{'item': 'KLVwG-1112-1119/6/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum25.09.2017 GeschäftszahlKLVwG-1112-1119/6/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der xxx, xxx, xxx, vertreten durch Rechtsanwältin xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der xxx vom xxx, Zahl: xxx, betreffend die Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz – GSpG, zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der xxx, xxx, xxx, vertreten durch Rechtsanwältin xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der xxx vom xxx, Zahl: xxx, betreffend die Beschlagnahme nach Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, Glücksspielgesetz – GSpG, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründetrömisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n . II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG iströmisch zwei. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang:römisch eins. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang: Mit Bescheid der xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde Folgendes ausgesprochen: „Hinsichtlich der am 21.05.2017 im Zuge einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz im Lokal mit der Aufschrift „xxx“ in xxx, xxx festgestellten und dokumentierten Eingriffsgegenstände, es handelt sich um 8 Glückspielgeräte bzw. Terminals, mit denen in das in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, nämlich 1.) FA Nr: xxx Gehäusebezeichnung : WEBAK, Seriennummer xxx 2.) FA Nr: xxx Gehäusebezeichnung : WEBAK, Seriennummer xxx 3.) FA Nr: xxx Gehäusebezeichnung : WEBAK, Seriennummer xxx 4.) FA Nr: xxx Gehäusebezeichnung: Casino Multigame, Gerätenummer xxx 5.) FA Nr: xxx Multi Lottery, Seriennummer xxx 6.) FA Nr: xxx Multi Lottery, Seriennummer xxx 7.) FA Nr: xxx Multi Lottery, Seriennummer xxx 8.) FA Nr: xxx Multi Grafik, Seriennummer xxx mit welchen - wie durch Bespielen (virtuelle Walzenspiele) durch die Kontrollorgane, bewiesen wurde - mindestens in der Zeit vom 01.03.2017 bis 21.05.2017 konsenslos virtuelle Walzenspiele angeboten und veranstaltet wurden, wird zur Sicherung der Einziehung von der xxx gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit. a GSpG die Beschlagnahme samt Inhalt angeordnet, weil im Zuge der gegenständlichen Kontrolle nach dem GSpG der Verdacht auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG, also durch fortsetzte Verstöße gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG hinreichend substantiiert festgestellt wurde.mit welchen - wie durch Bespielen (virtuelle Walzenspiele) durch die Kontrollorgane, bewiesen wurde - mindestens in der Zeit vom 01.03.2017 bis 21.05.2017 konsenslos virtuelle Walzenspiele angeboten und veranstaltet wurden, wird zur Sicherung der Einziehung von der xxx gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GSpG die Beschlagnahme samt Inhalt angeordnet, weil im Zuge der gegenständlichen Kontrolle nach dem GSpG der Verdacht auf einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG, also durch fortsetzte Verstöße gegen die Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG hinreichend substantiiert festgestellt wurde. Einer allfälligen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.“ Aus der Begründung des Bescheides ist zu entnehmen, dass als Verantwortliche für das gegenständliche Lokal die Beschwerdeführerin sowie als Eigentümerin bzw. Inhaber der verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenstände zu qualifizieren gewesen sei, weil sie nach der Aktenlage zumindest Inhaberin der aufgestellten Geräte und Eingriffsgegenstände sei. Es sei mit den verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenständen zweifelsfrei in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde in welcher vorgebracht wird, dass die Zulässigkeit einer Beschlagnahme das Vorliegen eines ausreichend substantiierten Verdachtes voraussetze. Das Verwaltungsgericht müsse darlegen können, aufgrund welcher Erwägungen vom Überwiegen des Zufalls und sohin von einem Glücksspiel auszugehen sei und erfordere die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheides jedenfalls Feststellungen über die Art des Spieles, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde nicht möglich sei. Hierzu sei die ansatzweise Darstellung des Spielablaufes erforderlich. Dies sei gegenständlich nicht erfolgt; die Feststellungen zum Spielverlauf seien rein spekulative Mutmaßungen, aber keine eigenen Wahrnehmungen der behördlichen Organe. Weiters seien die Anzeigen der xxx kein taugliches Beweismittel. Weiters wird die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes gerügt und das daraus resultierende Anwendungsverbot der §§ 52 bis 54 GSpG. Es wird beantragt den Bescheid aufzuheben und die Vorlage an den EuGH angeregt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde in welcher vorgebracht wird, dass die Zulässigkeit einer Beschlagnahme das Vorliegen eines ausreichend substantiierten Verdachtes voraussetze. Das Verwaltungsgericht müsse darlegen können, aufgrund welcher Erwägungen vom Überwiegen des Zufalls und sohin von einem Glücksspiel auszugehen sei und erfordere die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheides jedenfalls Feststellungen über die Art des Spieles, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde nicht möglich sei. Hierzu sei die ansatzweise Darstellung des Spielablaufes erforderlich. Dies sei gegenständlich nicht erfolgt; die Feststellungen zum Spielverlauf seien rein spekulative Mutmaßungen, aber keine eigenen Wahrnehmungen der behördlichen Organe. Weiters seien die Anzeigen der xxx kein taugliches Beweismittel. Weiters wird die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes gerügt und das daraus resultierende Anwendungsverbot der Paragraphen 52 bis 54 GSpG. Es wird beantragt den Bescheid aufzuheben und die Vorlage an den EuGH angeregt. Im Schriftsatz vom 04.09.2017 wird seitens der Beschwerdeführerin nochmals ausgeführt, dass das österreichische Glücksspielmonopol nicht den Vorgaben des EuGH entspreche, zumal es weder dem Spielerschutz und der Kriminalitätsbekämpfung diene, noch effektiv im Sinne des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung wirke und entgegen der Vorgaben des EuGH inkohärent ausgestaltet sei. Hinzu komme, dass auch die Werbung der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nicht den Vorgaben des EuGH entspreche. Die belangte Behörde legte den Verwaltungsakt vor und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher Kontrollorgane als Zeugen befragt wurden und ein Dienstnehmer der Beschwerdeführerin. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wie folgt über die Beschwerde erwogen: Am xxx um xxx Uhr fand an der Adresse xxx beim Casino xxx in xxx eine Glücksspielkontrolle durch Beamte der xxx und der xxx statt. Der Zugangsbereich zu dem Lokal wurde durch eine Überwachungskamera überwacht, der Einlass erfolgte durch Betätigung der Türglocke. Es hat zunächst ein Finanzbeamter nach Betätigung der Türglocke und nachdem ihm geöffnet wurde das Lokal betreten und befand sich im ersten Raum eine runde Theke sowie Tische. Der Terminalraum befand sich an der Nordseite des Casinos und war über eine Tür vom Aufenthaltsraum aus erreichbar. In diesem Raum hat sich der Finanzbeamte begeben und konnte er feststellen, dass sich je vier Spielterminals entlang der Nordwand und der Südwand befunden haben, somit insgesamt acht Geräte. Der Beamte konnte sehen, dass alle Terminals eingeschalten und somit auch spielbereit waren. Die Geräte auf der linken Seite waren alle baugleich und jene auf der rechten Seite waren ebenfalls alle baugleich. Die Geräte von der linken Seite haben sich durch jene von der rechten Seite nur durch das Gehäuse unterschieden. Die Bildschirme in den Gehäusen haben alle gleich ausgesehen. Sie haben so ausgesehen wie ein Glücksspielgerät. Der Beamte hat dann das zweite Gerät auf der linken Seite (FA Nr. xxx) ausgewählt und hat 10,-- Euro in den Banknoteneinzug hineingegeben und zu spielen begonnen. Es standen mehrere Spiele zur Auswahl, wobei er das Spiel „xxx“ ausgewählt hat. Es wurden auf diesem Gerät alles Walzenspiele angeboten. Der Beamte hat den START-Button gedrückt und das Spiel hat begonnen. Der Beamte hat versucht das Spiel zu beeinflussen durch Drücken auf der Tastatur; diese war aber funktionslos, während das Spiel gelaufen ist. Er hat auch versucht auf dem Bildschirm die Symbole zu drücken, auch dies war erfolglos. Aus seiner Sicht konnte er das Spiel durch sein Geschick