{'item': 'KLVwG-525/7/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum30.11.2017 GeschäftszahlKLVwG-525/7/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 06.02.2017, Zahl: xxx, betreffend Verpflichtung zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß § 172 Abs. 6 ForstG, zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 06.02.2017, Zahl: xxx, betreffend Verpflichtung zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß Paragraph 172, Absatz 6, ForstG, zu Recht: I.römisch eins. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als im Spruch des angefochtenen Bescheides die Wortfolge „längstens bis zum 31.05.2017“ mit der Wortfolge „längstens bis zum 31.05.2018“ ersetzt wird. II.römisch zwei. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG istEine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Bisheriger Verfahrensgang: römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 06.02.2017, Zahl: xxx, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer verpflichtet, „bei dem im Grundstück xxx, KG xxx, im Eigentum der AG Nachbarschaft xxx und Forst, ausgehend von der Forststraße Baurecht mit einer Länge von ca. 80 lfm, ohne in Besitz einer forstrechtlichen Bewilligung zu sein, errichteten Traktorweg, längstens bis zum 31.05.2017, nachstehende Sanierungsmaßnahme vorzunehmen: ● Im Grundstück xxx, ist die vorhandene Steinschlichtung im Einbindungsbereich zur Forststraße Baurecht zwecks Sicherstellung der gefahrlosen Befahrbarkeit der Forststraße Baurecht mittels LKW durch eine Steinschlichtung mit Grobsteinen von mehr als 0,5 m Durchmesser bzw. Einzelsteingewichten von mehr als 300 kg zu ersetzen. Diese Böschungssicherung ist auf einer Länge von mindestens 5 m vorzunehmen, wobei sicher zu stellen ist, dass die Forststraße Baurecht in diesem Bereich wieder eine Planumbreite von 3,5 m sowie eine Fahrbahnbreite von 3,0 m aufweist.“ Begründet wurde der forstpolizeiliche Auftrag im Wesentlichen dahin, dass es sich bei der errichteten Anlage um eine Forststraße im Sinne des § 59 Abs. 2 Forstgesetz handle. Bringungsanlagen seien gemäß § 60 Forstgesetz derart zu planen, zu errichten und zu erhalten, dass unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte Waldboden und -bewuchs möglichst wenig Schaden erleiden, insbesondere in den Wald nur insoweit eingegriffen werde, als es dessen Erschließung erfordere. Eingriffe in den Waldboden im Zuge der Errichtung oder Erhaltung von Bringungsanlagen seien, sofern unvermeidbar, zulässig, müssten jedoch raschest möglich wieder beseitigt oder abgesichert werden.Begründet wurde der forstpolizeiliche Auftrag im Wesentlichen dahin, dass es sich bei der errichteten Anlage um eine Forststraße im Sinne des Paragraph 59, Absatz 2, Forstgesetz handle. Bringungsanlagen seien gemäß Paragraph 60, Forstgesetz derart zu planen, zu errichten und zu erhalten, dass unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte Waldboden und -bewuchs möglichst wenig Schaden erleiden, insbesondere in den Wald nur insoweit eingegriffen werde, als es dessen Erschließung erfordere. Eingriffe in den Waldboden im Zuge der Errichtung oder Erhaltung von Bringungsanlagen seien, sofern unvermeidbar, zulässig, müssten jedoch raschest möglich wieder beseitigt oder abgesichert werden. Die von der gegenständlichen Forststraßenerrichtung betroffene Waldfläche liege laut WEP in einer mit Kennziffer 311 bezeichneten Teilfläche, d.h. dass die betroffene Waldfläche die Schutzwaldeigenschaft aufweise. Der nunmehrige Beschwerdeführer habe um keine Errichtungsbewilligung – obwohl dies erforderlich wäre – angesucht. Im Falle einer unbefugten Wegerrichtung, wie hier auf Grundstück xxx, habe die Behörde gemäß § 172 Abs. 6 Forstgesetz vorzugehen und die Herstellung des gesetzmäßigen bzw. ordnungsgemäßen Zustandes anzuordnen. Der ordnungsgemäße Zustand sei jener, wie sich dieser vor Errichtung der unbefugten Anlage dargestellt habe. Verpflichteter sei, wer die außer Acht gelassene Vorschreibung einzuhalten hätte.Im Falle einer unbefugten Wegerrichtung, wie hier auf Grundstück xxx, habe die Behörde gemäß Paragraph 172, Absatz 6, Forstgesetz vorzugehen und die Herstellung des gesetzmäßigen bzw. ordnungsgemäßen Zustandes anzuordnen. Der ordnungsgemäße Zustand sei jener, wie sich dieser vor Errichtung der unbefugten Anlage dargestellt habe. Verpflichteter