachverständigen xxx in seinem im Bescheid vom 21.09.2015 wiedergegebenen Befund und Gutachten - wozu das Recht auf Parteiengehör jedenfalls verletzt wurde - so führt dieser aus, dass „die Stützmauer (Steinschlichtung) direkt an der südwestlichen Grundgrenze des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx situiert" werden soll, also unmittelbar an die am Grundstück der nunmehrigen Beschwerdeführerin bestehende Stahlbetonwand. Der Amtssachverständige führt weiters in seinem Gutachten dann aus, dass auf Grund eines statischen Nachweises sichergestellt sei, „dass die Statik der Stützmauer (Steinschlichtung) durch die angrenzende Stahlbetonwand nicht beeinträchtigt" werden würde. Bereits diese Ausführung wäre jedenfalls von Seite der Behörde in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren zu hinterfragen gewesen, zumal sich ja wohl nicht die Frage stellen kann, ob eine erst zu errichtende Steinschlichtung durch ein bestehendes Bauwerk in Form einer Stahlbetonwand beeinträchtigt werden könnte, sondern vielmehr, ob ein erst zu errichtendes Bauwerk in Form der Steinschlichtung nachteilige Auswirkungen auf eine bereits bestehende Stahlbetonwand hätte, an welche sie künftig angrenzen soll. Die Interessenabbildung kann in einem Bauverfahren nicht in Bezug auf ein künftig zu errichtendes Bauwerk ausgerichtet sein, sondern auf bestehende Gegebenheiten, in welche allenfalls eingegriffen werden soll. Richtigerweise wäre demnach vom Amtssachverständigen zu beantworten gewesen, ob mit einer Beeinträchtigung für die am angrenzenden Grundstück der nunmehrigen Beschwerdeführerin bestehende Stahlbetonwand durch eine unmittelbar angrenzende Steinschlichtung zu rechnen ist, wozu eine Beantwortung aber weder im Gutachten des Amtssachverständigen xxx erfolgt ist, noch im Rahmen der von der Behörde dem Amtssachverständigen xxx vorgegebenen Fragestellungen. Schon unter diesem Aspekt liegt demnach auch der Beschwerdegrund mangelhafter Tatsachenfeststellungen vor. 3.) Zum Beschwerdegrund der unrichtigen, rechtlichen Beurteilung: Die Behörde führt im bekämpften Bescheid vom 02.12.2015 im Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung aus, dass sich im Kärntner Baurecht eine Definition des Begriffs „Gebäude" nicht findet und dass auch die K-BO 1996 keine Definition des Begriffes „bauliche Anlage" enthält. Weiters wird, ausgehend davon, dass unter dem Begriff „bauliche Anlagen" nicht „Gebäude" fallen, dahingehend argumentiert, dass unter dieser Prämisse der Baubehörde I. Instanz beizupflichten wäre, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Stützmauer um eine bauliche Anlage und nicht um ein Gebäude bzw. eine gebäudeähnliche Anlage handeln würde. Die Behörde führt im bekämpften Bescheid vom 02.12.2015 im Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung aus, dass sich im Kärntner Baurecht eine Definition des Begriffs „Gebäude" nicht findet und dass auch die K-BO 1996 keine Definition des Begriffes „bauliche Anlage" enthält. Weiters wird, ausgehend davon, dass unter dem Begriff „bauliche Anlagen" nicht „Gebäude" fallen, dahingehend argumentiert, dass unter dieser Prämisse der Baubehörde römisch eins. Instanz beizupflichten wäre, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Stützmauer um eine bauliche Anlage und nicht um ein Gebäude bzw. eine gebäudeähnliche Anlage handeln würde. Weiters wird im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des bekämpften Bescheides sodann zwar auf den Textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx welcher für das verfahrensgegenständliche Baugrundstück gilt bezuggenommen, dies aber nur insofern, als vermeint wird, dass sich in diesem „hinsichtlich der Abstände baulicher Anlagen, wie der gegenständlichen Stützmauer (Steinschlichtung), keine Regelung finden" würde. Berücksichtigt man nun allerdings § 8 Abs.2 des textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx so legt dieser fest, dass Berücksichtigt man nun allerdings Paragraph 8, Absatz 2, des textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx so legt dieser fest, dass „Nebengebäude, Garagen, Überdachungen und bauliche Anlagen für die Gartengestaltung bis auf 1,0m an die Grundstücksgrenze herangebaut werden können, wenn die Länge des Objektes entlang der Grundstücksgrenze maximal10,0m und die Höhe nicht mehr als 3,50m beträgt". Entgegen der vorliegenden Berufungsentscheidung finden sich also im gegenständlichen Textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx durchaus Regelungen hinsichtlich baulicher Anlagen wie der gegenständlichen Stützmauer und geht die rechtliche Beurteilung des bekämpften Bescheides ohne weitergehende Begründung davon aus, dass es sich bei der beantragten Stützmauer um