RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum18.01.2017 GeschäftszahlKLVwG-105/2/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx, über die Beschwe

§ 279Abs. 1 Bundesabgabenordnung – BAO wird die Beschwerde als unbegründet

Gemäß Paragraph 279, Absatz eins, Bundesabgabenordnung – BAO wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n . II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Mit Vorschreibung für die Zweitwohnsitzabgabe, die pauschalierte Ortstaxe und die pauschalierte Nächtigungstaxe für das Abgabenjahr 2015 vom 18.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer neben der Zweitwohnsitzabgabe und der pauschalierten Nächtigungstaxe auch die pauschalierte Ortstaxe für sein Zweitwohnsitzobjekt mit der Adresse xxx, vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 17.02.2016 führte daraufhin der Beschwerdeführer aus, dass er die Zweitwohnsitzabgabe zur Anweisung gebracht hätte. Für die Vorschreibung einer Nächtigungstaxe sowie einer Ortstaxe würde keinerlei Rechtsgrundlage bestehen. Die diesbezüglich geltend gemachten Beträge würden seinerseits sohin ausdrücklich bestritten werden. Sollte die Abgabenbehörde anderer Meinung sein, ersuche er um Bescheidausfertigung mit einer entsprechenden Begründung. Mit Abgabenbescheid vom 23.02.2016, Zahl: 920-9 und 929-2/2016, wurden dem Beschwerdeführer sowohl die pauschalierte Ortstaxe als auch die pauschalierte Nächtigungstaxe für das Abgabenjahr 2015 für sein Wohnhaus mit der Adresse xxx, vorgeschrieben. Hinsichtlich der pauschalierten Ortstaxe wird in diesem Bescheid festgehalten, dass

§ 1

des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes Gemeinden ermächtigt sind, für den Aufenthalt in ihrem Gebiet Ortstaxen zu erheben. Zur Entrichtung der Abgabe in Form einer jährlichen Pauschale sind alle Eigentümer von Ferienwohnungen und Mieter von Stellflächen dauernd abgestellter Wohnwägen verpflichtet, unabhängig davon, ob der Eigentümer oder Mieter im Gemeindegebiet einen Hauptwohnsitz hat. Das Ausmaß der Ortstaxe sei durch Verordnung des Gemeinderates festzusetzen.

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom

1. Juli 2012, Zl. 920-9/2012, würde diese im Gemeindegebiet xxx, im Ortsteil xxx € 0,58, sowie im restlichen Gemeindegebiet € 0,44 betragen. Die Höhe der von Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden pauschalierten Ortstaxe würde sich aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgabe mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl ergeben. Diese betrage bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung bis zu 60 m2 100, von mehr als 60 m2 bis 100 m2 150 und von mehr als 100 m2
2. Die pauschalierte Ortstaxe sei jeweils am
3. Dezember fällig und hätte der Eigentümer einer Ferienwohnung die jeweils am
4. Dezember fällige Abgabenschuld bis zu
5. Dezember an die Gemeindekasse abzuführen. Hinsichtlich der pauschalierten Ortstaxe wird in diesem Bescheid festgehalten, dass

Paragraph eins, des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes Gemeinden ermächtigt sind, für den Aufenthalt in ihrem Gebiet Ortstaxen zu erheben. Zur Entrichtung der Abgabe in Form einer jährlichen Pauschale sind alle Eigentümer von Ferienwohnungen und Mieter von Stellflächen dauernd abgestellter Wohnwägen verpflichtet, unabhängig davon, ob der Eigentümer oder Mieter im Gemeindegebiet einen Hauptwohnsitz hat. Das Ausmaß der Ortstaxe sei durch Verordnung des Gemeinderates festzusetzen.