nicht beeinflussen. Der Beamte hat den Startknopf mehrmals gedrückt und dadurch mehrere Spiele ablaufen lassen. Zum Schluss hatte er ein Guthaben von 2,50 Euro. In weiterer Folge sind auch die Kollegen des ersten Beamten in das Lokal gekommen und wurde sofort ein Bild von allen Glücksspielgeräten angefertigt. Beim Betreten des Raumes waren noch alle acht Spielgeräte eingeschalten und wird das auch durch das Lichtbild dokumentiert. Vom Angestellten wurde dann der Notausschalter betätigt und waren damit sämtliche Geräte ausgeschalten. Der Angestellte gibt an, dass er zum damaligen Zeitpunkt bei der Beschwerdeführerin beschäftigt war und war seine Aufgabe Getränke auszuschenken und den Gewinn auszuzahlen. Der Angestellte musste am Spielgerät selbst nachsehen, welchen Gewinn er auszahlen musste und gibt er an, dass seit Beginn seiner Tätigkeit am 01.03.2017 zwei verschiedene Arten von Geräten aufgestellt waren, bei den einen schien der Gewinn rechts unten auf, bei den anderen in der Mitte. Der Angestellte gibt an, dass er Spiele gesehen hat mit Früchten oder mit Glocken oder mit Buchstaben, er weiß aber nicht, was das für Spiele waren. Den Notausschalter hat er deshalb gedrückt, weil ihm dies so gesagt wurde. Weiters gibt der Angestellte an, dass auf allen Geräten die gleichen Spiele waren, nur bei den älteren Geräten gab es ein Spiel mehr als bei den neueren. Art und Aufbau des Spiels war vom Aussehen her bei allen Geräten gleich. Die Beschwerdeführerin hat das Lokal in der xxx gemietet und hat sie auch den Zeugen im Lokal angestellt. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine individuelle Lizenz für den Betrieb von Hasardspielen mittels Spielautomaten, ausgestellt von der Hauptstadt der slowakischen Republik Bratislava für eine ganz bestimmte Betriebsstätte in der Slowakei. Über andere Konzessionen oder Bewilligungen verfügt die Beschwerdeführerin nicht. Zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit wird auf Tatsachenebene festgestellt: Der Anteil der Personen im Alter zwischen 14 und 65 Jahren, der in Österreich bezogen auf einen zwölfmonatigen Zeitraum Ausgaben für irgendeine Form des Glücksspiels tätigt, beträgt laut der jüngsten Studie aus dem Jahr 2015 41% der Bevölkerung. Bezogen auf die letzten 30 Tage dieser aktuellen Untersuchung des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung ergibt sich eine Teilnahmequote von 27%. Damit hat sich – gemessen an diesen beiden Parametern – insgesamt das Glücksspielverhalten der Bevölkerung seit dem Jahr 2009 nicht stark verändert: die 12 Monats-Prävalenz ist weitgehend stabil; bei der 30-Tages-Prävalenz ist ein geringer Anstieg um gut drei Prozentpunkte zu verzeichnen. Das klassische Lotto „6 aus 45“ ist das beliebteste Glücksspiel in Österreich. Jeder dritte Österreicher hat dieses Spiel im Jahr 2015 mindestens einmal in den letzten 12 Monaten gespielt (ca. 33%), der prozentuale Anteil für die 30-Tages-Prävalenz beträgt ca. 20%. Seit 2009 haben sich diese Werte so gut wie nicht geändert (jeweils nur um ca. ± 1 Prozentpunkt). Dagegen ist für diesen Zeitraum eine deutliche Zunahme bei der europäischen Lotterie, den Euromillionen, zu konstatieren: Der Prozentwert für die monatliche Teilnahme hat sich von etwa 4% auf etwa 8% verdoppelt. Auch beim Joker gibt es seit 2009 einen prozentualen Anstieg. Inzwischen spielt jede siebte Person mindestens einmal im Jahr dieses Glücksspiel (ca. 14%). Damit ist es das zweitverbreitete Glücksspiel in Österreich. Bei den Rubbellosen – die auf dem vierten Platz liegen – sind nur geringe Veränderungen zwischen 2009 und 2015 vorhanden. Alle anderen Glücksspiele besitzen bezogen auf die Spielteilnahme in der Gesamtbevölkerung eine nachgeordnete Bedeutung: Das gilt für die Sportwetten genauso wie für die klassischen Kasinospiele, bei denen 2015 jeweils etwa 4% in den letzten 12 Monaten gespielt wurden. Glücksspielautomaten in Kasinos und in Spielhallen werden von noch weniger Personen bespielt. In den letzten 12 Monaten haben am Automatenglücksspiel in Spielbanken ca. 0,5% teilgenommen, im Jahr 2009 waren dies ca. 0,6% bezogen auf die 12-Monats-Prävalenz. Bezüglich der Teilnahme am Automatenglücksspiel außerhalb von Spielbanken (Spielhallen, Einzelaufstellungen, illegale Glücksspielautomaten) ist der Wert bezogen auf die 12-Monats-Prävalenz von ca. 1,2% im Jahr 2009 auf ca. 1% im Jahr 2015 zurückgegangen. Der monatliche Geldeinsatz für Glücksspiele hat im Zeitraum von 2009 auf 2015 leicht zugenommen und zwar wurden von den Glücksspielenden im Jahr 2015 im Durchschnitt etwa 57 Euro pro Monat für Glücksspiele ausgegeben, im Vergleich zu 53 Euro im Jahr

1. Männer geben im Mittel mehr als doppelt so viel Geld für Glücksspiele aus als Frauen, Migranten mehr als Österreicher, Jugendliche und junge Erwachsene mehr als Ältere. Auf der Ebene der einzelnen Glücksspielarten bestehen hier jedoch sehr unterschiedliche Entwicklungen. Der Geldeinsatz ist 2015 am höchsten bei den Automatenspielen außerhalb der Kasinos. Im Durchschnitt werden hierfür von den Spielern pro Monat ca. 203 Euro eingesetzt, vor sechs Jahren lag der entsprechende Wert sogar bei etwa 317 Euro. Es folgen die klassischen Kasinospiele mit einem Mittelwert von ca. 194 Euro gegenüber vormals 292 Euro. Stark angestiegen sind dagegen im betrachteten Zeitraum die Geldeinsätze für Sportwetten, diese haben sich von ca. 47 Euro im Jahr 2009 auf ca. 110 Euro im Jahr 2015 mehr als verdoppelt. Spielsucht ist nach internationalen Standards als psychische Erkrankung klassifiziert. Die Diagnose erfolgt nach den in dem von der WHO herausgegebenen anerkannten medizinischen Diagnoseklassifikationssystem ICD-10 enthaltenen Parametern unter Einordnung in die sogenannten abnormen Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle (vgl.https://de.wikipedia.org/wiki/Pathologisches_Spielen; https://de. wikipedia.org/wiki/diagnostic_and_Statistical_Manual_of_Mental_Disorders). Anhand der anerkannten Diagnosestandards (DSM-IV bzw DSM-V) lässt sich unter den aktuellen Spielern (Personen, die in den letzten 12 Monaten an irgendeiner Form von Glücksspiel teilgenommen haben) der Anteil von Personen mit riskanten Spielverhalten (ein oder zwei von zehn Kriterien der Klassifikation sind erfüllt) mit 4,1% beziffern, jener von Personen mit problematischem Spielverhalten (drei oder vier Kriterien sind erfüllt) mit 1,2%, jener von Personen mit bereits pathologischem Spielverhalten (ab fünf erfüllten Kriterien) mit 1,5%. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung verfügen damit 1,1% aller Österreicher im Alter zwischen 14 und 65 Jahren, also ca. 64.000 Personen, über ein problematisches oder pathologisches Spielerverhalten. Der Anteil im Bereich jener Personen, die regelmäßig an Glücksspielen teilnehmen, beziffert sich auf rund 2,7%. Der tatsächliche Anteil jener Personen, die bezogen auf die Gesamtbevölkerung ein problematisches Spielverhalten aufweisen, muss sich im Bereich zwischen zumindest 0,47% und 0,77% bewegen. Somit ist festzustellen, dass in Österreich tatsächlich zwischen zumindest ca. 27.600 bis etwa 46.000 Personen aktuell spielsüchtig sind. Der Anteil der Bevölkerung mit einem noch nicht pathologischen, aber tatsächlich bereits problematischen Spielverhalten beträgt demnach zwischen 0,34 % und 0,60 %, absolut gibt es daher mindestens ca. 19.900, möglicherweise aber auch bis zu ca. 35.800 Problemspieler. Gegenüber dem Jahr 2009 haben sich sohin keine wesentlichen Veränderungen ergeben. So liegt die Problemprävalenz in 2015 etwa einen Zehntelprozentpunkt über dem Wert von
2. Umgekehrt verhält es sich hingegen in Bezug auf das pathologische Spielverhalten. Hier ist in 2009 der Anteil der Spielsüchtigen mit 0,7 leicht höher als
