RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum28.12.2017 GeschäftszahlKLVwG-1381/5/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch die Richterin xxx über die Beschwerd

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - Vw

GVG, folgendermaßen Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch die Richterin xxx über die Beschwerde der xxx, xxx, xxx, vertreten durch xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der xxx der xxx vom 10.07.2017, Zahl: xxx, mit welchem die Anträge der Beschwerdeführerin auf Herstellung des rechtmäßiges Zustandes (Paragraph 36, K-BO) und auf Sicherung und Instandsetzung (Paragraph 44, Absatz eins, K-BO) und auf Beseitigung eines auskragenden Betonteiles (Paragraph 45, Absatz eins, K-BO) mangels Parteistellung zurückgewiesen wurden, nach am 27.09.2017 durchgeführter öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, folgendermaßen zu Recht e r k a n n t : I. Die Beschwerde wird als unbegründetrömisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n. II.römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Devolutionsantrag vom 23.02.2017 beantragte die Beschwerdeführerin, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über ihren Antrag auf Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf dem Grundstück .xxx von der Baubehörde I. Instanz an die Abteilung Rechtsmittel bzw. an die xxx übergehen möge. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet:Mit Devolutionsantrag vom 23.02.2017 beantragte die Beschwerdeführerin, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über ihren Antrag auf Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf dem Grundstück .xxx von der Baubehörde römisch eins. Instanz an die Abteilung Rechtsmittel bzw. an die xxx übergehen möge. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet: „Vorbemerkung Dieser Schrift ist ein Handakt mit zwei Teilen angeschlossen: Teil I besteht aus 11 Beilagen unmittelbar zum folgenden Text; einzelne Beilagen sind administrativer Natur; der überwiegende Teil der Beilagen erläutert die Situation an Ort und Stelle. Teil römisch eins besteht aus 11 Beilagen unmittelbar zum folgenden Text; einzelne Beilagen sind administrativer Natur; der überwiegende Teil der Beilagen erläutert die Situation an Ort und Stelle. Teil ll, Rekonstruktion des Behördenverfahrens, enthält meine Anträge auf Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes inbes. aus dem Jahre 2013, dazu Belege einiger Verfahrensschritte (Parteiengehör) und Korrespondenz mit der Baubehörde. Das Grundstück xxx (46 m²) grenzt im Westen und Norden an die Liegenschaft xxx (Grst .xxx) und im Süden an die Liegenschaft xxx (Grst .xxx) (Beilage 1). Eigentümerin dieser beiden Liegenschaften ist meine Tochter, xxx; in ihrem Namen (Beilage 2) stelle ich diesen Devolutionsantrag. Auf dem Grundstück xxx befinden sich zwei desolate Mauern (eine Nordmauer und eine Westmauer), die für unsere höher gelegene Liegenschaft xxx elementare Stützfunktionen erfüllen (müssen). Außerdem befindet sich auf diesem Grundstück ein konsensloses Bauwerk: Gebäudebasis mit installierter Haus-Infrastruktur und drei vertikal hochstrebende WC-Wände für ein LOKAL (Foto Beilage 3), errichtet im Dez. 2002 ohne Baugenehmigung und mit Missachtung der vorgeschriebenen geschlossenen Bauweise. An der xxx u zT an der südl Grenze ist das Grundstück von einer desolaten Planke eingeschlossen. Das Grundstück ist seit Menschengedenken verwahrlost. Seit der Errichtung des konsenslosen Bauwerks

§ 44Abs.

1 leg. cit. sowie der Beseitigung eines auskragenden Betonteiles an der Nordost-Ecke dieses Grundstücks im Sinne des § 45 Abs. 1 leg. cit. Der verfahrensgegenständliche Devolutionsantrag beinhaltet daher das Begehren auf Einleitung von 3 unterschiedlichen Bauauftragsverfahren. Einem Sicherungs-, Instandsetzungsverfahren welches auf den Rechtsgrundlage des § 44 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) beruht, einem Beseitigungsverfahren

§ 45Abs.

1 K-BO 1996 und einem Verfahren auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands im Sinne des § 36 Abs. 1 K-BO 1996. Beantragt wurde auch die Instandsetzung von Stützmauern (der Westmauer und Nordmauer)

Paragraph 44, Absatz eins, leg. cit. sowie der Beseitigung eines auskragenden Betonteiles an der Nordost-Ecke dieses Grundstücks im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, leg. cit. Der verfahrensgegenständliche Devolutionsantrag beinhaltet daher das Begehren auf Einleitung von 3 unterschiedlichen Bauauftragsverfahren. Einem Sicherungs-, Instandsetzungsverfahren welches auf den Rechtsgrundlage des Paragraph 44, Absatz eins, der Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) beruht, einem Beseitigungsverfahren

Paragraph 45, Absatz eins, K-BO 1996 und einem Verfahren auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, K-BO 1996.

§ 91Abs.

3 des xxx Stadtrechtes 1998 i. d. g. F. obliegt der xxx die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters in den baurechtlichen, ortsbildschutzrechtlichen, raumplanungsrechtlichen und feuer- und gefahrenpolizeirechtlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Sie ist in diesem Zuständigkeitsrahmen auch Oberbehörde hinsichtlich des Bürgermeisters. Die xxx ist sohin die zur Entscheidung über den vorliegenden Devolutionsantrag berufene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde des Bürgermeisters.

Paragraph 91, Absatz 3, des xxx Stadtrechtes 1998 i. d. g. F. obliegt der xxx die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters in den baurechtlichen, ortsbildschutzrechtlichen, raumplanungsrechtlichen und feuer- und gefahrenpolizeirechtlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Sie ist in diesem Zuständigkeitsrahmen auch Oberbehörde hinsichtlich des Bürgermeisters. Die xxx ist sohin die zur Entscheidung über den vorliegenden Devolutionsantrag berufene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde des Bürgermeisters. § 73 AVG lautet: Paragraph 73, AVG lautet: Entscheidungspflicht Abs. 1: Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs.2a) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich. Absatz eins :, Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (Paragraph 39, Absatz 2 a,) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich. Abs. 2: Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen. Er ist abzuweisen wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Absatz 2 :, Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen. Er ist abzuweisen wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Abs. 3: Für die Berufungsbehörde beginnt die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen. Absatz 3 :, Für die Berufungsbehörde beginnt die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen. Entsprechend dem ersten Satz des oben wörtlich wiedergegebenen § 73 Abs. 1 AVG wird die darin normierte Entscheidungspflicht der Behörden über ,,Anträge von Parteien" (§ 8) ausgelöst. § 8 AVG normiert allerdings nicht, welcher Beteiligter unter welchen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch bzw. ein rechtliches Interesse hat, er verweist vielmehr auf die Vorschriften des materiellen Rechtes. Entsprechend dem ersten Satz des oben wörtlich wiedergegebenen Paragraph 73, Absatz eins, AVG wird die darin normierte Entscheidungspflicht der Behörden über ,,Anträge von Parteien" (Paragraph 8,) ausgelöst. Paragraph 8, AVG normiert allerdings nicht, welcher Beteiligter unter welchen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch bzw. ein rechtliches Interesse hat, er verweist vielmehr auf die Vorschriften des materiellen Rechtes. Unabhängig davon, ob der Antragstellerin Parteisteilung im Sinne des § 8 AVG zur Einbringung ihres - zur Erlangung eines Bescheides

§ 36

K-BO (Herstellung des rechtmäßigen Zustandes) - an die Unterbehörde gerichteten Antrages vom 06.06.2013 zukam bzw. zukommt, ist unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.04.2014, ZI. 2013/03/0152, zu sagen, dass aufgrund ihres Antrages auf Zustellung des Bescheides, die Anrainerin xxx einen Anspruch darauf hat, dass entweder entsprechend diesem Antrag der Bescheid zugestellt wird oder dass dann, wenn die Baubehörde die Auffassung vertritt, dass der Antragstellerin im betreffenden Verfahren keine ParteisteIlung (und damit auch keine Antragslegitimation) zusteht, darüber mit Bescheid abgesprochen wird, wobei auch ein Feststellungsbescheid über die Parteisteilung in Betracht kommt (weiters auch E VwGH vom 31.01.2000 ZI. 99/10/0202; E VwGH vom 25.03.1996 ZI. 95/07/0216; E VwGH vom 14.12.2007 ZI. 2006/05/0071). Eine solche Betrachtungsweise ist auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit geboten, würde doch ohne die Entscheidung über den Antrag, die Antragstellerin im Unklaren über ihre rechtliche Stellung gelassen und hätte sie auch keine Möglichkeit, die der Untätigkeit der Behörde zugrundeliegende Annahme der mangelnden Parteisteilung zu bekämpfen. Unabhängig davon, ob der Antragstellerin Parteisteilung im Sinne des Paragraph 8, AVG zur Einbringung ihres - zur Erlangung eines Bescheides