keine Anlage für die Gartengestaltung handeln soll. Wie erwähnt, fehlt hierzu allerdings jegliche Begründung und wäre in rechtlicher Hinsicht richtigerweise davon auszugehen, dass gerade die verfahrensgegenständliche Steinschlichtung natürlich eine bauliche Anlage für die Gartengestaltung darstellt. Diese stellt letztendlich in ihrer Gesamtheit nichts anderes als die Einfriedung des Gartenbereiches des Grundstückes der Bauwerber dar und wäre in rechtlicher Hinsicht jedenfalls die Bestimmung nach § 8 Abs.2 des textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx zu berücksichtigen gewesen.Entgegen der vorliegenden Berufungsentscheidung finden sich also im gegenständlichen Textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx durchaus Regelungen hinsichtlich baulicher Anlagen wie der gegenständlichen Stützmauer und geht die rechtliche Beurteilung des bekämpften Bescheides ohne weitergehende Begründung davon aus, dass es sich bei der beantragten Stützmauer um keine Anlage für die Gartengestaltung handeln soll. Wie erwähnt, fehlt hierzu allerdings jegliche Begründung und wäre in rechtlicher Hinsicht richtigerweise davon auszugehen, dass gerade die verfahrensgegenständliche Steinschlichtung natürlich eine bauliche Anlage für die Gartengestaltung darstellt. Diese stellt letztendlich in ihrer Gesamtheit nichts anderes als die Einfriedung des Gartenbereiches des Grundstückes der Bauwerber dar und wäre in rechtlicher Hinsicht jedenfalls die Bestimmung nach Paragraph 8, Absatz 2, des textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx zu berücksichtigen gewesen. Jedenfalls wäre die Behörde aber verpflichtet gewesen, die in rechtlicher Hinsicht auch unter Berücksichtigung der Bestimmung nach § 8 Abs.2 des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx für eine rechtliche Beurteilung erforderlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, was aber sowohl im Rahmen des Bescheides vom 21.09.2015, als auch des nunmehr bekämpften Bescheides vom 02.12.2015 zur Gänze unterblieben ist. Derartige Feststellungen wären aber in Anbetracht dieser Bestimmung des Textlichen Bebauungsplanes jedenfalls entscheidungsrelevant und könnte eine abschließende rechtliche Beurteilung erst erfolgen, wenn hinreichende, auf Basis eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens getroffene Feststellungen vorliegen, auf Grundlage welcher beurteilt werden könnte, ob die gegenständliche Steinschlichtung eine bauliche Anlage für die Gartengestaltung darstellt. Ebenso wäre zwingend insbesondere auch die Länge des gegenständlichen Bauwerkes festzustellen gewesen. Dies, zumal erst auf Grundlage dieser erst hätte beurteilt werden können, bis wie weit an die Grenze überhaupt herangebaut werden könnte. Jedenfalls wäre die Behörde aber verpflichtet gewesen, die in rechtlicher Hinsicht auch unter Berücksichtigung der Bestimmung nach Paragraph 8, Absatz 2, des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx für eine rechtliche Beurteilung erforderlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, was aber sowohl im Rahmen des Bescheides vom 21.09.2015, als auch des nunmehr bekämpften Bescheides vom 02.12.2015 zur Gänze unterblieben ist. Derartige Feststellungen wären aber in Anbetracht dieser Bestimmung des Textlichen Bebauungsplanes jedenfalls entscheidungsrelevant und könnte eine abschließende rechtliche Beurteilung erst erfolgen, wenn hinreichende, auf Basis eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens getroffene Feststellungen vorliegen, auf Grundlage welcher beurteilt werden könnte, ob die gegenständliche Steinschlichtung eine bauliche Anlage für die Gartengestaltung darstellt. Ebenso wäre zwingend insbesondere auch die Länge des gegenständlichen Bauwerkes festzustellen gewesen. Dies, zumal erst auf Grundlage dieser erst hätte beurteilt werden können, bis wie weit an die Grenze überhaupt herangebaut werden könnte. Es werden demnach im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde ausdrücklich Feststellungsmängel auf Grund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Behörde geltend gemacht, zumal diese die Bestimmung nach § 8 Abs. 2 des textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx nicht berücksichtigt hat und die in diesem Zusammenhang für eine abschließende rechtliche Beurteilung erforderlichen Feststellungen fehlen. Es werden demnach im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde ausdrücklich Feststellungsmängel auf Grund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Behörde geltend gemacht, zumal diese die Bestimmung nach Paragraph 8, Absatz 2, des textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx nicht berücksichtigt hat und die in diesem Zusammenhang für eine abschließende