{'item': 'KLVwG-S4-103/5/2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum15.03.2018 GeschäftszahlKLVwG-S4-103/5/2018 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten, Senat xxx, hat durch die Vorsitzende xxx, die Berichterstatterin xxx und die beiden Laienrichter xxx und xxx, über die Beschwerde der Agrargemeinschaft „xxx“, vertreten durch den xxx, dieser vertreten durch Rechtsanwalt xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 04.12.2017, Zahl: xxx, wegen einem Minderheitsbeschwerdeverfahren nach dem K-FLG (Mitbeteiligte Parteien xxx und xxx), zu Recht erkannt: I.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt

1. des Bescheides des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom
2. Dezember 2017, Zahl: xxx, wird als unbegründet a b g e w i e s e n . II.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt
3. des Bescheides des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom
4. Dezember 2017, Zahl: xxx, wird F o l g e g e g e b e n und wird der Bescheid in seinem Spruchpunkt
5. abgeändert, sodass dieser zu lauten hat: „
6. Die Minderheitsbeschwerde gegen den zu Tagesordnungspunkt
7. gefassten Beschluss wird als unbegründet abgewiesen.“ III.römisch drei. Der Antrag auf Genehmigung der am 13.10.2017 beschlossenen Änderung des Wirtschaftsplanes wird wegen Unzuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten z u r ü c k g e w i e s e n . IV.römisch vier. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG istEine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Angefochtener Bescheid: Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 04.12.2017, Zahl: xxx, wurde gemäß § 51 K-FLG und den §§ 8 und 10 der rechtsgültigen Verwaltungssatzung aufgrund der Minderheitsbeschwerde des xxx und des xxx vom 19.10.2017 gegen die Vollversammlung der Agrargemeinschaft „xxx“ vom 13.10.2017 unter Spruchpunkt
8. die Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
9. als unbegründet abgewiesen, unter Spruchpunkt
10. der Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
11. stattgegeben und der unter Tagesordnungspunkt
12. gefasste Beschluss ersatzlos behoben, sowie unter Spruchpunkt
13. der Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
14. stattgegeben und der unter Tagesordnungspunkt
15. gefasste Beschluss ersatzlos behoben.Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 04.12.2017, Zahl: xxx, wurde gemäß Paragraph 51, K-FLG und den Paragraphen 8 und 10 der rechtsgültigen Verwaltungssatzung aufgrund der Minderheitsbeschwerde des xxx und des xxx vom 19.10.2017 gegen die Vollversammlung der Agrargemeinschaft „xxx“ vom 13.10.2017 unter Spruchpunkt
16. die Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
17. als unbegründet abgewiesen, unter Spruchpunkt
18. der Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
19. stattgegeben und der unter Tagesordnungspunkt
20. gefasste Beschluss ersatzlos behoben, sowie unter Spruchpunkt
21. der Minderheitenbeschwerde gegen Tagesordnungspunkt
22. stattgegeben und der unter Tagesordnungspunkt
23. gefasste Beschluss ersatzlos behoben. In der Begründung des Bescheides wurde ua. ausgeführt, wie folgt: „„Verfahrensgang Die Agrargemeinschaft "xxx" wurde mit Bescheid vom 31.12.1925, Zahl: xxx, reguliert. Im II. Anhang (richtig: IV. Anhang), Zahl: xxx, wurde die Bestimmung des Punkt
