{'item': 'KLVwG-2644-2646/23/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum25.09.2017 GeschäftszahlKLVwG-2644-2646/23/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien 1.) xxx, 2.) xxx und 3.) xxx, alle vertreten durch die xxx, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx vom 21.10.2016, Zahl: xxx, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 18.09.2017, gemäß § 28 und 17 VwGVG zu Recht:alle vertreten durch die xxx, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx vom 21.10.2016, Zahl: xxx, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 18.09.2017, gemäß Paragraph 28 und 17 VwGVG zu Recht: I.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n. II.römisch zwei. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist unzulässig.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang: Die Bauwerber xxx, ersuchte mit Eingabe vom 02.09.2015, ergänzt, verbessert und abgeändert mit mehreren Eingaben um die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Einfamilienhauses (xxx) sowie Abbruch von Stützmauern und befestigten Wegen sowie um die Errichtung einer Wohnanlage bestehend aus Baukörper 1 (1 WE) sowie Baukörper 2+3 (4 WE), Carport, Müllplatz, Einfriedungen und Stützmauern sowie dazugehöriger Geländeveränderungen auf dem Grundstück xxx, KG xxx unter Beifügung der erforderlichen Einreichunterlagen. Seitens der Baubehörde erfolgte ein Vorprüfungsverfahren (siehe Vorprüfung vom 24.09.2015). Im Zuge der Vorprüfung wurden Mängel festgestellt und mit Eingabe vom 20.10.2015 wurden neuerliche Unterlagen und Beschreibungen durch den Bauwerber vorgelegt. Nach positivem Abschluss des obligatorischen Vorprüfungsverfahrens wurde mit Kundmachung vom 25.11.2015 die Bauverhandlung unter persönlicher Ladung der Anrainer für den 17.12.2015 an Ort und Stelle (xxx) anberaumt. Im Verwaltungsakt einliegend ist der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde xxx vom 25.11.2015, AZ: xxx, mit welchem xxx, des im Kanalisationsbereich der Schmutzwasserkanalisationsanlage der Marktgemeinde xxx, betrieben durch den Abwasserverband xxx, gelegenen Grundstückes xxx, KG xxx, zu Folgendem verpflichtet wird: die auf diesem Grundstück vom Baubewilligungsverfahren umfassten Gebäude an die Kanalisationsanlage der Marktgemeinde xxx, betrieben durch den Abwasserverband xxx, nach Fertigstellung des Baukörpers (Rohbau) anzuschließen; Dachwässer, Sickerwässer und sonstige Oberflächenwässer dürfen nicht in die Kanalisationsanlage eingeleitet werden. Mit Schriftsatz vom 15.12.2015 erhoben die Anrainer xxx, xxx, xxx und xxx, alle vertreten durch xxx, Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Von Seiten der Anrainer wurde eine unzureichende Zufahrtstraße, drohende Überschwemmungen durch Oberflächenwässer, eine Beeinträchtigung des Ortsbilds und des Fremdenverkehrs eingewendet. In den Einwendungen wurde die Einholung eines Gutachtens unter Berücksichtigung der hydrogeologischen Aspekte der Bodenbeschaffenheit des Grundstücks xxx auf Kosten des Bauwerbers beantragt, um festzustellen, welche Auswirkungen das Bauvorhaben für die Gefahr von Überschwemmungen für das Grundstück xxx und die xxx habe. Weiters wurde die Einholung eines Gutachtens der Ortsbildpflegekommission angeregt, um festzustellen, ob das Bauvorhaben im Falle seiner Verwirklichung den von der Marktgemeinde xxx im Sinne des § 1 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990 wahrzunehmenden Interessen zuwider laufen würde. Es wurde auch der Antrag gestellt, dem Bauvorhaben die beantragte Bewilligung zu versagen. Mit Schriftsatz vom 15.12.2015 erhoben die Anrainer xxx, xxx, xxx und xxx, alle vertreten durch xxx, Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Von Seiten der Anrainer wurde eine unzureichende Zufahrtstraße, drohende Überschwemmungen durch Oberflächenwässer, eine Beeinträchtigung des Ortsbilds und des Fremdenverkehrs eingewendet. In den Einwendungen wurde die Einholung eines Gutachtens unter Berücksichtigung der hydrogeologischen Aspekte der Bodenbeschaffenheit des Grundstücks xxx auf Kosten des Bauwerbers beantragt, um festzustellen, welche Auswirkungen das Bauvorhaben für die Gefahr von Überschwemmungen für das Grundstück xxx und die xxx habe. Weiters wurde die Einholung eines Gutachtens der Ortsbildpflegekommission angeregt, um festzustellen, ob das Bauvorhaben im Falle seiner Verwirklichung den von der Marktgemeinde xxx im Sinne des Paragraph eins, des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990 wahrzunehmenden Interessen zuwider laufen würde. Es wurde auch der Antrag gestellt, dem Bauvorhaben die beantragte Bewilligung zu versagen. Im Zuge der stattgefundenen Bauverhandlung am 17.12.2015 wurden die o.a. Einwendungen von den Anrainern xxx, xxx, xxx und xxx, alle vertreten durch xxx, zur VH-NS genommen. Aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung wurden weitere Projektanpassungen durch den Bauwerber vorgenommen. Im Verwaltungsakt einliegend ist das Gutachten der Ortsbildpflegekommission xxx vom 19.01.2016. Diesem Gutachten ist zu entnehmen, dass nach Vorstellung des Projektes, durchgeführtem Ortsaugenschein und eingehender Erörterung die Ortsbildpflegekommission zur einhelligen Auffassung gelangt sei, dass durch die gg. beantragte Bebauung keine erhebliche Störung des Ortsbildes eintreten werde. Begründet wird dies durch den