{'item': 'KLVwG-S5-1511/5/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum17.12.2017 GeschäftszahlKLVwG-S5-1511/5/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat im Senat xxx durch die Vorsitzende xxx, die Berichterstatterin xxx, sowie die fachkundigen Laienrichter xxx und xxx, über die Beschwerde des xxx, gegen den Bescheid des Amtes der xxx, vom xxx, Zahl: xxx, nach Durchführung einer Beratung am 21.12.2017, zu Recht erkannt: I.römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid des Amtes der xxx, vom xxx, Zahl: xxx, in Bezug auf den Spruchpunkt

1. wie folgt neu gefasst: „Der Minderheitenbeschwerde gegen den Tagesordnungspunkt
2. wird Folge gegeben und die gefassten Beschlüsse aufgehoben.“ , „Der Minderheitenbeschwerde gegen den Tagesordnungspunkt
3. wird Folge gegeben und die gefassten Beschlüsse aufgehoben.“ , II.römisch zwei. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist unzulässig. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Bisheriger Verfahrensgang: römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang: Mit dem in Bezug auf den Spruchpunkt
4. angefochtenen Bescheid des Amtes der xxx vom xxx, Zahl: xxx, wurde Folgendes ausgesprochen: „Über die Minderheitenbeschwerde des Herrn xxx vom 27.04.2017 gegen die Vollversammlung der Bringungsgemeinschaft " xxx " vom 21.04.2017 wird entschieden wie folgt:
5. Die Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
6. wird als unzulässig zu- rückgewiesen.
7. Die Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
8. wird als unzulässig zu- rückgewiesen.
9. Die Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
10. wird als unzulässig zu- rückgewiesen.
11. Die Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
12. wird als unzulässig zu- rückgewiesen.
13. Die Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
14. wird als unbegründet abgewiesen.
15. Die Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
16. wird als unzulässig zu- rückgewiesen.
17. Die Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
18. wird als unzulässig zu- rückgewiesen.
19. Die Minderheitenbeschwerde gegen die übrigen in der Vollversammlung gefassten Beschlüsse wird als unzulässig zurückgewiesen.“ Begründet wurde die Entscheidung betreffend den relevanten Tagesordnungspunkt
20. der Vollversammlung vom 21.04.2017 dahingehend, dass sowohl durch die Gemeinde als auch durch die xxx GmbH Nutzungen an der Weganlage zwischen dem xxx, KG xxx, und der xxx Grundstück xxx, KG xxx, beantragt worden seien, welche außerhalb des land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes liegen würden. Da die Bringungsgemeinschaft gemäß § 14 Abs. 4 K-GSLG für die Verwaltung, Ausgestaltung und Erhaltung der Bringungsanlage zuständig sei, darf eine über die bescheidmäßig geregelte Nutzung der Weganlage hinausgehende Nutzung einerseits nur mit Zustimmung der Bringungsgemeinschaft stattfinden, andererseits jedoch nur mit Zustimmung der beanspruchten Grundeigentümer. Dies würde bedeuten, dass im Falle von nicht land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen ein doppeltes Zustimmungserfordernis erforderlich sei. Im gegenständlichen Fall habe die xxx GmbH um die grundsätzliche Zustimmung zur Benützung der Weganlage im Zuge der xxx zwischen dem xxx und der xxx für die touristische Nutzung insbesondere den Fußgängerverkehr und das Befahren des Wegabschnittes für den Betrieb des Ausflugszieles sowie zur Errichtung und Erhaltung baulicher Anlagen ersucht. Eine genaue Vertragsvereinbarung sei durch die gegenständliche Beschlussfassung nicht erfolgt, weil eine solche erst nach der grundsätzlichen Zustimmung der Bringungsgemeinschaft erarbeitet werden solle. Über eine solche Vereinbarung müsse durch die Bringungsgemeinschaft in der Vollversammlung erst beschlossen werden und darüber