RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum30.11.2017 GeschäftszahlKLVwG-407/4/2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch xxx als Einzelrichterin über die Besc

§ 21Abs. 2 i

Vm § 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), BGBl I Nr. 12/1997 idgF, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung,

28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I Nr. 33/2013 idF BGBl I Nr. 122/2013, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch xxx als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn xxx, xxx, xxx, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 10. Februar 2016, Zahl: xx, wegen Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Waffenpasses

Paragraph 21, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997, idgF, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung,

28 Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, zu Recht erkannt: I. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n . II: Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25.11.2015 auf Ausstellung eines Waffenpasses

§ 21Abs. 2 i

Vm § 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), BGBl I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 52/2015, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25.11.2015 auf Ausstellung eines Waffenpasses

Paragraph 21, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2015,, abgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer – rechtsfreundlich vertreten – die Erklärung abgab, den Bescheid dem gesamten Inhalt nach zu bekämpfen. Im Besonderen führte der Beschwerdeführer Nachstehendes aus: „Eingewendet wird die Aktenwidrigkeit, zumal die vorgenommene Sachverhaltsfeststellung im Widerspruch zu, den Verfahrensakt steht und diese Widersprüchlichkeit wesentlich ist. Darüber hinaus liegt eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung durch die belangte Behörde vor, zumal diese weitere Fakten zum Sachverhalt „sammeln" hätte müssen, damit sie sich ein genaueres Bild von der Sachlage machen hätte können, was sie nicht tat, weshalb auch eine mangelhafte Beweiswürdigung durch die Behörde vorliegt, da diese, die im Verfahren vorgebrachten Beweise nicht ausreichend berücksichtigt hat, bzw. bestimmte Beweisanträge nicht weiter verfolgt hat, insbesondere auf mein Argument, wonach durch die Kumulation mehrerer besondere Gefahrenlagen (das Betreiben zweier Trafiken mit Post und Bankgeschäften, in Verbindung mit meiner 60% Behinderung und der, für Räuber strategisch günstigen Lage meiner Betriebe) eine genehmigungspflichtige Schusswaffe geradezu erforderlich ist, in keinster Weise eingegangen ist. Darüber hinaus liegt eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor. Die belangte Behörde vermeint im Wesentlichen, dass trotz meiner zweifelsohne bestehenden körperlichen Behinderung es mir nicht gelungen wäre, glaubhaft zu machen, dass das bedarfsbegründende Ziel nicht auf andere Weise, als durch Führen einer Schusswaffe der Kategorie B erreicht werden kann.

§ 21Waff

G hat

Paragraph 21, WaffG hat

§ 22.

Paragraph 22,

§ 21Abs.

2 Waffengesetz 1996 hat die Behörde verlässlichen EWR-Bürgern, die das

1. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Menschen, die das
2. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde.

Paragraph 21, Absatz 2, Waffengesetz 1996 hat die Behörde verlässlichen EWR-Bürgern, die das

1. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Menschen, die das
2. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde.

§ 22Abs.

2 Waffengesetz 1996 ist ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.

Paragraph 22, Absatz 2, Waffengesetz 1996 ist ein Bedarf im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.

§ 10

Waffengesetz 1996 sind bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interessen, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist.

Paragraph 10, Waffengesetz 1996 sind bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interessen, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist.

§ 6der 2.

Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl II Nr 313/1998, darf das der Behörde in § 21 Abs. 2 Waffengesetz eingeräumte Ermessen nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf (§ 22 Abs. 2 Waffengesetz) nahekommen.

Paragraph 6, der

1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 313 aus 1998,, darf das der Behörde in Paragraph 21, Absatz 2, Waffengesetz eingeräumte Ermessen nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf (Paragraph 22, Absatz 2, Waffengesetz) nahekommen. Der im § 22 Abs. 2 Waffengesetz angeführte Bedarf setzt einerseits eine besondere Gefahr voraus, andererseits außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder eingefriedeter Liegenschaften für den Betroffenen bestehen muss und darüber hinaus dieser Gefahr am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann. Es ist alleine Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfs zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachzuweisen und die besondere Gefahrenlage glaubhaft zu machen, welcher am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann (VwGH 19.12.2013, Zahl: 2013/03/0017). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in diesem Zusammenhang das Vorhandensein einer besonderen Gefahr, die sich vom Sicherheitsrisiko, dem jedermann außerhalb seines Wohn- oder Betriebsbereiches oder seiner eingefriedeten Liegenschaft ausgesetzt ist, deutlich erkennbar abhebt. Darüber hinaus muss diese Gefahr für den Waffenpasswerber zwangsläufig und von diesem unbeeinflussbar bestehen. Zusätzlich ist für die Bejahung der Bedarfsfrage erforderlich, dass gerade diesen Gefahren mit Schusswaffen der Kategorie B am zweckmäßigsten wirksam begegnet werden kann. Diese Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn beispielsweise mit einer anderen Waffe genauso gut das Auslangen gefunden werden könnte (VwGH 18.09.2013, Zahl: 2013/03/0102). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich schon mehrfach (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom
2. März 1988, Zl 87/01/0285, und vom
3. Juni 1982, Zl 0746/80) mit Anträgen von Tabaktrafikanten auf Ausstellung eines Waffenpasses auseinandergesetzt und klargestellt, dass die Notwendigkeit des Transports von Geldbeträgen von der Trafik zu einer Bank ebenso wie etwa der Transport von Stempelmarken und Zigaretten im Allgemeinen kein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko begründet. Liegt mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und zeitlichen Umstände - unbeschadet der für jedermann bestehenden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit günstigen Sicherheitsverhältnissen allenfalls das Opfer eines räuberischen Überfalles zu werden - kein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor, fehlt es an einem Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen.Der im Paragraph 22, Absatz 2, Waffengesetz angeführte Bedarf setzt einerseits eine besondere Gefahr voraus, andererseits außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder eingefriedeter Liegenschaften für den Betroffenen bestehen muss und darüber hinaus dieser Gefahr am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann. Es ist alleine Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfs zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachzuweisen und die besondere Gefahrenlage glaubhaft zu machen, welcher am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann (VwGH 19.12.2013, Zahl: 2013/03/0017). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in diesem Zusammenhang das Vorhandensein einer besonderen Gefahr, die sich vom Sicherheitsrisiko, dem jedermann außerhalb seines Wohn- oder Betriebsbereiches oder seiner eingefriedeten Liegenschaft ausgesetzt ist, deutlich erkennbar abhebt. Darüber hinaus muss diese Gefahr für den Waffenpasswerber zwangsläufig und von diesem unbeeinflussbar bestehen. Zusätzlich ist für die Bejahung der Bedarfsfrage erforderlich, dass gerade diesen Gefahren mit Schusswaffen der Kategorie B am zweckmäßigsten wirksam begegnet werden kann. Diese Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn beispielsweise mit einer anderen Waffe genauso gut das Auslangen gefunden werden könnte (VwGH 18.09.2013, Zahl: 2013/03/0102). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich schon mehrfach vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom
4. März 1988, Zl 87/01/0285, und vom
5. Juni 1982, Zl 0746/80) mit Anträgen von Tabaktrafikanten auf Ausstellung eines Waffenpasses auseinandergesetzt und klargestellt, dass die Notwendigkeit des Transports von Geldbeträgen von der Trafik zu einer Bank ebenso wie etwa der Transport von Stempelmarken und Zigaretten im Allgemeinen kein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko begründet. Liegt mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und zeitlichen Umstände - unbeschadet der für jedermann bestehenden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit günstigen Sicherheitsverhältnissen allenfalls das Opfer eines räuberischen Überfalles zu werden - kein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor, fehlt es an einem Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen. Die Beschwerdeausführungen bieten keinen Anlass, von dieser Beurteilung abzurücken. Die Notwendigkeit des Transports von Geld und "geldgleichen Waren" begründet für sich genommen keine besondere Gefahrenlage. Selbst der Umstand, dass nicht unerhebliche Geldbeträge vom Beschwerdeführer transportiert werden und auch allfällige Abläufe für potentielle Räuber vorherzusehen sind, stellt keine besondere Gefährdung seiner Person im Sinne des Waffengesetzes dar. Dies gilt ebenso für die Abwicklung von Bankgeschäften. Der mehrmals wöchentlich durchgeführte Transport von hohen Geldbeträgen zur Bank begründet für sich noch keinen Bedarf, zumal diese Transporte durchaus auch tagsüber und nicht in zeitlich regelmäßiger Abfolge durchgeführt werden könnten. Mit dem in der Beschwerde hervorgehobenen Erfordernis der Betreuung "dislozierter" Zigarettenautomaten wird eine besondere Gefahrenlage ebenso wenig aufgezeigt; insoweit hebt sich die Tätigkeit des Beschwerdeführers auch nicht in entscheidendem Ausmaß von der anderer Inhaber oder Mitarbeiter von Geschäftslokalen ab, die ebenfalls Ware außerhalb des eigentlichen Geschäftslokals anbieten. Das Befüllen von Zigarettenautomaten mehrmals in der Woche und die Rufbereitschaft für den Ausfall des Automaten oder sonstiger Störungen stellt zudem keine besondere Gefahr für einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B dar. Dieser Gefahr kann auch durch den Einsatz anderer Mittel, wie eines ordnungsgemäß einzusetzenden Pfeffersprays bzw. von Schusswaffenattrappen begegnet werden. Der Gefahr eines Raubes beim Befüllen eines Zigarettenautomaten am Standort in xxx kann jedenfalls nicht am zweckmäßigsten durch den Gebrauch von Schusswaffen der Kategorie B wirksam begegnet werden, zumal die Trafik sich im Nahbereich der Polizeiinspektion xxx an der Straße befindet, in der näheren Umgebung u.a. eine Tankstelle, das Gemeindeamt und Geschäfte situiert sind. Ein Schusswechsel zur Geschäftszeit in diesem Gebiet aber auch im Bereich der Tabakfiliale, der vornehmlich auch nachts stark frequentiert wird, würde eine Gefährdung der Allgemeinheit darstellen. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine genehmigungspflichtige Schusswaffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegründende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegründende Situation kommt (vgl. etwa das hg Erkenntnis vom
6. April 2008, Zl 2006/03/0171, mwN, und aus jüngerer Zeit die hg Erkenntnisse vom
7. September 2010, Zl 2007/03/0138, und vom
8. Jänner 2011, Zl 2010/03/0072). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur, insbesondere Tabaktrafikanten betreffend, dargelegt, dass die Durchführung von Geldtransporten - auch in den Abendstunden - und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründen würde (vgl etwa die hg Erkenntnisse vom
9. September 1998, Zl 98/20/0358 (Geschäftsführer eines Restaurationsbetriebs), vom
10. Juli 2005, Zl 2005/03/0016 (Außendienstmitarbeiter) , vom
11. März 2006, Zl 2005/03/0038 (Geschäftsführer eines Transportunternehmens für Banken), vom
12. April 2007, Zl 2007/03/0057 (Geschäftsführer eines technischen Unternehmens), vom
13. September 2010, Zl 2007/03/0138, mwN (Tabaktrafikant),und Zl 2010/03/0109 (Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma) und Zl 2010/03/0200 (Tankstellen-, Garagen- und Kfz-Werkstättenunternehmer)).Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine genehmigungspflichtige Schusswaffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegründende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegründende Situation kommt vergleiche etwa das hg Erkenntnis vom
14. April 2008, Zl 2006/03/0171, mwN, und aus jüngerer Zeit die hg Erkenntnisse vom
15. September 2010, Zl 2007/03/0138, und vom
16. Jänner 2011, Zl 2010/03/0072). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur, insbesondere Tabaktrafikanten betreffend, dargelegt, dass die Durchführung von Geldtransporten - auch in den Abendstunden - und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründen würde vergleiche etwa die hg Erkenntnisse vom
17. September 1998, Zl 98/20/0358 (Geschäftsführer eines Restaurationsbetriebs), vom
18. Juli 2005, Zl 2005/03/0016 (Außendienstmitarbeiter) , vom
19. März 2006, Zl 2005/03/0038 (Geschäftsführer eines Transportunternehmens für Banken), vom
20. April 2007, Zl 2007/03/0057 (Geschäftsführer eines technischen Unternehmens), vom
21. September 2010, Zl 2007/03/0138, mwN (Tabaktrafikant),und Zl 2010/03/0109 (Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma) und Zl 2010/03/0200 (Tankstellen-, Garagen- und Kfz-Werkstättenunternehmer)). In Bezug auf den vorliegenden Fall vermag der Beschwerdeführer im Einzelnen nicht hinreichend darzutun, dass es sich seine Person betreffend um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung und eines räuberischen Diebstahls reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Verdachtsgründe nicht derart verdichten, dass sich schlüssig eine konkrete Gefährdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine genehmigungspflichtige Schusswaffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegründende Ziel nicht erreicht werden kann. Dass er selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegründende Situation kommt, lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit annehmen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bezüglich der angesprochenen Möglichkeit eines räuberischen Überfalls in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Durchführung von Geldtransporten (auch in den Abendstunden) und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründet. Die Notwendigkeit des Transports von Geldbeträgen im Allgemeinen bedeutet kein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko. Liegt mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und zeitlichen Umstände (unbeschadet der für jedermann bestehenden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit günstigen Sicherheitsverhältnissen allenfalls das Opfer eines räuberischen Überfalls zu werden) kein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor, fehlt es an einem Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen (vgl etwa VwGH vom
22. Jänner 2015, Ro 2014/03/0061, mwN, und vom
23. September 2015, Ra 2015/03/0050).Der Verwaltungsgerichtshof hat bezüglich der angesprochenen Möglichkeit eines räuberischen Überfalls in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Durchführung von Geldtransporten (auch in den Abendstunden) und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründet. Die Notwendigkeit des Transports von Geldbeträgen im Allgemeinen bedeutet kein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko. Liegt mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und zeitlichen Umstände (unbeschadet der für jedermann bestehenden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit günstigen Sicherheitsverhältnissen allenfalls das Opfer eines räuberischen Überfalls zu werden) kein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor, fehlt es an einem Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen vergleiche etwa VwGH vom
24. Jänner 2015, Ro 2014/03/0061, mwN, und vom
25. September 2015, Ra 2015/03/0050). Dem Beschwerdeführer ist es daher nicht gelungen ein konkrete Gefährdung, die das Ausmaß der für jedermann bestehenden Gefahren erheblich übersteigt, darzulegen. Die Argumente des Beschwerdeführers waren nicht geeignet glaubhaft zu machen, dass das bedarfsbegründende Ziel auf Ausstellung eines Waffenpasses für Schusswaffen der Kategorie B nicht auf andere Weise als durch das Führen einer Schusswaffe erreicht werden kann. Aus den oben dargelegten Erwägungen musste der Beschwerde daher ein Erfolg versagt bleiben. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (vgl. § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. 10/1985 idF BGBl. I 24/2017). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Rechtsfrage klar aus dem Gesetz lösbar ist (vgl. Köhler, ecolex 2013, 596, mit weiteren Nachweisen; Nedwed, Die Zulässigkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof, ÖJZ 2014/153 S 1042; vgl. auch VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053), was hier der Fall ist, weil die anzuwendenden Normen eindeutig auslegbar sind. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt auch dann nicht vor, wenn die Klärung dieser Rechtsfrage keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (vgl. Thienel, aaO, 73f; Nedwed, Die Zulässigkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof, ÖJZ 2014/153 S 1041; vgl. auch VwGH 1.9.2014, Ro 2014/03/0074).Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen vergleiche Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, Bundesgesetzblatt 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Rechtsfrage klar aus dem Gesetz lösbar ist vergleiche Köhler, ecolex 2013, 596, mit weiteren Nachweisen; Nedwed, Die Zulässigkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof, ÖJZ 2014/153 S 1042; vergleiche auch VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053), was hier der Fall ist, weil die anzuwendenden Normen eindeutig auslegbar sind. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt auch dann nicht vor, wenn die Klärung dieser Rechtsfrage keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat vergleiche Thienel, aaO, 73f; Nedwed, Die Zulässigkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof, ÖJZ 2014/153 S 1041; vergleiche auch VwGH 1.9.2014, Ro 2014/03/0074). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGKA:2017:KLVwG.407.4.2016