{'item': 'KLVwG-1705/20/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum22.04.2016 GeschäftszahlKLVwG-1705/20/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde des xxx, geb. am xxx, xxx, vertreten durch xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 17.06.2015, Zahl: FE8-STR-235/2015, mit dem eine Geldstrafe gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 17 Abs. 1 lit. f des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes – K-BiWG, LGBl. Nr. 63/2007, verhängt wurde, nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen,Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde des xxx, geb. am xxx, xxx, vertreten durch xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 17.06.2015, Zahl: FE8-STR-235/2015, mit dem eine Geldstrafe gemäß Paragraph 11, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, Litera f, des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes – K-BiWG, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2007,, verhängt wurde, nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen, zu Recht erkannt: I.römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, VwGVG F o l g e g e g e b e n und das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 17.06.2015, Zahl: FE8-STR-235/2015, a u f g e h o b e n . II.römisch zwei. Das Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 3 VStG Das Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG e i n g e s t e l l t . III.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VGGegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Absatz 4, B-VG z u l ä s s i g. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.römisch eins. Vorangegangenes Verwaltungsverfahren, Beschwerdevorbringen: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: „Sie halten – wie dies aufgrund einer am 20.09.2013 erfolgten Überprüfung Ihrer Bienenstände einschließlich Probennahme durch die Sachverständigen für Bienenzucht und Bienenhaltung festgestellt wurde – zumindest seit 01.01.2013 bis dato entgegen den Bestimmungen des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes auf den Standorten in xxx und im xxx, Bienen, die nicht der Rasse „Carnica“ (Apis mellifera carnica) angehören, obwohl eine Bewilligung nach § 11 Abs. 1 K-BiWG zur Haltung anderer Bienen nicht vorliegt und die Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen, die nicht der Rasse „Carnica“ (Apis mellifera carnica) angehören, der Bewilligung der Landesregierung bedürfen.„Sie halten – wie dies aufgrund einer am 20.09.2013 erfolgten Überprüfung Ihrer Bienenstände einschließlich Probennahme durch die Sachverständigen für Bienenzucht und Bienenhaltung festgestellt wurde – zumindest seit 01.01.2013 bis dato entgegen den Bestimmungen des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes auf den Standorten in xxx und im xxx, Bienen, die nicht der Rasse „Carnica“ (Apis mellifera carnica) angehören, obwohl eine Bewilligung nach Paragraph 11, Absatz eins, K-BiWG zur Haltung anderer Bienen nicht vorliegt und die Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen, die nicht der Rasse „Carnica“ (Apis mellifera carnica) angehören, der Bewilligung der Landesregierung bedürfen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. f des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes K-BiWG, LGBl. Nr. 63/2007 i.d.d.g.F.“Paragraph 11, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, Litera f, des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes K-BiWG, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2007, i.d.d.g.F.“ Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde eine Geldstrafe von € 200,-- verhängt. In der Begründung wurde auf eine Anzeige des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 10, vom 13.01.2015, beinhaltend einen Bescheid vom 24.11.2014, Zahl: 10-KBWG-24/2-2014, verwiesen. Daraus und aus einer weiteren Stellungnahme vom 29.03.2015 gehe eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen habe. Der Beschwerdeführer habe selbst mit schriftlicher Eingabe vom 25.03.2008 mitgeteilt, dass er davon ausgehe, dass er Bienen hält, die nicht der Rasse Carnica angehören. Anlässlich der Überprüfung der Bienenvölker am 20.09.2013 habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer nach wie vor nicht der Rasse Carnica entsprechende Bienen halte. Eine Genehmigung nach § 11 Abs. 2 K-BiWG liege nicht vor; trotz großzügig ausgelegter Übergangsbestimmungen habe er daher die Übertretung des K-BiWG zu verantworten. Es seien weder Straferschwerungs- noch Milderungsgründe