GVG Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Einzelrichterin xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, xxx, vertreten durch die xxx, xxx, xxx, vom 23.03.2017 gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt xxx vom 22.02.2017, xxx, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 31.07.2017,
Paragraph 28 und 17 VwGVG zu Recht e r k a n n t: I.römisch eins. Die Beschwerde vom 23.03.2017 wird als unbegründet a b g e w i e s e n und wird der Spruch des angefochtenen Bescheides des Stadtsenates der Stadt xxx vom 22.02.2017, xxx, durch die Planunterlage: Wohnanlage xxx (Projektmodifikation – Grundrisse / Schnitt / Ansichten /LP vom 05.12.2016, M 1:100 / 1:500, Lagedaten: xxx, erstellt von der xxx, xxx, xxx, ergänzt. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Chronologie des Vorverfahrens: Der Bauwerber Herr xxx, xxx, xxx ersuchte mit Baubewilligungsansuchen vom 10.05.2016 um die baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit sechs Wohneinheiten und einer Carportanlage für sechs PKW-Stellplätze samt angebauten Lagerräumen und Nebeneinrichtungen in xxx, Abstimmungsstraße auf Parz. Nr. xxx, KG xxx.
der Baubeschreibung umfasse das Bauvorhaben die Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohnungen, einer Carportanlage für sechs Pkw-Stellplätze samt angebauten Lagerräumen und Nebeneinrichtungen. Das Wohnhaus werde als zweieinhalbgeschossiger, nicht unterkellerter Baukörper konzipiert und in Massivbauweise ausgeführt. Als Dachkonstruktion werde ein Flachdach gewählt, auf welchem zusätzlich eine Solaranlage montiert werde. Über dem I. Obergeschoss werde ein Heizraum bzw. Technikraum in Fertigteilbauweise angeordnet, welcher ebenfalls mit einem Flachdach versehen werde. Die Situierung des Wohngebäudes erfolge im nördlichen Bereich des Baugrundstückes mit den geringsten Abständen von 5,73 m zur östlichen und 7,10 m zur westlichen Grundgrenze. Südlich des Wohnhauses würde die Carportanlage mit den integrierten Lagerräumen und die Müllsammelstelle als eigenständige bauliche Anlage errichtet werden. Die Situierung erfolge innerhalb der Abstandfläche von 3,0 m zur westlichen Grundgrenze. Die Ausführung erfolge teilweise in Stahlbeton – und Stahlbau. Als Dachkonstruktion werde ein Flachdach mit Trapezblecheindeckung gewählt. Südlich der Carportanlage werde eine Grünanlage mit Kinderspielplatz vorgesehen. Die Erschließung des Baugrundstückes erfolge von der Abstimmungsstraße über einen Zufahrtsweg entlang der östlichen Grundgrenze des nördlich vorgelagerten Grundstückes, Parz. Nr. xxx. Der Bauwerber Herr xxx, xxx, xxx ersuchte mit Baubewilligungsansuchen vom 10.05.2016 um die baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit sechs Wohneinheiten und einer Carportanlage für sechs PKW-Stellplätze samt angebauten Lagerräumen und Nebeneinrichtungen in xxx, Abstimmungsstraße auf Parz. Nr. xxx, KG xxx.
der Baubeschreibung umfasse das Bauvorhaben die Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohnungen, einer Carportanlage für sechs Pkw-Stellplätze samt angebauten Lagerräumen und Nebeneinrichtungen. Das Wohnhaus werde als zweieinhalbgeschossiger, nicht unterkellerter Baukörper konzipiert und in Massivbauweise ausgeführt. Als Dachkonstruktion werde ein Flachdach gewählt, auf welchem zusätzlich eine Solaranlage montiert werde. Über dem römisch eins. Obergeschoss werde ein Heizraum bzw. Technikraum in Fertigteilbauweise angeordnet, welcher ebenfalls mit einem Flachdach versehen werde. Die Situierung des Wohngebäudes erfolge im nördlichen Bereich des Baugrundstückes mit den geringsten Abständen von 5,73 m zur östlichen und 7,10 m zur westlichen Grundgrenze. Südlich des Wohnhauses würde die Carportanlage mit den integrierten Lagerräumen und die Müllsammelstelle als eigenständige bauliche Anlage errichtet werden. Die Situierung erfolge innerhalb der Abstandfläche von 3,0 m zur westlichen Grundgrenze. Die Ausführung erfolge teilweise in Stahlbeton – und Stahlbau. Als Dachkonstruktion werde ein Flachdach mit Trapezblecheindeckung gewählt. Südlich der Carportanlage werde eine Grünanlage mit Kinderspielplatz vorgesehen. Die Erschließung des Baugrundstückes erfolge von der Abstimmungsstraße über einen Zufahrtsweg entlang der östlichen Grundgrenze des nördlich vorgelagerten Grundstückes, Parz. Nr. xxx. Seitens der Baubehörde erfolgte ein Vorprüfungsverfahren (siehe Vorprüfung vom 11.05.2016). Nach positivem Abschluss dieses obligatorischen Verfahrens wurde mit Kundmachung vom 11.05.2016 die Bauverhandlung unter persönlicher Ladung der Anrainer für den 30.05.2016 am Ort: xxx, Abstimmungsstraße anberaumt. Von Seiten der xxx wurde mit Schriftsatz vom 13.05.2016 der Baubehörde mitgeteilt, dass vom geplanten Bauvorhaben die Einbauten der xxx nicht betroffen sind, weshalb zum geplanten Bauvorhaben keine Einwände bestehen. Von Seiten der xxx, Geschäftsbereich Bahnsysteme xxx – Energie Bahnstromleitungen Süd wurde mit Eingabe vom 18.05.2016 der Baubehörde im Wesentlichen Nachstehendes mitgeteilt: „Unter Bezugnahme auf das gegenständliche Bauvorhaben auf dem Grundstück xxx, KG xxx, xxx, gibt die xxx, xxx, nachstehende Stellungnahme ab:
Eisenbahngesetz ist in der Umgebung von Eisenbahnanlagen (Gefährdungsbereich) die Errichtung von Anlagen oder die Vornahme sonstiger Handlungen verboten, durch die der Bestand der Eisenbahn oder ihr Zugehör oder die regelmäßige und sichere Führung des Betriebes der Eisenbahn gefährdet wird. Bei Hochspannungsleitungen beträgt der Gefährdungsbereich, wenn sie Freileitungen sind, je fünfundzwanzig Meter, beiderseits der Leitungsachse. Wenn im Gefährdungsbereich Steinbrüche, Stauwerke, Bauwerke oder andere Anlagen errichtet oder Stoffe, die explosiv oder brennbar sind, gelagert oder verarbeitet werden sollen, durch die der Betrieb der Eisenbahn oder der Verkehr auf der Eisenbahn gefährdet werden kann, so ist vor der Bauausführung oder der Lagerung oder Verarbeitung die Bewilligung der zuständigen Eisenbahnbehörde einzuholen. Das gegenständliche Bauvorhaben liegt innerhalb des Gefährdungsbereiches der 110 kV – Bahnstromleitung UW xxx – UW xxx (Spannfeld Mast Nr. 9-10), in Folge kurz als Bahnstromleitung bezeichnet. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der Bahnstromleitung insgesamt um eine Anlage handelt, die zur Aufrechterhaltung des österreichischen öffentlichen Eisenbahnnetzes zwingend benötigt wird. Daher verstößt jede Beeinträchtigung der Bahnstromleitung gegen das öffentliche Interesse auf einen aufrechten und funktionierenden Bahnverkehr. Das gegenständliche Vorhaben ist daher im Sinne der gesetzlichen Bestimmung genehmigungspflichtig. Um eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung der gegenständlichen Bahnstromleitung bzw. auch Dritter hintanzuhalten sind die angeführten Vorkehrungen bzw. Auflagen einzuhalten. Es ergeht das höfliche Ersuchen, die angeführten technischen Vorschreibungen unverändert als zwingende Auflagen in den zu erlassenden Bewilligungsbescheid aufzunehmen und den Bauwerber darauf hinzuweisen, dass er
Eisenbahngesetz 1957 über das Bauvorhaben mit der xxx eine zivilrechtliche Vereinbarung abzuschließen hat. Die damit verbundene Notwendigkeit einer gesonderten eisenbahnrechtlichen Genehmigung des Bauvorhabens ist ausdrücklich vorzuschreiben. Weiters wird gebeten der xxx eine Bescheid-Ausfertigung zu übermitteln. Sämtliche eisenbahnrechtliche Angelegenheiten in Zusammenhang mit baulichen Anlagen im Gefährdungsbereich von Bahnstromleitungen lt. § 43 des geänderten Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr. 125/2006 werden von der xxx, Geschäftsbereich Bahnsysteme, xxx – Bahnstromleitungen, xxx, xxx bzw. alle sonstigen Einbauten im Bauverbotsbereich von der xxx, Streckenmanagement und Anlagenentwicklung Süd 2, Bahnhofplatz 1,xxx, behandelt.“
Paragraph 43, Eisenbahngesetz ist in der Umgebung von Eisenbahnanlagen (Gefährdungsbereich) die Errichtung von Anlagen oder die Vornahme sonstiger Handlungen verboten, durch die der Bestand der Eisenbahn oder ihr Zugehör oder die regelmäßige und sichere Führung des Betriebes der Eisenbahn gefährdet wird. Bei Hochspannungsleitungen beträgt der Gefährdungsbereich, wenn sie Freileitungen sind, je fünfundzwanzig Meter, beiderseits der Leitungsachse. Wenn im Gefährdungsbereich Steinbrüche, Stauwerke, Bauwerke oder andere Anlagen errichtet oder Stoffe, die explosiv oder brennbar sind, gelagert oder verarbeitet werden sollen, durch die der Betrieb der Eisenbahn oder der Verkehr auf der Eisenbahn gefährdet werden kann, so ist vor der Bauausführung oder der Lagerung oder Verarbeitung die Bewilligung der zuständigen Eisenbahnbehörde einzuholen. Das gegenständliche Bauvorhaben liegt innerhalb des Gefährdungsbereiches der 110 kV – Bahnstromleitung UW xxx – UW xxx (Spannfeld Mast Nr. 9-10), in Folge kurz als Bahnstromleitung bezeichnet. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der Bahnstromleitung insgesamt um eine Anlage handelt, die zur Aufrechterhaltung des österreichischen öffentlichen Eisenbahnnetzes zwingend benötigt wird. Daher verstößt jede Beeinträchtigung der Bahnstromleitung gegen das öffentliche Interesse auf einen aufrechten und funktionierenden Bahnverkehr. Das gegenständliche Vorhaben ist daher im Sinne der gesetzlichen Bestimmung genehmigungspflichtig. Um eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung der gegenständlichen Bahnstromleitung bzw. auch Dritter hintanzuhalten sind die angeführten Vorkehrungen bzw. Auflagen einzuhalten. Es ergeht das höfliche Ersuchen, die angeführten technischen Vorschreibungen unverändert als zwingende Auflagen in den zu erlassenden Bewilligungsbescheid aufzunehmen und den Bauwerber darauf hinzuweisen, dass er
