{'item': 'KLVwG-S5-2366/4/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum26.01.2017 GeschäftszahlKLVwG-S5-2366/4/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat im xxx durch die Vorsitzende xxx, den Berichterstatter xxx und die fachkundigen Laienrichter xxxx und xxx, über die Beschwerde des xxx, xxx, dieser vertreten durch xxx Lendgasse 3, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, xxx vom xxx, Zahl: xxx, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2013 auf Änderung des Anteilsverhältnisses der Bringungsgemeinschaft xxx (mitbeteiligte Partei, vertreten durch xxx) gemäß Vollversammlungsbeschluss vom 14.05.1990 als unbegründet abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 26.01.2017, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG als unbegründetrömisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, VwGVG als unbegründet a b g e w i e s e n und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag auf Genehmigung des Vollversammlungsbeschlusses vom 14.05.1990 als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n wird. II. Gemäß § 25a VwGG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VGrömisch zwei. Gemäß Paragraph 25 a, VwGG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Absatz 4, B-VG u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.römisch eins. Vorangegangenes Verwaltungsverfahren: Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt vom 12.06.1956, Zahl: xxx, wurde die Bringungsgemeinschaft „xxx“ gegründet. Der Weg begann bei der xxx und endete lt. Parzellenverzeichnis, Richtung Westen führend, in der xxx Bis zu diesem Punkt führt der Weg großteils im Grabenbereich. Die dort befindliche Kehre (Endpunkt des Weges) wird als „xxx“ bezeichnet. Mit einem weiteren agrarbehördlichen Akt („Urkunde“ vom 31.07.1956, Zahl: xxx) wurde dem Eigentümer der xxx (xxx) ein „unentgeltliches Fahrrecht“ bis zur Westgrenze der xxx, ausgehend vom östlichen (gemeint wohl: westlichen, da vom Wegende des xxx ausgehend) Ende der xxx, eingeräumt. In einer Vollversammlung am 01.09.1982 wurde die Bringungsgemeinschaft „xxx“ aufgelöst, dafür wurden die Bringungsgemeinschaften „xxx“ und „xxx“ gegründet. Für den xxx-Weg existiert eine „Urkunde“ vom 30.01.1984, Zahl: xxx. In dieser „Urkunde“ wird unter Punkt

1. „einvernehmlich festgehalten“, dass das zugunsten der jeweiligen Eigentümer der xxx eingeräumte Bringungsrecht aus dem Jahr 1956 in vollem Umfange aufrecht bleibt. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt vom 09.02.2015, Zahl: xxx, wurde zwischen den Eigentümern xxx und xxx ein Flurbereinigungsübereinkommen abgeschlossen, in dem unter anderem auch ein Zufahrtsrecht zur xxx über Grundflächen der xxx sichergestellt wurde. Dem Akt ist weiters zu entnehmen, dass die Bringungsanlage im xxx im Jahr 1986 durch ein Unwetter zerstört worden ist. Am 14.05.1990 hatte deswegen eine Vollversammlung (im Beisein eines Vertreters der Agrarbehörde) stattgefunden. Dem lässt sich entnehmen, dass die Forstverwaltung xxx mittlerweile eine Erschließung aus dem benachbarten xxx hergestellt habe und den xxx-Weg nicht mehr im ursprünglichen Ausmaß benötige. Einvernehmlich wurde beschlossen, den xxx-Weg daher bis zur Westgrenze der xxx zu verkürzen und die Erhaltung in zwei Abschnitte aufzuteilen, nämlich in Abschnitt 1 vom Anwesen xxx bis zur Abzweigung xxx und in Abschnitt 2, bis zur Westgrenze der xxx. Der folgende Teil bis zur xxx sollte wohl aus der BG ausgeschieden werden. Der Vertreter der Österreichischen Bundesforste, als damaliger Eigentümer der xxx, erklärte seine Zustimmung jedoch unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Generaldirektion. Diese Genehmigung ist im Akt nicht ersichtlich. Im Jahr 1991 wurde ein Antrag eines Mitgliedes (xxx) der Bringungsgemeinschaft auf Genehmigung dieses Vollversammlungsbeschlusses von der Agrarbehörde (mit dem Hinweis, es sei das Einverständnis der Vollversammlung erforderlich) nicht bearbeitet. Mit Schreiben vom 04.07.2013 beantragte xxx die Genehmigung des Vollversammlungsbeschlusses