Paragraph 36, K-BO (Herstellung des rechtmäßigen Zustandes) - an die Unterbehörde gerichteten Antrages vom 06.06.2013 zukam bzw. zukommt, ist unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.04.2014, ZI. 2013/03/0152, zu sagen, dass aufgrund ihres Antrages auf Zustellung des Bescheides, die Anrainerin xxx einen Anspruch darauf hat, dass entweder entsprechend diesem Antrag der Bescheid zugestellt wird oder dass dann, wenn die Baubehörde die Auffassung vertritt, dass der Antragstellerin im betreffenden Verfahren keine ParteisteIlung (und damit auch keine Antragslegitimation) zusteht, darüber mit Bescheid abgesprochen wird, wobei auch ein Feststellungsbescheid über die Parteisteilung in Betracht kommt (weiters auch E VwGH vom 31.01.2000 ZI. 99/10/0202; E VwGH vom 25.03.1996 ZI. 95/07/0216; E VwGH vom 14.12.2007 ZI. 2006/05/0071). Eine solche Betrachtungsweise ist auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit geboten, würde doch ohne die Entscheidung über den Antrag, die Antragstellerin im Unklaren über ihre rechtliche Stellung gelassen und hätte sie auch keine Möglichkeit, die der Untätigkeit der Behörde zugrundeliegende Annahme der mangelnden Parteisteilung zu bekämpfen. Selbst wenn der einschreitenden Anrainerin xxx keinen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides über den von ihr gestellten Antrag hat, so hat die Oberbehörde bei Stellung eines Devolutionsantrages im Sinne des § 73 AVG, sofern der Devolutionsantrag im Übrigen zulässig ist, den Sachantrag, nicht aber den Devolutionsantrag zurückzuweisen (vgl. E VwGH vom 25.03.2010, ZI. 2008/05/0229). Selbst wenn der einschreitenden Anrainerin xxx keinen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides über den von ihr gestellten Antrag hat, so hat die Oberbehörde bei Stellung eines Devolutionsantrages im Sinne des Paragraph 73, AVG, sofern der Devolutionsantrag im Übrigen zulässig ist, den Sachantrag, nicht aber den Devolutionsantrag zurückzuweisen vergleiche E VwGH vom 25.03.2010, ZI. 2008/05/0229). Die Zuständigkeit zur Erledigung des Antrages durch Sachentscheidung ist daher im verfahrensgegenständlichen Falle auf die xxx der xxx als Oberbehörde der säumigen Baubehörde übergegangen. Diese hat nunmehr vorab zu prüfen ob der Anrainerin xxx Parteisteilung in einem Bauauftragsverfahren zukommt. Die bezughabende Bestimmung des Materienrechtes ist § 34 Abs. 3 der K-BO 1996; diese lautet wie folgt: Die bezughabende Bestimmung des Materienrechtes ist Paragraph 34, Absatz 3, der K-BO 1996; diese lautet wie folgt: „Wird durch eine bewilligungswidrige oder nicht bewilligte Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens ein subjektiv-öffentliches Recht eines Anrainers im Sinn des § 23 Abs. 3 lit. abis g, des § 23 Abs. 4 bis 6 oder des § 24 lit. h und i verletzt, so hat dieser innerhalb eines Monates ab dem Zeitpunkt, in dem er bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis von der Ausführung haben musste, das Recht der AntragsteIlung auf behördliche Maßnahmen nach den §§ 35 und 36 und anschließend ParteisteIlung in diesen behördlichen Verfahren.“„Wird durch eine bewilligungswidrige oder nicht bewilligte Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens ein subjektiv-öffentliches Recht eines Anrainers im Sinn des Paragraph 23, Absatz 3, lit. abis g, des Paragraph 23, Absatz 4 bis 6 oder des Paragraph 24, Litera h und i verletzt, so hat dieser innerhalb eines Monates ab dem Zeitpunkt, in dem er bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis von der Ausführung haben musste, das Recht der AntragsteIlung auf behördliche Maßnahmen nach den Paragraphen 35 und 36 und anschließend ParteisteIlung in diesen behördlichen Verfahren.“ Die Zulässigkeit des vorliegenden Antrages setzt sohin kumulativ voraus, dass der Antragsteller

1. a)ein Anrainer ist, der in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten im Sinne des § 23 Abs. 3 lit. abis g, des § 23 Abs. 4 bis 6 oder des § 24 lit. h und i verletzt wird und b), dass der Antrag innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem er (der Antragsteller) bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis von der Ausführung haben musste, eingebracht wird. Nur dann hat auch ein Nachbar das Recht auf Antragsteilung auf Maßnahmen nach §§ 35 und 36. Die Zulässigkeit des vorliegenden Antrages setzt sohin kumulativ voraus, dass der Antragsteller
2. a)ein Anrainer ist, der in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, lit. abis g, des Paragraph 23, Absatz 4 bis 6 oder des Paragraph 24, Litera h und i verletzt wird und b), dass der Antrag innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem er (der Antragsteller) bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis von der Ausführung haben musste, eingebracht wird. Nur dann hat auch ein Nachbar das Recht auf Antragsteilung auf Maßnahmen nach Paragraphen 35 und 36, Hinsichtlich eines Verfahrens nach § 44 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 ist die Parteisteilung der Nachbarn nicht eindeutig geregelt. Es fehlt eine klare Anordnung wie in § 34 Abs. 3 K-BO 1996 für die Verfahren nach den §§ 35, 36 K-BO 1996. Allerdings enthält § 44 Abs. 3 K-BO 1996 die Anordnung, dass die Bestimmungen der §§ 18 Abs. 8, 26 bis 36 und 38 bis 40 K-BO 1996 "sinngemäß" gelten. Daher ist die Annahme einer Parteisteilung des Nachbarn, verbunden mit dem Anspruch auf Entscheidung für den Fall, dass wegen Verletzung eines subjektiv- öffentlichen Rechts (siehe die Aufzählung des § 34 Abs. 3 K-BO 1996), die Erlassung eines baupolizeilichen Antrages beantragt wurde, geboten (vgl. Pallitsch/Kleewein, Kommentar zum Kärntner Baurecht, 5. Auflage, S 404). § 45 Abs. 2 K-BO 1996 verweist wiederum auf die sinngemäße Geltung des § 34 leg. cit.. Hinsichtlich eines Verfahrens nach Paragraph 44, Absatz eins und Paragraph 45, Absatz eins, ist die Parteisteilung der Nachbarn nicht eindeutig geregelt. Es fehlt eine klare Anordnung wie in Paragraph 34, Absatz 3, K-BO 1996 für die Verfahren nach den Paragraphen 35, 36, K-BO 1996. Allerdings enthält Paragraph 44, Absatz 3, K-BO 1996 die Anordnung, dass die Bestimmungen der Paragraphen 18, Absatz 8, 26 bis 36 und 38 bis 40 K-BO 1996 "sinngemäß" gelten. Daher ist die Annahme einer Parteisteilung des Nachbarn, verbunden mit dem Anspruch auf Entscheidung für den Fall, dass wegen Verletzung eines subjektiv- öffentlichen Rechts (siehe die Aufzählung des Paragraph 34, Absatz 3, K-BO 1996), die Erlassung eines baupolizeilichen Antrages beantragt wurde, geboten vergleiche Pallitsch/Kleewein, Kommentar zum Kärntner Baurecht, 5. Auflage, S 404). Paragraph 45, Absatz 2, K-BO 1996 verweist wiederum auf die sinngemäße Geltung des Paragraph 34, leg. cit.. Ad
3. a)Verletzung subjektiv - öffentlicher Rechte: Von den

§ 23Abs.

