{'item': 'KLVwG-874-875/4/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum02.03.2017 GeschäftszahlKLVwG-874-875/4/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx vom 08.11.2013, Aktenzeichen: xxx, zu Recht erkannt: I.römisch eins. Die Beschwerde des xxx wird als unbegründet a b g e w i e s e n a b g e w i e s e n , und gleichzeitig der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als die Berufung des xxx als unzulässig zurückgewiesen wird. II.römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx vom 08.11.2013, Aktenzeichen: xxx, zu Recht erkannt: III.römisch drei. Die Beschwerde des xxx wird als unbegründet a b g e w i e s e n . a b g e w i e s e n . , IV.römisch vier. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 22.11.2013 wird a b g e w i e s e n . V.römisch fünf. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 8.8.2012 (eingelangt bei der Marktgemeinde xxx am 31.8.2012) ersuchte die Bauwerberin xxx den Bürgermeister der Marktgemeinde xxx um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit insgesamt 15 Wohneinheiten, zwei Tiefgaragen mit jeweils 10 PKW-Abstellplätzen, Abstell- und Technikräumen, einem Carport mit 7 PKW-Abstellplätzen, einem Pool mit Poolhaus, sowie den Abbruch von drei Gebäuden auf den Parzellen xxx, xxx, und xxx, alle KG xxx. Mit der Kundmachung vom 25.1.2013 beraumte der Bürgermeister der Markgemeinde xxx für 13.2.2013 eine örtliche mündliche Bauverhandlung an. In dieser Kundmachung ist im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Präklusion Folgendes enthalten: „Die Kundmachung hat zur Folge, dass nach § 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, idgF, Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung selbst vorgebracht werden, keine Berücksichtigung finden und mit Ablauf dieser Frist alle Rechte, die an die Parteistellung anknüpfen, entfallen.“„Die Kundmachung hat zur Folge, dass nach Paragraph 42, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, idgF, Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung selbst vorgebracht werden, keine Berücksichtigung finden und mit Ablauf dieser Frist alle Rechte, die an die Parteistellung anknüpfen, entfallen.“ Die Baubehörde erster Instanz führte am 13.2.2013 eine örtliche mündliche Bauverhandlung durch. Der Anrainer xxx äußerte sich in seinem Schriftsatz vom 12.2.2013 ablehnend zum geplanten Vorhaben und führte darin im Wesentlichen aus, dass ein Widerspruch zum Bebauungsplan vorliegen würde. Dieser Widerspruch würde sich daraus ergeben, dass die Anzahl der maximal zulässigen Geschoße im vorliegenden Fall überschritten werden würde. In der örtlichen mündlichen Bauverhandlung wurde festgehalten, dass dem Anrainer xxx die Kundmachung zur Bauverhandlung an die Adresse xxx, zugestellt worden sei. Dieser Brief sei mit dem Vermerk „wegen Ortsabwesenheit bis 30.3.2013 retour“ der Baubehörde erster Instanz rückübermittelt worden. Mit dem Bescheid vom 2.7.2013, AZ: xxx, erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde xxx der Bauwerberin xxx die Baubewilligung für den Abbruch von Bestandsgebäuden sowie für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit insgesamt 15 Wohneinheiten, zwei Tiefgaragen mit je 10 PKW-Abstellplätzen, Abstell- und Technikräumen, Carport mit 7 PKW-Abstellplätzen, Pool mit Poolhaus auf den Grundstücken Nr. xxx und xxx, beide KG xxx, nach Maßgabe der näher bezeichneten Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gegen diesen Baubewilligungsbescheid erhob u.a. der Anrainer xxx die Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er als Anrainer einen Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Gebäudehöhen im Sinne der Bestimmung § 23 Abs. 3 lit. f K-BO 1996 besitze. Im vorliegenden Fall würde die maximal zulässige Gebäudehöhe überschritten werden.Gegen diesen Baubewilligungsbescheid erhob u.a. der Anrainer xxx die Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er als Anrainer einen Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Gebäudehöhen im Sinne der Bestimmung Paragraph 23, Absatz 3, Litera f, K-BO 1996 besitze. Im vorliegenden Fall würde die maximal zulässige Gebäudehöhe überschritten werden. Gegen den bereits genannten Baubewilligungsbescheid erhob der Anrainer xxx ebenfalls die Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass es die Behörde verabsäumt habe, die Ladung zur örtlichen mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß zuzustellen. Aus diesem Grunde würde der Bescheid an formalen Mängeln leiden und sei aufzuheben sowie eine neuerliche Bauverhandlung anzuberaumen. Aufgrund der Verletzung des Parteiengehörs sei der Bescheid aufzuheben. Durch die fehlende ordnungsgemäße Zustellung der Ladung sei dem Berufungswerber die Möglichkeit genommen worden, bei der Bauverhandlung mündlich Einwendungen zu erheben. Aufgrund seines Beschlusses vom 7.11.2013 wies der Gemeindevorstand der Marktgemeinde xxx mit dem Bescheid vom 8.11.2013, AZ: xxx, die Berufung des Anrainers xxx gegen den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde xxx vom 2.7.2013 als unbegründet ab. Weiters wurde mit dem genannten Bescheid die Berufung des Anrainers xxx gegen den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde xxx vom 2.7.2013 als verspätet zurückgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Anrainer xxx in seiner Berufung keine konkreten Einwendungen vorgebracht habe. Weiters sei ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides und Anberaumung einer neuerlichen Bauverhandlung unzulässig. Im Hinblick auf die Berufung des Anrainers xxx führte die Berufungsbehörde im Wesentlichen aus, dass der Baubewilligungsbescheid am 12.7.2013 beim Zustellpostamt xxx hinterlegt worden sei. Die gesetzliche Frist zur Einbringung einer Berufung endete mit Ablauf des 26.7.

1. Im vorliegenden Fall sei die Berufung am 30.7.2013 eingebracht worden, weshalb sie als verspätet zurückzuweisen war. Gegen diesen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx vom 8.11.2013 erhob der Anrainer xxx rechtzeitig die Vorstellung eventualiter erhob er den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Begründet wurde diese Eingabe damit, dass er Vorstand eines weltweit agierenden Industrieunternehmens mit dem Sitz in xxx sei. Für den Vorstellungswerber seien Dienstreisen mitunter mehrmals pro Woche die Regel. Der Vorstellungswerber sei in der Kalenderwoche
2. erst am Freitag, 26.7.2013, spätabends an seinen Wohnsitz zurückgekehrt. Die Nachricht über die Hinterlegung habe der Vorstellungswerber erst am Freitag, dem 26.7.2013, erhalten. Die Postsendung hätte daher frühestens am Montag, dem 29.7.2013, abgeholt werden können. Im vorliegenden Fall sei keine wirksame Hinterlegung erfolgt, weil der Zusteller Grund zur Annahme gehabt hätte, dass sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufgehalten habe. Der Anrainer xxx erhob gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx rechtzeitig die Vorstellung und wiederholt darin im Wesentlichen sein Vorbringen in Bezug auf die mangelhafte Ladung zur örtlichen mündlichen Bauverhandlung. Weiters führte der Anrainer aus, dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt worden sei. Es würde im vorliegenden Fall keine belästigungsfreie Ableitung der Niederschlagswässer erfolgen, sondern würden diese ungehindert auf die Nachbargrundstücke fließen. Im vorliegenden Fall würde die Zu- und Abfahrt der PKW-Abstellplätze in einem Abstand von weniger als 10 m von seinem Grundstück erfolgen. Durch die sich auf der Zu- und Abfahrt zu bzw. von den Parkmöglichkeiten der Wohnhäuser mit 15 Wohneinheiten bewegenden Fahrzeugen würden Lärmimmissionen ausgelöst werden, durch welche negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Anrainer durch Lärmimmissionen entstehen würden. Bei der Einfahrt zu den Tiefgaragen sowie bei den Carports seien am Tag und am Abend jeweils Immissionen von jeweils 68 dB und in der Nacht von 56 dB zu erwarten. Schallpegelspitzen verursacht durch Türenschlagen seien in der Höhe von 95 dB zu erwarten. Die Weltgesundheitsorganisation würde als Grenzwert für den vorbeugenden Gesundheitsschutz einen Beurteilungspegel am Tag von 55 dB, nachts von 45 dB und Lärmspitzen am Tag von 80 dB sowie nachts von 70 dB angeben. Im vorliegenden Fall sei diese Grenze überschritten. Abschließend stellte der Vorstellungswerber den Antrag seiner Vorstellung Folge zu geben und den Baubewilligungsbescheid aufzuheben. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 15.1.2014 die Vorstellungen sowie den Bezug habenden Verwaltungsakt vor und beantragte den Vorstellungen keine Folge zu geben und diese als unbegründet abzuweisen. Mit dem Beschluss vom 01.04.2014, Zahl: xxx, gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Beschwerden des xxx und des xxx Folge und hob den angefochtenen Bescheid auf und wies die Angelegenheit zur Erlassung einer neuerlichen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde xxx zurück. Mit dem Beschluss vom 01.04.2014, Zahl: xxx, gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Beschwerden des xxx und des xxx Folge und hob den angefochtenen Bescheid auf und wies die Angelegenheit zur Erlassung einer neuerlichen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde xxx zurück. Aufgrund der gegen diesen Beschluss erhobenen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 14.04.2016, xxx, den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 01.04.2014, xxx, auf. Begründet hat der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung damit, dass der Erstbeschwerdeführer xxx mangels Erhebung subjektiv-öffentlicher Einwendungen die Parteistellung verloren hat, da er in seiner Berufung vom 25.07.2013 keine Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes behauptet hat. In Bezug auf den Zweitbeschwerdeführer xxx führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Berufungsbehörde die Berufung dieses Beschwerdeführers als verspätet zurückwies. Davor hätte die Behörde jedoch den Sachverhalt von Amts wegen zu klären gehabt und der Partei eine allfällige Verspätung vorzuhalten und entsprechende Feststellungen zu treffen gehabt. Die Berufungsbehörde habe ein solches Ermittlungsverfahren nicht durchgeführt, auch das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat es unterlassen diesbezügliche Ermittlungen vorzunehmen. II.römisch zwei. Rechtslage: § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, hat folgenden Inhalt:Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, hat folgenden Inhalt: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.“„Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.“ § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I Nr. 33/2013 idF BGBl I Nr. 122/2013, bestimmt:Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, bestimmt: „Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.“ § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG – legt fest:Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG – legt fest: „Über Beschwerden gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn„Über Beschwerden gemäß Artikel 130 Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
3. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
4. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ § 31 VwGVG hat folgenden Inhalt:Paragraph 31, VwGVG hat folgenden Inhalt: „