vom 14.05.1990 (als „Übereinkommen gemäß § 11 Abs. 2 GSLG“). Mit Schreiben vom 04.07.2013 beantragte xxx die Genehmigung des Vollversammlungsbeschlusses vom 14.05.1990 (als „Übereinkommen gemäß Paragraph 11, Absatz 2, GSLG“). II.römisch zwei. Angefochtener Bescheid: Mit Bescheid vom 11.10.2016, Zahl: xxx, wurde der Antrag „auf Änderung des Anteilsverhältnisses der Bringungsgemeinschaft „xxx-Weg“ gemäß Vollversammlungsbeschluss vom 14.05.1990“ als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis darauf, dass es in einer Vollversammlung am 14.07.2016 nicht möglich gewesen sei, ein Einvernehmen über die neue Beanteilung zu erzielen, wurde ausgeführt, dass am 14.05.1990 mangels Genehmigung durch die Generaldirektion der Bundesforste kein Übereinkommen zustande gekommen sei. Weil aber – wie dies der Landesagrarsenat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt habe – ein Übereinkommen der ausdrücklichen Zustimmung aller Mitglieder bedarf, sei der Vollversammlungsbeschluss aus dem Jahr 1990 nicht genehmigungsfähig. Des Weiteren sei auch eine Verkürzung der Bringungsgemeinschaf (die eine Aufhebung von Bringungsrechten darstelle) bis an die Westgrenze der xxx nicht möglich, weil dann kein Anschluss zur Bringungsrechtstrasse aus dem Jahr 1956 hergestellt werden könne. III.römisch drei. Beschwerdevorbringen: Der Antragsteller erhob über seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen diesen Bescheid. Unter Hinweis auf den Vollversammlungsbeschluss vom 04.05.1990 wurde festgehalten, dass der gegenständliche Sachverhalt nicht nach dem K-GSLG 1997 beurteilt hätte werden dürfen, zumal nach den Übergangsvorschriften (§ 23 Abs. 4 K-GSLG 1998) anhängige Verfahren nach dem GSLG 1969 fortzuführen seien. Die Agrarbehörde habe jegliche Ermittlungen unterlassen, ob die Bundesforste-Generaldirektion ihre Zustimmung, schriftlich oder mündlich, erteilt habe, und auch weiters unberücksichtigt gelassen, dass sowohl die xxx- als auch die xxx zwischenzeitlich eigene Erschließungen geschaffen hätten. Eine Einstimmigkeit für bestimmte Fälle sei im Gesetz nicht vorgesehen; ebenso wenig eine Zustimmung der Agrarbehörde zur Auflösung einer Bringungsgemeinschaft. Weiters habe die Agrarbehörde übersehen, dass der Weg von der Westgrenze der xxx nur mehr zwei Eigentümern, nämlich dem Antragsteller und dem Eigentümer der xxx, diene. Somit könne aber keine Bringungsgemeinschaft (die zumindest aus drei Mitgliedern bestehen müsse) vorhanden sein. Schließlich sei nicht berücksichtigt worden, dass sowohl nach alter als auch neuer Rechtslage bei Änderung der Verhältnisse eine entsprechende Änderung der Anteile vorgenommen werden muss. Weil aber mittlerweile von allen Beteiligten anderweitige Erschließungen errichtet worden seien, sei jedenfalls eine Änderung des Anteilsverhältnisses vorzunehmen. Der Antragsteller erhob über seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen diesen Bescheid. Unter Hinweis auf den Vollversammlungsbeschluss vom 04.05.1990 wurde festgehalten, dass der gegenständliche Sachverhalt nicht nach dem K-GSLG 1997 beurteilt hätte werden dürfen, zumal nach den Übergangsvorschriften (Paragraph 23, Absatz 4, K-GSLG 1998) anhängige Verfahren nach dem GSLG 1969 fortzuführen seien. Die Agrarbehörde habe jegliche Ermittlungen unterlassen, ob die Bundesforste-Generaldirektion ihre Zustimmung, schriftlich oder mündlich, erteilt habe, und auch weiters unberücksichtigt gelassen, dass sowohl die xxx- als auch die xxx zwischenzeitlich eigene Erschließungen geschaffen hätten. Eine Einstimmigkeit für bestimmte Fälle sei im Gesetz nicht vorgesehen; ebenso wenig eine Zustimmung der Agrarbehörde zur Auflösung einer Bringungsgemeinschaft. Weiters habe die Agrarbehörde übersehen, dass der Weg von der Westgrenze der xxx nur mehr zwei Eigentümern, nämlich dem Antragsteller und dem Eigentümer der xxx, diene. Somit könne aber keine Bringungsgemeinschaft (die zumindest aus drei Mitgliedern bestehen müsse) vorhanden sein. Schließlich sei nicht berücksichtigt worden, dass sowohl