hinaus müsste eine solche Vereinbarung zusätzlich von allen beanspruchten Grundstückseigentümern unterfertigt werden. Die alleinige Zustimmung der Bringungsgemeinschaft würde nicht ausreichen. Nach Auffassung der Agrarbehörde würde die grundsätzliche Zustimmung zur Beanspruchung der Weganlage im Zuge der xxx noch nicht den Rechten des Beschwerdeführers widersprechen und könne eine endgültige Überprüfung erst dann erfolgen, wenn die genauen Vertragsbedingungen bekannt seien. Die Weganlage sei über die letzten Jahre auch bereits im Zuge der xxx beansprucht worden und seien offensichtlich keine Unfälle in diesem Zusammenhang aufgetreten bzw. seien vom Beschwerdeführer auch solche nicht behauptet worden. Weshalb plötzlich eine derartige Gefährdungslage bestehen solle, sei für die Behörde nicht erklärlich. Ähnliches würde für die Beschlüsse der Gemeinde gelten, wobei in diesem Falle lediglich die Zustimmung zur Erteilung der Zufahrt zur Errichtung, Instandhaltung und die allfällige Beseitigung verschiedener Baulichkeiten erteilt worden sei. Wesentlich sei im vorliegenden Zusammenhang, dass ein Großteil der Weganlage über die Parzelle xxx, KG xxx, verlaufen würde und diese im öffentlichen Gut der Gemeinde xxx stehen würde. Auf diesen Wegbereichen seien keine Bringungsrechte eingeräumt worden und seien diese Wegbereiche auch nicht Teil der Bringungsanlage, sondern lediglich jene Wegbereiche, die außerhalb des öffentlichen Weggrundstückes über Privatgrundstücke verlaufen würden. Dies würde bedeuten, dass die Mitglieder der Bringungsgemeinschaft ihre Bringungsanlage nur dann befahren könnten, wenn sie auch das öffentliche Weggrundstück xxx, KG xxx, befahren. Umgekehrt müsse die Gemeinde um das öffentliche Grundstück xxx, KG xxx, befahren zu können, im Einzelfall auch immer wieder die Bringungsanlage benützen. Insofern würde nichts dagegen sprechen, dass die Bringungsgemeinschaft der Gemeinde das Befahren der Weganlage in einem gewissen Wegbereich und die Zufahrt zur Errichtung und zur Erhaltung sowie zur Instandsetzung verschiedener Anlagen gestatten würde. Hinzuweisen sei darauf, dass sofern die Nutzungen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft liegen würden, zusätzlich zur Zustimmung der Bringungsgemeinschaft noch die Zustimmung der beanspruchten Grundeigentümer einzuholen sei. Die von der Weganlage beanspruchten Grundstücke des Beschwerdeführers seien nicht von der Beschlussfassung der Gemeinde und der xxx GmbH betroffen, weil der Wegbereich zwischen dem xxx und der xxx nicht über die Grundstücke xxx alle KG xxx, des Beschwerdeführers führen würde. Durch die Beschlussfassung über die Zustimmung zur Beanspruchung der Weganlage durch die Gemeinde würde der Beschwerdeführer daher nicht beschwert werden. Begründet wurde die Entscheidung betreffend den relevanten Tagesordnungspunkt
21. der Vollversammlung vom 21.04.2017 dahingehend, dass sowohl durch die Gemeinde als auch durch die xxx GmbH Nutzungen an der Weganlage zwischen dem xxx, KG xxx, und der xxx Grundstück xxx, KG xxx, beantragt worden seien, welche außerhalb des land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes liegen würden. Da die Bringungsgemeinschaft gemäß Paragraph 14, Absatz 4, K-GSLG für die Verwaltung, Ausgestaltung und Erhaltung der Bringungsanlage zuständig sei, darf eine über die bescheidmäßig geregelte Nutzung der Weganlage hinausgehende Nutzung einerseits nur mit Zustimmung der Bringungsgemeinschaft stattfinden, andererseits jedoch nur mit Zustimmung der beanspruchten Grundeigentümer. Dies würde bedeuten, dass im Falle von nicht land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen ein doppeltes Zustimmungserfordernis erforderlich sei. Im gegenständlichen Fall habe die xxx GmbH um die grundsätzliche Zustimmung zur Benützung der Weganlage im Zuge der