vorgelegen.In der Begründung wurde auf eine Anzeige des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 10, vom 13.01.2015, beinhaltend einen Bescheid vom 24.11.2014, Zahl: 10-KBWG-24/2-2014, verwiesen. Daraus und aus einer weiteren Stellungnahme vom 29.03.2015 gehe eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen habe. Der Beschwerdeführer habe selbst mit schriftlicher Eingabe vom 25.03.2008 mitgeteilt, dass er davon ausgehe, dass er Bienen hält, die nicht der Rasse Carnica angehören. Anlässlich der Überprüfung der Bienenvölker am 20.09.2013 habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer nach wie vor nicht der Rasse Carnica entsprechende Bienen halte. Eine Genehmigung nach Paragraph 11, Absatz 2, K-BiWG liege nicht vor; trotz großzügig ausgelegter Übergangsbestimmungen habe er daher die Übertretung des K-BiWG zu verantworten. Es seien weder Straferschwerungs- noch Milderungsgründe vorgelegen. Dagegen wurde über die Rechtsvertretung Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde vorgebracht, dass „das bisher Vorgebrachte nochmal zum Inhalt der Beschwerde erhoben“ werde. Das Bienenwirtschaftsgesetz entspreche nicht den „übergeordneten Gesetzen“. Schon der UVS habe in einem „Urteil“ ausgeführt, dass die Haltung einer Rassebiene für den Normalimker nicht zumutbar sei. Eine Überprüfung der gehaltenen Bienenvölker müsste demnach zweimal jährlich mittels Vollkörung durchgeführt werden, das sei weder zumutbar noch machbar. Auch eine Vermischung mit anderen Bienen sei „deshalb nicht gewährleistet“, da Drohnen einen jährlichen genetischen Verbreitungsradius von 45 km aufweisen würden. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer „um die Haltung einer anderen Bienenrasse beim Land Kärnten angesucht“ habe. Daher werde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben (Zitate unter Anführungszeichen im Wortlaut). II.römisch zwei. Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Mit Schriftsatz vom 10.11.2015 beantragte der Beschwerdeführer, xxx, als Sachverständigen anzugeloben. Dieser sei Präsident des Erwerbsimkerverbandes xxx. Am 23.11.2015 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der Amtssachverständigen, die die Erhebungen durchgeführt hatte, abgehalten. In der Verhandlung wurde zunächst mit verfahrensleitendem Beschluss der Antrag auf Bestellung nichtamtlicher Sachverständiger als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jänner 2015 einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach § 11 K-BiWG gestellt. Über diesen Antrag sei noch nicht entschieden worden. Nach neueren Untersuchungen würden sich die Buckfast- und die Carnicabiene näher stehen als Carnicastämme untereinander; er habe weiter Standbegattung durchgeführt und keine Carnicabelegstellen aufgesucht.Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jänner 2015 einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach Paragraph 11, K-BiWG gestellt. Über diesen Antrag sei noch nicht entschieden worden. Nach neueren Untersuchungen würden sich die Buckfast- und die Carnicabiene näher stehen als Carnicastämme untereinander; er habe weiter Standbegattung durchgeführt und keine Carnicabelegstellen aufgesucht. Die Sachverständige des Amtes der Kärntner Landesregierung gab Folgendes zu Protokoll: „Der Umstand, dass auf engsten Raum verschiedene Bienenrassen festgestellt wurden, hängt damit zusammen, dass der Beschwerdeführer Standbegattung betreibt und ergibt sich dies auf Grund der nicht kontrollierten zufälligen Begattung. Einem Imker müsste es jedenfalls auffallen, wenn ein Bienenvolk nicht die Merkmale der Carnica-Biene aufweist. Es müsste auch dann auffallen, wenn lediglich eines von 31 bzw. 55 Bienenvölkern solche Merkmale aufweist. Die Panzerfarbe ist das auffälligste Merkmal einer Biene. Nach Ruttner gilt dann ein Bienenvolk als Carnica-Volk, wenn max. 5 % lederbraune bzw. gelbe Ringe aufweisen. Es geht um max. einen Ring. Es müssen alle vier Merkmale kumulativ vorliegen, um eine Biene als Carnica-Biene einzustufen. Die gentechnische Untersuchen, die vom Anwalt ins Spiel gebracht wurde ist mir nicht bekannt. Der Beschwerdeführer gibt bekannt, dass in der Schweiz in Hinblick auf die dunkle Biene ein Gentest durchgeführt wurde. Ich habe telefonische Erkundigungen bei Frau xxx in xxx und xxx in xxx eingeholt und die Auskunft erhalten, dass noch keine aussagekräftigen Gentests in Hinblick auf die Carnica-Biene zur Verfügung stehen. Meines Wissens gibt es noch keine wissenschaftlich anerkannte Methode die Rasse Carnica gentechnisch