Paragraph 43, Eisenbahngesetz 1957 über das Bauvorhaben mit der xxx eine zivilrechtliche Vereinbarung abzuschließen hat. Die damit verbundene Notwendigkeit einer gesonderten eisenbahnrechtlichen Genehmigung des Bauvorhabens ist ausdrücklich vorzuschreiben. Weiters wird gebeten der xxx eine Bescheid-Ausfertigung zu übermitteln. Sämtliche eisenbahnrechtliche Angelegenheiten in Zusammenhang mit baulichen Anlagen im Gefährdungsbereich von Bahnstromleitungen lt. Paragraph 43, des geänderten Eisenbahngesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 2006, werden von der xxx, Geschäftsbereich Bahnsysteme, xxx – Bahnstromleitungen, xxx, xxx bzw. alle sonstigen Einbauten im Bauverbotsbereich von der xxx, Streckenmanagement und Anlagenentwicklung Süd 2, Bahnhofplatz 1,xxx, behandelt.“ Zu der am 30.05.2016 durchgeführten Bauverhandlung nahm u.a. Herr xxx, vertreten durch xxx, xxx als geladener Anrainer teil und wurden seinerseits Einwendungen vorgebracht. In seinen Einwendungen führt er aus, dass das gegenständliche Grundstück xxx nicht als Bauland gewidmet sei. Es werde die Einholung eines Gutachtens über die Baulandwidmung beantragt, nachdem im Vorprüfungsverfahren der zuständigen Landesplanungsabteilung (xxx) festgestellt werde, dass eine Baulandeignung des östlich angrenzenden Grundstückes xxx nicht vorliege und vielmehr die Rückwidmung der im Nahebereich liegenden Parzellen somit auch das Grundstück xxx angeregt werde. In Bezug auf das Verfahren GG1/RMSt-2/2016 werde ausgeführt, dass auch das nun gg. Bauvorhaben über keine Zufahrtsstraße verfüge, die Abstandsflächen nicht eigehalten werden, der Einschreiter mit unzulässigen Immissionen konfrontiert werde und die Herabsetzung der Geschossanzahl rechtunrichtig unterblieben sei. Über Mail werde das Vorprüfungsschreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung sowie der Stadt xxx, Abteilung Stadt- und Verkehrsplanung vom 9.3.2016 übersendet. Ebenso erfolge als Ergänzung die Ausformulierung der Einwände und Vorbringen laut obigen Ausführungen. Mit Schriftsatz des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 31.05.2016 wurden die Einwendungen gegen das Bauvorhaben auf dem Grundstück xxx, KG xxx der Baubehörde übermittelt. Als Einwendungen wurden wiederholend vorgebracht, dass das gegenständliche Bauvorhaben über keine Zufahrtsstraße verfüge und sohin der Bestimmung des § 7 der Kärntner Bauansuchenverordnung widerspreche. Im gegenständlichen Fall sei sehr wohl ein zu berücksichtigendes Belastungs- und Veräußerungsverbot gegeben, sodass rechtsrichtig keine Zufahrtsstraße vorliege, weil auch ein Dienstbarkeitsvertrag, wonach ein geh- und Fahrrecht über das Grundstück xxx zugunsten der Eigentümer des Grundstückes xxx nicht existiere. Auch liege eine Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten nicht vor. Zudem werde durch die beabsichtigte Zufahrtsstraße entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück xxx des Einschreiters dieser durch die mit der Straßenbenützung einhergehenden Lärm- und Geruchsbelästigungen massiven Immissionen ausgesetzt. Darüber hinaus werde der Einschreiter auch im Zuge der Errichtung der projektierten Zufahrtsstraße durch Lärm, Staub, Geruch und Erschütterungen beeinträchtigt, welche ebenfalls als unzulässige Immissionen zu qualifizieren seien. Das projektierte Garagengebäude sei als selbständiges Gebäude und nicht als Nebengebäude zu qualifizieren. Das Garagengebäude weise eine Grundfläche von rund 160 m2 auf, das entspreche der gleichbebauten Fläche der geplanten Wohnanlage, sodass im gg. Fall ein Gebäude „mit nur untergeordneter Bedeutung“ nicht vorliege. In rechtlicher Hinsicht seien die Abstandsflächen einzuhalten und sei darüber hinaus zu prüfen, ob
7 des textlichen Bebauungsplanes der Stadt xxx Interessen des orts- und Landschaftsbildes durch das Bauvorhaben beeinträchtigt werden. Zudem wäre ein Gutachten der Ortsbildpflegekommission bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingehalt worden. Um beurteilen zu können, ob ein Gebäude
7 des textlichen Bebauungsplanes der Stadt xxx innerhalb der Abstandsflächen errichtet werden könne, sei eine Prüfung der Interessen des Orts- und Landschaftsbildes erforderlich. Im gg. Fall würden sich in der näheren und auch in der weiteren Umgebung des projektierten Bauvorhabens keinerlei Wohnanlagen, sondern ausschließlich Einfamilienhäuser befinden, sodass rechtsrichtig die zulässige Geschossanzahl auf 2 Geschosse herabzusetzen sei. Eine Herabsetzung habe nach den Vorschriften des textlichen Bebauungsplanes dann zu unterbleiben, wenn eine positive Beurteilung der Ortsbildpflegekommission vorliege. Im vorgenommenen Vorprüfungsverfahren betreffend eine Umwidmung des als Grünland ausgewiesenen Teilbereiches des Grundstückes xxx, KG xxx, habe DI xxx angeregt, die Baulandwidmung der östlich wie auch westlich im Nahbereich befindlichen Parzellen aufgrund der Stromleitungen sowie des Überflutungsbereiches zu prüfen und eventuell notwendige Rückwidmungen abzuklären. Es sei davon auszugehen, dass das gegenständliche projektierte Baugrundstück xxx, welches unmittelbar westlich des Grundstückes des Einschreiters angrenze, nicht als Bauland geeignet sei und sogar eine Rückwidmung im Raume stehe. Es werde sohin die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Baulandeignung des verfahrensgegenständlichen Baugrundstückes xxx beantragt. Als Beweis wurden das Schreiben der Stadt- und Verkehrsplanung der Stadt xxx vom 09.03.2016 sowie das Vorprüfungsergebnis von xxx vom 23.02.2016 vorgelegt.Mit Schriftsatz des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 31.05.2016 wurden die Einwendungen gegen das Bauvorhaben auf dem Grundstück xxx, KG xxx der Baubehörde übermittelt. Als Einwendungen wurden wiederholend vorgebracht, dass das gegenständliche Bauvorhaben über keine Zufahrtsstraße verfüge und sohin der Bestimmung des Paragraph 7, der Kärntner Bauansuchenverordnung widerspreche. Im gegenständlichen Fall sei sehr wohl ein zu berücksichtigendes Belastungs- und Veräußerungsverbot gegeben, sodass rechtsrichtig keine Zufahrtsstraße vorliege, weil auch ein Dienstbarkeitsvertrag, wonach ein geh- und Fahrrecht über das Grundstück xxx zugunsten der Eigentümer des Grundstückes xxx nicht existiere. Auch liege eine Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten nicht vor. Zudem werde durch die beabsichtigte Zufahrtsstraße entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück xxx des Einschreiters dieser durch die mit der Straßenbenützung einhergehenden Lärm- und Geruchsbelästigungen massiven Immissionen ausgesetzt. Darüber hinaus werde der Einschreiter auch im Zuge der Errichtung der projektierten Zufahrtsstraße durch Lärm, Staub, Geruch und Erschütterungen beeinträchtigt, welche ebenfalls als unzulässige Immissionen zu qualifizieren seien. Das projektierte Garagengebäude sei als selbständiges Gebäude und nicht als Nebengebäude zu qualifizieren. Das Garagengebäude weise eine Grundfläche von rund 160 m2 auf, das entspreche der gleichbebauten Fläche der geplanten Wohnanlage, sodass im gg. Fall ein Gebäude „mit nur untergeordneter Bedeutung“ nicht vorliege. In rechtlicher Hinsicht seien die Abstandsflächen einzuhalten und sei darüber hinaus zu prüfen, ob
Paragraph 6, Absatz 7, des textlichen Bebauungsplanes der Stadt xxx Interessen des orts- und Landschaftsbildes durch das Bauvorhaben beeinträchtigt werden. Zudem wäre ein Gutachten der Ortsbildpflegekommission bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingehalt worden. Um beurteilen zu können, ob ein Gebäude