3 zustehenden Anrainerrechten, im direkten Zusammenhang mit den konsenslos erfolgten Baumaßnahmen, releviert die Antragstellerin nur das, in der Nennung des in § 34 Abs. 3 (Verweis auf § 23 Abs. 3 lit. a bis lit. g) nicht enthaltene Recht auf Immissionsschutz der Anrainer (§ 23 Abs. 3 lit. i). So würden die Niederschlagswässer der befestigten Fläche "Gebäudebasis" (gemeint ist die konsenslos errichtete Bodenplatte) nicht in den öffentlichen Kanal, sondern in die xxx und zum Fundament des neu errichteten Atelierhauses der Antragstellerin fließen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass zum Zeitpunkt der eingestellten konsenslosen Bauführung (Bescheid vom 16.12.2002) die behauptete, wie eben ausgeführt, nicht einwendbare Belästigung durch nicht abgeleitete Niederschlagswässer nicht gegeben sein konnte. Mit dem Devolutionsantrag übermittelte die Antragstellerin eine Reihe von aktuellen und historischen Fotos vor Errichtung ihres Neubaues auf dem Grundstück Nr. .xxx. Aufgrund des zum Zeitpunkt der AntragsteIlung auf BaueinsteIlung noch gar nicht existierenden Gebäudes, bei dem nun an der nordseitigen Grundgrenze durch den bestehenden Schlitz zwischen Gebäude und der konsenslosen Bodenplatte, das Eindringen von Niederschlagswasser und die Vernässung von Mauerwerk befürchtet wird, konnte - selbst im Falle der Relevierbarkeit dieses Anrainerrechtes - eine Belästigung oder Beeinträchtigung ausgehend von der konsenslos errichteten Bodenplatte gar nicht erfolgen (Fotobeilagen). Von den

Paragraph 23, Absatz 3, zustehenden Anrainerrechten, im direkten Zusammenhang mit den konsenslos erfolgten Baumaßnahmen, releviert die Antragstellerin nur das, in der Nennung des in Paragraph 34, Absatz 3, (Verweis auf Paragraph 23, Absatz 3, Litera a bis Litera g,) nicht enthaltene Recht auf Immissionsschutz der Anrainer (Paragraph 23, Absatz 3, Litera i,). So würden die Niederschlagswässer der befestigten Fläche "Gebäudebasis" (gemeint ist die konsenslos errichtete Bodenplatte) nicht in den öffentlichen Kanal, sondern in die xxx und zum Fundament des neu errichteten Atelierhauses der Antragstellerin fließen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass zum Zeitpunkt der eingestellten konsenslosen Bauführung (Bescheid vom 16.12.2002) die behauptete, wie eben ausgeführt, nicht einwendbare Belästigung durch nicht abgeleitete Niederschlagswässer nicht gegeben sein konnte. Mit dem Devolutionsantrag übermittelte die Antragstellerin eine Reihe von aktuellen und historischen Fotos vor Errichtung ihres Neubaues auf dem Grundstück Nr. .xxx. Aufgrund des zum Zeitpunkt der AntragsteIlung auf BaueinsteIlung noch gar nicht existierenden Gebäudes, bei dem nun an der nordseitigen Grundgrenze durch den bestehenden Schlitz zwischen Gebäude und der konsenslosen Bodenplatte, das Eindringen von Niederschlagswasser und die Vernässung von Mauerwerk befürchtet wird, konnte - selbst im Falle der Relevierbarkeit dieses Anrainerrechtes - eine Belästigung oder Beeinträchtigung ausgehend von der konsenslos errichteten Bodenplatte gar nicht erfolgen (Fotobeilagen). Was das Ersuchen um "Einstellung gesetzwidriger Baumaßnahmen und Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens" durch Herrn xxx betrifft, ist auf die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt der AntragsteIlung Bedacht zu nehmen, wobei die Textierung des § 34 Abs. 3 K-BO 1996 im Stande des Jahres 2002 im Wortlaut exakt mit der geltenden Kärntner Bauordnung übereinstimmt. Auch zum damaligen Zeitpunkt war ein Nachbar grundsätzlich berechtigt, die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zu beantragen (E VwGH vom 03.04.2003, ZI. 2002/05/1238, E VwGH vom 19.06.2002, ZI. 2000/05/0059 u. a.) und musste durch die nicht bewilligte Ausführung des bewilligungspflichtigen Vorhabens ein subjektiv - öffentliches Recht eines Anrainers im Sinn des § 23 Abs. 3 lit.

