{'item': 'KLVwG-1975-1977/22/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum20.10.2016 GeschäftszahlKLVwG-1975-1977/22/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der xxx, der xxx und der xxx, alle vertreten durch xxx, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt xxx vom 24.06.2015, Zahl: xxx, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerderömisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde F o l g e g e g e b e n und den Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt neu gefasst: Das Bauansuchen vom 20.09.2012 (eingelangt bei der Baubehörde I. Instanz am 21.09.2012), zuletzt in der Fassung der Projektsunterlagen vom 04.07.2016, Grundrisse, Lageplan, Plannummer 10144_G_101 und Ansichten, Schnitte, Plannummer 10144_G_102, alle erstellt vom Architekturbüro xxx, betreffend den Abbruch der Bestandsobjekte und der Errichtung eines teilweise unterkellerten fünfgeschoßigen Büro- und Wohnhauses mit 8 KFZ-Einstellplätzen auf der Parz.Nr. xxx und xxx, xxx, wird gemäß § 19 Abs. 1 iVm § 17 und § 13 Abs. 2 lit. b Kärntner Bauordnung 1996, LGBl. Nr. 62/1996, idF LGBl. Nr. 16/2009,und den Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt neu gefasst: , Das Bauansuchen vom 20.09.2012 (eingelangt bei der Baubehörde römisch eins. Instanz am 21.09.2012), zuletzt in der Fassung der Projektsunterlagen vom 04.07.2016, Grundrisse, Lageplan, Plannummer 10144_G_101 und Ansichten, Schnitte, Plannummer 10144_G_102, alle erstellt vom Architekturbüro xxx, betreffend den Abbruch der Bestandsobjekte und der Errichtung eines teilweise unterkellerten fünfgeschoßigen Büro- und Wohnhauses mit 8 KFZ-Einstellplätzen auf der Parz.Nr. xxx und xxx, xxx, wird gemäß Paragraph 19, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 17 und Paragraph 13, Absatz 2, Litera b, Kärntner Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 1996,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2009,, a b g e w i e s e n , und damit die Baubewilligung versagt. Die Kostenentscheidung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt xxx vom 21.07.2014, Zahl: xxx, wird dahingehend abgeändert, dass die Verwaltungsabgaben gemäß Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2006 in der Höhe von Euro 696,20 zu entfallen haben. Im Übrigen - Kommissionsgebühren – bleibt diese Kostenentscheidung aufrecht. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VGrömisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Absatz 4, B-VG u z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.römisch eins. Verfahrensgang vor der Verwaltungsbehörde und Beschwerdevorbringen: Mit der Eingabe vom 20.09.2012, eingelangt bei der Baubehörde I. Instanz am 21.09.2012, ersuchte die Bauwerberin xxx, vertreten durch xxx, den Bürgermeister der Stadt xxx um die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Bestandsgebäudes und für die Neuerrichtung eines Geschäfts-, Büro- und Wohnhauses mit teilweise Unterkellerung sowie für die Errichtung von 8 PKW-Stellplätzen auf den Parz.Nr. xxx und .xxx, beide xxx.Mit der Eingabe vom 20.09.2012, eingelangt bei der Baubehörde römisch eins. Instanz am 21.09.2012, ersuchte die Bauwerberin xxx, vertreten durch xxx, den Bürgermeister der Stadt xxx um die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Bestandsgebäudes und für die Neuerrichtung eines Geschäfts-, Büro- und Wohnhauses mit teilweise Unterkellerung sowie für die