24. der Weidenutzungsvorschriften des Regulierungsplanes 1925 dahingehend abgeändert, als dass jedes Nachbarschaftsmitglied berechtigt ist, so viele eigene Rinder und Schafe aufzutreiben, als auf seiner beanteilten Liegenschaft überwintert werden bzw. überwintert werden können.Im römisch zwei. Anhang (richtig: römisch vier. Anhang), Zahl: xxx, wurde die Bestimmung des Punkt
25. der Weidenutzungsvorschriften des Regulierungsplanes 1925 dahingehend abgeändert, als dass jedes Nachbarschaftsmitglied berechtigt ist, so viele eigene Rinder und Schafe aufzutreiben, als auf seiner beanteilten Liegenschaft überwintert werden bzw. überwintert werden können. Mit III. Anhang (richtig: V. Anhang), Zahl: xxx, wurde für die Agrargemeinschaft eine neue Verwaltungssatzung erlassen, welche mit VI. Anhang, Zahl: xxx, in den §§ 8.,
26. und
27. abgeändert wurde.Mit römisch drei. Anhang (richtig: römisch fünf. Anhang), Zahl: xxx, wurde für die Agrargemeinschaft eine neue Verwaltungssatzung erlassen, welche mit römisch sechs. Anhang, Zahl: xxx, in den Paragraphen 8 Punkt , 10 und 15, abgeändert wurde. Mit Bescheid der Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 25.02.2014, Zahl: xxx, wurde einer Aufsichtsbeschwerde des xxx stattgegeben und festgestellt, dass die Liegenschaft vlg. xxx, EZ xxx, KG xxx, berechtigt ist, auch nicht auf der Liegenschaft vlg. xxx überwintertes Vieh in das agrargemeinschaftliche Weidegebiet aufzutreiben. Weiters wurde die Agrargemeinschaft aufgefordert, Herrn xxx den Betrag in der Höhe von € 570,-- zu ersetzen. Begründend wurde seitens der Behörde ausgeführt, dass sich aus der Formulierung, wonach jedes Nachbarschaftsmitglied berechtigt ist so viele eigene Rinder und Schafe aufzutreiben, als auf seiner beanteilten Liegenschaft überwintert werden bzw. überwintert werden können, ergebe, dass die Weidetiere der Anteilsberechtigten nicht zwingend auf der beanteilten Stammsitzliegenschaft überwintert werden müssen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid der Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 25.09.2017, Zahl: xxx, wurde der Obmann der Agrargemeinschaft, Herr xxx, seiner Stelle als Obmann enthoben und wurde einer allenfalls eingebrachten Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend führte die Behörde aus, dass der Obmann betreffend den Auftrieb der Liegenschaft xxx sich nicht an rechtskräftige Bescheide bzw. Anordnungen der Agrarbehörde halte und wiederholt diesen nicht nachgekommen sei. Am 13.10.2017 fand eine Vollversammlung der Agrargemeinschaft statt. Unter Tagesordnungspunkt
28. wurde der mehrheitliche Beschluss gefasst, den Bescheid der Agrarbehörde, Zahl: xxx, zu beeinspruchen. Unter Tagesordnungspunkt
29. mit der Bezeichnung „Almauftriebsrechte der Stammsitzliegenschaften" wurde beschlossen, dass nur Vieh aufgetrieben werden darf, welches auf der Stammsitzliegenschaft überwintert wird. Zu Tagesordnungspunkt
30. erfolgte eine Wahl des Obmannes und wurde Herr xxx zum Obmann gewählt. Mit Schriftsatz vom 19.10.2017 erhoben Herr xxx und xxx Minderheitenbeschwerde gegen die unter Tagesordnungspunkt
31. bis
32. gefassten Beschlüsse der Vollversammlung vom 13.10.