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom

1. Juli 2012, Zl. 920-9/2012, würde diese im Gemeindegebiet xxx, im Ortsteil xxx € 0,58, sowie im restlichen Gemeindegebiet € 0,44 betragen. Die Höhe der von Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden pauschalierten Ortstaxe würde sich aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgabe mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl ergeben. Diese betrage bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung bis zu 60 m2 100, von mehr als 60 m2 bis 100 m2 150 und von mehr als 100 m2
2. Die pauschalierte Ortstaxe sei jeweils am
3. Dezember fällig und hätte der Eigentümer einer Ferienwohnung die jeweils am
4. Dezember fällige Abgabenschuld bis zu
5. Dezember an die Gemeindekasse abzuführen. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 07.04.2016 eine Berufung ein. Darin führt er Folgendes aus: „Ich erhebe in der außen bezeichneten Verwaltungssache gegen den Abgabenbescheid der Gemeinde xxx vom 23.02.2016, hinterlegt am 09.03.2016, binnen offener Frist nachstehende BERUFUNG, an den Gemeindevorstand dar Gemeinde xxx. Der bezeichnete Bescheid wird seinem gesamten Inhalt und Umfang nach wegen Rechtswidrigkeit bekämpft und beantrage ich die Aufhebung desselben. Die Behörde begründet die Rechtmäßigkeit des bezeichneten Bescheides mit der Zitierung der umseits bezeichneten Gesetzestexte. Mir wurde mit Vorschreibung vom 16.12.2015 neben der Zweitwohnsitzabgabe in Höhe von € 240,00 eine pauschalierte Nächtigungstaxe in Höhe von € 50,00 sowie eine pauschalierte Ortstaxe in Höhe von € 58,00 vorgeschrieben. Die gleichzeitige Vorschreibung der Nächtigungstaxe und der Ortstaxe mit der Zweitwohnsitzabgabe ist im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt rechtswidrig. Diese beiden Abgaben sind als Fremdenverkehrsabgaben zu qualifizieren. Eine Fremdenverkehrsabgabe wird jedoch dadurch definiert, dass dem Abgabepflichtigen hieraus unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Dieser Umstand liegt nicht vor, zumal mein Objekt ausschließlich von mir und Familienmitgliedern genutzt wird. Einkünfte werden hieraus nicht erzielt. Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzung für die Einhebung dieser Abgaben nicht vorliegt. Laut ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine klare Abtrennung zwischen Zweitwohnsitzabgabe und Fremdenverkehrsabgabe vorzunehmen. Die Fremdenverkehrsabgabe besteuert ausschließlich den Nutzen aus dem Fremdenverkehr oder aus Fremdenverkehrseinrichtungen. Obwohl aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes grundsätzlich keine Bedenken dahingehend bestehen, dass Fremdenverkehrsabgaben auch neben der Zweitwohnsitzabgabe eingehoben werden können, ist diesbezüglich jedoch zu berücksichtigen, dass die Fremdenverkehrsabgabe auf einen anderen Tatbestand (Nächtigung, wirtschaftlicher Nutzen, etc.) abstellt, die Zweitwohnsitzabgabe jedoch eine Aufwandsbesteuerung darstellt. Daraus folgt, dass bei Festsetzung der Abgaben zu berücksichtigen ist, inwieweit bereits Abgaben für den jeweils anderen Tatbestand geleistet wurden, und ob die Einhebung der Fremdenverkehrsabgabe durch einen tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzen überhaupt gerechtfertigt ist. Aus Obigem stelle ich sohin nachstehenden ANTRAG: Der Gemeindevorstand der Gemeinde xxx als Abgabenbehörde zweiter Instanz möge den angefochtenen Bescheid vom 23.02.2016, Zahl: 920-9 u. 929-2/2016 aufheben und von der Vorschreibung der Orts- und Nächtigungstaxe absehen.“ Mit nunmehr bekämpftem Bescheid der belangten Behörde vom
6. September 2016, Zahl: 920-9/2016, wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides wird nach Auflistung der für die Ortstaxe geltenden Rechtsvorschriften und der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom
7. Juni 2012 im Wesentlichen festgehalten, dass die Abgabenbehörde die Einhebung der pauschalierten Ortstaxe neben der pauschalierten Nächtigungstaxe und der Zweitwohnsitzabgabe laut geltender Abgabenvorschriften einheben dürfe. Es wäre diese Vorschreibung nicht rechtswidrig. Entgegen den Ausführungen des Berufungswerbers wären die pauschalierte Nächtigungstaxe und die pauschalierte Ortstaxe nicht als Fremdenverkehrsabgabe (richtig: Tourismusabgabe) zu sehen, sondern würden einen eigenen Abgabengegenstand für die eigenen Nächtigungen darstellen. Auch sei es für die Abgabenbehörde unerheblich, ob dem Abgabenpflichtigen durch die Nutzung einer Ferienwohnung unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Mit Schreiben vom 11.10.2016 brachte der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid der belangten Behörde das Rechtsmittel der Beschwerde an das erkennende Landesverwaltungsgericht Kärnten ein. Darin führt er Folgendes aus: „Beschwerde Der gegenständliche Bescheid der Gemeinde xxx vom 13.09.2016 wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Im Einzelnen wird hiezu ausgeführt wie folgt: Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 13.09.2016, wurde meine Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde xxx vom 23.02.2016 bezüglich der pauschalierten Ortstaxe 2015 als unbegründet abgewiesen. In der knapp gehaltenen rechtlichen Beurteilung führt die Gemeinde G!xxx aus, dass die erfolgte Vorschreibung der pauschalierten Ortstaxe für das Jahr 2015, betreffend das Ferienhaus xxx. im Betrag von € 58,00 in den Bestimmungen des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970 in Verbindung mit der Forderung des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom 29.06.2012 ihre Deckung findet. Weiters wird noch ausgeführt, dass die Abgabe von mir in den Jahren davor ordnungsgemäß und meist rechtzeitig geleistet wurde. Unstrittig ist, dass mir seitens der Gemeinde xxx neben der Zweitwohnsitzabgabe eine pauschalierte Ortstaxe sowie eine pauschalierte Nächtigungstaxe vorgeschrieben wurde. Die Zweitwohnsitzabgabe entsprechend dem Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz (K-ZWAG), LGBI Nr. 84/2005, wurde von mir entrichtet, wobei § 1 des Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetzes vorsieht, dass nur Gemeinden des Landes ermächtigt sind, durch Verordnungen des Gemeinderates eine Abgabe von Zweitwohnsitzen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auszuschreiben. § 2 Abs. 1 K-NVAG führt aus, dass als Zweitwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes jeder Wohnsitz gilt, der nicht als Hauptwohnsitz verwendet wird. Es wurde auch in diesem Zusammenhang von meiner Seite die Vorschreibung der Zweitwohnsitzabgabe zu keinem Zeitpunkt bemängelt. Unstrittig ist, dass mir seitens der Gemeinde xxx neben der Zweitwohnsitzabgabe eine pauschalierte Ortstaxe sowie eine pauschalierte Nächtigungstaxe vorgeschrieben wurde. Die Zweitwohnsitzabgabe entsprechend dem Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz (K-ZWAG), LGBI Nr. 84 aus 2005,, wurde von mir entrichtet, wobei Paragraph eins, des Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetzes vorsieht, dass nur Gemeinden des Landes ermächtigt sind, durch Verordnungen des Gemeinderates eine Abgabe von Zweitwohnsitzen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auszuschreiben. Paragraph 2, Absatz eins, K-NVAG führt aus, dass als Zweitwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes jeder Wohnsitz gilt, der nicht als Hauptwohnsitz verwendet wird. Es wurde auch in diesem Zusammenhang von meiner Seite die Vorschreibung der Zweitwohnsitzabgabe zu keinem Zeitpunkt bemängelt. Wie meiner Berufung vom 07.04.2016 zu entnehmen ist, beschränkt sich meine Berufung darauf, dass es nicht zulässig ist, dass die Abgabenbehörde für das Objekt xxx eine Zweitwohnsitzabgabe, eine pauschalierte Ortstaxe sowie eine pauschalierte Nächtigungstaxe vorschreibt. Unstrittig ist, dass es sich bei der pauschalierten Ortstaxe um eine Gemeindeabgabe und bei der pauschalierten Nächtigungstaxe um eine Landesabgabe handelt, das heißt, dass alle Erträge aus der pauschalierten Nächtigungstaxe dem Land Kärnten zufließen. Die Zweitwohnsitzabgabe ist gern. § 7 Abs. 3 F-VG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Ziff. 3 FAG eine Gemeindeabgabe aufgrund freiem Beschlussrechtes. Die Ermächtigung zur Einhebung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen, welche zum Zwecke der öffentlichen Die Zweitwohnsitzabgabe ist gern. Paragraph 7, Absatz 3, F-VG in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, Ziff. 3 FAG eine Gemeindeabgabe aufgrund freiem Beschlussrechtes. Die Ermächtigung zur Einhebung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen, welche zum Zwecke der öffentlichen Verwaltung unterhalten werden, ist im § 15 Abs. 3 Ziff. 4 FAG enthalten. Die Zweitwohnsitzabgabe zielt darauf ab, den Gemeinden, welchen durch Zweitwohnsitze Kosten entstehen können, die jedoch nicht durch Benützungsgebühren abgedeckt werden können und welche keine Einnahmen der Gemeinden aus Ertragsanteilen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben gegenüberstehen, eine Abgeltung für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der durch Zweitwohnsitze entsteht, zu ermöglichen. Verwaltung unterhalten werden, ist im Paragraph 15, Absatz 3, Ziff. 4 FAG enthalten. Die Zweitwohnsitzabgabe zielt darauf ab, den Gemeinden, welchen durch Zweitwohnsitze Kosten entstehen können, die jedoch nicht durch Benützungsgebühren abgedeckt werden können und welche keine Einnahmen der Gemeinden aus Ertragsanteilen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben gegenüberstehen, eine Abgeltung für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der durch Zweitwohnsitze entsteht, zu ermöglichen. Die Zweitwohnsitzabgabe ist aus finanzrechtlicher Sicht eine Aufwandsteuer, welche das Ziel verfolgt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erfassen (VFGH 20.06.2009, Sig. 18.792). Wenngleich die Ziele der Zweitwohnsitzabgabe, der pauschalierten Ortstaxe sowie der pauschalierten Nächtigungstaxe jeweils andere sind, ist die Argumentation, dass die oben genannten Abgaben nicht nebeneinander eingehoben werden dürfen, daher sehr wohl zielführend. Dies auch im Hinblick darauf, dass die zuvor genannten Abgaben unterschiedlichen Gebietskörperschaften zufließen. Das gegenständliche Objekt, xxx, wird von mir in keinster Weise gewerblich genutzt. Das heißt, das gegenständliche Anwesen wird weder verpachtet, vermietet noch touristisch genutzt, sodass das Ziel der Gemeindeabgabe "pauschalierte Ortstaxe", nämlich der Gemeinde erwachsende Kosten für die dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen abzudecken, gegenständlichen falls auch in keinster Weise erfüllt ist. Wie bereits zuvor angeführt, ist das Ziel der Gemeindeabgabe "pauschalierte Ortstaxe" sowie der Landesabgabe "pauschalierte Nächtigungstaxe" die der Gemeinde beziehungsweise dem Land Kärnten erwachsenden Kosten für die dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen abzudecken. Hier sei am Rande erwähnt, dass die Infrastruktur auf der xxx in den letzten Jahren derart vernachlässigt wurde, dass sich diesbezüglich konkret die Frage stellt, welche dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen im Bereich der xxx vorhanden sind. Gegenwärtig gibt es keine einzige Einrichtung, welche dem Fremdenverkehr dienlich ist. Konkret nicht einmal ein Lebensmittelgeschäft im gesamten Bereich der xxx. Parallel hierzu seien die Bestimmungen des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabengesetzes als Vergleich heranzuziehen, wo eindeutig festgelegt wurde, dass gem. § 2 NFWAG 1980 für eine Unterkunft sowohl eine Nächtigungsabgabe als auch eine Ferienwohnungsabgabe anfallen kann; nicht jedoch gleichzeitig, sondern schließt die Abfuhr einer Nächtigungsabgabe für einen bestimmten Zeitraum im Vorschreibungsjahr die Leistung einer Ferienwohnungsabgabe für diesen Zeitraum aus. Konkret reduziert sich für jene Tage, für welche eine Nächtigungsabgabe an die Gemeinde abgeführt worden ist, in genau diesem Ausmaß der Abgabenbetrag für die Ferienwohnung. Parallel hierzu seien die Bestimmungen des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabengesetzes als Vergleich heranzuziehen, wo eindeutig festgelegt wurde, dass gem. Paragraph 2, NFWAG 1980 für eine Unterkunft sowohl eine Nächtigungsabgabe als auch eine Ferienwohnungsabgabe anfallen kann; nicht jedoch gleichzeitig, sondern schließt die Abfuhr einer Nächtigungsabgabe für einen bestimmten Zeitraum im Vorschreibungsjahr die Leistung einer Ferienwohnungsabgabe für diesen Zeitraum aus. Konkret reduziert sich für jene Tage, für welche eine Nächtigungsabgabe an die Gemeinde abgeführt worden ist, in genau diesem Ausmaß der Abgabenbetrag für die Ferienwohnung. Im gegenständlichen Fall erfolgte daher die Vorschreibung der pauschalierten Ortstaxe sowie der pauschalierten Nächtigungstaxe zu Unrecht, zumal von meiner Seite die Zweitwohnsitzabgabe an die Abgabenbehörde geleistet wurde. Somit ist es nicht zulässig, dass die Abgabenbehörde für das Objekt xxx sowohl eine Zweitwohnsitzabgabe als auch zusätzlich eine pauschalierte Ortstaxe sowie eine pauschalierte Nächtigungstaxe vorgeschrieben hat. Richtigerweise hätte die belangte Behörde daher die pauschalierte Ortstaxe sowie die pauschalierte Nächtigungstaxe nicht zur Vorschreibung bringen dürfen.“ Mit Vorlagebericht vom 09.01.2017 wurde der gegenständliche Abgabenakt dem erkennenden Landesverwaltungsgericht Kärnten vorgelegt. II. Feststellungen und Beweiswürdigung:römisch zwei. Feststellungen und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Ferienwohnung mit der Adresse xxx. Diese Ferienwohnung weist eine Größe von 43,17 m² auf. Der Beschwerdeführer ist in Klagenfurt am Wörthersee mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet und verwendet das Objekt in der Gemeinde xxx als Zweitwohnsitz. Die getätigten Feststellungen ergeben sich aus dem schlüssigen Akteninhalt. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Es sind auf das gegenständliche Verfahren

