{'item': 'KLVwG-S4-1809-1810/4/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum24.11.2016 GeschäftszahlKLVwG-S4-1809-1810/4/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat im xxx durch die Vorsitzende xxx, den Berichterstatter xxx, sowie die fachkundigen Laienrichter xxx und Ing. Siegfried Marktl, über die Beschwerden des 1.) xxx, 2.) xxx 3.) xxx, dieser vertreten durch xxx, gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, xxx, vom 20.07.2016, Zahl: xxx mit dem Minderheitsbeschwerden teils ab-, teils zurückgewiesen wurden (mitbeteiligte Partei: Agrargemeinschaft „xxx“, vertreten durch Obmann xxx) nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am 24.11.2016, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde des xxx wirdrömisch eins. Der Beschwerde des xxx wird F o l g e g e g e b e n , Spruchpunkt

1. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG Spruchpunkt
2. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG e r s a t z l o s a u f g e h o b e n , und die Behörde angewiesen, die Minderheitsbeschwerden des xxx vom 15.02.2016 in Zusammenschau mit der Ergänzung vom 23.02.2016 zu behandeln. II. Die Beschwerde des xxx gegen Spruchpunkt
3. des angefochtenen Bescheides (TOP 7 der Vollversammlung vom 14.02.2016) wird als unbegründetrömisch zwei. Die Beschwerde des xxx gegen Spruchpunkt
4. des angefochtenen Bescheides (TOP 7 der Vollversammlung vom 14.02.2016) wird als unbegründet a b g e w i e s e n . III. Der Beschwerde des xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx wirdrömisch drei. Der Beschwerde des xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx wird F o l g e g e g e b e n , und Spruchpunkt
5. des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert: „Der Minderheitsbeschwerde des xxx vom 19.08.2016 wird F o l g e g e g e b e n , und der Beschluss der Agrargemeinschaft „xxx“ in der Vollversammlung vom 14.02.2016 zu Tagesordnungspunkt 8 wegen Verstoßes gegen den Regelungsplan a u f g e h o b e n . IV. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG römisch vier. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Zusammenfassung des Verwaltungsverfahrens: Dem Protokoll der ordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft xxx vom 14.02.2016 ist unter anderem zu entnehmen: Zu Tagesordnungspunkt (TOP)
6. wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt und vom Obmann Bericht erstattet. TOP
7. (ein Ansuchen von xxx zur Vertretung der xxx bei der xxx) wurde von der Tagesordnung genommen. Zu TOP
8. wurde der Antrag auf Genehmigung einer Anteilsübertragung von xxx an xxx mehrheitlich abgelehnt. Zu TOP
9. und
10. gab es Gegenstimmen von xxx. Zu TOP
11. wurde über ein Ansuchen auf Beweidung der „xxx“ (Weidegebiet, Schreibweise lt. Regelungsplan) durch xxx und xxx abgestimmt. Dabei wurde der Antrag mehrheitlich angenommen, dass ein Pachtvertrag (Pächtergemeinschaft xxx) zum 31.12.2016 gekündigt wird und über das Ansuchen auf Beweidung durch xxx und xxx bei der nächsten ordentlichen Vollversammlung abgestimmt werde. Dagegen stimmten xxx und xxx. Zu TOP
12. wurde abgestimmt, dass bei der Schafbeweidung der xxx die Bestimmungen des Regulierungsplanes genauestens einzuhalten seien (nur Nachweiden). Diese Bestimmungen sollen auch von Dritten (bei Verpachtung) eingehalten werden. Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme von xxx mehrheitlich angenommen. Bei der Behörde langten folgende Minderheitsbeschwerden ein:
13. xxx: Diese wendeten sich gegen den Beschluss zu TOP
14. Die Beschwerdeführer verwiesen darauf, dass die xxx ab 2015 an xxx und xxx verpachtet worden sei, wobei nur xxx Mitglied der xxx sei. Eine Verpachtung an Nichtmitglieder sei wegen des Regulierungsplans nicht zulässig, daher werde der Antrag gestellt, das Pachtverhältnis nach § 51 Abs. 3 K-FLG aufzuheben und stattdessen der regulierungskonformen Beweidung von xxx und xxx stattzugeben. Mitunterfertigt war diese Beschwerde von xxx, dessen Pächter xxx ist. xxx: Diese wendeten sich gegen den Beschluss zu TOP
15. Die Beschwerdeführer verwiesen darauf, dass die xxx ab 2015 an xxx und xxx verpachtet worden sei, wobei nur xxx Mitglied der xxx sei. Eine Verpachtung an Nichtmitglieder sei wegen des Regulierungsplans nicht zulässig, daher werde der Antrag gestellt, das Pachtverhältnis nach Paragraph 51, Absatz 3, K-FLG aufzuheben und stattdessen der regulierungskonformen Beweidung von xxx und xxx stattzugeben. Mitunterfertigt war diese Beschwerde von xxx, dessen Pächter xxx ist.