1. a)bis
2. g)verletzt werden. Die Herausnahme eines Gesundheitsschutzes (Iit.
3. h)und eines Immissionsschutzes (Iit.
4. i)erklären Hauer/Pallitsch in ihrem Kommentar zum Kärntner Baurecht in der 4 Auflage nach dem Stande 1. September 2002 dahingehend, dass einen Eingriff bei Gesundheitsgefährdung ohnehin der § 68 Abs. 3 AVG gewähre und dass ein Immissionsschutz nur im Rahmen des § 23 Abs. 3 lit.
5. a)(sohin bei widmungswidriger Verwendung des Baugrundstückes) gegeben sei. Was das Ersuchen um "Einstellung gesetzwidriger Baumaßnahmen und Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens" durch Herrn xxx betrifft, ist auf die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt der AntragsteIlung Bedacht zu nehmen, wobei die Textierung des Paragraph 34, Absatz 3, K-BO 1996 im Stande des Jahres 2002 im Wortlaut exakt mit der geltenden Kärntner Bauordnung übereinstimmt. Auch zum damaligen Zeitpunkt war ein Nachbar grundsätzlich berechtigt, die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zu beantragen (E VwGH vom 03.04.2003, ZI. 2002/05/1238, E VwGH vom 19.06.2002, ZI. 2000/05/0059 u. a.) und musste durch die nicht bewilligte Ausführung des bewilligungspflichtigen Vorhabens ein subjektiv - öffentliches Recht eines Anrainers im Sinn des Paragraph 23, Absatz 3, Litera a,) bis
6. g)verletzt werden. Die Herausnahme eines Gesundheitsschutzes (Iit.
7. h)und eines Immissionsschutzes (Iit.
8. i)erklären Hauer/Pallitsch in ihrem Kommentar zum Kärntner Baurecht in der 4 Auflage nach dem Stande 1. September 2002 dahingehend, dass einen Eingriff bei Gesundheitsgefährdung ohnehin der Paragraph 68, Absatz 3, AVG gewähre und dass ein Immissionsschutz nur im Rahmen des Paragraph 23, Absatz 3, Litera a,) (sohin bei widmungswidriger Verwendung des Baugrundstückes) gegeben sei. Hinsichtlich der antragstellerseits monierten mangelhaften Stabilität bzw. Standfestigkeit der Stützmauern ist anzumerken, dass Fragen der Statik nach herrschender Rechtsprechung nicht zu den relevierbaren subjektiv-öffentlichen Anrainerrechten gem. § 23 der Kärntner Bauordnung zählen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besitzt der Nachbar kein Recht auf Einhaltung jener Vorschriften, die sich mit Fragen der Statik (Standfestigkeit) befassen (E VwGH vom 02.10.1959, ZI. 3174/58, E VwGH 28.01.1962, ZI. 2027/61 u. a.). Hinsichtlich der antragstellerseits monierten mangelhaften Stabilität bzw. Standfestigkeit der Stützmauern ist anzumerken, dass Fragen der Statik nach herrschender Rechtsprechung nicht zu den relevierbaren subjektiv-öffentlichen Anrainerrechten gem. Paragraph 23, der Kärntner Bauordnung zählen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besitzt der Nachbar kein Recht auf Einhaltung jener Vorschriften, die sich mit Fragen der Statik (Standfestigkeit) befassen (E VwGH vom 02.10.1959, ZI. 3174/58, E VwGH 28.01.1962, ZI. 2027/61 u. a.). Ad
9. b)Fristgerechte AntragsteIlung: Da das konsenslos begonnene Bauvorhaben aktenkundig bereits mit Bescheid vom 16.12.2002, ZI. BR xxx, sohin über 10 Jahre vor den antragstellerseits beigebrachten Schriftsätzen (Anträge auf Sanierung der alten Mauern, auf Vorlage eines Statik-Gutachtens (Standfestigkeit) sowie auf Verbringung der Niederschlagswässer in den öffentlichen Kanal) eingestellt wurde, liegt überdies auch die zweite Zulässigkeitsvoraussetzung des § 34 Abs. 3 K-BO 1996, die erforderliche Antragsteilung auf behördliche Maßnahmen nach §§ 36, 44 Abs. 1 und 45 Abs. 1 K-BO 1996 innerhalb eines Monats, ab Kenntnis von der Ausführung, nicht vor. Da das konsenslos begonnene Bauvorhaben aktenkundig bereits mit Bescheid vom 16.12.2002, ZI. BR xxx, sohin über 10 Jahre vor den antragstellerseits beigebrachten Schriftsätzen (Anträge auf Sanierung der alten Mauern, auf Vorlage eines Statik-Gutachtens (Standfestigkeit) sowie auf Verbringung der Niederschlagswässer in den öffentlichen Kanal) eingestellt wurde, liegt überdies auch die zweite Zulässigkeitsvoraussetzung des Paragraph 34, Absatz 3, K-BO 1996, die erforderliche Antragsteilung auf behördliche Maßnahmen nach Paragraphen 36, 44, Absatz eins und 45 Absatz eins, K-BO 1996 innerhalb eines Monats, ab Kenntnis von der Ausführung, nicht vor. Festzuhalten ist, dass die Frage ob die einmonatige Frist zur Beantragung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nach § 36 K-BO 1996 eingehalten wurde, sich nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Ausführung der konsenslosen Bauarbeiten zu orientieren hat. Festzuhalten ist, dass die Frage ob die einmonatige Frist zur Beantragung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nach Paragraph 36, K-BO 1996 eingehalten wurde, sich nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Ausführung der konsenslosen Bauarbeiten zu orientieren hat. Es bedarf weiters einer genauen Prüfung, ob die Anzeige (Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten) des Herrn xxx vom 10.12.2002, die xxx im vorangegangenen Verfahren vor dem KLVwG zu Beweiszwecken mit dem Beschwerdeschriftsatz einbrachte, welche für die zu diesem Zeitpunkt abwesende Parteienvertreterin der Nachbarin erhoben wurde, überhaupt der Antragstellerin xxx zugerechnet werden kann. Aus den aktuellen Grundbuchauszügen ist zu entnehmen, dass Frau xxx bereits zum Zeitpunkt der konsenslosen Bauführung am Grundstück Nr. .xxx, KG xxx, Alleineigentümerin der Nachbargrundstücke Nr. . xxx und Nr. .xxx, KG xxx, war, und in allen baubehördlichen Belangen der letzten 23 Jahre stets durch ihre Mutter Frau xxx vertreten wurde. Abgesehen davon, dass Herr xxx für Frau xxx am 10.12.2002 ausdrücklich um Einstellung gesetzwidriger Baumaßnahmen i. S. d. § 3S K-BO 1996 ersuchte und somit kein Begehren auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands gestellt wurde und abgesehen von der Tatsache, dass aus dem Vorbringen und wahrscheinlich auch aus dem Aktenverlauf nicht ersichtlich ist, wann genau (Datumsangaben) die konsenslose Bauführung am Grundstück Nr .. xxx erfolgte, somit der zeitliche Bezug des als Beweis angeführten Schreibens des xxx vom 10.12.2002 (Monatsfrist) nicht festgestellt werden kann, ist auch die Frage der Zulässigkeit Vertretungshandlung für die Anrainerin xxx zu klären. Von wem und wie wurde Herr xxx, der den Schriftsatz in Vertretung der abwesenden ausgewiesenen Vertreterin xxx für die Anrainerin xxx verfasste, bevollmächtigt? Abgesehen davon, dass Herr xxx für Frau xxx am 10.12.2002 ausdrücklich um Einstellung gesetzwidriger Baumaßnahmen i. S. d. Paragraph 3 S, K-BO 1996 ersuchte und somit kein Begehren auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands gestellt wurde und abgesehen von der Tatsache, dass aus dem Vorbringen und wahrscheinlich auch aus dem Aktenverlauf nicht ersichtlich ist, wann genau (Datumsangaben) die konsenslose Bauführung am Grundstück Nr .. xxx erfolgte, somit der zeitliche Bezug des als Beweis angeführten Schreibens des xxx vom 10.12.2002 (Monatsfrist) nicht festgestellt werden kann, ist auch die Frage der Zulässigkeit Vertretungshandlung für die Anrainerin xxx zu klären. Von wem und wie wurde Herr xxx, der den Schriftsatz in Vertretung der abwesenden ausgewiesenen Vertreterin xxx für die Anrainerin xxx verfasste, bevollmächtigt? Durch das Rechtsgeschäft der Bevollmächtigung wird mit der Vollmacht die Befugnis, also die Rechtsmacht, Willenserklärungen mit unmittelbarer Wirksamkeit für den Vertretenen abzugeben oder entgegenzunehmen eingeräumt (E VwGH vom 09.07.1992 ZI.92/06/0097, Koziol/Welser Bürgerliches Recht I 13.Auflage S 203) Aufgrund der Höchstpersönlichkeit der Vollmacht, verbindet den Machthaber - in concreto Frau xxx und den Vollmachtgeber - in concreto Frau xxx - eine Art Vertrauensbeziehung. Der Machthaber kann daher seine Vollmacht grundsätzlich nicht übertragen. Die Substitution müsste ihm vielmehr ausdrücklich vom Vollmachtgeber

§ 10Abs.

2 AVG i. V. m § 1010 ABGB gestattet oder durch die Umstände unvermeidlich geworden sein (Barta, Zivilrecht, 2.Auflage Teil 2 Seite 848, E VwGH vom 30.01.1992, ZI.91/17/0101) Nur die ausdrückliche Einräumung einer Substitutionsbefugnis - im Sinn einer Weitergabe des Auftrages - (vgl. dazu E VwGH 30.01.1992 ZI. 91/17/0101) berechtigt den Bevollmächtigten in der Regel auch zur Erteilung einer Untervollmacht (Hinweis W Hofer, Substitution und Untervertretung, JBI 1980, Seite 626). Dass Frau xxx eine derartige Substitutionsbefugnis seitens der Frau xxx erteilt wurde, müsste in einem sehr umfangreichen Aktenkonvolut recherchiert werden. Durch das Rechtsgeschäft der Bevollmächtigung wird mit der Vollmacht die Befugnis, also die Rechtsmacht, Willenserklärungen mit unmittelbarer Wirksamkeit für den Vertretenen abzugeben oder entgegenzunehmen eingeräumt (E VwGH vom 09.07.1992 ZI.92/06/0097, Koziol/Welser Bürgerliches Recht römisch eins 13.Auflage S 203) Aufgrund der Höchstpersönlichkeit der Vollmacht, verbindet den Machthaber - in concreto Frau xxx und den Vollmachtgeber - in concreto Frau xxx - eine Art Vertrauensbeziehung. Der Machthaber kann daher seine Vollmacht grundsätzlich nicht übertragen. Die Substitution müsste ihm vielmehr ausdrücklich vom Vollmachtgeber