xxx zwischen dem xxx und der xxx für die touristische Nutzung insbesondere den Fußgängerverkehr und das Befahren des Wegabschnittes für den Betrieb des Ausflugszieles sowie zur Errichtung und Erhaltung baulicher Anlagen ersucht. Eine genaue Vertragsvereinbarung sei durch die gegenständliche Beschlussfassung nicht erfolgt, weil eine solche erst nach der grundsätzlichen Zustimmung der Bringungsgemeinschaft erarbeitet werden solle. Über eine solche Vereinbarung müsse durch die Bringungsgemeinschaft in der Vollversammlung erst beschlossen werden und darüber hinaus müsste eine solche Vereinbarung zusätzlich von allen beanspruchten Grundstückseigentümern unterfertigt werden. Die alleinige Zustimmung der Bringungsgemeinschaft würde nicht ausreichen. Nach Auffassung der Agrarbehörde würde die grundsätzliche Zustimmung zur Beanspruchung der Weganlage im Zuge der xxx noch nicht den Rechten des Beschwerdeführers widersprechen und könne eine endgültige Überprüfung erst dann erfolgen, wenn die genauen Vertragsbedingungen bekannt seien. Die Weganlage sei über die letzten Jahre auch bereits im Zuge der xxx beansprucht worden und seien offensichtlich keine Unfälle in diesem Zusammenhang aufgetreten bzw. seien vom Beschwerdeführer auch solche nicht behauptet worden. Weshalb plötzlich eine derartige Gefährdungslage bestehen solle, sei für die Behörde nicht erklärlich. Ähnliches würde für die Beschlüsse der Gemeinde gelten, wobei in diesem Falle lediglich die Zustimmung zur Erteilung der Zufahrt zur Errichtung, Instandhaltung und die allfällige Beseitigung verschiedener Baulichkeiten erteilt worden sei. Wesentlich sei im vorliegenden Zusammenhang, dass ein Großteil der Weganlage über die Parzelle xxx, KG xxx, verlaufen würde und diese im öffentlichen Gut der Gemeinde xxx stehen würde. Auf diesen Wegbereichen seien keine Bringungsrechte eingeräumt worden und seien diese Wegbereiche auch nicht Teil der Bringungsanlage, sondern lediglich jene Wegbereiche, die außerhalb des öffentlichen Weggrundstückes über Privatgrundstücke verlaufen würden. Dies würde bedeuten, dass die Mitglieder der Bringungsgemeinschaft ihre Bringungsanlage nur dann befahren könnten, wenn sie auch das öffentliche Weggrundstück xxx, KG xxx, befahren. Umgekehrt müsse die Gemeinde um das öffentliche Grundstück xxx, KG xxx, befahren zu können, im Einzelfall auch immer wieder die Bringungsanlage benützen. Insofern würde nichts dagegen sprechen, dass die Bringungsgemeinschaft der Gemeinde das Befahren der Weganlage in einem gewissen Wegbereich und die Zufahrt zur Errichtung und zur Erhaltung sowie zur Instandsetzung verschiedener Anlagen gestatten würde. Hinzuweisen sei darauf, dass sofern die Nutzungen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft liegen würden, zusätzlich zur Zustimmung der Bringungsgemeinschaft noch die Zustimmung der beanspruchten Grundeigentümer einzuholen sei. Die von der Weganlage beanspruchten Grundstücke des Beschwerdeführers seien nicht von der Beschlussfassung der Gemeinde und der xxx GmbH betroffen, weil der Wegbereich zwischen dem xxx und der xxx nicht über die Grundstücke xxx alle KG xxx, des Beschwerdeführers führen würde. Durch die Beschlussfassung über die Zustimmung zur Beanspruchung der Weganlage durch die Gemeinde würde der Beschwerdeführer daher nicht beschwert werden. Gegen die Entscheidung betreffend den Tagesordnungspunkt
