{'item': 'KLVwG-747-748/8/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum19.10.2016 GeschäftszahlKLVwG-747-748/8/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde xxx und xxx, beide wohnhaft in xxx, gegen den Bescheid der Baubehörde II. Instanz Stadtsenat der Stadtgemeinde xxx vom xxx, Zahl: xxx, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 28 VwGVG Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin , xxx über die Beschwerde xxx und xxx, beide wohnhaft in xxx, gegen den Bescheid der Baubehörde römisch zwei. Instanz Stadtsenat der Stadtgemeinde xxx vom xxx, Zahl: xxx, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 28, VwGVG zu Recht e r k a n n t : I.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n mit der Maßgabe, dass folgende zusätzliche Auflagen aufgenommen werden: „Im Fahrzeugraum des Feuerwehrhauses dürfen keine Veranstaltungen mit Musik durchgeführt werden.“ „Um eine widerrechtliche Nutzung des Parkplatzes durch Unbefugte außerhalb der Betriebszeiten des Feuerwehrhauses zu verhindern, sind an der Einfahrt der Parkplatzanlage Hinweistafeln anzubringen, wonach Unbefugten das Parken und Halten bei sonstiger Sanktion verboten ist.“ Die folgende Auflage des bekämpften Bescheid der Baubehörde II. Instanz xxx vom xxx, Zahl: xxx, wird konkretisiert, sodass diese nun zu lauten hat:Die folgende Auflage des bekämpften Bescheid der Baubehörde römisch zwei. Instanz xxx vom xxx, Zahl: xxx, wird konkretisiert, sodass diese nun zu lauten hat: „Gemäß den Richtlinien der Stadt xxx für die Schaffung von PKW-Stellplätzen iVm § 18 Abs 5 K-BO 1996 ist für das geplante Bauvorhaben ein zusätzlicher Stellplatz erforderlich. Dieser Abstellplatz ist auf Eigengrund zu errichten. Die Mindestgröße dieses Stellplatzes ist gemäß OIB-Richtlinie 4 Punkt 2.

1. Tabelle 2 auszubilden. Sämtliche neun Stellplätze des Feuerwehrhauses sind staubfrei zu befestigen und jeweils mit Bodenmarkierungen dauerhaft zu kennzeichnen.“„Gemäß den Richtlinien der Stadt xxx für die Schaffung von PKW-Stellplätzen in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz 5, K-BO 1996 ist für das geplante Bauvorhaben ein zusätzlicher Stellplatz erforderlich. Dieser Abstellplatz ist auf Eigengrund zu errichten. Die Mindestgröße dieses Stellplatzes ist gemäß OIB-Richtlinie 4 Punkt 2.
2. Tabelle 2 auszubilden. Sämtliche neun Stellplätze des Feuerwehrhauses sind staubfrei zu befestigen und jeweils mit Bodenmarkierungen dauerhaft zu kennzeichnen.“ II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Bisheriger Verfahrensgang: Mit Bescheid der Baubehörde I. Instanz Bürgermeister der Stadt xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde der Stadt xxx, vertreten durch die Abt. xxx (im Folgenden: Bauwerberin), unter Auflagen die baupolizeiliche Bewilligung für die Änderung des Feuerwehrhauses auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, durch teilweise Änderung der Verwendung des Mehrzweckhauses und des Fahrzeugraumes, indem die Räumlichkeiten in bestimmten Fällen zusätzlich als Veranstaltungsräume genutzt werden sollen, erteilt.Mit Bescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz Bürgermeister der Stadt xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde der Stadt xxx, vertreten durch die Abt. xxx (im Folgenden: Bauwerberin), unter Auflagen die baupolizeiliche Bewilligung für die Änderung des Feuerwehrhauses auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, durch teilweise Änderung der Verwendung des Mehrzweckhauses und des Fahrzeugraumes, indem die Räumlichkeiten in bestimmten Fällen zusätzlich als Veranstaltungsräume genutzt werden sollen, erteilt. Mit Bauansuchen vom xxx (Eingangsstampilie der Abteilung xxx: xxx), ergänzt mit Eingabe vom xxx (Eingangsstampilie der Abteilung xxx: xxx), beantragte die Bauwerberin die baupolizeiliche Genehmigung zur Änderung der Verwendung des Feuerwehrhauses auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx. Laut Baubeschreibung war beabsichtigt, das Gebäude für verschiedenste Aktivitäten zusätzlich zu nutzen, nämlich soll – neben der ausschließlichen Nutzung durch die ansässige Feuerwehr für Übungen, Besprechungen, Fortbildungen, udgl – das Gebäude auch anderen