gewählten Maßstab und die gewählte Materialität einer Wand-Lochfassade mit Putzstruktur, die in der Umgebungsbebauung ihre Entsprechung finde. Die formale Ausprägung der drei Baukörper, bleibe im Rahmen der gestalterischen Vielfalt der Nachbargebäude. Um eine bessere Ablesbarkeit der beiden östlichen Baukörper zu erreichen, wird empfohlen, das durchgängige Dach der Balkonkonstruktion im Bereich des Stiegenhausgelenkes zu unterbrechen um die Plastizität der Baukörper visuell hervorzuheben. Die darüber erfolgte Abstimmung ergab Einstimmigkeit. Mit ergänzender Stellungnahme vom 01.06.2016 und somit als Ergänzung zum Gutachten vom 19.01.2016 wird von der Ortsbildpflegekommission xxx mitgeteilt, dass die empfohlene Ablesbarkeit der beiden östlichen Baukörper durch die getätigten Modifikationen erreicht werde. Um den transparenten Gelenkcharakter zwischen den beiden Baukörpern deutlicher zu verstärken, sollte die massive Vordachkonstruktion (auskragende Platte) durch eine leichte Glaskonstruktion ersetzt werden. Vom geologischen Amtssachverständigen der Abteilung xxx des Amtes der Kärntner Landesregierung wurde aufgrund eines persönlich vorgenommenen Ortsaugenscheines am 02.02.2016 im Hinblick auf die schadlose Verbringung der Dach- und Oberflächenwässer ein Entwässerungskonzept auf Basis von Untergrunderkundigungen gefordert. Im Verwaltungsakt einliegend ist die Stellungnahme der xxx GmbH vom 16.02.2016, GZ: xxx. Darin wird die Versickerungsfähigkeit des anstehenden Untergrundes untersucht und beurteilt. In der Stellungnahme des geologischen Amtssachverständigen vom 20.05.2016, Zahl: xxx, führt er zu den durch die xxx GmbH erstellten Unterlagen aus, dass auf Parzelle xxx, KG xxx eine Wohnanlage mit 3 Baukörpern errichtet werden soll. Die Baukörper sollen dabei am länglichen, West-Ost gestreckten Grundstück verteilt werden. Das bestehende im östlichen Teil der Parzelle gelegene Objekt soll dem Neubau weichen. Die Parzelle xxx, KG xxx sei nord-, west- und südseitig von bebauten Grundstücken umgeben. Im Osten grenze sie an die Zufahrtsstraße. Das Gelände falle leicht nach Süden. Auf dem gegenständlichen Grundstück seien zur Abklärung der Untergrundverhältnisse drei Schürfe durchgeführt worden. Die Untersuchungen würden ergeben, dass im westlichen Grundstücksbereich (xxx und xxx) der Untergrund für eine Versickerung nicht geeignet sei (Hangschutt verlehmt, ev. Fels; Wasserzutritte bei 2,0 m unter GOK). Im südöstlichsten Grundstücksteil sei im Schurf xxx sickerfähiger Untergrund erkundet worden, welcher ab einer Tiefe von 3,1 m anstehe und nach Auswertung eines Sickerversuches einen Durchlässigkeitsbeiwert kf von 4,0 x 10-5 aufweise. Resultierend aus den Erkundungsergebnissen solle die Verbringung der Dach- und Oberflächenwässer im südöstlichen Grundstücksbereich über ein Rigol-System (Retention) erfolgen. Im Befund führte der Amtssachverständige aus, dass aufgrund der Untergrunderkundungen sich ein für die Versickerung möglicher Standort im südöstlichen Grundstücksbereich ergebe. Die ursprünglich im Westen angedachten Standorte seien auf Grund der Untergrundverhältnisse für eine Versickerung nicht geeignet. Lt. Projekt solle die Versickerung im südöstlichen Bereich erfolgen. Zur Retention sei ein Rigol System mit Kunststoff-Rigol-Elementen vorgesehen. Die Dimensionierung sei vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen zu überprüfen. Aufgrund der Lage der Versickerung sowie des tiefliegenden Niveaus der Sickersohle sei für die unterkellerten Gebäude der benachbarten Grundstücke keine Beeinträchtigung zu erwarten. Das nächstgelegene Gebäude am südlichen Nachbargrundstück weise lt. Projekt keinen Keller auf. Aus fachlicher Sicht bestehe gegen das Vorhaben kein Einwand. Mit Parteiengehör der belangten Behörde vom 31.5.2016, AZ: xxx wurden sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt aufgenommenen Beweismittel den Verfahrensparteien nachweislich zur Kenntnis gebracht. Von Seiten der xxx erfolgte eine Stellungnahme vom 14.06.2016. In der Stellungnahme wird wie folgt ausgeführt: „Im umseitig näher bezeichnetem Baubewilligungsverfahren wurde den Anrainern xxx (diesem z.H. von xxx), xxx, xxx sowie xxx die Verständigung der Marktgemeinde xxx über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu AZ xxx mit Schreiben vom 31. Mai 2016 am 1. Juni 2016 zugestellt und zur Wahrung des Parteiengehörs die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme zur Wahrung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu den seit der Bauverhandlung vom 17. Dezember 2015 aufgenommenen Beweisen und zu den vom Bauwerber eingereichten Unterlagen über das abgeänderte Bauvorhaben (Baubeschreibung, Planänderung, Einreichpläne) abzugeben. Binnen offener Frist erheben diese durch ihre umseitig ausgewiesene Rechtsvertreterin die nachstehende ergänzenden Einwendungen gegen das Bauvorhaben und führen dazu aus wie folgt: 1. Allgemeines: die Änderungen des Bauvorhabens in der Fassung der geänderten, im Akt befindlichen Einreichpläne vom 15. April 2016 gegenüber dem ursprünglichen Bauvorhaben betreffen im Wesentlichen nur kleine Maßänderungen an den Gebäuden, kleine Abstandsänderungen der Gebäude sowie kleine Änderungen der Stiegen, Dächer, Balkone und Fenster. Die dem Bauvorhaben zugrunde liegenden Pläne sind somit de facto identisch mit der im Akt befindlichen Baubeschreibung des Bauwerbers vom 2. September 2015 und wird nach wie vor die Errichtung einer Wohnanlage bestehend aus 3 Baukörpern mit insgesamt 5 Wohneinheiten und einer Bruttogeschoßfläche von insgesamt 456,77 m2 sowie von 6 oberirdischen Parkplätzen (fünf davon überdacht durch ein Carport), einschließlich der Errichtung eines Müllplatzes, von Einfriedungen und Stützmauern und dazugehörigen Geländeveränderungen (das „Bauvorhaben“) beantragt, wobei die Zufahrt über die xxx, Grundstücke xxx und xxx, geplant ist. Die im Schriftsatz vom 15. Dezember 2015 enthaltenen Ausführungen und Einwendungen gegen das Bauvorhaben werden vollumfänglich aufrechterhalten und durch nachstehende Ausführungen und Einwendungen ergänzt. 