3. Da sich die Konfidenzintervalle des problematischen und pathologischen Spielens für die Jahre 2009 und 2015 jeweils überschneiden, ist statistisch jedoch keine signifikante Veränderung der Spielproblematik in der österreichischen Bevölkerung festzustellen. Differenziert nach soziodemographischen Merkmalen ergibt sich, dass Männer zu höheren Anteilen ein problematisches und pathologisches Spielverhalten aufweisen als Frauen, ebenso Jugendliche und junge Erwachsene gegenüber Älteren und ebenso Migranten gegenüber Einheimischen, Personen mit niedrigerem Bildungsstand gegenüber höher Gebildeten. Ein erhöhtes Problemausmaß besteht auch bei Arbeitslosen. Überdurchschnittlich von Spielproblemen betroffen sind Personen mit einem geringen Haushaltsnettoeinkommen, hier finden sich rund dreimal so viele Personen mit problematischem bzw. pathologischem Spielverhalten wie in der mittleren und hohen Einkommenskategorie. Mit steigernder Zahl zutreffender DSM-IV-Kriterien steigen auch die Geldeinsätze für das Glücksspiel. Zentrale ordnungspolitische Ziele zur Regulierung des Glücksspiels sind insbesondere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung in Zusammenhang mit Glücksspielaktivitäten, wie etwa die Bekämpfung der Geldwäsche bzw. der Geldflüsse hin zu kriminellen Verbindungen und terroristischen Gruppierungen und generell der Bekämpfung jeglicher betrügerischer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Veranstaltung erlaubten und verbotenen Glücksspieles, die Setzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielsucht und zum Hintanhalten von aus der Spielsucht resultierender wirtschaftlichen Existenzgefährdung von Personen, Setzung von Maßnahmen zur Regulierung des Glücksspieles in Zusammenhang mit Aspekten des Jugend- und des Konsumentenschutzes (https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspielspielerschutz/gluecksspielspielerschutz.html). Der österreichische Staat erachtet dabei ein gänzliches Verbot von Glücksspielen nicht für sinnvoll, da als negative Konsequenzen ein Abdrängen des Glücksspiels in die Illegalität, eine unkontrollierte Gewinnauszahlung oder eine mögliche Druckausübung der Ausspielenden auf Spielteilnehmer befürchtet wird. Nämliches wird auch bei der Freigabe von Glücksspiel im gewerblichen Wettbewerb befürchtet (https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/gluecksspiel-spielerschutz.html). Das seit 1990 in Geltung stehende Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, baut daher auf einem in Österreich bereits seit langem bestehenden staatlichen Monopolsystem im Bereich des Glücksspiels auf. Der Bund selbst veranstaltet auf Grundlage des Monopols kein Glücksspiel. Das System des Glücksspielgesetzes wirkt sich in der Realität wie ein gewöhnliches Konzessionssystem mit einer beschränkten Anzahl zu vergebenden Konzessionen aus (siehe hierzu im Detail VwGH vom 16.03.2016, Zl. Ro 2015/17/0022, Rz 70 ff.). Bereits in seiner Stammfassung (BGBl. 620/1989) enthielt das Glücksspielgesetz zahlreiche Bestimmungen, die dem Spielerschutz und der Vorbeugung der Spielsucht sowie der Reduktion von Kriminalität im Zusammenhang mit Glücksspiel dienten. Mit der Novelle BGBl. Nr. 747/1996 wurden u.a. die ordnungspolitischen Regelungen neu gestaltet. Nach den Materialien (368 dB, XX. GP) wäre ein gänzliches Verbot des Glücksspiels unter Hinweis auf einen dem Menschen immanent zu scheinenden Spieltrieb nicht in Erwägung zu ziehen, da andernfalls eine Abwanderung des Glücksspieles in die Illegalität befürchtet werde. Der Staat müsse sich die Möglichkeit erhalten, die auf legaler Basis betriebenen Glücksspiele überwachen zu können. Die Materialien zu dieser Novelle bringen zum Ausdruck, dass es oberste Zielsetzung dieser Überwachung sein müsse, den Schutz des einzelnen Spielers vor Augen zu haben. Daneben bestehe in fiskalischer Hinsicht ein Interesse des Bundes, einen möglichst hohen Ertrag aus dem Glücksspielmonopol abschöpfen zu können. Mit einer Neuregelung der in den §§ 53 und 54 GspG enthaltenen Verfahrensbestimmungen sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich zuletzt illegale Automatencasinos ausgebreitet hatten, die in keinerlei Hinsicht Schutz für das Spielerpublikum böten; weder könne der Bund diese illegalen Casinos oder sonst gesetzwidrig aufgestellte Glücksspielautomaten beaufsichtigen, noch hätten die Betreiber oder Aufsteller eine Verantwortung gegenüber dem Spieler. Schon zum Schutz des Spielerpublikums seien rasch durchgreifende Maßnahmen erforderlich. Da sich derartige illegale Glücksspielautomaten binnen kürzester Zeit amortisierten und in der Folge sehr hohe Gewinne für die Betreiber ermöglichten, müsse eine Bekämpfung dieser illegalen Automatencasinos und Glücksspielautomaten auch bestrebt sein, ein solches Amortisieren der Glücksspielautomaten und ein Erreichen hoher Gewinne aus dieser gesetzwidrigen Tätigkeit zu verhindern. Mit den Novellen BGBl. Nr. 35/2003 und Nr. 71/2003 erfolgte die Umsetzung von EU-Recht zur Bekämpfung der illegalen Geldwäsche in Spielbanken. Mit der Novelle BGBl. Nr. 125/2003 wurde aus ordnungs- und fiskalpolitischen Motiven sowie Erwägungen des Spielerschutzes ein Verbot der Bewerbung ausländischer Glücksspielanbieter normiert (297 dB XXII. GP).Das seit 1990 in Geltung stehende Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, baut daher auf einem in Österreich bereits seit langem bestehenden staatlichen Monopolsystem im Bereich des Glücksspiels auf. Der Bund selbst veranstaltet auf Grundlage des Monopols kein Glücksspiel. Das System des Glücksspielgesetzes wirkt sich in der Realität wie ein gewöhnliches Konzessionssystem mit einer beschränkten Anzahl zu vergebenden Konzessionen aus (siehe hierzu im Detail VwGH vom 16.03.2016, Zl. Ro 2015/17/0022, Rz 70 ff.). Bereits in seiner Stammfassung Bundesgesetzblatt 620 aus 1989,) enthielt das Glücksspielgesetz zahlreiche Bestimmungen, die dem Spielerschutz und der Vorbeugung der Spielsucht sowie der Reduktion von Kriminalität im Zusammenhang mit Glücksspiel dienten. Mit der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 747 aus 1996, wurden u.a. die ordnungspolitischen Regelungen neu gestaltet. Nach den Materialien (368 dB, römisch zwanzig. Gesetzgebungsperiode wäre ein gänzliches Verbot des Glücksspiels unter Hinweis auf einen dem Menschen immanent zu scheinenden Spieltrieb nicht in Erwägung zu ziehen, da andernfalls eine Abwanderung des Glücksspieles in die Illegalität befürchtet werde. Der Staat müsse sich die Möglichkeit erhalten, die auf legaler Basis betriebenen Glücksspiele überwachen zu können. Die Materialien zu dieser Novelle bringen zum Ausdruck, dass es oberste Zielsetzung dieser Überwachung sein müsse, den Schutz des einzelnen Spielers vor Augen zu haben. Daneben bestehe in fiskalischer Hinsicht ein Interesse des Bundes, einen möglichst hohen Ertrag aus dem Glücksspielmonopol abschöpfen zu können. Mit einer Neuregelung der in den Paragraphen 53 und 54 GspG enthaltenen Verfahrensbestimmungen sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich zuletzt illegale Automatencasinos ausgebreitet hatten, die in keinerlei Hinsicht Schutz für das Spielerpublikum böten; weder könne der Bund diese illegalen Casinos oder sonst gesetzwidrig aufgestellte Glücksspielautomaten beaufsichtigen, noch hätten die Betreiber oder Aufsteller eine Verantwortung gegenüber dem Spieler. Schon zum Schutz des Spielerpublikums seien rasch durchgreifende Maßnahmen erforderlich. Da sich derartige illegale Glücksspielautomaten binnen kürzester Zeit amortisierten und in der Folge sehr hohe Gewinne für die Betreiber ermöglichten, müsse eine Bekämpfung dieser illegalen Automatencasinos und Glücksspielautomaten auch bestrebt sein, ein solches Amortisieren der Glücksspielautomaten und ein Erreichen hoher Gewinne aus dieser gesetzwidrigen Tätigkeit zu verhindern. Mit den Novellen Bundesgesetzblatt Nr. 35 aus 2003, und Nr. 71 aus 2003, erfolgte die Umsetzung von EU-Recht zur Bekämpfung der illegalen Geldwäsche in Spielbanken. Mit der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 2003, wurde aus ordnungs- und fiskalpolitischen Motiven sowie Erwägungen des Spielerschutzes ein Verbot der Bewerbung ausländischer Glücksspielanbieter normiert (297 dB römisch 22 . GP). Weitere Schutzbestimmungen für Spielbankbesucher wurden mit den Novellen BGBl. Nr. 105/2005 sowie BGBl. Nr. 126/2008 geschaffen. Zudem wurde in das Gesetzeswerk mit § 56 GspG eine Bestimmung zur Beschränkung von Glücksspielwerbung aufgenommen. Die Änderung erfolgte im Plenum des Nationalrates (vgl Parlamentskorrespondenz Nr. 671 vom 10.07.2008) als Reaktion auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Placanica.Weitere Schutzbestimmungen für Spielbankbesucher wurden mit den Novellen Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 2005, sowie Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 2008, geschaffen. Zudem wurde in das Gesetzeswerk mit Paragraph 56, GspG eine Bestimmung zur Beschränkung von Glücksspielwerbung aufgenommen. Die Änderung erfolgte im Plenum des Nationalrates vergleiche Parlamentskorrespondenz Nr. 671 vom 10.07.2008) als Reaktion auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Placanica. Was die Vergabe von einer Konzession zur Durchführung einer Lotterie betrifft, war bereits in der Stammform