Blaulichtorganisationen bzw. ähnlichen Institutionen (z.B. Rettungshunde-Brigade) sowie ortsansässigen Vereinen für Veranstaltungen oder auch nur für diverse Treffen zur Verfügung gestellt werden. Weiters heißt es in der Baubeschreibung, dass „im speziellen“ der Mehrzweckraum und der Fahrzeugraum Veranstaltungszwecken dienen sollen, sämtliche übrige Räumlichkeiten sollen dabei ihrer Funktion entsprechend doppelt genutzt werden. Insgesamt sei laut Baubeschreibung vom xxx im Jahresdurchschnitt (inkl. Feuerwehraktivitäten) folgende Auslastung angedacht: „Art der Veranstaltung: Zeitraum: Anzahl pro Jahr: Teilnehmer/innen Kameradschaftliche (Grill-Abende) 18:00 – 02:00 2 40 Kameradschaftliche Veranstaltung 18:00 – 02:00 12 20 (z.B. Geburtstage) Tag der offenen Tür 08:00 – 13.00 1 100 Interne Übungen 06:00 – 22:00 26 10 Außerordentliche Übungen 18:00 – 22:00 6 30 (z.B. mit Feuerwehren) Indoor-Veranstaltungen 18:00 – 22:00 12 30 (z.B. Schulungen) Sitzungen (Bezirksrahmen) 18:00 – 24:00 1 30 Sonstiges 06:00 – 22:00 2 20“ In der ergänzenden Eingabe vom xxx wurde die Baubeschreibung wie folgt ergänzt: „Die vorgelegte Baubeschreibung vom xxx wird wie folgt ergänzt: Im Zuge von eingereichten Veranstaltungen wird der Fahrzeugraum / Veranstaltungsraum nicht als Fahrzeugraum genutzt. Die Fahrzeuge werden im Nahbereich außerhalb des Gebäudes verbracht, sodass eine vollständige Nutzung des Veranstaltungsraumes gewährleistet ist. Nach 22.00 Uhr werden das Garagentor und die ostseitige Oberlichte geschlossen gehalten. Da eine Brandabschnittsbildung während Veranstaltungen entfällt, kann die Brandschutztüre zum Gang Garderobe offen gehalten werden. Mit der Nutzung als Fahrzeugraum werden die Brandschutztüren wieder zweckmäßig in Funktion gebracht.“ Mit Bescheid der Baubehörde I. Instanz Bürgermeister der Stadtgemeinde xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde nach Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle unter Auflagen der beigezogenen Amtssachverständigen für Bautechnik, für Umwelttechnik und für Brandschutztechnik nach Maßgabe der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen unter Auflagen die Baubewilligung gemäß §§ 6 lit c), 17 und 18 Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) iVm Kärntner Bauvorschriften (K-BV) erteilt.Mit Bescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz Bürgermeister der Stadtgemeinde xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde nach Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle unter Auflagen der beigezogenen Amtssachverständigen für Bautechnik, für Umwelttechnik und für Brandschutztechnik nach Maßgabe der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen unter Auflagen die Baubewilligung gemäß Paragraphen 6, Litera c,), 17 und 18 Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) in Verbindung mit Kärntner Bauvorschriften (K-BV) erteilt. Gegen den Bescheid der Baubehörde I. Instanz Bürgermeister der Stadtgemeinde xxx vom xxx, Zahl: xxx, brachten die Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Berufung ein und wurde darüber mit dem nunmehr bekämpftem Bescheid der Baubehörde II. Instanz Stadtsenat der Stadtgemeinde xxx vom xxx, Zahl: xxx, erkannt und der Berufung insoweit Folge gegeben, als der Spruch des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides abgeändert wurde, wie folgt:Gegen den Bescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz Bürgermeister der Stadtgemeinde xxx vom xxx, Zahl: xxx, brachten die Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Berufung ein und wurde darüber mit dem nunmehr bekämpftem Bescheid der Baubehörde römisch zwei. Instanz Stadtsenat der Stadtgemeinde xxx vom xxx, Zahl: xxx, erkannt und der Berufung insoweit Folge gegeben, als der Spruch des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides abgeändert wurde, wie folgt: Dem Spruch wird im Anschluss an die bautechnische Auflage
3. „Gemäß den Richtlinien der Stadt xxx für die Schaffung von PKW-Stellplätzen iVm § 18 Abs 5 K-BO 1996 ist für das geplante Bauvorhaben ein zusätzlicher Stellplatz erforderlich. Dieser Abstellplatz ist auf Eigengrund zu errichten. Die Mindestgröße dieses Stellplatzes ist gemäß OIB-Richtlinie 4 Punkt 2.
