{'item': 'KLVwG-2182/2/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum24.11.2016 GeschäftszahlKLVwG-2182/2/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der Gemeinde xxx, vertreten durch die Rechtsanwälte xxx und xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 06.09.2016, Zahl: xxx, wegen der Erteilung einer Baubewilligung, den BESCHLUSS gefasst: I.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässigDie Beschwerde wird gemäß Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n . II. römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang vor der belangten Behörde und Beschwerdevorbringen: römisch eins. Verfahrensgang vor der belangten Behörde und Beschwerdevorbringen: Mit der Eingabe vom 06.02.2016 ersuchte der Bauwerber xxx die Bezirkshauptmannschaft xxx um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Unterstellplatzes für landwirtschaftliche Geräte auf der Parz.Nr. 22, KG xxx, und für die lagemäßige Änderung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf den Parz.Nr. 19, 20, 21 und 23, alle KG xxx. Mit der Erledigung vom 12.05.2016 räumte die Baubehörde u.a. der Gemeinde xxx das Parteiengehör zu den eingereichten Projektsunterlagen ein. In ihrer Eingabe vom 06.06.2016 führte die Gemeinde xxx zusammenfassend aus, dass in Bezug auf die geänderte Situierung des Wohnhauses bzw. in Bezug auf die Errichtung eines Unterstellplatzes auf den Parz.Nr. 19, 20, 21 und 22, alle KG xxx, der Nachweis einer geeigneten Zufahrt, einer entsprechenden Trinkwasserversorgung bzw. einer Abwasserversorgung notwendig sei. Im Jahr 2007 sei dem Bauwerber durch die Gemeinde xxx die grundsätzliche Zusage für die Anschlussmöglichkeit an das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde xxx erteilt worden. Für die bestehende, offensichtlich widerrechtlich errichtete, Wasserversorgung des Objektes xxx 1a sei mit der Gemeinde xxx noch keine schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Eine solche sei noch erforderlich. Der Bürgermeister der Gemeinde xxx hat mit der Entscheidung vom 03.02.2011 den Wasseranschlussbeitrag für die Adresse xxx 1 (Neubau) an die Gemeindewasserversorgungsanlage xxx mit 2.228,90 Euro festgesetzt. Mit dem Bescheid vom 06.09.2016, Zahl: xxx erteilte die Bezirkshauptmannschaft xxx dem Bauwerber xxx die Baubewilligung für die Abänderung der mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde xxx vom 13.06.2007, Zahl: xxx, erteilten Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf den Parz.Nr. 19, 20 und 21, alle KG xxx, sowie für die Errichtung eines Unterstellplatzes auf der Parz.Nr. 22, KG xxx, nach Maßgabe der mit dem baubehördlichen Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde xxx die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Gemeinde xxx selbst Anrainerin sei, weil sie Eigentümerin der zum Objekt des Bauwerbers führenden Gemeindestraße sei. Es würde ihr daher die Parteistellung als Anrainerin zukommen. Schließlich würden die Rechte der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Feststellung des Wasserbezuges berührt werden. Der Bescheidbegründung sei zu entnehmen, dass mit Bescheid der Gemeinde xxx vom 13.06.2007 das gegenständliche Vorhaben zur Gänze innerhalb der Hofstelle situiert gewesen sei und auch so bewilligt worden sei. Offensichtlich habe der Bauwerber in weiterer Folge die Bauausführung abweichend von der genehmigten Situierung um ca. 15 m nach Norden und um ca. 7 m nach Osten verschoben, weshalb dieses Vorhaben teilweise in der als „Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ gewidmeten Fläche situiert sei. Nicht ersichtlich sei, aus welchem Grunde es zu dieser Situierungsänderung gekommen sei und andererseits aus welchem Grund diese Änderung genehmigungsfähig sein solle. Die Baubehörde erster Instanz habe keine Beweisergebnisse über die tatsächliche Wohnsituation des Bauwerbers aufgenommen. Der Bauwerber würde seinen ordentlichen