Paragraph 6, Absatz 7, des textlichen Bebauungsplanes der Stadt xxx innerhalb der Abstandsflächen errichtet werden könne, sei eine Prüfung der Interessen des Orts- und Landschaftsbildes erforderlich. Im gg. Fall würden sich in der näheren und auch in der weiteren Umgebung des projektierten Bauvorhabens keinerlei Wohnanlagen, sondern ausschließlich Einfamilienhäuser befinden, sodass rechtsrichtig die zulässige Geschossanzahl auf 2 Geschosse herabzusetzen sei. Eine Herabsetzung habe nach den Vorschriften des textlichen Bebauungsplanes dann zu unterbleiben, wenn eine positive Beurteilung der Ortsbildpflegekommission vorliege. Im vorgenommenen Vorprüfungsverfahren betreffend eine Umwidmung des als Grünland ausgewiesenen Teilbereiches des Grundstückes xxx, KG xxx, habe DI xxx angeregt, die Baulandwidmung der östlich wie auch westlich im Nahbereich befindlichen Parzellen aufgrund der Stromleitungen sowie des Überflutungsbereiches zu prüfen und eventuell notwendige Rückwidmungen abzuklären. Es sei davon auszugehen, dass das gegenständliche projektierte Baugrundstück xxx, welches unmittelbar westlich des Grundstückes des Einschreiters angrenze, nicht als Bauland geeignet sei und sogar eine Rückwidmung im Raume stehe. Es werde sohin die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Baulandeignung des verfahrensgegenständlichen Baugrundstückes xxx beantragt. Als Beweis wurden das Schreiben der Stadt- und Verkehrsplanung der Stadt xxx vom 09.03.2016 sowie das Vorprüfungsergebnis von xxx vom 23.02.2016 vorgelegt. Folglich wurde mit Bescheid des Magistrates xxx, Bau- und Feuerpolizei vom 21.06.2016, xxx, dem Bauwerber xxx die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In der Bescheid-begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass zur Frage der Verbindung des Baugrundstückes zu einer öffentlichen Verkehrsstraße festzuhalten sei, dass dem Nachbarn aus den Vorschriften über die erforderliche Verbindung eines Baugrundstückes zu einer öffentlichen Fahrstraße keine subjektiven-öffentlichen Nachbarrechte zukämen. Überdies sei auszuführen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 der Bauansuchenverordnung nur dann ein Nachweis über die Sicherstellung der Zufahrt beizubringen sei, wenn die Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße nicht über Eigentum des Bewilligungswerbers stehende Grundstücke führe. Die Parzelle xxx, die direkt an das öffentliche Gut angrenze sowie das zu bebauende Grundstück, Parzelle Nr. xxx würden im Eigentum des Bauwerbers stehen. Damit sei für die Behörde die Voraussetzung der Verbindung zu einer öffentlichen Verkehrsstraße nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 lit a der K-BO 1996 gegeben. Zur Bebauungshöhe mit zweieinhalb Geschossen sei auszuführen, dass der textliche Bebauungsplan der Stadt xxx für dieses Baugebiet eine zweieinhalbgeschossige Bebauung als zulässig erachte. Im Zuge der Vorprüfung wäre das Bauvorhaben auch der Stadtplanung zur Beurteilung hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorgaben des textlichen Bebauungsplanes vorgelegt worden. Diese käme zum Ergebnis, dass die vorliegende zweieinhalbgeschossige Bebauung keine Störung des Ortsbildes darstelle und somit auch kein Grund für eine Herabsetzung der Geschossanzahl gegeben sei. Eine Beurteilung des Vorhabens durch die Ortsbildpflegekommission wäre im Anlassfall nicht erforderlich gewesen weil es zwischen der Behörde, den Sachverständigen der Stadtplanung und dem Bewilligungswerber keine Auffassungsunterschiede gegeben habe, und die maximal für dieses Baugebiet im Bebauungsplan zulässige Geschossanzahl nicht überschritten werde. Zum Vorwurf der Nichteinhaltung der Abstandsflächenbestimmungen bei der Situierung der Carportanlage mit Lagerräumen innerhalb der Abstandsflächen von 3,0 m zur westlichen Grundgrenze sei auszuführen, dass solche Nebengebäude bzw. bauliche Anlagen aufgrund ihrer eingeschränkten Höhenentwicklung und Nutzung in der Abstandsfläche von 3,0 m bis unmittelbar an einer Grundstücksgrenze errichtet werden könnten. Die hierfür geltenden Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes der Stadt xxx würden zwar die Bauhöhen und die maximal zulässige Verbauungslänge entlang von Grundgrenzen beinhalten, jedoch keine Festsetzung für eine Limitierung der Grundrissfläche wie bei den Bestimmungen der K-BV. Da diese Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes der Stadt xxx für die Beurteilung maßgebend seien entspreche die Carportanlage mit den Lagerräumen in ihrer Art und dem Flächenausmaß diesen Bestimmungen. Eine Verletzung von Abstandsflächenbestimmungen sei daher nicht ableitbar. Hinsichtlich der Befürchtung, dass es durch die geplante Errichtung der Zufahrtsstraße entlang der Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück xxx zu massiven Immissionen durch Lärm und Geruch beim Nachbar kommen werde sei festzuhalten, dass bei einem Vorhaben nach § 6, das sich auf ein Gebäude beziehe, welches ausschließlich Wohn-, Büro- oder Ordinationszwecken (hier Wohngebäude) diene, einschließlich der zu seiner Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen, der Anrainer nur berechtigt sei, Einwendungen
Abs. 3 lit b bis g zu erheben. Damit seien Einwendungen hinsichtlich des Immissionsschutzes der Anrainer bei gg. Bauvorhaben nicht zulässig. Zum negativen Vorprüfungsverfahren samt den Erläuterungen des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abt. 3 FRO zum Widmungsbegehren des Anrainers sei auszuführen, dass dieses Ergebnis keinen Einfluss auf die beantragte Baubewilligung habe. Grundlage für den positiven Abschluss des Bauverfahrens sei hier der derzeit rechtsgültige Flächenwidmungsplan der Stadt xxx, in welchem das gegenständliche Baugrundstück mit der Widmung „Bauland – Wohngebiet“ festgelegt sei. Da dem Bauvorhaben somit weder öffentliche Interessen entgegenstünden noch subjektiv-öffentliche Anrainerinteressen verletzt würden, sei spruchgemäß zu entscheiden. Folglich wurde mit Bescheid des Magistrates xxx, Bau- und Feuerpolizei vom 21.06.2016, xxx, dem Bauwerber xxx die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In der Bescheid-begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass zur Frage der Verbindung des Baugrundstückes zu einer öffentlichen Verkehrsstraße festzuhalten sei, dass dem Nachbarn aus den Vorschriften über die erforderliche Verbindung eines Baugrundstückes zu einer öffentlichen Fahrstraße keine subjektiven-öffentlichen Nachbarrechte zukämen. Überdies sei auszuführen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 7, der Bauansuchenverordnung nur dann ein Nachweis über die Sicherstellung der Zufahrt beizubringen sei, wenn die Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße nicht über Eigentum des Bewilligungswerbers stehende Grundstücke führe. Die Parzelle xxx, die direkt an das öffentliche Gut angrenze sowie das zu bebauende Grundstück, Parzelle Nr. xxx würden im Eigentum des Bauwerbers stehen. Damit sei für die Behörde die Voraussetzung der Verbindung zu einer öffentlichen Verkehrsstraße nach den Bestimmungen des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a, der K-BO 1996 gegeben. Zur Bebauungshöhe mit zweieinhalb Geschossen sei auszuführen, dass der textliche Bebauungsplan der Stadt xxx für dieses Baugebiet eine zweieinhalbgeschossige Bebauung als zulässig erachte. Im Zuge der Vorprüfung wäre das Bauvorhaben auch der Stadtplanung zur Beurteilung hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorgaben des textlichen Bebauungsplanes vorgelegt worden. Diese käme zum Ergebnis, dass die vorliegende zweieinhalbgeschossige Bebauung keine Störung des Ortsbildes darstelle und somit auch kein Grund für eine Herabsetzung der Geschossanzahl gegeben sei. Eine Beurteilung des Vorhabens durch die Ortsbildpflegekommission wäre im Anlassfall nicht erforderlich gewesen weil es zwischen der Behörde, den Sachverständigen der Stadtplanung und dem Bewilligungswerber keine Auffassungsunterschiede gegeben habe, und die maximal für dieses Baugebiet im Bebauungsplan zulässige Geschossanzahl nicht überschritten werde. Zum Vorwurf der Nichteinhaltung der Abstandsflächenbestimmungen bei der Situierung der Carportanlage mit Lagerräumen innerhalb der Abstandsflächen von 3,0 m zur westlichen Grundgrenze sei auszuführen, dass solche Nebengebäude bzw. bauliche Anlagen aufgrund ihrer eingeschränkten Höhenentwicklung und Nutzung in der Abstandsfläche von 3,0 m bis unmittelbar an einer Grundstücksgrenze errichtet werden könnten. Die hierfür geltenden Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes der Stadt xxx würden zwar die Bauhöhen und die maximal zulässige Verbauungslänge entlang von Grundgrenzen beinhalten, jedoch keine Festsetzung für eine Limitierung der Grundrissfläche wie bei den Bestimmungen der K-BV. Da diese Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes der Stadt xxx für die Beurteilung maßgebend seien entspreche die Carportanlage mit den Lagerräumen in ihrer Art und dem Flächenausmaß diesen Bestimmungen. Eine Verletzung von Abstandsflächenbestimmungen sei daher nicht ableitbar. Hinsichtlich der Befürchtung, dass es durch die geplante Errichtung der Zufahrtsstraße entlang der Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück xxx zu massiven Immissionen durch Lärm und Geruch beim Nachbar kommen werde sei festzuhalten, dass bei einem Vorhaben nach Paragraph 6,, das sich auf ein Gebäude beziehe, welches ausschließlich Wohn-, Büro- oder Ordinationszwecken (hier Wohngebäude) diene, einschließlich der zu seiner Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen, der Anrainer nur berechtigt sei, Einwendungen
Absatz 3, Litera b bis g zu erheben. Damit seien Einwendungen hinsichtlich des Immissionsschutzes der Anrainer bei gg. Bauvorhaben nicht zulässig. Zum negativen Vorprüfungsverfahren samt den Erläuterungen des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abt. 3 FRO zum Widmungsbegehren des Anrainers sei auszuführen, dass dieses Ergebnis keinen Einfluss auf die beantragte Baubewilligung habe. Grundlage für den positiven Abschluss des Bauverfahrens sei hier der derzeit rechtsgültige Flächenwidmungsplan der Stadt xxx, in welchem das gegenständliche Baugrundstück mit der Widmung „Bauland – Wohngebiet“ festgelegt sei. Da dem Bauvorhaben somit weder öffentliche Interessen entgegenstünden noch subjektiv-öffentliche Anrainerinteressen verletzt würden, sei spruchgemäß zu entscheiden. Gegen den Bescheid des Magistrates xxx, Bau- und Feuerpolizei vom 21.