22. der Vollversammlung der Bringungsgemeinschaft „xxx“ vom 21.04.2017 erhob der Beschwerdeführer xxx rechtzeitig die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Anträge der Gemeinde xxx und der xxx GmbH für eine touristische Nutzung der Weganlage der Bringungsgemeinschaft xxx von der Hängebrücke bis zum xxx abzuweisen seien. Die Gemeinde würde den Weg xxx nicht benutzen und habe diesen bereits 1965 aufgelassen. Die Gemeinde habe den Anschlussweg von der Parzelle xxx zur Parzelle xxx in einer Länge von ca. 100 m bereits in den Jahren 1965 bis 1967 an xxx verkauft und habe dadurch indirekt auf das Wegerecht verzichtet. Schließlich habe die Gemeinde den öffentlichen Weg xxx mit der Neukategorisierung 2012 gänzlich aufgegeben und so komplett auf diesen Weg verzichtet. In Bezug auf das Ansuchen der Gemeinde sowie das Ansuchen der xxx GmbH seien keine land- und forstwirtschaftlichen Interessen erkennbar. Schließlich sei eine Gefährdung dadurch gegeben, weil der schmale Weg auch von seinen großen Zugmaschinen befahren werden würde. Darüber hinaus sei die Haftungsfrage nicht geklärt. Die Behörde legte den Verwaltungsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung vor. II.römisch zwei. Feststellungen: Die Bringungsgemeinschaft „xxx“ wurde mit dem Bescheid der Agrarbezirksbehörde xxx vom 23.07.1965, Zahl: xxx, gebildet, die Beanteilung geregelt und die erforderlichen Bringungsrechte eingeräumt. Mit dem zuvor genannten Bescheid wurde der von xxx in Richtung Ost, Nordost und von vulgo xxx auch in Richtung Osten geplante Forstaufschließungsweg zu einer dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz unterliegenden Weganlage erklärt. Mit Bescheid vom 06.04.1989, Zahl: xxx, wurde eine Neuregelung vorgenommen und die Weganlage parzellengenau beanteilt, dh aus diesem Bescheid ist ersichtlich, welche Parzellen tatsächlich an der Weganlage „xxx“ beanteilt sind. Das Weggrundstück xxx, KG xxx, ist seit dem Jahr 2012 nicht mehr Teil einer öffentlichen Straße aber nach wie vor öffentliches Gut und im Eigentum der Gemeinde xxx. Die Eingabe vom 03.04.2017 gerichtet an die Bringungsgemeinschaft xxx der Gemeinde xxx hat folgenden Inhalt: „Die Gemeinde xxx beabsichtigt, entlang des bestehenden Ausflugszieles xxx diverse Baulichkeiten zu errichten. Dazu ist vorgesehen, die bestehende Weganlage des xxx vom xxx (Grundstück Nr. xxx KG xxx bis zur Abzweigung bei der xxx) als Zufahrt für die Errichtung und in weiterer Folge auch für die Erhaltung/Instandsetzung und allenfalls für die Beseitigung dieser Bauten zu benützen. Die Fahrten durch die Gemeinde bzw. durch die beauftragten Firmen werden avisiert und so durchgeführt, dass mit Ausnahme geringer Wartezeiten bei Ladetätigkeiten, keine Beeinträchtigung des Bringungsverkehrs erfolgt. Die Gemeinde xxx wird, allfällige Schäden an der Weganlage durch den Baustellenverkehr auf ihre Kosten wieder beseitigen. Sie beantragt daher • die Erteilung der Genehmigung für die Benützung der Weganlage des xxx auf der vorgenannten Teilstrecke (= ist die Benützung all jener Teile des Weges, welche nicht ohnehin auf öffentlichem Gut der Gemeinde xxx, sondern über Privatgrundstücke verläuft) durch die Vollversammlung; • den Gemeindevorstand der Gemeinde xxx zur Vollversammlung der BG einzuladen und an der Behandlung jener Tagesordnungspunkte teilnehmen zu lassen, die die Anträge der Gemeinde und der xxx GmbH betreffen; • Aufhebung des vom Obmann der BG am
23. Feber 2017 - in Überschreitung seiner Kompetenzen - gegenüber der Gemeinde xxx ausgesprochenen Fahrverbotes (siehe Beilage). Die Eingabe der xxx GmbH vom 05.04.2017 gerichtet an die Bringungsgemeinschaft xxx hat folgenden Inhalt: „Die Gemeinde xxx beabsichtigt, entlang des bestehenden Ausflugszieles xxx diverse Baulichkeiten zu errichten. Den laufenden Betrieb des nunmehrigen xxx wird - wie auch in den letzten Jahren - die xxx GmbH übernehmen. Da weiterhin vorgesehen ist, Teile der im Bereich xxx bestehenden Anlagen in das neue Konzept miteinzubeziehen und mit zu nutzen, stellen wir folgende Anträge an die Bringungsgemeinschaft xxx: Wir bitten um die Erlaubnis einer längerfristigen Benützung der Weganlage vom xxx (Grundstück Nr. xxx KG xxx) bis zur Abzweigung bei der xxx (Grundstück Nr. xxx KG