RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum19.06.2017 GeschäftszahlKLVwG-2167/5/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch die Richterin xxx über die Beschwerd

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – Vw

GVG nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch die Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, vom 02.10.2016 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 07.09.2016, Zahl: xxx, betreffend sein Informationsbegehren nach dem Kärntner Informations-und Statistikgesetz – K-ISG in Bezug auf das Ausstellungsdatum des Bescheides zur Bestellung des ökologischen Bauaufsichtsorganes im Jahre 2014

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde betreffend das Informationsbegehren in Bezug auf das Ausstellungsdatum des Bescheides zur Bestellung des ökologischen Bauaufsichtsorganes im Jahre 2014 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in diesem Umfang ersatzlos a u f g e h o b e n . Zudem wird festgestellt, dass die begehrte Umweltinformation betreffend das Ausstellungsdatum des Bescheides zur Bestellung des ökologischen Bauaufsichtsorganes im Jahre 2014 mitzuteilen ist. II.römisch zwei. Darüber hinaus hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten durch die Richterin xxx auf Grund der Beschwerde des xxx, vom 02.10.2016 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 07.09.216, xxx, betreffend sein Informationsbegehren nach dem Kärntner Informations-und Statistikgesetz – K-ISG in Bezug auf den Namen der 2014 zur ökologischen Bauaufsicht bestellten Person nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – Vw

GVG folgenden Darüber hinaus hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten durch die Richterin xxx auf Grund der Beschwerde des xxx, vom 02.10.2016 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 07.09.216, xxx, betreffend sein Informationsbegehren nach dem Kärntner Informations-und Statistikgesetz – K-ISG in Bezug auf den Namen der 2014 zur ökologischen Bauaufsicht bestellten Person nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG folgenden B E S C H L U S S gefasst: Der Beschwerde betreffend das Informationsbegehren in Bezug auf den Namen der 2014 zur ökologischen Bauaufsicht bestellten Person wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid in diesem Umfang a u f g e h o b e n und die Angelegenheit in diesem Umfang zur Durchführung des erforderlichen Ermittlungsverfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides im Falle der Nichtmitteilung der begehrten Umweltinformation an die Bezirkshauptmannschaft xxx z u r ü c k v e r w i e s e n . III.römisch drei. Gegen die unter I. und II. getroffenen Entscheidungen ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen die unter römisch eins. und römisch zwei. getroffenen Entscheidungen ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Sachverhalt und Verfahrensverlauf: Mit Eingabe vom 09.05.2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Amt der Kärntner Landesregierung

§ 7Abs.

1 K-ISG die Übermittlung einer vollständigen Liste der 2013, 2014 und 2015 mit Bescheid bestellten ökologischen und gewässerökologischen Bauaufsichten bzw. „Baubegleitungen“ sowie die Bekanntgabe ähnlich formulierter Aufsichtsleistungen mit folgenden Detailinformationen: Mit Eingabe vom 09.05.2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Amt der Kärntner Landesregierung

Paragraph 7, Absatz eins, K-ISG die Übermittlung einer vollständigen Liste der 2013, 2014 und 2015 mit Bescheid bestellten ökologischen und gewässerökologischen Bauaufsichten bzw. „Baubegleitungen“ sowie die Bekanntgabe ähnlich formulierter Aufsichtsleistungen mit folgenden Detailinformationen:

1. a)Bezeichnung des bewilligten Vorhabens
2. b)Vom Vorhaben betroffene Gemeinde(
3. n)und KG(
4. s)
5. c)Datum des Bescheides
6. d)Name der als Bauaufsicht/Baubegleitung bestellten Person Zudem teilte er mit, davon auszugehen, dass dies kein Problem darstelle, da diese Übersicht per se eine relevante Umweltinformation sei, die Bauaufsicht eine öffentliche Funktion sei und die Sachverhalte den jeweiligen Behörden und dem Sachverständigendienst ohnehin bekannt sein müssten. Die Bestellung der ökologischen Bauaufsicht sei iSd § 6 Abs. 2 lit. c iVm lit. a K-ISG ein Verwaltungsakt, der unmittelbar dem Schutz von Naturwerten, wie zB der Artenvielfalt und von Feuchtgebieten diene. Die Identität der jeweils zur ökologischen Bauaufsicht bestellten Person sei insofern eine Umweltinformation, als dass der Schutz der Naturwerte im Rahmen der Ausübung der ökologischen Bauaufsicht in jedem Einzelfall von der Kompetenz, der Unabhängigkeit und Unbefangenheit des jeweils bestellten ökologischen Bauaufsichtsorgans abhängig sei. Da es sich um gesetzlich vorgegebene Berichtspflichten (Art. 6 iVm Anhang I Naturschutzprotokoll) sowie um offiziell ergangene Behördenakte (Naturschutzbescheide) handle, sollten diese Informationen ohne erheblichen Aufwand und in der vorgesehenen gesetzlichen Frist von der Behörde zur Verfügung gestellt werden können. Wie in § 19

§ 4aK-ISG auszustellen.

Zudem teilte er mit, davon auszugehen, dass dies kein Problem darstelle, da diese Übersicht per se eine relevante Umweltinformation sei, die Bauaufsicht eine öffentliche Funktion sei und die Sachverhalte den jeweiligen Behörden und dem Sachverständigendienst ohnehin bekannt sein müssten. Die Bestellung der ökologischen Bauaufsicht sei iSd Paragraph 6, Absatz 2, Litera c, in Verbindung mit Litera a, K-ISG ein Verwaltungsakt, der unmittelbar dem Schutz von Naturwerten, wie zB der Artenvielfalt und von Feuchtgebieten diene. Die Identität der jeweils zur ökologischen Bauaufsicht bestellten Person sei insofern eine Umweltinformation, als dass der Schutz der Naturwerte im Rahmen der Ausübung der ökologischen Bauaufsicht in jedem Einzelfall von der Kompetenz, der Unabhängigkeit und Unbefangenheit des jeweils bestellten ökologischen Bauaufsichtsorgans abhängig sei. Da es sich um gesetzlich vorgegebene Berichtspflichten (Artikel 6, in Verbindung mit Anhang römisch eins Naturschutzprotokoll) sowie um offiziell ergangene Behördenakte (Naturschutzbescheide) handle, sollten diese Informationen ohne erheblichen Aufwand und in der vorgesehenen gesetzlichen Frist von der Behörde zur Verfügung gestellt werden können. Wie in Paragraph 19,