des GSpG zB vorgesehen, dass die Konzession für das Recht zur Durchführung der Lotterien nur einem Konzessionswerber erteilt werden darf, der eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland ist, keine Eigentümer (Gesellschafter) hat, die über einen beherrschenden Einfluss verfügen und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann, über einen Aufsichtsrat und ein eingezahltes Stamm- bzw. Grundkapital von 300 Millionen Schilling verfügt und fachlich geeignete Geschäftsleiter bestellt (vgl. § 14 Abs. 2 GSpG idF BGBl. Nr. 620/1989). Die Vergabe einer Konzession für das Recht zum Betrieb einer Spielbank war an die Voraussetzung geknüpft, dass der Konzessionswerber eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz im Inland ist, keine Aktionäre hat, die über einen beherrschenden Einfluss verfügen und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann, über ein eingezahltes Grundkapital von 100 Millionen Schilling verfügt und fachlich geeignete Geschäftsleiter bestellt (vgl. § 21 Abs. 2 GSpG idF BGBl. Nr. 620/1989).Was die Vergabe von einer Konzession zur Durchführung einer Lotterie betrifft, war bereits in der Stammform des GSpG zB vorgesehen, dass die Konzession für das Recht zur Durchführung der Lotterien nur einem Konzessionswerber erteilt werden darf, der eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland ist, keine Eigentümer (Gesellschafter) hat, die über einen beherrschenden Einfluss verfügen und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann, über einen Aufsichtsrat und ein eingezahltes Stamm- bzw. Grundkapital von 300 Millionen Schilling verfügt und fachlich geeignete Geschäftsleiter bestellt vergleiche Paragraph 14, Absatz 2, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,). Die Vergabe einer Konzession für das Recht zum Betrieb einer Spielbank war an die Voraussetzung geknüpft, dass der Konzessionswerber eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz im Inland ist, keine Aktionäre hat, die über einen beherrschenden Einfluss verfügen und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann, über ein eingezahltes Grundkapital von 100 Millionen Schilling verfügt und fachlich geeignete Geschäftsleiter bestellt vergleiche Paragraph 21, Absatz 2, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,). § 14 und § 21 GSpG wurden mit BGBl. I Nr. 54/2010 dahin geändert, dass in der Bewerbungsphase lediglich ein Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes erforderlich ist und erst nach Zuschlag eine inländische Kapitalgesellschaft gegründet werden muss. In Folge des Urteils des EuGH in der Rechtssache Ernst Engelmann (vgl. EuGH vom 09.09.2010, Rs C-64/08) wurde mit der Novelle BGBl. I Nr. 111/2010 in § 14 GSpG festgelegt, dass für Interessenten zur Bewerbung um eine Konzession ein Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes erforderlich ist. Im Falle der erfolgreichen Bewerbung eines Interessenten mit Sitz außerhalb von Österreich ist die Konzession unter der Bedingung zu erteilen, dass der Sitz der Kapitalgesellschaft in Österreich errichtet wird. Die Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft ist nicht erforderlich, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des § 19 GSpG der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig (näher siehe VwGH vom 16.03.2016, Zl. Ro 2015/17/0022).Paragraph 14 und Paragraph 21, GSpG wurden mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2010, dahin geändert, dass in der Bewerbungsphase lediglich ein Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes erforderlich ist und erst nach Zuschlag eine inländische Kapitalgesellschaft gegründet werden muss. In Folge des Urteils des EuGH in der Rechtssache Ernst Engelmann vergleiche EuGH vom 09.09.2010, Rs C-64/08) wurde mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, in Paragraph 14, GSpG festgelegt, dass für Interessenten zur Bewerbung um eine Konzession ein Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes erforderlich ist. Im Falle der erfolgreichen Bewerbung eines Interessenten mit Sitz außerhalb von Österreich ist die Konzession unter der Bedingung zu erteilen, dass der Sitz der Kapitalgesellschaft in Österreich errichtet wird. Die Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft ist nicht erforderlich, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des Paragraph 19, GSpG der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig (näher siehe VwGH vom 16.03.2016, Zl. Ro 2015/17/0022). In der geltenden Fassung ist darüber hinaus nunmehr vorgesehen, dass sowohl für die Vergabe einer Konzession zur Durchführung einer Lotterie (§ 14 GSpG) als auch für die Vergabe einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank (§ 21 GSpG) eine Konzession nur an Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, deren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes liegt, vergeben werden darf. Darüber hinaus ist für die Vergabe der Konzession unter anderem vorausgesetzt, dass die Abwicklung des Spielbetriebs durch dieses Unternehmen in einer Form erfolgt, die eine effektive und umfassende ordnungspolitische Aufsicht nach dem Glücksspielgesetz erlaubt, die Satzung der Kapitalgesellschaft keine Bestimmungen enthält, welche die Sicherheit und die ordnungsgemäße Spieldurchführung gefährden, das Unternehmen über ein eingezahltes Grund- bzw. Stammkapital in näher festgelegter Höhe verfügt und die rechtmäßige Herkunft dieser Mittel nachgewiesen ist, Personen, die eine Beteiligung am Unternehmen halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, sowie Geschäftsleiter bestimmten Anforderungen im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit bzw. fachliche Eignung entsprechen, eine allfällige Konzernstruktur sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates des Unternehmens eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern sowie schließlich, dass vom Konzessionswerber – insbesondere auf Grund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen ihn treffenden Verpflichtungen nach dem Glücksspielgesetz – die beste Ausübung der Konzession zu erwarten ist (siehe VfGH vom 15.10.2016, Zl. E 945/2016).In der geltenden Fassung ist darüber hinaus nunmehr vorgesehen, dass sowohl für die Vergabe einer Konzession zur Durchführung einer Lotterie (Paragraph 14, GSpG) als auch für die Vergabe einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank (Paragraph 21, GSpG) eine Konzession nur an Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, deren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes liegt, vergeben werden darf. Darüber hinaus ist für die Vergabe der Konzession unter anderem vorausgesetzt, dass die Abwicklung des Spielbetriebs durch dieses Unternehmen in einer Form erfolgt, die eine effektive und umfassende ordnungspolitische Aufsicht nach dem Glücksspielgesetz erlaubt, die Satzung der Kapitalgesellschaft keine Bestimmungen enthält, welche die Sicherheit und die ordnungsgemäße Spieldurchführung gefährden, das Unternehmen über ein eingezahltes Grund- bzw. Stammkapital in näher festgelegter Höhe verfügt und die rechtmäßige Herkunft dieser Mittel nachgewiesen ist, Personen, die eine Beteiligung am Unternehmen halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, sowie Geschäftsleiter bestimmten Anforderungen im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit bzw. fachliche Eignung entsprechen, eine allfällige Konzernstruktur sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates des Unternehmens eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern sowie schließlich, dass vom Konzessionswerber – insbesondere auf Grund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen ihn treffenden Verpflichtungen nach dem Glücksspielgesetz – die beste Ausübung der Konzession zu erwarten ist (siehe VfGH vom 15.10.2016, Zl. E 945 aus 2016,). Mit der Novelle BGBl. I Nr. 54/2010 wurden Änderungen vorgenommen, die das bestehende Glücksspielrecht in seiner kohärenten Wirkung auf die unterschiedlichen Angebotsformen verstärken und gleichzeitig Wettbewerbsnachteile des konzessionierten Glücksspiels beseitigen. Die Sorgfaltspflichten zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurden auf den Bereich der Video Lotterie Terminal-Outlets (VLT-Outlets) ausgeweitet (658 dB XXIV. GP).Mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2010, wurden Änderungen vorgenommen, die das bestehende Glücksspielrecht in seiner kohärenten Wirkung auf die unterschiedlichen Angebotsformen verstärken und gleichzeitig