Art 136Abs. 3 B-VG und § 17 Vw

GVG die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden und lauten die maßgeblichen Bestimmungen der BAO wie folgt: Es sind auf das gegenständliche Verfahren

Artikel 136, Absatz 3, B-VG und Paragraph 17, Vw

GVG die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden und lauten die maßgeblichen Bestimmungen der BAO wie folgt: § 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. § 54 VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder.Paragraph 2 a, Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. Paragraph 54, VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder. Entstehung des Abgabenanspruches. § 4.

§ 167Abs.

1 zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, daß die Partei sich zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, daß die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Paragraph 167, Absatz eins, zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, daß die Partei sich zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, daß die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 253

an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides, oder nach § 274 Abs. 1 Z 2 wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält.d) wenn ein Bescheid

Paragraph 253, an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (Paragraph 97,) des späteren Bescheides, oder nach Paragraph 274, Absatz eins, Ziffer 2, wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält. Erkenntnisse und Beschlüsse § 278.

Abs. 3 geltend machen, haben die dafür maßgeblichen Umstände nachzuweisen. Dies hat in den Fällen des

Absatz 3, geltend machen, haben die dafür maßgeblichen Umstände nachzuweisen. Dies hat in den Fällen des

1. a)Abs. 3 Z 7 vorletzter Halbsatz (Schul- und schulbezogene Veranstaltungen) durch Vorlage einer Bestätigung der Schulleitung unda) Absatz 3, Ziffer 7, vorletzter Halbsatz (Schul- und schulbezogene Veranstaltungen) durch Vorlage einer Bestätigung der Schulleitung und
2. b)Abs. 3 Z 8 durch Vorlage eines von einer staatlichen Behörde ausgestellten Ausweises zu erfolgen.
3. b)Absatz 3, Ziffer 8, durch Vorlage eines von einer staatlichen Behörde ausgestellten Ausweises zu erfolgen.

der Platzordnung (§ 13 K-CPG) festgelegten Betriebszeiten des Campingplatzes fällt.

der Platzordnung (Paragraph 13, K-CPG) festgelegten Betriebszeiten des Campingplatzes fällt. § 4 K-ONTG lautet: Paragraph 4, K-ONTG lautet: 1) Die Ortstaxe ist durch Verordnung des Gemeinderates je Person und Nächtigung zwischen 0,36 Euro und 2 Euro festzusetzen.

§ 4Abs.

2 lit. a bis c und e des Kärntner Tourismusgesetzes 2011 unda) den Aufwand für die Erfüllung der Aufgaben

Paragraph 4, Absatz 2, Litera a bis c und e des Kärntner Tourismusgesetzes 2011 und b) die Beschaffenheit und den Aufwand für die Einrichtungen

§ 4Abs.

2 lit. d und f des Kärntner Tourismusgesetzes 2011.b) die Beschaffenheit und den Aufwand für die Einrichtungen

Paragraph 4, Absatz 2, Litera d und f des Kärntner Tourismusgesetzes 2011.

§ 3Abs.

1 in Verbindung mit Abs. 7 vom Mieter der Stellfläche einzuheben und bis spätestens

1. Dezember, bei vorzeitiger Aufgabe des Stellplatzes (§ 5 Abs. 2) jedoch bis zum
2. des dieser folgenden Monats, an die Gemeinde abzuführen.

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, vom Mieter der Stellfläche einzuheben und bis spätestens

1. Dezember, bei vorzeitiger Aufgabe des Stellplatzes (Paragraph 5, Absatz 2,) jedoch bis zum
2. des dieser folgenden Monats, an die Gemeinde abzuführen. Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom
3. Juni 2012, Zahl: xxx, mit welcher die Ortstaxen ausgeschrieben werden, lautet auszugsweise wie folgt: §1 Ausschreibung Die Gemeinde xxx erhebt für den Aufenthalt in ihrer Gemeinde Ortstaxen. §2 Abgabenschuldner

der Platzordnung (§ 13 K- CPG) festgelegten Betriebszeiten des Campingplates fällt.

der Platzordnung (Paragraph 13, K- CPG) festgelegten Betriebszeiten des Campingplates fällt.

§ 3Abs.