Paragraph 4 a, K-ISG auszustellen. Das Amt der Kärntner Landesregierung leitete in der Folge den Antrag an die Bezirkshauptmannschaft xxx zur weiteren Bearbeitung weiter. Die Bezirkshauptmannschaft xxx übermittelte dem Beschwerdeführer die in seinem Antrag unter lit. a und b geforderten Informationen. Das Amt der Kärntner Landesregierung leitete in der Folge den Antrag an die Bezirkshauptmannschaft xxx zur weiteren Bearbeitung weiter. Die Bezirkshauptmannschaft xxx übermittelte dem Beschwerdeführer die in seinem Antrag unter Litera a und b geforderten Informationen. Die Informationen zu lit.

1. a)und
2. b)des Informationsbegehrens hat die belangte Behörde dem informationssuchenden Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.06.2016 vollständig erteilt. Mit seinen Eingaben vom 15.07.2016 und 09.08.2016 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Bescheidausstellung betreffend die nicht erteilten Informationen zu lit
3. c)und d).Die Informationen zu Litera a,) und
4. b)des Informationsbegehrens hat die belangte Behörde dem informationssuchenden Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.06.2016 vollständig erteilt. Mit seinen Eingaben vom 15.07.2016 und 09.08.2016 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Bescheidausstellung betreffend die nicht erteilten Informationen zu Litera c,) und d). In der Folge erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 07.09.2016, Zahl: xxx, mit welchem sie dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe des Ausstellungsdatums des Bestellungsbescheides und des Namens der in den Jahren 2013, 2014 und 2015

§ 47

des Kärntner Naturschutzgesetzes zur ökologischen Bauaufsicht bestellten Person keine Folge gab. Ihre Entscheidung begründete sie im Wesentlichen damit, dass es sich bei den nicht erteilten Informationen um keine Umweltinformationen

§ 6Abs.

2 K-ISG handle. In der Folge erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 07.09.2016, Zahl: xxx, mit welchem sie dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe des Ausstellungsdatums des Bestellungsbescheides und des Namens der in den Jahren 2013, 2014 und 2015

Paragraph 47, des Kärntner Naturschutzgesetzes zur ökologischen Bauaufsicht bestellten Person keine Folge gab. Ihre Entscheidung begründete sie im Wesentlichen damit, dass es sich bei den nicht erteilten Informationen um keine Umweltinformationen

Paragraph 6, Absatz 2, K-ISG handle. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer wie folgt ausführte: „1. Sachverhalt Mit Schreiben vom 09.05.2016 an das Amt der Kärntner Landesregierung Abt 8, Uabt. Naturschutz wurde unter Berufung auf das Kärntner Informations- und Statistikgesetz (K-ISG) um Übermittlung von Umweltinformation ersucht. Gegenstand der Anfrage waren u.a. (Punkt 1) die ökologischen und gewässerökologischen Bauaufsichten. Im Einzelnen wurden folgende Informationen angefragt: Ad 1.) Vollständige Liste der 2013, 2014 und 2015 bestellten Bauaufsichten in Kärnten. Ich ersuche um eine Aufstellung sämtlicher per Bescheid eingesetzter ökologischer und gewässerökologischer Bauaufsichten bzw. "Baubegleitungen" beziehungsweise ähnlich formulierter Aufsichtsleistungen mit folgenden Informationen:

1. a)Bezeichnung des bewilligten Vorhabens
2. b)Vom Vorhaben betroffene Gemeinde(
3. n)und KG(
4. s)
5. c)Datum des Bescheids
6. d)Name der als Bauaufsicht / Baubegleitung bestellten Person Als Begründung, warum es sich bei den angefragten Informationen um Umweltinformationen im Sinne des K-ISG handelt, habe ich ausgeführt: Ad 1.) Die Bestellung der ökologischen Bauaufsicht ist im Sinne des § 6 Abs. 2 lit c i.V.m. lit a K-ISG ein Verwaltungsakt der unmittelbar dem Schutz von Naturwerten, wie z.B. der Artenvielfalt und von Feuchtgebieten dient. Die Identität der jeweils zur ökologischen Bauaufsicht bestellten Person ist insofern eine Umweltinformation, als das der Schutz der Naturwerte im Rahmen der Ausübung der ökologischen Bauaufsicht in jedem Einzelfall von der Kompetenz, der Unabhängigkeit und Unbefangenheit des jeweils bestellten ökologischen Bauaufsichtsorgans abhängig ist. Ad 1.) Die Bestellung der ökologischen Bauaufsicht ist im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Litera c, in Verbindung mit Litera a, K-ISG ein Verwaltungsakt der unmittelbar dem Schutz von Naturwerten, wie z.B. der Artenvielfalt und von Feuchtgebieten dient. Die Identität der jeweils zur ökologischen Bauaufsicht bestellten Person ist insofern eine Umweltinformation, als das der Schutz der Naturwerte im Rahmen der Ausübung der ökologischen Bauaufsicht in jedem Einzelfall von der Kompetenz, der Unabhängigkeit und Unbefangenheit des jeweils bestellten ökologischen Bauaufsichtsorgans abhängig ist. Mit Schreiben vom 09.05.2016 hat das Amt der Kärntner Landesregierung Abt 8, Uabt. Naturschutz diesen Teil der Anfrage an die Bezirkshauptmannschaften als informationspflichtige Stellen mit der "Aufforderung zur Bearbeitung" weitergeleitet. In Beantwortung dieses Auskunftbegehrens wurde mir von der BH xxx mit Schreiben xxx vom 15.06.2016 die obige Anfrage dahingehend beantwortet, dass die Bezeichnung (1
7. a)und die betroffene Gemeinde/KG

§ 2

DSG als nicht sensibel eingestufte persönliche Daten gilt es vielmehr immer eine einzelfallbezogene Abwägungsentscheidung zu treffen, zwischen dem Schutz der personenbezogenen Daten einerseits und dem Recht auf Umweltinformation andererseits. Dieser Schutz ist jedoch nicht absolut zu setzen. Insbesondere für

Paragraph 2, DSG als nicht sensibel eingestufte persönliche Daten gilt es vielmehr immer eine einzelfallbezogene Abwägungsentscheidung zu treffen, zwischen dem Schutz der personenbezogenen Daten einerseits und dem Recht auf Umweltinformation andererseits. Die in § 8 KIS-G genannten Mitteilungsschranken auch bzgl. personenbezogener Daten sind eng auszulegen: Die in Paragraph 8, KIS-G genannten Mitteilungsschranken auch bzgl. personenbezogener Daten sind eng auszulegen: § 8

§ 47Abs.

