{'item': 'KLVwG-663/12/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum23.06.2017 GeschäftszahlKLVwG-663/12/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, geboren am xxx, wohnhaft xxx, xxx, gegen den Bescheid des Bürgermeisters xxx vom xxx, Zahl: xxx, mit welchem dem Beschwerdeführer soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt in gekürzter Form gewährt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründetrömisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n . II. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Dolmetscherkosten wirdrömisch zwei. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Dolmetscherkosten wird s t a t t g e g e b e n . III. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist römisch drei. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang:römisch eins. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bürgermeisters xxx vom xxx, Zahl: 4xxx, wurde dem Beschwerdeführer soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt als laufende Geldleistung ab xxx mit dem Richtsatz Alleinstehende/Alleinerzieherin gewährt, wobei gemäß § 7a Abs. 1 lit. a K-MSG die Leistung der Mindestsicherung um das Niveau der Grundversorgung gekürzt wurde. Aus dem beiliegenden Berechnungsblatt, welches einen integrierten Bestandteil des Bescheides bildet, ergibt sich, dass der Mindeststandard von 100 % in der Höhe von € 844,46 für Alleinstehende herangezogen wurde, dass davon der Wohnbedarf in der Höhe von 25 % bzw. € 211,12 bemessen wurde und davon die Wohnbeihilfe von € 110,-- in Abzug gebracht wurde, was einen monatlichen Wohnbedarf von € 101,12 ergibt. Der monatliche Lebensbedarf wurde somit mit € 734,46 berechnet, davon wurde eine Kürzung von € 180,-- vorgenommen und ergibt sich daraus ein monatlicher Lebensbedarf und Wohnbedarf von € 554,

1. Aus der Begründung des Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit xxx aus der Grundversorgung in Tirol ausgeschieden sei, eine Aufnahme in die Grundversorgung in Kärnten nicht möglich sei, da sich der Genannte zuvor nicht in Kärnten aufgehalten habe. Die Mindestsicherung sei nur dann zu gewähren, wenn nicht schon durch die Grundversorgung alle Ansprüche gedeckt seien, es sei also maximal eine Aufzahlung zu leisten. Die Mindestsicherung trete aufgrund der Subsidiarität niemals an die Stelle der Grundversorgung.Mit Bescheid des Bürgermeisters xxx vom xxx, Zahl: 4xxx, wurde dem Beschwerdeführer soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt als laufende Geldleistung ab xxx mit dem Richtsatz Alleinstehende/Alleinerzieherin gewährt, wobei gemäß Paragraph 7 a, Absatz eins, Litera a, K-MSG die Leistung der Mindestsicherung um das Niveau der Grundversorgung gekürzt wurde. Aus dem beiliegenden Berechnungsblatt, welches einen integrierten Bestandteil des Bescheides bildet, ergibt sich, dass der Mindeststandard von 100 % in der Höhe von € 844,46 für Alleinstehende herangezogen wurde, dass davon der Wohnbedarf in der Höhe von 25 % bzw. € 211,12 bemessen wurde und davon die Wohnbeihilfe von € 110,-- in Abzug gebracht wurde, was einen monatlichen Wohnbedarf von € 101,12 ergibt. Der monatliche Lebensbedarf wurde somit mit € 734,46 berechnet, davon wurde eine Kürzung von € 180,-- vorgenommen und ergibt sich daraus ein monatlicher Lebensbedarf und Wohnbedarf von € 554,
2. Aus der Begründung des Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit xxx aus der Grundversorgung in Tirol ausgeschieden sei, eine Aufnahme in die Grundversorgung in Kärnten nicht möglich sei, da sich der Genannte zuvor nicht in Kärnten aufgehalten habe. Die Mindestsicherung sei nur dann zu gewähren, wenn nicht schon durch die Grundversorgung alle Ansprüche gedeckt seien, es sei also maximal eine Aufzahlung zu leisten. Die Mindestsicherung trete aufgrund der Subsidiarität niemals an die Stelle der Grundversorgung. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, dass er als subsidiär Schutzberechtigter im Bundesland Tirol Anspruch auf Grundversorgung hatte und nach Kärnten verzogen sei. Er sei der Meinung, in Tirol nicht bzw. nicht ausreichend über diese Umstände der Kürzungsmöglichkeiten aufgeklärt worden zu sein. Die belangte Behörde legte den Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Es wurde eine mündliche Verhandlung am xxx durchgeführt, in welcher der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Dolmetscherkosten stellte. Gleichzeitig wurde auch unter Zuhilfenahme des Dolmetschers das Vermögensbekenntnis ausgefüllt. In der mündlichen Verhandlung wurden der Beschwerdeführer und sein Vertreter einvernommen. Aufgrund des Ersuchens des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten teilt der Sachbearbeiter für die Mindestsicherung der Bezirkshauptmannschaft xxx im Schreiben vom xxx mit, dass er weder dem Beschwerdeführer noch seinem Vertreter eine Zusage erteilt habe, dass er bei einer Übersiedlung nach xxx keine finanziellen Einbußen erleide. Er könne bestätigen, dass im Jänner xxx eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Magistrat xxx, Mindestsicherung, erfolgt sei. Dabei habe er für den Beschwerdeführer in Erfahrung bringen können, dass mit der Anmeldung des Hauptwohnsitzes in xxx Mindestsicherung in der Höhe des ASVG Ausgleichszulagenrichtsatzes einschließlich der Wohnungskosten gewährt werden könne. Diese Information sei sowohl dem Beschwerdeführer als auch seinem Vertreter mündlich weitergegeben worden. Seitens der Abteilung Soziales und Jugendwohlfahrt der Stadt xxx wird im Schreiben vom xxx zu diesen Angaben mitgeteilt, dass aufgrund der Vielzahl von telefonischen Anfragen den Bezug der Kärntner Mindestsicherung betreffend, sich die Sachbearbeiterin dezidiert nicht an ein Telefonat mit dem Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft xxx erinnern könne. Grundsätzlich werden bei telefonischen Anfragen folgende standardisierte Auskünfte gegeben: - Die Zuständigkeit für die Kärntner Mindestsicherung des Magistrates der Stadt xxx ist gegeben, wenn der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in xxx ist. - Die Berechnung der Kärntner Mindestsicherung erfolgt nach Abzug jeglichen Einkommens (AMS-Leistung, Lohn, Kinderbetreuungsgeld, Familienzuschuss, Grundversorgung, Pension, Wohnbeihilfe, Unterhalt, etc.) Der Vertreter des Beschwerdeführers führt zu den Schreiben des Sachbearbeiters der Bezirkshauptmannschaft xxx aus, dass dieser die Aussagen und Informationen an den Beschwerdeführer wie auch an den Vertreter getätigt haben, es wäre alles bezüglich der Übersiedlung ordnungsgemäß laut Bezirkshauptmannschaft und den zuständigen Ämtern in xxx abgewickelt worden. Weder der Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft xxx noch eine andere Amtsperson haben dem Beschwerdeführer bzw. den Vertreter darauf hingewiesen, es müssten noch weitere Schritte, Formulare, Anträge erledigt bzw. beantragt werden. Auch nach späteren telefonischen Nachfragen aus xxx sei ihnen die Auskunft erteilt worden, es gebe laut den xxx Behörden keinen Grund, dem Beschwerdeführer die vollen Bezüge nicht zu erteilen. Der Beschwerdeführer habe alle von ihm erforderlichen Maßnahmen/Fristen laut xxx Ämter für die Übersiedlung erfüllt und bezüglich der Abklärung mit Kärnten. Wenn nun Fehler bezüglich Anträgen/Vorgangsweisen bei der Übersiedlung passiert seien, könne dies nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden. Der Beschwerdeführer sei als Hilfesuchender nach Österreich gekommen, könne kein Wort Deutsch verstehen und habe hier keine weiteren Ansprechpartner. Er musste sich auf die Ämter verlassen. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat über die vorliegende Beschwerde wie folgt erwogen: Der Beschwerdeführer wurde am xxx geboren und ist syrischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer ist verheiratet, seine Ehefrau hält sich in xxx auf. Ein volljähriger Sohn des Beschwerdeführers lebt in xxx. Der Beschwerdeführer hat am xxx in Österreich einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom xxx, Zahl: xxx, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom xxx hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz - AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wird dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum xxx erteilt. Der Beschwerdeführer hat am xxx in Österreich einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom xxx, Zahl: xxx, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom xxx hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz - AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wird dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum xxx erteilt. Der Beschwerdeführer verfügte über eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG.Der Beschwerdeführer verfügte über eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 52, AsylG. Der Beschwerdeführer hat vom xxx bis xxx in der xxxgasse xxx, xxx, gewohnt. Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum Oktober xxx bis März xxx die Grundversorgung in der Höhe von € 52,50 und von April xxx bis Jänner xxx die Grundversorgung in der Höhe von € 252,50 vom Land xxx bekommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum xxx bis xxx eine einmalige Unterstützung für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von € 137,74 gewährt. Weiters wurde ihm für den Zeitraum vom xxx bis xxx eine einmalige Unterstützung für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von € 355,82 gewährt, weiters wurde ihm eine einmalige Unterstützung für Kaution in der Höhe von € 1.350,-- gewährt sowie für die Mietvertragsgebühren in der Höhe von € 162,--.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum xxx bis xxx eine einmalige Unterstützung für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von € 137,74 gewährt. Weiters wurde ihm für den Zeitraum vom xxx bis xxx eine einmalige Unterstützung für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von € 355,82 gewährt, weiters wurde ihm eine einmalige Unterstützung für Kaution in der Höhe von , € 1.350,-- gewährt sowie für die Mietvertragsgebühren in der Höhe von € 162,--. Die Kaution und die Mietvertragsgebühren waren für die Wohnung in xxx, in welcher er seit xxx an der Adresse xxxstraße xxx wohnhaft ist. Für diese Wohnung bezahlt der Beschwerdeführer € 450,-- an Miete plus € 50,-- für Strom und € 5,-- Überweisungsgebühren. Die Wohnung ist 39 m² groß und lebt der Beschwerdeführer dort alleine. Er hat kein Einkommen und kein Vermögen. Der Beschwerdeführer ist beim AMS xxx als arbeitssuchend vorgemerkt; eine Geldleistung erhält er seitens des AMS nicht. Wohnbeihilfe erhält der Beschwerdeführer ebenfalls nicht. Eine Aufnahme des Beschwerdeführers in die Kärntner Grundversorgung ist nicht erfolgt. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat die Übersiedlung nach xxx begleitet und organisiert. Dabei war er in Kontakt mit der Bezirkshauptmannschaft xxx, insbesondere mit dem Sachbearbeiter für die Mindestsicherung im Bezirk xxx. Eine Kontaktaufnahme mit Kärntner Behörden betreffend die Gewährung der Grundversorgung in Kärnten erfolgte vor dem Umzug nicht. Der Sohn des Beschwerdeführers gibt an, dass er mit dem Beschwerdeführer, nachdem dieser nach xxx übersiedelt war, bei Flüchtlingsberatern in xxx war und dass er dort gefragt hat, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Grundversorgung hat und wurde ihm dort mitgeteilt, dass er noch nicht in Kärnten eingetragen ist und daher keinen Anspruch hat. Bei der Berechnung des Mindeststandard im angefochtenen Bescheid wurde jener Betrag in Abzug gebracht, den der Beschwerdeführer seitens der Grundversorgung erhalten würde, wenn ihm diese in Kärnten gewährt worden wäre. Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den Verwaltungsakt sowie auf die Aussagen des Beschwerdeführers, seines Vertreters und seines Sohnes als auch der Vertreterin der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung sowie die schriftlichen Stellungnahmen. Insbesondere wurde der Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft xxx schriftlich aufgefordert Stellung zu nehmen und waren alle Parteien damit einverstanden. Die mündliche Einvernahme bzw. die Abhaltung einer fortgesetzten mündlichen Verhandlung zur Einvernahme des Sachbearbeiters wurde nicht begehrt. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Aus dem Verwaltungsakt geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsangehöriger ist, als subsidiär Schutzberechtigter mit einem Aufenthaltsrecht bis xxx anerkannt ist und bis Ende Jänner xxx Grundversorgung seitens des Landes xxx erhalten hat. Unstrittig ist auch, dass er ab xxx nach xxx verzogen ist. Vor der Übersiedelung hat es Kontakt mit den xxx Behörden gegeben und wurde auch eine Kaution für die Wohnung von der xxx Mindestsicherung übernommen; das Verwaltungsverfahren hat aber nicht hervorgebracht, dass seitens des Beschwerdeführers auch die Kärntner Behörden involviert wurden; insbesondere wurde die Grundversorgungsbehörde nicht kontaktiert und wurde daher auch die Aufnahme des Beschwerdeführers in die Kärntner Grundversorgung nicht beschlossen. Wenn der Vertreter des Beschwerdeführers angibt, dass der Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft xxx mitgeteilt hat, dass für die Übersiedelung alles in Ordnung wäre und dass der Beschwerdeführer ab xxx ohne finanzielle Nachteile nach Kärnten wechseln könnte, so wird diese Ausführung durch die Angaben des Sachbearbeiters selbst widerlegt. Zudem ist der Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft xxx für die Mindestsicherung in xxx zuständig und nicht für die Grundversorgung – weder in Kärnten noch in xxx. Es besteht daher kein Zweifel, dass dem Beschwerdeführer auch seitens der xxx Behörden nicht versichert wurde, dass er ohne finanzielle Einbußen den Wohnsitzwechsel vornehmen kann. Dass die in Abzug gebrachten Beträge für den Wohnbedarf und dem Lebensbedarf nicht jenen Beträgen entsprechen würden, die auch tatsächlich gewährt werden im Falle der Aufnahme in die Grundversorgung wird seitens des Beschwerdeführers nicht vorgebracht und ist daher den Angaben der Vertreterin der belangten Behörde Glauben zu schenken. IV. Gesetzliche Grundlagen:römisch vier. Gesetzliche Grundlagen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner Grundversorgungsgesetz – K-GrvG, LGBl. 43/2016 idF LGBl. 71/2016, lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner Grundversorgungsgesetz – K-GrvG, Landesgesetzblatt 43 aus 2016, in der Fassung Landesgesetzblatt 71 aus 2016,, lauten wie folgt: „ § 1 Abs. 2:„ Paragraph eins, Absatz 2 : Die Versorgung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Kärnten erfolgt unter Bedachtnahme auf das Verhältnis der Wohnbevölkerung Kärntens (Art. 1 Abs. 4 der Grundversorgungsvereinbarung) zu den anderen Ländern, wobei die vom Bund zu schaffenden Vorsorgekapazitäten für die Überbrückung von Engpässen zu berücksichtigen sind. In diesem Verhältnis erfolgt die VersorgungDie Versorgung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Kärnten erfolgt unter Bedachtnahme auf das Verhältnis der Wohnbevölkerung Kärntens (Artikel eins, Absatz 4, der Grundversorgungsvereinbarung) zu den anderen Ländern, wobei die vom Bund zu schaffenden Vorsorgekapazitäten für die Überbrückung von Engpässen zu berücksichtigen sind. In diesem Verhältnis erfolgt die Versorgung a) von Personen nach § 2 Abs. 3 lit. a, die von der Koordinationsstelle zugewiesen sind, und a) von Personen nach Paragraph 2, Absatz 3, Litera a,, die von der Koordinationsstelle zugewiesen sind, und b) von Personen nach § 2 Abs. 3 lit. b bis f, soweit Kärnten die Aufnahme dieser Personen beschlossen hat. b) von Personen nach Paragraph 2, Absatz 3, Litera b bis f, soweit Kärnten die Aufnahme dieser Personen beschlossen hat. § 2:Paragraph 2 :