{'item': 'KLVwG-1408-1410/5/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum24.10.2016 GeschäftszahlKLVwG-1408-1410/5/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde des xxx , geb. am xxx, Kreuzen xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Tierschutzgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.10.2016 an Ort und Stelle, zu Recht erkannt: I. Zu Spruchpunkt

1. (Verwaltungsübertretung gemäß § 38 Abs. 3 iVm § 24 Tierschutzgesetz und Anlage 3, Punkt 2.6 und Punkt 2.8 der
2. Tierhaltungsverordnung ) wird die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründetrömisch eins. Zu Spruchpunkt
3. (Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 38, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 24, Tierschutzgesetz und Anlage 3, Punkt 2.6 und Punkt 2.8 der
4. Tierhaltungsverordnung ) wird die Beschwerde gemäß Paragraph 50, VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet a b g e w i e s e n , als der Spruch zu lauten hat: „Sie haben, wie dies anlässlich einer Überprüfung durch den Amtstierarzt am 27.11.2015 festgestellt wurde, als verantwortlicher Tierhalter bei der festgestellten Haltung von Schafen – 7 große Schafe, 1 junges Schaf und 5 Lämmer – am Standort xxx, keine ausreichende Nahrung gemäß der Haltungsart und kein ausreichendes Futterangebot (bei nicht gewährleisteter Deckung durch Weide und eines befestigten Fütterungsbereiches) für diese Tiere bereitgestellt, weil die Tiere an diesem Tag trotz Schneelage nicht gefüttert wurden.“ Der Ausspruch über Strafe, Ersatzfreiheitsstrafe und Kosten (gesamt: € 110,-) bleibt unverändert aufrecht. II.römisch zwei. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweitDer Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, VwGVG insoweit F o l g e g e g e b e n , als die Spruchpunkte
5. und
6. des Straferkenntnisses a u f g e h o b e n werden und dort das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStGwerden und dort das Strafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG e i n g e s t e l l t wird. III. Für das Beschwerdeverfahren fallen gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten an.römisch drei. Für das Beschwerdeverfahren fallen gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG keine Kosten an. IV.römisch vier. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VGGegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Bisheriger Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurden dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: „Sie haben, wie dies an lässlich einer Überprüfung durch den Amtstierarzt am 27.11.2015 festgestellt wurde, als verantwortlicher Tierhalter bei der festgestellten Haltung von Schafen - 7 große Schafe, 1 junges Schaf und 5 Lämmer - die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und zwar 1: hinsichtlich ERNÄHRUNG und GANZJÄHRIGE HALTUNG IM FREIEN - mangelnde Sicherstellung ausreichender Nahrung gemäß der Haltungsart und einer überdachten, trockenen und eingestreuten Liegefläche mit Windschutz sowie ausreichenden Futterangebotes bei nicht gewährleisteter Deckung durch Weide und eines befestigten Fütterungs- und Tränkebereiches - , 2: hinsichtlich der GRUNDSÄTZE DER TIERHALTUNG aufgrund Ihres Genotyps und Phänotyps insbesondere in Bezug auf die Bodenbeschaffenheit und die Ernährung in Ansehung des physiologischen und ethologischen Bedürfnisses der Tiere sowie hinsichtlich FÜTTERN UND TRÄNKEN in Bezug auf alters-, bedarfs- sowie fressrhytmus- und nahrungsaufnahmeverhaltensgerechte Menge in hygienisch einwandfreier Form und die Ausgestaltung von Fütterungs- und Tränkeeinrichtungen zwecks Gewährleistung einer artgemäßen Futter- und Wasseraufnahme – diesbezüglich wurde zu 1: und 2: festgestellt, dass die Tiere nicht gefüttert wurden, sich das Futter unter dem Schnee suchen müssen, eine Tränke nicht gegeben war und allenfalls bloßer Witterungsschutz unter Bäumen im Bereiche des nicht überschaubaren Auslaufes gegeben war - und 3: hinsichtlich des Verbotes der Tierquälerei nicht eingehalten wurden, da mit der unter Punkten 1: und 2: angeführten und den dort zugeordneten Bestimmungen widersprechenden Haltung von Schafen, insbesondere die Ernährung der Schafe in einer Weise vernachlässigt wurde, dass damit Schäden für deren Gesundheit verbunden waren. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: 1: § 38 Abs. 3 i.V.m. § 24 Tierschutzgesetz (TSCHG) und Anlage 3, Punkt 2.6 und Punkt 2.8 der
7. Tierhalteverordnung (THVDG) 1: Paragraph 38, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 24, Tierschutzgesetz (TSCHG) und Anlage 3, Punkt 2.6 und Punkt 2.8 der
8. Tierhalteverordnung (THVDG) 2: § 38 Abs. 3 i.V.m. §§ 13 Abs.1 und 2 und 17 Abs.1, 2, 4 und 5 TSCHG 2: Paragraph 38, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraphen 13, Absatz eins und 2 und 17 Absatz eins, 2, 4 und 5 TSCHG 3: § 38 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 5 Abs.2 Z 13 TSCHG“3: Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 13, TSCHG“ Für die Verwaltungsübertretungen zu den Spruchpunkten