5 K-NSG werde die Verantwortlichkeit durch die Bestellung der ökologischen Bauaufsicht nicht eingeschränkt, d.h., der Antragsteller bleibe weiterhin verantwortlich für die Einhaltung der Bescheidauflagen. Hinsichtlich der Berichtspflicht der ökologischen Bauaufsicht sei darauf hinzuweisen, dass diese gegenüber der Behörde bestehe. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen betreffend die Befragung der Bauaufsichtsorgane durch Bürger könne die belangte Behörde nicht erkennen, dass die ökologische Bauaufsicht informationspflichtige Stelle iSd K-ISG sei. Hinsichtlich der Eignung der ökologischen Bauaufsichtsorgane sei darauf hinzuweisen, dass die Eignung seitens der Behörde nach vorgegebenen Kriterien zu überprüfen sei. Es sei zu überprüfen, ob diese vorliege oder nicht. Dies beziehe sich auf die Ausbildung und Kenntnisse. Die Namen der Bauaufsichtsorgane seien daher nicht als Umweltinformationen iSd § 6 K-ISG zu sehen. Aus dem Datum des Bescheides ergebe sich keine Information über die Einwirkung auf die Umwelt. Aus dem Bescheiddatum sei auch nicht zu erkennen, wann die Maßnahme beginne oder ende. Insofern sei nicht erkennbar, inwieweit durch ein Bescheiddatum auf die Umwelt eingewirkt werde, weshalb dieses nicht als Umweltinformation iSd K-ISG betrachtet werden könne. Die Vertreterin der belangten Behörde verwies darauf, dass der Paragraph 47, Absatz eins, des Kärntner Naturschutzgesetzes – K-NSG dahingehend auszulegen sei, dass die Behörde zur Überwachung der bewilligungskonformen Ausführung von Vorhaben geeignete Aufsichtsorgane durch Bescheid bestellen dürfe (ökologische Bauaufsicht).

Paragraph 47, Absatz 5, K-NSG werde die Verantwortlichkeit durch die Bestellung der ökologischen Bauaufsicht nicht eingeschränkt, d.h., der Antragsteller bleibe weiterhin verantwortlich für die Einhaltung der Bescheidauflagen. Hinsichtlich der Berichtspflicht der ökologischen Bauaufsicht sei darauf hinzuweisen, dass diese gegenüber der Behörde bestehe. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen betreffend die Befragung der Bauaufsichtsorgane durch Bürger könne die belangte Behörde nicht erkennen, dass die ökologische Bauaufsicht informationspflichtige Stelle iSd K-ISG sei. Hinsichtlich der Eignung der ökologischen Bauaufsichtsorgane sei darauf hinzuweisen, dass die Eignung seitens der Behörde nach vorgegebenen Kriterien zu überprüfen sei. Es sei zu überprüfen, ob diese vorliege oder nicht. Dies beziehe sich auf die Ausbildung und Kenntnisse. Die Namen der Bauaufsichtsorgane seien daher nicht als Umweltinformationen iSd Paragraph 6, K-ISG zu sehen. Aus dem Datum des Bescheides ergebe sich keine Information über die Einwirkung auf die Umwelt. Aus dem Bescheiddatum sei auch nicht zu erkennen, wann die Maßnahme beginne oder ende. Insofern sei nicht erkennbar, inwieweit durch ein Bescheiddatum auf die Umwelt eingewirkt werde, weshalb dieses nicht als Umweltinformation iSd K-ISG betrachtet werden könne. Das Verwaltungsgericht hat erwogen wie folgt: 1. Feststellungen und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 09.05.2016 unter anderem die Mitteilung folgender Informationen begehrt: Eine vollständige Liste der 2013, 2014 und 2015 mit Bescheid bestellten ökologischen und gewässerökologischen Bauaufsichten bzw. „Baubegleitungen“ bzw. ähnlich formulierte Aufsichtsleistungen mit folgenden Informationen:

1. a)Bezeichnung des bewilligten Vorhabens
2. b)Vom Vorhaben betroffene Gemeinde(
3. n)und KG(
4. s)
5. c)Datum des Bescheides
6. d)Name der als Bauaufsicht/Baubegleitung bestellten Person Zudem ersuchte er in seiner Eingabe vom 09.05.2016, sollte seinem Begehren insgesamt oder in Teilen nicht nachgekommen werden können, ihm diesbezüglich einen Bescheid auszustellen. Die Informationen zu lit.
7. a)und
8. b)des Informationsbegehrens erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.06.2016 vollständig. Mit seinen Eingaben vom 15.07.2016 und 09.08.2016 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Bescheidausstellung betreffend die nicht erteilten Informationen zu lit
9. c)und d). Daraufhin erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, mit welchem sie dem Informationsbegehren des Beschwerdeführers betreffend lit.
10. c)(Datum des Bestellungsbescheides) und
11. d)(Name der als Bauaufsicht/Begleitung bestellten Person) keine Folge gab. Die Informationen zu Litera a,) und
12. b)des Informationsbegehrens erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.06.2016 vollständig. Mit seinen Eingaben vom 15.07.2016 und 09.08.2016 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Bescheidausstellung betreffend die nicht erteilten Informationen zu Litera c,) und d). Daraufhin erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, mit welchem sie dem Informationsbegehren des Beschwerdeführers betreffend Litera c,) (Datum des Bestellungsbescheides) und
13. d)(Name der als Bauaufsicht/Begleitung bestellten Person) keine Folge gab. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem dem Verwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsakt. Der den Feststellungen zugrunde liegende Sachverhalt ist unbestritten. 2. Rechtliche Beurteilung:

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist, in der Sache selbst zu entscheiden.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist, in der Sache selbst zu entscheiden. 2.1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen: Kärntner Informations- und Statistikgesetz – K-ISG, LGBl. Nr. 70/2005, idgF LGBl. Nr. 22/2016 Kärntner Informations- und Statistikgesetz – K-ISG, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2005,, idgF Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2016, § 5 Förderung und Umweltinformation; Informationspflichtige Stellen Paragraph 5, Förderung und Umweltinformation; Informationspflichtige Stellen

§ 8aAbs. 2 erhalten hat, stellen.

Paragraph 8 a, Absatz 2, erhalten hat, stellen.

§ 6Abs.

2 lit. c K-ISG gelten als Umweltinformationen sämtliche Informationen über Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z.B. Verwaltungsakte und Tätigkeiten, die sich auf (die unter lit. a und b genannten) Umweltbestandteile und –faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Elemente. Da es sich bei der Bestellung von ökologischen oder gewässerökologischen Bauaufsichtsorganen unbestrittenerweise um eine (Verwaltungs-)Maßnahme zum Schutz von Umweltbestandteilen iSd § 6 Abs. 2 lit. c K-ISG handelt, gelten nach dem Wortlaut des Gesetzes sämtliche Informationen über diese Maßnahme als Umweltinformationen, wobei die Namen von Bauaufsichtsorganen und das Datum von Bauaufsichts-Bestellungsbescheiden nicht explizit ausgenommen sind. Da der Begriff „Umweltinformationen“ laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes weit auszulegen ist, sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes demnach auch die Namen bestellter Bauaufsichtsorgane sowie auch das Ausstellungsdatum der Bestellungsbescheide als Unweltinformationen iSd § 6 Abs. 2 lit. c K-ISG zu verstehen.

Paragraph 6, Absatz 2, Litera c, K-ISG gelten als Umweltinformationen sämtliche Informationen über Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z.B. Verwaltungsakte und Tätigkeiten, die sich auf (die unter Litera a und b genannten) Umweltbestandteile und –faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Elemente. Da es sich bei der Bestellung von ökologischen oder gewässerökologischen Bauaufsichtsorganen unbestrittenerweise um eine (Verwaltungs-)Maßnahme zum Schutz von Umweltbestandteilen iSd Paragraph 6, Absatz 2, Litera c, K-ISG handelt, gelten nach dem Wortlaut des Gesetzes sämtliche Informationen über diese Maßnahme als Umweltinformationen, wobei die Namen von Bauaufsichtsorganen und das Datum von Bauaufsichts-Bestellungsbescheiden nicht explizit ausgenommen sind. Da der Begriff „Umweltinformationen“ laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes weit auszulegen ist, sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes demnach auch die Namen bestellter Bauaufsichtsorgane sowie auch das Ausstellungsdatum der Bestellungsbescheide als Unweltinformationen iSd Paragraph 6, Absatz 2, Litera c, K-ISG zu verstehen. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 25.05.2016, Ra 2015/10/0104, handelt es sich bei der Bestellung einer ökologischen Bauaufsicht, deren Aufgabe die Überwachung der sich aus naturschutzrechtlichen Bescheiden ergebenden Verpflichtungen ist, zweifellos um eine (Verwaltungs-)Maßnahme zum Schutz von Umweltbestandteilen, die auch vom K-ISG umfasst ist. Der Öffentlichkeit kommt somit nach Maßgabe des K-ISG ein Recht auf Information über diese Maßnahme zu. Der Bestellungsbescheid stellt – laut VwGH - jedenfalls eine „eigentliche Unterlage“ iSd Art. 4 Abs. 1 Arhus Konvention dar. Auch der Antrag auf Bestellung der Bauaufsicht und sogar eine eingeholte Stellungnahme eines naturschutzfachlichen Amtssachverständigen zur Eignung der in Aussicht genommenen Person können als solche Unterlagen angesehen werden. Diese Unterlagen sind zwar nicht per se Umweltinformationen, sondern Dokumente (Aktenbestandteile), die Umweltinformationen enthalten. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 25.05.2016, Ra 2015/10/0104, handelt es sich bei der Bestellung einer ökologischen Bauaufsicht, deren Aufgabe die Überwachung der sich aus naturschutzrechtlichen Bescheiden ergebenden Verpflichtungen ist, zweifellos um eine (Verwaltungs-)Maßnahme zum Schutz von Umweltbestandteilen, die auch vom K-ISG umfasst ist. Der Öffentlichkeit kommt somit nach Maßgabe des K-ISG ein Recht auf Information über diese Maßnahme zu. Der Bestellungsbescheid stellt – laut VwGH - jedenfalls eine „eigentliche Unterlage“ iSd Artikel 4, Absatz eins, Arhus Konvention dar. Auch der Antrag auf Bestellung der Bauaufsicht und sogar eine eingeholte Stellungnahme eines naturschutzfachlichen Amtssachverständigen zur Eignung der in Aussicht genommenen Person können als solche Unterlagen angesehen werden. Diese Unterlagen sind zwar nicht per se Umweltinformationen, sondern Dokumente (Aktenbestandteile), die Umweltinformationen enthalten. Dass, wie die belangte Behörde meinte, das Datum des Bescheides sowie der Name der ökologischen Bauaufsicht keine Informationen über den Zustand von Umweltbestandteilen seien, mag stimmen, jedoch sind – wie oben bereits erwähnt – sowohl das Datum eines Bescheides, mit welchem ein ökologisches Bauaufsichtsorgan bestellt wird, als auch der Name des Bauaufsichtsorganes Informationen über die mit der behördlichen Bauaufsichts-Bestellung gesetzten Maßnahme

§ 6Abs.