Wettbewerbsnachteile des konzessionierten Glücksspiels beseitigen. Die Sorgfaltspflichten zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurden auf den Bereich der Video Lotterie Terminal-Outlets (VLT-Outlets) ausgeweitet (658 dB römisch 24 . GP). Mit der Novelle BGBl. I Nr. 73/2010 erfolgte eine besonders umfangreiche Regelung betreffend Landesausspielungen und Verstärkung des Spielerschutzes (siehe § 5 GSpG). Demnach sollten beim Automatenglücksspiel noch stärker Jugendschutz und Spielerschutz im Vordergrund stehen. Automatensalons sowie Automaten in Einzelaufstellung sollten unter strengen Spielerschutzbestimmungen und Aufsichtsregeln in Landeskompetenz bleiben. Die Sorgfaltspflichten zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurden auf Automatensalons ausgeweitet (657 dB XXIV. GP). So müssen Automatensalons etwa die Einrichtung eines Zutrittssystems, welches sicherstellt, dass jeder Besuch des Automatensalons nur volljährigen Personen gestattet ist, die ihre Identität durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben, und Einzelaufstellungen von Automaten die Einrichtung eines Identifikationssystems, welches sicherstellt, dass nur volljährige Personen an den Glücksspielautomaten spielen können und das eine zeitliche Begrenzung der Spielzeiten an den Glücksspielautomaten ermöglicht, aufweisen. Ferner müssen Glücksspielautomaten eine Anzeige der Gewinnausschüttungsquote aufweisen und darf die mögliche Einsatzhöhe pro Spiel in Automatensalons maximal € 10,--, in Einzelaufstellung maximal € 1,-- pro Spiel betragen. Der Höchstgewinn in Automatensalons ist mit € 10.000,--, jener in Bezug auf Einzelaufstellungen mit maximal € 1.000,-- pro Spiel limitiert. Jedes Spiel muss in Automatensalons zumindest eine Sekunde, in Einzelaufstellung zumindest zwei Sekunden dauern und vom Spielteilnehmer gesondert ausgelöst werden. Glücksspielautomaten dürfen keine parallel laufenden Spiele, keine Einsatz- oder Gewinnsteigerung über den Höchsteinsatz durch Begleitspiele und keine Ausspielung von „Jackpots“ ermöglichen. Generell legt das Glücksspielgesetz in § 5 Abs. 1 ein höchstzulässiges Verhältnis zwischen der Anzahl der Glücksspielautomaten im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner, das in den Bundesländern nicht überschritten werden darf, und eine Beschränkung der Anzahl der aufrechten Bewilligungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten fest. An Bewilligungswerber werden in § 5 Abs. 2 GSpG bestimmte ordnungspolitische Anforderungen gestellt, die den strengen Vorgaben der §§ 14 und 21 GSpG nachgebildet sind. Damit stellt der Bundesgesetzgeber auch bei der Regelung der in den Kompetenzbereich der Länder fallenden Bereiche des Glücksspiels einen einheitlichen Mindestschutzstandard sicher (siehe VfGH vom 15.10.2016, Zl. E 945/2016). Mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010, erfolgte eine besonders umfangreiche Regelung betreffend Landesausspielungen und Verstärkung des Spielerschutzes (siehe Paragraph 5, GSpG). Demnach sollten beim Automatenglücksspiel noch stärker Jugendschutz und Spielerschutz im Vordergrund stehen. Automatensalons sowie Automaten in Einzelaufstellung sollten unter strengen Spielerschutzbestimmungen und Aufsichtsregeln in Landeskompetenz bleiben. Die Sorgfaltspflichten zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurden auf Automatensalons ausgeweitet (657 dB römisch 24 . Gesetzgebungsperiode So müssen Automatensalons etwa die Einrichtung eines Zutrittssystems, welches sicherstellt, dass jeder Besuch des Automatensalons nur volljährigen Personen gestattet ist, die ihre Identität durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben, und Einzelaufstellungen von Automaten die Einrichtung eines Identifikationssystems, welches sicherstellt, dass nur volljährige Personen an den Glücksspielautomaten spielen können und das eine zeitliche Begrenzung der Spielzeiten an den Glücksspielautomaten ermöglicht, aufweisen. Ferner müssen Glücksspielautomaten eine Anzeige der Gewinnausschüttungsquote aufweisen und darf die mögliche Einsatzhöhe pro Spiel in Automatensalons maximal € 10,--, in Einzelaufstellung maximal € 1,-- pro Spiel betragen. Der Höchstgewinn in Automatensalons ist mit € 10.000,--, jener in Bezug auf Einzelaufstellungen mit maximal € 1.000,-- pro Spiel limitiert. Jedes Spiel muss in Automatensalons zumindest eine Sekunde, in Einzelaufstellung zumindest zwei Sekunden dauern und vom Spielteilnehmer gesondert ausgelöst werden. Glücksspielautomaten dürfen keine parallel laufenden Spiele, keine Einsatz- oder Gewinnsteigerung über den Höchsteinsatz durch Begleitspiele und keine Ausspielung von „Jackpots“ ermöglichen. Generell legt das Glücksspielgesetz in Paragraph 5, Absatz eins, ein höchstzulässiges Verhältnis zwischen der Anzahl der Glücksspielautomaten im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner, das in den Bundesländern nicht überschritten werden darf, und eine Beschränkung der Anzahl der aufrechten Bewilligungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten fest. An Bewilligungswerber werden in Paragraph 5, Absatz 2, GSpG bestimmte ordnungspolitische Anforderungen gestellt, die den strengen Vorgaben der Paragraphen 14 und 21 GSpG nachgebildet sind. Damit stellt der Bundesgesetzgeber auch bei der Regelung der in den Kompetenzbereich der Länder fallenden Bereiche des Glücksspiels einen einheitlichen Mindestschutzstandard sicher (siehe VfGH vom 15.10.2016, Zl. E 945 aus 2016,). Durch eine elektronische Anbindung von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals mit dem Rechenzentrum des Bundes, der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ) können unter anderem auch folgende Aspekte abgeleitet werden: Erfassung bzw. Kontrolle der minimalen und maximalen Ausschüttungsquoten, Erfassung bzw. Kontrolle der maximalen Ein- und Auszahlungen pro Spiel, Erfassung bzw. Kontrolle der Mindestspieldauer von Einzelspielen, Erfassung bzw. Kontrolle der Abkühlphase und Beschränkung auf die Anzeige spielerschutzbezogener Informationen während dieser Zeit, elektronische Überprüfung der Software-Komponenten zur Verhinderung potenzieller Manipulation von Glücksspielgeräten, Prüfung von Glücksspielgeräten auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen von Bund und Ländern durch unabhängige Unternehmen, äußerliche Kennzeichnung genehmigter Glücksspielgeräte über eine Vignette und Anzeige der Verbindung zum Datenrechenzentrum der BRZ am Bildschirm. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass gemäß dem Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.03.2016, Zl. Ro 2015/17/0022, mit der Novelle BGBl. I Nr. 73/2010 insbesondere kein Systemwechsel in Richtung einer Legalisierung des kleinen Automatenglücksspieles stattgefunden hat, sondern vielmehr mit dieser Novelle das Glücksspiel mit Automaten weiter beschränkt und dem Spielerschutz erhöhtes Augenmerk zugewendet wurde (siehe Rz 89 bis 95 des zit. Erkenntnisses vom 16.03.2016).Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass gemäß dem Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.03.2016, Zl. Ro 2015/17/0022, mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010, insbesondere kein Systemwechsel in Richtung einer Legalisierung des kleinen Automatenglücksspieles stattgefunden hat, sondern vielmehr mit dieser Novelle das Glücksspiel mit Automaten weiter beschränkt und dem Spielerschutz erhöhtes Augenmerk zugewendet wurde (siehe Rz 89 bis 95 des zit. Erkenntnisses vom 16.03.2016). Zu Zwecken des Spielerschutzes ist im Bundesministerium für Finanzen eine Spielerschutzstelle eingerichtet. Zu den Tätigkeiten dieser Einrichtung gehören unter anderem die Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit in Spielerschutzangelegenheiten mit Behörden und fachlichen Einrichtungen auf Bundes-, Landes- sowie Regionalebene sowie international; die Evaluierung von Maßnahmen des Spielerschutzes einschließlich der Spielsuchtprävention im österreichischen sowie internationalen Glücksspielrecht, die fachliche Beurteilung von Spielerschutzkonzepten der Bundeskonzessionäre, die Unterstützung der Glücksspielaufsicht in fachlicher Hinsicht, Aufklärungs- und Informationsarbeit zu den Risiken des Glücksspiels und die Unterstützung des Spielerschutzes in Beratung, Forschung und Entwicklung (https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/hilfsangebote/spieler). In den Bundesländern gibt es verschiedene Einrichtungen, die teilweise oder zur Gänze Agenden des Spielerschutzes