Wohnsitz nicht auf dieser Liegenschaft haben, sondern an der Adresse Kleinzapfen 10/1, xxx. Inwieweit das vorliegende Wohnhaus tatsächlich zur Befriedigung der Wohnraumbedürfnisse des Antragstellers erforderlich sei, sei daher nicht geklärt. Die gegenständliche Hofstelle bzw. das errichtete Wohngebäude würde offensichtlich nicht zur Befriedung seiner eigenen Wohnbedürfnisse verwendet werden. Dieser Aspekt sei bislang unberücksichtigt geblieben. Der landwirtschaftliche Amtssachverständige habe den Maschinenpark des Bauwerbers erfasst. Bei der Gemeinde xxx sei ein Bauverfahren anhängig, in welchem der Bauwerber die Errichtung einer Hackgutanlage mit Flugdach auf der Parz.Nr. 972, KG xxx, beantragt habe, welche zwischenzeitig auch bereits genehmigt worden sei. Im Rahmen dieses Verfahrens sei ein landwirtschaftliches Amtssachverständigengutachten eingeholt worden. In diesem Amtssachverständigengutachten habe der Amtssachverständige dieselben Maschinen, wie in dem eingangs genannten Gutachten, angeführt. Das gegenständliche Verfahren sei insofern mangelhaft geblieben, weil die tatsächliche räumliche Situation, nämlich die Unterbringungsmöglichkeiten in der Baulichkeit auf der Parz.Nr. 972, KG xxx, nicht berücksichtigt worden sei. Der Bauwerber habe bis dato eine schriftliche Vereinbarung über die Wasserversorgungsanlage des Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde xxx nicht abgeschlossen. Der Anschluss an die Wasserversorgungsanlage sei seinerzeit durch den Bauwerber selbst vorgenommen worden. Dies ohne Kenntnis der Beschwerdeführerin. Der Beschwerdeführerin sei nicht bekannt, auf welche Art und Weise der Bauwerber den Wasserversorgungsanschluss bewerkstelligt habe. Zutreffend sei, dass die Gemeinde dem Bauwerber den jährlichen Wasserbezug- und die Bereitstellungsgebühren vorschreiben würde, weil ein entsprechender Wasserbezug durch den Bauwerber tatsächlich erfolgen würde. Ein wesentlicher Verfahrensmangel sei darin zu erblicken, dass der Wasserbezug nicht abschließend geklärt sei. In rechtlicher Hinsicht sei erforderlich, dass das Vorhaben der Flächenwidmung entsprechen müsse. Im vorliegenden Fall sei das Vorhaben verschoben worden, sodass es in der Widmungskategorie „Grünland“ zu liegen kommen würde. Es sei nicht ersichtlich, weshalb an dieser Stelle eine Baulichkeit errichtet werden solle, zumal auf der gewidmeten Fläche ausreichend Platz vorhanden sei. Aus diesem Grund sei die Baubewilligung zu versagen. Wie bereits ausgeführt, sei die Errichtung eines Unterstellplatzes nicht notwendig, zumal im Hinblick auf die Unterbringungsmöglichkeit für Geräte und Maschinen auf der Parz.Nr. 972 Räumlichkeiten geschaffen worden seien. Abschließend stellte die Beschwerdeführerin den Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen und dieser Verhandlung einen Amtssachverständigen aus dem Landwirtschaftsfach beizuziehen. Schließlich beantragte sie der Beschwerde Folge zu geben und den bekämpften Bescheid aufzuheben sowie das Bauansuchen ab- bzw. zurückzuweisen. II. Rechtslage: römisch zwei. Rechtslage: § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, hat folgenden Inhalt:Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, hat folgenden Inhalt: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.“„Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.“ § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I Nr. 33/2013 idF BGBl I Nr. 122/2013, bestimmt:Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, bestimmt: „Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.“ § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG – legt fest:Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG – legt fest: „Über Beschwerden gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn„Über Beschwerden gemäß Artikel 130 Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ § 31 VwGVG hat folgenden Inhalt:Paragraph 31, VwGVG hat folgenden Inhalt: „