{'item': 'KLVwG-1526/2/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum01.03.2018 GeschäftszahlKLVwG-1526/2/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx, über die Beschwerde des Herrn xxx, wohnhaft in xxx, xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom

1. Juni 2017, Zahl: xxx, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.römisch eins. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten als Bundesstraßenbehörde vom
2. Oktober 2014, Zahl: xxx, wurden Teilflächen des Grundstückes Nr. xxx, EZ xxx, KG xxx, mit einer Fläche von 2351 m², des Liegenschaftseigentümers xxx und Teilflächen des Grundstückes Nr. xxx, EZ xxx, KG xxx, mit einer Fläche von 2.307 m², des Liegenschaftseigentümers xxx zu Gunsten des öffentlichen Gutes der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) eingelöst. Diese dauernde, zu Gunsten des öffentlichen Gutes der Republik Österreich durchgeführte Enteignung wurde unter anderem damit begründet, dass der Straßenverlauf der A xxx xxx Autobahn im Bereich der Gemeinden xxx, xxx, xxx, xxx und xxx gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom
3. Juli 1974, BGBl. Nr. 411/1974, festgelegt worden ist.Diese dauernde, zu Gunsten des öffentlichen Gutes der Republik Österreich durchgeführte Enteignung wurde unter anderem damit begründet, dass der Straßenverlauf der A xxx xxx Autobahn im Bereich der Gemeinden xxx, xxx, xxx, xxx und xxx gemäß Paragraph 4, Absatz eins, des Bundesstraßengesetzes 1971 mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom
4. Juli 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 411 aus 1974,, festgelegt worden ist. Die gegen diesen Bescheid von xxx und xxx erhobene Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten wurde mit Erkenntnis vom
5. Juli 2015, Zahl: xxx, als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom
6. Jänner 2016 zurückgewiesen. Mit Schreiben des Herrn xxx (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt xxx, vom
7. Dezember 2016 (eingelangt bei der belangten Behörde am
8. Dezember 2016) wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Ebenso hat Herr xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx, die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Schreiben vom
9. Februar 2017 beantragt. Mit dem nunmehr hg. angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten als Bundesstraßenbehörde vom
10. Juni 2017, Zahl: xxx, wurden die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG als unbegründet abgewiesen.Mit dem nunmehr hg. angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten als Bundesstraßenbehörde vom
11. Juni 2017, Zahl: xxx, wurden die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, AVG als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, welche neue Tatsache oder welches neue Beweismittel hervorgekommen sei, da in der Begründung des Bescheides vom
12. Oktober 2014, Zahl: xxx, ausgeführt worden sei, dass der Straßenverlauf mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom
13. Juli 1974, BGBl. Nr. 410/1974, verordnet worden sei. Gegenständliche Verordnung sei daher Verfahrensgegenstand gewesen. Zudem könne der Inhalt rechtswidriger genereller Normen nie Tatsache oder Beweismittel sein, die als neu hervorgekommen gewertet werden dürften (vgl. VwGH 28.11.1980, 2106/79). Gegenständliche Verordnung und die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Pläne würden eine solche generelle Norm darstellen. Weiters wurde ausgeführt, dass eine erst nach Rechtskraft des Bescheides angefertigte überlagerte Darstellung des geplanten Projektes mit den Plänen der Verordnung vom
14. Juli 1974 auch schon im Grundeinlöseverfahren hätte erstellt bzw. das Fehlen solcher Darstellung moniert werden können. Begründend wurde ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, welche neue Tatsache oder welches neue Beweismittel hervorgekommen sei, da in der Begründung des Bescheides vom
15. Oktober 2014, Zahl: xxx, ausgeführt worden sei, dass der Straßenverlauf mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom
16. Juli 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1974,, verordnet worden sei. Gegenständliche Verordnung sei daher Verfahrensgegenstand gewesen. Zudem könne der Inhalt rechtswidriger genereller Normen nie Tatsache oder Beweismittel sein, die als neu hervorgekommen gewertet werden dürften vergleiche VwGH 28.11.1980, 2106/79). Gegenständliche Verordnung und die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Pläne würden eine solche generelle Norm darstellen. Weiters wurde ausgeführt, dass eine erst nach Rechtskraft des Bescheides angefertigte überlagerte Darstellung des geplanten Projektes mit den Plänen der Verordnung vom
17. Juli 1974 auch schon im Grundeinlöseverfahren hätte erstellt bzw. das Fehlen solcher Darstellung moniert werden können. Zudem wurde begründend ausgeführt, dass selbst unter der Annahme, dass die Pläne der Verordnung vom
18. Juli 1974 eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel darstellen würden, dem Wiederaufnahmeantrag der Erfolg zu versagen sei, da diesem nur stattzugeben sei, wenn voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautender Bescheid erlassen worden wäre. Dies sei aber nicht der Fall, da die gegenständliche Errichtung des geplanten Rastplatzes gemäß § 4 Abs. 2 Bundesstraßengesetz keine Ausbaumaßnahme sonstiger Art darstelle und keines straßenrechtlichen Bescheides gemäß § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetzes bedürfe. Die einen Bestandteil der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom
19. Juli 1974 bildenden Pläne sowie allenfalls grafische Überlagerungen seien – mit Ausnahme, dass die Verordnung Rechtsgrundlage des bereits errichteten Teilabschnittes der A xxx xxx Autobahn darstelle – ohne rechtlichen Belang für das Grundeinlöseverfahren gewesen und hätten keine Relevanz für das Wiederaufnahmeverfahren.Zudem wurde begründend ausgeführt, dass selbst unter der Annahme, dass die Pläne der Verordnung vom
20. Juli 1974 eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel darstellen würden, dem Wiederaufnahmeantrag der Erfolg zu versagen sei, da diesem nur stattzugeben sei, wenn voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautender Bescheid erlassen worden wäre. Dies sei aber nicht der Fall, da die gegenständliche Errichtung des geplanten Rastplatzes gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Bundesstraßengesetz keine Ausbaumaßnahme sonstiger Art darstelle und keines straßenrechtlichen Bescheides gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Bundesstraßengesetzes bedürfe. Die einen Bestandteil der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom
21. Juli 1974 bildenden Pläne sowie allenfalls grafische Überlagerungen seien – mit Ausnahme, dass die Verordnung Rechtsgrundlage des bereits errichteten Teilabschnittes der A xxx xxx Autobahn darstelle – ohne rechtlichen Belang für das Grundeinlöseverfahren gewesen und hätten keine Relevanz für das Wiederaufnahmeverfahren. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
22. Juli 2017 rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten erhoben und wie folgt ausgeführt: „Gegen den oben genannten Bescheid wird innerhalb offener Frist die BESCHWERDE GERICHTET AN DAS LANDESVERWALTUNGSGERICHT erhoben und ausgeführt wie folgt: Die belangte Behörde stützt die Abweisung des Wiederaufnahmsantrages als unbegründet im Wesentlichen auf zwei rechtliche Tatbestände. Zum einen verweist sie auf § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG, wonach nur dann einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben sei, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen seien, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätten geltend werden können und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.Zum einen verweist sie auf Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG, wonach nur dann einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben sei, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen seien, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätten geltend werden können und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Von den Wiederaufnahmswerbern sei im Laufe des Grundeinlöseverfahrens vorgebracht worden, dass für die Einlöse von Grundstücken, welche