rechtliche Beurteilung erforderlichen Feststellungen fehlen. Es liegt demnach auch der Beschwerdegrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung vor. Die vorliegende Beschwerde erweist sich demnach als begründet und stellt die Beschwerdeführerin nachstehende BESCHWERDEANTRÄGE 1.) der vorliegenden Beschwerde möge Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid vom 02.12.2015 dahingehend abgeändert werden, als der Berufung der Beschwerdeführerin vom 05.10.2015 gegen den Bescheid vom 21.09.2015 Folge gegeben und der verfahrensgegenständliche Bauantrag als nicht bewilligungsfähig abgewiesen wird; 2.) in eventu auf Aufhebung des Verfahrens und Rückverweisung an die Behörde erster Instanz zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung; 3.) auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.“ Die belangte Behörde hat den Akt des Verwaltungsverfahrens dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Entscheidung vorgelegt und im Vorlagebericht unter anderem ausgeführt wie folgt: „Im Textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx, welcher für das verfahrensgegenständliche Baugrundstück gilt, finden sich hinsichtlich der Abstände baulicher Anlagen, wie der gegenständlichen Stützmauer (Steinschlichtung), entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin, keine Regelungen, die gegenständlich anwendbar wären. Dies wurde von der Behörde in die Begründung ihrer Entscheidung sehr wohl miteinbezogen, wenn sie festhält: „Im Textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx, welcher für das verfahrensgegenständliche Baugrundstück gilt, finden sich hinsichtlich der Abstände baulicher Anlagen, wie der gegenständlichen Stützmauer (Steinschlichtung), keine Regelungen. Daraus folgt, dass für die gegenständliche Stützmauer (Steinschlichtung) die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften nicht ausgeschlossen ist. Dies hat die belangte Behörde richtig erkannt, und geht auch die Berufungswerberin davon aus, dass die Kärntner Bauvorschriften anzuwenden sind." Die Beschwerdeführerin argumentiert nun, dass die gegenständliche Stützmauer nach ihrem Dafürhalten eine bauliche Anlage der Gartengestaltung im Sinne des 8 Abs 2 des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx und darüber hinaus eine Einfriedung darstelle, weshalb § 8 Abs 2 des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx anzuwenden sei.Die Beschwerdeführerin argumentiert nun, dass die gegenständliche Stützmauer nach ihrem Dafürhalten eine bauliche Anlage der Gartengestaltung im Sinne des 8 Absatz 2, des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx und darüber hinaus eine Einfriedung darstelle, weshalb Paragraph 8, Absatz 2, des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx anzuwenden sei. Die Länge, Lage und Art der Ausführung der zu errichtenden Stützmauer ergibt sich aus den einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Projektunterlagen, welche im Spruch ausdrücklich angeführt sind. Ein Feststellungsmangel liegt daher nicht vor. Hinsichtlich § 8 Abs 2 Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx ist noch anzuführen, dass dieser schon deshalb nicht zur Anwendung kommt, da eine Stützmauer tatsächlich keine bauliche Anlage der Gartengestaltung darstellt. Die Länge, Lage und Art der Ausführung der zu errichtenden Stützmauer ergibt sich aus den einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Projektunterlagen, welche im Spruch ausdrücklich angeführt sind. Ein Feststellungsmangel liegt daher nicht vor. Hinsichtlich Paragraph 8, Absatz 2, Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx ist noch anzuführen, dass dieser schon deshalb nicht zur Anwendung kommt, da eine Stützmauer tatsächlich keine bauliche Anlage der Gartengestaltung darstellt.
Abs 2 des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx können Nebengebäude, Garagen, Überdachungen und bauliche Anlagen für die Gartengestaltung bis auf 1,0 Meter an die Grundstücksgrenze herangebaut werden, wenn die Länge des Objektes entlang der Grundstücksgrenze maximal 10,0 m und die Höhe nicht mehr als 3,5 m beträgt.
Paragraph 8, Absatz 2, des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx können Nebengebäude, Garagen, Überdachungen und bauliche Anlagen für die Gartengestaltung bis auf 1,0 Meter an die Grundstücksgrenze herangebaut werden, wenn die Länge des Objektes entlang der Grundstücksgrenze maximal 10,0 m und die Höhe nicht mehr als 3,5 m beträgt. Zwar findet sich im Textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx keine Definition für derartige bauliche Anlagen, doch ergibt sich aus der Kärntner Bauordnung 1996 idgF eine Unterscheidung betreffend der Regelung solcher baulichen Anlagen.
F werden bauliche Anlagen, die der Gartengestaltung dienen, aufgezählt und fällt eine Stützmauer nicht darunter - vielmehr wird diese unter § 7 Abs 1 lit I) leg cit (Stützmauer) als eigener Punkt aufgelistet. Als Beispiel für bauliche Anlagen, die der Gartengestaltung dienen, führt § 7 Abs 1 lit h) K-BO 1996 idgF Pergolen an.
Paragraph 7, Absatz eins, Litera h,) K-BO 1996 idgF werden bauliche Anlagen, die der Gartengestaltung dienen, aufgezählt und fällt eine Stützmauer nicht darunter - vielmehr wird diese unter Paragraph 7, Absatz eins, lit römisch eins) leg cit (Stützmauer) als eigener Punkt aufgelistet. Als Beispiel für bauliche Anlagen, die der Gartengestaltung dienen, führt Paragraph 7, Absatz eins, Litera h,) K-BO 1996 idgF Pergolen an. § 7 K-BO 1996 idgF legt sohin eindeutig fest, dass Stützmauern von baulichen Anlagen, die der Gartengestaltung dienen, zu differenzieren sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, kann somit nicht angenommen werden, dass Stützmauern unter den Begriff der baulichen Anlage, die der Gartengestaltung dient, subsumiert werden kann. Paragraph 7, K-BO 1996 idgF legt sohin eindeutig fest, dass Stützmauern von baulichen Anlagen, die der Gartengestaltung dienen, zu differenzieren sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, kann somit nicht angenommen werden, dass Stützmauern unter den Begriff der baulichen Anlage, die der Gartengestaltung dient, subsumiert werden kann. Die K-BO 1996 idgF unterscheidet zudem nicht nur zwischen einer baulichen Anlage der Gartengestaltung und einer Stützmauer, sondern auch zwischen einer baulichen Anlage der Gartengestaltung und einer Einfriedung sowie einer Einfriedung und einer Stützmauer (vgl. § 7 Abs1 lit h),
Abs 3 des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx gelten für die übrigen Abstände (ausgenommen Abs 1 und Abs 2) die Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften, LGBI Nr 58/1985, idgF.
Paragraph 8, Absatz 3, des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx gelten für die übrigen Abstände (ausgenommen Absatz eins und Absatz 2,) die Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften, LGBI Nr 58 aus 1985,, idgF. Die Behörde hat somit völlig zu Recht die Kärntner Bauvorschriften idgF zur Überprüfung, ob die Abstände durch das gegenständliche Bauvorhaben eingehalten werden, herangezogen. Die in diesem Fall anzuwendenden Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften idgF wurden von der Behörde vollständig geprüft und ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt. Dies geht sowohl aus dem erstinstanzlichen Bescheid als auch aus der Berufungsentscheidung hervor. Der Textliche Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx, Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde xxx vom 07.02.2002, ZI. xxx, mit der ein Bebauungsplan für das Gebiet der Stadtgemeinde xxx erlassen wird, wird als Beilage ./ A dem Vorlagebericht beigelegt. Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass weder die von der Beschwerdeführerin eingewendete Mangelhaftigkeit des Verfahrens, noch die mangelnde Tatsachenfeststellung, noch die unrichtige rechtliche Beurteilung im gegenständlichen Verfahren vorliegen. III. Die Stadtgemeinde xxx stellt daher den römisch drei. Die Stadtgemeinde xxx stellt daher den Antrag die Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet abzuweisen.“ Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 14.03.2016 folgende Stellungnahme abgegeben: „Die Beschwerdeführerin verweist demnach darauf, dass weder die Stellungnahmen der Stadtgemeinde xxx in deren Vorlagebericht, noch die Ausführungen des Amtssachverständigen xxx in seiner Stellungnahme vom 17.09.2015 eine Grundlage dafür darstellen können der vorliegenden Beschwerde keine Folge zu geben und wird hierzu vorgebracht wie folgt: Wenn vorerst vom Amtssachverständigen xxx in seiner Stellungnahme dargelegt wird, dass die gegenständliche Stützmauer kein Gebäude und auch keine gebäudeähnliche Anlage im Sinn der Kärntner Bauordnung 1996 darstellt, so ist dies unstrittig. Wenn weiters die Stadtgemeinde xxx in ihrer Stellungnahme ausführt, dass die Stützmauer keine bauliche Anlage der Gartengestaltung im Sinn des § 8 Abs. 2 ihres textlichen Bebauungsplanes darstellen würde, so ist diesem Standpunkt die tatsächliche Ausgestaltung in der Natur entgegenzuhalten. Demnach ist durch die errichtete Stützmauer lediglich eine Anhebung des Geländeniveaus des Grundstückes der Bauwerber erfolgt. Dieses Grundstück hätte grundsätzlich aber auch ohne weiters ohne eine derartige Anhebung des Geländeniveaus im ursprünglichen Verlauf genutzt werden können und dient die bauliche Anlage somit ausschließlich dazu, ein anderes Niveau des Grundstückes in Form einer Anhebung zu erreichen. Eine derartige Anhebung durch eine Steinschlichtung kann letztendlich aber nach jeglichem Verständnis somit nur eine bauliche Anlage für eine Gartengestaltung sein. Dies umso mehr, als über das durch die Steinschlichtung erreichte Niveau hinaus ja zusätzlich noch eine Anböschung erfolgen soll, auf welcher sich dann überhaupt erst das Terrassen- und Gartenniveau befinden wird. Wenn weiters die Stadtgemeinde xxx in ihrer Stellungnahme ausführt, dass die Stützmauer keine bauliche Anlage der Gartengestaltung im Sinn des Paragraph 8, Absatz 2, ihres textlichen Bebauungsplanes darstellen würde, so ist diesem Standpunkt die tatsächliche Ausgestaltung in der Natur entgegenzuhalten. Demnach ist durch die errichtete Stützmauer lediglich eine Anhebung des Geländeniveaus des Grundstückes der Bauwerber erfolgt. Dieses Grundstück hätte grundsätzlich aber auch ohne weiters ohne eine derartige Anhebung des Geländeniveaus im ursprünglichen Verlauf genutzt werden können und dient die bauliche Anlage somit ausschließlich dazu, ein anderes Niveau des Grundstückes in Form einer Anhebung zu erreichen. Eine derartige Anhebung durch eine Steinschlichtung kann letztendlich aber nach jeglichem Verständnis somit nur eine bauliche Anlage für eine Gartengestaltung sein. Dies umso mehr, als über das durch die Steinschlichtung erreichte Niveau hinaus ja zusätzlich noch eine Anböschung erfolgen soll, auf welcher sich dann überhaupt erst das Terrassen- und Gartenniveau befinden wird. Letztendlich wird durch die Stützmauer das Grundstück der Bauwerber ausschließlich in Bezug auf das Gartenniveau geändert, die bauliche Anlage dient somit der Gartengestaltung und kommt durchaus § 8 Abs. 2 des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx zur Anwendung. Auf Grund des Umstandes, dass die gegenständliche Stützmauer die maximal mögliche Länge von 10m um ein Mehrfaches übersteigt, wäre demnach die Baubewilligung schon unter diesem Aspekt jedenfalls zu versagen gewesen. Letztendlich wird durch die Stützmauer das Grundstück der Bauwerber ausschließlich in Bezug auf das Gartenniveau geändert, die bauliche Anlage dient somit der Gartengestaltung und kommt durchaus Paragraph 8, Absatz 2, des Textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde xxx zur Anwendung. Auf Grund des Umstandes, dass die gegenständliche Stützmauer die maximal mögliche Länge von 10m um ein Mehrfaches übersteigt, wäre demnach die Baubewilligung schon unter diesem Aspekt jedenfalls zu versagen gewesen. Wenn die Stadtgemeinde xxx in ihrer Stellungnahme nun aber weiterhin dahingehend argumentiert, dass die verfahrensgegenständliche Stützmauer keine bauliche Anlage der Gartengestaltung darstellen würde, zumal deren Länge mehr als 10m beträgt, so übergeht sie, dass für derartige bauliche Anlagen der Textliche Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx keine Regelung enthält, weshalb in diesem Fall nur die Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften - K-BV zum Tragen kommen können, nach welchen die Abstände
deren §§ 4 - 7 bzw. § 10 einzuhalten sind. Wenn die Stadtgemeinde xxx in ihrer Stellungnahme nun aber weiterhin dahingehend argumentiert, dass die verfahrensgegenständliche Stützmauer keine bauliche Anlage der Gartengestaltung darstellen würde, zumal deren Länge mehr als 10m beträgt, so übergeht sie, dass für derartige bauliche Anlagen der Textliche Bebauungsplan der Stadtgemeinde xxx keine Regelung enthält, weshalb in diesem Fall nur die Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften - K-BV zum Tragen kommen können, nach welchen die Abstände
deren Paragraphen 4, - 7 bzw. Paragraph 10, einzuhalten sind. Tatsache ist, dass im gegenständlichen Fall eine sonstige bauliche Anlage vorliegt, worunter
den Begriffsbestimmungen der Kärntner Bauvorschriften eine Anlage zu verstehen ist, zu deren Herstellung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnis erforderlich ist, die mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht und wegen ihrer Beschaffenheit geeignet ist, die öffentlichen Interessen zu berühren.
1.a.) K-BV dürfen in Abstandsflächen derartige sonstige bauliche Anlagen nur errichtet werden, die an keiner Stelle mehr als 1,5m hoch sind. Hierzu ist der Standpunkt der Stadtgemeinde xxx beim besten Willen nicht nachvollziehbar, wenn dahingehend argumentiert wird, dass diese Bestimmung nicht zum Tragen kommen würde, da die gegenständliche bauliche Anlage eine Höhe bis zu 3,45m aufweist, sondern bedeutet dies, dass eine derart hohe sonstige Anlage nicht errichtet werden darf und dem Rechtsmittel der nunmehrigen Beschwerdeführerin stattzugeben gewesen wäre.
Paragraph 6, Absatz eins Punkt a,) K-BV dürfen in Abstandsflächen derartige sonstige bauliche Anlagen nur errichtet werden, die an keiner Stelle mehr als 1,5m hoch sind. Hierzu ist der Standpunkt der Stadtgemeinde xxx beim besten Willen nicht nachvollziehbar, wenn dahingehend argumentiert wird, dass diese Bestimmung nicht zum Tragen kommen würde, da die gegenständliche bauliche Anlage eine Höhe bis zu 3,45m aufweist, sondern bedeutet dies, dass eine derart hohe sonstige Anlage nicht errichtet werden darf und dem Rechtsmittel der nunmehrigen Beschwerdeführerin stattzugeben gewesen wäre. Hierbei kann nun aber auch nicht die Bestimmung nach § 6 Abs. 2b der K-BV zum Tragen kommen, zumal unter einer derartigen sonstigen baulichen Anlage schon auf Grund der Textierung dieser Bestimmung niemals eine Steinschlichtung gemeint sein kann, sondern erfolgt ausdrücklich der Verweis auf beispielsweise eine Einzelgarage oder ein Nebengebäude ähnlicher Form und Größe. Ein Gebäude liegt im gegenständlichen Fall aber - wie erwähnt - schon nach den Ausführungen des Amtssachverständigen nicht vor, weshalb die Bestimmungen nach § 6 Abs. 2b nicht zum Tragen kommen kann. Hierbei kann nun aber auch nicht die Bestimmung nach Paragraph 6, Absatz 2 b, der K-BV zum Tragen kommen, zumal unter einer derartigen sonstigen baulichen Anlage schon auf Grund der Textierung dieser Bestimmung niemals eine Steinschlichtung gemeint sein kann, sondern erfolgt ausdrücklich der Verweis auf beispielsweise eine Einzelgarage oder ein Nebengebäude ähnlicher Form und Größe. Ein Gebäude liegt im gegenständlichen Fall aber - wie erwähnt - schon nach den Ausführungen des Amtssachverständigen nicht vor, weshalb die Bestimmungen nach Paragraph 6, Absatz 2 b, nicht zum Tragen kommen kann. Auszugehen ist entgegen dem Standpunkt der Stadtgemeinde xxx davon, dass in Abstandsflächen ausschließlich bauliche Anlagen - wie eine derartige Steinschlichtung - errichtet werden dürfen, die an keiner Stelle mehr als 1,5m hoch sind und wäre demnach schon auf Grund dieser völlig eindeutigen gesetzlichen Regelung die Bewilligung für eine derartige bis 3,45m hohe Steinschlichtung keinesfalls zu erteilen gewesen. Die Beschwerdeführerin wiederholt demnach den ANTRAG auf Stattgebung der vorliegenden Beschwerde.“ Sohin hat am 16.03.2016 am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes eine öffentlich mündliche Verhandlung stattgefunden. In dieser hat der bautechnische Amtssachverständige des Amtes der Kärntner Landesregierung, xxx, ein Gutachten erstattet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 24.03.2015, AZ: xxx, wurde xxx und xxx die baurechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stützmauer und Luftwärmepumpe auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx, erteilt. Mit Eingabe vom 24.06.2015 haben xxx und xxx um die Abänderung der Baubewilligung vom 24.03.2015 angesucht. Dabei handelt es sich um die Änderung eines Teilbereiches der auf der Bauparzelle Nr. xxx, KG xxx, in Form einer Steinschlichtung geplanten Stützmauer. Die Änderung betrifft die Lage und Höhenentwicklung der Stützmauer entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze zum benachbarten Grundstück Nr. xxx, KG xxx Eigentümerin des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, ist die Beschwerdeführerin. Die Stützmauer war ursprünglich teilweise von der südwestlichen Grundstücksgrenze abgerückt geplant und wird nunmehr bis auf 30 cm zur Grundstücksgrenze herangerückt und parallel zu dieser verlaufend situiert. Gleichzeitig erfolgt
der vorliegenden Planung eine Veränderung der Höhenentwicklung der Stützmauer, wobei die Höhe an der Nordwestecke des Grundstückes 0,71 m beträgt und sodann durch die Geländeneigung stetig bis auf eine Höhe von 3,45 m an der Südwestecke ansteigt. Von der Mauerkrone bis zum projektierten Geländeniveau der gegenständlichen Bauparzelle weiterführend wird eine 1,10 m hohe Geländeböschung mit 45 °Neigung hergestellt. Die Steinschlichtung weist eine Länge von 37,31 m entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze auf. Entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze besteht bereits eine am Nachbargrundstück Nr. xxx, KG xxx, liegende und direkt an die Grundstücksgrenze angebaute Stahlbetonstützmauer. Die Bauparzelle Nr. xxx, KG xxx, weist einen nach Süden hin stark abfallenden natürlichen Geländeverlauf auf und wird – der vorliegenden Planung entsprechend – nach Errichtung einer Stützmauer im Bereich der Grundstücksgrenzen plateauartig eingeebnet. Interessen der Sicherheit werden durch die statisch nachgewiesene, standsichere Ausführung der Stützmauer direkt an der Grundgrenze nicht verletzt. Es ist bei fachgerechter und den statischen Anforderungen entsprechender Herstellung der verfahrensgegenständlichen Stützmauer (Steinschlichtung) davon auszugehen, dass die bestehende Stahlbetonstützmauer durch die gegenständlich geplanten Baumaßnahmen nicht beeinträchtigt wird. Den Anforderungen des Immissionsschutzes der Anrainer ist damit Rechnung getragen, dass sowohl von den verwendeten Materialien als auch von der konstruktiven Ausführung keine Emissionen ausgehen. Das Interesse an der Gesundheit ist demnach durch die Errichtung der Steinschlichtung nicht verletzt. Durch die terrassenförmige Bebauung und die Baumbepflanzung tritt die Stützmauer nicht vollständig in Erscheinung und wirkt sich daher nicht negativ für das Ortsbild aus. In der Ortschaft und auch im Nahbereich des zu bebauenden Grundstückes, insbesondere auch auf der Süd- bis Westseite des Anrainergrundstückes Nr. xxx, KG xxx, gehören Stützmauern in verschiedenen Höhen zum typischen Ortsbild. Interessen des Schutzes des Ortsbildes werden demnach durch die gegenständliche Steinschlichtung nicht verletzt. Das südwestlich der gegenständlichen Stützmauer gelegene Grundstück Nr. xxx, KG xxx, und die im Südosten angrenzenden Grundstücke sind bis zur Grundgrenze uneingeschränkt nutzbar. Es ist jedenfalls der Freiraum für die angemessene Nutzung des zu bebauenden Grundstückes und der darauf befindlichen Gebäude, aber auch für die Anrainergrundstücke samt der darauf befindlichen Gebäude gewahrt. Aus dem geringen Höhenunterschied zwischen der UK Lichteintrittsfläche und der 4,30 m entfernt liegenden Mauerkrone ist klar ablesbar, dass die Steinschlichtung nicht in das auf Lichteintrittsfläche unter 45° und normal zur Fassade zu bildende Lichtprisma ragt, sodass gegenständlich von einem freien Lichteinfallswinkel auf die der gemeinsamen Grundstücksgrenze zugewandten Fenstern in Erdgeschoß des Nachbarwohngebäudes auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, im Sinne der Bestimmungen der K-BV (OIB-RL 3) ausgegangen werden kann. Die ausreichende Belichtung der Wohnräumlichkeiten des angrenzenden Wohngebäudes ist durch die vorhandenen Abstände bzw. der Höhe der zu errichtenden Steinschlichtung entsprechend der OIB-Richtlinie 3 Punkt 9.1.2 sichergestellt. Die Interessen der Gesundheit in Bezug auf die Belichtung werden durch die Errichtung der beabsichtigten Mauer nicht berührt. Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den vorliegenden Verwaltungsakt, hiebei insbesondere auf die dem Verfahren zugrunde liegenden Gutachten der bautechnischen Amtssachverständigen. In diesen ist schlüssig und nachvollziehbar dargestellt, dass die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Schutzes des Ortsbildes durch die geplante Steinschlichtung nicht verletzt werden. Ebenso wurde nachgewiesen, dass eine nach Art des Vorhabens ausreichende Belichtung möglich ist und jener Freiraum gewahrt bleibt, der zur angemessenen Nutzung von Grundstücken und Gebäuden auf dem zu bebauenden Grundstück und auf den Nachbargrundstücken erforderlich ist. Die vorliegenden Gutachten sind diesbezüglich übereinstimmend und wurde ihnen auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Der bautechnische Amtssachverständige xxx hat in seiner Stellungnahme vom 17.09.2015 aufgeführt wie folgt: „Befund Die Änderungsplanung sieht die Situierungsänderung und Änderung der Höhenlage der Stützmauer (Steinschlichtung) im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, vor. Die Stützmauer (Steinschlichtung) wird direkt an der südwestlichen Grundgrenze des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, situiert, wobei die Höhe der Mauer an der nordwestlichen Ecke 0,71 m beträgt und sodann im folgenden Verlauf stetig bis zu einer maximalen Höhe von 3,45 m an der südwestlichen Ecke ansteigt. Die Änderungsplanung sieht die Situierungsänderung und Änderung der Höhenlage der Stützmauer (Steinschlichtung) im südwestlichen Bereich des Grundstückes , Nr. xxx, KG xxx, vor. Die Stützmauer (Steinschlichtung) wird direkt an der südwestlichen Grundgrenze des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, situiert, wobei die Höhe der Mauer an der nordwestlichen Ecke 0,71 m beträgt und sodann im folgenden Verlauf stetig bis zu einer maximalen Höhe von 3,45 m an der südwestlichen Ecke ansteigt. Mit Schreiben vom 17.09.2015 wurde nun von der Baubehörde der Stadtgemeinde xxx ersucht eine gutachterliche Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen abzugeben: Frage 1: Handelt es sich bei der gegenständlichen Stützmauer um eine gebäudeähnliche Anlage im Sinn der Kärntner Bauordnung 1996: Gutachten: Entsprechend den Begriffsbestimmungen der OIB - Richtlinien Ausgabe Oktober 2011 sind Gebäude: Überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke, die von Personen betreten werden können. Da gegenständliche Stützmauer weder den oben angeführten Kriterien der OIB - Richtlinie entspricht noch auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes einem Gebäude ähnelt, stellt diese kein Gebäude und auch keine gebäudeähnliche Anlage im Sinne der Kärntner Bauordnung 1996 dar. Begriffsbestimmungen zur OIB - Richtlinie 2011 Gebäude Überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke, die von Personen betreten werden können Frage 2: Werden durch die Situierung unmittelbar an der Grundstücksgrenze Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Ortsbildschutzes verletzt? Gutachten: Die Standsicherheit der zur errichtenden Stützmauer (Steinschlichtung) ist durch den bauwerberseits erbrachten statischen Nachweis vom 08.07.2015, ha. eingelangt am 09.07.2015, belegt. Ebenso wird durch den vorgenannten Nachweis sichergestellt, dass die Statik der Stützmauer (Steinschlichtung) durch die angrenzende Stahlbetonwand nicht beeinträchtigt wird. Die Interessen der Sicherheit für das angrenzende Grundstück (xxx KG xxx) werden sohin durch die Errichtung der Stützmauer (Steinschlichtung) nicht verletzt. Die Interessen der Gesundheit werden durch die Errichtung der beabsichtigten Mauer nicht berührt. Die Interessen des Schutzes des Ortsbildes werden, entsprechend der Vorprüfung vom 24.06.2015, durch die Errichtung der Steinschlichtung nicht beeinträchtigt.“ Der bautechnische Amtssachverständige xxx hat in seinem Gutachten vom 17.11.2015 ausgeführt wie folgt: „Die Änderungsplanung sieht die Situierungsänderung und Änderung der Höhenlage der Stützmauer (Steinschlichtung) im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, vor. Die Stützmauer (Steinschlichtung) wird, bezogen auf die Fundamentunterkante, direkt an der südwestlichen Grundgrenze des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, situiert, wobei die Höhe der Mauer an der nordwestlichen Ecke 0,71 m beträgt und sodann im folgenden Verlauf aufgrund des fallenden Geländeniveaus stetig bis zu einer maximalen Höhe von 3,45 m an der südwestlichen Ecke ansteigt. „Die Änderungsplanung sieht die Situierungsänderung und Änderung der Höhenlage der Stützmauer (Steinschlichtung) im südwestlichen Bereich des Grundstückes , Nr. xxx, KG xxx, vor. Die Stützmauer (Steinschlichtung) wird, bezogen auf die Fundamentunterkante, direkt an der südwestlichen Grundgrenze des Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, situiert, wobei die Höhe der Mauer an der nordwestlichen Ecke 0,71 m beträgt und sodann im folgenden Verlauf aufgrund des fallenden Geländeniveaus stetig bis zu einer maximalen Höhe von 3,45 m an der südwestlichen Ecke ansteigt. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde nun mit behördlichem Schreiben vom 16.11.2015 ersucht eine gutachterliche Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen abzugeben:
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.