5 K-ONTG Wohnungen oder sonstige Unterkünfte in Gebäuden oder baulichen Anlagen, welche nicht der Deckung eines Wohnbedarfes im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen dienen, sondern überwiegend während der Freizeit, der Ferien, des Urlaubes oder etwa nur an den Wochenenden zeitweise oder saisonal für die Befriedigung von Wohnzwecken dienen.Der Abgabegegenstand der pauschalierten Nächtigungstaxe ist eine „Ferienwohnung“. Als solche dienen

Paragraph 3, Absatz 5, K-ONTG Wohnungen oder sonstige Unterkünfte in Gebäuden oder baulichen Anlagen, welche nicht der Deckung eines Wohnbedarfes im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen dienen, sondern überwiegend während der Freizeit, der Ferien, des Urlaubes oder etwa nur an den Wochenenden zeitweise oder saisonal für die Befriedigung von Wohnzwecken dienen. Das steuerbare Objekt im gegenständlichen Fall ist die Wohnung mit der Adresse xxx. Der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers ist in Klagenfurt am Wörthersee und sohin nicht an dieser Adresse gelegen.

Art 6Abs.

3 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) ist der Hauptwohnsitz dort begründet, wo jemand in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen ist, um dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu schaffen, wobei eine Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen zu erfolgen hat.

Artikel 6

, Absatz 3, Bundesverfassungsgesetz (B-VG) ist der Hauptwohnsitz dort begründet, wo jemand in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen ist, um dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu schaffen, wobei eine Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen zu erfolgen hat. Daraus folgt, dass das Objekt in xxx eine Ferienwohnung iSd § 3 Abs. 5 K-ONTG ist. Bei einer Ferienwohnung handelt es sich nämlich um eine Wohnung, welche nicht der Deckung eines Wohnbedarfs im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen dient, sondern überwiegend der Deckung eines Wohnbedarfs während der Freizeit, des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien, saisonal oder auch nur zeitweise als Wohnstätte (Zweitwohnsitz) dient. Der Eigentümer einer solchen als Ferienwohnung anzusehenden Unterkunft hat die jeweils am

1. Dezember fällige Abgabenschuld bis zum
2. Dezember – im Falle der vorzeitigen Aufgabe einer Ferienwohnung jedoch spätestens bis zum
3. des diesem Zeitpunkt folgenden Monats – an die Gemeindekasse abzuführen. Bei einem Wechsel in der Person des Eigentümers der Ferienwohnung teilt sich die Verpflichtung zur Leistung des Pauschalbetrages auf die einzelnen Monate so auf, dass für jeden Monat ein Zwölftel des Gesamtbetrages zu entrichten ist, wobei der Monat, in dem die Übergabe erfolgt, dem früheren Eigentümer völlig anzurechnen ist. Dies gilt bei neuerrichteten Ferienwohnungen sinngemäß. Daraus folgt, dass das Objekt in xxx eine Ferienwohnung iSd Paragraph 3, Absatz 5, , K-ONTG ist. Bei einer Ferienwohnung handelt es sich nämlich um eine Wohnung, welche nicht der Deckung eines Wohnbedarfs im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen dient, sondern überwiegend der Deckung eines Wohnbedarfs während der Freizeit, des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien, saisonal oder auch nur zeitweise als Wohnstätte (Zweitwohnsitz) dient. Der Eigentümer einer solchen als Ferienwohnung anzusehenden Unterkunft hat die jeweils am
4. Dezember fällige Abgabenschuld bis zum
5. Dezember – im Falle der vorzeitigen Aufgabe einer Ferienwohnung jedoch spätestens bis zum
6. des diesem Zeitpunkt folgenden Monats – an die Gemeindekasse abzuführen. Bei einem Wechsel in der Person des Eigentümers der Ferienwohnung teilt sich die Verpflichtung zur Leistung des Pauschalbetrages auf die einzelnen Monate so auf, dass für jeden Monat ein Zwölftel des Gesamtbetrages zu entrichten ist, wobei der Monat, in dem die Übergabe erfolgt, dem früheren Eigentümer völlig anzurechnen ist. Dies gilt bei neuerrichteten Ferienwohnungen sinngemäß. Die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden pauschalierten Ortstaxe ergibt sich

§ 3Abs.

4 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom 29. Juni 2012 aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgaben nach Abs. 1 mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl; diese beträgt bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung bis zu 60 m2 „100“, bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung von mehr als 60 m² bis 100 m² „150“ und bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung von mehr als 100 m² „200“. Die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden pauschalierten Ortstaxe ergibt sich

Paragraph 3, Absatz 4, der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom 29. Juni 2012 aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgaben nach Absatz eins, mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl; diese beträgt bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung bis zu 60 m2 „100“, bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung von mehr als 60 m² bis 100 m² „150“ und bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung von mehr als 100 m² „200“. Die Ortstaxe beträgt

§ 3Abs.

1 der Verordnung je abgabepflichtiger Person und Nächtigung im Gebietsteil xxx € 0,58 und im übrigen Gemeindegebiet € 0,44. Die Ortstaxe beträgt