2. Unzureichende Zufahrtstraße: Die Ausführungen und Einwendungen betreffend den Mangel einer der Art, Lage und Verwendung des Bauvorhabens entsprechenden Zufahrtsstraße (§ 17 Abs. 2 lit

1. a)K-BO 1996; § 8 des Bebauungsplans) werden vollumfänglich aufrechterhalten. Die xxx erfüllt diese gesetzlichen Anforderungen nicht. Es wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 15. Dezember 2015, Seiten 2 und 3 verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Bewilligungsbescheide mit Nichtigkeit bedroht sind, wenn § 19 K-BO 1996 nicht eingehalten wurde aufgrund des Mangels einer entsprechenden Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße (§ 25 Abs. 1 lit
2. b)K-BO 1996). 2. Unzureichende Zufahrtstraße: Die Ausführungen und Einwendungen betreffend den Mangel einer der Art, Lage und Verwendung des Bauvorhabens entsprechenden Zufahrtsstraße (Paragraph 17, Absatz 2, Litera a,) K-BO 1996; Paragraph 8, des Bebauungsplans) werden vollumfänglich aufrechterhalten. Die xxx erfüllt diese gesetzlichen Anforderungen nicht. Es wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 15. Dezember 2015, Seiten 2 und 3 verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Bewilligungsbescheide mit Nichtigkeit bedroht sind, wenn Paragraph 19, K-BO 1996 nicht eingehalten wurde aufgrund des Mangels einer entsprechenden Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße , (Paragraph 25, Absatz eins, Litera b,) K-BO 1996). 3. Drohende Überschwemmungen durch Oberflächenwässer: Ergänzend zu den Ausführungen im Schriftsatz vom 15. Dezember 2015 wird zu der nun vorgesehenen Ableitung von Niederschlagswasser (Oberflächenwässer) Folgendes vorgebracht:
3. a)Stellungnahme: xxx, Sachbearbeiter der xxx GmbH, hat mit Schreiben vom 16. Feber 2016 im Auftrag des Bauwerbers zur geplanten Ableitung von Niederschlagswasser (Oberflächenwasser) auf dem Grundstück xxx eine Stellungnahme zur Versickerungsfähigkeit des dortigen Untergrundes abgegeben. Darauf aufbauend wurde im Auftrag des Bauwerbers ein Versickerungskonzept erstellt, das nun Gegenstand des Bauvorhabens ist. Festzuhalten ist, dass es sich bei dieser im Akt befindlichen Stellungnahme von xxx um kein Sachverständigengutachten handelt. xxx ist laut aktuellem Auszug aus dem Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz zu xxx (Beilage ./A) für die xxx GmbH nicht zeichnungsberechtigt und hat er die Stellungnahme auch nicht unterfertigt. Die Stellungnahme enthält keinen Befund, sondern wurde sie im Auftrag des Bauwerbers abgegeben, um für diesen ein Versickerungskonzept zu erstellen (Stellungnahme, Seite 2). Das Versickerungskonzept, wie es nun Gegenstand des Bauvorhabens ist, ist jedoch wie nachfolgend gezeigt nicht geeignet, um eine belästigungsfreie Ableitung des zu erwartenden Niederschlagswassers (Oberflächenwassers) zu gewährleisten.
4. a)Stellungnahme: xxx, Sachbearbeiter der xxx GmbH, hat mit Schreiben vom , 16. Feber 2016 im Auftrag des Bauwerbers zur geplanten Ableitung von Niederschlagswasser (Oberflächenwasser) auf dem Grundstück xxx eine Stellungnahme zur Versickerungsfähigkeit des dortigen Untergrundes abgegeben. Darauf aufbauend wurde im Auftrag des Bauwerbers ein Versickerungskonzept erstellt, das nun Gegenstand des Bauvorhabens ist. Festzuhalten ist, dass es sich bei dieser im Akt befindlichen Stellungnahme von xxx um kein Sachverständigengutachten handelt. xxx ist laut aktuellem Auszug aus dem Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz zu xxx (Beilage ./A) für die xxx GmbH nicht zeichnungsberechtigt und hat er die Stellungnahme auch nicht unterfertigt. Die Stellungnahme enthält keinen Befund, sondern wurde sie im Auftrag des Bauwerbers abgegeben, um für diesen ein Versickerungskonzept zu erstellen (Stellungnahme, Seite 2). Das Versickerungskonzept, wie es nun Gegenstand des Bauvorhabens ist, ist jedoch wie nachfolgend gezeigt nicht geeignet, um eine belästigungsfreie Ableitung des zu erwartenden Niederschlagswassers (Oberflächenwassers) zu gewährleisten.
5. b)Bodenuntersuchungen: Nach der Stellungnahme wurden auf dem Grundstück an 3 Stellen Bodenschürfungen durchgeführt. Untersucht wurden die Stellen SO1/16, SO3/16 und SO2/16 (Stellungnahme, Seiten 2 ff). Ergebnis dieser Bodenschürfungen ist, dass zwei der drei Stellen, nämlich die Stellen SO1/16 und SO3/16, aufgrund ihrer Bodenbeschaffenheit für eine Versickerung nicht geeignet sind, dies hauptsächlich aufgrund des Wasserzutritts ab einer Tiefe von 2 Metern. Lediglich an der Stelle SO2/16 sei eine Versickerung möglich. Dort habe sich nach Durchführung eines Versickerungsversuchs ein Versickerungskoeffizient von 0,00004 m/s ergeben.