33. Zu Tagesordnungspunkt
34. führten die Beschwerdeführer begründend aus, dass der Obmann aufgrund seiner rechtswidrigen Handlungen für die Agrargemeinschaft nicht mehr tragbar sei. Zu Tagesordnungspunkt
35. brachten die Beschwerdeführer vor, dass der Beschluss dem Regelungsplan und dem Bescheid der Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, Zahl: xxx, widerspreche. In diesem Bescheid sei klar und unmissverständlich festgestellt worden, dass die Liegenschaft vlg. xxx berechtigt sei, auch nicht auf der Liegenschaft vlg. xxx überwintertes Vieh in das agrargemeinschaftliche Gebiet aufzutreiben. Der Beschluss hätte auch zur Folge, dass die Weideflächen wieder stark verunkrauten, da die Anzahl der aufgetriebenen Rinder in den letzten Jahren stark gesunken sei. Dies führe dazu, dass in den letzten beiden Jahren einige Weidegebiete zu wenig bzw. teilweise überhaupt nicht beweidet worden seien. Erst in den letzten Jahren habe man ca. 10 ha zur Schaffung von zusätzlichen Weideflächen gerodet. Auch würde der Beschluss dazu führen, dass auch die Liegenschaften EZ 5 und EZ 9 nicht mehr auftreiben könnten, da in den Wirtschaftsgebäuden auch keine Rinder mehr überwintert werden. Zur Wahl des Obmannes brachten die Beschwerdeführer vor, dass der aufgrund seines Fehlverhaltens enthobene Obmann xxx wieder zum Obmann gewählt worden sei. Herr xxx habe die Mitglieder vor der Wahl aufgeklärt, dass laut Auskunft der Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, der enthobene Obmann xxx nicht wählbar sei. Daraufhin hätten einige Mitglieder gesagt, dass sie sich von der Behörde nicht vorschreiben lassen, wen sie wählen. Dass Herr xxx als Obmann untragbar sei, gehe aus der Begründung des Bescheides hervor. Weiters führten die Beschwerdeführer noch verschiedene Handlungen des Obmannes an, die ihm die Eignung als Obmann ab- sprechen würden. Mit Schriftsatz vom 02.11.2017 gab die Agrargemeinschaft, vertreten durch den Obmannstellvertreter xxx, eine Stellungnahme ab und führte aus, dass die Mehrheit der Nachbarschaftsmitglieder der Meinung sei, dass sich die Agrargemeinschaft ihren Obmann selbst wählen könne und müsse es zulässig sein, gegen die Amtsenthebung das zur Verfügung stehende Rechtsmittel zu erheben. Im Übrigen habe der zuständige Vorstand der Agrargemeinschaft ebenfalls beschlossen, gegen die Amtsenthebung des Obmannes Beschwerde zu erheben. Zu Tagesordnungspunkt
36. führte die Agrargemeinschaft aus, dass die überwiegende Mehrheit der Nachbarschaftsmitglieder sachlich der fundierten Meinung sei, dass die Weidenutzung vorrangig für eigenes auf den Stammsitzliegenschaften überwintertes Vieh zur Verfügung stehen solle. Dies deshalb, weil die Auftriebsrechte am Papier nicht praktisch umgesetzt werden könnten, dies aufgrund der geltenden Förderrichtlinien wegen der zu geringen Almfutterflächen und andererseits auch, weil die höchstmögliche Auftriebszahl zu einer Übernutzung und Schädigung der Almweideflächen führen würde. Sollten die förderungsrechtlich zulässigen Auftriebszahlen mit eigenem auf den Stammsitzliegenschaften überwintertem Vieh nicht ausgeschöpft werden, so lasse die Agrargemeinschaft den Auftrieb von nicht eigenem und/oder nicht auf der Stammsitzliegenschaft überwintertem Vieh zu. Zur Wahl des Obmannes führte die Agrargemeinschaft aus, dass die Mehrheit der Nachbarschaftsmitglieder der Auffassung sei, dass der bisherige Obmann seine Funktion zum klaren und überwiegenden Vorteil der Agrargemeinschaft ausgeübt habe. Er sei keine Unperson und könne er von der neuerlichen Wahl nicht ausgeschlossen werden. Diesbezüglich sei das Beschwerdeverfahren abzuwarten. … Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens führen