4 AVG dahingehend abändern, dass die Baubewilligung untersagt werde; in eventu 2. den angefochtenen Bescheid
2 AVG aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Erstbehörde zurückverweisen. Gegen den Bescheid des Magistrates xxx, Bau- und Feuerpolizei vom 21.
Paragraph 66, Absatz 4, AVG dahingehend abändern, dass die Baubewilligung untersagt werde; in eventu 2. den angefochtenen Bescheid
Paragraph 66, Absatz 2, AVG aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Erstbehörde zurückverweisen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde an die Ortsbildpflegekommission das Ersuchen gerichtet, eine gutachterliche Ausführung dahingehend vorzunehmen, ob für das gegenständliche Projekt eine Ausnutzung der Geschoßanzahl im Sinne des § 5 Abs. 1 lit c mit zweieinhalb Geschoßen (bei zweigeschossiger Wohnraumbildung und aufgesetztem, formal als Halbgeschoß zu wertenden Technikraum) aus öffentlichen Interessen, insbesondere aus städtebaulicher Sicht, positiv beurteilbar sei? Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde an die Ortsbildpflegekommission das Ersuchen gerichtet, eine gutachterliche Ausführung dahingehend vorzunehmen, ob für das gegenständliche Projekt eine Ausnutzung der Geschoßanzahl im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Litera c, mit zweieinhalb Geschoßen (bei zweigeschossiger Wohnraumbildung und aufgesetztem, formal als Halbgeschoß zu wertenden Technikraum) aus öffentlichen Interessen, insbesondere aus städtebaulicher Sicht, positiv beurteilbar sei? Dem im Verwaltungsakt einliegenden Protokoll über die 7. Sitzung der Ortsbildpflegekommission am 08.11.2016 ist Nachstehendes zu entnehmen: „Das Grundstück xxx, KG xxx befindet sich südlich der Abstimmungsstraße und soll mit einem Wohngebäude mit sechs Wohnungen, einer Carportanlage für sechs PKW-Stellplätze mit angebauten Lagerräumen und Nebeneinrichtungen bebaut werden. Das Wohnhaus wird als zweieinhalbgeschossiger, nicht unterkellerter Baukörper konzipiert und in Massivbauweise ausgeführt. Die Nutzung des Erdgeschosses und 1. Obergeschosses ist eine Wohnnutzung, darüber ist im Ausmaß von ca. 9 m2 ein Technikgeschoss im Sinne eines Heizraumes angeordnet. Das Bauvorhaben liegt
Zonenplan des textlichen Bebauungsplanes, Zahl: 20/90/14, Gemeinderatsbeschluss: 30.04.2014, in einem Bereich, in dem maximal zweieinhalb Geschoße zulässig sind. Der § 5 Abs. 4 des textlichen Bebauungsplanes besagt, dass wenn Bebauungen, der an das Baugrundstück anrainenden bebauten Baugrundstücke niedriger als im Absatz 1 festgelegte Geschoßanzahlen aufweisen, die zulässige Geschoßanzahl bis auf den Mittelwert der Geschoßanzahl der anrainenden bebauten Grundstücke – auf Halbgeschoße nach oben gerundet – herabzusetzen ist. Diese Herabsetzung hat jedenfalls zu unterbleiben, wenn die Ortsbildpflegekommission die Ausnützung der im Absatz 1 als zulässig festgelegten Werten aus öffentlichen Interessen insbesondere aus städtebaulicher Sicht positiv beurteilt. Die Umgebungsbebauung weist überwiegend eineinhalb bis zweigeschossige Wohnbaukörper auf, wodurch die Zweigeschossigkeit des Hauptbaukörpers jedenfalls gerechtfertigt ist. Der Aufbau über dem
Zonenplan des textlichen Bebauungsplanes, Zahl: 20/90/14, Gemeinderatsbeschluss: 30.04.2014, in einem Bereich, in dem maximal zweieinhalb Geschoße zulässig sind. Der Paragraph 5, Absatz 4, des textlichen Bebauungsplanes besagt, dass wenn Bebauungen, der an das Baugrundstück anrainenden bebauten Baugrundstücke niedriger als im Absatz 1 festgelegte Geschoßanzahlen aufweisen, die zulässige Geschoßanzahl bis auf den Mittelwert der Geschoßanzahl der anrainenden bebauten Grundstücke – auf Halbgeschoße nach oben gerundet – herabzusetzen ist. Diese Herabsetzung hat jedenfalls zu unterbleiben, wenn die Ortsbildpflegekommission die Ausnützung der im Absatz 1 als zulässig festgelegten Werten aus öffentlichen Interessen insbesondere aus städtebaulicher Sicht positiv beurteilt. Die Umgebungsbebauung weist überwiegend eineinhalb bis zweigeschossige Wohnbaukörper auf, wodurch die Zweigeschossigkeit des Hauptbaukörpers jedenfalls gerechtfertigt ist. Der Aufbau über dem
aktueller Mappenberichtigung vom 15.12.2016 von 1.639 m2) ermittelt, womit die diesbezügliche Vorgabe des textlichen Bebauungsplanes (GFZ-Wert von max. 0,6) eingehalten werde. Dem Berufungswerber, dessen Grundstück Nr. xxx, KG xxx mit dem Baugrundstück einen gemeinsamen Rain bilde, komme jedenfalls
3 lit f K-BO 1996 auch ein Mitspracherecht in Bezug auf die Bebauungshöhe aus den erforderlichen Abstandsflächen zu. Diese würden sich aus dem § 5 K-BV ergeben, wobei die diesbezüglich im Anlassfall maßgebende Regelung des § 6 Abs. 11 des textlichen Bebauungsplanes 2014 auf die Abstandsregelungen der K-BV verweise. Der Berufungswerber habe vorgebracht, dass die Abstandsflächenregelungen für das in offener Bauweise geplante Wohnbauvorhaben nicht eingehalten würden. Auch habe der im Verfahren vor der Berufungsbehörde befragte bautechnische Amtssachverständige nachvollziehbar dargelegt, dass sämtliche Abstände eingehalten würden. Nach Überprüfung der Abstandsflächen – Abstandsfläche Wohnhaus zur westlichen Grundgrenze – Abstandsfläche Wohnhaus zur nördlichen Grundgrenze – Abstandsfläche Wohnhaus zur östlichen Grundgrenze werde festgestellt, dass der Berufungswerber in seinem Recht auf Einhaltung der Bebauungshöhe nicht verletzt sein könne. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Bestimmungen im Bebauungsplan über die zulässige Anzahl von Geschoßen komme dem Berufungswerber nicht zu. Mit der im textlichen Bebauungsplan 2014 enthaltenen Aufforderung, dass ein Bauvorhaben sich von seiner Geschoßanzahl her an den Mittelwert der anrainenden bebauten Baugrundstücke (auf Halbgeschoße noch oben gerundet) anzupassen habe, wäre nach Rechtsauffassung der Berufungsbehörde ausschließlich ein den Interessen des Schutzes des Ortsbildes dienende Regelung in diesen mitaufgenommen. Richtig sei, dass das vom Berufungswerber bekämpfte Wohnbauvorhaben ursprünglich eine (maximal zulässige) 2 ½-geschoßige Bebauung aufgewiesen habe. Dessen Ortsbildverträglichkeit wäre zunächst im erstinstanzlichen (Vorprüfungs-)Verfahren geprüft und bejaht worden. Eine Störung des Ortsbildes sei somit nicht vorgelegen. In Ergänzung habe die Berufungsbehörde die Ortsbildpflegekommission um gutachterliche Ausführung ersucht, ob für das gg. Projekt eine Ausnutzung der Geschoßanzahl im Sinne des § 5 Abs. 1 lit c leg. cit. mit 2 ½ Geschoßen (bei 2-geschoßiger Wohnraumbildung und aufgesetztem, formal als Halbgeschoß zu wertenden Technikraum) aus öffentlichen Interessen, insbesondere aus städtebaulicher Sicht positiv beurteilbar sei. In ihrer Schlussfolgerung in der Stellungnahme vom 08.11.2016 gelange die Ortsbildpflegekommission zum Ergebnis, dass bei überwiegend 1 ½ – 2 geschoßigen Wohnbaukörpern als Umgebungsbebauung die Zweigeschoßigkeit des geplanten Hauptbaukörpers jedenfalls gerechtfertigt sei. Der geplante Aufbau über dem ersten Obergeschoß in Form eines Technik-Heizraumes sei aufgrund der bestehenden Umgebungsbebauung aus städtebaulicher Sicht negativ beurteilt worden. In Reaktion darauf habe der Bauwerber das Wohnobjekt hinsichtlich der Lage des Heizraumes dahingehend geringfügig modifiziert, dass dieser nunmehr in der Erdgeschoßebene als nordöstlicher Anbau an das Wohngebäude samt Führung der Abgasanlage über Dach angeordnet werde. Damit werde der von der Ortsbildpflegekommission der Stadt xxx im Sinne des § 5 Abs. 4 leg. cit. geforderten Bedachtnahme auf die Umgebungsbebauung und einer damit maximal zulässigen Zweigeschoßigkeit des Wohnbaukörpers entsprochen. Zudem könne aus Bestimmungen, die dem Schutz des Ortsbildes dienen, für den Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 23 Abs. 3 K-BO 1996 abgeleitet werden. Zum Einwand betreffend „Garagengebäude“ wird ausgeführt, dass für verfahrensgegenständliche Liegenschaft der textliche Bebauungsplan 2014 der Stadt xxx Gültigkeit besitze. Diesbezüglich werde auf § 6 Abs. 7 verwiesen. Für die konkrete Zulässigkeit der gegenständlichen Carportanlage kombiniert mit Lagerräumen und Müllsammelstelle in der Abstandsfläche zum BW seien daher ausschließlich die in der Abstandsregelung des § 6 Abs. 7 der geltenden textlichen Bebauungsplanverordnung angeführten Voraussetzungen entscheidend und komme es auf das Ausmaß der Grundfläche der Baulichkeit nicht an. Zudem sei im erstinstanzlichen Verfahren insgesamt eine Beeinträchtigung von Interessen des Schutzes des Ortsbildes verneint worden. Soweit der Berufungswerber auf das Bauvorhaben einschließlich dessen lagemäßig modifizierter Heizungsanlage und dessen Erschließung über die projektierte Zufahrtsstraße einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Immissionsschutz geltend mache, wird auf die Novelle LGBl Nr. 80/2012 zur K-BO 1996 eingetretene Änderung der Rechtlage verwiesen. Gleichmaßen gelte für die Heranziehung der Bestimmung über den Schutz der Gesundheit