Paragraph 3, Absatz eins, der Verordnung je abgabepflichtiger Person und Nächtigung im Gebietsteil xxx € 0,58 und im übrigen Gemeindegebiet € 0,44. Die Pflicht zur Entrichtung der pauschalierten Ortstaxe ergibt sich aus § 6 Abs. 3 iVm § 3 K-ONTG und ist daher der Beschwerdeführer als Abgabenschuldner anzusehen, da er in xxx an einer von seiner Hauptwohnsitzadresse verschiedenen Adresse die Ferienwohnung xxx besitzt. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die pauschalierte Ortstaxe nicht eingehoben werden dürfe, da es sich um eine Fremdenverkehrsabgabe handle und er bereits eine Abgabe im Sinne der Fremdenverkehrsabgabe im Rahmen der Zweitwohnsitzabgabe zahle. Es würde daher bereits eine Abgabe für den Tatbestand „Fremdenverkehr“ von ihm bezahlt werden, die gleichzeitige Vorschreibung der Nächtigungstaxe und der Ortstaxe mit der Zweitwohnsitzabgabe sei in Hinblick aus dem bei ihm vorliegenden Sachverhalt rechtswidrig. Diese Abgaben wären als Fremdenverkehrsabgabe zu qualifizieren und würden dadurch definiert, dass dem Abgabepflichtigen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr erwachsen. Dieser Umstand würde bei ihm nicht vorliegen, zumal sein Objekt ausschließlich von ihm und seinen Familienmitgliedern genützt werde. Einkünfte würden nicht erzielt werden. Daher sei die Voraussetzung für die Einhebung der Abgabe nicht gegeben.Die Pflicht zur Entrichtung der pauschalierten Ortstaxe ergibt sich aus Paragraph 6, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 3, K-ONTG und ist daher der Beschwerdeführer als Abgabenschuldner anzusehen, da er in xxx an einer von seiner Hauptwohnsitzadresse verschiedenen Adresse die Ferienwohnung xxx besitzt. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die pauschalierte Ortstaxe nicht eingehoben werden dürfe, da es sich um eine Fremdenverkehrsabgabe handle und er bereits eine Abgabe im Sinne der Fremdenverkehrsabgabe im Rahmen der Zweitwohnsitzabgabe zahle. Es würde daher bereits eine Abgabe für den Tatbestand „Fremdenverkehr“ von ihm bezahlt werden, die gleichzeitige Vorschreibung der Nächtigungstaxe und der Ortstaxe mit der Zweitwohnsitzabgabe sei in Hinblick aus dem bei ihm vorliegenden Sachverhalt rechtswidrig. Diese Abgaben wären als Fremdenverkehrsabgabe zu qualifizieren und würden dadurch definiert, dass dem Abgabepflichtigen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr erwachsen. Dieser Umstand würde bei ihm nicht vorliegen, zumal sein Objekt ausschließlich von ihm und seinen Familienmitgliedern genützt werde. Einkünfte würden nicht erzielt werden. Daher sei die Voraussetzung für die Einhebung der Abgabe nicht gegeben. Unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Wohnungsgröße von 43,17 m², besteht für das Landesverwaltungsgericht kein Zweifel daran, dass die Wohnung in die Kategorie „Wohnungen von bis zu 60 m²“ Wohnnutzfläche fällt. Im Zusammenwirken mit dem in Klagenfurt am Wörthersee situierten Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers bestehen für das Landesverwaltungsgericht Kärnten keine Zweifel an der Angabe des Beschwerdeführers, wonach der Zweck des steuerbaren Objektes die Verwendung als Ferienwohnung ist. Die Größe der Ferienwohnung des Beschwerdeführers unterfällt dem Ausmaß von „Wohnnutzfläche bis zu 60 m²“. Die Höhe der Abgabe ergibt sich durch die für die Wohnnutzfläche „von bis zu 60 m²“

§ 4Abs.

4 K-ONTG festgelegte Nächtigungszahl „100“ multipliziert mit 0,58 Euro (Ortstaxe

§ 3Abs.

1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom 29. Juni 2012, Zahl: xxx).Die Größe der Ferienwohnung des Beschwerdeführers unterfällt dem Ausmaß von „Wohnnutzfläche bis zu 60 m²“. Die Höhe der Abgabe ergibt sich durch die für die Wohnnutzfläche „von bis zu 60 m²“

Paragraph 4, Absatz 4, K-ONTG festgelegte Nächtigungszahl „100“ multipliziert mit 0,58 Euro (Ortstaxe

Paragraph 3, Absatz eins, der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde xxx vom 29. Juni 2012, Zahl: xxx). Für die gegenständliche Ferienwohnung beträgt daher die pauschalierte Ortstaxe für den Abgabenzeitraum 2015 € 58,--. Das Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG gebietet, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeführt werden darf und bindet es Behörden und Gerichte an ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze und Verordnungen. Das erkennende Verwaltungsgericht hegt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des K-ONTG.

dem abgabenrechtlichen Legalitätsprinzip des § 5 Finanzverfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948) dürfen die Gebietskörperschaften Abgaben ausschließlich aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erheben. Es bedarf somit jede Abgabenvorschreibung eines gesetzlichen Tatbestandes und haben sich die Abgabenbehörden und das Verwaltungsgericht zufolge dem abgabenrechtlichen Legalitätsprinzip an diesem Abgabentatbestand zu orientieren. Das Legalitätsprinzip des Artikel 18, Absatz eins, B-VG gebietet, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeführt werden darf und bindet es Behörden und Gerichte an ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze und Verordnungen. Das erkennende Verwaltungsgericht hegt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des K-ONTG.

dem abgabenrechtlichen Legalitätsprinzip des Paragraph 5, Finanzverfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948) dürfen die Gebietskörperschaften Abgaben ausschließlich aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erheben. Es bedarf somit jede Abgabenvorschreibung eines gesetzlichen Tatbestandes und haben sich die Abgabenbehörden und das Verwaltungsgericht zufolge dem abgabenrechtlichen Legalitätsprinzip an diesem Abgabentatbestand zu orientieren. Die einfachgesetzliche Rechts- bzw. Entscheidungsgrundlage in der gegenständlichen Abgabenangelegenheit ist das Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz (K-ONTG) und behandelt dessen erster Abschnitt die Gemeindeabgabe „pauschalierte Ortstaxe“. Die Rechtslage anderer Bundesländer, die beispielsweise keine Nächtigungstaxe einheben, ist hierfür nicht von Belang. Im Bundesland Kärnten bestehen für die Einhebung von Fremdenverkehrsabgaben Rechtsgrundlagen und sind daher die Abgabenbehörden wie auch das Verwaltungsgericht