6. c)Versickerungsanlage (Rigole): Die Entwässerung soll nach den geänderten Einreichplänen an der Stelle SO2/16 im Ostteil des Grundstücks xxx auf engstem Raum quasi „punktförmig“ unter dem geplanten Carport über ein Rigolsystem erfolgen. Im südöstlichen Teil des Grundstücks xxx soll eine Rigolversickerungsanlage im Ausmaß von 7 m x 7 m x 0,6 m errichtet werden. Die Oberkante der geplanten Rigole liegt etwa 0,7 m unter der Niveauhöhe des Nachbargrundstücks xxx. Das Speichervolumen der Rigole beträgt 29 m3 und die Entleerungszeit 7,6 h (dies entspricht etwa 3,8 m3 pro Stunde bzw. 1 Liter pro Sekunde). Aufgrund der nach wie vor extrem dichten Verbauung und der Schaffung von Asphaltflächen für Einfahrt und Carports kommt es zu einer Versiegelung des Bodens im Ausmaß von insgesamt circa 660 m2 (Stellungnahme, Seiten 7 f). Für die Auslegung der Rigole wurde nach „EHYD-Bemessungsniederschlag“ für den Gitterpunkt xxx (xxx) ein Niederschlag von 25,8 mm (15 Minuten Dauer, 0,2 Häufigkeit) angenommen und diese nach „ATV – Regelwerk/Arbeitsblatt A – 138“ berechnet. Diese Regenmenge entspricht jedoch nicht mehr den heutigen Starkregenmengen von 50 bis 70 Liter pro m2h. Bei Starkregen ist hingegen erfahrungsgemäß mit einem Durchschnittswert von 50 bis 70 Litern pro m2h zu rechnen (das sind aufgrund des Klimawandels durchaus vorkommende Regenmengen). Bei Starkregen entsteht somit ein Oberflächenwasser von 50 x 660 = 33.000 Liter = 33 m3, was mit Sicherheit zur Überfüllung der Rigole führt. Dies gilt auch bei einem Landregen von 10 Litern pro m2h. Nach 10 Stunden ist die Rigole ebenfalls überfüllt (10 l/m2h ergibt 6,6 m3 x 10 h = 66 m3 – 10 x 3,8 ergibt 28 m3). Durch die Überfüllung (Rigole und Zulaufschacht) entsteht eine Wassersäule von circa 1 m, was einem hydrostatischen Überdruck von etwa 0,1 bar entspricht. Die Folge ist, dass das südliche Nachbargrundstück xxx von xxx stark belastet wird. Bei einer Überfüllung der Rigole wird Wasser an die Oberfläche des Nachbargrundstücks gedrückt und dieses dadurch überschwemmt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach den Ergebnissen der Bodenproben die Erdschichten sehr unterschiedlich gelagert sind. Horizontales Fließwasser kann daher nicht ausgeschlossen werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung des Nachbargrundstücks xxx. Festzuhalten ist, dass eine ausreichende Versickerung des zu erwartenden Niederschlagswassers (Oberflächenwassers) nach wie vor nicht gegeben ist, und zwar weder bei einem Landregen von gewöhnlicher Dauer und Stärke noch bei einer konservativ angenommenen Starkregenmenge von 50 Litern pro m2h. Dies liegt vor allem an der geplanten „punktförmigen“ Wasserführung der Rigole, aufgrund derer die spezifische Bodenbelastung des südlichen Nachbargrundstücks xxx sehr hoch wird. Die nun vorgesehene „punktförmige“ Rigolversickerungsanlage verfügt nicht über die zu einer belästigungsfreien Ableitung des zu erwartenden Niederschlagswassers (Oberflächenwassers) erforderliche Kapazität. In diesem Zusammenhang ist auf die Ausführungen des ASV des Amtes der Kärntner Landesregierungen, Abteilung xxx, Unterabteilung xxx, xxx, vom 20. Mai 2016 näher einzugehen. Dieser dürfte in seiner Beurteilung die nicht ausreichende Kapazität der „punktförmigen“ Rigolversickerungsanlage erkannt haben, führt jedoch aus, dass für das südliche Nachbargrundstück xxx keine Beeinträchtigung zu erwarten ist, weil das darauf befindliche nächstgelegene Gebäude keinen Keller hat (Schreiben, Seite 2). Diese Beurteilung ist nicht sachgerecht. Sie wird auf das Entschiedenste zurückgewiesen. Zur Beurteilung der Frage, ob das Nachbargrundstück xxx durch Niederschlagswasser (Oberflächenwasser) beeinträchtigt wird, kommt es nicht darauf an, ob und wie es bebaut ist. Die Möglichkeit, künftig auf dem südlichen Nachbargrundstück xxx an der betroffenen Stelle ein Gebäude mit Keller zu errichten, besteht. Sie darf der Eigentümerin nicht durch eintretendes, vom Grundstück xxx abgeleitetes Niederschlagswasser (Oberflächenwasser) genommen oder erschwert werden. Schließlich wird auf die Abstandsvorschriften der §§ 4 bis 10 der Kärntner Bauvorschriften (Gesetz vom 19. Juni 1985, mit dem Bauvorschriften für das Land Kärnten erlassen werden, LGBl 56/1985 idgF – „K-BV“) verwiesen. Danach ist für die Rigolversickerungsanlage ein Abstand vom Nachbargrundstück xxx von mindestens 3 Metern vorgeschrieben. Laut dem Lageplan des abgeänderten Bauvorhabens beträgt der Abstand der Rigolversickerungsanlage zum Nachbargrundstück xxx jedoch nur 2 Meter.