Paragraph 10, Absatz 2, AVG i. römisch fünf. m Paragraph 1010, ABGB gestattet oder durch die Umstände unvermeidlich geworden sein (Barta, Zivilrecht, 2.Auflage Teil 2 Seite 848, E VwGH vom 30.01.1992, ZI.91/17/0101) Nur die ausdrückliche Einräumung einer Substitutionsbefugnis - im Sinn einer Weitergabe des Auftrages - vergleiche dazu E VwGH 30.01.1992 ZI. 91/17/0101) berechtigt den Bevollmächtigten in der Regel auch zur Erteilung einer Untervollmacht (Hinweis W Hofer, Substitution und Untervertretung, JBI 1980, Seite 626). Dass Frau xxx eine derartige Substitutionsbefugnis seitens der Frau xxx erteilt wurde, müsste in einem sehr umfangreichen Aktenkonvolut recherchiert werden. Aus dem Vorhergesagten folgt daher, dass die Sachanträge der Frau xxx auf Herstellung des rechtmäßigen Zustands nach konsensloser Bauführung (§ 36 K-BO 1996), auf Sicherung- und Instandsetzung von Stützmauern (§ 44 Abs. 1 K-BO 1996) sowie auf Beseitigung eines auskragenden Betonteiles (§ 45 Abs. 1 K-BO 1996) auf dem Grundstück Nr. .xxx, KG xxx, wegen mangelnder ParteisteIlung zurückzuweisen sind.“Aus dem Vorhergesagten folgt daher, dass die Sachanträge der Frau xxx auf Herstellung des rechtmäßigen Zustands nach konsensloser Bauführung (Paragraph 36, K-BO 1996), auf Sicherung- und Instandsetzung von Stützmauern (Paragraph 44, Absatz eins, K-BO 1996) sowie auf Beseitigung eines auskragenden Betonteiles (Paragraph 45, Absatz eins, K-BO 1996) auf dem Grundstück Nr. .xxx, KG xxx, wegen mangelnder ParteisteIlung zurückzuweisen sind.“ Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20.07.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese wie folgt: „Beschwerdeführerin: xxx, xxx, xxx vertreten durch: xxx, xxx,xxx Ich erhebe Beschwerde gegen den Bescheid der xxx/xxx, xxx vom 10.07.2017, durch Hinterlegung zugestellt am 11.07.2017. Die bekämpfte Entscheidung wird wegen des Unterbleibens gehöriger Ermittlung, wegen unterbliebenem Parteiengehör (zur Rechtsansicht der Behörde), sohin wegen mangelhafter und unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, also wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und entsprechend unrichtiger Rechtsanwendung angefochten, wobei ich die bisher vorgebrachten Argumente und Beweisanbote aufrechthalte, auch zum Vorbringen in diesem Verfahren erhebe und nun ergänze. Ich stelle den ANTRAG das Landesverwaltungsgericht möge die bekämpfte Entscheidung aufheben und mir die ParteisteIlung nicht entziehen, sondern mir belassen bzw zugestehen. Es möge meine angebotenen Beweise würdigen, mich hören, mir, falls notwendig, weitere Beweismittel möglichst noch vor der Verhandlung abverlangen und schließlich im Sinne der Anträge meines Devolutionsantrags vom 23.2.2017 und sohin auch im Sinne meines ursprünglichen Antrages vom 10.12.2002 und der zahlreich folgen- den Anträge den gesetzmäßigen Zustand herbeiführen. Ich beantrage eine Verhandlung an Ort und Stelle (in der xxx) mit Beiziehung eines bautechnischen Amtssachverständigen. Vorbemerkung Die Beschwerde soll erreichen, dass meine fünfzehnjährige Bemühung um den rechtmäßigen Zustand auf unserem Nachbargrundstück .xxx (Eigentümer xxx u xxx) zügig eine gesetzmäßige Erledigung erfährt. Die beiden Interessengegner, insbes die (nun schon pensionierte) Strafrichterin xxx, haben es verstanden, ihr vermülltes 46 m2-Grundstück mit ca 25 Verwaltungs- Zivil- und Strafverfahren zu umranken (Bew: vorzulegendes Journal), riesige Verfahrensmonster und Aktenberge zu produzieren und sie so zu vernetzen, dass Lösungen blockiert und die Behörden völlig überlastet sind. Nicht nur im xxx und in xxx, sondern über die Landesgrenzen hinaus (und bei allen 3 Höchstgerichten) ist das Desaster xxx bekannt. Mit der milieubedingten Routine einer lebenslangen Strafrichterin sind hier auch der soziale Friede und die not- wenigen Vertrauensbeziehungen zerstört worden. Ich mache den Behörden im xxx einen einzigen Vorhalt: Sie hätten beizeiten Mutwillensstrafen gegen xxx u xxx verhängen sollen. Der rechtmäßige Zustand auf .xxx wäre längst hergestellt. Dem Text der bekämpften Entscheidung folgend führe ich aus 1) Im Betreff des bek Bescheides müssten zum Akt BG-Bau xxx (Mauern) mindestens auch die Akten xxx.ZI. xxx (Bausache incl BaueinsteIlung xxx. u xxx) und xxx sowie xxx und xxx (Bausache xxx) hinzukommen. Die Baurechtssache ist in ihrem Gesamtzusammenhang zu sehen. Jederzeit kann ich weitere Dokumente vorlegen. Ich verstehe nicht, warum nun die ParteisteIlung infrage stehen sollte. 2) Ungenau zitiert sind im bek Bescheid (S. 1 unten) meine Anträge im Devolutionsantrag (dort 5.2), sie lauten richtig: 1 Beseitigung der konsenslos errichteten Gebäudebasis auf dem Grundstück xxx 1 Beseitigung der konsenslos errichteten Gebäudebasis auf dem, Grundstück xxx 2 Instandsetzung der Stützmauern (Westmauer und Nordmauer) auf dem Grst xxx 2 Instandsetzung der Stützmauern (Westmauer und Nordmauer) auf, dem Grst xxx [Die "Beseitigung des auskragenden Betonteils gehört zu diesem Punkt] 3 Entsorgung des Niederschlagswassers der Gebäudebasis Grst xxx 4 Beseitigung des hygienischen MissStandes auf Grst xxx (Müllplatz im Stadtzentrum) 4 Beseitigung des hygienischen MissStandes auf Grst xxx (Müllplatz, im Stadtzentrum) 5 Beseitigung der Müllplanke auf dem Grst xxx (oder beh Genehmigungsverfahren) 5 Beseitigung der Müllplanke auf dem Grst xxx (oder beh, Genehmigungsverfahren) [dieser Punkt 5 ist überholt; It eMail vom 26.6.2017] [dieser Punkt 5 ist überholt; römisch eins t eMail vom 26.6.2017] 3) zum bek Bescheid S. 4 oben: Sehrwohl hat im Jänner 2003 ein neuerliches Bauverfahren xxx&xxx (BR xxx) begonnen, und zwar wieder, wie zuvor schon genehmigt für einen "Ausstellungraum für Kunstgewerbe" (damals xxx.ZI. xxx). Dieser .Ausstellungsraum" war aber offenbar von vorn herein nicht intendiert, denn die Gebäudebasis (=Bodenplatte mit drei hochgehenden WC-Wänden auf dem Grst .xxx) ist 2002 konsenslos (mit fristversäumter Baubewilligung) nicht für einen „Ausstellungsraum", sondern für ein "LOKAL" errichtet worden (der aktenkundige Plan zeigt zwei Toiletten, die in der Gebäudebasis auch installiert worden sind). Das Verfahren 2003 zog sich in die Länge. Die konsenslose Gebäudebasis war auch hier ein Dauerkonflikt. Der 2003 für das "neuerliche Bauverfahren" eingereichte Plan (wieder) für einen .Ausstellungsraum" widersprach der konsenslosen zweitoilettigen Gebäudebasis für das "LOKAL" (der Plan „Ausstellungsraum" im Anhang zeigt nur eine Toilette). Die Absicht der Bauwerber xxx&xxx erschien klar: Täuschung hinsichtlich Widmung. Schließlich versäumten die Bauwerber xxx (wieder) eine Frist, das Bauansuchen von 2003 wurde 2007 zurückgewiesen, ihre Beschwerden blieben erfolglos. Das Verfahren endete nach fast achtjähriger Dauer mit einer Beschwerde-Zurückweisung des VwGH (ZI 2009/05/0011-10 vom 16.11.2010). Damit endete auch die Kette multipler, stets gescheiterter Bauverfahren xxx&xxx; xxx.ZI BR xxx gefolgt von BR xxx, BR xxx, BR xxx. Diese Kette begann 1984; geblieben ist ein Relikt: eine konsenslose, verkommene Gebäudebasis. 4) Der Behörde ist bekannt, dass meine Mutter, Frau xxx, seit 1984 mit der Bausache xxx belastet ist, ich bin es seit 1997 (33-jährige bzw 20-jährige ParteisteIlung). Ich habe mit meinem Devolutionsantrag vom 23.2.2017 ältere Schriftstücke, soweit noch vorhanden, nur zum Teil vorgelegt, weil weder mir, noch meiner bevollmächtigten Mutter, das Kriterium "innerhalb eines Monats" (K-BO § 34) bekannt war. Der bek Bescheid S. 4 sagt nun (bloß aufgrund meiner Beilagen 4 u 8), ich hätte die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (auf .xxx) erst am 6.6.2013 - erstmals und, wie nebenbei, in einer Verhandlung eines anderen Verfahrens - verlangt und danach (erstmals) "konkretisiert". Das suggeriert, ich hätte zum rechtswidrigen Zustand 11 Jahre geschwiegen. Das ist schon deshalb denkunmöglich, weil die konsenslose Gebäudebasis (auch wegen der offensichtlichen Widmungsspekulationen) im Verfahren BR xxx, also ab Jänner 2003, jahrelang ein Dauerkonflikt war. Die von meiner bevollmächtigten Mutter, xxx, am 6.6.2013 u dazu (neuerlich) gestellten Anträge waren die Reprise meiner DauerANTRÄGE, zugleich eine spontane direkt-Reaktion gegen die (nicht nur in jenem "anderen Verfahren") laufend querulierenden Interessengegner xxx&xxx. 4) Der Behörde ist bekannt, dass meine Mutter, Frau xxx, seit 1984 mit der Bausache xxx belastet ist, ich bin es seit 1997 (33-jährige bzw 20-jährige ParteisteIlung). Ich habe mit meinem Devolutionsantrag vom 23.2.2017 ältere Schriftstücke, soweit noch vorhanden, nur zum Teil vorgelegt, weil weder mir, noch meiner bevollmächtigten Mutter, das Kriterium "innerhalb eines Monats" (K-BO Paragraph 34,) bekannt war. Der bek Bescheid S. 4 sagt nun (bloß aufgrund meiner Beilagen 4 u 8), ich hätte die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (auf .xxx) erst am 6.6.2013 - erstmals und, wie nebenbei, in einer Verhandlung eines anderen Verfahrens - verlangt und danach (erstmals) "konkretisiert". Das suggeriert, ich hätte zum rechtswidrigen Zustand 11 Jahre geschwiegen. Das ist schon deshalb denkunmöglich, weil die konsenslose Gebäudebasis (auch wegen der offensichtlichen Widmungsspekulationen) im Verfahren BR xxx, also ab Jänner 2003, jahrelang ein Dauerkonflikt war. Die von meiner bevollmächtigten Mutter, xxx, am 6.6.2013 u dazu (neuerlich) gestellten Anträge waren die Reprise meiner DauerANTRÄGE, zugleich eine spontane direkt-Reaktion gegen die (nicht nur in jenem "anderen Verfahren") laufend querulierenden Interessengegner xxx&xxx. Richtig ist: Bereits am zweiten Tag der konsenslosen Bauarbeiten, am 10.12.2002, hat mein unterbrechungsloser DauerANTRAG auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes begonnen: Am Vormittag des 10.12.2002 hat, weil meine Mutter in einem med Kuraufenthalt blockiert war, mein von mir (ich selbst lebe in NÖ) und meiner Mutter bevollmächtigter Onkel, Herr xxx, von seinem Wohnort xxx aus, die Baubehörde mehrfach telefonisch u per Telefax zum rechtmäßigen Handeln aufgefordert. An Ort u Stelle in xxx tat dies der Rechtsanwalt xxx. Es wäre Sache der Behörde gewesen, durch Vollzug der Gesetze das Gebotene zu tun. Im Antrag vom 10.12.2002 ist mit dem Verlangen, "die notwendigen verwaltungsrechtlichen Maß- nahmen zu setzen" Genüge getan (im Anhnag: zweites Telefax xxx mit Sendebestätigung vom 10.12.2002 13:01). Die Behörde hätte den gesetzmäßigen Zustand herstellen müssen. Von Dez 2002 an war der Antrag/die Anträge permanent in unzähligen behördlichen Vorsprachen, Besprechungen (mehrfach auch mit der xxxdirektion) und Verhandlungen ein Dauerthema. Meine Mutter (wohnhaft in xxx) hat sofort nach ihrer Rückkehr aus dem Kuraufenthalt (am 23.12.2002 und am 3.1.2003) den Antrag des Herrn xxx fortgesetzt und bei der Baubehörde die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verlangt. Seit 2002 sind sukzessive und schleichend weitere Probleme aufgebrochen, die 2012/13/14 akut wurden (Mauern, Wasser). Der AV der Baupolizei vom 13.3.2013 (Beil. 1 des Devolutionsantrages vom 23.2.2017) sagt: "Aufgrund einer Anzeige Gefahr in Verzug ... "). Allerdings: Meine Mutter hatte zuvor wegen dieser Angelegenheit bei der Beh nicht nur einmal, sondern mehrmals Beschwerde geführt. Daraufhin begann das Verfahren xxx.ZI. BG-Bau xxx. 5) Auf S. 5 (unten) des bek Besch ist bei den dort aufgezählten Schriftstücken die Aktenzahl dieser Schriftstücke hinzuzufügen: xxx. ZI BG-Bau xxx, wo meine ParteisteIlung, bzw die Mitwirkung meiner von mir bevollmächtigten Mutter in diesem Verfahren, realisiert ist. In der Aufzählung der Schriftstücke ist hier die eMail vom 23.4.2014 betreffend Mauern, Grenzen, Niederschlagswasser zu ergänzen (Beil. 12, Blatt 2, des Devolutionsantrags: xxx an die Baubeh). Anm: Es soll eine Regelung geben: "einmal Partei, immer Partei" (stimmt das?) Anmerkung, Es soll eine Regelung geben: "einmal Partei, immer Partei" (stimmt das?) 6) zu S. 8 vorletzter Abs des bek Bescheides: Ich habe die "Beseitigung des auskragenden Betonteiles" nicht gesondert beantragt. Dieser Beton ist Teil der zu sichernden Altmauern, für die insgesamt "Gefahr im Verzug" besteht (siehe auch die Anhänge meiner Beschwerdeschrift vom 7.6.2017). Die Frage, ob der auskragende Betonteil untermauert oder beseitigt werden muss (Sicherung oder Beseitigung?), ist noch ungeklärt und von der Behörde zu entscheiden, undzwar unter dem Aspekt "Gefahr im Verzug". 7) zu den Bescheid-Ausführungen "Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte" S. 12 f 7) zu den Bescheid-Ausführungen "Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte" , S. 12 f Der bek Bescheid behauptet, das unserem Atelierhaus zugeleitete Niederschlagswasser der konsens- losen Gebäudebasis könne ein subjektiv-öffentliches Recht auf unserer Seite nicht verletzen, denn unser Atelierhaus, der "Neubau auf dem Grundstück Nr. .xxx" (richtig .xxx) habe zum Zeitpunkt unseres Antrags vom 10.12.2002 noch "gar nicht existiert", konnte vom Niederschlagswasser also nicht geschädigt werden. Der Bescheid greift hier zu kurz: Ob unsere Baulücke auf .xxx damals