sei, wer die außer Acht gelassene Vorschreibung einzuhalten hätte. Durch die unbefugte Wegerrichtung bzw. erfolgte Sanierungsmaßnahme werde die Standsicherheit der vorgelagerten Weganlage beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang sei nicht von Belang, welchen Zustand die vorgelagerte Weganlage im Abschnitt vor oder nach der unbefugt errichteten Weganlage aufweise, von Interesse sei einzig und allein der Zustand im Einflussbereich der unbefugten Maßnahme. Der Bezirksforstinspektor habe in der Stellungnahme vom 08.07.2014 festgehalten, dass der Beschwerdeführer Sanierungsmaßnahmen vorgenommen habe, die gesetzte Steinschlichtung im Einbindungsbereich des unbefugt errichteten Weges in die Forststraße „Baurecht“ jedoch nicht dem Stand der Technik entspreche; es seien nur leicht verwitterbare Findlingssteine verwendet worden, und die einzelnen Steine nicht kraftschlüssig verlegt worden. Es sei durch die behördliche Abstandnahme von einem gänzlichen Rückbau der errichteten Forststraße in der Form der aufgetragenen Errichtung einer entsprechenden Steinschlichtung das gelindeste Mittel, um den Zielen bzw. Interessen des Forstgesetzes zu entsprechen, gewählt worden. Des Weiteren wurde noch festgestellt, dass eine Einbindung der gegenständlichen xxx in die Forststraße „Baurecht“ nie bestanden habe, zumal der ursprüngliche xxx vorher geendet habe. Am rechtmäßigen Bestand der Forststraße „Baurecht“ bestehe kein Zweifel und sei es nicht rechtskonform, dass durch unbefugte Maßnahmen die bestehende Anlage beeinträchtigt werde. Die Wiederherstellung sei unumgänglich und könne durch die spruchgegenständlichen Maßnahmen gewährleistet werden. Gegen den oben im Wesentlichen wiedergegebenen Bescheid hat der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und diese im Kern damit begründet, dass der Vorwurf der unbefugten Wegerrichtung auf einer Länge von ca. 80 lfm unberechtigt und falsch sei. Weiters seien wesentliche Teile seiner Argumentation nicht berücksichtigt worden und über die wesentliche Frage der Zuständigkeit nicht entschieden worden. Die vorgeschriebenen Verpflichtungen zum Einbau von Steinen seien statisch nicht begründet. Durch die vorgeschriebenen Maßnahmen werde eine nicht zumutbare Verbesserung des Vorzustandes der Forststraße Baurecht erreicht. Die vorgeschriebenen Maßnahmen seien schon längst erfüllt worden und sei ihm durch die Behörde mehrfach Schaden zugefügt worden. Mit Schriftsatz vom 09.03.2017 wurde seitens der belangten Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Kärnten vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde des Verpflichteten beantragt. Erläuternd führte die belangte Behörde Folgendes aus: „Zum Sachverhalt und der Entscheidung sei erläuternd ausgeführt, dass der Verpflichtete im Zuge des Ermittlungsverfahrens mehrfach ausgeführt hat, bei der Errichtung der vorgelagerten Weganlage wäre der nunmehr unbefugt ausgebaute xxx einzubinden gewesen. Im Ermittlungsverfahren stellte sich diesbezüglich heraus, dass eine Einbindung dieses Weges im ursprünglichen Verfahren nie Thema war und von keiner Partei gefordert wurde. Im Übrigen ist auf Grundlage der schlüssigen Ausführungen des forstfachlichen Amtssachverständigen davon auszugehen, dass der xxx niemals bis auf Höhe der vorgelagerten Weganlage gereicht hat. Dies wurde auch durch Zeugen im Zuge der mündlichen Verhandlung bestätigt, sodass davon ausgegangen werden kann, dass eine Einbindung gar nicht möglich gewesen wäre. Zudem bezweckt die Behörde entgegen der Ausführungen des Verpflichteten bei der Vorschreibung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht eine Verbesserung des Zustandes der vorgelagerten Bringungsanlage, sondern vielmehr die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes im Sinne des § 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975, wie sich dieser vor Errichtung der unbefugten Anlage dargestellt hat. Dabei ist es nicht von Belang, welchen Zustand die vorgelagerte Weganlage im Abschnitt vor oder nach der unbefugt errichten Weganlage aufweist. Von Interesse ist einzig und allein der Zustand im Einflussbereich der unbefugten Maßnahmen. Den Ausführungen des forstfachlichen Amtssachverständigen zufolge konnte der nunmehr Verpflichtete durch die gesetzten Maßnahmen keinen ordnungsgemäßen Zustand herstellen, also nicht