16. xxx erhob fristgerecht Minderheitsbeschwerde und führte aus, dass bei der Vollversammlung einzelne Bestimmungen der Satzung mehrfach und insbesondere in den TOP 1., 5.,
17. „u.a.“ missachtet worden seien, sodass dadurch sich einzelne Mitglieder benachteiligt sehen würden. Für die Beschaffung weiterer Unterlagen wurde eine Fristerstreckung bis zum
18. März 2016 begehrt.
19. xxx erhob „Aufsichtsbeschwerde“, in der er sich gegen den Beschluss zu TOP
20. wandte. Seine Rechte würden zu Unrecht damit beschnitten. Es wurden Unzukömmlichkeiten im Abstimmungsvorgang vorgebracht und die Agrarbehörde ersucht, diesen Beschluss unter Berücksichtigung des Regelungsplanes zu überprüfen. xxx ergänzte seine Beschwerde mit einer Eingabe vom 23.02.2016, und ergänzte, dass die xxx zu TOP
21. die satzungsgemäße Wartefrist für die Abhaltung der weiteren Vollversammlung bei nicht ausreichender Anwesenheit zur festgesetzten Stunde nicht berücksichtigt habe; dass sein Anliegen zu Unrecht (TOP 5.) von der Tagesordnung genommen worden sei, und dass zu TOP
22. das Abstimmungsverhalten fehlerhaft gewesen sei. Die Kündigung des Pachtvertrages zu TOP
23. werde von ihm abgelehnt. II.römisch zwei. Angefochtener Bescheid: Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, xxx, vom 20.07.2016, Zahl: xxx wurde: zu Spruchpunkt
24. die Minderheitsbeschwerde des xxx als unzulässig zurückgewiesen; zu Spruchpunkt
25. die Minderheitsbeschwerde des xxx als unzulässig zurückgewiesen; zu Spruchpunkt
26. die Minderheitsbeschwerden von xxx und xxx als unbegründet abgewiesen; und zu Spruchpunkt
27. die Minderheitsbeschwerde des xxx als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und maßgeblicher rechtlicher Bestimmungen wurde zu Spruchpunkt 1 festgehalten, dass xxx seine Minderheitenbeschwerde zunächst nicht konkretisiert habe und seine Konkretisierung erst zu einem Zeitpunkt eingelangt sei, an dem die Frist für die Einbringung der Minderheitsbeschwerde bereits abgelaufen war. Zu den Beschwerden zu TOP
28. führte die Behörde aus, die Beschwerdeführer hätten damals (im Jahr 2015, als der Pachtvertrag abgeschlossen wurde) der Verpachtung zugestimmt und hätten sich mit Minderheitsbeschwerde zur Wehr setzen sollen. Zu TOP
29. wurde die Auffassung vertreten, dass Regelungspläne im Zusammenhang mit Außenstehenden keine Rechtswirkungen erzielen könnten, weil sich diese Rechtswirkungen aus dem zu Grunde liegenden, zivilrechtlichen Verhältnis ergeben würden. Um solche Wirkungen zu entfalten, müssten die Regelungspläne bzw. deren Bestimmungen in – beispielsweise einem Pachtvertrag – mit aufgenommen werden. Auch dieser Beschwerde stünde das aufrechte Pachtverhältnis entgegen. III.römisch drei. Beschwerdevorbringen: Mit einer Eingabe vom 04.08.2016 wandte sich xxx an die Behörde, er bezeichnete dabei den angefochtenen Bescheid und wandte sich inhaltlich gegen die Zurückweisung der Minderheitsbeschwerde wegen Nichteinhaltung der 8-Tagesfrist. xxx wandte sich mit Eingabe, eingelangt am 22.08.2016 bei der Behörde, gegen die Abweisung der Minderheitsbeschwerde und erklärte dazu, dass gegen die Verpachtung an xxx nur deswegen keine Beschwerde erhoben worden sei, weil zum damaligen Zeitpunkt noch die mittlerweile aufgehobene Bestimmung des § 93 Abs. 2a K-FLG, betreffend die Beschränkung des Minderheitsbeschwerderechtes, in Geltung war. Die Verpachtung an Nichtmitglieder sei jedenfalls nicht zulässig. xxx wandte sich mit Eingabe, eingelangt am 22.08.2016 bei der Behörde, gegen die Abweisung der Minderheitsbeschwerde und erklärte dazu, dass gegen die Verpachtung an xxx nur deswegen keine Beschwerde erhoben worden sei, weil zum damaligen Zeitpunkt noch die mittlerweile aufgehobene Bestimmung des Paragraph 93, Absatz 2 a, K-FLG, betreffend die Beschränkung des Minderheitsbeschwerderechtes, in Geltung war. Die Verpachtung an Nichtmitglieder sei jedenfalls nicht zulässig. xxx erhob über seinen Rechtsvertreter xxx Beschwerde. Er beantragte, das Landesverwaltungsgericht möge den Spruchpunkt