3 lit h K-BO 1996. Wie die Baubehörde erster Instanz zutreffend ausgeführt habe, haben die Baubehörden bei ihrer Prüfung der Widmungsübereinstimmung eines Bauvorhabens ausschließlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu beachten, das heißt im konkreten Fall, den durch den Gemeinderat der Stadt xxx mit Beschluss vom 9.8.2005 und folglich durch die Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 5.10.2005 genehmigten Flächenwidmungsplan als Beurteilungsgrundlage heranzuziehen. Dass mit der Widmungsfestlegung „Bauland-Wohngebiet“ für das Baugrundstück Nr. xxx, KG xxx, ein Widmungswiderspruch für das Bauvorhaben bestehe, habe der Berufungswerber selbst nicht behauptet. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt xxx vom 22.02.2017, xxx, wurde der Berufung vom 18.07.2016 des xxx, vertreten durch die xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid des Magistrates xxx, Bau- und Feuerpolizei vom 21.06.2016, xxx, keine Folge gegeben und wurde diese als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. In der Bescheid-begründung wird der Sachverhalt rezipiert und zur Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt, dass für das im Eigentum des Bauwerbers stehende Grundstück Nr. xxx, KG xxx, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten des Herrn Gerhard Weger bestehe. Paragraph 7, der K-BAV sei daher extensiv auszulegen, sodass jedenfalls eine mangelnde Zufahrtsmöglichkeit vorliege. Diese Rechtsansicht werde von der Berufungsbehörde nicht geteilt: nach der Bestimmung des Paragraph 7, K-BAV sei ein Nachweis über die Sicherstellung der Zufahrt durch ein im Grundbuch einverleibtes, dingliches Recht dann beizubringen, wenn die im Lageplan darzustellende, der Art, der Lage und Verwendung des Vorhabens entsprechende Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße über nicht im Eigentum des Bewilligungswerbers stehende Grundstücke führe. Daraus sei argumentum e contrario abzuleiten, dass es bei einer im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung bestehende Identität im Eigentum des Baugrundstückes und jenes Grundstückes, das der Verbindung zur öffentlichen Fahrstraße diene, keiner grundbücherlichen sichergestellten Dienstbarkeit zu Gunsten des Baugrundstückes bedürfe. Ein vom Berufungswerber vermeinter Dienstbarkeitsvertrag zur Sicherstellung eines erforderlichen Geh- und Fahrrechtes zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des Baugrundstückes möge für einen künftigen (Mit-)Eigentumserwerb nach Baufertigstellung von Relevanz sein, stelle jedoch kein Erfordernis im Baubewilligungsverfahren dar. Gleichermaßen sei das Belastungs- und Veräußerungsverbot und die damit gehemmte Einverleibung eines Geh- und Fahrrechtes am vorgenannten Grundstück zu Gunsten von Herrn xxx ein bloß zivilrechtliches und nicht für die Erteilung der Baubewilligung relevantes öffentlich-rechtliches Hindernis. Im Übrigen verkenne der Berufungswerber, dass der VwGH in seiner ständigen Rechtsprechung die Rechtsauffassung vertreten habe, dass einem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, K-BO 1996 im Hinblick auf das im Paragraph 17, Absatz 2, Litera a, leg. cit. vorgesehene Erfordernis für die Bewilligung eines Bauansuchens – nämlich einer entsprechenden Verbindung des Baugrundstückes zur einer öffentlichen Fahrstraße – zukomme. Im gegenständlichen Fall sei es mangels entsprechenden Mitspracherechtes von vornherein verwehrt, eine seiner Meinung nach fehlende zivilrechtliche Gewährleistung der Zufahrt zum Baugrundstück von der öffentlichen Fahrstraße überhaupt zu thematisieren. Weiters wird ausgeführt, dass die Berufungsbehörde in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch einen bautechnischen ASV eine GFZ-Überprüfung für das projektierte Bauvorhaben vornehmen habe lassen. Dieser habe nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Projektmodifikation vom 5.12.2016 einen Wert von GFZ = 0,48 (bei einer Summe der Bruttogeschoßflächen von 789,12 m2 zur Fläche des Baugrundstückes
aktueller Mappenberichtigung vom 15.12.2016 von 1.639 m2) ermittelt, womit die diesbezügliche Vorgabe des textlichen Bebauungsplanes (GFZ-Wert von max. 0,6) eingehalten werde. Dem Berufungswerber, dessen Grundstück Nr. xxx, KG xxx mit dem Baugrundstück einen gemeinsamen Rain bilde, komme jedenfalls
Paragraph 23, Absatz 3, Litera f, K-BO 1996 auch ein Mitspracherecht in Bezug auf die Bebauungshöhe aus den erforderlichen Abstandsflächen zu. Diese würden sich aus dem Paragraph 5, K-BV ergeben, wobei die diesbezüglich im Anlassfall maßgebende Regelung des Paragraph 6, Absatz 11, des textlichen Bebauungsplanes 2014 auf die Abstandsregelungen der K-BV verweise. Der Berufungswerber habe vorgebracht, dass die Abstandsflächenregelungen für das in offener Bauweise geplante Wohnbauvorhaben nicht eingehalten würden. Auch habe der im Verfahren vor der Berufungsbehörde befragte bautechnische Amtssachverständige nachvollziehbar dargelegt, dass sämtliche Abstände eingehalten würden. Nach Überprüfung der Abstandsflächen – Abstandsfläche Wohnhaus zur westlichen Grundgrenze – Abstandsfläche Wohnhaus zur nördlichen Grundgrenze – Abstandsfläche Wohnhaus zur östlichen Grundgrenze werde festgestellt, dass der Berufungswerber in seinem Recht auf Einhaltung der Bebauungshöhe nicht verletzt sein könne. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Bestimmungen im Bebauungsplan über die zulässige Anzahl von Geschoßen komme dem Berufungswerber nicht zu. Mit der im textlichen Bebauungsplan 2014 enthaltenen Aufforderung, dass ein Bauvorhaben sich von seiner Geschoßanzahl her an den Mittelwert der anrainenden bebauten Baugrundstücke (auf Halbgeschoße noch oben gerundet) anzupassen habe, wäre nach Rechtsauffassung der Berufungsbehörde ausschließlich ein den Interessen des Schutzes des Ortsbildes dienende Regelung in diesen mitaufgenommen. Richtig sei, dass das vom Berufungswerber bekämpfte Wohnbauvorhaben ursprünglich eine (maximal zulässige) 2 ½-geschoßige Bebauung aufgewiesen habe. Dessen Ortsbildverträglichkeit wäre zunächst im erstinstanzlichen (Vorprüfungs-)Verfahren geprüft und bejaht worden. Eine Störung des Ortsbildes sei somit nicht vorgelegen. In Ergänzung habe die Berufungsbehörde die Ortsbildpflegekommission um gutachterliche Ausführung ersucht, ob für das gg. Projekt eine Ausnutzung der Geschoßanzahl im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Litera c, leg. cit. mit 2 ½ Geschoßen (bei 2-geschoßiger Wohnraumbildung und aufgesetztem, formal als Halbgeschoß zu wertenden Technikraum) aus öffentlichen Interessen, insbesondere aus städtebaulicher Sicht positiv beurteilbar sei. In ihrer Schlussfolgerung in der Stellungnahme vom 08.11.2016 gelange die Ortsbildpflegekommission zum Ergebnis, dass bei überwiegend 1 ½ – 2 geschoßigen Wohnbaukörpern als Umgebungsbebauung die Zweigeschoßigkeit des geplanten Hauptbaukörpers jedenfalls gerechtfertigt sei. Der geplante Aufbau über dem ersten Obergeschoß in Form eines Technik-Heizraumes sei aufgrund der bestehenden Umgebungsbebauung aus städtebaulicher Sicht negativ beurteilt worden. In Reaktion darauf habe der Bauwerber das Wohnobjekt hinsichtlich der Lage des Heizraumes dahingehend geringfügig modifiziert, dass dieser nunmehr in der Erdgeschoßebene als nordöstlicher Anbau an das Wohngebäude samt Führung der Abgasanlage über Dach angeordnet werde. Damit werde der von der Ortsbildpflegekommission der Stadt xxx im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, leg. cit. geforderten Bedachtnahme auf die Umgebungsbebauung und einer damit maximal zulässigen Zweigeschoßigkeit des Wohnbaukörpers entsprochen. Zudem könne aus Bestimmungen, die dem Schutz des Ortsbildes dienen, für den Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, K-BO 1996 abgeleitet werden. Zum Einwand betreffend „Garagengebäude“ wird ausgeführt, dass für verfahrensgegenständliche Liegenschaft der textliche Bebauungsplan 2014 der Stadt xxx Gültigkeit besitze. Diesbezüglich werde auf Paragraph 6, Absatz 7, verwiesen. Für die konkrete Zulässigkeit der gegenständlichen Carportanlage kombiniert mit Lagerräumen und Müllsammelstelle in der Abstandsfläche zum BW seien daher ausschließlich die in der Abstandsregelung des Paragraph 6, Absatz 7, der geltenden textlichen Bebauungsplanverordnung angeführten Voraussetzungen entscheidend und komme es auf das Ausmaß der Grundfläche der Baulichkeit nicht an. Zudem sei im erstinstanzlichen Verfahren insgesamt eine Beeinträchtigung von Interessen des Schutzes des Ortsbildes verneint worden. Soweit der Berufungswerber auf das Bauvorhaben einschließlich dessen lagemäßig modifizierter Heizungsanlage und dessen Erschließung über die projektierte Zufahrtsstraße einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Immissionsschutz geltend mache, wird auf die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2012, zur K-BO 1996 eingetretene Änderung der Rechtlage verwiesen. Gleichmaßen gelte für die Heranziehung der Bestimmung über den Schutz der Gesundheit
Paragraph 23, Absatz 3, Litera h, K-BO
2 lit a K-BO muss eine der Art, Lage und Verwendung des Vorhabens entsprechende Verbindung mit einer öffentlichen Fahrstraße vorliegen. Führt die Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße über nicht im Eigentum des Bewilligungswerbers stehenden Grundstücke, so ist
K-BAV ein Nachweis über die Sicherstellung der Zufahrt durch ein im Grundbuch einverleibtes dingliches Recht beizubringen (EB zu Voraussetzung nach § 17 Abs. 2, OZ 21, Robert A. Steinwender, Kärntner Baurecht). Laut der lageplanlichen Darstellung der Einreich-planung wird für das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben ein Zufahrtsweg von der öffentlichen Verkehrsfläche Nr. xxx, KG xxx, bis zum Baugrundstück Nr. xxx, KG xxx, über die dem Baugrundstück vorgelagerte und ebenso im Eigentum des Bauwerbers stehenden Bauparzelle Nr. xxx, KG xxx, entlang dessen nordöstlichen Grundstücksgrenze, neu errichtet. Eine Nutzung von nicht im Eigentum des Bauwerbers stehenden Grundstücken für den geplanten Zufahrtsweg liegt somit nicht vor. Im Sinne der vor angeführten Bestimmung kann daher aus ha. Sicht davon ausgegangen werden, dass die notwendige Verbindung zur öffentlichen Verkehrsfläche durch die geplante Neuerrichtung eines Zufahrtsweges auf der benachbarten Parzelle Nr. xxx, KG xxx, vorliegt.