eine dem Stand der Technik entsprechende Steinschlichtung herstellen, sodass die Behörde angehalten war die im bekämpften Bescheid aufgetragenen Sanierungsmaßnahmen zu erlassen. Im Übrigen handelt es sich aus Sicht der Behörde bei diesen Maßnahmen um das gelindeste Mittel zur Zielerreichung unter Berücksichtigung der forstrechtlichen Bestimmungen. „Zum Sachverhalt und der Entscheidung sei erläuternd ausgeführt, dass der Verpflichtete im Zuge des Ermittlungsverfahrens mehrfach ausgeführt hat, bei der Errichtung der vorgelagerten Weganlage wäre der nunmehr unbefugt ausgebaute xxx einzubinden gewesen. Im Ermittlungsverfahren stellte sich diesbezüglich heraus, dass eine Einbindung dieses Weges im ursprünglichen Verfahren nie Thema war und von keiner Partei gefordert wurde. Im Übrigen ist auf Grundlage der schlüssigen Ausführungen des forstfachlichen Amtssachverständigen davon auszugehen, dass der xxx niemals bis auf Höhe der vorgelagerten Weganlage gereicht hat. Dies wurde auch durch Zeugen im Zuge der mündlichen Verhandlung bestätigt, sodass davon ausgegangen werden kann, dass eine Einbindung gar nicht möglich gewesen wäre. Zudem bezweckt die Behörde entgegen der Ausführungen des Verpflichteten bei der Vorschreibung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht eine Verbesserung des Zustandes der vorgelagerten Bringungsanlage, sondern vielmehr die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes im Sinne des Paragraph 172, Absatz 6, Forstgesetz 1975, wie sich dieser vor Errichtung der unbefugten Anlage dargestellt hat. Dabei ist es nicht von Belang, welchen Zustand die vorgelagerte Weganlage im Abschnitt vor oder nach der unbefugt errichten Weganlage aufweist. Von Interesse ist einzig und allein der Zustand im Einflussbereich der unbefugten Maßnahmen. Den Ausführungen des forstfachlichen Amtssachverständigen zufolge konnte der nunmehr Verpflichtete durch die gesetzten Maßnahmen keinen ordnungsgemäßen Zustand herstellen, also nicht eine dem Stand der Technik entsprechende Steinschlichtung herstellen, sodass die Behörde angehalten war die im bekämpften Bescheid aufgetragenen Sanierungsmaßnahmen zu erlassen. Im Übrigen handelt es sich aus Sicht der Behörde bei diesen Maßnahmen um das gelindeste Mittel zur Zielerreichung unter Berücksichtigung der forstrechtlichen Bestimmungen. Des Weiteren darf zum gegenständlichen Sachverhalt besonders hervorgehoben werden, dass Herr xxx bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 11.01.2016, Zahl: xxx, zur Durchführung der nunmehr mit eingangs zitiertem Bescheid neuerlich aufgetragenen Maßnahmen verpflichtet wurde. Bereits gegen diesen Bescheid hat Herr xxx Beschwerde erhoben. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat in der Folge mit Erkenntnis vom 31.03.2016, Zahl: xxx, gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG der Beschwerde Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid wegen Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft xxx aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall mit dem Erkenntnis vom 16.03.2011, Zahl: xxx, das Sonderteilungsverfahren betreffend den gesamten Gutsbestand der im Eigentum der AG "Nachbarschaft xxx und Forst" stehenden Liegenschaft EZ xxx eingeleitet wurde. Die beschwerdegegenständliche forstliche Bringungsanlage beträfe die Parz xxx, welche Bestandteil der EZ xxx bilde und somit in das damalige Sonderteilungsverfahren einbezogen war. Entsprechend der Bestimmung des § 98 Abs. 1 des Kärntner Flurverfassungs- und Landesgesetzes 1979 erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde bei allen Angelegenheiten, mit Ausnahme der im Absatz 4 genannten, vom Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regelungsverfahrens bis zum Zeitpunkt des Abschlusses eines solchen Verfahrens auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zum Zwecke der Durchführung der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regelung in das Verfahren einbezogen werden müssen. Somit wäre laut Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes die Zuständigkeit der Agrarbehörde für die gegenständliche Anlage gegeben sein. Des Weiteren darf zum gegenständlichen Sachverhalt besonders hervorgehoben werden, dass Herr xxx bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 11.01.2016, Zahl: xxx, zur Durchführung der nunmehr mit eingangs zitiertem Bescheid neuerlich aufgetragenen Maßnahmen verpflichtet wurde. Bereits gegen diesen Bescheid hat Herr xxx Beschwerde erhoben. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat in der Folge mit Erkenntnis vom 31.03.2016, Zahl: xxx, gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG der Beschwerde Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid wegen Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft xxx aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall mit dem Erkenntnis vom 16.03.2011, Zahl: xxx, das Sonderteilungsverfahren betreffend den gesamten Gutsbestand der im Eigentum der AG "Nachbarschaft xxx und Forst" stehenden Liegenschaft EZ xxx eingeleitet wurde. Die beschwerdegegenständliche forstliche Bringungsanlage beträfe die Parz xxx, welche Bestandteil der EZ xxx bilde und somit in das damalige Sonderteilungsverfahren einbezogen war. Entsprechend der Bestimmung des Paragraph 98, Absatz eins, des Kärntner Flurverfassungs- und Landesgesetzes 1979 erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde bei allen Angelegenheiten, mit Ausnahme der im Absatz 4 genannten, vom Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regelungsverfahrens bis zum Zeitpunkt des Abschlusses eines solchen Verfahrens auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zum Zwecke der Durchführung der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regelung in das Verfahren einbezogen werden müssen. Somit wäre laut Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes die Zuständigkeit der Agrarbehörde für die gegenständliche Anlage gegeben sein. Nach Rückübermittlung des Gesamtaktes wurde der Akt seitens der Bezirkshauptmannschaft xxx an die Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, xxx, zur Entscheidung abgetreten. Mit Schreiben vom 30.09.2016, Zahl: xxx, hat jedoch die Agrarbehörde den Gesamtakt zuständigkeitshalber wiederum der Bezirkshauptmannschaft xxx abgetreten. In diesem zitierten Schreiben wurde ausgeführt, dass das Sonderteilungsverfahren die AG „NB xxx und Forst" betreffend, mit Bescheid der Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 12.10.2015, Zahl: xxx, eingestellt wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Herrn xxx wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 21.07.2016, Zahl: xxx, als unbegründet abgewiesen und sei dieses Erkenntnis in Rechtskraft erwachsen. Aus diesem Grunde wäre die Bezirkshauptmannschaft xxx in der gegenständlichen Angelegenheit zuständig. Aufgrund dessen hat die Bezirkshauptmannschaft xxx als Forstbehörde die Angelegenheit wieder in Bearbeitung gezogen und im Rahmen des Parteiengehörs Herrn xxx die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Binnen der 14-tägigen Frist hat sich Herr xxx nicht zum beabsichtigten Vorgehen der Behörde, nämlich der neuerlichen Vorschreibung von Sanierungsmaßnahmen, geäußert. Im Anschreiben wurde jedoch Herrn xxx mitgeteilt, dass im Falle der Nichtäußerung im Rahmen des Parteiengehörs die Behörde davon ausgehe, dass Herr xxx an seiner bisherigen Verantwortung festhalte bzw. keine Einwendungen gegen das beabsichtigte Vorgehen erhebe. Für die Forstbehörde hat sich zwischenzeitlich keine Veranlassung ergeben, im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung vorzugehen. Aus diesem Grund wird der Akt dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, zumal sich die Situation an Ort und Stelle nach wie vor nicht verändert hat und durch die von Herrn xxx gesetzten Maßnahmen nach wie vor nicht die Standsicherheit der durch die unbefugte Errichtung des Traktorweges beeinflussten Bringungsanlage hergestellt wurde.“ Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde mit Schreiben vom 08.05.2017 ein forstfachliches Amtssachverständigengutachten eingeholt. Der Amtssachverständige gab nach dem am 23.06.2017 durchgeführten Ortsaugenschein mit Schriftsatz vom 03.07.2017 eine forstfachliche Stellungnahme ab. Die Stellungnahme lautet wie folgt: „… Verfahrensgegenständliche Weganlage (xxx): Die vom Beschwerdeführer, Herrn xxx, errichtete bzw. instandgesetzte verfahrensgegenständliche Weganlage, im erstinstanzlichen Akt als „xxx" bzw. „xxx" bezeichnet, weist eine Längenerstreckung von rd. 62 Metern (Horizontalprojektion: 60 Meter) und eine Breite von 2 Metern auf. Mehr als die Hälfte der Trasse weist eine Längsneigung