§ 34Abs.

3 Kärntner Bauordnung – K-BO hat, wenn durch eine bewilligungswidrige oder nicht bewilligte Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens ein subjektiv-öffentliches Recht eines Anrainers im Sinn des § 23 Abs. 3 lit. a bis g, des § 23 Abs. 4 bis 6 oder des § 24 lit. h und i verletzt wird, dieser innerhalb eines Monates ab dem Zeitpunkt, in dem er bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis von der Ausführung haben musste, das Recht der Antragstellung auf behördliche Maßnahmen nach den §§ 35 und 36 und anschließend Parteistellung in diesen behördlichen Verfahren.

Paragraph 34, Absatz 3, Kärntner Bauordnung – K-BO hat, wenn durch eine bewilligungswidrige oder nicht bewilligte Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens ein subjektiv-öffentliches Recht eines Anrainers im Sinn des Paragraph 23, Absatz 3, Litera a bis g, des Paragraph 23, Absatz 4 bis 6 oder des Paragraph 24, Litera h und i verletzt wird, dieser innerhalb eines Monates ab dem Zeitpunkt, in dem er bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis von der Ausführung haben musste, das Recht der Antragstellung auf behördliche Maßnahmen nach den Paragraphen 35 und 36 und anschließend Parteistellung in diesen behördlichen Verfahren.

§ 35Abs. 1 K-BO hat die Behörde die Einstellung der Bauarbeiten zu verfügen wenn sie feststellt, dass

Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, K-BO hat die Behörde die Einstellung der Bauarbeiten zu verfügen wenn sie feststellt, dass

1. a)Vorhaben nach § 6 lit. a, b, d oder e ohne Baubewilligung oder abweichend von der Baubewilligung und den ihr zugrundeliegenden Plänen, Berechnungen und Beschreibungen ausgeführt werden;
2. a)Vorhaben nach Paragraph 6, Litera a, b, d, oder e ohne Baubewilligung oder abweichend, von der Baubewilligung und den ihr zugrundeliegenden Plänen,, Berechnungen und Beschreibungen ausgeführt werden;
3. b)Vorhaben nach § 7 entgegen § 7 Abs. 3 ausgeführt werden;
4. b)Vorhaben nach Paragraph 7, entgegen Paragraph 7, Absatz 3, ausgeführt werden;
5. c)Bauprodukte verwendet werden, die den Anforderungen des § 27 Abs. 1 nicht entsprechen;
6. c)Bauprodukte verwendet werden, die den Anforderungen des Paragraph 27, Absatz eins, nicht, entsprechen;
7. d)Vorhaben nach § 6 lit. a, b, d oder e nicht von befugten Unternehmern ausgeführt werden.
8. d)Vorhaben nach Paragraph 6, Litera a, b, d, oder e nicht von befugten Unternehmern, ausgeführt werden.

