{'item': 'KLVwG-1340/2/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum17.08.2017 GeschäftszahlKLVwG-1340/2/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, xxx, vertreten durch Rechtsanwälte xxx, xxx, xxx, gegen das Straferkenntnis der xxx vom 23.06.2017, GZ: xxx, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 b iVm § 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960, den Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, xxx, vertreten durch Rechtsanwälte xxx, xxx, xxx, gegen das Straferkenntnis der xxx vom 23.06.2017, GZ: xxx, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, b in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, Straßenverkehrsordnung 1960, den B E S C H L U S S gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 2 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 7, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n . II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25 a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25, a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Am 23.06.2017 hat die xxx in Anwesenheit des Beschwerdeführers xxx eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Anlässlich dieser mündlichen Verhandlung wurde gegenüber dem Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis verkündet: „Sie haben am xxx um xxx Uhr in 9100 Völkermarkt, Industriezone, Höhe Kreuzung mit der Wolfgang Pauli Straße das Fahrzeug mit dem Kennzeichen xxx in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,49 mg/l.“„Sie haben am xxx um xxx Uhr in 9100 Völkermarkt, Industriezone, Höhe Kreuzung mit der Wolfgang Pauli Straße das Fahrzeug mit dem Kennzeichen , xxx in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,49 mg/l.“ In Bezug auf diese Verwaltungsübertretung wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine Strafe in der Höhe von € 1.200,-- ausgesprochen. Die Behörde führte aus, dass durch die zuvor angeführte Tat die Rechtsvorschrift des§ 99 Abs. 1 b iVm § 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 verletzt worden ist. In Bezug auf diese Verwaltungsübertretung wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine Strafe in der Höhe von € 1.200,-- ausgesprochen. Die Behörde führte aus, dass durch die zuvor angeführte Tat die Rechtsvorschrift des, Paragraph 99, Absatz eins, b in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, Straßenverkehrsordnung 1960 verletzt worden ist. Weiters findet sich in dieser Niederschrift die Rechtsmittelbelehrung, in welcher Folgendes angeführt ist: „Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Verkündung des Straferkenntnisses, wenn jedoch spätestens drei Tage nach der Verkündung eine schriftliche Ausfertigung verlangt wurde, innerhalb von vier Wochen nach deren Zustellung schriftlich bei uns einzubringen. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragen, so beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum Verteidiger und des anzufechtenden Bescheides an diesen zu laufen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen. Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Sie haben das Recht, in der Beschwerde zu beantragen, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Bitte beachten Sie, dass Sie, falls die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, auf Ihr Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen. Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind.“ Nach dieser schriftlich festgehaltenen Rechtsmittelbelehrung hat der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet. In seiner Beschwerde vom 20.07.2017 führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, dass sich aus dem Akt ergeben würde, dass er auf eine Beschwerde ausdrücklich verzichtet haben solle. Dem Beschwerdeführer sei nicht bekannt, dass er einen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe. Für den Fall, dass er einen solchen tatsächlich abgegeben habe, würde dieser als rechtsunwirksam und rechtsungültig angesehen. Der Beschwerdeführer sei bis dato unvertreten und rechtsunkundig gewesen. Eine Belehrung über die Folgen der Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes sei dem Beschwerdeführer auch im Hinblick auf das anhängige Parallelverfahren nicht erteilt worden. II. Rechtslage: römisch zwei. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF BGBl. I Nr. 24/2017, lauten (auszugsweise): Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, lauten (auszugsweise): § 7 Beschwerderecht und BeschwerdefristParagraph 7, Beschwerderecht und Beschwerdefrist …