{'item': 'KLVwG-1130/8/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum11.08.2017 GeschäftszahlKLVwG-1130/8/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der xxx, geboren am xxx, wohnhaft xxx, gegen den Bescheid der xxx vom xxx, Zahl: xxx, mit dem die soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt neu bemessen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründetrömisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n . II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG iströmisch zwei. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang:römisch eins. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang: Mit Bescheid der xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde die soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt neu bemessen und ausgesprochen, dass diese vom xxx bis zum xxx xxx Euro beträgt. Mit (Berichtigungs)Bescheid der xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde die soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt nochmals neu bemessen und ausgesprochen, dass diese vom xxx bis zum xxx xxx Euro beträgt. Begründet wurde die Neubemessung im Wesentlichen damit, dass der Mindeststandard erhöht wurde. Ansonsten seien die Verhältnisse unverändert geblieben. Aus dem beigefügten Berechnungsblatt ist erkennbar, dass eine Kürzung vom Lebensbedarf von 25 % vorgenommen wurde. Gegen diesen (Berichtigungs)Bescheid hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben, wobei sie unter anderem die Kürzung der Mindestsicherung kritisiert. Die belangte Behörde legte den Verwaltungsakt vor und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Beschwerdeführerin nicht erschienen ist. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat über die vorliegende Beschwerde wie folgt erwogen: Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin, geschieden und alleinstehend in xxx wohnhaft. Die Mietkosten betragen xxx Euro monatlich. Die Beschwerdeführerin erhält keinerlei Unterhaltsleistungen von ihrem geschiedenen Ehegatten, auch sonst erhält die Beschwerdeführerin von dritter Seite keine Leistungen mit Ausnahme der Wohnbeihilfe in der Höhe von xxx Euro seit Oktober xxx. Die Beschwerdeführerin bezieht seit Februar xxx Hilfe zum Lebensunterhalt (damals Sozialhilfe), wobei sie zunächst Einmalleistungen erhielt, diese aber jedes Monat bezogen hat; seit September xxx erhält die Beschwerdeführerin Dauerleistungen. Bereits im Jahr xxx wurden die Leistungen nach dem damaligen Sozialhilfegesetz gekürzt, vorgehalten wurde die Kürzung der Beschwerdeführerin in der Niederschrift vom xxx unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 4 Kärntner Sozialhilfegesetz. Ursache für die Kürzung war, dass die Beschwerdeführerin eine vom AMS angebotene Arbeitsleistung unbegründet abgelehnt hat. Die Beschwerdeführerin bezieht seit Februar xxx Hilfe zum Lebensunterhalt (damals Sozialhilfe), wobei sie zunächst Einmalleistungen erhielt, diese aber jedes Monat bezogen hat; seit September xxx erhält die Beschwerdeführerin Dauerleistungen. Bereits im Jahr xxx wurden die Leistungen nach dem damaligen Sozialhilfegesetz gekürzt, vorgehalten wurde die Kürzung der Beschwerdeführerin in der Niederschrift vom xxx unter Bezugnahme auf Paragraph 7, Absatz 4, Kärntner Sozialhilfegesetz. Ursache für die Kürzung war, dass die Beschwerdeführerin eine vom AMS angebotene Arbeitsleistung unbegründet abgelehnt hat. Die Beschwerdeführerin hat in weiterer Folge die Abendschule der Handelsakademie besucht, diese aber nicht abgeschlossen. Seit dem Beginn der Kürzung der Leistung im Jahr xxx hat sich die Beschwerdeführerin geweigert, sich beim AMS als arbeitssuchend zu melden. Sie hat auch keinen Nachweis für eine Erwerbsunfähigkeit erbracht, auch diesbezüglich verweigert sie entsprechende Untersuchungen. Sie wurde immer wieder seitens der belangten Behörde aufgefordert, sich beim AMS als arbeitssuchend zu melden bzw. den Amtsarzt zur eventuellen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit aufzusuchen. Vorgegebene Termine beim Amtsarzt hat sie unentschuldigt nicht wahrgenommen und sich beim AMS auch nicht gemeldet. Die Bemühungen der belangten Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin beim AMS als arbeitssuchend meldet bzw. den Amtsarzt aufsucht, sind gescheitert. Die Beschwerdeführerin wird mit jeder Neubemessung des Mindeststandard (also zweimal im Jahr) auf ihre Mitwirkungspflicht im Verfahren hingewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kürzung der Leistung zum Lebensunterhalt bereits mehrfach angefochten und liegen diesbezüglich zahlreiche Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten als auch des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vor und wurde zuletzt die Beschwerde gegen den Bescheid der xxx vom xxx, Zahl: xxx, wegen Neubemessung der Mindestsicherung mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom xxx, Zahl: xxx, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieser zuletzt ergangenen Entscheidung wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit Jahren eine passive Arbeitseinstellung hat und beim AMS seit Jahren nicht als arbeitssuchend vorgemerkt ist. Die Beschwerdeführerin ist hinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen des K-MSG mehrmals belehrt worden. Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht zu entnehmen, dass sie Maßnahmen gesetzt hätte, um eine Beschäftigung aufzunehmen. Daher ist aufgrund des vorliegenden aktenkundigen Sachverhaltes davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht gewillt ist, ihre Arbeitskraft zur Sicherung des Lebensbedarfes einzusetzen. Seit dieser Entscheidung hat sich im Verhalten der Beschwerdeführerin nichts geändert und hat auch das gegenständliche Verfahren nichts hervorgebracht, was eine Änderung in Bezug auf die Arbeitseinstellung der Beschwerdeführerin ergeben hätte. Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den Verwaltungsakt sowie auf die Angaben des Vertreters der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Aus den getroffenen Feststellungen geht klar hervor, dass die Beschwerdeführerin alleinstehend ist, über kein Vermögen und kein Einkommen verfügt, sich aber auch gleichzeitig über lange Jahre weigert, ihre Arbeitskraft zur Sicherung des Lebensbedarfes einzusetzen. IV. Gesetzliche Grundlagen:römisch vier. Gesetzliche Grundlagen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes – K-MSG, LGBl. 15/2007 idF LGBl. 14/2015, lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes – K-MSG, Landesgesetzblatt 15 aus 2007, in der Fassung Landesgesetzblatt 14 aus 2015,, lauten wie folgt: „§ 5