4. Tabelle 2 auszubilden. Der Stellplatz ist staubfrei zu befestigen und mit Bodenmarkierungen dauerhaft zu kennzeichnen.“
5. „Gemäß den Richtlinien der Stadt xxx für die Schaffung von PKW-Stellplätzen in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz 5, K-BO 1996 ist für das geplante Bauvorhaben ein zusätzlicher Stellplatz erforderlich. Dieser Abstellplatz ist auf Eigengrund zu errichten. Die Mindestgröße dieses Stellplatzes ist gemäß OIB-Richtlinie 4 Punkt 2.
6. Tabelle 2 auszubilden. Der Stellplatz ist staubfrei zu befestigen und mit Bodenmarkierungen dauerhaft zu kennzeichnen.“ folgende weitere Auflage angefügt: Umweltmedizinische Auflage: „Zur Gewährleistung des Nachbarschaftsschutzes sind bei Veranstaltungen im Feuerwehrhaus in den für Veranstaltungszwecke genutzten Räumlichkeiten einschließlich Teeküchenbereich ab 22 Uhr sämtliche Fenster, Oberlichten und das Garagentor – ausgenommen davon ist die westseitige Terrassentüre – geschlossen zu halten.“ Im Übrigen wurde die Berufung mit dem nunmehr bekämpften Bescheid als unbegründet abgewiesen. Der nunmehr bekämpfte Bescheid der belangten Behörde Baubehörde II. Instanz Stadtsenat der Stadtgemeinde xxx geht von folgenden Veranstaltungen nach Nutzungsänderung im Gebäude des Feuerwehrhauses aus (Seite 7):Der nunmehr bekämpfte Bescheid der belangten Behörde Baubehörde römisch zwei. Instanz Stadtsenat der Stadtgemeinde xxx geht von folgenden Veranstaltungen nach Nutzungsänderung im Gebäude des Feuerwehrhauses aus (Seite 7): ris-attachment://image001.jpg, Die Parzelle xxx, KG xxx, ist im offenen Grundbuch in der EZ xxx eingetragen und steht im Eigentum der Stadt xxx. Das Grundstück ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als Bauland-Dorfgebiet ausgewiesen. Die beiden Beschwerdeführer, xxx und xxx, beide wohnhaft in xxx, sind je Hälfteeigentümer des angrenzenden Grundstücks xxx, KG xxx, auf welchem sich das Wohnhaus der beiden befindet. Gegen den Bescheid der Baubehörde II. Instanz Stadtsenat der Stadtgemeinde xxx vom xxx, Zahl: xxx, brachten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom xxx (bei der belangten Behörde per Email eingelangt am xxx) fristgerecht die Beschwerde ein und lautet diese wie folgt:Gegen den Bescheid der Baubehörde römisch zwei. Instanz Stadtsenat der Stadtgemeinde xxx vom xxx, Zahl: xxx, brachten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom xxx (bei der belangten Behörde per Email eingelangt am xxx) fristgerecht die Beschwerde ein und lautet diese wie folgt: „Beschwerde gegen Bescheid Zahl xxx - DVR xxx vom xxx vom Magistrat xxx, RechtsmittelsteIle, erhalten am xxx Begründung: Mit Bescheid Zahl xxx vom xxx hat das Magistrat xxx, als Baubehörde, dem Magistrat xxx, als Bauwerber, die Errichtung eines Feuerwehrhauses erteilt. Unsere fristgerechte Berufung vom xxx zur Errichtung einer Lärmschutzwand an unserer angrenzenden Grundgrenze wurde mit der Begründung abgewiesen, das es sich um ein Feuerwehrhaus zur ausschließlichen feuerwehrtechnischen Nutzung handelt und die damit verbundenen Lärmentwicklungen nicht unserem Ansuchen entsprechen. Die anschließende Zeit hat jedoch gezeigt, das der Benützer der Anlage, die FF-xxx, sich nicht an diese Auflagen hielt und auch andere private und nicht feuerwehrdienliche Veranstaltungen durchführte. Um dem gegenzuwirken wurde nun vom Magistrat xxx, als Bauwerber, der Antrag auf Verwendung als Veranstaltungsstätte für feuerwehrfremde Personengruppen beim Magistrat xxx, als Baubehörde, eingebracht und vom diesem mit oben angeführten Bescheid vom xxx bewilligt, unserer neuerlichen Berufung wurde jedoch wieder nicht entsprochen. Das der Magistrat xxx, als oberste Stadtbaubehörde, dem Magistrat xxx, als Bauwerber, diesem Antrag mit entsprechenden Gutachten, wiederum beauftragt vom Magistrat xxx, positiv entspricht ist für einen Gemeindebürger als Berufungswerber wohl nicht nachvollziehbar und käme für einen anderen Bauwerber wohl nicht in Frage. So auch das Umschwenken des Stadtsenats. Unser Begehren: Einschränkung der bewilligten feuerwehrfremden Veranstaltungen und Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der NO-Grenze zu unserem Grundstück. Wir akzeptieren diese Abänderungen und Benützungswilligungen nicht und möchten auf unsere Berufungen der Bescheide hinweisen. Die Eingabegebühr zu dieser Beschwerde wurde von uns zeitgerecht zur Überweisung gebracht. (siehe Anhang) Nachsatz: Es ist unglaublich wieviel Steuergeld für private Feierlichkeiten (Gelagen) wo Lärm keine Rolle spielt, übrig ist, jedoch für den Nachbarn als Lärmschutz alles abgewiesen wird?“ Die belangte Behörde legte dem Landesverwaltungsgericht den Gesamtakt zur Entscheidung vor und langte dieser am xxx ein. Mit gerichtlichem Auftrag vom xxx, Zahl: KLVwG-xxx, nachrichtlich den Parteien zur Kenntnis gebracht, wurde der Amtssachverständige für Schalltechnik, xxx, beauftragt zum Zwecke der individuellen fachlichen Beurteilung des gegenständlichen Bauvorhabens. Dem gerichtlichem Auftrag vom xxx wurde vom Amtssachverständigen für Schalltechnik mit seinem Befund und Gutachten vom xxx, Zahl: xxx, wie folgt entsprochen: „Unter Bezugnahme auf das do Schreiben vom xxx, Zahl KLVwG-xxx, mit dem Auftrag um fachliche individuelle Beurteilung des Bauvorhabens anhand der in der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdegründe hinsichtlich des Begehrens „Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Nordostgrenze zum Grundstück der Beschwerdeführer“, wird zu dem Fachbereich Schalltechnik folgendes mitgeteilt: Die Stadt xxx, vertreten durch die Abt. xxx hat mit Eingabe vom xxx, ergänzt mit Eingabe vom xxx, um die baupolizeiliche Bewilligung für die Änderung des Feuerwehrhauses durch teilweise Änderung der Verwendung des Mehrzweckraumes und des Fahrzeugraumes, in dem die Räumlichkeiten in bestimmten Fällen zusätzlich als Veranstaltungsräume genutzt werden sollen, in xxx, xxx auf Parz. Nr. xxx, KG xxx angesucht. Geplant ist, das Gebäude für verschiedenste Aktivitäten zu nutzen. So sollen die Räumlichkeiten neben der ausschließlichen Nutzung durch die ansässige Feuerwehr für Übungen, Besprechungen, Fortbildung u. dgl. auch anderen Blaulichtorganisationen bzw. ähnlichen Institutionen (z.B. Rettungshunde-Brigade) sowie ortsansässigen Vereinen für Veranstaltungen oder auch nur für diverse Treffen zur Verfügung stehen. Im speziellen werden der Mehrzweckraum und der Fahrzeugraum Veranstaltungszwecken dienen, sämtliche übrigen Räumlichkeiten sollen dabei ihrer Funktion entsprechend doppelt genutzt werden. Übersicht der beantragten Veranstaltungen Auf Grundlage dieser Veranstaltungsauflistung und unter Abschätzung auftretender Innenpegel (80 dB 14/Jahr und 65 dB für die verbleibenden Veranstaltungen) wurde der medizinischen Beurteilung ein über die Jahresstunden gemittelter A-bewerteter Dauerschallpegel (Tag: 42,4 dB, Nacht: 37,0 dB) zu Grunde gelegt. Auszug aus dem Beschwerdevorbringen der xxx und des xxx vom xxx: Mit Bescheid Zahl xxx vom xxx hat das Magistrat xxx, als Baubehörde, der Stadt xxx, Bauwerber, die Einrichtung eines Feuerwehrhauses erteilt. Unsere fristgerechte Berufung vom xxx zur Errichtung einer Lärmschutzwand an unserer angrenzenden Grundgrenze wurde mit der Begründung abgewiesen, das es sich um ein Feuerwehrhaus zur ausschließlichen feuerwehrtechnischen Nutzung handelt und die damit verbundenen Lärmentwicklungen nicht unserem Ansuchen entsprechen. Die anschließende Zeit hat jedoch gezeigt, dass der Benützer der Anlage, die FF-xxx, sich nicht an diese Auflagen hielt und auch andere private und nicht feuerwehrdienliche Veranstaltungen durchführte. Um dem entgegenzuwirken wurde nun vom Magistrat xxx, als Baubehörde, der Antrag auf Verwendung als Veranstaltungsstätte für feuerwehrfremde Personengruppen beim Magistrat xxx, als Baubehörde, eingebracht und vom diesem mit oben angeführten Bescheid vom xxx bewilligt, unserer neuerlichen Berufung wurde jedoch wieder nicht entsprochen. Beurteilungszenario: Den schalltechnischen wie auch