{'item': 'KLVwG-1323/8/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum15.12.2016 GeschäftszahlKLVwG-1323/8/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seinen Richter xxx über die Säumnisbeschwerde des xxx, xxx, xxx, wegen Säumnis des Gemeindevorstandes der Gemeinde xxx bei der Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der xxx vom 25.08.2014, mit dem den mitbeteiligten Parteien xxx, und xxx, beide: xxx, xxx, die Baubewilligung zur Errichtung einer Krainerwand erteilt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 12.12.2016, zu Recht: I. In Stattgebung der Säumnisbeschwerde nach § 8 VwGVG wird die Berufung des xxx gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde xxx vom 25.08.2014, Zahl: xxx, als unbegründetrömisch eins. In Stattgebung der Säumnisbeschwerde nach Paragraph 8, VwGVG wird die Berufung des xxx gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde xxx vom 25.08.2014, Zahl: xxx, als unbegründet a b g e w i e s e n und der Spruch des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, dass bei ansonsten unverändertem Inhalt die Wortfolge „Errichtung einer Holzkrainerwand in xxx Parzelle Nr. xxx, xxx und xxx, jeweils KG xxx xxx“ gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG in „Errichtung einer Holzkrainerwand in xxx, GSt. Nr. xxx, xxx und xxx, jeweils KG xxx xxx“ berichtigt wird. und der Spruch des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, dass bei ansonsten unverändertem Inhalt die Wortfolge „Errichtung einer Holzkrainerwand in xxx Parzelle Nr. xxx, xxx und xxx, jeweils KG xxx xxx“ gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz 4, AVG in „Errichtung einer Holzkrainerwand in xxx, GSt. Nr. xxx, xxx und xxx, jeweils KG xxx xxx“ berichtigt wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VGrömisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang: Auf Grund einer Anzeige fand am 09.08.2013 eine Überprüfung am Anwesen xxx 7, statt, bei der festgestellt wurde, dass eine bewilligungspflichtige Baumaßnahme (die Errichtung einer Holzkrainerwand in der Länge von ca. 8,5 m bei einer maximalen Höhe von 2

1. m)ohne Bewilligung errichtet wurde. Der Grundeigentümer wurde daraufhin von der Gemeinde aufgefordert, ein Bauansuchen einzureichen; nach Schriftverkehr mit der Bezirkshauptmannschaft xxx folgte ein Bescheid gemäß § 36 K-BO, erlassen am 15.11.2013, mit dem den Grundeigentümern im Rahmen eines Alternativauftrages die Gelegenheit eingeräumt wurde, binnen sechs Wochen um die Genehmigung für die Maßnahme anzusuchen. Der Grundeigentümer wurde daraufhin von der Gemeinde aufgefordert, ein Bauansuchen einzureichen; nach Schriftverkehr mit der Bezirkshauptmannschaft xxx folgte ein Bescheid gemäß Paragraph 36, K-BO, erlassen am 15.11.2013, mit dem den Grundeigentümern im Rahmen eines Alternativauftrages die Gelegenheit eingeräumt wurde, binnen sechs Wochen um die Genehmigung für die Maßnahme anzusuchen. Mit Eingabe vom 31.01.2014, eingelangt am 14.02.2014 bei der Behörde, wurde ein (nicht belegtes) Bauansuchen gestellt. Mit Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichtes xxx vom 08.11.2013, Zahl: xxx, eingelangt beim Rechtsvertreter des Bauwerbers am 27.02.2014, wurde gegenüber den Eigentümern der Grundstücke xxx und xxx, GB xxx sowie deren Rechtsnachfolgern festgestellt, dass die Eigentumsgrenze zwischen diesen beiden Grundstücken und dem klägerischen Grundstück xxx gemäß einer Maßdarstellung (Beilage ./A zum Urteil) vom Grenzpunkt xxx aus in „nördlichste“ (gemeint wohl: nordöstliche) Richtung entlang eines eingemessenen Zaunes verlaufe. Nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags wurden vom Bauführer Unterlagen nachgereicht. In der Bauverhandlung vom 24.06.2014 wurden vom nunmehrigen Beschwerdeführer als Anrainer folgende Einwendungen erhoben: ● Es gehe aus den Unterlagen nicht hervor, wer Bauwerber sei; ● das Bauvorhaben befinde sich auf der Parzelle xxx, die ihm (xxx) gehöre; ● die Verbringung der Niederschlagswässer von der baulichen Anlage sei nicht dargestellt; ● es fehle eine Absturzsicherung; ● das Bauansuchen enthalte keine Beschreibung der beabsichtigten Nutzung der xxx; ● die Anrainer (die Gemeinde xxx als Eigentümerin des öffentlichen Gutes) seien nicht vollständig geladen worden. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 25.08.2014, Zahl: xxx, wurde xxx und xxx die Baubewilligung für die Errichtung einer Holzkrainerwand in xxx, Parzelle Nr. xxx, xxx und xxx, je KG xxx, erteilt. Unter den Punkten 9. und 10. wurden Auflagen zur Verbringung der Niederschlagswässer formuliert, Auflage 11. betraf eine Absturzsicherung. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer am 10.09.2014 zugestellt, Berufung wurde am 23.09.2014 (Einlaufstempel bzw. Datum am Kuvert; das Schriftstück wurde offensichtlich in den Postkasten der Gemeinde eingeworfen) erhoben. Mit Telefax vom 23.03.2015, am selben Tag eingelangt, erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde im Hinblick auf die Bearbeitung seiner Berufung. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der xxx vom 24.11.2015, Zahl: xxx, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und das offensichtliche Versehen bei den Parzellennummern korrigiert. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes xxx vom 23.06.2016, Zahl: KLVwG-xxx, wurde dieser Bescheid des Gemeindevorstandes wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Dabei wurde die Rechtsansicht vertreten, dass die Behörde verpflichtet gewesen wäre, spätestens bis zum Ablauf des 23.03.2015 über die Berufung abzusprechen, unter Einrechnung der Drei-Monats-Frist des § 16 Abs. 1 VwGVG habe sie den Bescheid zu einem Zeitpunkt erlassen, zudem die Zuständigkeit endgültig auf das Landesverwaltungsgericht xxx übergegangen worden sei. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes xxx vom 23.06.2016, Zahl: KLVwG-xxx, wurde dieser Bescheid des Gemeindevorstandes wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Dabei wurde die Rechtsansicht vertreten, dass die Behörde verpflichtet gewesen wäre, spätestens bis zum Ablauf des 23.03.2015 über die Berufung abzusprechen, unter Einrechnung der Drei-Monats-Frist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG habe sie den Bescheid zu einem Zeitpunkt erlassen, zudem die Zuständigkeit endgültig auf das Landesverwaltungsgericht xxx übergegangen worden sei. Der Akt wurde daher nach Rechtskraft dieses Beschlusses dem Verwaltungsgericht nochmals zur Entscheidung vorgelegt. Die Bauwerber wurden daraufhin vom Landesverwaltungsgericht xxx aufgefordert, darzustellen, wie die Niederschlagswässer vom gegenständlichen Objekt abgeleitet werden sollen und reichten daraufhin die Beschreibung einer Versickerungsanlage nach. Diese Unterlagen wurden dem hochbautechnischen Amtssachverständigen zur Beurteilung übergeben und erstattete dieser daraufhin folgendes Gutachten. „Befund: Beim gegenständlichen Bauvorhaben handelt es sich um die Errichtung einer an beiden Enden flügelartig abgewinkelten Stützwand aus Holzrundlingen, die in Form einer Krainerwand auf den Parzellen Nr. xxx, xxx und xxx, alle KG xxx bereits errichtet wurde und wofür der Bürgermeister der Gemeinde xxx mit Bescheid vom 25.08.2014, Aktz.: xxx, die Baubewilligung erteilt hat. Die gerade Länge der Stützwand ist planlich mit ca. 9,02 m und in diesem Bereich mit Höhen von 1,21 m bis 1,91 m ausgewiesen. Die beiden Seitenflügel verlaufen mit unterschiedlicher Abwinkelung in das ansteigende Gelände und weisen südwestseitig eine Länge 1,75 m und nordostseitig eine Länge von 2,56 m Länge auf. Durch die so ausgeführte und hinterfüllte Stützwand, die im östlichen Nahbereich zum bestehenden Wirtschaftsgebäude, im