2 lit. c K-ISG. Das Ausstellungsdatum des Bestellungsbescheides steht insofern in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bestellung des Bauaufsichtsorganes, als es darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt die Schutzmaßnahme, die sich auf Umweltbestandteile– und –faktoren auswirkt, vorgesehen ist und effektiv werden kann. Dass, wie die belangte Behörde meinte, das Datum des Bescheides sowie der Name der ökologischen Bauaufsicht keine Informationen über den Zustand von Umweltbestandteilen seien, mag stimmen, jedoch sind – wie oben bereits erwähnt – sowohl das Datum eines Bescheides, mit welchem ein ökologisches Bauaufsichtsorgan bestellt wird, als auch der Name des Bauaufsichtsorganes Informationen über die mit der behördlichen Bauaufsichts-Bestellung gesetzten Maßnahme

Paragraph 6, Absatz 2, Litera c, K-ISG. Das Ausstellungsdatum des Bestellungsbescheides steht insofern in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bestellung des Bauaufsichtsorganes, als es darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt die Schutzmaßnahme, die sich auf Umweltbestandteile– und –faktoren auswirkt, vorgesehen ist und effektiv werden kann. Auch der Name des bestellten Bauaufsichtsorganes ist eine Detailinformation über die gesetzte Schutzmaßnahme und damit ebenfalls als Umweltinformation iSd § 6 Abs. 2 lit. c zu betrachten. Dies umso mehr im Hinblick auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Informationsbegriff weit auszulegen ist und die Bekanntgabe von Informationen der Regelfall sein sollte. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass bereits die Möglichkeit einer Umweltauswirkung (Einflusswirkung) ausreichend sei, um Daten die grundsätzliche Eignung als Umweltinformation zuzusprechen. Auch vor dem Hintergrund der europarechtlichen Grundlagen ist der Begriff der Umweltinformation grundsätzlich weit zu verstehen. Die Ausnahmen sind demnach restriktiv zu interpretieren. Bei Auslegungsfragen zu den Bestimmungen des K-ISG kann im Hinblick darauf, dass das K-ISG die Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes - UIG weitgehend wörtlich wiedergibt, auch auf die Judikatur zum UIG zurückgegriffen werden. Auch der Name des bestellten Bauaufsichtsorganes ist eine Detailinformation über die gesetzte Schutzmaßnahme und damit ebenfalls als Umweltinformation iSd Paragraph 6, Absatz 2, Litera c, zu betrachten. Dies umso mehr im Hinblick auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Informationsbegriff weit auszulegen ist und die Bekanntgabe von Informationen der Regelfall sein sollte. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass bereits die Möglichkeit einer Umweltauswirkung (Einflusswirkung) ausreichend sei, um Daten die grundsätzliche Eignung als Umweltinformation zuzusprechen. Auch vor dem Hintergrund der europarechtlichen Grundlagen ist der Begriff der Umweltinformation grundsätzlich weit zu verstehen. Die Ausnahmen sind demnach restriktiv zu interpretieren. Bei Auslegungsfragen zu den Bestimmungen des K-ISG kann im Hinblick darauf, dass das K-ISG die Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes - UIG weitgehend wörtlich wiedergibt, auch auf die Judikatur zum UIG zurückgegriffen werden. In seinem Erkenntnis vom 24.05.2012, Zahl: 2010/03/0035, erkannte der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit den Bestimmungen des UIG, dass Informationen dann zugänglich zu machen sind, wenn sie (u.a.) Tätigkeiten oder Maßnahmen betreffen, die sich auf die maßgeblichen Umweltgüter auswirken oder wahrscheinlich auswirken, also diesbezüglich zumindest beeinträchtigend wirken können. Dass die Bestellung eines ökologischen oder gewässerökologischen Bauaufsichtsorganes eine solche Tätigkeit darstellt, wurde zuvor bereits dargestellt und ist ohnehin unbestritten. Es wäre daher nicht gerechtfertigt, einem Informationsbegehren die Berechtigung abzusprechen, das darauf gerichtet ist, Informationen über von der Naturschutzbehörde festgelegte Schutzmaßnahmen zu erlangen, sofern diesem die Mitteilungsschranken des § 8 K-ISG nicht entgegenstehen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, nunmehr EuGH, vom 12.06.2003, Rs C-316/01).In seinem Erkenntnis vom 24.05.2012, Zahl: 2010/03/0035, erkannte der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit den Bestimmungen des UIG, dass Informationen dann zugänglich zu machen sind, wenn sie (u.a.) Tätigkeiten oder Maßnahmen betreffen, die sich auf die maßgeblichen Umweltgüter auswirken oder wahrscheinlich auswirken, also diesbezüglich zumindest beeinträchtigend wirken können. Dass die Bestellung eines ökologischen oder gewässerökologischen Bauaufsichtsorganes eine solche Tätigkeit darstellt, wurde zuvor bereits dargestellt und ist ohnehin unbestritten. Es wäre daher nicht gerechtfertigt, einem Informationsbegehren die Berechtigung abzusprechen, das darauf gerichtet ist, Informationen über von der Naturschutzbehörde festgelegte Schutzmaßnahmen zu erlangen, sofern diesem die Mitteilungsschranken des Paragraph 8, K-ISG nicht entgegenstehen vergleiche Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, nunmehr EuGH, vom 12.06.2003, Rs C-316/01). Umweltmaßnahmen

§ 2

Z 3 UIG umfassen sämtliche Handlungen, die Einfluss auf den Zustand der Umwelt oder ihrer Bestandteile haben oder wahrscheinlich haben. Der EuGH stellte im Urteil vom 26.06.2003, Rs C-233/00, klar, dass der Begriff der Umweltinformation nicht nur solche Daten umfasst, die zumindest in einem weiteren Zusammenhang mit hoheitlichem Handeln stehen. Daher besteht auch ein Zugriffsrecht auf Informationen über rein privatwirtschaftliches behördliches Handeln und private Tätigkeiten mit Einfluss auf das ökologische Gleichgewicht. Die Tätigkeit des bestellten Bauaufsichtsorganes ist somit jedenfalls als Umweltmaßnahme auch iSd § 6 Abs. 2 lit. c K-ISG zu bewerten. Umweltmaßnahmen