einer Infrastrukturanlage dienen sollen, eine vorhergehende entsprechende Verordnungsausweisung der Flächen beidseitig des Infrastrukturkorridors vorgesehen sei und deshalb nicht erkennbar sei, welche neue Tatsache oder welches neue Beweismittel hervorgekommen sei, da in der Begründung des Bescheides vom 08.10.2014, Zl. xxx ausgeführt worden sei, dass der Straßenverlauf mit der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 04.07.1974, BGBl. 410/1974 verordnet worden sei. Gegenständliche Verordnung sei daher Verfahrensgegenstand gewesen. Zudem könne der Inhalt rechtswirksamer genereller Normen niemals "Tatsache" oder "Beweismittel" sein, die als neu hervorgekommen gewertet werden dürfen. Gegenständliche Verordnung und die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Pläne, würden daher eine solche generelle Norm darstellen. Dem Wiederaufnahmswerber sei daher im Verfahren hinsichtlich der Grundeinlöse alle zur Verfolgung seiner Rechte notwendigen Informationen vor- gelegen. Es sei daher keine neue Tatsache oder kein neues Beweismittel hervorgekommen, welches ohne Verschulden der Partei nicht hätte geltend gemacht werden können.Von den Wiederaufnahmswerbern sei im Laufe des Grundeinlöseverfahrens vorgebracht worden, dass für die Einlöse von Grundstücken, welche einer Infrastrukturanlage dienen sollen, eine vorhergehende entsprechende Verordnungsausweisung der Flächen beidseitig des Infrastrukturkorridors vorgesehen sei und deshalb nicht erkennbar sei, welche neue Tatsache oder welches neue Beweismittel hervorgekommen sei, da in der Begründung des Bescheides vom 08.10.2014, Zl. xxx ausgeführt worden sei, dass der Straßenverlauf mit der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 04.07.1974, Bundesgesetzblatt 410 aus 1974, verordnet worden sei. Gegenständliche Verordnung sei daher Verfahrensgegenstand gewesen. Zudem könne der Inhalt rechtswirksamer genereller Normen niemals "Tatsache" oder "Beweismittel" sein, die als neu hervorgekommen gewertet werden dürfen. Gegenständliche Verordnung und die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Pläne, würden daher eine solche generelle Norm darstellen. Dem Wiederaufnahmswerber sei daher im Verfahren hinsichtlich der Grundeinlöse alle zur Verfolgung seiner Rechte notwendigen Informationen vor- gelegen. Es sei daher keine neue Tatsache oder kein neues Beweismittel hervorgekommen, welches ohne Verschulden der Partei nicht hätte geltend gemacht werden können. Diese Darstellung der belangten Behörde ist zum einen aktenwidrig, zum anderen rechtlich verfehlt:
23. Aktenwidrig insofern, als dem Wiederaufnahmswerber im Zeitpunkt des Enteignungsverfahrens keineswegs alle zur Verfolgung seiner Rechte notwendigen Informationen vorlagen. So war die mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 04.07.1974 verordnete Trasse niemals Gegenstand der Verhandlung. Auch wurde weder von den Antragstellern noch von der Behörde eine Darstellung (Plan) dahingehend vorgelegt, dass man hätte ersehen können, welches Ausmaß die Rastplatzerweiterung samt dem aufzuführenden geplanten Gebäude einnimmt; insbesondere im Zusammenhang mit der verordneten Trasse. Wäre dies im Ablauf der Verhandlung nur in irgendeiner Weise hervorgekommen, hätte der Wiederaufnahmewerber auch eingewendet, dass ein Großteil der enteigneten Flächen sich nicht innerhalb der von der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik aus dem Jahr 1974 befänden. Im Übrigen handelt es sich um ein Verfahren des öffentlichen Rechts, welcher Umstand in der Folge bedeutet, dass die Behörde selbst von Amtswegen sämtliche Voraussetzungen vor Bescheiderlassung zu prüfen hat, insbesondere, weil es sich hier um ein Enteignungsverfahren handelt, welches in das in der österreichischen Rechtsordnung besonders geschützte Rechtsgut des Eigentums eingreift. Tatsache ist, dass erst nach Abschluss des Enteignungsverfahrens unter besonderen Mühen und mehrmaligen Abweisungen sowohl durch die xxx als auch durch die Behörde letztlich der der Trassenverordnung zu Grunde liegende Plan mit Mühe vom Ministerium für Verkehr, Innovation und Technik herbeigeschafft werden konnte und das