xxx) für die touristische Nutzung insbesondere den Fußgängerverkehr und das Befahren des Wegabschnittes für den laufenden Betrieb des Ausflugszieles, sowie für die Errichtung und Erhaltung baulicher und sonstiger Anlagen. Die xxx GmbH ist bereit, ein zu vereinbarendes Nutzungsentgelt zu leisten und sich an der Erhaltung des Weges zu beteiligen. Die konkrete Nutzungsvereinbarung wäre vertraglich zu regeln. Nach Vorliegen der grundsätzlichen Zustimmung der Bringungsgemeinschaft xxx und Bekanntgabe der Nutzungsbedingungen werden wir einen Vertragsentwurf ausarbeiten bzw. den die bestehende Vereinbarung überarbeiten und der Vollversammlung zur Genehmigung vorlegen. Wir können Ihnen jetzt schon zusagen, bei der Überarbeitung der Vereinbarung auf folgende Punkte besonderes Augenmerk zu legen: - Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung zum wirksamen Schutz der FAW-Mitglieder und Weganrainer vor allfälligen Schadensersatz- und sonstigen Forderungen von Touristen; - Leistung eines Wegnutzungsentgeltes und Beteiligung an den Weginstandhaltungskosten;“ Mit Bescheid des Amtes der xxx vom 24.03.2017, Zahl: xxx, wurde Folgendes verfügt: „
24. Herr xxx, geb. xxx, xxx, xxx, wird auf Kosten der Bringungsgemeinschaft, bis zu einer rechtsgültigen Wahl des Obmannes und des Vorstandes, zum Sachverwalter der Bringungsgemeinschaft " xxx " bestellt und mit der Funktion des Obmannes und des Vorstandes betraut. Als Entschädigung für den Zeitaufwand gebührt dem Sachverwalter ein Betrag in der Höhe von € 15,- pro Stunde, wobei Barauslagen extra verrechnet werden dürfen.
25. Herr xxx wird aufgefordert alle Unterlagen der Bringungsgemeinschaft, welche er als Obmann verwahrt hat, binnen 1 Woche ab Zustellung des gegenständlichen Bescheides entweder an den Sachverwalter, Herrn xxx, oder an die Agrarbehörde xxx, während der Amtsstunden zu übergeben.
26. Der Sachverwalter wird aufgefordert ehestmöglich, längstens jedoch binnen 4 Wochen, eine Vollversammlung der Bringungsgemeinschaft mit allen notwendigen Tagesordnungspunkten, insbesondere der Neuwahl der Organe, anzuberaumen.
27. Die aufschiebende Wirkung einer allfällig eingebrachten Beschwerde wird ausgeschlossen.“ Bei der vom Sachverwalter einberufenen Vollversammlung am 21.04.2017 wurde unter Tagesordnungspunkt
28. über die Anträge der Gemeinde xxx und der xxx GmbH vom 03.04.2017 und vom 05.04.2017 beraten und über diese abgestimmt. Gegen den Antrag der Gemeinde vom 03.04.2017 stimmten xxx und xxx. Der Stimme enthalten hat sich xxx. Alle anderen anwesenden Mitglieder stimmten für den Antrag der Gemeinde. Gegen den Antrag der xxx GmbH vom 05.04.2017 stimmten xxx und xxx. xxx hat sich der Stimme enthalten. Alle restlichen anwesenden Mitglieder haben für den Antrag gestimmt. Unter dem Tagesordnungspunkt
29. der Vollversammlung vom 21.04.2017 haben weniger als 80 % der Anteile für den Beschluss gestimmt haben. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Die unter II. getroffenen Feststellungen konnten dem vorgelegten Verwaltungsakt entnommen werden und bestehen keinerlei Zweifel daran, dass diese Unterlagen auch richtig sind. Die unter römisch zwei. getroffenen Feststellungen konnten dem vorgelegten Verwaltungsakt entnommen werden und bestehen keinerlei Zweifel daran, dass diese Unterlagen auch richtig sind. III. Gesetzliche Grundlagen: römisch drei. Gesetzliche Grundlagen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes – K-GSLG, LGBl. Nr. 4/1998 idF LGBl. 85/2013, lauten (auszugsweise) wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes – K-GSLG, Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 1998, in der Fassung Landesgesetzblatt 85 aus 2013,, lauten (auszugsweise) wie folgt:
30. Abschnitt Bringungsrechte und Bringungsanlagen § 1 BegriffsbestimmungenParagraph eins, Begriffsbestimmungen