Paragraph 2, Ziffer 3, UIG umfassen sämtliche Handlungen, die Einfluss auf den Zustand der Umwelt oder ihrer Bestandteile haben oder wahrscheinlich haben. Der EuGH stellte im Urteil vom 26.06.2003, Rs C-233/00, klar, dass der Begriff der Umweltinformation nicht nur solche Daten umfasst, die zumindest in einem weiteren Zusammenhang mit hoheitlichem Handeln stehen. Daher besteht auch ein Zugriffsrecht auf Informationen über rein privatwirtschaftliches behördliches Handeln und private Tätigkeiten mit Einfluss auf das ökologische Gleichgewicht. Die Tätigkeit des bestellten Bauaufsichtsorganes ist somit jedenfalls als Umweltmaßnahme auch iSd Paragraph 6, Absatz 2, Litera c, K-ISG zu bewerten. Hinsichtlich des Informationsbegehrens betreffend die Mitteilung des Datums des Bescheides zur Bestellung des ökologischen Bauaufsichtsorganes war der angefochtene Bescheid den obigen Erwägungen zufolge ersatzlos aufzuheben und die Feststellung zu treffen, dass dem diesbezüglichen Informationsbegehren seitens der belangten Behörde Folge zu geben ist. Nach den Bestimmungen des UIG gehören - wie auch nach der Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. c K-ISG - natürliche oder juristische Personen privaten Rechts, die unter der Kontrolle von Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben ausüben oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, zu den informationspflichtigen Stellen. Da diese privaten Rechtsträger die gleichen Dienste wie staatliche Behörden erbringen und über die gleichen Umweltinformationen wie diese verfügen, werden sie auch in die Bestimmung über informationspflichtige Stellen einbezogen. Da die Verwaltungsbehörde mit dem Auftrag an das bestellte Bauaufsichtsorgan Aufgaben, die sie ansonsten selbst durchzuführen hätte, (zB die Überwachung der bescheidkonformen Errichtung von bewilligten Vorhaben) delegiert, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass ein behördlich bestelltes ökologisches oder gewässerökologisches Bauaufsichtsorgan eine solche Person iSd § 5 Abs. 1 lit. c K-ISG sein kann. Die Informationserteilung durch derartige Privatrechtssubjekte ist jedenfalls nicht hoheitliches, sondern stets privatrechtliches Handeln.Nach den Bestimmungen des UIG gehören - wie auch nach der Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, Litera c, K-ISG - natürliche oder juristische Personen privaten Rechts, die unter der Kontrolle von Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben ausüben oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, zu den informationspflichtigen Stellen. Da diese privaten Rechtsträger die gleichen Dienste wie staatliche Behörden erbringen und über die gleichen Umweltinformationen wie diese verfügen, werden sie auch in die Bestimmung über informationspflichtige Stellen einbezogen. Da die Verwaltungsbehörde mit dem Auftrag an das bestellte Bauaufsichtsorgan Aufgaben, die sie ansonsten selbst durchzuführen hätte, (zB die Überwachung der bescheidkonformen Errichtung von bewilligten Vorhaben) delegiert, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass ein behördlich bestelltes ökologisches oder gewässerökologisches Bauaufsichtsorgan eine solche Person iSd Paragraph 5, Absatz eins, Litera c, K-ISG sein kann. Die Informationserteilung durch derartige Privatrechtssubjekte ist jedenfalls nicht hoheitliches, sondern stets privatrechtliches Handeln. Anzumerken ist allerdings, dass die fachliche Qualifikation und die Unbefangenheit von Bauaufsichtsorganen von der Behörde, und nicht vom Informationssuchenden zu beurteilen sind. Auch hat ein

§ 47

K-NSG behördlich bestelltes Bauaufsichtsorgan der Behörde gegenüber Auskünfte zu erteilen und sind Organe der ökologischen Bauaufsicht

§ 47Abs.

4 K-NSG zur Wahrung der ihnen zur Kenntnis gelangenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass laut VwGH Bescheide selbst keine Umweltinformationen im Sinne des K-ISG oder des UIG sind. Auch nach Ansicht des EuGH bestehe – laut VwGH - ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen, die auch nur den geringsten Bezug zu einem in der Umweltinformationsrichtlinie genannten Umweltgut aufweisen, nicht. Das bedeute, dass sowohl die Umweltinformationsrichtlinie als auch das in Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Umweltinformationsgesetz (bzw. der 2. Abschnitt des Kärntner Informations- und Statistikgesetzes) lediglich den Zugang zu Umweltinformationen gewähre, nicht aber das Recht auf Einsicht in bestimmte Dokumente oder in Verfahrensakte. Ein solches Akteneinsichtsrecht sei weiterhin den Parteien des Verfahrens vorbehalten. Anzumerken ist allerdings, dass die fachliche Qualifikation und die Unbefangenheit von Bauaufsichtsorganen von der Behörde, und nicht vom Informationssuchenden zu beurteilen sind. Auch hat ein

Paragraph 47, K-NSG behördlich bestelltes Bauaufsichtsorgan der Behörde gegenüber Auskünfte zu erteilen und sind Organe der ökologischen Bauaufsicht

Paragraph 47, Absatz 4, K-NSG zur Wahrung der ihnen zur Kenntnis gelangenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass laut VwGH Bescheide selbst keine Umweltinformationen im Sinne des K-ISG oder des UIG sind. Auch nach Ansicht des EuGH bestehe – laut VwGH - ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen, die auch nur den geringsten Bezug zu einem in der Umweltinformationsrichtlinie genannten Umweltgut aufweisen, nicht. Das bedeute, dass sowohl die Umweltinformationsrichtlinie als auch das in Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Umweltinformationsgesetz (bzw. der