7. c)Versickerungsanlage (Rigole): Die Entwässerung soll nach den geänderten Einreichplänen an der Stelle SO2/16 im Ostteil des Grundstücks xxx auf engstem Raum quasi „punktförmig“ unter dem geplanten Carport über ein Rigolsystem erfolgen. Im südöstlichen Teil des Grundstücks xxx soll eine Rigolversickerungsanlage im Ausmaß von 7 m x 7 m x 0,6 m errichtet werden. Die Oberkante der geplanten Rigole liegt etwa 0,7 m unter der Niveauhöhe des Nachbargrundstücks xxx. Das Speichervolumen der Rigole beträgt 29 m3 und die Entleerungszeit 7,6 h (dies entspricht etwa 3,8 m3 pro Stunde bzw. 1 Liter pro Sekunde). Aufgrund der nach wie vor extrem dichten Verbauung und der Schaffung von Asphaltflächen für Einfahrt und Carports kommt es zu einer Versiegelung des Bodens im Ausmaß von insgesamt circa 660 m2 (Stellungnahme, Seiten 7 f). Für die Auslegung der Rigole wurde nach „EHYD-Bemessungsniederschlag“ für den Gitterpunkt xxx (xxx) ein Niederschlag von 25,8 mm (15 Minuten Dauer, 0,2 Häufigkeit) angenommen und diese nach „ATV – Regelwerk/Arbeitsblatt A – 138“ berechnet. Diese Regenmenge entspricht jedoch nicht mehr den heutigen Starkregenmengen von 50 bis 70 Liter pro m2h. Bei Starkregen ist hingegen erfahrungsgemäß mit einem Durchschnittswert von 50 bis 70 Litern pro m2h zu rechnen (das sind aufgrund des Klimawandels durchaus vorkommende Regenmengen). Bei Starkregen entsteht somit ein Oberflächenwasser von 50 x 660 = 33.000 Liter = 33 m3, was mit Sicherheit zur Überfüllung der Rigole führt. Dies gilt auch bei einem Landregen von 10 Litern pro m2h. Nach 10 Stunden ist die Rigole ebenfalls überfüllt (10 l/m2h ergibt 6,6 m3 x 10 h = 66 m3 – 10 x 3,8 ergibt 28 m3). Durch die Überfüllung (Rigole und Zulaufschacht) entsteht eine Wassersäule von circa 1 m, was einem hydrostatischen Überdruck von etwa 0,1 bar entspricht. Die Folge ist, dass das südliche Nachbargrundstück xxx von xxx stark belastet wird. Bei einer Überfüllung der Rigole wird Wasser an die Oberfläche des Nachbargrundstücks gedrückt und dieses dadurch überschwemmt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach den Ergebnissen der Bodenproben die Erdschichten sehr unterschiedlich gelagert sind. Horizontales Fließwasser kann daher nicht ausgeschlossen werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung des Nachbargrundstücks xxx. Festzuhalten ist, dass eine ausreichende Versickerung des zu erwartenden Niederschlagswassers (Oberflächenwassers) nach wie vor nicht gegeben ist, und zwar weder bei einem Landregen von gewöhnlicher Dauer und Stärke noch bei einer konservativ angenommenen Starkregenmenge von 50 Litern pro m2h. Dies liegt vor allem an der geplanten „punktförmigen“ Wasserführung der Rigole, aufgrund derer die spezifische Bodenbelastung des südlichen Nachbargrundstücks xxx sehr hoch wird. Die nun vorgesehene „punktförmige“ Rigolversickerungsanlage verfügt nicht über die zu einer belästigungsfreien Ableitung des zu erwartenden Niederschlagswassers (Oberflächenwassers) erforderliche Kapazität. In diesem Zusammenhang ist auf die Ausführungen des ASV des Amtes der Kärntner Landesregierungen, Abteilung xxx, Unterabteilung xxx, xxx, vom 20. Mai 2016 näher einzugehen. Dieser dürfte in seiner Beurteilung die nicht ausreichende Kapazität der „punktförmigen“ Rigolversickerungsanlage erkannt haben, führt jedoch aus, dass für das südliche Nachbargrundstück xxx keine Beeinträchtigung zu erwarten ist, weil das darauf befindliche nächstgelegene Gebäude keinen Keller hat (Schreiben, Seite 2). Diese Beurteilung ist nicht sachgerecht. Sie wird auf das Entschiedenste zurückgewiesen. Zur Beurteilung der Frage, ob das Nachbargrundstück xxx durch Niederschlagswasser (Oberflächenwasser) beeinträchtigt wird, kommt es nicht darauf an, ob und wie es bebaut ist. Die Möglichkeit, künftig auf dem südlichen Nachbargrundstück xxx an der betroffenen Stelle ein Gebäude mit Keller zu errichten, besteht. Sie darf der Eigentümerin nicht durch eintretendes, vom Grundstück xxx abgeleitetes Niederschlagswasser (Oberflächenwasser) genommen oder erschwert werden. Schließlich wird auf die Abstandsvorschriften der Paragraphen 4 bis 10 der Kärntner Bauvorschriften (Gesetz vom 19. Juni 1985, mit dem Bauvorschriften für das Land Kärnten erlassen werden, Landesgesetzblatt 56 aus 1985, idgF – „K-BV“) verwiesen. Danach ist für die Rigolversickerungsanlage ein Abstand vom Nachbargrundstück xxx von mindestens 3 Metern vorgeschrieben. Laut dem Lageplan des abgeänderten Bauvorhabens beträgt der Abstand der Rigolversickerungsanlage zum Nachbargrundstück xxx jedoch nur 2 Meter.