von ca. 25 % auf. Die unbefestigte Weganlage (Erdweg) befindet sich im Süden des GSt. Nr. xxx, zweigt nördlich der Verengungsstelle des Grundstückes im orografisch linksufrigen Grabeneinhang des Grisitzbaches von einer Forststraße ab, verläuft zunächst im Grabeneinhang in südwestliche Richtung, dreht nach ca. 20 Metern - dem Verlauf des schmalen Fortsatzes des GSt. Nr. xxx folgend - Richtung Süden und endet nördlich des GSt. Nr. xxx (siehe Lageskizze im Anhang 1; Maßstab 1:1.500). Im Wegverlauf an das GSt. Nr. xxx angrenzende Grundstücke können von den Bauarbeiten geringfügig berührt worden sein. Niveauänderungen von über einem halben Meter sind ausgehend vom Wegbeginn auf den ersten ca. 25 Laufmetern festzustellen. Am restlichen Abschnitt beträgt die Eingriffstiefe in den Waldboden 0,5 Meter oder weniger. Die Böschungshöhen wurden ausgehend vom Wegbeginn alle 5 Meter lotrecht gemessen und haben folgende Ergebnisse gebracht (Angabe in Metern): 0,0; 0,5; 1,7; 1,0; 0,9; 0,8; 0,8; 0,5; 0,5; 0,3; 0,3; 0,3; 0,

1. Fett gedruckte Werte zeigen die Messergebnisse in Abständen von 10 Metern an. Herr xxx stellt in diversen Stellungnahmen bzw. im Beschwerdeschreiben vom 23.02.2017 dar, dass er lediglich die geringfügige Sanierung einer (seit Jahrhunderten) bestehenden .Forststraße", welche im Zuge der Errichtungsarbeiten der vorgelagerten Weganlage im Anfangsabschnitt widerrechtlich verschüttet worden sei, veranlasst habe. Grabungsarbeiten zwecks Herstellung einer Einbindung seien daher notwendig gewesen, würden aber dem Verlauf des alten Weges („Forststraße") entsprechen. Der, den Grabeneinhang durchfahrende Abschnitt des seinerzeit im Rahmen von Holzbringungsarbeiten mittels Pferdezug verwendeten Weges (xxx) lässt sich auf den ersten ca. 20 Laufmetern hinsichtlich seines Verlaufes weder aus alten behördlichen Unterlagen (einschließlich Kataster) noch aufgrund geländemorphologischer Merkmale vollständig rekonstruieren. Hingegen ist im weiteren Verlauf des nunmehrigen xxx ein Altbestand deutlich erkennbar und auch vom Beschwerdeführer fotografisch dokumentiert (siehe Foto 1 - Sanierung des Plattenweges; Beilage zum Beschwerdeschreiben vom 23.02.2017). Vorgelagerte Weganlage (xxx Baurecht): Bei der vorgelagerten Weganlage handelt es sich um eine xxx, die von der Bringungsgenossenschaft „xxx Baurecht" errichtet und bis 2009 auch erhalten wurde. Mit Bescheid der xxx vom
2. Juni 2009 wurde die Forststraße Baurecht dem „Zubringer xxx" der Bringungsgemeinschaft FAW xx - Wurzen angegliedert. In den weiteren Ausführungen wird jedoch die ehemalige Bezeichnung .xxx Baurecht" verwendet, da auf Projektunterlagen und Unterlagen des Bewilligungsverfahrens Bezug genommen wird. Die xxx Baurecht wurde im Jahr 1983 von xxx, geplant, mit Bescheid der BH xxx vom 18.01.1984 bewilligt und im Jahr 1984 errichtet. Die ca. 500 Laufmeter lange Weganlage sollte It. Technischem Bericht (enthalten im Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung einer Forststraße vom 14.11.1983) eine Planumbreite von 4,5 und eine Fahrbahnbreite von 3,5 Metern aufweisen. Diese Bemaßung gilt allgemein für LKW-befahrbare Forststraßen im flachen bis mäßig steilem Gelände. Die Querneigung (Geländeneigung) wurde mit 50 bis 75 % angegeben, d.h., es handelt sich um steiles bis sehr steiles Gelände. Daher ist es nachvollziehbar, dass die Forstbehörde im Bewilligungsverfahren eine Anpassung durch Reduktion der Planumbreite um 0,5 Meter vorgenommen hat (siehe Vorschreibung 1 im Bewilligungsbescheid), insbesondere um die Böschungshöhen zu verringern. Die Kategorisierung als LKW-befahrbare Forststraße blieb davon unberührt. Somit war die Dimensionierung auch nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens eindeutig auf die Befahrbarkeit durch LKW ausgelegt und wurde die entsprechende bauliche Ausführung und Einhaltung der erteilten Vorschreibungen zum einen im Rahmen der Kollaudierung am 17.10.1984 von der Landesregierung amtlich, und zu anderen per Bescheid vom 07.01.1985 von der BH xxx behördlich bestätigt. Bis in das Jahr 1990 wurde von der Forstaufsichtsstation xxx-Ost der BH xxx die ordnungsgemäße Erhaltung schriftlich bestätigt. In weiterer Folge dürfte die Instandhaltung der xxx jedoch vernachlässigt worden sein, sodass im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens die LKW-Befahrbarkeit in