1. Abschnitt des Kärntner Informations- und Statistikgesetzes) lediglich den Zugang zu Umweltinformationen gewähre, nicht aber das Recht auf Einsicht in bestimmte Dokumente oder in Verfahrensakte. Ein solches Akteneinsichtsrecht sei weiterhin den Parteien des Verfahrens vorbehalten. Auch wenn Namen von als ökologische Bauaufsicht bestellten Personen per se keine „Umweltdaten“ im engeren Sinne sind, muss das Informationsbegehren in seiner Gesamtheit betrachtet werden und manifestiert sich gegenständlich die behördlich festgelegte Schutzmaßnahme in der Person des Bauaufsichtsorganes. Auch aus diesem Grund kann das Verwaltungsgericht nicht feststellen, dass der Name des bestellten Bauaufsichtsorganes keine Umweltinformation iSd § 6 Abs. 2 lit. c K-ISG wäre. Auch wenn Namen von als ökologische Bauaufsicht bestellten Personen per se keine „Umweltdaten“ im engeren Sinne sind, muss das Informationsbegehren in seiner Gesamtheit betrachtet werden und manifestiert sich gegenständlich die behördlich festgelegte Schutzmaßnahme in der Person des Bauaufsichtsorganes. Auch aus diesem Grund kann das Verwaltungsgericht nicht feststellen, dass der Name des bestellten Bauaufsichtsorganes keine Umweltinformation iSd Paragraph 6, Absatz 2, Litera c, K-ISG wäre. Zum Hinweis der belangten Behörde auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 14.07.2015, Zahl: xxx, ist anzumerken, dass die zuständige Behörde die nach dem Tiroler Umweltinformationsgesetz begehrten Mitteilungen über
2. das Ansuchen um Bestellung einer ökologischen Bauaufsicht,
3. die Verfahrensschritte der Behörde und
4. das Datum des Bescheides zur Bestellung der ökologischen Bauaufsicht, dem Informationssuchenden in Form eines Schreibens übermittelt hat, ohne dass der Verwaltungsgerichtshof dies kritisiert hätte. In seinem diesbezüglich ergangenen Erkenntnis vom 25.05.2016, Ra 2015/10/0104, erkannte der VwGH lediglich über die gewählte Form der Mitteilung und erklärte die einfache Bekanntgabe der gefragten Daten durch Beantwortung der Fragen als zweckmäßiger, als die unter Unkenntlichmachung der nicht vom Informationsbegehren umfassten Passagen erstellten Kopien der entsprechenden Aktenbestandteile. Das Landesverwaltungsgericht Tirol wies die Beschwerde des Informationssuchenden nur aus dem Grund ab, weil die belangte Behörde sämtliche im Sachverständigen-Bestellungsbescheid enthaltenen Umweltinformationen bereits mitgeteilt hatte und der angeforderte Bescheid selbst keine Umweltinformation ist. Es bestehe daher kein Anspruch des Informationssuchenden auf Übermittlung dieses Bescheides oder Einsichtnahme in den Bescheid. Richtig ist, dass die Tiroler Landesregierung dem Informationssuchenden die Namen der Bauaufsichtsorgane nicht mitteilte. Dies beruht jedoch darauf, dass um Mitteilung der Namen der Bauaufsichtsorgane im Informationsbegehren nicht ersucht wurde. 2.
5. Zu Spruchpunkt II: Soweit es sich nun aber bei Namen von Bauaufsichtsorganen - wie im gegenständlichen Fall – um personenbezogene Daten über natürliche Personen handelt, hat die Behörde zu prüfen, inwieweit der Umweltinformationsanspruch unmittelbar das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 1 DSG 2000) berührt, weshalb § 8 Abs. 4 lit. f K-ISG sowie auch § 6 Abs. 2 Z 3 UIG die Vertraulichkeit solcher Daten sichert, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung besteht. Die Definition des Begriffes „personenbezogene Daten“ findet sich in § 4 Z 1 DSG
6. Danach sind dies Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Als Betroffener gilt jede vom Auftraggeber einer Datenanwendung verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet werden. Der Begriff der personenbezogenen Daten erfasst daher nicht nur die Namen der Personen sondern alle Informationen, durch die etwas über die Bezugsperson ausgesagt werden kann. Der Personenbezug von Daten endet erst dort, wo die Daten anonymisiert sind. D.h. dass sie auf keine bestimmten Personen mehr zurückgeführt werden können. Bei Umweltdaten ist das etwa dann der Fall, wenn Informationen derart gestaltet werden, sodass ein Bezug zu bestimmten Personen nicht mehr möglich ist. Soweit es sich nun aber bei Namen von Bauaufsichtsorganen - wie im gegenständlichen Fall – um personenbezogene Daten über natürliche Personen handelt, hat die Behörde zu prüfen, inwieweit der Umweltinformationsanspruch unmittelbar das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (Paragraph eins, DSG 2000) berührt, weshalb Paragraph 8, Absatz 4, Litera f, K-ISG sowie auch Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, UIG die Vertraulichkeit solcher Daten sichert, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung besteht. Die Definition des Begriffes „personenbezogene Daten“ findet sich in Paragraph 4, Ziffer eins, DSG
7. Danach sind dies Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Als Betroffener gilt jede vom Auftraggeber einer Datenanwendung verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet werden. Der Begriff der personenbezogenen Daten erfasst daher nicht nur die Namen der Personen sondern alle Informationen, durch die etwas über die Bezugsperson ausgesagt werden kann. Der Personenbezug von Daten endet erst dort, wo die Daten anonymisiert sind. D.h. dass sie auf keine bestimmten Personen mehr zurückgeführt werden können. Bei Umweltdaten ist das etwa dann der Fall, wenn Informationen derart gestaltet werden, sodass ein Bezug zu bestimmten Personen nicht mehr möglich ist. Mit der Einordnung einer Umweltinformation als personenbezogenes Datum ist jedoch noch keine Aussage über die Zulässigkeit der Mitteilung dieser Information gemacht. Dies erfolgt erst, wenn geprüft wird, ob dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt werden. Im gegenständlichen Fall wäre daher zu prüfen, ob durch die Mitteilung des Namens des Bauaufsichtsorganes schutzwürdige Interessen verletzt werden. Unter dem Begriff des „schutzwürdigen Interesses“ ist das durch das DSG 2000 geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu verstehen. Es ist daher in jedem Einzelfall zwischen den Interessen des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen abzuwägen. Zu prüfen ist, ob die Bekanntgabe der Umweltinformationen auf Grund „überwiegend berechtigter Interessen eines Dritten“ iSd § 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000 zulässig ist. Mit der Einordnung einer Umweltinformation als personenbezogenes Datum ist jedoch noch keine Aussage über die Zulässigkeit der Mitteilung dieser Information gemacht. Dies erfolgt erst, wenn geprüft wird, ob dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt werden. Im gegenständlichen Fall wäre daher zu prüfen, ob durch die Mitteilung des Namens des Bauaufsichtsorganes schutzwürdige Interessen verletzt werden. Unter dem Begriff des „schutzwürdigen Interesses“ ist das durch das DSG 2000 geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu verstehen. Es ist daher in jedem Einzelfall zwischen den Interessen des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen abzuwägen. Zu prüfen ist, ob die Bekanntgabe der Umweltinformationen auf Grund „überwiegend berechtigter Interessen eines Dritten“ iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, DSG 2000 zulässig ist. Das Ansuchen um Mitteilung von Umweltinformationen kann im Falle des § 8 Abs. 4 lit. f K-ISG bzw. § 6 Abs. 2 Z 3 UIG nur dann abgelehnt werden, wenn die Mitteilung für die schutzwürdigen Interessen negative Auswirkungen hätte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die personenbezogenen Daten bereits bekannt oder offenkundig sind, da sich das Geheimhaltungsgebot des DSG 2000 nur auf geheime Daten bezieht. Ist der Öffentlichkeit bekannt, wer das bestellte Bauaufsichtsorgan ist, so sind mit der Mitteilung dieser Umweltinformation keine (weiteren) negativen Auswirkungen für den Betroffenen verbunden. Das Ansuchen um Mitteilung von Umweltinformationen kann im Falle des Paragraph 8, Absatz 4, Litera f, K-ISG bzw. Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, UIG nur dann abgelehnt werden, wenn die Mitteilung für die schutzwürdigen Interessen negative Auswirkungen hätte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die personenbezogenen Daten bereits bekannt oder offenkundig sind, da sich das Geheimhaltungsgebot des DSG 2000 nur auf geheime Daten bezieht. Ist der Öffentlichkeit bekannt, wer das bestellte Bauaufsichtsorgan ist, so sind mit der Mitteilung dieser Umweltinformation keine (weiteren) negativen Auswirkungen für den Betroffenen verbunden. Im gegenständlichen Fall wäre demnach das betroffene ökologische Bauaufsichtsorgan nach seinem Geheimhaltungsinteresse zu befragen und dieses dann gegebenenfalls gegen die Interessen des Antragstellers abzuwägen. Außerdem wäre zu prüfen, ob die Mitteilung des Namens des Bauaufsichtsorganes für dessen etwaige schutzwürdige Interessen negative Auswirkungen hätte. Da die belangte Behörde das jedoch unterlassen hat, steht der für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erforderliche Sachverhalt nicht fest und kann dieser mangels Kenntnis des Gerichtes über die Person des bestellten Bauaufsichtsorganes auch nicht ermittelt werden.