8. d)Mögliche Abhilfe: eine tragbare und belästigungsfreie Ableitung des zu erwartenden Niederschlagswassers (Oberflächenwassers) ist nach unserer Auffassung nur durch eine Verringerung des Oberflächenwassers zu erreichen. Die Errichtung eines der drei geplanten Gebäude müsste entfallen. Dadurch würde das Niederschlagswasser (Oberflächenwasser) um ¼ geringer und es entstünde genügend Platz für eine linienförmige Rigole, etwa mit den Abmessungen 2,5 m x 15,5 m x 0,6 m. Die spezifische Flächenbelastung des Nachbargrundstücks xxx würde dadurch in etwa auf ein 1/3 reduziert. Eine beispielhafte Berechnung für eine linienförmige Rigole mit dem Programm der Technischen Universität Dresden liegt bei (Beilage ./B). 4. Beeinträchtigung des Ortsbilds und des Fremdenverkehrs: die Ausfürhungen und Einwendungen zur Beeinträchtigung des Ortsbilds und des Fremdenverkehrs werden vollumfänglich aufrechterhalten. Es wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 15. Dezember 2015, Seiten 2 und 3 verwiesen. Zum Gutachten der Ortsbildpflegekommission xxx vom 19. Jänner 2016 und zu ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 1. Juni 2016, der Rechtsvertreterin der Anrainer auf Nachfrage von der Marktgemeinde xxx per E-Mail übermittelt am 13. Juni 2016, ist Folgendes festzuhalten: Das Gutachten geht in keinster Weise auf den Umstand ein, dass durch das Bauvorhaben die zulässige GFZ von 0,4 auf das Äußerste ausgenützt wird. Ebenfalls in keinster Weise gewürdigt wird der Umstand, dass das Bauvorhaben, das in seiner Größe an eine städtische „Siedlung“ erinnert, unmittelbar an die ehemalige xxx von xxx angrenzt (die „xxx“ in der xxx Nr. xxx; siehe die beiliegende Information – Beilage ./C) und es durch seine geplante Größe und die Art der geplanten Ausführung von der örtlichen Bautradition wesentlich abweicht. All die oben angeführten Punkte haben im Gutachten und der Stellungnahme der Ortsbildpflegekommission xxx keine Berücksichtigung gefunden. Stattdessen beschränkt es sich auf aus unserer Sicht wenig bedeutende Empfehlung zur Dachkonstruktion und zum Stiegenhausgelenk. Die Aussagekraft des Gutachtens erscheint uns insofern stark reduziert und das Gutachten leidglich pro forma abgegeben. Aus all den oben angeführten Gründen stellen die Anrainer xxx, xxx, xxx und xxx hiermit unverändert den Antrag dem Bauvorhaben die beantragte Bewilligung zu versagen. Zur Parteistellung von xxx als Anrainer (§ 23 Abs. 2 K-BO 1996) wird ausgeführt, dass die grundbücherliche Eintragung seines Eigentumsrechts zwischenzeitlich erfolgt ist.“4. Beeinträchtigung des Ortsbilds und des Fremdenverkehrs: die Ausfürhungen und Einwendungen zur Beeinträchtigung des Ortsbilds und des Fremdenverkehrs werden vollumfänglich aufrechterhalten. Es wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 15. Dezember 2015, Seiten 2 und 3 verwiesen. Zum Gutachten der Ortsbildpflegekommission xxx vom 19. Jänner 2016 und zu ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 1. Juni 2016, der Rechtsvertreterin der Anrainer auf Nachfrage von der Marktgemeinde xxx per E-Mail übermittelt am 13. Juni 2016, ist Folgendes festzuhalten: Das Gutachten geht in keinster Weise auf den Umstand ein, dass durch das Bauvorhaben die zulässige GFZ von 0,4 auf das Äußerste ausgenützt wird. Ebenfalls in keinster Weise gewürdigt wird der Umstand, dass das Bauvorhaben, das in seiner Größe an eine städtische „Siedlung“ erinnert, unmittelbar an die ehemalige xxx von xxx angrenzt (die „xxx“ in der xxx Nr. xxx; siehe die beiliegende Information – Beilage ./C) und es durch seine geplante Größe und die Art der geplanten Ausführung von der örtlichen Bautradition wesentlich abweicht. All die oben angeführten Punkte haben im Gutachten und der Stellungnahme der Ortsbildpflegekommission xxx keine Berücksichtigung gefunden. Stattdessen beschränkt es sich auf aus unserer Sicht wenig bedeutende Empfehlung zur Dachkonstruktion und zum Stiegenhausgelenk. Die Aussagekraft des Gutachtens erscheint uns insofern stark reduziert und das Gutachten leidglich pro forma abgegeben. Aus all den oben angeführten Gründen stellen die Anrainer xxx, xxx, xxx und xxx hiermit unverändert den Antrag dem Bauvorhaben die beantragte Bewilligung zu versagen. Zur Parteistellung von xxx als Anrainer (Paragraph 23, Absatz 2, K-BO 1996) wird ausgeführt, dass die grundbücherliche Eintragung seines Eigentumsrechts zwischenzeitlich erfolgt ist.“ Im Verwaltungsakt einliegend ist eine weitere Stellungnahme der xxx GmbH vom 29.06.2016, GZ: xxx. Mit wasserbaufachlicher Stellungnahme vom 23.08.2016, Zahl: xxx, führt der Amtssachverständige der Abteilung xxx – xxx aus, dass für die Verbringung der Niederschlagswässer der geplanten Wohnanlagen auf dem Grundstück xxx ein adaptiertes Projekt von der xxx GmbH vom 29.06.2016 zur fachlichen Beurteilung vorgelegt wurde. Zur Verbringung von Oberflächenwässern betreffend Sickeranlage 1 führt er aus, dass die Niederschlagswässer der gesamten befestigten Fläche (ca. 661 m2) in 1 Stk. Kunststoff-Rigolen-System (98 Stk. Grundelemente L/B/H 120/60/60 cm, Überdeckung 80
9. cm)auf Eigengrund zur Versickerung gebracht würden. Unterhalb der Rigolversickerung erfolge eine Bodenauswechselung mit gut sickerfähigem Material (z.B. Wandschotter 0/100 Rundkorn). Zu den Grundstücksgrenzen werde ein Abstand von 3,0 m eingehalten. Das Maß der Wassernutzung betrage qmax = 27,4 l/s (bei einem Bemessungsregen von r0,05;15min= 414,4,7 l/sec.ha). Die Bemessung der Rigolversickerung erfolge entsprechend dem ATV-Regelwerk „Arbeitsblatt A-138“ auf ein 20-jährliches Starkregenereignis. Im Gutachten führt der Amtssachverständige aus, dass nach Durchsicht der vorgelegten Projektsunterlagen der xxx GmbH vom 29.06.2016 mitgeteilt werde, dass die Unterlagen aus wasserbautechnischer Sicht für eine Beurteilung der Bemessung der Oberflächenentwässerungsanlagen sowohl nachvollziehbar erstellt worden seien als auch vollständig vorlägen. Die Projektierung sei nach dem Stand der Technik erfolgt. Die vorgesehenen Reinigungsmaßnahmen der Oberflächenwässer würden den Vorgaben des Gewässerschutzes entsprechen. Durch