nun, unter Anwendung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, zu folgender rechtlicher Beurteilung: … Zu Tagesordnungspunkt 2.: Der II. Anhang (IV. Anhang), Zahl: xxx, zum Generalakt, besagt, dass jedes Nachbarschaftsmitglied berechtigt ist, so viele eigene Rinder und Schafe aufzutreiben, als auf seiner beanteilten Liegenschaft überwintern bzw. überwintert werden können. Diesbezüglich ist zu Zahl: xxx, auch bereits ein Bescheid der Agrarbehörde Kärnten ergangen, in welchem festgestellt wurde, dass der Liegenschaft vlg. xxx, EZ xxx, KG xxx, das Recht zusteht, auch nicht auf der Liegenschaft vlg. xxx überwintertes Vieh in das agrargemeinschaftliche Weidegebiet aufzutreiben. Die Agrargemeinschaft hat unter Tagesordnungspunkt
37. nunmehr einen Beschluss gefasst, der gegen den Regelungsplan verstößt und war der Beschluss aus diesem Grunde aufzuheben.Der römisch zwei. Anhang (römisch vier. Anhang), Zahl: xxx, zum Generalakt, besagt, dass jedes Nachbarschaftsmitglied berechtigt ist, so viele eigene Rinder und Schafe aufzutreiben, als auf seiner beanteilten Liegenschaft überwintern bzw. überwintert werden können. Diesbezüglich ist zu Zahl: xxx, auch bereits ein Bescheid der Agrarbehörde Kärnten ergangen, in welchem festgestellt wurde, dass der Liegenschaft vlg. xxx, EZ xxx, KG xxx, das Recht zusteht, auch nicht auf der Liegenschaft vlg. xxx überwintertes Vieh in das agrargemeinschaftliche Weidegebiet aufzutreiben. Die Agrargemeinschaft hat unter Tagesordnungspunkt
38. nunmehr einen Beschluss gefasst, der gegen den Regelungsplan verstößt und war der Beschluss aus diesem Grunde aufzuheben. Ergänzend festzuhalten sei, dass der Agrargemeinschaft grundsätzlich das Recht zusteht, auch bestehende Regelungspläne mittels Vollversammlungsbeschluss abzuändern. Aus der Formulierung des Tagesordnungspunktes und der Beschlussfassung geht jedoch nicht her- vor, dass die Agrargemeinschaft bereits den Regelungsplan abändern wollte und ist auch nicht festgehalten, welche Bestimmungen des Regelungsplanes abgeändert hätten werden sollen. Für die Annahme der Abänderung des Regelungsplanes ist auch der Tagesordnungspunkt nicht entsprechend formuliert. Sollte somit die Agrargemeinschaft die Abänderung des Regelungsplanes beabsichtigen, so wäre dies ordnungsgemäß auf die Tagesordnung der Vollversammlung zu setzen und müsste auch festgehalten werden, welche Punkte des Regelungsplanes genau durch den Vollversammlungsbeschluss abgeändert werden sollen. Zu Tagesordnungspunkt 3.: Mit dem Beschluss zu Tagesordnungspunkt 3., wonach der mit Bescheid der Agrarbehörde enthobene Obmann xxx wieder zum Obmann der Agrargemeinschaft gewählt wurde, hat die Agrargemeinschaft versucht, den Bescheid der Agrarbehörde zu umgehen. Dies ist jedoch nicht möglich und steht es der Agrargemeinschaft offen ihre Beschwerderechte im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens geltend zu machen. Die Agrarbehörde ist gemäß § 51 K-FLG verpflichtet die Agrargemeinschaften zu überwachen. Entsprechend der geltenden Verwaltungssatzung ist die Agrarbehörde berechtigt Vorstandsmitglieder aus triftigen Gründen ihrer Stelle zu entheben. Ein Beharrungsbeschluss der Agrargemeinschaft, mit welchem die Agrargemeinschaft gerade den von der Agrarbehörde enthobenen Obmann wieder zum Obmann der Agrargemeinschaft wählt, würde die Enthebung ad absurdum führen. Aus diesem Grunde war die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt
39. ersatzlos zu beheben.“Die Agrarbehörde ist gemäß Paragraph 51, K-FLG verpflichtet die Agrargemeinschaften zu überwachen. Entsprechend der geltenden Verwaltungssatzung ist die Agrarbehörde berechtigt Vorstandsmitglieder aus triftigen Gründen ihrer Stelle zu entheben. Ein Beharrungsbeschluss der Agrargemeinschaft, mit welchem die Agrargemeinschaft gerade den von der Agrarbehörde enthobenen Obmann wieder zum Obmann der Agrargemeinschaft wählt, würde die Enthebung ad absurdum führen. Aus diesem Grunde war die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt
40. ersatzlos zu beheben.“ II.römisch zwei. Beschwerde: Gegen den Bescheid der Agrarbehörde vom 04.12.2017 wurde von der Agrargemeinschaft „xxx“, EZ xxx, KG xxx, xxx, xxx, vertreten durch xxx, Rechtsanwalt in xxx, xxx, Beschwerde mit folgender Begründung erhoben: „… D. Beschwerdegründe
41. Nach § 51 Abs 3 K-FLG dürfen von der Agrarbehörde nur solche Beschlüsse der Vollversammlung aufgehoben werden, die gegen Gesetze, den Regulierungsplan, den Wirtschaftsplan, die Verwaltungssatzungen oder den vorläufigen Bescheid verstoßen und wesentliche Interessen der Agrargemeinschaft oder ihrer Mitglieder verletzen. Wie die belangte Behörde selbst zutreffend festhält, steht der Agrargemeinschaft das Recht zu, auch bestehende Regelungspläne mittels Vollversammlungsbeschluss abzuändern; eine solche Abänderung ist hier augenscheinlich gewollt. Alle Mitglieder, insbesondere die Mitglieder, welche die gegenständlichen Minderheitenbeschwerden eingebracht haben, haben sowohl den Tagesordnungspunkt ,,
42. Almauftriebsrechte der Stammsitzliegenschuften, Beschluss", und auch den dazu gefassten Beschluss so verstanden, dass der letzte Halbsatz des Punktes
43. laut II. (richtig IV.) Anhang zum Generalakt zu entfallen hat. Der Wirtschaftsplan zum Generalakt betreffend die Regulierung des Gemeinschaftsbesitzes "xxx, xxx, xxx", genehmigt mit Bescheid der Agrarbehörde xxx am
44. Mai 1953, Zahl: xxx, Punkt
45. mit dem ursprünglichen Wortlaut: "Die Auftriebsziffer beträgt 153 Stück Rindvieh / Kühe und Galtrinder / Vlg. xxx ist zum Auftrieb eines Rindes vlg. xxx zum Auftrieb von 2 Rindern berechtigt; den übrigen 10 Teilgenossen steht das Auftriebsrecht für je 15 Rinder zu. Außerdem darf jeder Teilgenosse seine eigenen Schafe auftreiben. Die Verpachtung von Rinderauftriebsrechten innerhalb der Nachbarschaft ist gestattet." ist durch den vorzitierten, agrarbehördlich genehmigten Beschluss zur Gänze abgeändert worden und lautet seit 1953 wörtlich wie folgt: ,,Jedes Nachbarschaftsmitglied ist berechtigt, so viele eigene Rinder und Schafe aufzutreiben, als auf seiner beanteilten Liegenschaft überwintert werden bezw. überwintert werden können." Nunmehr soll dieser Punkt wörtlich wie folgt lauten: "Jedes Nachbarschaftsmitglied ist berechtigt, so viele eigene Rinder und Schafe aufzutreiben, als auf seiner beanteilten Liegenschaft überwintert werden bezw. überwintert werden können."
46. Nach Paragraph 51, Absatz 3, K-FLG dürfen von der Agrarbehörde nur solche Beschlüsse der Vollversammlung aufgehoben werden, die gegen Gesetze, den Regulierungsplan, den Wirtschaftsplan, die Verwaltungssatzungen oder den vorläufigen Bescheid verstoßen und wesentliche Interessen der Agrargemeinschaft oder ihrer Mitglieder verletzen. Wie die belangte Behörde selbst zutreffend festhält, steht der Agrargemeinschaft das Recht zu, auch bestehende Regelungspläne mittels Vollversammlungsbeschluss abzuändern; eine solche Abänderung ist hier augenscheinlich gewollt. Alle Mitglieder, insbesondere die Mitglieder, welche die gegenständlichen Minderheitenbeschwerden eingebracht haben, haben sowohl den Tagesordnungspunkt ,,
47. Almauftriebsrechte der Stammsitzliegenschuften, Beschluss", und auch den dazu gefassten Beschluss so verstanden, dass der letzte Halbsatz des Punktes
48. laut römisch zwei. (richtig römisch vier.) Anhang zum Generalakt zu entfallen hat. Der Wirtschaftsplan zum Generalakt betreffend die Regulierung des Gemeinschaftsbesitzes "xxx, xxx, xxx", genehmigt mit Bescheid der Agrarbehörde xxx am