festzustellen. An einer geeigneten Methode wird noch geforscht. Ansprechpartnerin ist dabei Frau xxx. Es scheitert derzeit an der Feststellung wo sich die Genorte für das Merkmal Panzerfarbe befinden. Der Beschwerdeführer verweist auf einen Vortrag von xxx auf der Erwerbsimkertagung vor ca. 3 bis 4 Jahren, wo diese erläutert habe, die morphologischen Merkmale würden nur zu 27 % aussagekräftig hinsichtlich der Rassebestimmung sein. Die ASV führt weiter aus: Die Rassebestimmung nach Ruttner ist die derzeit gängige und der Wissenschaft entsprechende Methode um Rassenfeststellungen durchzuführen. Der Beschwerdeführer gibt an: Ich bin kein Züchter, schon alleine aus Zeitgründen nicht. Die ASV gibt dazu an: Aus fachlicher Sicht ist ein Züchter jemand, der Selektion betreibt. Die Beprobung stellt auf jeden Fall eine Momentaufnahme dar. Eine Königin wird in der Regel von 10 bis 15 Drohnen begattet. Damit sämtliche Arbeiterinnen der Rasse Carnica entsprechen, müsste die Königin ausschließlich von Carnica-Drohnen begattet worden sein. Dies könnte man nur durch Sichtkontrolle feststellen.“ Vom Beschwerdeführer wurden Auszüge aus Ruttner, Zuchttechnik und Zuchtauslese bei der Biene, vorgelegt Diese wurden als Beilage zur Verhandlungsschrift genommen und erging der verfahrensleitende Beschluss, die ASV möge sich damit auf fachgutachtlicher Ebene auseinandersetzen. Daraufhin wurde die Verhandlung bis zur Vorlage des Gutachtens auf unbestimmte Zeit vertagt. Folgendes Gutachten wurde ins Parteiengehör gegeben: „Landwirtschaftliches Fachgutachten 1.Allgemeines Am 23.11.2015 wurde im Rahmen einer öffentlich-mündlichen Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht Kärnten die Verwaltungssache „Verwaltungsübertretung nach dem K-BiWG; Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 17.06.2015, Zahl: FE8-STR-235/2015 behandelt. In diesem Zusammenhang erging an die unterzeichnete Amtssachverständige der Auftrag zur fachlichen Auseinandersetzung mit dem bei der Verhandlung übermittelten Auszug aus der Publikation „Zuchttechnik und Zuchtauslese bei der Biene“ (Ruttner, 5. Auflage, 1983). Insbesondere soll das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach selbst Ruttner in seinen Publikationen die morphologische Begutachtung als nicht ausreichend zur Rassebestimmung bei der Carnica-Biene bezeichnet haben soll, ventiliert werden. Schließlich soll auf die Frage nach der Möglichkeit von gentechnischen Tests zur Rassenbestimmung eingegangen werden. 2.Befund Morphologische Beurteilung zur Rassenbestimmung nach Ruttner in ua Publikation liefert Prof. Friedrich Ruttner Anleitungen zur Aufzucht von Königinnen und zur Kör- und Belegstellenpraxis. Im Kapitel „Merkmalsbeurteilung“ werden die Rassenmerkmale von mitteleuropäischen Bienen beschrieben. Ruttner führt darin aus, dass aus den vielen Merkmalen, die zur Untersuchung der europäischen Rassen herangezogen worden sind, bei Arbeitsbienen vier ausgewählt wurden, die leicht feststellbar sind und sichere Unterscheidungen ermöglichen. Es handelt sich um die Merkmale Panzerzeichen, Haarlänge, Filzbindenbreite und Cubital-Index. Diese Merkmale können mit standardisierten Methoden gemessen werden. Die drei Bienenrassen Carnica, Mellifera (=Mellifica) und Ligustica weisen in allen Merkmalen rassenspezifische Werte auf. Aus diesen Werten leitet sich der Rassenstandard für die jeweilige Bienenrasse ab. In manchen Merkmalen gibt es zwischen den Rassen kaum Unterschiede, weshalb die vier Merkmale kumulativ bewertet werden müssen. So hat z.B. die Carnica eine ähnlich dunkle Panzerfarbe wie die Mellifera, sie unterscheidet sich aber deutlich in den anderen 3 Merkmalen. Die Carnica ist in Bezug auf die Merkmale Haarlänge, Filzbindenbreite und Cubitalindex sehr ähnlich wie die Ligustica, in der Panzerfarbe unterscheidet sie sich aber wesentlich. Aufgrund visueller Unterschiede in der Panzerfarbe und in der Filzbindenbreite können Carnica-Bienen auch ohne Messungen von der Ligustica, Mellifica bzw. Buckfast unterschieden werden. Auszugsweise Wiedergabe der Publikation „Zuchttechnik und Zuchtauslese bei der Biene“ (Ruttner, 5. Auflage, 1983), Seite 98 - 108 Seite 98, Punkt 5 – „Wie sind Carnica von Mellifica zu unterscheiden? ● Aus Ruttner: „Die meisten Imker sind gewohnt, die Rassen nur nach der Färbung des Hinterleibes zu beurteilen. Bienen mit gelben Hinterleibsringen sind „Bastarde“. Das trifft nur für Kreuzungen mit gelben Rassen (also z.B. der Italienischen oder der Buckfast-Biene) zu“. Das typische Merkmal der Ligustica-Biene ist die gelbe Panzerfarbe, Buckfast-Bienen sind Kreuzungsbienen mit genetischem Anteil von Ligustica-Bienen. Sie sind an der lederbraunen (orangen, gelben) Panzerfarbe zu erkennen. Die Färbung der Buckfast-Biene ist auf die Erbanlagen der Ligustica-Biene zurückzuführen. Dieses Merkmal vererbt sich dominant. Bastardbienen (Ligustica x Carnica oder Buckfast x Carnica) sind visuell von Carnica-Bienen zu unterscheiden. ● Aus Ruttner “Carnica und Mellifica sind im Panzer beide dunkel, beide haben gelegentlich braune Flecken und einzelne Ringe. Die Panzerfarbe ist demnach kein sicheres Unterscheidungsmerkmal.