das geplante Vorhaben werde aus wasserbautechnischer Sicht keine Verschlechterung des Grundwasserkörpers eintreten. Grundsätzlich sei auszuschließen dass Fremdgrundstücke beeinträchtigt werden, da der Nachweis der erforderlichen Sickerfläche und der Nachweis des ausreichenden Stauraumvolumens für Starkniederschlagsereignisse mit hohem Entwässerungskomfort erbracht worden sei. Vom gegenständlichen Bauvorhaben seien keine Schutz- und Schongebiete betroffen. Aus wasserbautechnischer Sicht bestehe gegen das Vorhaben kein Einwand. In der Folge wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde xxx vom 25.08.2016, Zahl: xxx, dem Bauwerber xxx, xxx, die beantragte Baubewilligung für den Abbruch des Einfamilienhauses (xxx), Abbruch von Stützmauern und befestigten Wegen und die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus Baukörper 1 (1 WE) sowie Baukörper 2+3 (4 WE), Carport, Müllplatz, Einfriedungen und Stützmauern sowie dazugehöriger Geländeveränderungen auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx, nach Maßgabe der vorgelegten und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Unterlagen des Planverfassers xxx, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde xxx vom 25.08.2016, Zahl: xxx, wurde von den Anrainern xxx, xxx und xxx, alle vertreten durch xxx, das Rechtsmittel der Berufung vom 08.09.2016 eingebracht. In der Berufungsvorlage werden nach Replizierung des Sachverhaltes wiederholend die bereits übermittelten Einwendungen betreffend unzureichende Zufahrtsstraße, Oberflächenwässer, Beeinträchtigung des Ortsbildes vorgebracht. Zudem wurde die Verletzung des Parteiengehörs vorgebracht. Von den Berufungswerbern wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Bauvorhaben die beantragte Bewilligung versagt werde, oder den Bescheid aufzuheben und die Rechtssache an die erste Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Wiederholung und Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zu verweisen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx vom 21.10.2016, Zahl: xxx, wurde die Berufung der Anrainer xxx, xxx und xxx, alle vertreten durch xxx, als unbegründet abgewiesen. Gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx vom 21.10.2016, Zahl: xxx, erhoben die Beschwerdeführer xxx, xxx und xxx, alle vertreten durch xxx, fristgerecht die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten. In der Beschwerdevorlage vom 23.11.2016 wird wie folgt vorgebracht: „Beschwerde gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG „Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG 1. Gegenstand der Beschwerde Gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde xxx vom 21. Oktober 2016, AZ xxx, unserem bevollmächtigten Vertreter zugestellt am 27. Oktober 2016, erheben wir binnen offener Frist gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nachstehende Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten:Gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde xxx vom 21. Oktober 2016, AZ xxx, unserem bevollmächtigten Vertreter zugestellt am 27. Oktober 2016, erheben wir binnen offener Frist gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nachstehende Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten: 2. Sachverhalt Mit Antrag vom 2. September 2015, ergänzt und abgeändert mit mehreren Eingaben, und gemäß der im Akt befindlichen Baubeschreibung des Bauwerbers samt beigefügten Bauplänen wurde vom Bauwerber der Abbruch des auf dem Grundstück xxx, EZ xxx, KG xxx bestehenden Einfamilienwohnhauses (xxx) sowie der Abbruch von Stützmauern und befestigten Wegen und in weiterer Folge die Errichtung einer Wohnanlage bestehend aus 3 Baukörpern mit insgesamt 5 Wohneinheiten und einer Bruttogeschoßfläche von insgesamt 456,77 m² sowie von 6 oberirdischen Parkplätzen (fünf davon" überdacht durch ein Carport), einschließlich der Errichtung eines Müllplatzes, von Einfriedungen und Stützmauern und dazugehörigen Geländeveränderungen (das "Bauvorhaben") beantragt, wobei die Zufahrt über die xxx, Grundstücke xxx und xxx, geplant ist. Das Grundstück xxx liegt in der nördlichen oberen Hälfte der xxx, einer im Bereich des Grundstücks xxx in etwa drei Meter breiten sehr schmalen, lediglich einspurig befahrbaren Aufschließungsstraße (Sackstraße). Die xxx ist an ihrem nördlichen Ende durch zwei schmale Fußwege (Grundstücke xxx und xxx) und an ihrem südöstlichen Ende direkt mit der xxx verbunden. Sie dient im Bereich des Grundstücks xxx als Zufahrt für 10 Grundstücke (einschließlich dem Grundstück des Bauwerbers) und derzeit 12 Haushalte, zumal sich kürzlich durch den Zubau auf dem Grundstück xxx die Zahl der Haushalte in der xxx im Bereich des Grundstücks xxx um 4 erhöht hat. Mit Schriftsätzen vom 15. Dezember 2015 ("Schriftsatz 1") und vom 14. Juni 2016 ("Schriftsatz 2") haben die Beschwerdeführer gegen das Bauvorhaben aufgrund folgender Umstande Einwendungen erhoben: (
10. a)Mangel einer dem Bauvorhaben der Art , Lage und Verwendung entsprechenden Zufahrtsstraße (Schriftsatz 1, Seiten 2 f; Schriftsatz 2, Seite 3), (
11. b)drohende Überschwemmungen und starke Belastung des Grundstücks xxx durch Oberflächenwasser (Schriftsatz 1, Seiten 4 f; Schriftsatz 2, Seiten 3 ff), (
12. c)Beeinträchtigung des Ortsbilds und des Fremdenverkehrs (Schriftsatz 1, Seiten 6 ff; Schriftsatz 2, Seite 7) und (