auch nur in Form einer schlechten Kopie, die noch dazu an ihren Schnittstellen unrichtig (nämlich mit teilweise doppelter Darstellung) zusammengefügt war. Erst in der Folge konnte sich der Wiederaufnahmewerber eine Kopie des PIanes des beabsichtigten Bauvorhabens beschaffen und konnte er daher erst in weiterer Folge ein Ziviltechnikerbüro beauftragen, die Pläne verschiedenen Maßstabs in Einklang zu bringen und überdies das Ergebnis auch in der Natur zu vermessen. Nach Erhalt dieser neuen Urkunde, die sicherlich ein Beweismittel im Sinne des § 69 Abs. 1 AVG Z. 2 darstellt, wurde innerhalb der subjektiven Frist Im Übrigen handelt es sich um ein Verfahren des öffentlichen Rechts, welcher Umstand in der Folge bedeutet, dass die Behörde selbst von Amtswegen sämtliche Voraussetzungen vor Bescheiderlassung zu prüfen hat, insbesondere, weil es sich hier um ein Enteignungsverfahren handelt, welches in das in der österreichischen Rechtsordnung besonders geschützte Rechtsgut des Eigentums eingreift. Tatsache ist, dass erst nach Abschluss des Enteignungsverfahrens unter besonderen Mühen und mehrmaligen Abweisungen sowohl durch die xxx als auch durch die Behörde letztlich der der Trassenverordnung zu Grunde liegende Plan mit Mühe vom Ministerium für Verkehr, Innovation und Technik herbeigeschafft werden konnte und das auch nur in Form einer schlechten Kopie, die noch dazu an ihren Schnittstellen unrichtig (nämlich mit teilweise doppelter Darstellung) zusammengefügt war. Erst in der Folge konnte sich der Wiederaufnahmewerber eine Kopie des PIanes des beabsichtigten Bauvorhabens beschaffen und konnte er daher erst in weiterer Folge ein Ziviltechnikerbüro beauftragen, die Pläne verschiedenen Maßstabs in Einklang zu bringen und überdies das Ergebnis auch in der Natur zu vermessen. Nach Erhalt dieser neuen Urkunde, die sicherlich ein Beweismittel im Sinne des Paragraph 69, Absatz eins, AVG Ziffer 2, darstellt, wurde innerhalb der subjektiven Frist der Wiederaufnahmeantrag rechtzeitig gestellt.
24. Rechtlich verfehlt deshalb, weil die belangte Behörde die Verordnung vom 04.07.1974 als jene Tatsache oder jenes Beweismittel darzustellen versucht, die als Grundlage des Wiederaufnahmeantrages angeführt worden wären. Dies ist aber - wie oben dargestellt - keineswegs der Fall. Vielmehr ist erst die vom Wiederaufnahmswerber erlangte Urkunde (Beilage 4 des Wiederaufnahmeantrages) jenes Beweismittel, das den Wiederaufnahmeantrag rechtfertigt und ist daher die Zitierung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.11.1980 in der Entscheidung 2106/79 rechtlich völlig verfehlt, weil ja nicht die generelle Norm der Verordnung, sondern eben diese neu erlangte Urkunde die Grundlage des Wiederaufnahmeverfahrens darstellt. Aber auch die Ausführung im belangten Bescheid, dass selbst unter der Prämisse, dass ein neues Beweismittel dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde läge, dies nicht zu einem anderslautenden Bescheid geführt hätte, unterliegt einer falschen rechtlichen Beurteilung der Behörde: Diese verweist nämlich auf die Novellierung des Bundesstraßengesetzes 1971 und die Tatsache, dass dieses Gesetz in der Fassung des Bundesgesetzblattes 96/213 nunmehr nach § 4 Abs. 1 statt der Verordnung ein Bescheid zu erlassen sei. Zu Absatz 2 führt sie an, dass die Errichtung von sonstigen Betrieben gemäß § 27, wozu nach dieser Gesetzesstelle unter anderem die Errichtung zusätzlicher Parkplätze mit weniger als 750 Stellplätzen und sonstigen Betrieben, also auch Raststätten gehörte, nicht Ausbaumaßnahmen sonstiger Art seien. Nur solche nämlich seien bescheidpflichtig.Diese verweist nämlich auf die Novellierung des Bundesstraßengesetzes 1971 und die Tatsache, dass dieses Gesetz in der Fassung des Bundesgesetzblattes 96/213 nunmehr nach Paragraph 4, Absatz eins, statt der Verordnung ein Bescheid zu erlassen sei. Zu Absatz 2 führt sie an, dass die Errichtung von sonstigen Betrieben gemäß Paragraph 27,, wozu nach dieser Gesetzesstelle unter anderem die Errichtung zusätzlicher Parkplätze mit weniger als 750 Stellplätzen und sonstigen Betrieben, also auch Raststätten gehörte, nicht Ausbaumaßnahmen sonstiger