{'item': 'KLVwG-S4-114/6/2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum19.04.2018 GeschäftszahlKLVwG-S4-114/6/2018 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten, Senat xxx, hat durch die Vorsitzende xxx, den Berichterstatter xxx und die fachkundigen Laienrichter xxx und xxx über die Beschwerde des xxx, xxxstraße xxx, xxx, gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 12.12.2017, Zahl: xxx, mit dem im Flurbereinigungsverfahren „xxx“ ein Antrag auf naturschutzrechtliche Bewilligung als unbegründet abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.04.2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als römisch eins. Die Beschwerde wird als u n b e g r ü n d e t a b g e w i e s e n . II.römisch zwei. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG istDie Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 12.03.2014, Zahl: xxx, wurde das Flurbereinigungsverfahren „xxx“ eingeleitet. Aus der EZ xxx, Grundbuch xxx, Eigentümer: xxx, wurde unter anderem auch das Grundstück xxx (xxx) in das Verfahren einbezogen. Der Beschwerdeführer als in der neuen Flureinteilung vorgesehener Eigentümer dieser Fläche beantragte, unter Beitritt des grundbücherlichen Eigentümers und unter Vorlage eines entsprechenden Projekts, die naturschutzrechtliche Bewilligung „für die Verfüllung eines künstlichen Gerinnes“ auf der Parzelle xxx (alt: xxx), xxx. I.römisch eins. Angefochtener Bescheid: Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 12.12.2017, Zahl: xxx, wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf die im Verfahren eingeholten Gutachten wurde zunächst festgestellt, dass es sich bei der von der beantragten Verrohrung betroffenen Fläche um eine wasserführende Mulde handle, die auch mit feuchtliebenden Pflanzen besiedelt sei. Sie gehöre zu den wenigen noch vorhandenen ökologisch wertvollen Zonen und sei eindeutig erhaltungswürdig. Sie sei jedenfalls als Feuchtfläche einzustufen und Lebensraum diverser geschützter Tierarten. Dass diese Fläche nicht ständig wasserführend sei, sei für die Beurteilung nicht maßgeblich. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum öffentlichen Interesse der Agrarstrukturverbesserung in Verbindung mit Bewilligungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz hielt die Behörde fest, dass die beantragte Verrohrung zwar eine Erleichterung für den Landwirt bedeuten würde, aber für die Existenz des Wirtschaftsbetriebes keinesfalls unbedingt notwendig sei. Die vom Antragsteller ins Spiel gebrachte jährliche Ertragssteigerung von Euro 661,-- ändere an dieser Beurteilung nichts. Der Vollständigkeit halber wurde auch noch festgehalten, dass dem Antragsteller von der Behörde im Bereich des Grundstückes xxx bereits die Errichtung einer Überfahrt über das Gerinne (nachträglich) naturschutzrechtlich genehmigt worden sei. II.römisch zwei. Beschwerdevorbringen: In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte xxx vor, dass die Bewirtschaftung dieses Grundstückes durch das vorhandene Gerinne erheblich erschwert würde. Eine Verrohrung würde darüber hinaus für die Wassergenossenschaft xxx vorteilhaft sein, weil die jährlichen Instandhaltungsarbeiten am Gerinne entfielen. Die eingeholten Stellungnahmen des fachlichen Naturschutzes würden den Kriterien eines Gutachtens nicht entsprechen; auch die Qualifikation als Feuchtgebiet im Sinne des Gesetzes („Moor- oder Sumpffläche, Schilf- oder Röhrichtbestand, Au- oder Bruchwald“) sei nicht erfüllt. Auf die Kriterien des § 10 Abs. 3 lit. a des Kärntner Naturschutzgesetzes sei nicht abgestellt worden; es sei auch nicht ermittelt worden, ob seltene, gefährdete oder geschützte Tier- oder Pflanzenarten vorhanden seien. Das öffentliche Interesse an der Agrarstrukturverbesserung liege überdies bereits dann vor, wenn das Vorhaben für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Blickwinkel der Erfordernisse eines zeitgemäßen Wirtschaftsbetriebes notwendig sei. In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte xxx vor, dass die Bewirtschaftung dieses Grundstückes durch das vorhandene Gerinne erheblich erschwert würde. Eine Verrohrung würde darüber hinaus für die Wassergenossenschaft xxx vorteilhaft sein, weil die jährlichen Instandhaltungsarbeiten am Gerinne entfielen. Die eingeholten Stellungnahmen des fachlichen Naturschutzes würden den Kriterien eines Gutachtens nicht entsprechen; auch die Qualifikation als Feuchtgebiet im Sinne des Gesetzes („Moor- oder Sumpffläche, Schilf- oder Röhrichtbestand, Au- oder Bruchwald“) sei nicht erfüllt. Auf die Kriterien des Paragraph 10, Absatz 3, Litera a, des Kärntner Naturschutzgesetzes sei nicht abgestellt worden; es sei auch nicht ermittelt worden, ob seltene, gefährdete oder geschützte Tier- oder Pflanzenarten vorhanden seien. Das öffentliche Interesse an der Agrarstrukturverbesserung liege überdies bereits dann vor, wenn das Vorhaben für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Blickwinkel der Erfordernisse eines zeitgemäßen Wirtschaftsbetriebes notwendig sei. Die Behebung des Bescheides, in eventu die Zurückverweisung an die Behörde, wurde beantragt. III.römisch drei. III. Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Am 19.04.2018 fand vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten eine mündliche Verhandlung statt, in der ein naturschutzfachlicher Amtssachverständiger sowie ein kulturtechnischer Amtssachverständiger einvernommen wurden; an der Verhandlung nahm der Vater des Beschwerdeführers als dessen Vertreter teil. IV.römisch vier. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen: § 8 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002Paragraph 8, Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 LGBl. Nr. 79/2002Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2002, Schutz der Feuchtgebiete