medizinischen Gutachten konnte die vom Umweltbundesamt publizierte „Lärmschutzrichtlinie für Veranstaltungen“ aus dem Jahr 2011 als relevante Beurteilungsgrundlage entnommen werden. Diese wird in den gutachterlichen Stellungnahmen jedoch irrtümlicherweise „Lärmschutzrichtlinie für Freiluftveranstaltungen“, Umweltbundesamt 2011 benannt. Auszug aus der „Lärmschutzrichtlinie für Veranstaltungen“ Die vom Umweltbundesamt publizierte Lärmschutzrichtlinie für Veranstaltungen stellt ein hilfreiches Werkzeug zur Planung und Genehmigung von Veranstaltungen dar. Bei der Beurteilung der Immissionen nach dieser Richtlinie ist neben der Höhe der Immissionen auch die Häufigkeit der Veranstaltungen ein maßgebendes Kriterium. Die Grenzwertfindung folgt der Überlegung, dass der Erhalt der Wohnfunktion bei geschlossenen Fenstern einen ausreichenden Schutz darstellt, wenn es sich nur um selten stattfindende Veranstaltungen handelt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für Veranstaltungen keine gesetzlich festgelegten Grenzwerte existieren. Eine Festlegung von Grenzwerten erfolgt daher jeweils im Rahmen der Bewilligungsverfahren. Als wesentlich wird die Dosis aus Häufigkeit und Immissionspegel über ein Kalenderjahr angesehen. Ein Veranstaltungstag ist ein von der Veranstaltung betroffener Kalendertag, gegebenenfalls einschließlich der unmittelbar anschließenden Nachtstunden. Veranstaltungen gelten als selten, wenn sie in einem Kalenderjahr nicht häufiger als an 10 Veranstaltungstagen im selben Veranstaltungsbereich abgehalten werden oder im selben Immissionsbereich einer Nachbarschaft einwirken. Bei der Bildung des Beurteilungspegels sind sowohl die Dauer als auch die Geräuschcharakteristik zu berücksichtigen. Dies erfolgt durch Umrechnung auf die entsprechende Bezugszeit einerseits und Berücksichtigung von Anpassungswerten für besondere Belästigungswirkungen andererseits. Gutachterliche Stellungnahme: Den Projektunterlagen ist zu entnehmen, dass mehr als 10 Veranstaltungen pro Jahr geplant sind. Für die individuelle Beurteilung ergibt sich daher aus dem allgemeinen Beurteilungsansatz der Lärmschutzrichtlinie für Veranstaltungen, dass diese für das beantragte Projekt nicht herangezogen werden kann. Im Weiteren wird ausgeführt, dass den vorgelegten Unterlagen nicht alle Eingangsdaten, Rechenschritte und Ergebnisse schlüssig und nachvollziehbar zu entnehmen sind. Durchgeführte Verdünnungen konnten den Unterlagen entnommen werden, jedoch sind diese nur im Rahmen der angeführten Normen und Richtlinien bzw. bei entsprechender Dokumentation als zulässig zu erachten. Die sich im Bereich der Nachbarschaft ergebenden Beurteilungsgrößen (Beurteilungspegel, Spitzen) wurden für die jeweiligen Veranstaltungstage nicht ausgewiesen noch wurden diese einer abschließenden medizinischen Beurteilung zugeführt. Den Bedenken der Beschwerdeführer, durch die beantragte Hinzunahme von Veranstaltungen zusätzliche Lärmimmissionen zu erwarten, kann ha gefolgt werden, vor allem da im direkten Einflussbereich der Nachbarschaft Grillabende mit Musikdarbietung und anderen im Außenbereich zu erwartenden Tätigkeiten allein aus der Erfahrung des Sachverständigen eine entsprechende Beeinflussung ableiten lassen. Diese konkret während der Veranstaltung zu erwartenden Immissionen wurden nicht dargestellt und auch keiner lärmmedizinischen Beurteilung zugeführt. Die Notwendigkeit der Errichtung einer Lärmschutzwand kann ha aufgrund der oben angeführten Mängel nicht beurteilt werden. Mit freundlichen Grüßen Der Amtssachverständige (xxx)“ Der Befund und das Gutachten des Amtssachverständigen für Schalltechnik vom xxx, Zahl: xxx, wurde den Beschwerdeführern mit Note vom xxx, Zahl: KLVwG-xxx, zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme übermittelt und betreffend die Partei belangte Behörde Herrn xxx anlässlich einer Bauverhandlung in einer anderen Sache ausgehändigt. Zum Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Schalltechnik nahmen die Beschwerdeführer mit