Paragraph 17, Absatz 2, Litera a, K-BO muss eine der Art, Lage und Verwendung des Vorhabens entsprechende Verbindung mit einer öffentlichen Fahrstraße vorliegen. Führt die Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße über nicht im Eigentum des Bewilligungswerbers stehenden Grundstücke, so ist
Paragraph 7, K-BAV ein Nachweis über die Sicherstellung der Zufahrt durch ein im Grundbuch einverleibtes dingliches Recht beizubringen (EB zu Voraussetzung nach Paragraph 17, Absatz 2,, OZ 21, Robert A. Steinwender, Kärntner Baurecht). Laut der lageplanlichen Darstellung der Einreich-planung wird für das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben ein Zufahrtsweg von der öffentlichen Verkehrsfläche Nr. xxx, KG xxx, bis zum Baugrundstück Nr. xxx, KG xxx, über die dem Baugrundstück vorgelagerte und ebenso im Eigentum des Bauwerbers stehenden Bauparzelle Nr. xxx, KG xxx, entlang dessen nordöstlichen Grundstücksgrenze, neu errichtet. Eine Nutzung von nicht im Eigentum des Bauwerbers stehenden Grundstücken für den geplanten Zufahrtsweg liegt somit nicht vor. Im Sinne der vor angeführten Bestimmung kann daher aus ha. Sicht davon ausgegangen werden, dass die notwendige Verbindung zur öffentlichen Verkehrsfläche durch die geplante Neuerrichtung eines Zufahrtsweges auf der benachbarten Parzelle Nr. xxx, KG xxx, vorliegt. Ad 2) Das gegenständliche Bauvorhaben befindet sich in den durch den Zonenplan (Anhang 1) des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx ausgewiesenen Gebieten.
Vm § 5 Abs. 4 des genannten Bebauungs-planes wird die Geschoßanzahl unter Berücksichtigung der anrainenden Bebau-ungen wie folgt normiert:Das gegenständliche Bauvorhaben befindet sich in den durch den Zonenplan (Anhang 1) des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx ausgewiesenen Gebieten.
Paragraph 5, Absatz eins, leg. cit. in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 4, des genannten Bebauungs-planes wird die Geschoßanzahl unter Berücksichtigung der anrainenden Bebau-ungen wie folgt normiert:
Vm § 5 Abs. 4 des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx, zweigeschoßiges Wohngebäude (EG + 1.OG) handelt.In der nunmehr im Zuge des Berufungsverfahrens eingebrachten Änderungsplanung, datiert mit 05.12.2016 (Modifikation – Grundriss/Schnitt/Ansichten/LP) und „Baube-schreibung für Projektmodifikation“) wurde das verfahrensgegenständliche Bauvor-haben der Stellungnahme der Ortsbildpflegekommission entsprechend modifiziert. Der ursprünglich über dem zweiten oberirdischen Geschoß des Wohngebäudes situierte Heizraum wurde nunmehr als nordöstlicher Anbau zum Wohngebäude, auf die Ebene des ersten oberirdischen Geschoßes (Erdgeschoß) verlagert, wobei die grundrisslichen Raumkonfigurationen (Raumprogramm) der beiden Wohngeschoße und die örtliche Situierung des Wohnbaukörpers unverändert beibehalten wurden. Es kann daher zusammenfassend festgestellt werden, dass es sich beim verfahrens-gegenständlichen Vorhaben nunmehr um ein der Umgebungsbebauung angepasstes und den Anforderungen
Paragraph 5, Absatz eins, leg. cit. in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 4, des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx, zweigeschoßiges Wohngebäude (EG + 1.OG) handelt. Ad 3) Den vorliegenden Einreichunterlagen kann entnommen werden, dass die gegen-ständliche Parzelle Nr. xxx, KG xxx, im nordwestlichen Bereich mit einem zweigeschoßigen Wohngebäude und einer, im Abstand von 9,04 m zum Wohngebäude im Südosten geplanten Carportanlage bebaut werden soll. Das gegenständliche Baugrundstück Nr. xxx, KG xxx, grenzt nordwestlich an das im Nordwesten bis zur öffentlichen Verkehrsfläche reichende Nachbargrundstück Nr. xxx, KG xxx, an und wird nordostseitig vom Nachbargrundstück Nr. xxx, KG xxxx, des Beschwerdeführers xxx, begrenzt. Das Wohngebäude stellt einem langgestreckten, nordwest/südost orientierten Hauptbau-körper mit einem nach Nordosten vorspringenden Fassadenteil dar. Insgesamt ist der gesamte Baukörper gegenüber der nordöstlichen Grundgrenze zum Nachbargrund-stück Nr. xxx, KG xxx, des Beschwerdeführers, nach Nordwesten hin konisch abweichend situiert, wodurch sich die Grenzabstände von Südosten in Richtung Nordwesten zunehmend vergrößern. Der nachstehend angeführten Bestimmung
11 des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx, entsprechend, gelten für seitliche Abstände die Anforderungen im Sinne der K-BV 1985, wobei Nebengebäude und/oder Garagen und/oder Carports
Abs. 7 zu beurteilen sind. Der nachstehend angeführten Bestimmung
Paragraph 6, Absatz 11, des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx, entsprechend, gelten für seitliche Abstände die Anforderungen im Sinne der K-BV 1985, wobei Nebengebäude und/oder Garagen und/oder Carports
Absatz 7, zu beurteilen sind. § 6 BaulinienParagraph 6, Baulinien
, K-BV 1985 ist normiert, dass oberirdische Gebäude und sonstige bauliche Anlagen entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder so anzuordnen sind, dass sie voneinander und von der Grundstücksgrenze einen ausreichenden Abstand haben. Der Abstand ist in Abstandsflächen (§ 5) auszudrücken. Das gegenständliche Wohngebäude ist in offener Bauweise auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, geplant und weist demzufolge nach allen Seiten Abstände zu den Grundstücksgrenzen auf, wodurch
cit. K-BV die entsprechenden Mindestabstände zu berücksichtigen sind. Den Bestimmungen des § 5 Abs. 1, K-BV 1985 folgend, muss die Abstandsfläche so tief sein wie sechs Zehntel des Abstandes zwischen der Außenwand und den durch eine Linie verbundenen Schattenpunkten, die sich auf einer in Höhe des jeweiligen Fußpunktes der Außenwand gelegten Waagrechten ergeben, wenn über das Gebäude Licht in einem Winkel von 45 Grad einfällt. Bei der Ermittlung der Schattenpunkte sind untergeordnete Vorbauten und Bauteile (§ 6 Abs. 2 lit. a bis d) nicht zu berücksichtigen. Ergibt sich aus Abs. 1 eine Tiefe der Abstandsfläche von weniger als 3,00 m, so ist
2 eine Tiefe der Abstandsfläche von 3,00 m anzunehmen.