Zweifel gezogen wurde. Im Rahmen des Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass zwischenzeitlich der Fahrbahnzustand zwar verbessert wurde, aber noch weitere Instandhaltungsrückstände vorliegen. Der Unterbau der xxx wird für LKW-Befahrbarkeit als ausreichend stabil erachtet, die Fahrbahn entspricht abschnittweise jedoch nicht dem heutigen Standard, wäre aber mit verhältnismäßig geringem Aufwand adaptierbar. Die Planumbreite beträgt mit Ausnahme eines Abschnittes im Bereich der Einbindung der verfahrensgegenständlichen Weganlage 3,5 bis 4,5 Meter, vorwiegend 4,0 Meter. Die xxx Baurecht wurde im Jahr 1983 von xxx, geplant, mit Bescheid der BH xxx vom 18.01.1984 bewilligt und im Jahr 1984 errichtet. Die ca. 500 Laufmeter lange Weganlage sollte römisch eins t. Technischem Bericht (enthalten im Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung einer Forststraße vom 14.11.1983) eine Planumbreite von 4,5 und eine Fahrbahnbreite von 3,5 Metern aufweisen. Diese Bemaßung gilt allgemein für LKW-befahrbare Forststraßen im flachen bis mäßig steilem Gelände. Die Querneigung (Geländeneigung) wurde mit 50 bis 75 % angegeben, d.h., es handelt sich um steiles bis sehr steiles Gelände. Daher ist es nachvollziehbar, dass die Forstbehörde im Bewilligungsverfahren eine Anpassung durch Reduktion der Planumbreite um 0,5 Meter vorgenommen hat (siehe Vorschreibung 1 im Bewilligungsbescheid), insbesondere um die Böschungshöhen zu verringern. Die Kategorisierung als LKW-befahrbare Forststraße blieb davon unberührt. Somit war die Dimensionierung auch nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens eindeutig auf die Befahrbarkeit durch LKW ausgelegt und wurde die entsprechende bauliche Ausführung und Einhaltung der erteilten Vorschreibungen zum einen im Rahmen der Kollaudierung am 17.10.1984 von der Landesregierung amtlich, und zu anderen per Bescheid vom 07.01.1985 von der BH xxx behördlich bestätigt. Bis in das Jahr 1990 wurde von der Forstaufsichtsstation xxx-Ost der BH xxx die ordnungsgemäße Erhaltung schriftlich bestätigt. In weiterer Folge dürfte die Instandhaltung der xxx jedoch vernachlässigt worden sein, sodass im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens die LKW-Befahrbarkeit in Zweifel gezogen wurde. Im Rahmen des Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass zwischenzeitlich der Fahrbahnzustand zwar verbessert wurde, aber noch weitere Instandhaltungsrückstände vorliegen. Der Unterbau der xxx wird für LKW-Befahrbarkeit als ausreichend stabil erachtet, die Fahrbahn entspricht abschnittweise jedoch nicht dem heutigen Standard, wäre aber mit verhältnismäßig geringem Aufwand adaptierbar. Die Planumbreite beträgt mit Ausnahme eines Abschnittes im Bereich der Einbindung der verfahrensgegenständlichen Weganlage 3,5 bis 4,5 Meter, vorwiegend 4,0 Meter. Unmittelbar nach Abzweigung des Weges verringert sich die Planumbreite auf einer Länge von 8 Laufmetern auf 3,1 bis 3,3 Meter und ist somit der Abschnitt mit der geringsten Planumbreite der gesamten Forststraße. Die Maße liegen deutlich unter der bewilligten Regelbreite. Einbindung in die vorgelagerte Weganlage: Wie oben dargelegt, ist der Verlauf des ehemaligen xxx auf den ersten 20 Laufmetern ab der Abzweigung (Abschnitt im Grabeneinhang) nicht mehr vollständig nachvollziehbar und muss nicht zwingend an die Trasse der xxx Baurecht herangeführt haben, sondern könnte auch tiefer verlaufen sein. Die Beweisführung des Herrn xxx im drittvorletzter Absatz seiner Stellungnahme vom 25.06.2013 ist insofern nicht schlüssig, als in Anbetracht der Geländemorphologie auch ein anderer Verlauf denkbar wäre, zumal sich das im Graben angelieferte Holz in der Grabensohle - also tiefer als der angebliche Verlauf des Rossweges - befunden haben muss. Eine behördliche Vorschreibung zur Einbindung einer unterhalb der xxx Baurecht befindlichen Weganlage ist dem Bescheid vom 18.01.1984 nicht zu entnehmen. Weder in den Projektunterlagen, noch im behördlichen Akt der xxx Baurecht finden sich Hinweise auf die Querung eines xxx und auch nicht auf dessen Verlauf. Inwieweit zum damaligen Zeitpunkt gesetzliche Bestimmungen zu einer allfälligen Einbindungsverpflichtung eines Weges bestanden haben, kann nicht beurteilt werden. Im Bewilligungsverfahren ist keine diesbezügliche Bestimmung zitiert. Unter der gegebenen Voraussetzung der Unbestimmtheit hinsichtlich des Verlaufes des ehemaligen xxx kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer getätigten Baumaßnahmen um die rechtmäßige Nachholung einer bei der Errichtung der Forststraße Baurecht versäumten Einbindung gehandelt hätte. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Vermutung der behördlichen Anordnung zur Verschüttung des „alten xxx" gemäß Punkt 8 der Vorschreibungen des Bescheides vom 18.01.1984 wird in der Formulierung selbst widerlegt. Der zweite Satz der Vorschreibung lautet: "Das beim Weganfang anfallende Material ist auf dem alten, künftig nicht mehr benötigten xxx, also oberhalb der neuen Straße, zu lagern." Der verfahrensgegenständliche xxx zweigt talseitig ab, befindet sich also orografisch unterhalb der xxx Baurecht. In dem, dem Bewilligungsverfahren zugrunde liegenden und behördlich am 18.01.1984 genehmigten Lageplan vom 11.11.1983 ist ersichtlich, dass die der xxx Baurecht vorgelagerte Weganlage zum Zeitpunkt der Planung bzw. Bewilligung bis an das GSt. Nr xxx herangereicht und sich das Wegende unmittelbar oberhalb der mit geringerer Steigung projektierten Forststraße befunden hat. Demnach müsste es sich bei dem erwähnten "alten xxx" um das zwischen Wegbeginn (hm 0,00) der Forststraße Baurecht und dem GSt. Nr. xxx befindliche Wegstück handeln, das dann bei der Neuerrichtung der xxx Baurecht großteils abgegraben worden ist. In der Natur weist das Kleinrelief ca. 4 Höhenmeter oberhalb der Forststraße im Grenzbereich zwischen den GSt. Nr. xxx und xxx (alte GSt. Nr. It. Lageplan vom 11.11.1983) auf ein ehemaliges Planum mit Anschüttungen hin (siehe grün schattierten Bereich in der Lageskizze im Anhang 1). Das Alter der darauf stockenden Bäume (Fichten und Weiden) beträgt zwischen 30 und 35 Jahren. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Vermutung der behördlichen Anordnung zur Verschüttung des „alten xxx" gemäß Punkt 8 der Vorschreibungen des Bescheides vom 18.01.1984 wird in der Formulierung selbst widerlegt. Der zweite Satz der Vorschreibung lautet: "Das beim Weganfang anfallende Material ist auf dem alten, künftig nicht mehr benötigten xxx, also oberhalb der neuen Straße, zu lagern." Der verfahrensgegenständliche xxx zweigt talseitig ab, befindet sich also orografisch unterhalb der xxx Baurecht. In dem, dem Bewilligungsverfahren zugrunde liegenden und behördlich am 18.01.1984 genehmigten Lageplan vom 11.11.1983 ist ersichtlich, dass die der xxx Baurecht vorgelagerte Weganlage zum Zeitpunkt der Planung bzw. Bewilligung bis an das GSt. Nr xxx herangereicht und sich das Wegende unmittelbar oberhalb der mit geringerer Steigung projektierten Forststraße befunden hat. Demnach müsste es sich bei dem erwähnten "alten xxx" um das zwischen Wegbeginn (hm 0,00) der Forststraße Baurecht und dem GSt. Nr. xxx befindliche Wegstück handeln, das dann bei der Neuerrichtung der xxx Baurecht großteils abgegraben worden ist. In der Natur weist das Kleinrelief ca. 4 Höhenmeter oberhalb der Forststraße im Grenzbereich zwischen den GSt. Nr. xxx und xxx (alte GSt. Nr. römisch eins t. Lageplan vom 11.11.1983) auf ein ehemaliges Planum mit Anschüttungen hin (siehe grün schattierten Bereich in der Lageskizze im Anhang 1). Das Alter der darauf stockenden Bäume (Fichten und Weiden) beträgt zwischen 30 und 35 Jahren. Steinschlichtung: Die am Beginn des xxx vom Beschwerdeführer bergseitig errichtete Steinschlichtung weist eine Länge von 6 Metern und eine Höhe von 0,5 bis 1,5 Meter auf. Es handelt sich um ein sog. Trockenmauerwerk, d.h., die Steine wurden ohne Verwendung eines Bindemittels aufgeschlichtet. Im Forststraßenbau kommen Trockenmauerwerke zum Zweck der bergseitigen Böschungsverbauung vorzugsweise zum Einsatz und sind somit Stand der Technik. Es werden Futtermauern und Stützmauern unterschieden. Futtermauern kommen bei standfesten Böschungen zur Anwendung und müssen keinen oder nur sehr geringen seitlichen Erddruck aufnehmen, haben also grundsätzlich keine statische Funktion. Sie dienen insbesondere dem Schutz vor Oberflächenerosion. Stützmauern werden bei nicht standfestem Untergrund verwendet, um die boden- und/oder neigungsbedingten Stabilitätsdefizite einer (übersteilten) Böschung zu kompensieren. Stützmauern in Trockenbauweise werden als sog. Schwerlastmauer dimensioniert und errichtet. Das Stützbauwerk erhält seine innere Stabilität durch das Eigengewicht der Steine in Verbindung mit dem Reibungswiderstand an den Auflageflächen. Erst unter diesen Voraussetzungen ist eine Stützmauer statisch wirksam. Der Querschnitt sollte trapezförmig ausgebildet sein und die (breitere) Aufstandsfläche mindestens 0,4 Meter unterhalb der Planumebene des Weges liegen. Die Neigung der Außenfläche sollte je nach Material zwischen 3:1 und 5:1 liegen. Grobsteine (technisch auch als „Wurfsteine" bezeichnet) sollten möglichst gefügefrei, kubisch ausgeformt, frostbeständig und lagerhaft sein, um eine Aufschlichtung mit möglichst geringen Zwischenräumen zu ermöglichen. Die Breite der Steine (bei Betrachtung der Sichtfläche nach horizontalem Einbau) sollte das Fünffache der Steinhöhe nicht überschreiten (max. 5:1). Laut Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS 8.01.15), herausgegeben von der Forschungsgesellschaft Straße - Schiene - Verkehr, werden Wurfsteine in Gewichtsklassen eingeteilt. In der Praxis werden für niedrige Schwerlastmauern bei mittlerer Erddruckeinwirkung Steine der Klasse 2 (300 – 800 kg, 0,5 bis 0,7 m bei annähernd kubischer Form) verwendet. Bei Errichtung von Trockenmauern mit einer max. Höhe von 2 Metern wird in der Praxis des Forststraßenbaues aus wirtschaftlichen Gründen auf die wegen der Inhomogenität des Untergrundes und der Unvorhersehbarkeit der Intensität einer reibungsvermindernden Bodendurchfeuchtung aufwändige Berechnung des Erddruckes verzichtet, und schon aus bautechnischen Gründen (insbesondere genügend reibungswirksame Kontaktflächen) auf entsprechend große Wurfsteine zurückgegriffen (mind. Klasse 2). Bei den bei der gegenständlichen Steinschlichtung verwendeten Grobsteinen handelt es sich vorwiegend um mäßig verwitterungsbeständigen Glimmerschiefer. Sie sind mäßig klüftig, in Schieferrichtung längsgestreckt und weisen bei Betrachtung der Sichtfläche ein Verhältnis von Breite zu Höhe von 1:1 bis 2,5:1 auf, wobei die Breitenmaße zwischen 30 und 90 cm gemessen wurden. Die Tiefe der Steine konnte nicht ermittelt werden. Somit können auch keine Angabe zu deren Einzelgewichten gemacht werden. Ungefähr 50 % der Sichtfläche wird von Steinen, die eine Breite von mehr als 50 cm aufweisen, gebildet. Der Neigungswinkel der Schlichtung beträgt ca. 70 Grad, das entspricht einem Neigungsverhältnis von 3:
3. Die Schlichtung (Lagerung) der Steine ist als mittel bis gut einzustufen, am hohen Ende der Mauer ist sie schlecht, da aufgrund großer Klüfte der Kraftschluss nicht mehr gegeben ist. Aufgrund des deutlich über der Obergrenze von 45 Grad für verdichtete Lockermaterialböschung liegenden Böschungswinkels, welcher durch Abgrabungsarbeiten im Zuge der Einbindung hergestellt wurde, müsste die Steinschlichtung als Stützmauer nach oben angeführten Kriterien dimensioniert und ausgeführt sein, um stabilisierende Wirksamkeit erbringen zu können. Mindestens 40 % der Grobsteine weisen zu geringe Dimensionen auf und bilden dadurch Schwachpunkte in der Schwerlastmauer. Soweit äußerlich erkennbar, dürfte die Steinmauer nicht fundiert sein, d.h., die Aufstandsfläche befindet sich auf Planumniveau oder darüber. Bei durch Wassereinwirkung erhöhtem Erddruck könnte infolge Verminderung der inneren Reibung das Bauwerk versagen. Demnach erscheint die mit Bescheid der BH xxx vom 06.02.2017 (ZI. xxx) vorgeschriebene Sanierung der Grobsteinschlichtung aus forststraßen- bautechnischer Sicht nachvollziehbar, einschließlich der Dimensionsvorgabe der zu verwendenden Einzelsteine, zumal sich die Maßvorgabe ohnehin im unteren Bereich der in der Praxis üblichen Dimensionierung befindet. Ein Teil der eingebauten Steine dürfte die geforderte Dimension ohnehin erreichen bzw. überschreiten und wäre für eine Wiederverwendung geeignet. Der Neuaufbau mit entsprechend dimensionierten Grobsteinen würde auch einen steileren Neigungswinkel der Außenfläche (4:1 bis 5:1) und gleichzeitig die Wiederherstellung der geforderten Mindestplanumbreite (3,5 Meter) der Forststraße Baurecht (nun Zubringer Lassitzen) ermöglichen.“ Die forstfachliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis unter Einräumung einer Stellungnahmefrist übermittelt. Dazu gab der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist mit Schriftsatz vom 19.07.2017 folgende Stellungnahme ab: „… Die Gesamtlänge wird mit 60