{'item': 'KLVwG-1049/2/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum26.09.2016 GeschäftszahlKLVwG-1049/2/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Einzelrichterin xxx über die Beschwerde der xxx, vertreten durch xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der Abgabenbehörde II. Instanz xxx vom xxx, Zahl: xxx, betreffend die Berufung gegen den Bescheid der Abgabenbehörde xxx vom xxx, Zahl: xxx, womit der Wiederaufnahmeantrag als unbegründet abgewiesen wurde, gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Einzelrichterin xxx über die Beschwerde der xxx, vertreten durch xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der Abgabenbehörde römisch zwei. Instanz xxx vom xxx, Zahl: xxx, betreffend die Berufung gegen den Bescheid der Abgabenbehörde xxx vom xxx, Zahl: xxx, womit der Wiederaufnahmeantrag als unbegründet abgewiesen wurde, gemäß Paragraph 279, Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht e r k a n n t : I. Die Beschwerde wird als unbegründetrömisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n und der angefochtene Bescheid b e s t ä t i g t . II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Bisheriger Verfahrensgang: Mit Bescheid der Abgabenbehörde I. Instanz xxx vom xxx, Rechnungsnummer xxx, wurde der Beschwerdeführerin für das Objekt „xxx“, die Abfallgebühr ab xxx wie folgt festgesetzt: Mit Bescheid der Abgabenbehörde römisch eins. Instanz xxx vom xxx, Rechnungsnummer xxx, wurde der Beschwerdeführerin für das Objekt „xxx“, die Abfallgebühr ab xxx wie folgt festgesetzt: 1 80 L Müllentleerung mit 13 Abf. je EUR xxx = Jahressumme EUR xxx 1 80 L Müll Bereitstellung je EUR xxx = Jahressumme EUR xxx zuzügl. 10 % USt von EUR xxx = EUR xxx JAHRESBETRAG inkl. 10 % USt = EUR xxx Dieser Bescheid ist als Abgaben-Dauerbescheid bezeichnet und setzt für das Jahr xxx pro futuro die Abfallgebühr bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage fest. Mit Schreiben vom xxx brachte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den mit Vollmacht vom xxx ausgewiesenen Vertreter xxx, unter Bezugnahme auf einen Rechnungshofbericht vom xxx vor, dass neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen wären, welche ohne ihr Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten und einen anderen Spruch herbeigeführt hätten. Sie beantragte die Wiederaufnahme von mehreren bereits rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren betreffend Wasserbezugs-, Kanal- und Abfallgebühren und brachte sie vor: „Durch den Rechnungshof wurde festgestellt:

1. Aus den Überschüssen des Kanalbetriebes wurden unter Missachtung des Äquivalenzprinzips das xxx, die xxx und die xxx querfinanziert.
2. Die anlässlich der Gebührenerhöhungen im xxx erstellten Kalkulationen wurden unter Ansatz zu hoher Kosten unrichtig erstellt.
3. Die rechtlich fragwürdigen Einmaleffekte in der Höhe vonrd.xxx Mio € belasten direkt oder indirekt die gebührenbasierten Bereiche der Daseinsvorsorge für die xxx Bevölkerung. Dies führte zu erheblichen Nachteilen für die Gebührenzahler der xxx.
4. Die gemeinsame Ausgliederung der Verlustbetriebe des Freizeitbereiches mit den Gebührenhaushalten erleichterte und förderte die Querfinanzierung der Freizeitbetriebe durch Gebühren. Dadurch war eine für den Gebührenzahler erforderliche transparente und nachvollziehbare Gebarung der einzelnen Teilbetriebe nicht gegeben
5. Die xxx GmbH unterlies die Erstellung von Teilbilanzen. So war es nicht möglich, die in den einzelnen Geschäftsfeldern erwirtschafteten Gewinne zu ermitteln und fortzuschreiben. Für die Gebührenzahler war keine Informationsmöglichkeit gegeben, ob die Höhe der Gebühren den einschlägigen Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes entsprach und ob bei der Festsetzung der Gebühren die durch die Erkentnisse des Verfassungsgerichtshofes gesetzten Grenzen beachtet wurden. Auch erfolgte keine Bildung zweckgebundener Rücklagen aus den Überschüssen einzelner Geschäftsbereiche. Dadurch war es nicht möglich, diese Überschüsse in späteren Jahren wieder dem Gebührenzahler zukommen zu lassen.
6. Weil die Verrechnung zwischen der xxx und der xxx GmbH für die Gebührenzahler intransparent waren, mussten diese - ohne ein Einspruchsrecht geltend machen zu können - auf jene Reserven, die aus den von ihnen im Laufe der Zeit finanzierten Gebührenüberschüsse stammten, verzichten.
7. Unabhängig von der tatsächlichen Kostenentwicklung beschloß der Gemeinderat im xxx eine Erhöhung der Wasserbezugs-Kanal sowie Abfallgebühren und legte im Voraus eine jährliche Steigerung von rd. 3 % der Gebührensätze fest. Die von der xx erstellten Gebührenkalkulationen der Wasser und Abwassergebühren waren mangelhaft und wiesen deutlich zu hohe Aufwendungen aus. Die Gebührenerhöhungen basierten auf unzureichende Berechnungen. In den Kalkulationen der Wasser und Abwassergebühren waren zu Unrecht Aufwendungen für Darlehenstilgungen enthalten, die den Aufwand bei den Wassergebühren um rd.xxx und bei den Abwassergebühren um rd.xxx in die Höhe trieben. Weiters war bei den Kalkulationen ein Zinsaufwand in der Höhe von xxx € ohne zu Grunde liegendes Darlehen angesetzt, obwohl im Betrieb jährlich rd.xxx€ gebucht wurden. Der Unterschieds betrag von rd.xxx € wirkte ebenfalls kostenerhöhend. Da der Betrieb Kanal im Jahre xxx ein deutlich positives Ergebnis erreicht hatte, war die Beantragung einer Gebührenerhöhung im Bereiche der Abwassergebühren sachlich nicht gerechtfertigt.
8. Seit Gründung der xxx GmbH wurde das jeweilige Jahresergebnis unrichtig ermittelt, weil für Teile der Wasserversorgungsanlage und der Abwasserbeseitigungsanlage sowohl die Abschreibung für Abnutzung als auch Zahlungen an die xxx, die zur Tilgung von Darlehen dienten, mit welchen diese Anlagenteile finanziert worden waren, als Aufwendungen in der Gewinn und Verlustrechnung berücksichtigt wurden. Da die Höhe dieser Zahlungen an die xxx zwischen 12% und 16 % des Jahresergebnisses der xxx GsmbH betrug, wurden die Jahresabschlüsse in wesentlicher Höhe unrichtig erstellt. Da die spartenweise Erfolgsrechnung aus der Gewinn und Verlustrechnung hergeleitet wurde, waren auch die Ergebnisse der Betriebe Wasserversorgung und Kanal in deutlich zu geringer Höhe ausgewiesen, dies hatte auch Einfluß auf die Kalkulation der Gebührenhöhe.
9. Bereits im Jahre xxx war es auf Grund eines Gutachtens der xxx bekannt, dass die mit Gebühren finanzierten Betriebe Wasserversorgung, Kanal und Umwelt zur Querfinanzierung der Betriebe xxx und xxx herangezogen wurden. Daraus geht hervor, dass die Gebührenkalkulation eindeutig falsch und zu hoch erfolgt ist.
10. Die xxx nutze die Ausgliederung auch dazu die Verwaltungstangente auf Kosten der Gebührenzahler zu erhöhen. Dadurch ergaben sich Mehreinnahmen von rd.xxx €, für welche der Gebührenzahler aufzukommen hatte.
11. Durch die falsche Aufteilung von Vergütungen ist es zu einer Belastung von rund xxx € der Betriebe Wasserversorgung, Kanal und Umwelt gekommen.
12. In den Jahren xxx bis xxx kam es in den einzelnen Betrieben zum Abfluß von Zahlungsmitteln und hohen Unterdeckungen. Dies verursachte gravierende für die Gebührenzahler nicht erkennbare und damit intransparente Querfinanzierungen vor allem aus dem Betrieb Kanal zum xxx, xxx und xxx. Dies stand nicht im Einklang mit der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes.
13. Auch die Gemeindeaufsicht wies deutlich daraufhin, dass Freizeiteinrichtungen aus den Überschüssen der anderen Bereiche querfinanziert wurden und damit gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen wurde. Trotzdem wurden Gebührenerhöhungen allerdings contra legem vorgenommen. Aus dem Rechnungshofbericht geht damit eindeutig hervor, dass die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll eklatant falsch kalkuliert, zu hoch festgesetzt und gesetzwidrig in falscher Höhe vorgeschrieben wurden. Ebenso wurden die Gebühren gesetzwidrig für Querfinanzierungen für andere Betriebe und für unzulässige Zahlungen an die xxx verwendet. Dieser Abgang bei den xxx GmbH Betrieben wurden durch überhöhte Gebührenvorschreibungen ausgeglichen. Es wird daher beantragt, die bekämpften Bescheide aufzuheben, die Gebühren auf Basis richtiger Kalkulationen neu festzusetzen und den zu Unrecht eingehobenen Mehrbetrag an den Antragsteller zurückzuzahlen.“ Mit Bescheid der Abgabenbehörde I. Instanz xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Bescheide vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx,xxx und vom xxx, xxx, abgewiesen.Mit Bescheid der Abgabenbehörde römisch eins. Instanz xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Bescheide vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx, xxx, vom xxx,xxx und vom xxx, xxx, abgewiesen. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Berufung mit Schreiben vom xxx ein. Mit Bescheid der Abgabenbehörde II. Instanz xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde der Berufung stattgegeben, der bekämpfte Bescheid vom xxx, womit der Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen wurde, aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde I. Instanz zurückverwiesen.Mit Bescheid der Abgabenbehörde römisch zwei. Instanz xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde der Berufung stattgegeben, der bekämpfte Bescheid vom xxx, womit der Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen wurde, aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde römisch eins. Instanz zurückverwiesen. Mit Bescheid der Abgabenbehörde I. Instanz xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde über den Antrag auf Wiederaufnahme betreffend den Abfallgebühr-Dauerbescheid vom xxx, Rechnungsnr. xxx, abgesprochen und der Antrag abgewiesen mit dem Hinweis darauf, dass einziges entscheidungsrelevantes Sachverhaltselement die Größe bzw. das Fassungsvolumen des aufgestellten Müllsammelbehälters sei und dieses jedoch unstrittig sei.Mit Bescheid der Abgabenbehörde römisch eins. Instanz xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde über den Antrag auf Wiederaufnahme betreffend den Abfallgebühr-Dauerbescheid vom xxx, Rechnungsnr. xxx, abgesprochen und der Antrag abgewiesen mit dem Hinweis darauf, dass einziges entscheidungsrelevantes Sachverhaltselement die Größe bzw. das Fassungsvolumen des aufgestellten Müllsammelbehälters sei und dieses jedoch unstrittig sei. Auch gegen diese Entscheidung brachte die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Berufung ein (datiert mit xxx, gemeint ist xxx), welche von der Abgabenbehörde II. Instanz xxx mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom xxx, Zahl: xxx, erledigt wurde. Die Abgabenbehörde II. Instanz xxx wies die Berufung als unbegründet ab und bestätigte unter Hinweis darauf, dass ein gesetzlich zulässiger Wiederaufnahmegrund, welcher zu einer anderslautenden Entscheidung der belangten Behörde geführt hätte, nicht vorlag, den erstinstanzlichen Bescheid.Auch gegen diese Entscheidung brachte die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Berufung ein (datiert mit xxx, gemeint ist xxx), welche von der Abgabenbehörde römisch zwei. Instanz xxx mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom xxx, Zahl: xxx, erledigt wurde. Die Abgabenbehörde römisch zwei. Instanz xxx wies die Berufung als unbegründet ab und bestätigte unter Hinweis darauf, dass ein gesetzlich zulässiger Wiederaufnahmegrund, welcher zu einer anderslautenden Entscheidung der belangten Behörde geführt hätte, nicht vorlag, den erstinstanzlichen Bescheid. Dagegen brachte xxx, vertreten durch xxx, mit Schreiben vom xxx die Beschwerde ein, in welcher sie vorbringt: „Binnen offener Frist wird gegen die Bescheide Zl. xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx alle vom xxx das Rechtsmittel der BESCHWERDE an das Landesverwaltungsgericht Kärnten erhoben und diese wie folgt begründet:
14. Das gesamte bisherige Vorbringen im gegenständlichen Verfahren wird vollinhaltlich zum Gegenstand dieser Beschwerde gemacht.
15. Insbesondere wird auf die Ausführungen in der Berufung vom xxx verwiesen (Punkte 1-4). Es wurde dargelegt, dass neue Tatsachen nach dem abgeschlossenen Verfahren hervorgekommen sind und damit Wiederaufnahmegründe vorliegen.
16. Es wird daher beantragt der Beschwerde Folge zu geben und den bekämpften Bescheid aufzuheben.“ Die Punkte
17. bis
18. der Berufung vom xxx, auf welche sie in der Beschwerde Bezug nimmt, sind folgende: „
19. Das bisherige Vorbringen (insbesonders die Berufungsgründe der Berufung vom xxx - über die Berufung wurde nicht entschieden) im gegenständlichen Verfahren wird vollinhaltlich auch zum Gegenstand dieser Berufung gemacht.