wahrnehmen (Psychosoziale Dienste, Spielsuchtambulanzen, Suchtberatungsstellen, Schuldnerberatungsstellen). Die Überwachung der Konzessionäre auf die Einhaltung der Bestimmungen des GSpG erfolgt auf Grundlage der §§ 19 Abs. 1 bzw. 31 Abs. 1 GSpG durch den Bundesminister für Finanzen (BMF). Die Überwachung der Konzessionäre auf die Einhaltung der Bestimmungen des GSpG erfolgt auf Grundlage der Paragraphen 19, Absatz eins, bzw. 31 Absatz eins, GSpG durch den Bundesminister für Finanzen (BMF). Zu diesem Zweck kann der BMF in die Bücher und Schriften des Konzessionärs Einsicht nehmen; er kann Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen oder durch Abschlussprüfer oder sonstige sachverständige Personen vornehmen lassen und vom Konzessionär Auskünfte über Geschäftsvorfälle, die Vorlage von Zwischenabschlüssen und von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung verlangen; solchen Verlangen hat der Konzessionär unverzüglich nachzukommen. Organe und Personen, deren sich der BMF zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes bedient, dürfen die Geschäftsräume des Konzessionärs betreten und haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert durch Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrages auszuweisen. Die Kosten der Überwachung trägt der Konzessionär; der BMF hat den jährlichen Personal- und Sachaufwand für die Überwachung des Konzessionärs gemäß den Richtlinien zu § 14 Abs. 5 BHG mit Bescheid zu bemessen und dem Konzessionär innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Quartals zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen vorzuschreiben.Zu diesem Zweck kann der BMF in die Bücher und Schriften des Konzessionärs Einsicht nehmen; er kann Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen oder durch Abschlussprüfer oder sonstige sachverständige Personen vornehmen lassen und vom Konzessionär Auskünfte über Geschäftsvorfälle, die Vorlage von Zwischenabschlüssen und von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung verlangen; solchen Verlangen hat der Konzessionär unverzüglich nachzukommen. Organe und Personen, deren sich der BMF zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes bedient, dürfen die Geschäftsräume des Konzessionärs betreten und haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert durch Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrages auszuweisen. Die Kosten der Überwachung trägt der Konzessionär; der BMF hat den jährlichen Personal- und Sachaufwand für die Überwachung des Konzessionärs gemäß den Richtlinien zu Paragraph 14, Absatz 5, BHG mit Bescheid zu bemessen und dem Konzessionär innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Quartals zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen vorzuschreiben. Die Aufsichtstätigkeit des BMF erfolgt durch verschiedene Maßnahmen. So ist die im Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel angesiedelte Bundeskonzessionärsprüfung zuständig für die Kontrolle der Bemessungsgrundlagen für Spielbank-, Konzessions- und Glücksspielabgaben sowie gewisser ordnungspolitischer Aufsichtsbereiche des konzessionierten Glücksspiels. Der Spielbankenkonzessionär wird begleitend kontrolliert, sämtliche Belege werden auf ihre formale und rechnerische Richtigkeit geprüft, daraus resultiert ein Monatsergebnis, das mit der selbst zu berechnenden Spielbankabgabe des Konzessionärs abgeglichen wird. Die Abrechnung der Bundeskonzessionäre erfolgt durch Überprüfung der Wochenumsätze, die zu einem Monatsergebnis führen, das wiederum mit den gemeldeten Abgaben (Konzessionsabgabe und Glücksspielabgabe) abgeglichen wird. Die Bundeskonzessionärsprüfung ist ebenfalls für die vom BMF zu bewilligenden sonstigen Nummernlotterien (§ 32 GSpG) zuständig. Hier werden Vorarbeiten für die Fachabteilung im Bundesministerium für Finanzen erledigt (Ansuchen geprüft) sowie die Durchführungs- und Überwachungsbestimmungen des GSpG, insbesondere die §§ 40 ff. kontrolliert (Loskontrolle, Losfreigabe, Anwesenheit bei der Ziehung, Vorschreibung des Kostenersatzes etc.).Die Bundeskonzessionärsprüfung ist ebenfalls für die vom BMF zu bewilligenden sonstigen Nummernlotterien (Paragraph 32, GSpG) zuständig. Hier werden Vorarbeiten für die Fachabteilung im Bundesministerium für Finanzen erledigt (Ansuchen geprüft) sowie die Durchführungs- und Überwachungsbestimmungen des GSpG, insbesondere die Paragraphen 40, ff. kontrolliert (Loskontrolle, Losfreigabe, Anwesenheit bei der Ziehung, Vorschreibung des Kostenersatzes etc.). Weiters wird die Möglichkeit wahrgenommen, den Spielbetrieb einer Überprüfung auf Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu unterziehen (sog. „Einschau“). Diese Einschauen erfolgen stichprobenartig und unangekündigt durch Bedienstete der Fachabteilungen des Bundesministeriums für Finanzen bzw. des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel. Sohin erfolgen jährlich Einschauen mehrmals in jeden Spielbankbetrieb nach abgabenrechtlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten. Weiters hat der BMF gemäß § 19 Abs. 2 und § 31 Abs. 2 GSpG bzw. ist berechtigt gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 GSpG zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes bei Bundeskonzessionären und Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen. Diese Aufsichtsorgane wohnen den Sitzungen beschlussfassender Gremien (zB Hauptversammlung, Aufsichtsrat) bei und haben ein Einspruchsrecht. Sie sind verpflichtet, dem BMF Tatsachen aus ihrem Aufsichtsbereich unverzüglich mitzuteilen. Der BMF ist daher bereits vor Wirksamwerden wirtschaftlicher Maßnahmen des Konzessionärs informiert und kann allfällige Folgen auf den nationalen Glücksspielmarkt abwägen.Weiters hat der BMF gemäß Paragraph 19, Absatz 2 und Paragraph 31, Absatz 2, GSpG bzw. ist berechtigt gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, GSpG zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes bei Bundeskonzessionären und Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen. Diese Aufsichtsorgane wohnen den Sitzungen beschlussfassender Gremien (zB Hauptversammlung, Aufsichtsrat) bei und haben ein Einspruchsrecht. Sie sind verpflichtet, dem BMF Tatsachen aus ihrem Aufsichtsbereich unverzüglich mitzuteilen. Der BMF ist daher bereits vor Wirksamwerden wirtschaftlicher Maßnahmen des Konzessionärs informiert und kann allfällige Folgen auf den nationalen Glücksspielmarkt abwägen. Für den Fall, dass sich die Konzessionäre nach Konzessionserteilung nicht wohl verhalten, trifft § 23 GSpG nachstehende Regelung: Treten nach Erteilung der Konzession Umstände auf, die den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 bzw. § 21 Abs. 2 widersprechen oder verletzt der Konzessionär Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder eines Bescheides des Bundesministers für Finanzen, so hat dieserFür den Fall, dass sich die Konzessionäre nach Konzessionserteilung nicht wohl verhalten, trifft Paragraph 23, GSpG nachstehende Regelung: Treten nach Erteilung der Konzession Umstände auf, die den Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz 2, bzw. Paragraph 21, Absatz 2, widersprechen oder verletzt der Konzessionär Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder eines Bescheides des Bundesministers für Finanzen, so hat dieser
4. dem Konzessionär unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den entsprechenden Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Erfüllung seiner Aufgaben und im Interesse der Spielteilnehmer angemessen ist;
5. im Wiederholungsfall den Geschäftsleitern des Konzessionärs die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen;