ebendort nach Osten hin abfallenden Gelände situiert ist, wird die Freifläche vor dem Wirtschaftsgebäude, geringfügig erweitert. Stellungnahme: Ad 1) Wie bereits angeführt, handelt es sich beim gegenständlichen Vorhaben um die Errichtung einer Stützwand im Bereich des östlich an das bestehende Wirtschaftsgebäude des Antragstellers angrenzende Gelände, das nach einer kleinräumigen ebenen Fläche nach Osten hin abfallend geneigt und in weiterer Folge flach verläuft. Die Stützwand wird in Form einer Krainerwand mit Holzstämmen (Rundlinge) errichtet und mit Schüttmaterial hinterfüllt. Die Längshölzer der Stützwand werden durch in das bestehende Gelände einbindende Querstämme stabilisiert und in Folge die gesamte Wandkonstruktion einschließlich der sich bildenden Zwischenräume lagenweise hinterfüllt. Eine abschließende Versiegelung der Oberfläche ist laut planlicher Darstellung nicht geplant, sodass gegenständlich von einer wasserdurchlässigen Oberfläche und einer ebensolchen konstruktiven Ausführung der Stützwand ausgegangen werden kann. Durch die gewählte wasserdurchlässige Ausführung ist keine besondere Vorkehrung zur Ableitung eventueller Hangwasser oder einsickernder Oberflächenwasser erforderlich. Dem Schnitt A-A der Einreichplanung ist weiters zu entnehmen, dass die Oberfläche der Hinterfüllung eine leicht nach Osten hin geneigte Oberfläche aufweist, sodass bei Starkregen das überschüssige Oberflächenwasser über die Stützmauer auf die darunter anschließende flache und ebenso nach Osten hin geneigt verlaufende Grünfläche der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, der Antragsteller, fließen bzw. zur Versickerung gelangen würde. Ausgehend von dem, dem Erkennungsurteil des Bezirksgerichtes xxx zugrunde liegenden Vermessungsplan des Zivilgeometers DI xxx, kommt die verfahrensgegenständliche Stutzwand mit ihrem Seitenflügel im Nahbereich der nördlich angrenzenden Nachbargrundstucke Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, des Beschwerdeführers, zu liegen (eine dahingehende) Berichtigung des Grenzverlaufes der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, ist laut Darstellung im Katasterplan - KAGIS - noch nicht erfolgt). Die Südostecke der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, - dabei handelt es sich It. Vermessungsplan des Zivilgeometers DI xxx um den Grenzpunkt Nr. 5143 - liegt ca. auf dem Niveau des an die nordöstliche Ecke der Stützwand angrenzenden Geländes. Insgesamt steigt jedoch das Gelände der ebendort angrenzenden Parzelle Nr. xxx und der weiter anschließenden Parzelle Nr. xxx, beide KG xxx, des Beschwerdeführers, von diesem Grenzpunkt nach Nordwesten hin an und kommt demzufolge über dem Geländeniveau der Anschüttung zur Stützwand zu liegen. Die Südostecke der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, - dabei handelt es sich römisch eins t. Vermessungsplan des Zivilgeometers DI xxx um den Grenzpunkt Nr. 5143 - liegt ca. auf dem Niveau des an die nordöstliche Ecke der Stützwand angrenzenden Geländes. Insgesamt steigt jedoch das Gelände der ebendort angrenzenden Parzelle Nr. xxx und der weiter anschließenden Parzelle Nr. xxx, beide KG xxx, des Beschwerdeführers, von diesem Grenzpunkt nach Nordwesten hin an und kommt demzufolge über dem Geländeniveau der Anschüttung zur Stützwand zu liegen. Eine Beeinträchtigung der besagten nördlich an das gegenständliche Vorhaben angrenzenden Nachbarparzellen Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, die aus dem Oberflächenwasser des nach Osten hin geneigten Geländes im Bereich der OK Stützwand oder aus eventuellen Sickerwässer der Stützwand resultiert, erscheint aufgrund der beschriebenen topographischen Situation nicht plausibel. Die nachgereichten Unterlagen über die Verbringung der Niederschlagswässer, erstellt von Ing. xxx, Ingenieurbüro für Kulturtechnik, xxx, beziehen