§ 36Abs.

1 K-BO hat die Behörde, wenn sie feststellt, dass Vorhaben nach § 6 ohne Baubewilligung oder abweichend von der Baubewilligung ausgeführt werden oder vollendet wurden, unbeschadet des § 35 - dem Inhaber der Baubewilligung, bei Bauführungen ohne Baubewilligung dem Grundeigentümer, aufzutragen, entweder nachträglich innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist die Baubewilligung zu beantragen oder innerhalb einer weiters festzusetzenden angemessenen Frist den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die Möglichkeit, nachträglich die Baubewilligung zu beantragen, darf nicht eingeräumt werden, wenn der Flächenwidmungsplan - ausgenommen in den Fällen des § 14 - oder der Bebauungsplan der Erteilung einer Baubewilligung entgegensteht.

Paragraph 36, Absatz eins, K-BO hat die Behörde, wenn sie feststellt, dass Vorhaben nach Paragraph 6, ohne Baubewilligung oder abweichend von der Baubewilligung ausgeführt werden oder vollendet wurden, unbeschadet des Paragraph 35, - dem Inhaber der Baubewilligung, bei Bauführungen ohne Baubewilligung dem Grundeigentümer, aufzutragen, entweder nachträglich innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist die Baubewilligung zu beantragen oder innerhalb einer weiters festzusetzenden angemessenen Frist den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die Möglichkeit, nachträglich die Baubewilligung zu beantragen, darf nicht eingeräumt werden, wenn der Flächenwidmungsplan - ausgenommen in den Fällen des Paragraph 14, - oder der Bebauungsplan der Erteilung einer Baubewilligung entgegensteht.

§ 43Abs.

1 K-BO müssen die Eigentümer von Anlagen, für deren Herstellung eine Baubewilligung notwendig ist, oder die auf Grund von Auflagen (§ 18 Abs 4 und 5) hergestellt worden sind, diese in einem Zustand erhalten, der den Anforderungen des § 26 unter Bedachtnahme auf ihre Verwendung entspricht.

Paragraph 43, Absatz eins, K-BO müssen die Eigentümer von Anlagen, für deren Herstellung eine Baubewilligung notwendig ist, oder die auf Grund von Auflagen (Paragraph 18, Absatz 4 und 5) hergestellt worden sind, diese in einem Zustand erhalten, der den Anforderungen des Paragraph 26, unter Bedachtnahme auf ihre Verwendung entspricht.

§ 44Abs.

1 K-BO hat die Behörde, wenn sie feststellt, dass der Eigentümer der Erhaltungspflicht nach § 43 nicht nachkommt, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zu verfügen.

Paragraph 44, Absatz eins, K-BO hat die Behörde, wenn sie feststellt, dass der Eigentümer der Erhaltungspflicht nach Paragraph 43, nicht nachkommt, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zu verfügen.