Errichtung von 8 PKW-Stellplätzen auf den Parz.Nr. xxx und .xxx, beide xxx. Entsprechend den eingereichten Projektsunterlagen soll zunächst die auf der Parz.Nr. xxx bestehende Holzhütte abgetragen sowie das auf der Parz.Nr. xxx bestehende Wohngebäude abgebrochen werden. In der Folge soll auf den Baugrundstücken xxx und .xxx, beide xxx, ein fünfgeschoßiges Büro-, Geschäfts- und Wohngebäude errichtet werden. Projektsgemäß ist vorgesehen, dass dieses mit Ausnahme der südlichen Grundstücksgrenze unmittelbar an der Grundstücksgrenze ausgeführt werden soll. Mit der Kundmachung vom 22.10.2012, beraumte der Bürgermeister der Stadt xxx unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 für den 06.11.2012 eine örtliche mündliche Bauverhandlung an.Mit der Kundmachung vom 22.10.2012, beraumte der Bürgermeister der Stadt xxx unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des Paragraph 42, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 für den 06.11.2012 eine örtliche mündliche Bauverhandlung an. Anlässlich der örtlichen mündlichen Bauverhandlung vom 06.11.2012 erhoben die Anrainerinnen xxx, xxx und xxx Einwendungen. Sie führten im Wesentlichen aus, dass sie die Errichtung einer Außenwand an der Grundstücksgrenze ablehnen würden. Weiters führten sie dazu aus, dass eine Abtragung oder eine Veränderung der Gartenmauer unzulässig sei. Sie führten aus, dass sie sich gegen den Abbruch bzw. Teilabbruch des zweigeschoßigen Baukörpers aussprechen würden. Schließlich wandten sich die Anrainerinnen gegen die 5 ½ geschoßige Bebauung. Dazu führten sie weiter aus, dass das Bauvolumen ein Vielfaches vom derzeitigen betragen würde. Unmittelbar an der Grundstücksgrenze solle eine 17,9 m hohe Wand errichtet werden. Der Garten und die westseitigen Räume würden dabei wesentlich beeinträchtigt werden. Abschließend führten sie aus, dass neben der Verschlechterung der Wohn- und Arbeitsqualität ihres Gebäudes eine weitere Wertminderung durch die geringere Sonneneinstrahlung zu erwarten sei. Schließlich würde in der kälteren Jahreszeit der Energieverbrauch steigen, wodurch sich die Heizkosten erhöhen würden. Außerdem meinten sie, dass der anzuwendende Teilbebauungsplan rechtswidrig sei. Mit der Erledigung vom 26.06.2013 räumte die Baubehörde I. Instanz in Bezug auf die geänderten Projektsunterlagen sowie ergänzend eingeholte Gutachten Parteiengehör ein.Mit der Erledigung vom 26.06.2013 räumte die Baubehörde römisch eins. Instanz in Bezug auf die geänderten Projektsunterlagen sowie ergänzend eingeholte Gutachten Parteiengehör ein. In ihrer Stellungnahme vom 18.07.2013 äußerten sich die Anrainerinnen ablehnend zu den vorgelegten Projektsunterlagen. Im Einzelnen führten sie aus, dass der medizinische Amtssachverständige nicht auf den Einfluss einer 17,9 m hohen Wand direkt an der Grundstücksgrenze eingegangen sei. Diese Wand sei unmittelbar vor der Fassade des Gebäudes xxx situiert und würde künftig krass den Sonnen- und Lichteinfall vermindern. Weiters führten die Beschwerdeführer aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht eingehalten werden würden. Schließlich meinten sie, dass die nach dem maßgeblichen Teilbebauungsplan vorgeschriebene Mindestbaugrundstücksgröße von 350 m² durch das vorliegende Projekt nicht eingehalten werden würde. Mit der Eingabe vom 11.04.2014 wurde der Baubehörde I. Instanz mitgeteilt, dass anstelle der bisherigen Bauwerberin xxx nunmehr xxx. Weiters wurden geänderte Projektsunterlagen vorgelegt. Diese Projektsunterlagen beziehen sich im Wesentlichen auf die nunmehr beabsichtigte Teilunterkellerung sowie Änderungen im Bereich der Grundstücksgrenze der Parz.Nr. xxx und xxx, beide xxx.Mit der Eingabe vom 11.04.2014 wurde der Baubehörde römisch eins. Instanz mitgeteilt, dass anstelle der bisherigen Bauwerberin xxx nunmehr xxx. Weiters wurden geänderte Projektsunterlagen vorgelegt. Diese Projektsunterlagen beziehen sich im Wesentlichen auf die nunmehr beabsichtigte Teilunterkellerung sowie Änderungen im Bereich der Grundstücksgrenze der Parz.Nr. xxx und xxx, beide xxx. Mit dem Bescheid vom 21.07.2014, Zahl: xxx, erteilte der Bürgermeister der Stadt xxx der Bauwerberin xxx, die Baubewilligung für den Abbruch der Bestandsobjekte sowie für die Errichtung eines teilweise unterkellerten fünfgeschoßigen Büro- und Wohngebäudes mit 8 KFZ-Einstellplätzen auf der Parz.Nr. xxx und xxx, beide xxx, nach Maßgabe der näher genannten Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt xxx vom 21.07.2014 erhoben die Anrainerinnen xxx, xxx und xxx rechtzeitig die Berufung und führten darin im Wesentlichen aus, dass die geplante 5 ½ geschoßige Bauführung unzulässig sei und abgelehnt werden würde. Die Anrainerinnen meinten, dass im gegenständlichen Fall weder die geschlossene noch die halboffene Bauweise möglich sei. Um eine große Baumassenzahl zu erreichen, würde die Bauhöhe gesetzwidrig erhöht werden. Im gegenständlichen Fall würde nur an der Nordseite aneinander gebaut werden, an allen anderen Seiten müsste das Gebäude freistehend unter Einhaltung der gesetzlichen Abstandsbestimmungen errichtet werden. Der Teilbebauungsplan sei gesetzwidrig, weshalb die Abstandsbestimmungen der Kärntner Bauvorschriften anzuwenden seien. Die Bauwerber seien nicht berechtigt, das Obergeschoß des Nebengebäudes, welches auf den Gst.Nr. xxx und xxx situiert sei, abzutragen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden ergänzende bautechnische, verkehrstechnische, lärmtechnische sowie umweltmedizinische Gutachten eingeholt. Diese wurden den Parteien des Berufungsverfahrens mit der Möglichkeit, innerhalb einer näher genannten Frist Stellung zu nehmen, übermittelt. Mit der Eingabe vom 18.12.2014 teilten die Anrainerinnen mit, dass ein Teil des geplanten Projektes auf ihrer Liegenschaft geplant sei. Es sei dazu ein zivilgerichtliches Verfahren beim Bezirksgericht xxx anhängig. Aufgrund des Umstandes, dass die Frage des Eigentumsrechtes eine Vorfrage sei, regten sie an, das anhängige Baubewilligungsverfahren zu unterbrechen. Mit dem Bescheid vom 18.02.2015 setzte der Stadtsenat der Stadt xxx das Bauverfahren bis zur rechtskräftigen Vorfrageentscheidung über das strittige Eigentum im Grenzbereich des Baugrundstückes xxx und xxx, beide xxx, aus. Mit der Eingabe vom 13.04.2015 teilte die Bauwerberin mit, dass die Anrainerinnen die Klage beim Bezirksgericht xxx eingeschränkt hätten. Weiters teilte sie mit, dass die Bauwerberin durch Umplanungen das Klagebegehren erfüllt habe. Die neuen Pläne würden keine Überbauung des strittigen Grundstücksstreifens mehr vorsehen. Die Bauwerberin ersuchte daher das anhängige Baubewilligungsverfahren fortzusetzen. Aufgrund seines Beschlusses vom 24.06.2015 gab der Stadtsenat der Stadt xxx mit dem Bescheid gleichen Datums, Zahl: xxx, der Berufung der Anrainerinnen insoweit Folge, als die Bau- und Abbruchbewilligung nunmehr nach den näher genannten Projektsunterlagen erteilt wurde. Gleichzeitig wurde der Bescheid des Stadtsenates der Stadt xxx vom 18.02.2015, Zahl: xxx, aufgehoben. Gegen diesen Bescheid erhoben die Anrainerinnen rechtzeitig die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und führten darin im Wesentlichen aus, dass bis dato eine rechtskräftige Entscheidung über das strittige Eigentum im unmittelbaren Grenzbereich durch das Bezirksgericht xxx nicht getroffen worden sei. Dennoch würde die Berufungsbehörde die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Bauverfahrens nicht mehr gegeben seien. Es würde behauptet werden, dass durch Umplanungen die Forderungen bzw. das Klagebegehren der Kläger erfüllt worden sei. Tatsächlich sei durch die Umplanungen das Klagebegehren nicht erfüllt worden. Es sei wohl in der Neuplanung die bestehende Wand des Erdgeschoßes belassen worden, es würden jedoch die Obergeschoße nach wie vor in das von den Klägerinnen beanspruchte Grundstück hineinragen. Die Voraussetzungen, die zur Erlassung der Verordnung der Stadt xxx vom 21.09.2011 geführt hätten, seien nicht mehr gegeben. Im Besonderen würde es die ursprüngliche Bauwerberin xxx nicht mehr geben bzw. sei diese nicht mehr Bauwerberin. Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurden die Akten des Bezirksgerichtes xxx zu den Zahlen xxx und xxx beigeschafft. Dem zivilgerichtlichen Akt zur Zahl: xxx wurde das vermessungstechnische Gutachten des xxx vom 13.08.2015 entnommen. In diesem Gutachten kommt der vermessungstechnische Sachverständige zum Schluss, dass die Grenze zwischen den Grundstücken xxx und xxx über die Grenzpunkte a-b-c-d mittig in der 35 cm breiten Trennmauer (Feuermauer), d.h. 18 cm breit auf dem westlichen Grundstück xxx und 17 cm breit auf dem östlichen Grundstück xxx verläuft. Die „Nische“ im Abstellraum gehört zur Parz.Nr. xxx. In der Folge wurde ein bautechnisches Gutachten eingeholt. Diesem bautechnischen Gutachten vom 15.02.2016 ist Folgendes zu entnehmen: „Allgemeiner Teil: 1) Auftrag: Landesverwaltungsgericht Kärnten Fromillerstraße 20 9020 Klagenfurt am Wörthersee 2) Grundlagen: Dem Gutachten liegen folgende Unterlagen zugrunde: • Bescheid des Stadtsenates der Stadt xxx vom

1. Juni 2015, Zahl: xxx, • Einreichplanung mit Genehmigungsvermerk vom
2. Juni 2015 Plan Nr. 10144_G_101 Index b vom 09.12.2014 - Grundrisse und Lageplan, Plan Nr. 10144_G_102 Index b vom 09.12.2014 - Ansichten und Schnitte, • Sachverständigengutachten (Bezirksgericht xxx) Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen xxx vom
3. August
4. 3) Fragestellung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten: Entsprechend dem Gutachten des vermessungstechnischen Amtssachverständigen vom 13.08.2015, xxx, befindet sich der Grenzverlauf zwischen den Grundstücken xxx und xxx mittig in der 35 cm breiten Trennmauer (Feuermauer), d. h. 18 cm breit auf dem westlichen Grundstück xxx und 17 cm breit auf dem östlichen Grundstück xxx. Es wird ersucht auf Grundlage der genehmigten Projektsunterlagen vom 09.12.2014, erstellt vom Architekturbüro xxx, zu prüfen, ob das geplante Bauvorhaben zur Gänze auf der Parzelle xxx, xxx, zu liegen kommt. Befund: Beim gegenständlichen Bauvorhaben handelt es sich laut den vorliegenden Einreichunterlagen, erstellt vom Architekturbüro xxx, um den Abbruch von Bestandsobjekten sowie um die Errichtung eines teilweise