9. und
10. wurde je eine Geldstrafe von € 100,--, ersatzweise eine Freiheitsstrafe von je 12 Stunden gemäß § 38 Abs. 3 Tierschutzgesetz auferlegt, zu Spruchpunkt
11. eine Geldstrafe von € 200,--, ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 15 Stunden gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 Tierschutzgesetz. Für die Verwaltungsübertretungen zu den Spruchpunkten
12. und
13. wurde je eine Geldstrafe von € 100,--, ersatzweise eine Freiheitsstrafe von je 12 Stunden gemäß Paragraph 38, Absatz 3, Tierschutzgesetz auferlegt, zu Spruchpunkt
14. eine Geldstrafe von € 200,--, ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 15 Stunden gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, Tierschutzgesetz. Die Behörde ging von den Angaben des Amtstierarztes aus und wertete die Unbescholtenheit und die Ergebnisse einer Nachkontrolle als mildernd. II.römisch zwei. Beschwerdevorbringen: Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 24.06.2016 fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und gab an, dass er seit Jahren erfahrener Tierhalter sei. Er arbeitet tagsüber auswärts, regelmäßig in xxx, und würde täglich nach dieser Arbeit am Abend die Tiere betreuen und füttern. Ein Unterstand sei vorhanden, auch anlässlich der Kontrolle am 27.11.2015 seien Spuren von Fütterung zu entdecken gewesen. Es könne sich lediglich um einen kurzen Zeitraum gehandelt haben, der das Wohlbefinden der in Wolle stehenden Schafe keinesfalls wesentlich beeinträchtigen hätte können. III.römisch drei. Verwaltungsgerichtliches Verfahren: In einer öffentlichen mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle wurde Folgendes ausgeführt: „Der Beschwerdeführer gibt an: Ich halte im Schnitt zwischen 8 und 15 Schafe. Auch im Vorjahr waren alle Tiere, die ich besitze auf dem Feld. Der Beschwerdeführer führt in ein Stallgebäude, in dem die Tiere üblicherweise im Winter untergebracht sind. Der Zeuge (Amtstierarzt) führt aus: Zum Besichtigungszeitpunkt war Schnee, ca. 20 cm hoch, eher weniger und wurde die Besichtigung von der Grundstücksgrenze zur Landesstraße südlich des Wohngebäudes durchgeführt. Der Bereich westlich des Wohngebäudes war damals noch nicht als Gartenbereich hergerichtet und präsentiert sich derzeit als Garten. Dieser Teil war Teil der Schafweide. Die Tiere haben sich alle direkt in diesem Bereich aufgehalten. Sie hatten keine Zugangsmöglichkeit zum Stallhauptgebäude. Der Zeuge gibt an, die Besichtigungen wurden jeweils am 27.
15. und am 01.
16. durchgeführt; am 27.
17. war der Schnee bereits mind. einen Tag alt und haben die Schafe im Schnee gescharrt um Futter zu finden. Der Beschwerdeführer gibt dazu an: Die Tiere werden jeweils abends nach der Arbeit gefüttert; hier war ich genau einen Tag nicht da. Der Zeuge (Amtstierarzt) gibt an: Im nördlichen Bereich am Ende des steilen Hanges haben die Tiere natürlichen Unterstand. Eine Futterraufe ist nicht vorhanden. Die Unterstandsmöglichkeit im angrenzenden Wald wird besichtigt und war zum damaligen Zeitpunkt, nach Angaben des Beschwerdeführers, der Zaun weiter in der Nähe des Baumbestandes. Der Beschwerdeführer zeigt einen am westlichsten Rand des Grundstückes gelegenen natürlichen Wasserlauf, der in der Regel wasserführend ist und der als zusätzliche Tränke zum Haltgrundstück dazugezäunt ist. Eine Hauptwasserversorgung befindet sich in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses, hinter dem Stall. Diese Quelle ist für die Tiere immer zugänglich. (Amtstierarzt) erläutert: Am 27.
18. haben die Tiere Futter verlangt und war kein Hinweis auf eine Fütterung zu entdecken. Man konnte auch ausgescharrte Schneeflecken im Feld finden. Der Nährzustand der Tiere wurde nicht geprüft. Befragt, ob der vorgefundene Zustand mit Schmerzen etc. für die Tiere einhergeht, beantwortet der Zeuge (Amtstierarzt): Auch Hunger kann darunter subsumiert werden. Der Zeuge (Amtstierarzt) gibt an: Die Tiere müssen immer einen Zugang zu faserigen Futter haben. Speziell Lämmer und Mutterschafe bedürfen eine bessere Versorgung. Von Seiten der Tierschutzombudsfrau wird auf die Notwendigkeit zur Errichtung einer Futterraufe hingewiesen, wodurch dieses Problem leicht lösbar wäre. Der Beschwerdeführer gibt an: Ich habe meinen Arbeitsplatz in xxx; bin im xxx wohnhaft und erledige die Tierfütterung auf dem Heimweg von der Arbeit. Derzeit ist das Anwesen vermietet und führt die Mieterin die Fütterung durch. Die Tierschutzombudsfrau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Straferkenntnisses bzw. die Herabsetzung der Strafe. IV.römisch vier. Maßgebliche gesetzliche Bestimmungen: § 5 Abs. 1 und Ab. 2 Z 13 Tierschutzgesetz – TSchGParagraph 5, Absatz eins und Ab. 2 Ziffer 13, Tierschutzgesetz – TSchG BGBl. I Nr. 118/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012, Verbot der Tierquälerei