sich auf die zusätzliche Oberflächenwasserverbringung im Zuge der Umbauarbeiten beim Objekt Nr. xxx, xxx. Diese werden laut Aussage der Antragsteller gesammelt und auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, in der ebendort errichteten Sickeranlage zur Versickerung gebracht. Mit Stellungnahme vom 06.09.2012 wird bestätigt, dass die Verbringung der Oberflächenwässer (aus 600 m² versiegelte Gesamtfläche) in der vor genannten Sickeranlage und damit auf Eigengrund der Antragsteller, möglich ist und in einer weiteren Stellungnahme von 16. Oktober 2015 ergänzt, dass in der bestehenden Sickeranlage auch das Oberflächenwasser aus der Dachfläche Hobbyraum (ca. 23 m² Dachfläche) und der Rasenfläche (ca. 50 m²) zur Versickerung gebracht werden kann. Wie bereits angeführt besteht kein bautechnischer Zusammenhang zwischen der verfahrensgegenständlichen Stützwand und der in einer Entfernung von ca. 28,00 m, gegenüber der OK Stützmauer um ca. 6,00 m tiefer liegenden Versickerungsanlage für das Anwesen, Objekt Nr. xxx, xxx, auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx. Demzufolge erscheint eine Überprüfung der nachgereichten Unterlagen über die Verbringung der Niederschlagswässer in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Stützwand nicht zielführend. Grundlegend kann jedoch - wie bereits angeführt - festgehalten werden, dass die gegenständliche Sickeranlage mit 3 Sickerschächten auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, gegenüber den nördlich an die Stützmauer angrenzenden Parzellen Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, des Beschwerdeführers um ca. 6,00 m tiefer liegend situiert ist und sich in einem Abstand von ca. 28,00 m nach Südosten hin befindet, sodass eine davon ausgehende Beeinträchtigung der genannten, nördlich zur gegenständlichen Stützwand befindlichen Grundstücke des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar ist. Ad 2) Wie bereits unter Pkt. 1) angeführt, liegt eine Bereinigung des Grenzverlaufes der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, im Katasterplan (KAGIS) im Sinne des Anerkennungsurteils des Bezirksgerichtes xxx vom 8. November 2013, nicht vor. Ausgehend von diesem rechtsgültigen Anerkenntnisurteil wurde der maßgebliche Grenzpunkt Nr. xxx, aus der Maßdarstellung des Zivilgeometers xxx, xxx, vom 22.07.2013, als Grenzpunkt erkannt. In diesem Grenzpunkt treffen die Parzellen Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, des Antragstellers und die Parzelle Nr. xxx, xxx, des Beschwerdeführers mit ihrem südlichen Eckpunkt zusammen. Der durch diesen Grenzpunkt festgelegte, gegenüber der Katasterdarstellung geänderte Verlauf der Grundstücksgrenzen der genannten Parzellen wurde in die gegenständliche Einreichplanung übernommen. Der darauf abgestimmten lageplanlichen Darstellung der Einreichplanung ist zu entnehmen, dass die Stützmauer mit ihrer nördlichen Ecke bis auf 0,60 cm zum vor angeführten Grenzpunkt Nr. xxx und damit zur Nachbarparzelle Nr. xxx, KG xxx, zu liegen kommt, wobei der nach Westen ausgerichtete und in das ansteigende Gelände auslaufende, ca. 2,56 m lange Seitenflügel der Stützwand leicht konisch zur Grundstücksgrenze der Nachbarparzelle Nr. xxx, KG xxx, bis auf einen Seitenabstand von ca. 40 cm (Abstand im Lageplan nicht bemaßt!), zum eben dort weiterführenden Grenzverlauf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, heranrückt. Aufgrund des vor angeführten gerichtlich festgelegten Grenzverlaufes der Parzelle xxx, KG xxx des Beschwerdeführers gegenüber dem angrenzenden Grundstück Nr. xxx, KG xxx, der Antragsteller und der dahingehend abgestimmten lageplanlichen Darstellung der betroffenen Grundstücke in der Einreichplanung vom 26.04.2014 kann festgestellt werden, dass die verfahrensgegenständliche Stützwand (Krainerwand) ausschließlich auf den im Eigentum der Antragsteller befindlichen Parzellen Nr. xxx, xxx und xxx, alle KG xxx, zu liegen kommt.