unterkellerten fünfgeschoßigen Büro- und Wohnhauses, mit auf Erdgeschoßniveau liegendem Garagengeschoß, auf den Grundstücken Nr. xxx und xxx Baufläche, beide xxx. Dem Vorhaben liegen die vor angeführten Einreichpläne sowie eine Auswechslungs- beschreibung vom 11.12.2014 zugrunde. In den genannten Plänen werden neben den notwendigen baulichen Maßnahmen auch der Verlauf der Grundstücksgrenzen (rot) dargestellt bzw. ausgewiesen. Stellungnahme: Das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben soll auf den vorgenannten Baugrundstücken Nr. xxx und xxx Baufläche, beide xxx, errichtet werden. Die Baugrundstücke sind so situiert, dass die Baufläche xxx mit der südöstlichen Grundstücksgrenze an das Nachbargrundstück, Baufläche xxx, beide xxx, angrenzt. Aus den vorliegenden Planunterlagen (Grundrisse und Schnitt) geht hervor, dass entlang der gesamten südöstlichen Grundstücksgrenze der Baufläche xxx, xxx, eine ca. geschoßhohe „Grenzwand" situiert ist und im nördlichen Teilbereich dieser Grundstücksgrenze sich ein, auch auf das südöstliche Nachbargrundstück xxx, xxx, überbautes Bestandsgebäude befindet. Dieses Bestandsgebäude soll bis zur Grundstücksgrenze abgetragen und der auf dem Nachbargrundstück xxx, xxx, bestehenbleibende Teilbereich mit der Errichtung des geplanten Neubaus entsprechend abgefangen bzw. stabilisiert werden. Gleichzeitig soll die an der südöstlichen Grundstücksgrenze situierte „Grenzwand" mit einer Mauerstärke von 35 cm (It. Sachverständigengutachten des xxx vom 13.08.2015) als Bestand erhalten bleiben. Das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben soll auf den vorgenannten Baugrundstücken Nr. xxx und xxx Baufläche, beide xxx, errichtet werden. Die Baugrundstücke sind so situiert, dass die Baufläche xxx mit der südöstlichen Grundstücksgrenze an das Nachbargrundstück, Baufläche xxx, beide xxx, angrenzt. Aus den vorliegenden Planunterlagen (Grundrisse und Schnitt) geht hervor, dass entlang der gesamten südöstlichen Grundstücksgrenze der Baufläche xxx, xxx, eine ca. geschoßhohe „Grenzwand" situiert ist und im nördlichen Teilbereich dieser Grundstücksgrenze sich ein, auch auf das südöstliche Nachbargrundstück xxx, xxx, überbautes Bestandsgebäude befindet. Dieses Bestandsgebäude soll bis zur Grundstücksgrenze abgetragen und der auf dem Nachbargrundstück xxx, xxx, bestehenbleibende Teilbereich mit der Errichtung des geplanten Neubaus entsprechend abgefangen bzw. stabilisiert werden. Gleichzeitig soll die an der südöstlichen Grundstücksgrenze situierte „Grenzwand" mit einer Mauerstärke von 35 cm (römisch eins t. Sachverständigengutachten des xxx vom 13.08.2015) als Bestand erhalten bleiben. Laut Einreichplanung (Grundrisse und Schnitt B-B) verläuft die Grundstücksgrenze zum benachbarten südöstlichen Baugrundstück xxx, xxx, entlang der diesem Grundstück zugewandten Außenseite der .Grenzwand" und kommt diese somit vollständig auf dem eigenen Baugrundstück xxx, xxx, der Bauwerber zu liegen. Da das geplante Bauvorhaben bis an die südöstliche Grundstücksgrenze herangebaut werden soll, wird besagte „Grenzwand" durch die oberen Geschoße des geplanten Neubaus bis auf die gesamte Mauerstärke (35 cm), d.h. bis Außenkante Mauer, vollständig überbaut. Aus dem vorliegenden Sachverständigengutachten des xxx vom 13.08.2015 geht jedoch hervor, dass die Grundstücksgrenze zwischen den beiden Grundstücken xxx und xxx, xxx, nicht wie vor angeführt an der dem Nachbargrundstück zugewandten Außenseite der „Grenzwand", sondern innerhalb der 35 cm starken „Grenzwand" verläuft, sodass nur ein Teilbereich von 18 cm auf dem eigenen Grundstück xxx, xxx, der Bauwerberin zu liegen kommt und sich die restliche Wandstärke von 17 cm auf das südöstliche Nachbargrundstück xxx, xxx, erstreckt. Unter Zugrundelegung des vor angeführten Gutachtens ergibt sich gegenüber der in der Einreichplanung dargestellten südöstlichen Grundstücksgrenze entlang der Außenseite der „Grenzwand" eine parallele Verschiebung des Grenzverlaufes um 17 cm in Richtung Nordwesten, sodass der nunmehrige Verlauf der südöstlichen Grundstücksgrenze - wie im besagten Gutachten zeichnerisch ausgewiesen (Naturbestandsaufnahme vom 13.08.2015) - innerhalb der „Grenzwand" zu liegen kommt. Durch den geplanten direkten Anbau des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens an die mit Außenkante der „Grenzwand" ausgewiesenen südöstlichen Grundstücksgrenze, ergibt sich aus den vor angeführten geänderten Grenzverlauf gegenüber der einreichplanlichen Darstellung eine Grundgrenzüberbauung um 17 cm auf das Nachbargrundstück xxx, xxx. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass das auf Grundlage der genehmigten Projektunterlagen vom 09.12.2014, erstellt vom Architekturbüro xxx, geplante Bauvorhaben, unter Zugrundelegung des nunmehr vorliegenden Sachverständigengutachtens des xxx vom 13.08.2015, bzw. des darin ausgewiesenen geänderten Grenzverlaufes zwischen den Grundstücken xxx und xxx, beide xxx, durch die daraus resultierende Überbauung mit einer Tiefe von 17 cm, nicht zur Gänze auf der Parzelle xxx, xxx, zu liegen kommt. Das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben kommt demzufolge nur dann auf der Parzelle xxx, xxx, zu liegen, wenn die dem Nachbargrundstück xxx, beide xxx, zugewandte südöstliche Außenwand der Grenzveränderung gemäß dem Sachverständigengutachten des xxx vom 13.08.2015 folgend, ebenso um 17 cm eingerückt und somit wiederum direkt an den geänderten Grenzverlauf - unter Beachtung der notwendigen Maßnahmen für den Bestandserhalt - angebaut werden würde. Durch diese Änderung würde sich das Bauvorhaben geringfügig verkleinern ohne dass aus ha. Sicht dadurch die Sache ihrem Wesen nach geändert bzw. davon ausgegangen werden könne, dass es sich nach der Änderung um eine andere Sache handeln würde.“ In ihrer Stellungnahme zum bautechnischen Gutachten führten die Anrainerinnen zusammenfassend aus, dass eine Überbauung der im angeschlossenen Plan gelb dargestellten Fläche nicht zulässig sei. In ihrer Stellungnahme vom 04.03.2016 führten die Beschwerdeführerinnen aus, dass sich der rechtsgültige Teilbebauungsplan auf die Grundgrenze entsprechend der Darstellung des xxx beziehen würde. Diese Grundstücksgrenze, welche im Teilbebauungsplan dargestellt sei, würde allerdings nicht der zwischenzeitig festgestellten Grundstücksgrenze entsprechen. Als Konsequenz der geänderten Grundstücksgrenze würde sich ergeben, dass sich die Baugrundfläche um rund 2 m² verringern würde, weshalb die Baugrundstücksgröße nunmehr 348 m² betragen würde. Die geschlossene Bebauung sei aber im gegenständlichen Bauvorhaben nicht erfüllt. Es sei eine Mindestgröße des Baugrundstückes von 350 m² erforderlich, welche im gegenständlichen Fall nicht erreicht werden würde. In ihrer Stellungnahme vom 09.03.2016 führte die Bauwerberin xxx aus, dass die