6. die Konzession zurückzunehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz die Einhaltung dieses Bundesgesetzes nicht sicherstellen können. Die Aufsicht über die Konzessionäre wurde dahingehend ausgebaut, als auch die Glücksspielautomaten in Spielbanken und die VLT an ein Datenrechenzentrum der BRZ angebunden wurden, wodurch eine effizientere und umfassendere Kontrolle gewährleistet wird. Weiters sind die Konzessionäre verpflichtet mit der Stabsstelle für Spielerschutz zusammenzuarbeiten. Diese wirkt hierbei insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung und Weiterentwicklung der Spielerschutzstandards der Konzessionäre, welche von der Stabsstelle für Spielerschutz zu den Themen Spielerschutz/Jugendschutz und Werbung wahrgenommen werden, mit. Zum Bereich Jugendschutz wurden die Konzessionäre zu umfassenden Berichtslegungen verpflichtet, welche auch Prüfungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen in Form von Mystery Shopping umfassen und die einem regelmäßigen Fachaustausch unterliegen. Die Österreichischen Lotterien GmbH (ÖLG) hat 2009 für den Verkauf ihrer Produkte und Auszahlungen von Gewinnen ein Mindestalter von 16 Jahren eingeführt. Seither werden österreichweit die Annahme- und Vertriebsstellen durch Mystery Shoppings hinsichtlich der Einhaltung dieser Bestimmungen überprüft. Die Testpersonen sind paarweise unterwegs: eine minderjährige Person zwischen 10 und 14 Jahren und ein Erwachsener. Besucht werden sowohl Annahmestellen als auch Vertriebsstellen. Bei Nichteinhaltung der vertraglich festgelegten Selbstbeschränkung besteht seitens der Österreichischen Lotterien ein sogenannter „Eskalationspfad“, der verschiedene Konsequenzen bei Verstößen, reichend bis zur Kündigung des Vertriebsstellenvertrages, vorsieht. Die Besuche erfolgen in Zyklen. Die Ergebnisse werden der Spielerschutzstelle übermittelt. Sie bespricht die Ergebnisse sowie mögliche Weiterentwicklungen der Mystery-Shoppings mit dem Konzessionär. Die Bundeskonzessionäre sind zu einem ausführlichen Jahresbericht sowie periodischen themenbezogenen Berichten an die Glücksspielaufsicht verpflichtet, die u.a. die Basis für den fachlichen Austausch bilden. Der Jahresbericht verpflichtet zu Angaben über Personalschulungen zur Verhinderung der Spielsucht, Maßnahmen der Spielsuchtvorbeugung und Spielerschutz, Überwachung der Altersgrenzen, Responsible Advertising Standards zur Einhaltung eines verantwortungsvollen Maßstabes, Werbeauftritte der letzten 12 Monate sowie Werbestrategie der nächsten 12 Monate, Maßnahmen zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, Angaben über Beträge bzw. Schadenshöhen bei Verdachtsfällen sowie Malversationen durch Spielteilnehmer oder Innentäter, Entwicklung der Nutzung des Spielangebots, Anzahl der Glücksspielautomaten in jeder Spielbank, durchschnittliche jährliche Gewinnausschüttung in % des Automatenumsatzes, erreichte, erhaltene oder angestrebte konzessionsrelevante Zertifizierungen, Angaben über das Kreditinstitut, bei dem die Aktien hinterlegt sind, Spenden über € 10.000,-- und deren Destinatäre. Im Bereich der Spielbanken wurden gemäß dem jährlichen Bericht des Konzessionärs an die Glücksspielaufsicht im Jahr 2013 in Summe 6.920 Wirtschaftsauskünfte beim KSV 1870, darunter 4.908 über österreichische Spielbankbesucher und 2.012 über Spielbankbesucher aus dem übrigen EU/EWR-Raum eingeholt. Zusätzlich erfolgten bei den Auskunfteien CRIF (vormals Deltavista) und BISNODE (vormals Wisur) 3.600 online-„Sofort-Checks“. 621.195 Spielbankbesucher aus dem EU/EWR (inkl. Österreich) wurden im Jahr 2013 den monatlichen Screening-Prozessen des Konzessionärs unterzogen. Bei 48.284 davon bestand die begründete Annahme im Sinne des § 25 Abs. 3 GSpG, dass aufgrund der Häufigkeit und Intensität der Spielteilnahme das Existenzminimum gefährdet ist, was zu 1.359 Informationsgesprächen sowie 741 Beratungen bzw. Befragungen führte. Zum 31.12.2013 bestanden in österreichischen Spielbanken bei 22.435 Spielbankbesuchern aufrechte, gültige Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten und 4.381 aktive Selbstsperren. Österreichweit sind beim Konzessionär insgesamt 42.364 Personen gesperrt (siehe im Detail https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00131/fname_380250 .pdf).Im Bereich der Spielbanken wurden gemäß dem jährlichen Bericht des Konzessionärs an die Glücksspielaufsicht im Jahr 2013 in Summe 6.920 Wirtschaftsauskünfte beim KSV 1870, darunter 4.908 über österreichische Spielbankbesucher und 2.012 über Spielbankbesucher aus dem übrigen EU/EWR-Raum eingeholt. Zusätzlich erfolgten bei den Auskunfteien CRIF (vormals Deltavista) und BISNODE (vormals Wisur) 3.600 online-„Sofort-Checks“. 621.195 Spielbankbesucher aus dem EU/EWR (inkl. Österreich) wurden im Jahr 2013 den monatlichen Screening-Prozessen des Konzessionärs unterzogen. Bei 48.284 davon bestand die begründete Annahme im Sinne des Paragraph 25, Absatz 3, GSpG, dass aufgrund der Häufigkeit und Intensität der Spielteilnahme das Existenzminimum gefährdet ist, was zu 1.359 Informationsgesprächen sowie 741 Beratungen bzw. Befragungen führte. Zum 31.12.2013 bestanden in österreichischen Spielbanken bei 22.435 Spielbankbesuchern aufrechte, gültige Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten und 4.381 aktive Selbstsperren. Österreichweit sind beim Konzessionär insgesamt 42.364 Personen gesperrt (siehe im Detail https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00131/fname_380250 .pdf). Im Rahmen der dem Bundesminister für Finanzen eingeräumten Parteistellung in allen Angelegenheiten des § 5 GSpG erfolgt das Monitoring der landesrechtlichen Bewilligungsverfahren sowie der jeweils erteilten Landesbescheide, der Berichte der Länder über Einrichtung und Durchführung der Glücksspielaufsicht bzw. der diesbezüglichen Berichte der Landesbewilligungen an die Landesbehörden. Darüber hinaus ist der BMF in diverse Begutachtungsverfahren der Bundesländer bei Änderung der glücksspiellandesrechtlichen sowie spielerschutzrelevanten Rechtsvorschriften eingebunden.Im Rahmen der dem Bundesminister für Finanzen eingeräumten Parteistellung in allen Angelegenheiten des Paragraph 5, GSpG erfolgt das Monitoring der landesrechtlichen Bewilligungsverfahren sowie der jeweils erteilten Landesbescheide, der Berichte der Länder über Einrichtung und Durchführung der Glücksspielaufsicht bzw. der diesbezüglichen Berichte der Landesbewilligungen an die Landesbehörden. Darüber hinaus ist der BMF in diverse Begutachtungsverfahren der Bundesländer bei Änderung der glücksspiellandesrechtlichen sowie spielerschutzrelevanten Rechtsvorschriften eingebunden. Entsprechend der verpflichtenden elektronischen Anbindung von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals an das BRZ können Manipulationsversuche im Bereich der Automatensoftware frühzeitig erkannt und vollständige und unverfälschte steuerliche Aufzeichnungen sichergestellt werden. Voraussetzung für die Anbindung ist u.a. die Registrierung der Automaten und VLT im Kontrollsystem Automatenglücksspiel. Durch Zugänge und Auswertungsmöglichkeiten für Konzessions-/Bewilligungsnehmer und -geber im Kontrollsystem Automatenglücksspiel wird auch die laufende Berichterstattung der Bewilligungs- und Konzessionsgeber an den BMF gemäß § 5 Abs. 7 Z 5 GSpG unterstützt. Entsprechend der verpflichtenden elektronischen Anbindung von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals an das BRZ können Manipulationsversuche im Bereich der Automatensoftware frühzeitig erkannt und vollständige und unverfälschte steuerliche Aufzeichnungen sichergestellt werden. Voraussetzung für die Anbindung ist u.a. die Registrierung der Automaten und VLT im Kontrollsystem Automatenglücksspiel. Durch Zugänge und Auswertungsmöglichkeiten für Konzessions-/Bewilligungsnehmer und -geber im Kontrollsystem Automatenglücksspiel wird auch die laufende Berichterstattung der Bewilligungs- und Konzessionsgeber an den BMF gemäß Paragraph 5, Absatz 7, Ziffer 5, GSpG unterstützt. Um die Einhaltung eines verantwortungsvollen Maßstabes (siehe § 56 GSpG) in der Werbung zu gewährleisten, wurden seitens der Stabsstelle für Spielerschutz Werbestandards betreffend die Glückspielwerbung ausgearbeitet, die gegenüber den Konzessionären mit Bescheid erlassen wurden. Die formulierten Standards besitzen Geltung für sämtliche Werbeauftritte und sollen alle Formen von Massenwerbung, Sponsoring und andere Marketingmaßnahmen umfassen. Dies gilt auch für Werbung auf Übungsplattformen und für Spiele ohne Geldeinsatz. Diese Werberichtlinien enthalten Standards für Glücksspielwerbung hinsichtlich Sicherstellung hoher Spielerschutzstandards, orientiert am Suchtgefährdungspotential des beworbenen Spiels und der angesprochenen Zielgruppe sowie verpflichtender Verbraucherinformation. Um die Einhaltung eines verantwortungsvollen Maßstabes (siehe Paragraph 56, GSpG) in der Werbung zu gewährleisten, wurden seitens der Stabsstelle für Spielerschutz Werbestandards betreffend die Glückspielwerbung ausgearbeitet, die gegenüber den Konzessionären mit Bescheid erlassen wurden. Die formulierten Standards besitzen Geltung für sämtliche Werbeauftritte und sollen alle Formen von Massenwerbung, Sponsoring und andere Marketingmaßnahmen umfassen. Dies gilt auch für Werbung auf Übungsplattformen und für Spiele ohne Geldeinsatz. Diese Werberichtlinien enthalten