nach alter als auch neuer Rechtslage bei Änderung der Verhältnisse eine entsprechende Änderung der Anteile vorgenommen werden muss. Weil aber mittlerweile von allen Beteiligten anderweitige Erschließungen errichtet worden seien, sei jedenfalls eine Änderung des Anteilsverhältnisses vorzunehmen. Daher wurde Folgendes beantragt: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten möge den angefochtenen Bescheid aufheben und die Rechtssache an die Agrarbehörde zurückverweisen; in eventu den Antrag der Gutsverwaltung xxx, auf Einschränkung der und Änderung der beschlossenen Anteilsverhältnisse an der Bringungsgemeinschaft xxx-Weg stattzugeben. Eine mündliche Verhandlung wurde beantragt. IV.römisch vier. Vorbringen in der mündlichen Verhandlung Am 26.01.2017 wurde vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, in der folgendes Vorbringen erstattet wurde (Auszug aus der Verhandlungsschrift): „Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verweist auf die Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz und stellt die dort gemachten Anträge. Weiters wird darauf hingewiesen, dass eine förmliche Zustimmungserklärung seitens der Bundesforste nicht vorliegt. Dass aber tatsächlich der gefasste Beschluss gelebt wurde und die Bundesforste den Weg ab diesem Beschluss nur mehr nach Rückfrage und gegen Leistung eines Abfuhrzinses benutzt haben. xxx bestreitet dieses Vorbringen, da die Bringungsanlage nach dem Vorbringen nicht benutzbar war und sich daher die Ausführungen auf eine andere Weganlage beziehen müssen. Es liegt keine Zustimmung der Bundesforste vor. Zudem hat auch kein Mehrheitsbeschluss gefasst werden können, nachdem die Bundesforste mit 200 ha beteiligt waren und damit keine Mehrheit ohne Zustimmung der Bundesforste zustande gekommen wäre. Es ist weder eine Vereinbarung noch ein Mehrheitsbeschluss zustande gekommen. Der Vertreter der belangten Behörde verweist auf den angefochtenen Bescheid, sowie den Gesamtakt und beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Amtssachverständiger: xxx, pA Amt der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, xxx, gibt wahrheitserinnert und an seinen Diensteid erinnert, zu Protokoll: Die Bringungsanlage besteht derzeit aus zwei Abschnitten. Der
2. Abschnitt führt von xxx zur Abzweigung xxx und umfasst ca. 580 Laufmeter. Dieser Bereich wird von allen Mitgliedern genutzt. Der
3. Abschnitt führt den xxx bis zur xxx. Das sind ca. 3,5 km. Dieser
4. Abschnitt kann derzeit nur zu Fuß begangen werden, weil Baumstämme den Weg versperren. Im mittleren Bereich gibt es auch eine Rutschung. Zu beachten ist, dass aus dem Jahr 1956 noch ein Bringungsrecht zur xxx vom Ende der Bringungsanlage aus, besteht. Weiters ist zu beachten, dass bisher nicht geprüft worden ist, ob das Bringungsbedarf auf dieser Trasse nach wie vor gegeben ist. Über Befragen durch den Berichterstatter: Rechtsnachfolger der Bundesforste sind xxx und xxx. Die Bundesforste haben ihren Grundbesitz im Jahre 2007 verkauft. Der Beschwerdeführer gibt an, dass der Weg immer wieder provisorisch hergerichtet worden ist. Der Sachverständige gibt an: Ich war im Juli 2016 zuletzt vor Ort. Damals war der Weg nicht befahrbar. xxx bringt vor, dass am 14.7.2016 gemeinsam mit xxx den Weg bis zum Ende abgefahren ist, und zwar mit einem PKW. Der Vertreter der belangten Behörde gibt an, dass er ebenso am Tag der Verhandlung vor Ort war und dass am Weg Bäume quer gelegen sind und er daher nicht befahrbar war. xxx bringt vor, dass der xxx derzeit befahrbar ist und dass auch der daran anschließende Weg bis zur xxx benutzt wird und auch benutzt werden muss. Von der xxx gibt es eine Verbindung zur xxx. Daher hat die Hofstelle zwei Zufahrtsmöglichkeiten, nicht aber die Grabeneinhänge.“ V.römisch fünf. Maßgebliche rechtliche Grundlagen: § 11 Kärntner Güter- und Seilwege - Landesgesetz - K-GSLGParagraph 11, Kärntner Güter- und Seilwege - Landesgesetz - K-GSLG LGBl. Nr. 4/1998Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 1998, Änderung und Aufhebung von Bringungsrechten