49. Mai 1953, Zahl: xxx, Punkt
50. mit dem ursprünglichen Wortlaut: "Die Auftriebsziffer beträgt 153 Stück Rindvieh / Kühe und Galtrinder / Vlg. xxx ist zum Auftrieb eines Rindes vlg. xxx zum Auftrieb von 2 Rindern berechtigt; den übrigen 10 Teilgenossen steht das Auftriebsrecht für je 15 Rinder zu. Außerdem darf jeder Teilgenosse seine eigenen Schafe auftreiben. Die Verpachtung von Rinderauftriebsrechten innerhalb der Nachbarschaft ist gestattet." ist durch den vorzitierten, agrarbehördlich genehmigten Beschluss zur Gänze abgeändert worden und lautet seit 1953 wörtlich wie folgt: ,,Jedes Nachbarschaftsmitglied ist berechtigt, so viele eigene Rinder und Schafe aufzutreiben, als auf seiner beanteilten Liegenschaft überwintert werden bezw. überwintert werden können." Nunmehr soll dieser Punkt wörtlich wie folgt lauten: "Jedes Nachbarschaftsmitglied ist berechtigt, so viele eigene Rinder und Schafe aufzutreiben, als auf seiner beanteilten Liegenschaft überwintert werden bezw. überwintert werden können." Zu dieser Einschränkung hat der Vorstand der Agrargemeinschaft in seiner Stellungnahme vom 06.11.2017 folgende sachliche Begründung abgegeben: "Die überwiegende Mehrheit der Nachbarschaftsmitglieder ist der sachlich fundierten Meinung, dass die Weidenutzung vorrangig für eigenes, auf den Stammsitzliegenschaften überwintertes Vieh zur Verfügung stehen soll, weil die Auftriebsrechte am Papier nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werden können, einerseits aufgrund der geltenden Förderungsrichtlinien wegen der zu geringen Almfutterflächen und andererseits tatsächlich, weil die höchstmögliche Auftriebszahl zu einer Übernutzung und Schädigung der Almweideflächen führen würde. Sollten die tatsächlich und förderungsrechtlich zulässigen Auftriebszahlen mit eigenem, auf den Stammsitzliegenschaften überwinterten Vieh nicht ausgeschöpft werden, so lässt die Agrargemeinschaft den Auftrieb von nicht eigenem und/oder nicht auf der Stammsitzliegenschaft überwinterten Vieh zu." Die Weidenutzung soll dem Wirtschaftsbetrieb der berechtigten Liegenschaften dienen; diesem Erfordernis trägt die Neuregelung Rechnung. Allgemein wirtschaftliche Gesichtspunkte widersprechen dagegen nicht, im Gegenteil, die Beschränkung der Weidenutzung zu Gunsten des auf den Stammsitzliegenschaften überwinterten Viehs ist in zahlreichen Regulierungsurkunden in Österreich, insbesondere in Kärnten, wortwörtlich so geregelt und stärkt ganz im Sinne des K- FLG Stammsitzliegenschaften mit HofsteIlen und ausreichenden Heimflächen zur Überwinterung von Vieh. Der Bedarf der Stammsitzliegenschaften soll (vorrangig) befriedigt werden, anderen Ursachen für den Erwerb von Anteilsrechten soll die Agrarbehörde entgegentreten. Das wahllose Auftreiben von Vieh, welches nicht vor Ort überwintert, birgt zusätzlich trotz der vorgesehenen tierärztlichen Untersuchungen die Gefahr von Tierkrankheiten und Seuchen in sich und gefährdet den Almviehbestand der übrigen Mitglieder. Im Übrigen ist die Abänderung des Regelungsplanes von der Agrarbehörde zu genehmigen, wenn keine Bedenken bestehen. Die Bedenken der belangten Behörde richten sich nicht gegen den Inhalt, sondern lediglich gegen die Nichteinhaltung von Formalitäten. Da die Formalitäten jedoch nur sicherstellen wollen, dass der Inhalt von den Mitgliedern nicht verkannt wird, was hier offensichtlich nicht der Fall ist, begehrt die Beschwerdeführerin die Genehmigung dieser Regelungsplanänderung. Solange diese Genehmigung noch nicht erteilt ist, steht den Mitgliedern kein Beschwerderecht zu, zumal die Änderung auf Antrag des Vorstandes erfolgt. Beweis: Niederschrift über die ao. Vollversammlung vom 13.10.2017 xxx, xxx, xxx xxx, xxx, xxx xxx, xxx, xxx xxx, xxx, xxx xxx, xxx, xxx als Zeugen