30. des angefochtenen Bescheides dahingehend abändern, dass der von der Agrargemeinschaft gefasste Beschluss behoben wird. Mit diesem Beschluss, der vorgeblich zum Inhalt habe, die Bestimmungen des Regulierungsplanes genauestens einzuhalten, werde durch den Zusatz „nur Nachweide“ suggeriert, dass der Einschreiter seine Schafe nur als Nachweide auf die xxx auftreiben darf. Der Regelungsplan sei aber so zu verstehen, dass Schafe auf die xxx von Berechtigten jedenfalls aufgetrieben werden dürften, weil dieses Gebiet für die Rinderweide nicht geeignet ist. Der Zusatz „nur Nachweide“ könne sich nur auf jenes Gebiet beziehen, das für die Rinderweide geeignet sei. In der xxx habe niemals eine Rinderweide stattgefunden. Durch den Klammerausdruck „nur Nachweide“ werde der genauesten Einhaltung der Bestimmungen des Regulierungsplanes wesentlich widersprochen. IV.römisch vier. Öffentliche mündliche Verhandlung: In der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.11.2016 wurde Folgendes zu Protokoll zu geben (Auszug aus der Verhandlungsschrift): „Beschwerdeführer xxx verweist auf sein bisheriges Beschwerdevorbringen und hält die Beschwerde aufrecht. Der Beschwerdeführer xxx verweist auf sein bisheriges Vorbringen und gibt ergänzend an dass die xxx nur über den Höhenweg erreichbar ist und deshalb in die vierte Staffel laut Regulierungsplan fällt. Im Zeitraum von 1976 bis heute haben einige Mitglieder und auch ich bei Engpässen die xxx als Rinderweide genutzt. Die Nutzung war jedoch abhängig vom Viehstand und vom Futtervorkommen. Der Vertreter der mitbeteiligten Partei gibt an, dass der Übertritt von der dritten auf die vierte Staffel für Rinder nicht mehr geeignet ist. Bei der Agrargemeinschaft gibt es eine Fremdviehaufnahme. Diese hängt jedoch vom diesbezüglichen Eigenbestand und Fremdbedarf ab. Die xxx ist für die Rinderweide geeignet. Die xxx umfasst ca. 449 ha, davon laut Privatgutachten (Futterflächenschätzung des Ingenieurbüro Berchthold) Futterfläche 168 ha. Bei der xxx wurden 100 ha Futterfläche beantragt. Die xxx weist auch Flächen auf, die für die Rinderweide nicht geeignet ist und eigentlich als Schafweide genutzt werden sollte. Treibt man die Schafe jedoch im Juni auf, dann beweiden sie die für die Rinderweide vorbehaltenen Flächen. Weil den aktuellen Pächtern xxx, xxx auf der sogenannten xxx, welche sich von 1800 bis 2100 Höhenmeter erstreckt, zu wenig Futter zur Verfügung gestanden wäre, war es deren Anliegen die xxx für 20 Weidetage für Rinder im Herbst (August bis September) in Anspruch zu nehmen. Das hat so nicht funktioniert. Herr xxx mutmaßt, dass der Engpass daher herrührt, dass Herr xxx 50 Prozent Fremdvieh auf seinen Weiden weiden lässt. Der Beschwerdeführer xxx gibt an, dass die Futterfläche ausreichend ist. Der Beschwerdeführer xxx stellt klar, dass die Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz, wonach es niemals eine Beweidung der xxx gegeben hätte nicht zutrifft. Vor zwei Jahren fasste die Agrargemeinschaft in Verbindung mit den zwei Pächtern den Beschluss, dass ich meine Schafe auf die xxx vom
31. Juni bis zum
32. September auftreiben darf. Dies in jenen Bereich, wo die Rinder nicht hingehen. Das hat sehr gut funktioniert. 2015 habe ich am
33. Juni 35 Schafe aufgetrieben und die sind in einem Tag von 2200 m auf die Höhe von 2400 m gewesen. Die Schafe gehen sofort von selbst in die Höhe, d. h. dem frischen Gras nach. Die Rinder sind schätzungsweise dann im August aufgetrieben worden. Die sind nicht über die Hochalm Ochsnerhütte hinausgekommen. Ich habe alle 14 Tage Nachschau nach den Schafen gehalten. Herr xxx ergänzt dazu, dass nach den Rindern jeden zweiten Tag Nachschau gehalten hat. Das Problem ist meiner Meinung nach erst mit der zuletzt erfolgten Verpachtung der Jagd entstanden. Der Obmann verweist darauf, dass sich alle an den Regulierungsplan zu halten haben und ich achte darauf, dass dieser auch eingehalten wird.“ Der Beschwerdeführer xxx plädierte abschließend für ein friedliches Miteinander; xxx verwies darauf, dass die Zäunung in der Hochalm nicht mit vertretbarem Aufwand durchführbar sei, weil einerseits das Material mit dem Hubschrauber hinauftransportiert werden müsste und andererseits die Zäunung aufgrund der Lawinen jährlich neu durchgeführt werden muss. Eine Behirtung würde sich wiederum nicht rechnen. V.römisch fünf. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen: § 51 Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85/2013, normiertParagraph 51, Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85 aus 2013,, normiert Überwachung der Agrargemeinschaften;Entscheidung von StreitigkeitenÜberwachung der Agrargemeinschaften;, Entscheidung von Streitigkeiten