Art seien. Nur solche nämlich seien bescheidpflichtig. Die Wiedergabe dieser Rechtssätze des § 4 und des § 27 des Bundesstraßengesetzes ist zwar inhaltlich richtig, ist jedoch für die vorliegende Rechtslage von keiner Relevanz. Es geht nämlich nicht darum, dass der Bundesminister nunmehr einen Bescheid zu erlassen hätte (und dies nach § 27 BStG nicht erforderlich sei), sondern vielmehr kommt es darauf an, dass die nunmehrige Ausweitung des bereits vorhandenen Rastplatzes und die Aufführung von Gebäuden dort auf einer Rechtsgrundlage basieren. Würde man nämlich den rechtlichen Tatbestand der seinerzeitigen Trassenverordnung vernachlässigen, dann agierte der Projektwerber und Antragsteller im Enteignungsverfahren im rechtsfreien Raum. Es wäre ihm diesfalls möglich, weiträumige Enteignungen (im gegenständlichen Fall allenfalls bis zum Seeufer) unter dem möglichen Vorwand von Sicherheitsgründen oder Ähnlichem zu verfolgen.Die Wiedergabe dieser Rechtssätze des Paragraph 4 und des Paragraph 27, des Bundesstraßengesetzes ist zwar inhaltlich richtig, ist jedoch für die vorliegende Rechtslage von keiner Relevanz. Es geht nämlich nicht darum, dass der Bundesminister nunmehr einen Bescheid zu erlassen hätte (und dies nach Paragraph 27, BStG nicht erforderlich sei), sondern vielmehr kommt es darauf an, dass die nunmehrige Ausweitung des bereits vorhandenen Rastplatzes und die Aufführung von Gebäuden dort auf einer Rechtsgrundlage basieren. Würde man nämlich den rechtlichen Tatbestand der seinerzeitigen Trassenverordnung vernachlässigen, dann agierte der Projektwerber und Antragsteller im Enteignungsverfahren im rechtsfreien Raum. Es wäre ihm diesfalls möglich, weiträumige Enteignungen (im gegenständlichen Fall allenfalls bis zum Seeufer) unter dem möglichen Vorwand von Sicherheitsgründen oder Ähnlichem zu verfolgen. Die von der belangten Behörde in diesem Zusammenhang vertretene Rechtsansicht ist daher verfehlt und hat die seinerzeitige Trassen zumindest im Zusammenhang mit dem planerischen Ausmaß sehr wohl eine Relevanz für die Enteignungsentscheidung und hätte daher in rechtlich richtiger Beurteilung zu einem anderem Ergebnis des Entscheidungsverfahrens geführt. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre daher dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG Folge zu geben gewesen. Die Bescheidbeschwerde ist begründet.Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre daher dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, AVG Folge zu geben gewesen. Die Bescheidbeschwerde ist begründet. Der Beschwerdeführer stellt daher folgende ANTRÄGE das Landesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht möge
25. der Bescheidbeschwerde Folge geben und den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 07.06.2017, xxx dahingehend abändern, dass dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG Folge gegeben wird; in eventu;der Bescheidbeschwerde Folge geben und den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 07.06.2017, xxx dahingehend abändern, dass dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, AVG Folge gegeben wird; in eventu;
26. den angefochtenen Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 07.06.2017, xxx aufheben und zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die erstinstanzliche Behörde zurückverweisen.“ Die belangte Behörde hat die Beschwerde zusammen mit den gesammelten Verwaltungsakten dem Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Schreiben vom
27. August 2017, eingelangt am
28. August 2017, zur Entscheidung vorgelegt.Die belangte Behörde hat die Beschwerde zusammen mit den gesammelten Verwaltungsakten dem Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Schreiben vom ,
29. August 2017, eingelangt am
30. August 2017, zur Entscheidung vorgelegt. II.römisch zwei. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt der übermittelten Verwaltungsakte der belangten Behörde. III.römisch drei. Rechtslage: § 69 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) lautet auszugsweise:Paragraph 69, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) lautet auszugsweise: „Wiederaufnahme des Verfahrens