§ 28Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG kann das Verwaltungsgericht, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Im Zusammenhang mit dem Informationsbegehren betreffend den Namen des betroffenen Bauaufsichtsorganes liegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf Grund der nicht erfolgten Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes vor. Ein Anhaltspunkt dafür, dass das Verwaltungsgericht unter den gegebenen Umständen das Verfahren rascher oder kostengünstiger durchzuführen vermocht hätte, ist nicht ersichtlich bzw. konnte das erforderliche Ermittlungsverfahren vom Verwaltungsgericht mangels Kenntnis über die Person des bestellten Bauaufsichtsorganes gar nicht geführt werden. Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich des Informationsbegehrens betreffend den Namen des Bauaufsichtsorganes aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens mit darauf folgender neuerlicher Bescheiderlassung im Fall der Nichtmitteilung der Umweltinformation an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Im Zusammenhang mit dem Informationsbegehren betreffend den Namen des betroffenen Bauaufsichtsorganes liegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG auf Grund der nicht erfolgten Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes vor. Ein Anhaltspunkt dafür, dass das Verwaltungsgericht unter den gegebenen Umständen das Verfahren rascher oder kostengünstiger durchzuführen vermocht hätte, ist nicht ersichtlich bzw. konnte das erforderliche Ermittlungsverfahren vom Verwaltungsgericht mangels Kenntnis über die Person des bestellten Bauaufsichtsorganes gar nicht geführt werden. Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich des Informationsbegehrens betreffend den Namen des Bauaufsichtsorganes aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens mit darauf folgender neuerlicher Bescheiderlassung im Fall der Nichtmitteilung der Umweltinformation an die belangte Behörde zurückzuverweisen. 3. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die ordentliche Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfragen, ob dem Ausstellungsdatum eines Bauaufsichtsorgan-Bestellungsbescheides sowie dem Namen eines bestellten ökologischen oder gewässerökologischen Bauaufsichtsorganes die Qualifikation einer Umweltinformation iSd § 6 Abs. 2 K-ISG zukommt, aufgrund des klar formulierten Textes der angewendeten Gesetzesbestimmungen vollständig und zweifelsfrei beantworten ließen. Die gegenständliche Entscheidung weicht demnach auch nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, und fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen werden in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht uneinheitlich beantwortet. Im Übrigen stellten sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die ordentliche Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfragen, ob dem Ausstellungsdatum eines Bauaufsichtsorgan-Bestellungsbescheides sowie dem Namen eines bestellten ökologischen oder gewässerökologischen Bauaufsichtsorganes die Qualifikation einer Umweltinformation iSd Paragraph 6, Absatz 2, K-ISG zukommt, aufgrund des klar formulierten Textes der angewendeten Gesetzesbestimmungen vollständig und zweifelsfrei beantworten ließen. Die gegenständliche Entscheidung weicht demnach auch nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, und fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen werden in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht uneinheitlich beantwortet. Im Übrigen stellten sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGKA:2017:KLVwG.2167.5.2016