13. d)Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften hinsichtlich der Rigolversickerungsanlage zum Nachbargrundstück xxx (Schriftsatz 2, Seite 6). Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden mit Bescheid der erlassenden Behörde erster Instanz vom 25.8.2016 als unzulässig zurückgewiesen bzw. als unbegründet abgewiesen, dies jedoch ohne dafür hinreichende Begründung und ohne ausreichende Würdigung der von den Beschwerdeführern vorgebrachten, sachlich gerechtfertigten Argumente. Insbesondere hat es die belangte Behörde unterlassen, sich mit den gut dargelegten und nach technischen Gesichtspunkten gut nachvollziehbaren Berechnungen der Beschwerdeführer zum unzureichenden Versickerungskonzept des Bauwerbers und der deshalb zu erwartenden starken spezifischen Bodenbelastung des südlichen Nachbargrundstücks xxx sachlich auseinanderzusetzen. Stattdessen wurden die Argumente pauschal aus formellen Gründen nicht berücksichtigt, dies mit der Begründung, den Beschwerdeführern stünden nach der Kärntner Bauordnung 1996 (Ktn-LGBI 62/1996 idgF - "K-BO 1996") diesbezüglich keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte zu (Bescheid vom 25.8.2016, Seiten 13 f).Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden mit Bescheid der erlassenden Behörde erster Instanz vom 25.8.2016 als unzulässig zurückgewiesen bzw. als unbegründet abgewiesen, dies jedoch ohne dafür hinreichende Begründung und ohne ausreichende Würdigung der von den Beschwerdeführern vorgebrachten, sachlich gerechtfertigten Argumente. Insbesondere hat es die belangte Behörde unterlassen, sich mit den gut dargelegten und nach technischen Gesichtspunkten gut nachvollziehbaren Berechnungen der Beschwerdeführer zum unzureichenden Versickerungskonzept des Bauwerbers und der deshalb zu erwartenden starken spezifischen Bodenbelastung des südlichen Nachbargrundstücks xxx sachlich auseinanderzusetzen. Stattdessen wurden die Argumente pauschal aus formellen Gründen nicht berücksichtigt, dies mit der Begründung, den Beschwerdeführern stünden nach der Kärntner Bauordnung 1996 (Ktn-LGBI 62 aus 1996, idgF - "K-BO 1996") diesbezüglich keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte zu (Bescheid vom 25.8.2016, Seiten 13 f). Mit Berufung vom 8.9.2016 haben die Beschwerdeführer ausführlich dargelegt, weshalb der Bescheid vom 25.8.2016 dahingehend abzuändern ist, dass dem Bauvorhaben die beantragte Bewilligung zu versagen ist, oder der Bescheid aufzuheben und die Rechtssache an die erste Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zu verweisen ist. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 21.10.2016 die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen die Ausführungen der ersten Instanz übernommen ohne auf das Vorbringen der Beschwerdeführer einzugehen. Gegen den Bescheid vom 21.10.2016 richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit. 3. Zulässigkeit der Beschwerde Gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde xxx ist gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG die Beschwerde an das gemäß Art 131 Abs. 1 B-VG zuständige Landesverwaltungsgericht Kärnten zulässig. Gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde xxx ist gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG die Beschwerde an das gemäß Artikel 131, Absatz eins, B-VG zuständige Landesverwaltungsgericht Kärnten zulässig. Wir werden durch den Bescheid in unseren subjektiven Rechten verletzt und sind daher gemäß Art 132 Abs. 1 Z 1 B-VG zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. Wir werden durch den Bescheid in unseren subjektiven Rechten verletzt und sind daher gemäß Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. Der angefochtene Bescheid wurde unserem bevollmächtigten Vertreter am 27. Oktober 2016 zugestellt. Die vorliegende, am 23. November 2016 zur Post gegebene, Beschwerde ist daher rechtzeitig. Der angefochtene Bescheid wurde unserem bevollmächtigten Vertreter am , 27. Oktober 2016 zugestellt. Die vorliegende, am 23. November 2016 zur Post gegebene, Beschwerde ist daher rechtzeitig. Unter einem wird der Beschwerde als Beilage ./D Kopie des Belegs über die Einzahlung der Eingabegebühr beigefügt. 4. Beschwerdegründe Der angefochtene Bescheid ist aus nachfolgenden Gründen rechtswidrig: 4.1 Unzureichende Zufahrtsstraße Von den Beschwerdeführern wurde mit den Schriftsätzen 1 und 2 vorgebracht, dass als Maßstab für die Breite einer angemessenen Aufschließungsstraße § 8 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde xxx vom 10. Februar 1994 idgF (der Bebauungsplan für das Gebiet „xxx“ - der "Bebauungsplan") heranzuziehen ist. Die Breite von Aufschließungsstraßen wird danach bei einer Erschließung von bis zu 5 Baugrundstücken mit mindestens 5,50 Metern (li t
14. a)und bei mehr als 5 Grundstücken mit mindestens 7 Metern (lit
15. b)festgelegt. Die xxx erfüllt diese Anforderungen nicht. Eine dem Bauvorhaben der Art, Lage und Verwendung entsprechende Zufahrtsstraße ist somit nicht vorhanden, womit die Vorrausetzung von § 17 Abs 2 lit
16. a)K-BO 1996 für die Erteilung der Baubewilligung nicht erfüllt ist. Von den Beschwerdeführern wurde mit den Schriftsätzen 1 und 2 vorgebracht, dass als Maßstab für die Breite einer angemessenen Aufschließungsstraße Paragraph 8, der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde xxx vom 10. Februar 1994 idgF (der Bebauungsplan für das Gebiet „xxx“ - der "Bebauungsplan") heranzuziehen ist. Die Breite von Aufschließungsstraßen wird danach bei einer Erschließung von bis zu 5 Baugrundstücken mit mindestens 5,50 Metern (li t
17. a)und bei mehr als 5 Grundstücken mit mindestens 7 Metern (Litera b,) festgelegt. Die xxx erfüllt diese Anforderungen nicht. Eine dem Bauvorhaben der Art, Lage und Verwendung entsprechende Zufahrtsstraße ist somit nicht vorhanden, womit die Vorrausetzung von Paragraph 17, Absatz 2, Litera a,) K-BO 1996 für die Erteilung der Baubewilligung nicht erfüllt ist. Die Bescheid erlassende Behörde erster Instanz hat diesen Einwand als unzulässig zurückgewiesen mit der Begründung, dass den Beschwerdeführern diesbezüglich kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht iSd § 23 Abs 3 BKO zustehe (Bescheid vom 25.8.2016, Seite 13). Die Bescheid erlassende Behörde erster Instanz hat diesen Einwand als unzulässig zurückgewiesen mit der Begründung, dass den Beschwerdeführern diesbezüglich kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht iSd Paragraph 23, Absatz 3, BKO zustehe (Bescheid vom 25.8.2016, Seite 13). Dem ist entgegenzuhalten, dass § 23 Abs 3 K-BO 1996 eine beispielhafte Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte enthält. Sie ist somit nicht abschließend, sondern die Konkretisierung legitimer Nachbarinteressen in Form eines Beispielkatalogs (arg: "insbesondere"; W. Pallitsch/ Ph. Pallitsch/W. Kleewein, Kärntner Baurecht