“ Mit dieser Feststellung bezieht sich Ruttner ausschließlich auf das Merkmal Panzerfarbe, die bei Carnica- und Mellifica-Bienen sehr ähnlich ist. Die beiden Rassen unterscheiden sich jedoch in den Merkmalen „Haarlänge“, „Filzbindenbreite“ und „Cubitalindex“ deutlich voneinander. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Ruttner die morphologische Untersuchung zur Rassenbestimmung bei der Carnica-Biene als nicht ausreichend bezeichnet habe, trifft nur auf das Merkmal „Panzerfarbe“ zur Unterscheidung der Carnica und Mellifica zu. Ruttner hat die Morphometrie zur Rassenbestimmung keineswegs in Frage gestellt, sie ist heute noch gültig und findet in der Praxis Anwendung. Es wird festgehalten, dass es im gegenständlichen Fall nicht um einen Vergleich zwischen Carnia und Mellifica-Bienen geht, sondern um den Einfluss von Buckfast- bzw. Ligustica-Bienen auf Carnica-Biene. Aus Ruttner: „Schwieriger als die Unterscheidung der reinen Rassen ist die Erkennung von Bastarden (gemeint Carnica x Mellifica)….. Man muss dann genaue Messungen am Flügelgeäder vornehmen, wo vor allem der Cubital-Index eine sehr feine Beurteilung zulässt“. Ruttner weist darauf hin, dass sich Carnica- und Mellifica-Bienen im Cubital-Index unterscheiden. Kreuzungsbienen der Rassen Carnica x Mellifica sind morphometrisch schwierig zu differenzieren, sie müssten gentechnisch untersucht werden. Gentests zur Beurteilung von Carnica x Mellifica-Bastarden werden angeboten, z.B. bei Apigenix in der Schweiz. Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Frage nach Bienenkreuzungen aus den Rassen Carnica x Mellifica nicht Gegenstand betreffender Angelegenheit sind. Seite 99 ff – Punkt 6. „Zuchtstämme“ ● Aus Ruttner: „Carnica-Bienen vom Stamm „Sklenar“ tragen zu einem gewissen Prozentsatz braune Ringe, das Braun der Carnica ist vom Gelb der Italiener deutlich verschieden.“ ● Aus Ruttner: „Lederbraune Ecken der Carnica sind also kein Bastardzeichen.“ Aus dem Gutachten vom 29.7.2014, Zahl: 10-KBWG-1/3-2014 geht hervor, dass im gegenständlichen Fall Bienen mit „lederbraunen Ecken“ als „Carnica-Bienen“ bewertet wurden. ● Aus Ruttner: „Eindeutig gelbe Ringe hingegen kommen bei der reinen Carnica nicht vor. Sie sind als Zeichen einer Bastardisierung mit einer gelben Rasse zu werten“. Seite 106 – „Panzerzeichen“ ● Aus Ruttner: „Bei der Carnica sind bei einem Großteil der Bienen sämtliche Hinterleibsringe einheitlich dunkel gefärbt…In vielen Fällen zeigt der zweite Ring lederbraune „Ecken“. Die sehr häufigen kleinen Ecken werden als „0“ (Anm. Carnica-typisch) gewertet. Bei der Carnica können große Ecken zu einem braunen Ring zusammenfließen. Ein lederbrauner Ring wird nicht als Bastardzeichen bewertet, es sollen aber in einem Carnica-Volk nicht mehr als 5 % Bienen mit einem Ring vorkommen……“. „Die Italiener Biene besitzt zwei leuchtend gelbe Ringe (manchmal nur einen oder auch drei)….“. Aus Ruttner: „Bei der Carnica sind bei einem Großteil der Bienen sämtliche Hinterleibsringe einheitlich dunkel gefärbt…In vielen Fällen zeigt der zweite Ring lederbraune „Ecken“. Die sehr häufigen kleinen Ecken werden als „0“ Anmerkung Carnica-typisch) gewertet. Bei der Carnica können große Ecken zu einem braunen Ring zusammenfließen. Ein lederbrauner Ring wird nicht als Bastardzeichen bewertet, es sollen aber in einem Carnica-Volk nicht mehr als 5 % Bienen mit einem Ring vorkommen……“. „Die Italiener Biene besitzt zwei leuchtend gelbe Ringe (manchmal nur einen oder auch drei)….“. Aus dem Gutachten vom 29.7.2014, Zahl: 10-KBWG-1/3-2014 geht hervor, dass nur jene Proben als nicht carnica-typisch bewertet wurden, bei denen mehr als 5 % der Bienen einen lederbraunen oder gelben Ring aufwiesen. ● Nach Ruttner ist die Panzerfarbe als rassenanalytisches Unterscheidungsmerkmal bei einer Einkreuzung von „Italienergenen“ von Bedeutung. Im gegenständlichen Fall gab es bei 2 von 5 Proben mit gelbem Einschlag und wurden diese als nicht Carnica-typisch gewertet. Seite 103 ff, Pkt. 7 „Andere Rassen von züchterischer Bedeutung“ ● Aus Ruttner: „In ihrem Äußeren ist die Ligustica sehr Carnia-ähnlich, besonders im Cubitalindex, in der Rüssellänge, Haarlänge und Filzbindenbreite. Die auffälligsten Unterschiede betreffen die Gelbfärbung von 1 – 3 Hinterleibsringen….., und die etwas geringere Körpergröße.“ Aufgrund dieser Ähnlichkeit wurden bei der Probenbeurteilung alle vier morphologischen Merkmale (Cubitalindex, Panzerfarbe, Filzbindenbreite, Haarlänge) kumulativ bewertet. Seite 106, Pkt 3. „Die Rassenmerkmale“ ● Ruttner schreibt, dass zur Untersuchung der europäischen Rassen aus vielen Merkmalen bei den Arbeitsbienen vier ausgewählt wurden, die leicht feststellbar sind und eine sehr sichere Unterscheidung ermöglichen. Es handelt sich um die Merkmale Cubitalindex, Panzerfarbe, Filzbindenbreite und Haarlänge. Im gegenständlichen Fall wäre eine visuelle Beurteilung der Proben (Panzerfarbe) zur Rassenfeststellung ausreichend gewesen. Schweizer Bieneninstitut xxx Seitens des Schweizer Bieneninstituts xxx, xxx, wurde bestätigt, dass die Panzerfärbung zur Unterscheidung von Bienen mit dunklem Panzer (Carnica) von Bienen mit gelber Panzerfärbung (Ligustica., Buckfast) ausreicht. Buckfast-Bienen und ihre Kreuzungsprodukte sind leicht durch visuelle Beurteilung auf dem Bienen-Stand feststellbar. Länderinstitut für Bienenkunde xxx Auch xxx vom Länderinstitut xxx führte aus, dass bei deutlichen Abweichungen vom morphologischen Standard der Carnica (z.B. gelbe Farbe) auf eine Einkreuzung mit einer fremden Rasse bzw. auf eine andere Rasse geschlossen werden kann. Gentechnische Tests zur Rassenunterscheidung „Eine Unterscheidung der Carnica zur Ligustica ist mittels DNA Test aufgrund der nahen Verwandtschaft beider Rassen schwierig. Auch die Buckfast kann genetisch nicht klar von der Carnica und Ligustica unterschieden werden, da ein Teil ihres Erbgutes von der Ligustica und von der Carnica stammt“ (xxx). Seitens „xxx“ wurde weiters ausgeführt, dass die Panzerfarbe ein polygenes Merkmal darstellt und die für die Panzerfarbe verantwortlichen Loci nicht identifiziert sind. Aus diesem Grunde gibt es keinen genetischen Test für die Panzerfarbe. 3.Gutachen i.e.Sinn Ruttner beschreibt in der erwähnten Publikation ua vier morphologische Merkmale von Bienen (Cubitalindex, Panzerfarbe, Filzbindenbreite, Haarlänge) und und legt damit den heute noch gültigen und wissenschaftlich anerkannten Rassenstandard für Carnica, Mellifica und Ligustica Bienen fest. Carnica und Mellifica sind in der Panzerfarbe sehr ähnlich, sie unterscheiden sich morphologisch jedoch in der Haarlänge, Filzbindenbreite und Cubitalindex. Carnica und Ligustica bzw. Buckfast unterscheiden sich eindeutig in der Panzerfarbe. Gelbe Hinterleibsringe (bei mehr als 5 % der Bienen) sind bei Carnica-Bienen immer ein Hinweis auf Bastardisierung. Eine Bastardisierung bei Carnica-Bienen kann daher visuell erkannt werden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Ruttner in seiner Publikation die morphologische Begutachtung als nicht ausreichend zur Rassenbestimmung bei der Carnica-Biene bezeichnet hat, trifft ausschließlich auf die Beurteilung des Merkmals „Panzerfarbe“ bei Carnica- und Mellifica-Bienen zu. Im gegenständlichen Fall ist das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht korrekt. Da bei Carnica-Bienen eine gelbe/lederbraune Färbung immer ein Hinweis auf Bastardisierung ist, reicht die morphologische Begutachtung (in Form der visuellen Beurteilung) aus. 2 der 5 Proben des Beschwerdeführers wiesen eindeutig bei mehr als 5 % der Bienen gelbe/lederbraune Ringe auf und wurden daher als nicht carnica-typisch bewertet. Ein DNA Test hätte im gegenständlichen Fall aus oben dargelegtem Grund kein klares Ergebnis gebracht. Auch seitens des Schweizer Bieneninstituts „xxx“ (xxx) wurde ausgeführt, dass die Morphometrie zur Unterscheidung der Panzerfarbe ausreiche, wodurch Carnica und Bienen mit gelber Panzerfarbe unterscheidbar sind. Abschließend darf auf die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 28.10.2015, Zahl: LVwG 30.27-4606/2014, hingewiesen werden, der die Morphometrie nach Ruttner als wissenschaftlich anerkannte Methode zur Beurteilung der Carnica-Bienen zugrunde liegt.“ Mit Schreiben vom 10.03.2016 nahm der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter dazu Stellung. In diesem Schriftsatz wurde hauptsächlich das bisherige Vorbringen wiederholt. In einem beigelegten persönlichen Schreiben gibt der Beschwerdeführer an, er bewirtschafte die Familie des Beschwerdeführers schon seit Beginn des 19. Jahrhunderts eine größere Menge Bienenvölker in xxx. Erst im tausendjährigen Reich seien vereinzelt Carnicaschwärme eingeführt worden; die Biene des Balkans sei plötzlich zur Kärntner Biene mutiert. Carnicavölker hätten die traditionelle Winterfütterung durch Herbsterikahonig nicht überlebt. Bienen mit gelben oder rötlichen Hinterleibsringen stellen die besten Bienenvölker des jeweiligen Bienenstandes dar. In der praktischen Bienenzucht werde von einem großen Teil der Imker die „Landrasse“ verwendet, bei welcher es sich zum größten Teil um Bastarde handelt. Von einer reinen Carnica zu sprechen, sei wissenschaftlicher Unfug. Mit Schreiben vom 14.03.2016 wurde auch in Kopie ein Auszug aus „Der Schweizerische Bienenvater“ von Prof. Dr. Fritz Kobel vorgelegt; und kurz vor der Verhandlung eine DVD mit einem Vortrag der xxx. Ein Vertagungsgesuch wurde mit verfahrensleitendem Beschluss vom 21.03.2016 abgewiesen. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 11.04.2016 wurde Folgendes vorgebracht: „… Auf die Frage des beisitzenden Richters (bR), wenn das Vorbringen lautet: es gäbe keine eindeutige Methode zur Feststellung der Carnicabiene, wäre dies widersprüchlich zur im Jahr 2008 selbst erstatteten Anzeige, man habe nicht die geforderte Carnica, sondern die Gurktaler Wald- und Wiesenbiene: die vom Gesetz geforderte Carnicabiene existiert in Kärnten nicht. Ich verweise auf eine Publikation der SV DI Thurner, wonach im Bezirk xxx, in dem ich vorwiegenden imkere, ca. 30 % nicht Carnicabienen sind, wobei bei diesen Untersuchungen meine 1.000 Bienenvölker (gemeinsam mit Herrn xxx) keine Berücksichtigung gefunden haben. Diese Diplomarbeit, datiert aus 2010, wurde im Auftrag der Kärntner Landesregierung erstellt. Die RV der BF gibt unter Hinweis auf die Meldeverpflichtung nach dem Bienenwirtschaftsgesetz an, dass die Meldungen vor allem durch die Hobbyimker getätigt werden, weil eben nur diese Rasse nach dem Gesetz erlaubt ist und ansonsten keine Genehmigung erlaubt wird. Deshalb sind die Erhebungen im Gutachten der ASV, wonach 70 % der Rasse der Carnica im Bezirk xxx angehören müssten, nicht zutreffend. Die Regierungsvorlage der BF gibt unter Hinweis auf die Meldeverpflichtung nach dem Bienenwirtschaftsgesetz an, dass die Meldungen vor allem durch die Hobbyimker getätigt werden, weil eben nur diese Rasse nach dem Gesetz erlaubt ist und ansonsten keine Genehmigung erlaubt wird. Deshalb sind die Erhebungen im Gutachten der ASV, wonach 70 % der Rasse der Carnica im Bezirk xxx angehören müssten, nicht zutreffend. Dazu bringt Herr xxx vor, dass diese Erhebungen manipulativ sind, weil bewusst die Betriebe der Erwerbsimker ausgelassen worden sind. DI Thurner ist die Vizepräsidentin der xxx. Die Forderungen die die ASV aufstellt, gelten nur für die Züchter und ist für einen Erwerbsimker nicht zumutbar. … Vor Beginn meiner Stellungnahme erlaube ich mir alle Anschuldigungen im Verfahren zurückzuweisen, wonach ich Stammtischgespräche wiedergebe, in einer Traumwelt lebe und die Meinung von Carnicaimkern vertrete. Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich nicht meine persönlichen Befindlichkeiten vertrete, sondern ich arbeite im Auftrag der Behörde und die Behörde im Auftrag des Gesetzes. Das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz gilt nicht nur für die Erwerbsimker, sondern für alle Imker und auch den Landesverband für Bienenzucht in Kärnten. Zur Diplomarbeit von DI Thurner möchte ich anmerken, dass sehr wohl Erwerbsimker beprobt wurden. Ich kann nicht sagen wie viele es waren, ich weiß aber, dass der Herr xxx dabei war. Meines Wissens nach war die DI Thurner zum Zeitpunkt der Erstellung der Diplomarbeit nicht Vizepräsidentin der xxx. Zum Einwand des Herrn xxx, dass es keine einwandfreie Methode zur Bienenrassenfeststellung gebe, möchte ich neuerlich festhalten, dass die morphologische Merkmalsbeurteilung nach Friedrich Ruttner eine eindeutige und sichere Methode zur Feststellung von Bienenrassen darstellt. Deshalb wurde diese Methode auch im gegenständlichen Verfahren angewandt. Die Bienenrassen Ligustica, Mellifera und Carnica sind durch Sichtkontrolle der Merkmale, die je nach Rasse verschiedenen ausgeprägt ist, einfach zu identifizieren. Zum Strafverfahren wird festgestellt, dass Gegenstand nur die Feststellung ist dass keine Carnicabienen gehalten werden. Das war lediglich die Bestätigung zur Mitteilung des Herrn xxx, dass er keine Carnicabienen halte. Mit Sichtkontrolle habe ich an den zwei Standorten alle Bienenstöcke begutachtet, beprobt wurden dann fünf. Dies im Zusammenhang mit der Anzeige und der damaligen Gutachtenserstellung. Hinsichtlich des Verfahrens der Brüder xxx wird seitens der ASV auch angegeben, dass Beprobungen im Jahre 2013 stattgefunden haben. Ein Gutachten erstellt wurde. Ich persönlich war bei der Probenentnahme nicht dabei, deshalb kann ich nicht sagen, ob eine Sichtkontrolle der Bienen bei den Fluglöchern stattgefunden hat. Tatsache ist, dass bei Herrn xxx 3 Proben am Heimbienenstand gezogen wurden, wovon zwei Proben nicht der Rasse Carnica entsprachen. Bei Herrn xxx wurden vier Proben gezogen, 3 waren Carnica und 1 nicht Carnica. Im Sinne der Sparsamkeit konnten natürlich nur Stichproben gezogen werden. Eine Vollbeprobung konnte weder aus zeitlichen noch finanziellen Gründen gezogen werden. Herr xxx weist darauf hin, dass es in Kärnten aufgrund der geografischen Situation immer Mischbienen gegeben hat. Eine Kärntner Biene gibt es nicht. Das ist eine Erfindung der Nazis und sei Herr Ruttner im 3. Reich sozialisiert worden. Darüber hinaus wird angemerkt, dass die Carnica-Zuchtbiene nicht aus Kärnten stammen, sondern aus niederösterreichischen Belegstellen. Dazu führt die ASV aus, dass es einerlei ist woher die Carnicabiene kommt, das Gesetz sieht nicht vor, dass die Carnicakönigin aus Kärnten stammen muss. Zum entsprechenden Vorhalt gibt die ASV an, dass die züchterische Bearbeitung mit der Bienenrasse als solche nichts zu tun hat. Man züchtet um die Wirtschaftlichkeit der Biene zu verbessern. Natürlich muss die Carnica-Biene dem Carnica-Rassenstand entsprechen, es muss sich aber nicht um eine Zuchtbiene handeln. Das Gesetz fordert nicht die Haltung von Reinzuchtbienen, sondern die Haltung von Bienen die dem Rassenstandard einer Carnicabiene entsprechen. Nachdem 30 % der in Kärnten gehaltenen Bienen nicht der Carnica entsprechen, ist darauf zurückzuführen, dass einige Imker nicht der Rasse Carnica entsprechende Biene halten und daher gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen und bei einer Standbegattung kommt es zur Bastardisierung und zu einer Verbreitung der bastardisierten Biene. Würden sich alle Imker an die gesetzlichen Bestimmungen halten, gäbe es ausschließlich Carnicabienen. Zum Einwand, dass es trotzdem die Möglichkeit gibt, eine Ausnahmbewilligung einzuholen, gibt die ASV an, dass meine obige Aussage auf die Diplomarbeit der DI Thurner bezogen war. Natürlich gibt es die Möglichkeit, dass man andere Bienenrassen beantragen kann. Herr xxx wendet ein, dass diesbezügliche Bewilligungsverfahren noch anhängig sind. Auf die Frage, ob Herr xxx Buckfastbienen dazugekauft hätte, gibt er an, dass er zum Zeitpunkt der Erhebungen keine Buckfastbienen gehalten hat. Dies gilt für den Standort xxx. Dort ist mir ein Bienenvolk zugeflogen, weil ich meine Bienen im Sommer auf der Alm habe. Genau dieses Bienenvolk wurde beanstandet. Von wem es kommt, kann ich nicht sagen. Auf entsprechendes Befragen gibt Herr xxx auch für xxx an, dass sie auch keine Backfastbienen halten noch dazu gekauft haben. Bei uns wird Standbegattung durchgeführt. In der Praxis ändern sich die äußeren Merkmale der Nachkommen durch die Mehrfachbegattung durch Drohnen. Die ASV gibt dazu an, dass sich das äußere Merkmalsbild nur dann ändern kann, wenn die Carnicakönigin von fremdrassigen Drohnen begattet wurde. Es lässt sich dann nicht vermeiden, wenn sich die Imker sich nicht an das Gesetz halten. Diese Fremdbegattung wäre durch dem Imker nicht zu verhindern, wenn im Flugbereich seiner eigenen Bienen fremdrassige Drohnen fliegen. Es kommt im Falle einer „stillen Umweiselung“ zu einer Brutunterbrechung, von ca. 14 Tagen. Dies ist bedingt dadurch, dass die alte Königin entfernt wird und die neue Königin mit der Eiablage von neuem beginnt. Es trifft zu, dass es im Flugbereich der Königin bzw. der Drohnen bei Standbegattung zur Begattung durch fremdrassige Drohnen kommen kann. Dies deshalb, weil die Standbegattung eine unkontrollierte bzw. Zufallspaarung ist. Eine Königin wird von 12 bis 15 Drohnen begattet. Dazu wendet Herr xxx ein, dass das Ergebnis einer Beprobung ein Zufallsprodukt ist. Die ASV führt dazu aus, dass aufgrund dieses Einwandes offensichtlich zum Zeitpunkt der Beprobung der 5 Proben, 2 von 5 Proben nicht Carnicabienen entsprachen. Ich kann und will es nicht beurteilen, ob der Grund dieser Nichtcarnicavölker auf einem Zukauf von Nichtcarnicavölkern oder auf der Standbegattung beruht. Über Befragen durch die RV der BF:Über Befragen durch die Regierungsvorlage