51. § 51 K-FLG sieht zwar vor, dass die Agrarbehörde Beschlüsse der Vollversammlung unter ganz bestimmten, schwer wiegenden Gründen aufheben kann, nicht aber Wahlen. Die Verwaltungssatzung sieht infolge dessen auch keine Möglichkeit vor ordnungsgemäß gewählte Organe der Agrargemeinschaft zu ignorieren. Der bzw. die Gewählte darf die Wahl nicht ohne weiteres ablehnen. In ihrer diesbezüglichen Stellungnahme hat die Beschwerdeführerin daher ganz zutreffend ausgeführt: "Die überwiegende Mehrheit der Nachbarschaftsmitglieder ist der Auffassung, dass der bisherige Obmann seine Funktion zum klaren und überwiegenden Vorteil der Agrargemeinschaft ausgeübt hat. Er ist daher keine Unperson und von der neuerlichen Wahl zum Obmann nicht ausgeschlossen. Diesbezüglich ist das Ergebnis des anhängigen Beschwerdeverfahrens abzuwarten."Paragraph 51, K-FLG sieht zwar vor, dass die Agrarbehörde Beschlüsse der Vollversammlung unter ganz bestimmten, schwer wiegenden Gründen aufheben kann, nicht aber Wahlen. Die Verwaltungssatzung sieht infolge dessen auch keine Möglichkeit vor ordnungsgemäß gewählte Organe der Agrargemeinschaft zu ignorieren. Der bzw. die Gewählte darf die Wahl nicht ohne weiteres ablehnen. In ihrer diesbezüglichen Stellungnahme hat die Beschwerdeführerin daher ganz zutreffend ausgeführt: "Die überwiegende Mehrheit der Nachbarschaftsmitglieder ist der Auffassung, dass der bisherige Obmann seine Funktion zum klaren und überwiegenden Vorteil der Agrargemeinschaft ausgeübt hat. Er ist daher keine Unperson und von der neuerlichen Wahl zum Obmann nicht ausgeschlossen. Diesbezüglich ist das Ergebnis des anhängigen Beschwerdeverfahrens abzuwarten." Den bekämpften Bescheid mangelt die Rechtsgrundlage. Beweis: wie vor Akt der Agrarbehörde Kärnten, Zahl: xxx
52. Die Beschwerdeführerin stellt folgende E. Anträge: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wolle a) eine mündliche Verhandlung durchführen, b) den Bescheid in den angefochtenen Spruchteilen
53. und
54. ersatzlos beheben und die am 13.10.2017 beschlossene Änderung des Wirtschaftsplanes zum Generalakt betreffend die Regulierung des Gemeinschaftsbesitzes "xxx, xxx, xxx", Punkt
55. durch Streichung des letzten Halbsatzes „bezw. überwintert werden können. " genehmigen, sodass dieser Punkt nunmehr wörtlich lautet wie folgt: "Jedes Nachbarschaftsmitglied ist berechtigt, so viele eigene Rinder und Schafe aufzutreiben, als auf seiner beanteilten Liegenschaft überwintert werden bezw- überwintert werden können.“, c.) in eventu, die angefochtenen Teile des Bescheides aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen.“ III.römisch drei. Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Mit Schreiben vom 12.01.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Aktenvorgang mit dem Ersuchen um weitere Entscheidung dem Landesverwaltungsgericht Kärnten vor. Am 15.03.2018 fand am Landesverwaltungsgericht Kärnten eine öffentlich mündliche Verhandlung statt, an welcher die Agrargemeinschaft xxx, vertreten durch den xxx, sowie deren Rechtsvertreter xxx und die Minderheitsbeschwerdeführer xxx sowie in Vertretung des xxx, dessen xxx, teilnahmen. Ebenso bei der Verhandlung anwesend waren der Obmann der xxx „xxx“, xxx, sowie weitere Mitglieder der xxx. IV.römisch vier. Rechtsgrundlagen: § 51 Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG, LGBl. Nr. 64/1979 idgF, lautet:Paragraph 51, Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG, Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 1979, idgF, lautet: „