dem bereits thematisierten Legalitätsprinzip an diese gebunden und haben diese zu vollziehen. Hierbei werden entsprechend dem Art 7 Abs. 1 B-VG gleiche Sachverhalte (sprich: Zweitwohnsitze) gleich behandelt: alle als Ferienwohnung zu qualifizierenden Unterkünfte werden gleich behandelt, also ohne Ansehen der Person oder des Standes ihres Eigentümers. Alle als Ferienwohnung zu qualifizierenden Unterkünfte werden dem Abgabentatbestand unterworfen, sodass dem Gleichheitssatz nicht zuwidergehandelt wird. Die einfachgesetzliche Rechts- bzw. Entscheidungsgrundlage in der gegenständlichen Abgabenangelegenheit ist das Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz (K-ONTG) und behandelt dessen erster Abschnitt die Gemeindeabgabe „pauschalierte Ortstaxe“. Die Rechtslage anderer Bundesländer, die beispielsweise keine Nächtigungstaxe einheben, ist hierfür nicht von Belang. Im Bundesland Kärnten bestehen für die Einhebung von Fremdenverkehrsabgaben Rechtsgrundlagen und sind daher die Abgabenbehörden wie auch das Verwaltungsgericht

dem bereits thematisierten Legalitätsprinzip an diese gebunden und haben diese zu vollziehen. Hierbei werden entsprechend dem Artikel 7, Absatz eins, B-VG gleiche Sachverhalte (sprich: Zweitwohnsitze) gleich behandelt: alle als Ferienwohnung zu qualifizierenden Unterkünfte werden gleich behandelt, also ohne Ansehen der Person oder des Standes ihres Eigentümers. Alle als Ferienwohnung zu qualifizierenden Unterkünfte werden dem Abgabentatbestand unterworfen, sodass dem Gleichheitssatz nicht zuwidergehandelt wird. Wenn der Beschwerdeführer eine Mehrfachbesteuerung in seinem Fall für rechtswidrig hält, ist zu sagen: Damit thematisiert der Beschwerdeführer, dass auf Grundlage des § 14 Abs. 1 Z 5 Finanzausgleichsgesetz (FAG) als „Fremdenverkehrsabgaben“ mehrere Abgaben eingehoben werden:Damit thematisiert der Beschwerdeführer, dass auf Grundlage des , Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 5, Finanzausgleichsgesetz (FAG) als „Fremdenverkehrsabgaben“ mehrere Abgaben eingehoben werden: Die Gemeindeabgabe „Zweitwohnsitzabgabe“ hat zum Ziel, den Gemeinden – welchen durch Zweitwohnsitze Kosten entstehen können, die jedoch nicht durch Benützungsgebühren abgedeckt werden können und welchen keine Einnahmen der Gemeinden aus Ertragsanteilen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben gegenüberstehen (siehe Materialien zum Finanzausgleichsgesetz 1999 – FAG 1993, Erl. RV 867 Blg Nr. 18.GP, 20) – eine Abgeltung für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der durch Zweitwohnsitze entsteht, zu ermöglichen. Die Gemeindeabgabe „Zweitwohnsitzabgabe“ hat zum Ziel, den Gemeinden – welchen durch Zweitwohnsitze Kosten entstehen können, die jedoch nicht durch Benützungsgebühren abgedeckt werden können und welchen keine Einnahmen der Gemeinden aus Ertragsanteilen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben gegenüberstehen (siehe Materialien zum Finanzausgleichsgesetz 1999 – FAG 1993, Erl. Regierungsvorlage 867 Blg Nr. 18.GP, 20) – eine Abgeltung für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der durch Zweitwohnsitze entsteht, zu ermöglichen. Dieser Verwaltungsaufwand, welcher den Kommunen entsteht, darin besteht, dass die Gemeinde allen Bürgern – inklusive jenen mit Zweitwohnsitz – Infrastruktur bereitstellt. Zweitwohnsitzbesitzer haben sodann eine objektive Nutzungsmöglichkeit an der Gemeindeinfrastruktur. Ob der Beschwerdeführer aus bestehender Infrastruktur heraus tatsächlich einen Nutzen zieht, ist nicht von Belang. Dies, weil die potentielle Nutzungsmöglichkeit von gemeindeeigener Infrastruktur bereits ausreichend ist und daher ein Verzicht des Beschwerdeführers auf die Inanspruchnahme der Nutzungsmöglichkeit der Infrastruktur nicht zu beachten ist. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht ist die Abgabe „pauschalierte Nächtigungstaxe“ eine „Steuer“, welcher immanent ist, dass dem Abgabepflichtigen kein Anspruch auf Gegenleistung – wie etwa bei einer Gebühr – zukommt. Und möglicherweise ist die zur potentiellen Nutzung bereitgestellte Gemeindeinfrastruktur mit ein Grund, weshalb in einer bestimmten Gemeinde ein Zweitwohnsitz für die Verbringung der Freizeit gewählt wird. Die Gemeindabgabe „pauschalierte Ortstaxe“ stellt auf den Aufenthalt in Ferienwohnungen oder in dauerhaft abgestellten Wohnwägen innerhalb des Gemeindegebietes ab und besteuert den Nutzen aus dem Fremdenverkehr, indem der vorübergehende Aufenthalt in einer Gemeinde (Nächtigung) mit der pauschalierten Ortstaxe belegt wird, um die einer Gemeinde erwachsenen Kosten für die dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen abzudecken. Die Gemeinden sind

§ 1

Kärntner Ortstaxen- und Nächtigungsgesetz (K-ONTG) ermächtigt, für den Aufenthalt in ihrem Gebiet Ortstaxen zu erheben. Diese Ortstaxen dürfen in Kurorten auch als Kurtaxen bezeichnet werden und wird ihre Erhebung im 1. Abschnitt des K-ONTG geregelt und fließen der Gemeinde zu.Die Gemeinden sind

Paragraph eins, Kärntner Ortstaxen- und Nächtigungsgesetz , (K-ONTG) ermächtigt, für den Aufenthalt in ihrem Gebiet Ortstaxen zu erheben. Diese Ortstaxen dürfen in Kurorten auch als Kurtaxen bezeichnet werden und wird ihre Erhebung im 1. Abschnitt des K-ONTG geregelt und fließen der Gemeinde zu. Das Ziel der „pauschalierten Nächtigungstaxe“ als ausschließliche Landesabgabe ist, die dem Land Kärnten erwachsenen Kosten für die dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen abzudecken. Die Gemeindeabgabe Zweitwohnsitzabgabe sowie die Landesabgabe „pauschalierte Nächtigungstaxe“ verfolgen andere Ziele als die in casu gegenständlich „pauschalierte Ortstaxe“. Die „pauschalierte Ortstaxe“ ist eine Fremdenverkehrsabgabe. Ihre Grundlage auf verfassungsrechtlicher Ebene sind in § 6 Abs. 1 Z 5 F-VG und in § 8 Abs. 5 F-VG enthalten: § 6 Abs. 1 Z 5 F-VG normiert, dass die Erträge aus dem Titel der ausschließlichen Gemeindeabgaben ganz den Gemeinden zufließen. Die „pauschalierte Ortstaxe“ ist eine Fremdenverkehrsabgabe. Ihre Grundlage auf verfassungsrechtlicher Ebene sind in Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, F-VG und in Paragraph 8, Absatz 5, F-VG enthalten: Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, F-VG normiert, dass die Erträge aus dem Titel der ausschließlichen Gemeindeabgaben ganz den Gemeinden zufließen. § 8 Abs. 5 F-VG lautet: Paragraph 8, Absatz 5, F-VG lautet: Die Landesgesetzgebung kann Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben. Solche Landesgesetze müssen die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß, bestimmen. Mit der pauschalierten Ortstaxe wird, wie bereits ausgeführt, auf den Aufenthalt in Ferienwohnung oder in dauerhaft abgestellten Wohnwägen innerhalb des Gemeindegebietes abgestellt und sohin der Nutzen aus dem Fremdenverkehr besteuert. Sie dient der Deckung der einer Gemeinde für den Fremdenverkehr erwachsenen Kosten. Die Berechnung der pauschalierten Ortstaxe ergibt sich anhand einer gesetzlich geregelten Nächtigungszahl multipliziert um die Größe der Ferienwohnung bzw. für Dauercamper anhand der gesetzlich geregelten Nächtigungszahl „40“ multipliziert um die im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtende Ortstaxe. Da nun die Ziele der oben näher beschriebenen Abgaben und die Ziele der in casu vom Beschwerdeführer zu entrichten bezweifelten Abgabe „pauschalierte Ortstaxe“ erläutert wurden, ist erkennbar, dass der Einwand, dass die Erhebung der in Rede stehenden Abgabe eine Mehrfachbesteuerung im Bereich der „Fremdenverkehrsabgabe“ sei, nicht dienlich ist, weil jede dieser Abgaben einerseits auf finanzverfassungsrechtlichen als auch einfachgesetzlichen Gesetzesgrundlagen fußt, andererseits diese voneinander abweichende Ziele verfolgen und überdies diese Abgaben nicht alle ein und derselben Gebietskörperschaften zufließen. Somit geht dieses Beschwerdevorbringen ins Leere. Auch entspricht es der Judikatur des Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshofes, dass Zweitwohnsitz- und Fremdenverkehrsabgaben nebeneinander erhoben werden dürfen (vgl. VwGH 16.03.2016, 2013/17/0440). Da nun die Ziele der oben näher beschriebenen Abgaben und die Ziele der in casu vom Beschwerdeführer zu entrichten bezweifelten Abgabe „pauschalierte Ortstaxe“ erläutert wurden, ist erkennbar, dass der Einwand, dass die Erhebung der in Rede stehenden Abgabe eine Mehrfachbesteuerung im Bereich der „Fremdenverkehrsabgabe“ sei, nicht dienlich ist, weil jede dieser Abgaben einerseits auf finanzverfassungsrechtlichen als auch einfachgesetzlichen Gesetzesgrundlagen fußt, andererseits diese voneinander abweichende Ziele verfolgen und überdies diese Abgaben nicht alle ein und derselben Gebietskörperschaften zufließen. Somit geht dieses Beschwerdevorbringen ins Leere. Auch entspricht es der Judikatur des Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshofes, dass Zweitwohnsitz- und Fremdenverkehrsabgaben nebeneinander erhoben werden dürfen vergleiche VwGH 16.03.2016, 2013/17/0440). Da im hier gegenständlichen Fall unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine Ferienwohnung in der Größe von 43,17 m2 mit der Adresse xxx, besitzt und die belangte Behörde die Berechnung der pauschalierten Ortstaxe anhand der Verordnung korrekt durchgeführt hat, kann festgehalten werden, dass der abgabenrechtliche Sachverhalt klar ist. Auch kann vom erkennenden Landesverwaltungsgericht keine Rechtswidrigkeit der zur Anwendung gebrachten Verordnung erkannt werden. Es ist auch nach der Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes die Vorschreibung einer pauschalierten Ortstaxe neben der Vorschreibung einer Zweitwohnsitzabgabe bzw. pauschalierten Nächtigungstaxe verfassungsrechtlich unbedenklich. Ob der Besitzer einer Ferienwohnung daraus einen Gewinn erzielt oder ob in einer Ortschaft ein Lebensmittelgeschäft vorhanden ist, ist für die Einhebung der pauschalierten Ortstaxe nicht von Bedeutung. Da im hier gegenständlichen Fall der Sachverhalt unstrittig und eine reine Rechtsfrage zu beurteilen war, welche einer eindeutigen Judikatur bereits unterliegt, konnte auf die Durchführung einer mündliche Verhandlung verzichtet werden. Aus den genannten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art. 33 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd , Artikel 33, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGKA:2017:KLVwG.105.2.2017