§ 47

K-BO ist im Verfahren nach §§ 44 und 45 den Eigentümern und den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Paragraph 47, K-BO ist im Verfahren nach Paragraphen 44 und 45 den Eigentümern und den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Parteien haben das Recht, gegen eine Anordnung der Behörde die Berufung nach den gemeinderechtlichen Vorschriften und die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Einwendungen der Parteien, deren Austragung dem ordentlichen Rechtsweg vorbehalten ist, haben auf die Entscheidung der Behörde keinen Einfluss. Im Gegenstand ist nunmehr hinsichtlich des Antrages auf Beseitigung der konsenslosen Bauführung festzuhalten, dass diese Bauführung im Dezember 2002 erfolgt ist, wie dies auch von der Beschwerdeführerin bestätigt wurde. Die seitens der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Schreiben an die belangte Behörde vom Dezember 2002 beziehen sich ausschließlich auf die Einstellung der Baumaßnahmen und wurde nur diese in den Schreiben beantragt. Dies gilt auch für die Intervention des von der Beschwerdeführerin beauftragten Vertreters xxx. Ein Antrag auf Entfernung der konsenslos errichteten Bauteile im Sinne des § 36 K-BO liegt vor dem Jahr 2013 nicht vor, sodass die Voraussetzung des § 34 Abs. 3 K-BO, wonach der Antrag innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, in dem der Anrainer bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis von der Bauführung haben musste, zu stellen ist, nicht gegeben ist.Im Gegenstand ist nunmehr hinsichtlich des Antrages auf Beseitigung der konsenslosen Bauführung festzuhalten, dass diese Bauführung im Dezember 2002 erfolgt ist, wie dies auch von der Beschwerdeführerin bestätigt wurde. Die seitens der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Schreiben an die belangte Behörde vom Dezember 2002 beziehen sich ausschließlich auf die Einstellung der Baumaßnahmen und wurde nur diese in den Schreiben beantragt. Dies gilt auch für die Intervention des von der Beschwerdeführerin beauftragten Vertreters xxx. Ein Antrag auf Entfernung der konsenslos errichteten Bauteile im Sinne des Paragraph 36, K-BO liegt vor dem Jahr 2013 nicht vor, sodass die Voraussetzung des Paragraph 34, Absatz 3, K-BO, wonach der Antrag innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, in dem der Anrainer bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis von der Bauführung haben musste, zu stellen ist, nicht gegeben ist. Wenn die Beschwerdeführerin anführt, dass ohnedies beantragt wurde sämtliche rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, so ist dem zu entgegnen, dass im Schreiben vom Dezember 2002 festgehalten wurde, dass die Behörde sämtliche verwaltungsstrafrechtliche Maßnahmen ergreifen möge, wobei nicht von einem Antrag im Sinne des § 36 K-BO auszugehen ist. Auch der Umstand, dass seitens des Bruders der Beschwerdeführerin in einem weiteren Schreiben vom Dezember 2002 darum ersucht wurde, die notwendigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu setzen, kann nicht als Antrag auf Beseitigung der konsenslosen Bauführung gesehen werden, zumal die Formulierung, die notwendigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu setzen, keinen konkreten Antrag darstellt und auch der Inhalt dieses Schreibens im Gesamten nicht auf die Beseitigung der konsenslos errichteten Bauteile gerichtet war. Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass eine formelle Bevollmächtigung des Bruders der Beschwerdeführerin aus dem gesamten vorgelegten Verwaltungsakt nicht hervorgeht.Wenn die Beschwerdeführerin anführt, dass ohnedies beantragt wurde sämtliche rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, so ist dem zu entgegnen, dass im Schreiben vom Dezember 2002 festgehalten wurde, dass die Behörde sämtliche verwaltungsstrafrechtliche Maßnahmen ergreifen möge, wobei nicht von einem Antrag im Sinne des Paragraph 36, K-BO auszugehen ist. Auch der Umstand, dass seitens des Bruders der Beschwerdeführerin in einem weiteren Schreiben vom Dezember 2002 darum ersucht wurde, die notwendigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu setzen, kann nicht als Antrag auf Beseitigung der konsenslosen Bauführung gesehen werden, zumal die Formulierung, die notwendigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu setzen, keinen konkreten Antrag darstellt und auch der Inhalt dieses Schreibens im Gesamten nicht auf die Beseitigung der konsenslos errichteten Bauteile gerichtet war. Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass eine formelle Bevollmächtigung des Bruders der Beschwerdeführerin aus dem gesamten vorgelegten Verwaltungsakt nicht hervorgeht. Darüber hinaus wendet die Beschwerdeführerin in all ihren Eingaben ein, dass durch die gegenständliche konsenslose Bauführung Niederschlagswässer auf das Grundstück der Beschwerdeführerin fließen würden, wodurch sie beeinträchtigt sei. Die Beschwerdeführerin erachtet sich somit durch die von den konsenslos errichteten Bauteilen ausgehenden Immissionen beschwert. Diesbezüglich ist nunmehr festzuhalten, dass aus § 34 Abs 3 K-BO hervorgeht, dass eine Antragslegitimation nur besteht, wenn ein subjektiv-öffentliches Recht eines Anrainers im Sinne des § 23 Abs. 3 lit. a bis g K-BO verletzt ist. Die in § 23 Abs. 3 lit.a bis g K-BO aufgezählten Einwendungen beinhalten nunmehr keine Immissionen, sodass auch diese Voraussetzung im Gegenstand nicht erfüllt ist und die belangte Behörde berechtigt davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin zur Antragstellung nach § 34 Abs. 3 K-BO nicht legitimiert war.Darüber hinaus wendet die Beschwerdeführerin in all ihren Eingaben ein, dass durch die gegenständliche konsenslose Bauführung Niederschlagswässer auf das Grundstück der Beschwerdeführerin fließen würden, wodurch sie beeinträchtigt sei. Die Beschwerdeführerin erachtet sich somit durch die von den konsenslos errichteten Bauteilen ausgehenden Immissionen beschwert. Diesbezüglich ist nunmehr festzuhalten, dass aus Paragraph 34, Absatz 3, K-BO hervorgeht, dass eine Antragslegitimation nur besteht, wenn ein subjektiv-öffentliches Recht eines Anrainers im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, Litera a bis g K-BO verletzt ist. Die in Paragraph 23, Absatz 3, Litera a bis g K-BO aufgezählten Einwendungen beinhalten nunmehr keine Immissionen, sodass auch diese Voraussetzung im Gegenstand nicht erfüllt ist und die belangte Behörde berechtigt davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin zur Antragstellung nach Paragraph 34, Absatz 3, K-BO nicht legitimiert war. Dies gilt auch für die Beseitigung des auskragenden Gebäudeteiles. Hinsichtlich des Instandsetzungsantrages ist nunmehr festzuhalten, dass betreffend die Instandsetzung im Sinne des § 44 Abs. 1 K-BO die Parteistellung der Nachbarn nicht eindeutig geregelt ist. Es fehlt eine klare Anordnung wie in § 34 Abs.3 und 4 K-BO für die Verfahren nach den §§ 35 und 36 K-BO. Allerdings enthält § 44 Abs. 3 K-BO die Anordnung, dass die Bestimmungen der §§ 18 Abs. 8, 26 bis 36 und 38 bis 40 K-BO „sinngemäß“ gelten. Für die Durchführung der Instandsetzungsvorhaben gelten somit gem. § 44 Abs. 3 K-BO auch die Bestimmungen über die Anforderungen an Vorhaben und Bauprodukte, sowie über den Baulärm gem. §§ 29 bis 36 und § 38, sowie über die Abnahme des Vorhabens gem. § 39 und §40 sinngemäß. Aufgrund des Umstandes, dass hierdurch klargestellt werden sollte, dass die Bestimmungen über die Anforderungen an Vorhaben und Bauprodukte auch für Instandsetzungsverfahren gelten sollen, kann aus dem Verweis auf die sinngemäße Geltung auch des § 34 K-BO nicht automatisch geschlossen werden, dass eine Antragslegitimation unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 auch für Instandsetzungsverfahren im Sinne des § 44 K-BO gegeben ist, dies insbesondere, da § 34 Abs.3 K-BO ausdrücklich auf die Verfahren nach §§ 34 und 35 K-BO verweist und darüber hinaus in § 47 K-BO Regelungen für die Nachbarn und Anrainer im Instandsetzungsverfahren getroffen wurden.Hinsichtlich des Instandsetzungsantrages ist nunmehr festzuhalten, dass betreffend die Instandsetzung im Sinne des Paragraph 44, Absatz eins, K-BO die Parteistellung der Nachbarn nicht eindeutig geregelt ist. Es fehlt eine klare Anordnung wie in Paragraph 34, Absatz 3 und 4 K-BO für die Verfahren nach den Paragraphen 35 und 36 K-BO. Allerdings enthält Paragraph 44, Absatz 3, K-BO die Anordnung, dass die Bestimmungen der Paragraphen 18, Absatz 8, 26 bis 36 und 38 bis 40 K-BO „sinngemäß“ gelten. Für die Durchführung der Instandsetzungsvorhaben gelten somit gem. Paragraph 44, Absatz 3, K-BO auch die Bestimmungen über die Anforderungen an Vorhaben und Bauprodukte, sowie über den Baulärm gem. Paragraphen 29 bis 36 und Paragraph 38,, sowie über die Abnahme des Vorhabens gem. Paragraph 39 und §40 sinngemäß. Aufgrund des Umstandes, dass hierdurch klargestellt werden sollte, dass die Bestimmungen über die Anforderungen an Vorhaben und Bauprodukte auch für Instandsetzungsverfahren gelten sollen, kann aus dem Verweis auf die sinngemäße Geltung auch des Paragraph 34, K-BO nicht automatisch geschlossen werden, dass eine Antragslegitimation unter den Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 3, auch für Instandsetzungsverfahren im Sinne des Paragraph 44, K-BO gegeben ist, dies insbesondere, da Paragraph 34, Absatz 3, K-BO ausdrücklich auf die Verfahren nach Paragraphen 34 und 35 K-BO verweist und darüber hinaus in Paragraph 47, K-BO Regelungen für die Nachbarn und Anrainer im Instandsetzungsverfahren getroffen wurden. Selbst wenn man nun aber die Antragslegitimation gem. § 34 Abs. 3 K-BO auch auf Instandsetzungsverfahren überträgt, wie dies aus W. Pallitsch / Ph. Pallitsch / W. Kleewein, Kärntner Baurecht § 44 Rz 6 zu entnehmen ist, so ist festzuhalten, dass auch hinsichtlich eines Instandsetzungsverfahrens im Gegenstand sie Voraussetzungen des § 34 Abs 3 nicht gegeben sind.Selbst wenn man nun aber die Antragslegitimation gem. Paragraph 34, Absatz 3, K-BO auch auf Instandsetzungsverfahren überträgt, wie dies aus W. Pallitsch / Ph. Pallitsch / W. Kleewein, Kärntner Baurecht Paragraph 44, Rz 6 zu entnehmen ist, so ist festzuhalten, dass auch hinsichtlich eines Instandsetzungsverfahrens im Gegenstand sie Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 3, nicht gegeben sind. Die Überkronung der nördlichen und westlichen Mauer wurde den Eigentümern des Grundstückes .xxx bereits mit Bescheid vom 25.02.1999 aufgetragen. Aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Urkunden geht hervor, dass es bereits im Jahr 2002 Hinweise auf eine witterungsbedingte Gefahr für das Mauerwerk gab ( xxx). Die Beschwerdeführerin hat auch selbst angeführt, gemeinsam mit dem früheren Leiter des Bauamtes eine Begehung durchgeführt zu haben, bei welcher eine Durchnässung der Mauern ersichtlich war. Wie bereits oben dargestellt wurde aber ein Antrag auf Instandsetzung seitens der Beschwerdeführerin vor dem Jahr 2013 nicht gestellt, zumal sich die Schreiben vom Dezember 2002 auf die Baueinstellung bezogen haben. Es ist daher jedenfalls Verfristung eingetreten. Darüber hinaus ist auch darauf zu verweisen, dass die Standsicherheit, wie dies auch bereits die belangte Behörde festgehalten hat keine Einwendung im Sinne des § 23 Abs. 3 lit. a bis g K-BO darstellt, eben so wenig wie eine allfällige Immission.Darüber hinaus ist auch darauf zu verweisen, dass die Standsicherheit, wie dies auch bereits die belangte Behörde festgehalten hat keine Einwendung im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, Litera a bis g K-BO darstellt, eben so wenig wie eine allfällige Immission. Es ist die belangte Behörde daher berechtigt davon ausgegangen, dass eine Antragslegitimation der Beschwerdeführerin auch hinsichtlich des Instandsetzungsverfahrens nicht vorliegt. Abschließend ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bei einem von Amts wegen geführten Instandsetzungsverfahren entsprechend der Bestimmung des § 47 K-BO den Anrainern und Eigentümern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.Abschließend ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bei einem von Amts wegen geführten Instandsetzungsverfahren entsprechend der Bestimmung des Paragraph 47, K-BO den Anrainern und Eigentümern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt