{'item': 'KLVwG-113/19/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum27.04.2017 GeschäftszahlKLVwG-113/19/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerden des xxx, xxx, xxx sowie des xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid des xxx der xxx xxx vom 27.11.2015, xxx, hinsichtlich der Vorschreibung der Ortstaxe für die Abgabenjahre 2010 bis 2014 betreffend die Wohnung xxx, xxx, gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung – BAO, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerden des xxx, xxx, xxx sowie des xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid des xxx der xxx xxx vom 27.11.2015, xxx, hinsichtlich der Vorschreibung der Ortstaxe für die Abgabenjahre 2010 bis 2014 betreffend die Wohnung xxx, xxx, gemäß Paragraph 279, Absatz eins, Bundesabgabenordnung – BAO, zu Recht erkannt: I. römisch eins. Die Beschwerden werden als unbegründet a b g e w i e s e n . II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Schreiben des Bürgermeisters der xxx xxx vom 08.04.2015 wurde xxx (verstorben am xxx) ersucht eine Abgabenerklärung hinsichtlich der Zweitwohnsitzabgabe und pauschalierten Orts- und Nächtigungstaxe für das Objekt xxx, xxx, an die Behörde zu übermitteln. Mit Schreiben vom 17.06.2015 wurde dem Genannten für die Wohnung xxx, xxx xxx, eine pauschalierte Ortstaxe für die Jahre 2010 bis 2014 in Höhe von insgesamt € 500,-- vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 21.07.2015 hat der Genannte einen Antrag auf Bescheiderlassung gestellt. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der xxx vom 27.08.2015 wurde für die Ferienwohnung xxx in xxx, welche eine Wohnnutzfläche von unter 60 m² aufweist eine pauschalierte Ortstaxe von insgesamt € 500,--, vorgeschrieben. Gegen diese Entscheidung wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte aus, dass der in seinem Eigentum stehenden, ca. 30 m² große Garconniere, die Eignung als Ferienwohnung fehle, weil die Wohnung unmöbliert sei und auch nicht über die zum Bewohnen erforderliche Grundaus-stattung verfüge. Dies sei darauf zurückzuführen, dass jene Mieterin, die diese Garconniere während des Jahres 2008 benutzt habe, das Mietobjekt vollkommen zerstört habe und habe sie sich unter Hinterlassung hoher Mietrückstände in das Ausland abgesetzt. Es wurden die Anträge gestellt der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Entscheidung hat der xxx die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsbehörde hat diese Entscheidung wie folgt begründet: „Gemäß § 3 Abs. 1 des Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970, LGBl.Nr. 144/1970, in der Fassung der Gesetze LGBL.Nr. 25/1979, 72/1981, 3/1986, 48/1988, 81/1992, 109/1994, 35//1998, 112/2001, 97/2005, 42/2010, 6/2012 und 18/2012 sind zur Entrichtung der Abgabe in Form eines jährlichen Pauschales alle Eigentümer von Ferienwohnungen (Abs. 5) verpflichtet, unabhängig davon, ob der Eigentümer im Gemeindegebiet einen ordentlichen Wohnsitz hat. Nach Abs. 5 ist eine Ferienwohnung eine Wohnung oder eine sonstige Unterkunft in Gebäuden oder baulichen Anlagen, die nicht der Deckung eines Wohnbedarfes im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, sondern überwiegend während der Freizeit, des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder auch nur zeitweise als Wohnstätte (Zweitwohnsitz) dient. „Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970, LGBl.Nr. 144 aus 1970,, in der Fassung der Gesetze LGBL.Nr. 25 aus 1979,, 72 aus 1981,, 3 aus 1986,, 48 aus 1988,, 81 aus 1992,, 109 aus 1994,, 35//1998, 112 aus 2001,, 97 aus 2005,, 42 aus 2010,, 6 aus 2012, und 18 aus 2012, sind zur Entrichtung der Abgabe in Form eines jährlichen Pauschales alle Eigentümer von Ferienwohnungen (Absatz 5,) verpflichtet, unabhängig davon, ob der Eigentümer im Gemeindegebiet einen ordentlichen Wohnsitz hat. Nach Absatz 5, ist eine Ferienwohnung eine Wohnung oder eine sonstige Unterkunft in Gebäuden oder baulichen Anlagen, die nicht der Deckung eines Wohnbedarfes im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, sondern überwiegend während der Freizeit, des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder auch nur zeitweise als Wohnstätte (Zweitwohnsitz) dient. Gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ergibt sich die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden Pauschalierten Ortstaxe, aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgabe nach Abs. 1, mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl; diese beträgt bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung bis zu 60 m² 100.Gemäß Paragraph 4, Absatz 4, leg. cit. ergibt sich die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden Pauschalierten Ortstaxe, aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgabe nach Absatz eins,, mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl; diese beträgt bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung bis zu 60 m²

1. Aus den genannten Vorschriften ergibt sich, dass die Pauschalierte Ortstaxe eine nach Nutzfläche gestaffelte Mindestabgabe für Ferienwohnungen darstellt. Als Ferienwohnung gelten dabei – wie zuvor ausgeführt – Wohnungen und sonstige Unterkünfte, die nicht der Deckung eines Wohnbedarfes im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen dienen, sondern überwiegend während der Ferienzeit, des Wochenendes, des Urlaubes, saisonal oder auch zeitweise als Wohnstätte (Zweitwohnung) genützt werden. Voraussetzung für die Erhebung der pauschalierten Ortstaxe ist demnach, dass die zum Aufenthalt benützte Wohnung, dem Eigentümer und seinen Angehörigen für Aufenthalte dient, d. h. für diesen Zweck zur Verfügung steht oder gestellt wird (E VwGH vom 17.10.20001, Zl.2000/17/0099). Ob und in welchem Ausmaß eine Wohnung in einem solchen Fall dann tatsächlich auch benützt wird, ist nicht entscheidend. Dient aber eine Wohnung nicht dem Aufenthalt des Eigentümers der Wohnung oder seinen Angehörigen an Wochenenden, während des Urlaubs oder der Ferien udgl, dann liegt keine Ferienwohnung vor, für die die Voraussetzungen für die Erhebung der besonderen Ortstaxe gegeben sind (vgl. E VwGH vom 17.10.2002, Zl: 2000/17/0099). Bereits eine Nächtigung während der Bemessungsperiode genügt bei entsprechender Benutzbarkeit und Minimalausstattung der Räumlichkeiten, um von einer Benützung zum Wohnen oder Schlafen und damit von einer „Wohnung“ sprechen zu können (E VwGH vom 28.04.2003, Zl: 2002/17/0351).Ob und in welchem Ausmaß eine Wohnung in einem solchen Fall dann tatsächlich auch benützt wird, ist nicht entscheidend. Dient aber eine Wohnung nicht dem Aufenthalt des Eigentümers der Wohnung oder seinen Angehörigen an Wochenenden, während des Urlaubs oder der Ferien udgl, dann liegt keine Ferienwohnung vor, für die die Voraussetzungen für die Erhebung der besonderen Ortstaxe gegeben sind vergleiche E VwGH vom 17.10.2002, Zl: 2000/17/0099). Bereits eine Nächtigung während der Bemessungsperiode genügt bei entsprechender Benutzbarkeit und Minimalausstattung der Räumlichkeiten, um von einer Benützung zum Wohnen oder Schlafen und damit von einer „Wohnung“ sprechen zu können (E VwGH vom 28.04.2003, Zl: 2002/17/0351). Ein von der Berufungsbehörde an den Außenbeamten der Abgabenbehörde in Auftrag gegebener Ortsaugenschein am 15.04.2015 ergab, dass die Wohnung in der xxx so ausgestattet ist, dass diese zur Deckung eines, wenn auch nur zeitweiligen Wohnbedarfes verwendet werden kann. Die vom Außenbeamten angefertigten Fotos zeigen eine Wohnung, die mit einer kleinen Kochnische, einem Raum mit einem Liegesofa und einem Badezimmer mit Badewanne, Waschbecken und Toilette ausgestattet ist. Der xxx der xxx als Berufungsbehörde gemäß § 8 K-ZWAG 2005 iVm. § 91 Abs. 1 K-KStR 1998 ist der Rechtsansicht, dass die Vorschreibung der pauschalierten Ortstaxe für die Wohnung in der xxx, xxx, zu Recht erfolgte.Der xxx der xxx als Berufungsbehörde gemäß Paragraph 8, K-ZWAG 2005 in Verbindung mit Paragraph 91, Absatz eins, K-KStR 1998 ist der Rechtsansicht, dass die Vorschreibung der pauschalierten Ortstaxe für die Wohnung in der xxx, xxx, zu Recht erfolgte. Aus den dargelegten Gründen war sohin spruchgemäß zu entscheiden.“ In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen auf das bereits erstattete Berufungsvorbringen verwiesen. Der Abgabenschuldner xxx, geb. am xxx, ist am xxx verstorben. Mit Schreiben vom 20.03.2017 hat der für die Verlassenschaft zuständige Notar dem Landesverwaltungsgericht Kärnten hinsichtlich des Verstorbenen xxx den Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt am Wörthersee vom 18.01.2017, GZ: xxx übermittelt, aus welchem hervorgeht dass der Nachlass je zur Hälfte dem xxx, geb. am xxx, xxx, xxx sowie dem xxx, geb. xxx, xxx, xxx, eingeantwortet wird. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat mit Ladungsbeschluss vom 22.03.2017 für Dienstag, den 18.04.2017, eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt. Mit Schreiben vom 10.04.2017 hat die belangte Behörde mitgeteilt, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen werde. Die Sach- und Rechtslage sei eindeutig und könne die verfahrensgegenständliche Wohnung jedenfalls für einen zeitweiligen Wohnbedarf verwendet werden. Dies sei durch die Beweisaufnahme dokumentiert. Die öffentlich mündliche Verhandlung am 18.04.2017 wurde in Abwesenheit der Parteien durchgeführt. In dieser Verhandlung wurde der Zeuge xxx einvernommen und lautet dessen Aussage: „Ich bin der Verfasser des im Akt erliegenden Berichts vom 15.04.
2. Ich habe auch die im Akt erliegenden Lichtbilder angefertigt. Am 15.04.2015 habe ich im Auftrag der Behörde gemeinsam mit xxx, Wohnungseigentümer, das Objekt besichtigt. Meine Ausführungen im Bericht sind zutreffend und erhebe ich sie zu meiner heutigen Zeugenverantwortung.“ Im Übrigen hat der Zeuge auf seine Aussage im Verfahren KLVwG-114/2016 verwiesen, welche wie folgt lautet: „Der Zeuge gibt ergänzend an: Wie auf den Lichtbildern ersichtlich war die Wohnung möbliert, sie war gesäubert und befand sie sich in einem gepflegten Zustand. Strom und Wasser waren funktionstüchtig, lediglich der Herd war lt. Angaben des Eigentümers nicht funktionstüchtig. Im Zuge der Nachschau sagte mir xxx, dass die Wohnung nicht vermietet sei und leer stehe.“ Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat als erwiesen festgestellt und der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt: Unstrittig ist, dass der am xxx verstorbene xxx während des gegenständlich relevanten Zeitraumes Eigentümer der Wohnung in der xxx, xxx gewesen ist und dass es sich dabei um eine Ferienwohnung gehandelt hat. Die von der Abgabenbehörde vorgenommene Größeneinstufung des Wohnobjektes (bis 60 m² Nutzfläche) wurde nicht in Abrede gestellt. Ebenso wurde die Abgabenhöhe nicht in Abrede gestellt. Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 18.01.2017, xxx, wurde der Nachlass des xxx dem xxx sowie dem xxx, welche jeweils eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben je zur Hälfte eingeantwortet. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 15.04.2015 wurde durch den Zeugen xxx festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Wohnung möbliert gewesen ist. Die Wohnung hat sich in einem gesäuberten und gepflegten Zustand befunden. Strom und Wasser waren funktionsfähig, lediglich der Elektroherd war lt. Angaben des Eigentümers nicht mehr funktionstüchtig. Die Wohnung ist leer gestanden. Der Zeuge hat die Gegebenheiten vor Ort durch Lichtbilder dokumentiert. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den Verwaltungsakt sowie das durchgeführte Beweisverfahren, wobei darauf hinzuweisen ist, dass hinsichtlich des Zustandes der Wohnung das Verwaltungsgericht den Ausführungen des einver-nommenen Zeugen gefolgt ist, welcher sowohl in seinem Bericht vom 15.04.2015 als auch anlässlich seiner Einvernahme durch das Landesverwaltungs-gericht Kärnten schlüssig und nachvollziehbar seine Wahrnehmungen darlegte. Demzufolge war der Verantwortung des Abgabenpflichtigen wonach die Wohnung unbewohnbar gewesen sei nicht zu folgen. Rechtliche Beurteilung: § 1 des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970 – K-ONTG, LGBl Nr. 144/1970 idgF, lautet:Paragraph eins, des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970 – K-ONTG, Landesgesetzblatt Nr. 144 aus 1970, idgF, lautet: „