der BF: Wurde jemals abgesehen von der Diplomarbeit DI Thurner in Kärnten erhoben, wieviele Bienen tatsächlich vorhanden sind, die der Rasse Carnica angehören bzw. Fremdrassen? Die ASV gibt dazu an, dass dies in jüngerer Vergangenheit (Geltungsberech des neuen Bienenwirtschaftsgesetzes) nicht erhoben wurde. In diesem Zusammhang kann ich nicht sagen, wieviele Bienenköniginnen der Rasse Carnica man benötigen würde, um den gesetzesmäßigen Zustand in ganz Kärnten herzustellen. Bezogen auf die Diplomarbeit der DI Thurner unter der Annahme das diese zutreffend ist, vor allem in Bezug auf die Zahlen, gibt die ASV an: wenn ich von 39.000 Völkern in Kärnten ausgehe (laut DI Thurner) und 30 % der Bienenvölker nicht der Rasse Carnica entsprechen, würde man mehr als 10.000 Bienenköniginnen benötigen. Die Herstellung des gesetzesmäßigen Zustandes kann nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle Imker an das Gesetz halten. Um diese Anzahl der Bienenköniginnen zur Verfügung zu haben, würde es schätzungweise 2 bis 3 Jahre dauern. Es geht aber rascher, wenn die Imker selbst Carnicaköniginnen züchten bzw. vermehren. Zum Einwand des Herrn xxx, dass Hobbyimker nicht ausschließlich Carnicabienen halten und dadurch mehr als 30 % nicht Carnica sind, gibt die ASV an, dass die Hobbyimker in erster Linie Standbegattung betreiben und diese Rassenvermischung darauf zurückzuführen ist, dass sie ihre Bienenstände im Flugbereich von Imkern haben die keine Carnicabiene halten. xxx Obmann des Landesverbandes für zukunfts- und erwerbsorientierte Imkerei xxx, gibt zu den Ausführungen der ASV an, dass die Einschätzung von 10.000 bis 12.000 viel zu gering ist, weil diese Anzahl bis zu 20.000 anzusetzen ist. Im Lavanttal entsprechen 95 % nicht der Annahme der ASV. Der Zeitpunkt der Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes für ganz Kärnten würde, sollte man Kärnten mit einer bienendichten Mauer umzielen, aufgrund der Standbegattungen und Wiederverunreinigungen 10 bis 15 Jahre dauern. Des Weiteren wird noch auf den Einfluss von Außen hingewiesen. Herr xxx wendet im Abschluss noch einmal ein, dass er selbst feststellen konnte, dass bei Oberkärntner ACA-Züchtern 10 bis 15 % nicht Carnica Bestände sind. Herr xxx fragt sich, wieso nur die ehrlichen Erwerbsimker angezeigt werden. Herr xxx fragt sich, was aus dem Umstand wird, dass man zwar ansuchen darf, aber was ist das Ergebnis bzw. was wird das Ergebnis für Folgen haben.“ In seinem Schlusswort führte der Beschwerdeführer aus: „… Insbesondere verweise ich darauf, dass wir heute gehört haben, dass eine sofortige Umsetzung des gesetzkonformen Zustandes im Hinblick auf die erforderliche große Anzahl von Carnicabienenköniginnen nicht möglich ist, und dass das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz in diesem Zusammenhang sozusagen nicht durchsetzbar erscheint und die Beschuldigten jedenfalls insofern auch keine Schuld treffen kann, da Einkreuzungen von anderen Bienenrassen jederzeit möglich sind, wie heute von der ASV ausgeführt und diese darauf keinen Einfluss haben, dies insbesondere da zumindest 30 % in Wahrheit jedoch eine viel höhere Prozentzahl an fremdrassigen Bienen in Kärnten existiert.“ Die Parteien erklärten sich mit einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses für einverstanden. III.römisch drei. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen: § 2 Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz - K-BiWGParagraph 2, Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz - K-BiWG LGBl. Nr. 63/2007Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2007, Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als
2. a)……
3. b)Bienenhalter: wer über die besiedelten Bienenstöcke verfügungsberechtigt ist; verfügungsberechtigt ist derjenige, der im eigenen Namen über die Verwahrung und Beaufsichtigung der Bienenstöcke entscheidet;
4. c)Bienenstand: die Gesamtheit aller in einem räumlichen Zusammenhang einzeln oder in Gruppen gehaltenen Bienenstöcke an einem Standort;
5. d)Bienenstock: eine für die Unterbringung eines Bienenvolkes bestimmte Einrichtung; ein Bienenstock gilt als besiedelt, wenn er von einem Bienenvolk besetzt ist;
6. e)Bienenvolk: die Gesamtheit der in einem Bienenstock lebenden Bienen (Königin, Arbeiterinnen, Drohnen) mit ihrer Brut und ihren Waben; …… § 11 Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz - K-BiWGParagraph 11, Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz - K-BiWG LGBl. Nr. 63/2007Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2007, Bienenrassen