“ In einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 12.12.2016 wurde folgendes Vorbringen erstattet (Auszug aus der Verhandlungsschrift): „Amtssachverständiger: …. Das Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen wird ausführlich erläutert. Ich bin bei meiner Beurteilung nicht vom Katasterstand lt. mir zugänglichen Daten sondern von dem im Anerkenntnisurteil angeführten Vermessungsplan des DI xxx vom 22.07.2013 als Grundlage der Besitzverhältnisse ausgegangen. Eine rechtliche Beurteilung habe ich nicht vorgenommen. Unter Zugrundelegung dieses Vermessungsplanes befindet sich die gegenständliche Stützwand auf den beiden Grundstücken xxx, xxx und xxx, KG xxx, welche sich im Eigentum des Antragstellers befinden. Der Bauwerber gibt an, eine grundbücherliche Durchführung des Anerkenntnisurteiles ist noch nicht erfolgt. Auf Befragen durch den Beschwerdeführer gibt der Amtssachverständige an: Ich war vor Ort. Die Fläche der Krainerwand ist nicht versiegelt, es gibt auch keine „Absaugung“, die diese Wässer eventuell der erwähnten Sickerungsanlage zuführen könnte. Daher ist aus fachlicher Sicht die Frage, ob die Versickerungsanlage genehmigt ist oder nicht, für diesen Teil nicht relevant. Es ist richtig, dass bei Starkregenereignissen Oberflächenwässer über die Krainerwand auf die darunter liegende Parzelle xxx auch auf die Parzelle xxx im derzeitigen Katasterstand gelangen können. Das gilt auch für Wässer, die aus dem in der Krainerwand befindlichen Polokalrohr dringen könnten. Bei meinem Ortsaugenschein habe ich dort kein Wasser wahrgenommen. Auch im Erdreich darunter war kein Wasserabdruck erkennbar. Die Wiese unterhalb ist sumpfig. Der Verwendungszweck einer Krainerwand besteht in der Stützung eines Hanges und der Verbreiterung der bestehenden hinter der Wand befindlichen Freifläche. Der Beschwerdeführer gibt an, die freie Fläche wird im Rahmen des Gewerbebetriebes genützt. Die mitbeteiligte Partei gibt an: Auf Grund einer Verfahrensanordnung der Bezirkshauptmannschaft xxx ist mir die gewerbliche Nutzung auf dem Standort xxx untersagt. Der Beschwerdeführer gibt an: Die Fläche wird bspw. durch Abstellen von KFZ und Hochdruckreiniger genutzt; dadurch bin ich als unmittelbarer Anrainer beeinträchtigt und musste bereits Pferde von der Weide nehmen. Die Gemeinde hat auch einen Umwidmungsantrag für meine Parzelle seit 2012 nicht bearbeitet, ich nehme an, aus diesem Grund.“ Abschließend wiederholte der Beschwerdeführer sein bereits bekanntes Vorbringen: II.römisch zwei. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen: § 6 Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996Paragraph 6, Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 LGBl. Nr. 62/1996Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 1996, Baubewilligungspflicht Sofern es sich nicht um ein bewilligungsfreies Vorhaben nach § 7 handelt, bedarf einer Baubewilligung:Sofern es sich nicht um ein bewilligungsfreies Vorhaben nach Paragraph 7, handelt, bedarf einer Baubewilligung:
2. a)die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;
3. b)die Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;
4. c)die Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, sofern für die neue Verwendung andere öffentlich-rechtliche, insbesondere raumordnungsrechtliche Anforderungen gelten als für die bisherige Verwendung; ….. § 7 Abs. 1 lit. l Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996Paragraph 7, Absatz eins, Litera l, Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 LGBl.Nr. 62/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 19/2016LGBl.Nr. 62 aus 1996, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 19/2016 Bewilligungsfreie, mitteilungspflichtige Vorhaben, baubehördliche Aufträge