Standards für Glücksspielwerbung hinsichtlich Sicherstellung hoher Spielerschutzstandards, orientiert am Suchtgefährdungspotential des beworbenen Spiels und der angesprochenen Zielgruppe sowie verpflichtender Verbraucherinformation. Die Standards und Leitlinien sind auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Die Einhaltung wird vom BMF in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle für Spielerschutz überwacht. An der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels wirkt die Finanzpolizei mit, indem sie neben den Sicherheitsbehörden Kontrollaufgaben nach dem Glücksspielgesetz wahrnimmt. Bei den einzelnen Kontrollen werden die vorgefundenen Glücksspielgeräte Testspielen unterzogen. Liegen illegale Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz vor, erfolgt vor Ort die Beschlagnahme der Geräte und deren amtliche Versiegelung bzw. Verwahrung. Die im Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Fachabteilung bringt darüber hinaus illegale Glücksspielangebote im Internet sowie deren Bewerbung zur Anzeige und begleitet diese Verwaltungsstrafverfahren. Die Finanzpolizei führt nach Anzeigenlegung bzw. Strafantragstellung auch Ermittlungen zur Feststellung der abgabenrechtlichen Seite des Glücksspieles durch, da tendenziell illegale Glücksspiele auch unversteuert, zumindest aber mit enormen Umsatzverkürzungen, erfolgen. Weitere Kontrollen illegaler Glücksspielaktivitäten erfolgen im Zusammenhang mit abgabenrechtlichen Glücksspielprüfungen. Seit dem Jahr 2010 werden die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sukzessive durch Ausweitung der Kontrollen, Beschlagnahmen, Einziehungen und die Einleitung von (Verwaltungs)Strafverfahren verstärkt. Zu diesem Zweck wurde nach der Neuordnung des Glücksspiels Mitte 2010 eine eigene „SOKO Glücksspiel“ ins Leben gerufen, die seit 2013 in die Finanzpolizei übergeführt wurde. Im Rahmen dieser neuen Kontrolltätigkeit und der neuen Befugnisse durch das GSpG hat die Finanzverwaltung bis Ende 2013 bereits über 6.000 Beschlagnahmen (Glücksspielgeräte und sonstige Eingriffsgegenstände) durchgeführt, wobei im Jahr 2010 271, im Jahr 2011 1.854, im Jahr 2012 2.480 und im Jahr 2013 1.299 Glücksspielgeräte von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt wurden. Zur Gewährleistung einer effektiven Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die konzessionierten Spielbanken und Lotterien Regulative der Europäischen Union zu beachten. In diesem Zusammenhang haben die Konzessionäre eine interne Richtlinie zur Verhinderung der Geldwäscherei (Kontrollmaßnahmen, Transaktionsüberwachung und Abwehr von versuchter Geldwäscherei) im Einvernehmen mit Fachabteilung des Bundesministeriums für Finanzen erlassen, die die gesetzlich erforderlichen Sorgfaltspflichten umsetzt. Die Managementsysteme der Konzessionäre im Bereich Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung sind nach dem ISAE-3000 Standard der International Federation of Accountants (IFAC; einer internationalen Wirtschaftsprüfervereinigung) zertifiziert. Die Einhaltung der Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung-Sorgfaltspflichten durch die Bundeskonzessionäre wird im Zuge der Einschauen durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel bzw. im Wege der laufenden Aufsicht durch die Fachabteilung im Bundesministerium für Finanzen geprüft. Was das Online-Glücksspiel betrifft, können die damit verbundenen regulatorischen, gesellschaftlichen und technischen Probleme nicht von einem einzelnen Staat alleine gelöst werden. Dies gilt insbesondere wegen der grenzübergreifenden Dimension des Online-Glücksspiels mit Tausenden unregulierten Glücksspiel-Websites. Es wird daher versucht, dieses Problem auf europäischer Ebene zu behandeln. So wurde im Jahr 2011 ein Grünbuch der Europäischen Kommission zu Online-Glücksspielen als allgemeines Diskussionspapier veröffentlicht. Im Dezember 2012 folgte ein EU-Aktionsplan zu Online-Glücksspiel (http://europa.eu/rapid/press-release _IP-12-1135_de.htm). Auf Basis dieses Aktionsplans wurden und werden diverse Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen. Am 05.12.2012 trat erstmals eine „Expertengruppe zu Glücksspieldienstleistungen“ zusammen, die die Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Initiativen in Zusammenhang mit Glücksspieldienstleistungen beraten und unterstützen soll. Darüber hinaus soll sie auch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der Glücksspieldienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten verstärken. Vor allem wird das Thema Online-Glücksspiel unter dem Aspekt des Konsumentenschutzes und der Glücksspiel-Werbung behandelt. Seit Beginn im Jahr 2012 nimmt die beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Fachabteilung gemeinsam mit der Stabsstelle für Spielerschutz regelmäßig an den Sitzungen der Expertengruppe teil. Die Expertengruppe war u.a. eingebunden in die Ausarbeitung einer Empfehlung der Europäischen Kommission zu Spielschutz im Online-Glücksspiel, die am 14.07.2014 veröffentlicht wurde (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-828_de.htm). Weiters wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel gemeinsam mit dem BMF das Projekt „Online Glücksspiel“ initialisiert. Ziel dieses fachbereichsübergreifenden Projekts ist es einerseits in einem ordnungspolitischen Teil Strategien zur Eindämmung des illegalen Online-Glücksspiels und dessen Bewerbung in Medien zu entwickeln, und andererseits aus abgabenrechtlicher Sicht Strategien, Synergien und Strukturen zur Gewährleistung einer flächendeckenden kohärenten Abgabeneinhebung und Abgabeneinbringung auch bei illegalen Online-Glücksspiel-Anbietern zu ermöglichen, die zu einer weiteren Zurückdrängung beitragen. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Die Feststellungen betreffend die beschlagnahmten acht Geräte ergeben sich aus den Dokumentationen aus dem Verwaltungsakt sowie aus den Zeugenaussagen der einschreitenden Beamten. Daraus ist eindeutig ersichtlich, dass ein Gerät bespielt werden konnte und wurden auf diesem Gerät Walzenspiele angeboten, da die anderen Geräte das gleiche Erscheinungsbild haben und nur das Gehäuse ein anderes ist, ist davon auszugehen, dass auch auf diesen Geräten die gleichen Walzenspiele angeboten wurden. Dies wird auch von den Beamten so bestätigt, die auf ihre Erfahrungswerte bei den zahlreichen Kontrollen zurückgreifen können und ist ihren Angaben nach, dass es sich bei allen acht Geräten um Glücksspielgeräte handelt, durchaus Glauben zu schenken. Allein schon die Tatsache, dass die Geräte heruntergefahren wurden bei der Kontrolle, lässt den Rückschluss zu, dass es sich bei allen Geräten um illegales Glücksspiel handelt. Das Spiel war auch nicht beeinflussbar durch den Spieler, nach dem Drücken des Startknopfes ist es automatisch abgelaufen, auf das Geschick des Spielers kam es nicht an. Dies wird durch die Aussage des Kontrollorganes bestätigt. Zudem bestätigt der Angestellte, dass alle Geräte gleich waren und gibt er auch an, dass er den Gewinn auzuzahlen hatte. Damit wird der Verdacht, dass es sich um Glückspielgeräte handelt, auf welchen Walzenspiele angeboten werden, verstärkt Da die Beschwerdeführerin selbst angibt, dass sie nur über eine slowakische Lizenz für eine bestimmte Betriebsstätte in der Slowakei verfügt und darüber hinaus über keine Bewilligung bzw. Konzession nach dem Glücksspielgesetz bzw. nach dem Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz verfügt, ist davon auszugehen, dass eine solche Bewilligung bzw. Konzession nicht vorliegt. Es ist auch zweifelsfrei hervorgekommen, dass die Beschwerdeführerin das Lokal angemietet hat, in welchen sich die Geräte befunden haben und sie damit den Zugang zu solchen Glücksspielgeräten möglich gemacht hat. Die getroffenen Feststellungen zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des Glückspielgesetzes sind allgemeine Daten und jedem, der sich mit dem Glückspielwesen beschäftigt, bekannt. Sie wurden bereits in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen verwendet und sind öffentlich zugänglich. IV. Gesetzliche Bestimmungen:römisch vier. Gesetzliche Bestimmungen: Folgende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes – GSpG, BGBl. 620/1989 idF BGBl. I 118/2016, sind für die Entscheidung maßgeblich:Folgende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes – GSpG, Bundesgesetzblatt 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 118 aus 2016,, sind für die Entscheidung maßgeblich: „§ 1