Schreiben vom xxx, per E-Mail eingelangt am xxx, Stellung wie folgt: „Es geht nicht nur um Veranstaltungslärm, sondern auch um den Parkplatzlärm, welcher sich durch den Neubau des Ff-Hauses, über unsere gesamte südwestliche Grundstückgrenze erstreckt. Der Parkplatzlärm beginnt bei jeder einzelnen Veranstaltung ein bis drei Tage vorher und ein bis zwei Tage nachher. Weiters wird dieser Parkplatz nicht, wie in der Benützungsbewilligung vorgeschrieben, ausschliesslich für den Feuerwehrdienst, sondern immer wieder privat, von nicht FF-Angehörigen benützt und dort auch Schwerfahrzeuge abgestellt. Fotos dazu können wir Ihnen zur Verfügung stellen. Weiters ist für uns nicht verständlich, das Lärmmessungen nur auf dem Feuerwehrareal und das wenn keine Veranstaltungen stattfinden, aber nicht auf unserem Grundstück und das bei Veranstaltungen, vorgenommen wurden. Als Beispiel: Bei einer Veranstaltung im Juli xxx hatten wir mit dem Handy 85 Dzbl. bei Nacht gemessen. Eine schalltechnische Messung ist daher nur bei einer Veranstaltung möglich und wurde daher von Ihrem Gutachter auch nicht beurteilt. Ganz anders die Gutachten, welche vom Magistrat xxx in Auftrag gegeben wurden, welche trotz Messungen bei keinerlei Veranstaltungen eine Lärmschutzwand für nicht notwendig befunden. Weiters wird die vorgeschriebene Parkplatzkennzeichnung zu unserem Grundstück vom Bauausführenden bis heute nicht durchgeführt und somit die Lärmimmission noch gefördert. Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleiben wir“ Diese Stellungnahme der Beschwerdeführer wurde der Partei belangte Behörde durch Verlesen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am xxx zur Kenntnis gebracht. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung am xxx brachte der Vertreter der Bauwerberin xxx, vor, dass eine Änderung der Nutzung des Bauvorhabens beantragt werde, nämlich soll in der Fahrzeughalle, welche an das Grundstück der Beschwerdeführer Ehepaar xxx angrenzt, keine Musikveranstaltung durchgeführt werden. Der Beschwerdeführer, Herr xxx, fragt den Vertreter der Bauwerberin wie es sich mit dem Vorplatz verhalte und wurde vom Vertreter der Bauwerberin mitgeteilt, dass das Bauansuchen auf Änderung der Nutzungsart betreffend Kameradschaftsraum und Fahrzeughalle lautet. Vorne am Vorplatz sind außer dem Feuerwehrfest keine Veranstaltungen geplant. Das Feuerwehrfest fand bisher jedes Jahr im Juli statt. xxx als Vertreter der belangten Behörde brachte diesbezüglich vor, dass es für die Nutzung des Vorplatzbereiches für allgemein zugängliche Veranstaltungen einer Veranstaltungsstättengenehmigung nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz bedürfe, in dessen Verfahren u.a. auch ein Umweltmediziner beizuziehen wäre. Das gegenständliche Bauvorhaben betreffe den Vorplatz überhaupt nicht. Der Beschwerdeführer, Herr xxx, brachte vor, nicht gegen von der Feuerwehr veranstaltete Veranstaltungen zu sein, es gehe den Beschwerdeführern rein um private Veranstaltungen von Personen aus der Feuerwehrmannschaft oder von Dritten (Feuerwehrfremden), denn diese Veranstaltungen seien nicht kontrollierbar. Im Antrag sei die Rede davon, dass 10 bis 12 Veranstaltungen durchgeführt werden können, tatsächlich könnten es aber aus seiner Sicht 50 oder 60 sein. Die Beschwerdeführerin, Frau xxx, brachte vor, sie schließe sich dem zuvor Gesagten an und ergänzte, dass ihr Wohnhaus früher weiter abgerückt vom Feuerwehrareal gewesen sei und nun der Parkplatz durch das Zu- und Abfahren von Fahrzeugen Lärm verursache. Auf Befragen führte der Vertreter der Bauwerberin aus, dass der Parkplatz nicht abgesperrt ist. Der Vertreter der belangten Behörde, xxx, führte aus, dass neun Parkplätze entsprechend der Beilage zum Textlichen Bebauungsplan vorgesehen sind, davon zwei Parkplätze im Nahbereich zum Grundstück der Beschwerdeführer und die übrigen sollen südwestseitig angebracht werden. xxx verwies auf den Lageplan vom xxx. Der Beschwerdeführer brachte dazu vor, dass bisher bloß vier Stellplätze an der südwestlichen Seite gekennzeichnet wurden. Der Amtssachverständige verwies auf den Stellplatznachweis Plan xxx vom xxx im Akt und gab zu bedenken, dass, wenn von den südwestlichen Stellplätzen die Rede ist damit nicht jene an die „Zufahrt geschottert“ angrenzenden vier Stellplätze mit den Nr. 7 bis 10 gemeint sind, sondern sind dies die Stellplätze auf der asphaltierten Fläche, welche nummeriert sind mit den Nummern 3 bis
7. Die beiden Beschwerdeführer legten zum Akt als Beilage ./A und ./B zwei Fotografien über die baulichen Ausmaße des Rüstungshauses vor einigen Jahren und über das Aussehen des aktuellen Rüstungshauses. Weiters wurde der Richterin als Beilage ./C ein Foto vom xxx übergeben, welches eine Parkplatzsituation bei einer Veranstaltung vom Grundstück der Beschwerdeführer aus über die Thujenhecke fotografiert, wiedergibt. Der Vertreter der Bauwerberin warf ein, dass im Februar xxx eine Veranstaltung der Rettungshundestaffel über zwei Tage stattgefunden habe, möglicherweise sei das Foto im damaligen Zeitraum aufgenommen worden. Die Beschwerdeführer meinten es waren private Veranstalter mit Hunden, jedoch nicht die beiden Rettungshundeorganisationen. Als weitere Beilagen wurden Fotos über von Dritte auf dem Feuerwehrparkplatz abgestellte Kfz (Franziskaner Weißbieranhänger, Wohnmobil mit Campinggarnitur sowie ein landwirtschaftlicher Anhänger) vorgelegt, welche als Beilagen ./D., ./E, ./F, ./G zum Akt genommen wurden. Der Vertreter der Bauwerberin verwies auf die Richtlinie betreffend die Errichtung von Feuerwehrhäusern vom Bundesfeuerwehrverband, wonach bei der Errichtung eine bestimmte Anzahl von Quadratmetern für Parkplätze für die Mannschaft, Vorgaben für Schulungsräume, technische Räume und Spinde sowie für die Zu- und Abfahrt zum Feuerwehrhaus vorgegeben sind. Dies zur Verdeutlichung, dass sich die Bauwerberin hierbei an bestimmte Vorgaben halten müsse und die Baulichkeit nicht bloß nach eigenen Gutdünken ausgeführt hatte. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass das Grundstück der Feuerwehr etwas erhöht ist, dies sehe man anhand seiner Mauerziegel und im Falle, dass Autotüren geschlagen werden, sei das im Wohnhaus xxx inzwischen sehr laut wahrnehmbar. Der Amtssachverständige begründet dies mit der großen Asphaltfläche. Auf Befragen durch den Amtssachverständigen nach der Art der Wohnräume des Hauses xxx, welche an das Feuerwehrareal angrenzen, gaben die beiden Beschwerdeführer an, es handle sich um Küche und Wohnzimmer und die vorgelagerte Wiese ihres Grundstückes sei ihr Aufenthaltsbereich im Freien. Ihr Schlafzimmer sei darüber liegend im
8. OG befindlich und gehen die Fenster des Schlafzimmers über einen Balkon nicht zum Feuerwehrgebäude hin sondern sind diese ausgerichtet nach Südosten, aber vom Balkon aus bestehe Sichtverbindung zum Feuerwehrtor. Auf Befragen durch den Amtssachverständigen nach geplanten Veranstaltungen am Vorplatz – da in der Baubeschreibung vom 19.08.2015 „Kameradschaftliche (Grill-Abende“ angeführt sind – wird seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass sich die gegenständliche bauliche Verwendungszweckänderung ausschließlich auf den Mehrzweckraum und die Fahrzeughalle beziehe in der beschriebenen Art der Baubeschreibung. Das Tor werde nach 22.00 Uhr verschlossen zu halten sein und beziehe sich die Verwendungszweckänderung nicht auf den Außenbereich. Auf Befragen durch die Richterin, welche Veranstaltungen unter „Divers Reserve“ auf Seite 2 in der Übersicht der beantragten Veranstaltungen zu verstehen sind, führte der Vertreter der Bauwerberin aus, dass darunter etwa internationale Feuerwehrwettbewerbe oder Treffen mit Partnerfeuerwehren – welche nicht so häufig vorkommen können – gemeint seien und werfen die Beschwerdeführer ein, dass diese ja wiederum Feuerwehrveranstaltungen sind und diese nicht von ihrer Beschwerde umfasst sind. Der Amtssachverständige xxx vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung xxx, UA xxx, gab auf seinen Sachverständigeneid erinnert zu Protokoll: „Die im Bereich der Beschwerdeführer vorherrschende Schall-Ist-Situation wird hauptsächlich durch den Straßenverkehr geprägt und kann als dominierende Emissionsquelle die Autobahn Axxx genannt werden. Lt. der Lärmkarte des Lärminfo.at, Beilage./H, ist ein über 24-Stunden gemittelter, gem. der Vorschrift zur Berechnung des Lden, Schalldruckpegel im Bereich von 55 bis 60 dB und im Nachtzeitraum ein Schalldruckpegel von 50 dB gegeben. Durch die in den Innenbereichen 15 x pro Jahr zur erwartenden Veranstaltungen ist unter Zugrundelegung eines ruhigen Gästeverhaltens ein spezifischer Beurteilungspegel im Bereich des Wohnhauses der Fam. xxx von 49 dB zu erwarten. Dieser Pegel ist im Zeitbereich 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu erwarten und liegt im Bereich des örtlichen vorherrschenden Dauerschallpegels. Die durch die Zu- und Abfahrten zur erwartenden kennzeichnenden Schallpegelspitzen liegen dabei in einem Bereich von 59 bis 63 dB im Bereich der südlichen Hauswand des Wohnhauses xxx. Durch den Parkplatzverkehr (ungünstigste Nachtstunde) ist ein Dauerschallpegel von 47 dB im Bereich der südlichen Hausfront zu erwarten. Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und des nach Südosten ausgerichteten Schlafzimmerfensters wird aufgrund der Erfahrung des Amtssachverständigen eine Pegelminderung von 7 dB erwartet. Damit ist durch den Parkplatzverkehr ein spezifischer Dauerschallpegel von 40 dB im Bereich des Schlafzimmerfensters zu erwarten und liegt dieser um 10 dB unter dem vorherrschenden Dauerschallpegel. Es ist daher mit keiner Steigerung der örtlichen Schall-Ist-Situation durch den Parkplatzverkehr zu erwarten. Schallpegelspitzen durch zB Türenschlag wie auch Motorschlag sind im Bereich des Schlafzimmerfensters mit 52 bis 56 dB zu erwarten. Durch die Veranstaltung ist im Bereich des Schlafzimmerfensters ein spezifischer Beurteilungspegel von 42 dB zu erwarten. Gem. der Richtlinie ÖAL 3, Blatt 1, sind dauerhafte Steigerungen im Nachbarschaftsbereich bis zu 3 dB als zumutbar zu beurteilen. Diese Beurteilung umfasst jedoch auch die Höhe wie die Art der Emissionsgeräusche. Aus fachlicher Sicht ist zu den beantragten 15 Veranstaltungen eine Emissionssteigerung im Bereich von 1 dB zu erwarten und kann der Summenpegel mit 51 dB im Bereich des Schlafzimmerfensters prognostiziert werden. Schallpegelspitzen sind wie oben ausgeführt in diesem Bereich mit 52 dB bis 56 dB zu erwarten und liegen damit um 2 dB bis 6 dB über dem im Nachtzeitraum (19.00 Uhr bis 22.00 Uhr) vorherrschenden Dauerschallpegel.“ Der Beschwerdeführer, Herr xxx, brachte vor, er würde gerne mit seinem Handy messen und führte der Amtssachverständige dazu aus, dass es in der Schweiz Messversuche mit Handy gegeben habe, welche jedoch gezeigt hätten, dass ein Handy nicht immer ordnungsgemäß misst. Der Amtssachverständige erläuterte zum Thema Lärmschutzwand u.a., dass die Dämmung eher vorwiegend im hohen Frequenzbereich wirkt und die Töne hinter der Lärmschutzwand als tieffrequentierter Lärm wahrgenommen werden. Überdies komme es durch Lärmschutzwände zu einer Verschattung des Grundstückes und handle es sich bei der Grundstückseite, welche dem Feuerwehrareal zugewandt ist, um die Südsüdwestseite des Areals der Beschwerdeführer. Der Vertreter der Bauwerberin brachte vor, man werde durch das Aufstellen von Verbots- und Gebotstafeln darauf hinwirken, dass die Parkplätze nicht mehr widerrechtlich durch unbefugte Dritte genutzt werden. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat über die gegenständliche Bauangelegenheit wie folgt erwogen: Rechtsgrundlage: Die für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen formell-rechtlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten wie folgt: Verfahren vor dem VerwaltungsgerichtAnzuwendendes Recht§ 17.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Parteien§ 18.Paragraph 18, Partei ist auch die belangte Behörde. Verhandlung§ 24.Paragraph 24,