Paragraph 4,, K-BV 1985 ist normiert, dass oberirdische Gebäude und sonstige bauliche Anlagen entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder so anzuordnen sind, dass sie voneinander und von der Grundstücksgrenze einen ausreichenden Abstand haben. Der Abstand ist in Abstandsflächen (Paragraph 5,) auszudrücken. Das gegenständliche Wohngebäude ist in offener Bauweise auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, geplant und weist demzufolge nach allen Seiten Abstände zu den Grundstücksgrenzen auf, wodurch
Paragraph 5, leg. cit. K-BV die entsprechenden Mindestabstände zu berücksichtigen sind. Den Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz eins,, K-BV 1985 folgend, muss die Abstandsfläche so tief sein wie sechs Zehntel des Abstandes zwischen der Außenwand und den durch eine Linie verbundenen Schattenpunkten, die sich auf einer in Höhe des jeweiligen Fußpunktes der Außenwand gelegten Waagrechten ergeben, wenn über das Gebäude Licht in einem Winkel von 45 Grad einfällt. Bei der Ermittlung der Schattenpunkte sind untergeordnete Vorbauten und Bauteile (Paragraph 6, Absatz 2, Litera a bis d) nicht zu berücksichtigen. Ergibt sich aus Absatz eins, eine Tiefe der Abstandsfläche von weniger als 3,00 m, so ist
Paragraph 5, Absatz 2, eine Tiefe der Abstandsfläche von 3,00 m anzunehmen. An der, dem Grundstück des Beschwerdeführers zugewandten Gebäudeseite ergibt sich, aufgrund des nach Nordwesten hin von der Grundstücksgrenze konisch abweichend situierten Wohngebäudes an der östlichen Ecke des gegenüber der Fassadenflucht vorspringend ausgebildeten Bauteiles, ein geringster Abstand zur nordöstlichen Grundstücksgrenze von 5,73 m. Die abstandsrelevante Gebäudehöhe ergibt sich
1 K-BV aus dem Abstand zwischen dem angrenzenden projektierten Gelände und dem schatten-werfenden Punkt. Laut planlicher Darstellung ist die abstandsrelevante Höhe am vorgenannten Bauteil des Wohngebäudes mit 6,18 m bemaßt ausgewiesen (Schnitt A-A). Die abstandsrelevante Gebäudehöhe ergibt sich
Paragraph 5, Absatz eins, K-BV aus dem Abstand zwischen dem angrenzenden projektierten Gelände und dem schatten-werfenden Punkt. Laut planlicher Darstellung ist die abstandsrelevante Höhe am vorgenannten Bauteil des Wohngebäudes mit 6,18 m bemaßt ausgewiesen (Schnitt A-A). Ermittlung der Mindestabstandstiefe im Bereich des geringsten Abstandes zur nordöstlichen Grundstücksgrenze (siehe Ansicht West): Abstandsrelevante Gebäudehöhe: 6,18 m Mindestabstandstiefe: 6,18 m x 6/10 = 3,71 m (Abstandsfläche) Grenzabstand lt. Lageplan: 5,73 m Aus der vor angeführten Ermittlung der Mindestabstandstiefe ist ersichtlich, dass die Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück zu liegen kommen und somit den An-forderungen des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx, entsprechen. Hinsichtlich der in einem Abstand von 9,08 m südöstlich zum Wohngebäude situierten Carportanlage ist festzuhalten, dass es sich hierbei um ein eingeschoßiges Nebengebäude mit Abmessungen von 17,25 m x 8,95 m bzw. 10,45 m und einer maximalen Gebäudehöhe von 2,94 m handelt.
7, Textlicher Bebauungsplan 2014 der Stadt xxx, wird dahingehend Folgendes normiert:
Paragraph 6, Absatz 7,, Textlicher Bebauungsplan 2014 der Stadt xxx, wird dahingehend Folgendes normiert: § 6 BaulinienParagraph 6, Baulinien
7 des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx, und der lageplanlichen Darstellung der Carportanlage kann festgestellt werden, dass diese mit der nach Südwesten hin ausgerichteten schmäleren Gebäudeaußenseite, mit einer Breite von 8,95 m (mit Dachvorsprung 9,25
Paragraph 6, Absatz 7, des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx, und der lageplanlichen Darstellung der Carportanlage kann festgestellt werden, dass diese mit der nach Südwesten hin ausgerichteten schmäleren Gebäudeaußenseite, mit einer Breite von 8,95 m (mit Dachvorsprung 9,25
2, K-BO, ist im Zuge des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen, ob das Vorhaben dem zum Zeitpunkt rechtsgültigen Flächenwidmungsplan entspricht. Die gegenständliche Bauparzelle Nr. xxx, KG xxx, ist, bezogen auf die beanspruchte Baufläche, im derzeit rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Stadt xxx, als „Bauland-Wohngebiet“ ausgewiesen. Demzufolge kann aus fach-licher Sicht, bei der geplanten Errichtung eines Wohngebäudes auf der genannten Parzelle, von einer den Anforderungen des derzeit gültigen Flächenwidmungsplanes entsprechenden widmungskonformen Bebauung ausgegangen werden.“
Paragraph 13, Absatz 2,, K-BO, ist im Zuge des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen, ob das Vorhaben dem zum Zeitpunkt rechtsgültigen Flächenwidmungsplan entspricht. Die gegenständliche Bauparzelle Nr. xxx, KG xxx, ist, bezogen auf die beanspruchte Baufläche, im derzeit rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Stadt xxx, als „Bauland-Wohngebiet“ ausgewiesen. Demzufolge kann aus fach-licher Sicht, bei der geplanten Errichtung eines Wohngebäudes auf der genannten Parzelle, von einer den Anforderungen des derzeit gültigen Flächenwidmungsplanes entsprechenden widmungskonformen Bebauung ausgegangen werden.“ Im Rahmen des Parteiengehörs wurde an alle Parteien die hochbautechnische Stellungnahme vom 30.06.2017 mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Mit Eingabe vom 24.07.2017 führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur hochbautechnischen Stellungnahme aus, dass zu dem vorliegenden Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen keine Stellungnahme abgegeben werde. Es werde jedoch in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach dem Kärntner Elektrizitätsgesetz im Schutzbereich von elektrischen Leitungsanlagen eine Wohnnutzung nicht zulässig sei. Wie bereits vorgebracht, betreffe dies im gegenständlichen Fall die Grundstücksfläche unterhalb der 110 kV-Leitung in einem Ausmaß von jeweils mindestens 20 m beiderseits der Leitungsachse (§ 14a K-EG). Es werde daher der Antrag gestellt, an den hochbautechnischen ASV die ergänzende Frage zu richten, ob das gegenständliche Bauvorhaben innerhalb des Schutzbereiches der bestehenden Leitungsanlage gelegen sei. Mit Eingabe vom 24.07.2017 führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur hochbautechnischen Stellungnahme aus, dass zu dem vorliegenden Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen keine Stellungnahme abgegeben werde. Es werde jedoch in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach dem Kärntner Elektrizitätsgesetz im Schutzbereich von elektrischen Leitungsanlagen eine Wohnnutzung nicht zulässig sei. Wie bereits vorgebracht, betreffe dies im gegenständlichen Fall die Grundstücksfläche unterhalb der 110 kV-Leitung in einem Ausmaß von jeweils mindestens 20 m beiderseits der Leitungsachse (Paragraph 14 a, K-EG). Es werde daher der Antrag gestellt, an den hochbautechnischen ASV die ergänzende Frage zu richten, ob das gegenständliche Bauvorhaben innerhalb des Schutzbereiches der bestehenden Leitungsanlage gelegen sei. Vom Landesverwaltungsgericht wurde mit Verfügung vom 06.07.2017, Zahl: KLVwG-602/7/2017, eine öffentliche mündliche Verhandlung für 31.07.2017 mit dem Beginn um 13:00 Uhr am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten anberaumt. Am 31.07.2017 fand am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Die getroffenen Feststellungen basieren auf dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem abgeführten Beweisverfahren, insbesondere auf dem Ergebnis der am 31.07.2017 stattgefundenen öffentlichen mündlichen Verhandlung. Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer und dessen Rechtsvertreter, der Vertreter der belangten Behörde, die mitbeteiligte Partei (Bauwerber) sowie der hochbautechnische Amtssachverständige gehört. Die Richterin eröffnete die Verhandlung und legte den Gegenstand der Verhandlung dar. Der erstinstanzliche Verwaltungsakt und die Beschwerde des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 23.03.2017 wurden wiedergegeben. Der Vertreter der belangten Behörde Herr xxx gab zu Protokoll, dass er für den gegenständlichen Beschwerdefall vertretungsbefugt sei. Die Richterin stellte Folgendes fest: Mit gerichtlichen Schreiben vom 30.03.2017, Zahl: KLVwG-602/3/2017, wurde der hochbautechnische Amtssachverständige der Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und Mobilität des xxx ersucht, zu den in der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdegründen eine ergänzende gutachterliche hochbautechnische Stellungnahme abzugeben. Mit Schreiben vom 30.06.2017, xxx, wurde die hochbautechnische Stellungnahme des Amtssachverständigen des xxx dem Gericht übermittelt. Die gutachterliche hochbautechnische Stellungnahme des Amtssachverständigen wurde als Beilage ./A zur heutigen Verhandlungsschrift genommen. Mitbeteiligte Partei: xxx, xxx, xxx, gab zu Protokoll: „Ich lege den zivilrechtlichen Vertrag Nr. xxx, abgeschlossen zwischen mir als Bauwerber und der xxx Infrastruktur AG samt den dazugehörigen Vorkehrungen und Auflagen zum Vertrag Nr. xxx, Beilage /1, vor. Weiters wird bezugnehmend auf das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben ein E-Mail-Verkehr zwischen mir und der xxx Infrastruktur AG vorgelegt, aus dem ersichtlich ist, dass seitens der xxx Infrastruktur AG der Vertrag Nr. xxx auch für das gegenständliche Bauvorhaben (Projektsmodifikationen) vollinhaltlich gültig ist.“ Der zivilrechtlichen Vertrag Nr. xxx, abgeschlossen zwischen mir als Bauwerber und der xxx Infrastruktur AG samt den dazugehörigen Vorkehrungen und Auflagen zum Vertrag Nr. xxx, Beilage /1 wurde als Beilage ./B zur Verhandlungsschrift genommen. Der Bauwerber gab zu Protokoll, dass sich der Abstand zur 110 kV-Leitung insofern verändert habe, als der Abstand parallel zur Leitung gleich geblieben sei, jedoch sei das Bauprojekt in Richtung Osten verschoben worden und habe sich dadurch ein höherer Abstand zum Durchhang der Leitung ergeben. Vom hochbautechnischen Amtssachverständigen wurde dazu ergänzend ausgeführt, dass durch die geänderte Situierung des ursprünglich am Dach geplanten Technikraumes in Richtung Norden auf die Ebene des Erdgeschoßes ein vergrößerter Abstand zu der im Süden situierten Hochspannungsleitung bewirkt würde. Ergänzend wurde vom Bauwerber ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer nach dem K-Elektrizitätsgesetz kein Mitspracherecht zustehe. Vertreter der belangten Behörde: xxx, gab zu Protokoll: Der Vertreter der belangten Behörde wies im Zusammenhang mit der 110 kV-Leitung hin, dass – ungeachtet des Mitsprachrechts und des präkludierten Vorbringens – § 1 Abs. 3 des K-Elektrizitätsgesetz für Leitungsanlagen betreffend Starkstrom, die dem ganzen oder teilweise Betrieb von Eisenbahn dienen – wie im gegenständlichen Fall – keine Anwendung findet. Der Vertreter der belangten Behörde wies im Zusammenhang mit der 110 kV-Leitung hin, dass – ungeachtet des Mitsprachrechts und des präkludierten Vorbringens – Paragraph eins, Absatz 3, des K-Elektrizitätsgesetz für Leitungsanlagen betreffend Starkstrom, die dem ganzen oder teilweise Betrieb von Eisenbahn dienen – wie im gegenständlichen Fall – keine Anwendung findet. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führte aus, dass der Verwendungszweck der 110 kV-Leitung dem Beschwerdeführer nicht bekannt sei und sich die Stadt xxx in einem Widmungsverfahren betreffend das angrenzende Gst.Nr. xxx selbst auf das Kärntner Elektrizitätsgesetz berufen habe. Dazu wurde ein Schreiben von der Stadt xxx vom 4.1.2017 betreffend Widmungsanregung Gst.Nr. xxx vorgelegt, welches als Beilage ./C zur Verhandlung genommen wurde. Ausschlaggebend für die Beurteilung sei die Lage des Gesamtbaukörpers und nicht des Technikraumes. Der Vertreter der belangten Behörde führte zum Schreiben vom 4.1.2017 aus, dass es sich dabei um ein Schreiben in einem offensichtlich durchzuführenden Widmungsverfahren handle. Im gegenständlichen Fall jedoch die Widmung „Bauland-Wohngebiet“ rechtskräftig vorliege. Zum Antrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an den hochbautechnischen Amtssachverständigen betreffend die Frage, ob das gegenständliche Bauvorhaben innerhalb des Schutzbereiches der bestehenden Leitungsanlage gelegen sei, verwies die zuständige Richterin auf die vom Bauwerber in der Verhandlung vorgelegte zivilrechtliche Vereinbarung sowie den dazu ebenfalls vorgelegten zusätzlichen E-Mail-Verkehr betreffend die gegenständliche Projektsmodifikation. In der gegenständlichen zivilrechtlichen Vereinbarung wird zu Beginn dieser Folgendes angegeben: Vertrag Nr. xxx über ein Bauvorhaben im Gefährdungsbereich einer Bahnstromleitung. Laut gegenständlicher zivilrechtlicher Vereinbarung befindet sich das gegenständliche Vorhaben auf dem Gst.Nr. xxx und liegt laut Vertrag zu I.