20. Es ist durchaus verständlich, dass die bekämpfte Behörde nicht im geringsten daran ein Interesse hat, die vom Rechnungshof festgestellten zahlreichen und eklatanten Missstände in der Betriebsführung der xxx ,die zu einer illegalen Gebührenvorschreibung geführt haben, in einem neuerlichen Verfahren zu erörtern, diese dadurch sogar billigend in Kauf nimmt, und daher auf Abweisung des Wiederaufnahmeantrages entschieden hat. Es ist daher auch nachvollziehbar, dass die bekämpfte Behörde der Pflicht zu einer umfassenden Begründung des Bescheides nicht nachgekommen ist und damit eines der wichtigsten Erfordernisse eines rechtsstaatliehen Verfahrens verletzt hat. Die Begründung ist unzulänglich juristisch nicht nachvollziehbar und widerspricht den Grundsätzen eines folgerichtigen Denkens. Eigentlich müsste eine Gemeinde daran interessiert sein, dass die Gebührenvorschreibung an die Gemeindebürger und Steuerzahler in einer gesetzlich einwandfreien und nachvollziehbaren Art und Weise erfolgt und mit dieser gegenteiligen Vorgangsweise eigentlich die Bestimmung des § 23 Abs.3 der Gemeinde i.d.g.F. ad absurdum führt. Paragraph 23, Absatz 3, der Gemeinde i.d.g.F. ad absurdum führt.
21. Es darf auch auf die eklatant lange Verfahrensdauer (über ein JAHR) in dieser Causa hingewiesen werden und diesbezügliche gesetzliche Bestimmungen werden somit von der Behörde nicht beachtet.
22. Wiederaufnahmegründe liegen insbesonders dann vor, wenn Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, aber vor Abschluß des Verfahrens bereits existent waren. Dies sind in dieser Causa entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente, die für eine Wiederaufnahme relevant sind. Relevant ist nämlich nicht nur der Wasserverbrauch, wie von der Behörde angeführt, sondern auch die dafür verrechneten Gebühren, die auf einer falschen und gesetzwidrigen Berechnung basieren. Die Kenntnis dieser vom Rechnungshof in seinem Bericht (siehe Ausführungen vom xxx) aufgezeigten Tatsachen und Beweismittel hätten zu einer anderen Festsetzung der Gebühren in den zitierten Bescheiden geführt. Da diese Tatsachen neu hervorgekommen sind, konnten sie in den bekämpften Bescheiden nicht berücksichtigt werden. Diese konnten ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden. Der Neuerungstatbestand ist vor allem bei folgenden Umständen anzuwenden: Mangel einer ordnungsgemäßen Kalkulation und Buchführung, Mangelhaftigkeit von Rechnungen, Hervorkommen von neuen Belegen, Fehlen von Teilbilanzen, unrichtige Ermittlung des Jahresergebnisses und Erhöhung der Verwaltungstangente, falsche Aufteilung der Vergütungen. Nach ständiger Rechtssprechung des VwgH sind diese vom Rechnungshof festgestellten Tatsachen und Beweismittel(z.B. Kalkulationsunterlagen, Nachweis der unzulässigen Querfinanzierung) mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also gravierende Elemente, die bei entsprechender Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.(Gebühren in einer anderen Höhe) Dies sind entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente, die in einem neuen Bescheid zu berücksichtigen und geeignet sind, einen neuen Spruch zu beeinflussen und zu ändern.“ Die belangte Behörde übermittelte den bezughabenden Abgabenverwaltungsakt – versehen mit einem Vorlagebericht und der Verordnung des Gemeinderates der xxx vom xxx, Zahl: xxx – dem Landesverwaltungsgericht und langte dieser am xxx ein. Rechtliche Beurteilung: Nachstehend werden die für die gegenständliche Abgabensache relevanten Rechtsgrundlagen nachfolgend angeführt: Die für das Verfahren maßgeblichen formellen Bestimmungen sind jene der Bundesabgabenordnung (BAO), welche gemäß Art 136 Abs 3 B-VG vom Landesverwaltungsgericht anzuwenden ist und jene des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes (K-AOG).Die für das Verfahren maßgeblichen formellen Bestimmungen sind jene der Bundesabgabenordnung (BAO), welche gemäß Artikel 136, Absatz 3, B-VG vom Landesverwaltungsgericht anzuwenden ist und jene des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes (K-AOG). Auszug aus der BAO: § 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. § 54 VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder.Paragraph 2 a, Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. Paragraph 54, VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder. Entstehung des Abgabenanspruches. § 4.