fachlichen Ausführungen des bautechnischen Amtssachverständigen vollinhaltlich bestätigt werden würden. Zutreffend sei, dass das geplante Bauvorhaben unter Zugrundelegung des Sachverständigengutachtens des xxx vom 13.08.2015 nicht zur Gänze auf der Parz.Nr. xxx, zu liegen kommen würde. Die Bauwerberin werde den Grenzverlauf entsprechend dem Gutachten xxx vor dem Bezirksgericht xxx anerkennen. Schließlich teilte die Bauwerberin mit, dass sie eine Projektsmodifikation entsprechend dem geänderten Grenzverlauf durchführen werde. Mit Beschluss vom 22.03.2016 wurde das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Klage vom 09.04.2015, welche beim Bezirksgericht xxx zur Zahl: xxx anhängig ist, ausgesetzt. In ihrer Eingabe vom 19.07.2016 teilte die Bauwerberin xxx mit, dass das Verfahren vor dem Bezirksgericht xxx zu Aktenzahl xxx rechtskräftig in Form eines Vergleichsabschlusses beendet worden sei. Gleichzeitig legte die Bauwerberin entsprechend dem geänderten Grenzverlauf Austauschpläne vor. In der Folge wurde für den 21.09.2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten anberaumt. Die Beschwerdeführerinnen führten in ihrer Stellungnahme vom 12.09.2016 im Wesentlichen aus, dass entsprechend den neuesten Projektsunterlagen der Anbau bis an die Grundstücksgrenze geplant sei. Dies würde bedeuten, dass die bestehende Gartenmauer halbseitig überbaut werden solle. Dies sei unzulässig, weil die Anrainerinnen auch Miteigentümer des Wandteiles der Parz.Nr. xxx seien. Es würde sich bei der Gartenmauer um eine gemeinsame Mauer entsprechend § 854 ABGB handeln. Im bisherigen Bauverfahren habe es die Baubehörde unterlassen, die Bauwerberin aufzufordern, einen Beleg nach § 10 Abs. 1 lit. b Kärntner Bauordnung 1996 beizubringen. Die Baulinie hätte entsprechend dem Bebauungsplan mit der Grundstücksgrenze identisch sein sollen. Aufgrund der geänderten Grundstücksgrenze sei dies nicht der Fall. Die festgelegte Baulinie würde in einem Abstand von 17 cm von der Grundstücksgrenze entfernt, außerhalb des Baugrundstückes zu liegen kommen. Dies würde bedeuten, dass die im Teilbebauungsplan angegebenen Abstandsflächen nicht hinreichend festgelegt seien und demnach die Bestimmungen § 5 bis 10 anzuwenden seien. Die Überbauung der Gartenwand sei auszuschließen, weil die Anrainerinnen der Parz.Nr. xxx auch Miteigentümer der 18 cm starken Scheidewand auf der Parz.Nr. xxx seien. Dem Kaufvertrag vom 15.12.1932 sei zu entnehmen, dass die Verkäuferin das Recht habe, die Fortsetzung der derzeit nur im Erdgeschoß befindlichen Trennmauer im seitlichen Wohntrakt bis zum Dach zu verlangen. Im Schnittplan der Beilage 4 sei jene Mauer rot schraffiert dargestellt, die nach Verlangen der Anrainerinnen der Parz.Nr. xxx von der Bauwerberin der Parz.Nr. xxx errichtet werden müsste. Die im Schnittplan der Einreichunterlagen dargestellte Mauer sei unrichtig dargestellt. Es würde sich um eine 18 cm starke Scheidewand handeln. Im gegenständlichen Fall seien die Bauvorschriften der Kärntner Bauvorschriften einzuhalten.Die Beschwerdeführerinnen führten in ihrer Stellungnahme vom 12.09.2016 im Wesentlichen aus, dass entsprechend den neuesten Projektsunterlagen der Anbau bis an die Grundstücksgrenze geplant sei. Dies würde bedeuten, dass die bestehende Gartenmauer halbseitig überbaut werden solle. Dies sei unzulässig, weil die Anrainerinnen auch Miteigentümer des Wandteiles der Parz.Nr. xxx seien. Es würde sich bei der Gartenmauer um eine gemeinsame Mauer entsprechend Paragraph 854, ABGB handeln. Im bisherigen Bauverfahren habe es die Baubehörde unterlassen, die Bauwerberin aufzufordern, einen Beleg nach Paragraph 10, Absatz eins, Litera b, Kärntner Bauordnung 1996 beizubringen. Die Baulinie hätte entsprechend dem Bebauungsplan mit der Grundstücksgrenze identisch sein sollen. Aufgrund der geänderten Grundstücksgrenze sei dies nicht der Fall. Die festgelegte Baulinie würde in einem Abstand von 17 cm von der Grundstücksgrenze entfernt, außerhalb des Baugrundstückes zu liegen kommen. Dies würde bedeuten, dass die im Teilbebauungsplan angegebenen Abstandsflächen nicht hinreichend festgelegt seien und demnach die Bestimmungen Paragraph 5 bis 10 anzuwenden seien. Die Überbauung der Gartenwand sei auszuschließen, weil die Anrainerinnen der Parz.Nr. xxx auch Miteigentümer der 18 cm starken Scheidewand auf der Parz.Nr. xxx seien. Dem Kaufvertrag vom 15.12.1932 sei zu entnehmen, dass die Verkäuferin das Recht habe, die Fortsetzung der derzeit nur im Erdgeschoß befindlichen Trennmauer im seitlichen Wohntrakt bis zum Dach zu verlangen. Im Schnittplan der Beilage 4 sei jene Mauer rot schraffiert dargestellt, die nach Verlangen der Anrainerinnen der Parz.Nr. xxx von der Bauwerberin der Parz.Nr. xxx errichtet werden müsste. Die im Schnittplan der Einreichunterlagen dargestellte Mauer sei unrichtig dargestellt. Es würde sich um eine 18 cm starke Scheidewand handeln. Im gegenständlichen Fall seien die Bauvorschriften der Kärntner Bauvorschriften einzuhalten. Anlässlich der am 21.09.2016 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung wurden die Bauwerberin, der Vertreter der belangten Behörde und der bautechnische Amtssachverständige gehört. II.römisch zwei. Rechtslage: § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, hat folgenden Inhalt:Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, hat folgenden Inhalt: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.“„Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.“ § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I Nr. 33/2013 idF BGBl I Nr. 122/2013, bestimmt:Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, bestimmt: „Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.“ § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG – legt fest:Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG – legt fest: „Über Beschwerden gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn„Über Beschwerden gemäß Artikel 130 Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
5. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
6. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Die maßgeblichen Bestimmungen der Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996), LGBl. Nr. 62/1996 idF LGBl. Nr. 16/2009, lauten auszugsweise:Die maßgeblichen Bestimmungen der Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996), Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2009,, lauten auszugsweise: „§ 6 Baubewilligungspflicht Sofern es sich um ein bewilligungsfreies Vorhaben nach § 7 handelt, bedarf einer Baubewilligung:Sofern es sich um ein bewilligungsfreies Vorhaben nach Paragraph 7, handelt, bedarf einer Baubewilligung: a) die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen; ... d) der Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen von solchen; … § 10 Paragraph 10, Belege