Die mitbeteiligte Partei führte dazu aus, dass die Immissionen
Paragraph 23, K-BO geregelt seien und es sich bei den Immissionen um kein Nachbarrecht handle. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, die mitbeteiligte Partei sowie der Vertreter der belangten Behörde stellten keine Beweisanträge. Die Richterin stellte fest, dass in der mündlichen Verhandlung mit allen Parteien die hochbautechnische Stellungnahme des Amtssachverständigen ausführlich besprochen und diskutiert wurde. Auch wurden diesbezüglich von allen Parteien Fragen an den hochbautechnischen Amtssachverständigen gestellt und hat der Amtssachverständige eine abschließende fachliche Beurteilung vorgenommen. Dazu stellte die Richterin fest, dass es bei Beendigung der mündlichen Verhandlung zur hochbautechnischen Stellungnahme von keiner Partei noch Fragen gibt. Die Richterin stellte weiters fest, dass dem Amtssachverständigen für die Erstellung seiner Stellungnahme der Gesamt im Original übermittelt wurde und wurde die Stellungnahme auf der Grundlage des Gesamtaktes erstellt. Das erkennende Gericht kommt zu dem Schluss, dass die hochbautechnische Stellungnahme methodisch einwandfrei, vollständig, schlüssig und nachvollziehbar ist. Der Vertreter der belangten Behörde verwies im Schlusswort auf den angefochtenen Bescheid sowie auf das bisherige Vorbringen und beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die mitbeteiligte Partei stimmte den Ausführungen des Vertreters der belangten Behörde zu und beantragte ebenfalls die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verwies im Schlusswort auf das bisherige Vorbringen und die gestellten Anträge und beantragte der Beschwerde Folge zu geben und den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben. Dem stimmte der Beschwerdeführer zu. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen: § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr. 33/2013, idF BGBl I Nr. 24/2017 lautet wie folgt:Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017, lautet wie folgt: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.“„Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.“
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, in der Sache selbst zu entscheiden.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, in der Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden hat das Verwaltungsgericht – soweit sie nicht zurückzuweisen sind – in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden (Reformationsrecht- und -pflicht). Ausdrücklich nennt § 28 Abs. 2 VwGVG dabei Fälle, in denen der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Über Beschwerden hat das Verwaltungsgericht – soweit sie nicht zurückzuweisen sind – in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden (Reformationsrecht- und , -pflicht). Ausdrücklich nennt Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG dabei Fälle, in denen der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. § 17 VwGVG hat folgenden Inhalt: Paragraph 17, VwGVG hat folgenden Inhalt: „Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 – 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundes-abgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – Ag-rVG, BGBl. Nr. 173/1950 und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren ange-wendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins, – 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundes-abgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – Ag-rVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren ange-wendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdefall die Bestimmungen der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl Nr. 62/1992, idF LGBl Nr. 19/2016, Anwendung zu finden haben. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdefall die Bestimmungen der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 1992,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Anwendung zu finden haben. „§ 6 Baubewilligungspflicht Sofern es sich nicht um ein bewilligungsfreies Vorhaben nach § 7 handelt, bedarf einer BaubewilligungSofern es sich nicht um ein bewilligungsfreies Vorhaben nach Paragraph 7, handelt, bedarf einer Baubewilligung a) die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen; b) die Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen; […].“ „Vorprüfungsverfahren § 13Paragraph 13 Vorprüfung
Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996), Landesgesetzblatt Nr. 62, sind Parteien des Baubewilligungsverfahrens
3 leg. cit. sind die Anrainer
Abs. 2 lit. a und b berechtigt, gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend zu erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvor-schriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt wer-den, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können – vorbehaltlich des Abs. 3a – insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen über
Paragraph 23, Absatz 3, leg. cit. sind die Anrainer
Absatz 2, Litera a und b berechtigt, gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend zu erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvor-schriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt wer-den, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können – vorbehaltlich des Absatz 3 a, – insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen über
Abs. 2 lit. a und b bei einem Vorhaben nach § 6 lit. a, b, d und e, das sich auf ein Gebäude bezieht, welches ausschließlich Wohn-, Büro- oder Ordinationszwecken dient, einschließlich der zu seiner Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen, nur berechtigt, Einwendungen
Abs. 3 lit. b bis g zu erheben.Nach Paragraph 23, Absatz 4, leg. cit. sind Anrainer
Absatz 2, Litera a und b bei einem Vorhaben nach Paragraph 6, Litera a, b, d und e, das sich auf ein Gebäude bezieht, welches ausschließlich Wohn-, Büro- oder Ordinationszwecken dient, einschließlich der zu seiner Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen, nur berechtigt, Einwendungen
Absatz 3, Litera b bis g zu erheben.
Vm § 5 Abs. 4 des textlichen Bebauungsplanes der Stadt xxx 2014 wird die Geschoßanzahl unter Berücksichtigung der anrainenden Bebauungen wie folgt normiert:
Paragraph 5, Absatz eins, leg. cit. in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 4, des textlichen Bebauungsplanes der Stadt xxx 2014 wird die Geschoßanzahl unter Berücksichtigung der anrainenden Bebauungen wie folgt normiert:
7, Textlicher Bebauungsplan 2014 der Stadt xxx, wird dahinge-hend Folgendes normiert:
Paragraph 6, Absatz 7,, Textlicher Bebauungsplan 2014 der Stadt xxx, wird dahinge-hend Folgendes normiert: § 6 BaulinienParagraph 6, Baulinien
11 des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx, entspre-chend, gelten für seitliche Abstände die Anforderungen im Sinne der K-BV 1985, wobei Nebengebäude und/oder Garagen und/oder Carports
Abs. 7 zu beur-teilen sind.
Paragraph 6, Absatz 11, des Textlichen Bebauungsplanes 2014 der Stadt xxx, entspre-chend, gelten für seitliche Abstände die Anforderungen im Sinne der K-BV 1985, wobei Nebengebäude und/oder Garagen und/oder Carports
Absatz 7, zu beur-teilen sind. § 6 BaulinienParagraph 6, Baulinien
3 K-BO 1996 gegen die erteilte Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend erheben dürfen, dass sie durch das Bauvorhaben in subjektiven-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch diese Bestimmun-gen der K-BO 1996, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Inter-esse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Bau-bewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vor-schriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Um-fang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhe-bung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. das Erkennt-nis des verstärkten Senates vom 03.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317A/1980). Das Landesverwaltungsgericht Kärnten stellt grundsätzlich fest, dass Anrainer
Paragraph 23, Absatz 3, K-BO 1996 gegen die erteilte Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend erheben dürfen, dass sie durch das Bauvorhaben in subjektiven-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch diese Bestimmun-gen der K-BO 1996, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Inter-esse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Bau-bewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vor-schriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Um-fang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhe-bung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat vergleiche das Erkennt-nis des verstärkten Senates vom 03.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317A/1980). Mit Bescheid des Magistrates xxx, Bau- und Feuerpolizei vom 21.06.2016, xxx, wurde dem Bauwerber xxx die beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten und einer Carportanlage für 6 Pkw-Stellplätze samt angebauten Lagerräumen und Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx, in xxx, Abstimmungsstraße, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dagegen hat Herr xxx, vertreten durch die xxx, xxx, xxx, fristgerecht Berufung vom 18.07.2016 erhoben. Beim Baubewilligungsverfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfah-ren, in welchem anhand der Einreichpläne, der Baubeschreibung und des Betriebs-konzeptes die Übereinstimmung des Vorhabens mit den gesetzlichen Bestimmun-gen, insbesondere auch hinsichtlich des Verwendungszweckes und damit der Flä-chenwidmung, festzustellen ist. Der Bauwerber hat jene Unterlagen vorzulegen, die der Baubehörde die Prüfung ermöglichen, ob das Bauvorhaben mit den Bestimmun-gen des Flächenwidmungsplanes übereinstimmt. Die Berufungsbehörde hat in Ergänzung zum erstinstanzli
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.