{'item': 'KLVwG-678-679/5/2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum16.05.2018 GeschäftszahlKLVwG-678-679/5/2018 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerden

1. des xxx (in der Folge kurz: Erstbeschwerdeführer), xxx, xxx und
2. des xxx (in der Folge kurz: Zweitbeschwerdeführer), xxx, xxx, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde xxx vom 17.1.2018, Zahl: xxx, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (Bauwerberin und mitbeteiligte Partei: Bosnischer-Islamischer Verein „xxx“, xxx, xxx), nach der am 18.4.2018 durchgeführten öffentlich mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 1 VwGVGzu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerden
3. des xxx (in der Folge kurz: Erstbeschwerdeführer), xxx, xxx und
4. des xxx (in der Folge kurz: Zweitbeschwerdeführer), xxx, xxx, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde xxx vom 17.1.2018, Zahl: xxx, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (Bauwerberin und mitbeteiligte Partei: Bosnischer-Islamischer Verein „xxx“, xxx, xxx), nach der am 18.4.2018 durchgeführten öffentlich mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründetrömisch eins. Die Beschwerden werden als unbegründet a b g e w i e s e n . II. Gemäß § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG römisch zwei. Gemäß Paragraph 25 a, VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG n i c h t z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit dem bekämpften Bescheid wurden die vom Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 31.7.2017, Zahl: xxx, erhobenen Berufungen, mit welcher der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zum Um- und Ausbau des bestehenden Betriebsgebäudes sowie zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung und zur Änderung der Verwendung von Karosseriewerkstätte in ein Kulturzentrum beim Objekt „xxx“ auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, nach Maßgabe des eingereichten Projekts, entsprechend den Planunterlagen der xxx, Bau- und Projektmanagement, Bauträger, Generalunternehmer, xxx, xxx, Plan Nr. xxx vom 18.1.2016 sowie Plan Nr. xxx vom 15.3.2016, unter Einhaltung der darin genannten Bedingungen und Vorschreibungen erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheidspruch wie folgt neu gefasst: „... „Auf Grund der stattgefundenen örtlichen Verhandlung erteilt der Bürgermeister der Stadtgemeinde xxx gemäß Kärntner Bauordnung 1996 (in der Folge kurz: K-BO), LGBl. Nr. 62/1996 idgF., in Verbindung mit den Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften (in der Folge kurz: K-BV), LGBl. Nr. 56/1985 idgF., dem Bauwerber Bosnischer-Islamischer-Verein „xxx“ (vormals Bosnischer-Islamischer Verein hanefitischen Rechtsschule „xxx“, ZVR xxx), xxx, xxx, die Baubewilligung zum Um- und Ausbau des bestehenden Betriebsgebäudes sowie zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung und zur Änderung der Verwendung von Karosseriewerkstätte in ein Kulturzentrum beim Objekt‚ „xxx“ auf dem Grundstück xxx, KG xxx, nach Maßgabe des eingereichten Projekts, sohin „Auf Grund der stattgefundenen örtlichen Verhandlung erteilt der Bürgermeister der Stadtgemeinde xxx gemäß Kärntner Bauordnung 1996 (in der Folge kurz: K-BO), Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 1996, idgF., in Verbindung mit den Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften (in der Folge kurz: K-BV), Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1985, idgF., dem Bauwerber Bosnischer-Islamischer-Verein „xxx“ (vormals Bosnischer-Islamischer Verein hanefitischen Rechtsschule „xxx“, ZVR xxx), xxx, xxx, die Baubewilligung zum Um- und Ausbau des bestehenden Betriebsgebäudes sowie zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung und zur Änderung der Verwendung von Karosseriewerkstätte in ein Kulturzentrum beim Objekt‚ „xxx“ auf dem Grundstück xxx, KG xxx, nach Maßgabe des eingereichten Projekts, sohin • entsprechend den Planunterlagen der xxx, xxx, xxx, Plan Nr.xxx samt Baubeschreibung vom 18.01.2016 sowie Ergänzungsplan Nr. xxx samt ergänzender Baubeschreibung vom 15.03.2016, und damit unter Einhaltung der in diesen Projektunterlagen festgelegten Öffnungszeiten (diese sind: Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr), des darin festgelegten Nutzungszwecks (dieser ist: Integration, Ausbildung, Religion und soziale Aktivitäten ihrer Mitglieder, wie Deutschunterricht für Frauen und Kinder; Kommunikation eines ausgewogenen Bildes über Bosnien; Informationsstelle über Bosnien; Ermöglichung eines Kultur-austausches; fünf Gebetszeiten am Tag, wobei die Mitglieder meistens erst zum Mittagsgebet erscheinen) und den darin festgelegten Besuchermaximalzahlen zu den darin festgelegten Tageszeiten (Mittag von 13:00 Uhr bis 13:30 Uhr ca. 10 Personen; Freitagmittag maximal ca. 25 Personen; Nachmittag von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr ca. 10 Personen; Abend von 20:00 Uhr bis 20:30 Uhr ca. 10 Personen; Kinderunterricht ca. 2 Stunden/Tag; Frauenanwesenheit von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr) sowie entsprechend den Planunterlagen der xxx, xxx, xxx, Plan Nr.xxx samt Baubeschreibung vom 18.01.2016 sowie Ergänzungsplan Nr. xxx samt ergänzender Baubeschreibung vom 15.03.2016, und damit unter Einhaltung der in diesen Projektunterlagen festgelegten Öffnungszeiten (diese sind: Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr), des darin festgelegten Nutzungszwecks (dieser ist: Integration, Ausbildung, Religion und soziale Aktivitäten ihrer Mitglieder, wie Deutschunterricht für Frauen und Kinder; Kommunikation eines ausgewogenen Bildes über Bosnien; Informationsstelle über Bosnien; Ermöglichung eines Kultur-austausches; fünf Gebetszeiten am Tag, wobei die Mitglieder meistens erst zum Mittagsgebet erscheinen) und den darin festgelegten Besuchermaximalzahlen zu den darin festgelegten Tageszeiten (Mittag von 13:00 Uhr bis 13:30 Uhr ca. 10 Personen; Freitagmittag maximal ca. 25 Personen; Nachmittag von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr ca. 10 Personen; Abend von 20:00 Uhr bis 20:30 Uhr ca. 10 Personen; Kinderunterricht , ca. 2 Stunden/Tag; Frauenanwesenheit von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr) sowie • entsprechend den projektspezifizierenden Stellungnahmen des Bauwerbers in der Bauverhandlung vom 17.03.2016 sowie in seinem Schriftsatz des Bauwerbers vom 14.09.2016, und damit unter Einhaltung der darin festgelegten Errichtung eines ost- und nordseitig zwei Meter hohen Sichtschutzelements am oberen Stiegenpodest, des darin festgelegten Absehens von der Errichtung der zwei ostseitigen Dachflächenfenster, der darin festlegten getrennten Nutzung des neuen Vereinsraumes im Dachgeschoss vom Kulturraum im Erdgeschoss, so-dass sich während der Gebetszeiten im Erdgeschoss keine Person im darüber liegenden Vereinsraum aufhalten darf, und des darin festgelegten Unterlassens der Abhaltung von Veranstaltungen wie Feiern, Feste oder dergleichen bei diesem Kulturzentrum, unter Einhaltung nachstehender Bedingungen und Vorschreibungen:“ und ergänzt die im bekämpften Bescheid angeführten Bedingungen und Vor-schreibungen um folgende besondere Vorschreibungen (Auflagen):
5. Im Außenbereich des Baugrundstückes dürfen keine Veranstaltungen und – außer den Zu- und Abfahrten – keine lärmrelevanten Tätigkeiten erfolgen.
6. Im Innenbereich des Gebäudes dürfen keine Veranstaltungen und keine nach außen hin lärmrelevanten Tätigkeiten erfolgen.“ Begründend wurde von der belangten Behörde folgendes ausgeführt: „I.) ENTSCHEIDUNGSRELEVANTER SACHVERHALT: Der bauwerbende Verein ist mit Kaufvertrag vom 17.04.2015 grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes xxx, inneliegend der EZ xxx, KG xxx. Auf diesem Grundstück ist ein als Karosseriewerkstätte genutztes Gebäude mit der Adresse xxx situiert (offenes Grundbuch zu EZ xxx KG xxx; KAGIS). Hinsichtlich dieses Objektes wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 14.12.1993, Zahl: xxx, die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eins Zubaus beim bestehenden Objekt auf dem Grundstück xxx KG xxx erteilt (Bescheid des Bürgermeisters vom 14.12.1993, Zahl: xxx). Der bauwerbende Verein ist mit Kaufvertrag vom 17.04.2015 grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes xxx, inneliegend der EZ xxx, KG xxx. Auf diesem Grundstück ist ein als Karosseriewerkstätte genutztes Gebäude mit der Adresse xxx situiert (offenes Grundbuch zu EZ xxx KG xxx; KAGIS). Hinsichtlich dieses Objektes wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 14.12.1993, Zahl: , xxx, die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eins Zubaus beim bestehenden Objekt auf dem Grundstück xxx KG xxx erteilt (Bescheid des Bürgermeisters vom 14.12.1993, Zahl: xxx). Das Baugrundstück xxx KG xxx weist die Flächenwidmungskategorie „gemischtes Baugebiet“ auf (Genehmigungsbescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24.05.1989 betreffend Umwidmung; KAGIS). Der Erstberufungswerber ist mit Kaufvertrag vom 29.05.1974 grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes xxx, inneliegend der EZ xxx, KG xxx, welches im Osten unmittelbar an das Baugrundstück xxx KG xxx angrenzt und auf welchem das Objekt „xxx“ situiert ist (offenes Grundbuch zu EZ xxx KG xxx; KAGIS). Der Zweitberufungswerber ist mit Übergabsvertrag vom 11.01.1999 grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes xxx, inneliegend der EZ xxx KG xxx, welches im Norden unmittelbar an das Baugrundstück xxx KG xxx angrenzt (offenes Grundbuch zu EZ xxx KG xxx; KAGIS). Mit dem am 20.01.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag vom 18.01.2016 hat der Bauwerber um baupolizeiliche Bewilligung zum Um- und Ausbau des bestehenden Betriebsgebäudes, zur Änderung der Verwendung von Karosseriewerkstätte in ein Kulturzentrum sowie zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung beim Objekt „xxx“, welches auf dem Grundstück xxx, KG xxx, situiert ist, angesucht (Antrag der Bauwerberin vom 18.01.2016). Dem Bauantrag wurden der Einreichplan der xxx vom 18.01.2016, PlanNr. xxx, die Baubeschreibung vom 18.01.2016 sowie ein schalltechnisches Gutachten des xxx vom 23.10.2015 zu Grunde gelegt (Einreichplan der xxx vom 18.01.2016, Plan Nr. xxx; Baubeschreibung vom 18.01.2016; schalltechnisches Gutachten des xxx vom 23.10.2015). In der Baubeschreibung vom 18.01.2016 wird – neben den bautechnischen Ausführungen – zum Gegenstand des Bauvorhabens festgehalten wie folgt: „Der Bosnische-Islamische Verein hat sich folgende Aufgaben zum Ziel gesetzt: Die Integration, Ausbildung, Religion und soziale Aktivitäten ihrer Mitglieder, wie Deutschunterricht für Frauen und Kinder. Ebenso will der Verein ein ausgewogenes Bild über Bosnien kommunizieren und ist auch als Informationsstelle über Bosnien gedacht und sollte einen fachgerechten Kulturaustausch ermöglichen. Es gibt am Tag 5 Gebetszeiten, wobei die Mitglieder meistens erst zum Mittagsgebet erscheinen. Öffnungszeiten: Mo. bis So. von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr; Mittag, 13:00 bis 13:30 ca. 10 Personen. Maximale Personenanzahl am Freitag zu Mittag mit ca. 25 Personen; Nachmittag, um 17:00 bis 17:30 ca. 10 Personen; Abend, um 20:00 bis 20:30 ca. 10 Personen. Die Kinder werden am Tag ca. 2 Std. unterrichtet. Die Frauen kommen meistens von 13:30 – 14:30 Uhr“ (Baubeschreibung vom 18.01.2016). Im schalltechnischen Gutachten des Sachverständigen xxx wird im Wesentlichen festgehalten wie folgt: „I. ALLGEMEINES Aufgabenstellung Der Bosnische Islamische Kulturverein vertreten durch Herrn xxx als Geschäftsführer beabsichtigt auf dem Grundstück xxx der KG xxx eine Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes vorzunehmen. Bisher wurde das Gebäude als Karosseriereparaturwerkstätte genutzt und soll als Kulturzentrum für den Bosnischen Islamischen Kulturverein dienen. Zu diesem Zweck wurde durch Herrn xxx ein Gutachten hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen und Immissionen des gegenständlichen Vorhabens in Auftrag gegeben. Die Erstellung des Gutachtens sowie der Emissions- und Immissionsberechnungen wurde nach dem heutigen Stand der Technik unter Berücksichtigung der vorgelegten Planunterlagen und bereits erstellten Gutachten durchgeführt. Verwendete Normen und Richtlinien ÖNORM S 5004 Messung von Schallimmissionen DIN 18005 Schallschutz im Städtebau – Berechnungsverfahren ÖNORM S 5021-1 Schalltechnische Grundlagen für die örtliche und überörtliche Raumplanung und Raumordnung ÖNORM B 8115-1 Schallschutz und Raumakustik im Hochbau ÖNORM S 5012 Schalltechnische Grundlagen für die Errichtung von Gastgewerbebetrieben, vergleichbaren Einrichtungen sowie den damit verbundenen Anlagen ÖAL Richtlinie 3 Beurteilung von Schallimmissionen Lärmstörungen im Nachbarschaftsbereich ÖAL Richtlinie 20 Schallschutztechnische Begriffe und Messungen ÖAL Richtlinie 21 Schalltechnische Grundlagen für die örtliche und überörtliche Raumplanung-Widmungskategorien ÖAL Richtlinie 26 Lärmschutz im Wohnungsbau ÖAL Richtlinie 28 Schallabstrahlung und Schallausbreitung ÖAL Richtlinie 36, Blatt 1 Erstellung von Schallimmissionskarten und Konfliktzonenplänen und Planung vom Lärmminderungsmaßnahmen Schalltechnische Grundlagen für die örtliche und überörtliche Raumplanung ÖAL Richtlinie 37 Schallemission und –immission von Sport- und Freizeitaktivität Planungs- und Berechnungsunterlagen Parkplatzlärmstudie Untersuchung von Schallemissionen aus Parkplätzen, Autohöfen und Omnibus-Bahnhöfen, sowie von Parkhäusern und Tiefgaragen
7. vollständig überarbeitende Auflage des bayrischen Landesamtes für Umweltschutz, Schriftreihe, Heft 89, Ausgabe 2007 Schallemissionen von Betriebstypen und Flächenwidmung Band 154, herausgegeben vom Umweltbundesamt Wien 2002 Anforderungen an Schalltechnische Projekte Band 157, erstellt vom Umweltbundesamt Wien Geräuschimmissionen – Messung – Stand der Technik Band 102, herausgegeben vom Umweltbundesamt Wien II. BAUSPEZIFISCHE ANGABENrömisch zwei. BAUSPEZIFISCHE ANGABEN Situierung Im bestehenden Gebäude sollen Gebets- und Veranstaltungsräumlichkeiten mit einer kleinen Küche, einer Cafeteria und Sanitärräumlichkeiten errichtet werden. Das Gebäude ist auf dem Grundstück xxx der KG xxx situiert und verfügt über eine Zufahrt über den öffentlichen Weg mit der Grundstücksnummer xxx der KG xxx. Im Außenbereich sind befestigte Parkflächen mittels bitumengebundener Decksichte vorhanden. Im nördlichen Bereich des Grundstückes xxx befindet sich ein Flugdach unmittelbar an den Grundstücksgrenzen. Die Widmung des gegenständlichen Grundstückes xxx der KG xxx lautet laut dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde xxx auf „Gemischtes Baugebiet“. Diese Widmungskategorie kann laut der ÖAL Richtlinie Nr. 36 auch für gewerbliche Bauten genutzt werden und wird somit bei den Planungsrichtwerten für Kärnten als Gewerbegebiet eingeordnet. Die im Umfeld liegenden größtenteils bereits bebauten Flächen weisen für Widmungskategorien „Bauland/Wohngebiet, Bauland/Dorfgebiet sowie Industriegebiet“ auf. Planungsrichtwerte Als Grundlage für die fachliche Beurteilung von Emissionen als auch von Immissionen ist die ÖAL-Richtlinie Nr. 36, Blatt 1 heranzuziehen. In der nachstehenden Tabelle sind die Planungsrichtwerte in Abhängigkeit der Flächenwidmungskategorien wiedergegeben. ÖAL-Richtlinie Nr. 36, Blatt 1 Planungsrichtwerte für Kärnten Gebietsbezeichnung gemäß Gemeindeplanungsgesetz Vorschlag für den Planungsrichtwert dB A-bewertet Tag Nacht Dorfgebiete 55 45 Wohngebiete 55 45 Reine Wohngebiete 50 40 Kurgebiete 1) 55 45 Reine Kurgebiete 2) 55 45 Gewerbegebiete 3) 65 55 Geschäftsgebiete 4) 60 50 Industriegebiete --*) --*) 1) vornehmlich Fremdenverkehrsnutzung (Gast- und Beherbergungsbetriebe) ein-schließlich Begleiteinrichtungen (wie Einrichtungen für Freizeitgestaltung, Sporteinrichtungen, Vergnügungs- und Veranstaltungsstätten), im Übrigen Wohnnutzung 2) Fremdenverkehrsnutzung (Gast- und Beherbergungsbetriebe) einschließlich Begleiteinrichtungen (wie Einrichtungen für Freizeitgestaltung, Sporteinrichtung, Vergnügungs- und Veranstaltungsstätten), ohne Wohnnutzung 3) auch Leichtindustriegebiet gemäß Gemeindeplanungsgesetz 1982 4) auch Gemischte Baugebiete gemäß Gemeindeplanungsgesetz 1982 *) Grenzwerte sind erforderlichenfalls für den höchstzulässigen A-bewerteten Schallleistungspegel festzulegen, je nach Größe des Gebiets und seiner Lage zur Nachbarschaft und deren Planungsrichtwerten Planungsrichtwerte für zulässige Immissionen Die Zuordnung der schallschutztechnischen Kategorien zu den Widmungskategorien der einzelnen österreichischen Raumordnungsgesetze wurde laut der ÖAL Richtlinie 36, Blatt 1 „Erstellung von Schallimmissionskarten und Konfliktzonenplänen und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen, Schalltechnische Grundlagen für die örtliche und überörtliche Raumplanung, Ausgabe Februar 2007“ durchgeführt. Ermittlung der Emission Bestimmung der flächenbezogenen Schallleistungspegel Zur Bestimmung des flächenbezogenen Schallleistungspegels für die zu untersuchende konkrete Flächennutzung kann aus dem Bericht „Schellemissionen von Betriebstypen und Flächenwidmung“ herausgegeben vom Umweltbundesamt Wien enthaltende Datenkatalog herangezogen werden. Die angegebenen flächenbezogenen Schallleistungspegel für das Emissionsverhalten sind in typischer Bau- und Betriebsweise ohne besondere Schallschutzmaßnahmen angegeben. Für die flächenbezogenen Schallleistungspegel sind sowohl die Bezugszeiten für den Tages- und Nachtzeitraum als auch die Anpassungswerte für die einzelnen Geräusche gemäß ÖNORM S 5004 zu berücksichtigen. Ist jedoch in dem Datenkatalog der o.g. Ausgabe keine Angabe über den flächenbezogenen Schallleistungspegel eines derartigen Typs bzw. Vorhabens enthalten, so ist der flächenbezogene Schallleistungspegel durch ein Emissionsgutachten festzulegen. Dabei ist jedenfalls zu beachten, dass sämtliche Emissionen nach dem derzeitigen Stand der Technik aber in durchschnittlicher Größe eingesetzt werden. Die Einsatzzeiten, Häufigkeiten von Vorgängen u.s.w. haben den Grundsatz einer repräsentativen Betrachtung zu genügen. Die An-dauer und Emissionen der einzelnen Vorgänge sind daher ebenfalls im oberen Drittel der zu erwartenden Bandbreite anzusetzen. Weiters sind Gebäudeteile ebenfalls in üblicher Bauweise und aktueller Güte einzusetzen. Berechnung der Emission Im gegenständlichen Fall sind die typischen Emissionen aus den Parkplatzbewegungen von PKWs der Vereinsmitglieder, welche zu den Parkflächen zu- und abfahren als relevant anzusehen. Die in den Vereinsräumlichkeiten geplanten Tätigkeiten wie Beten, Ab-halten von Sprachkursen sowie Veranstaltungen zum Kulturaustausch, welche 2 – 3 mal jährlich stattfinden sollten, sind aus der Sicht der Emissionsberechnung als nicht emissionsrelevant anzusehen. Die Emissionsberechnung wird laut der Parkplatzlärmstudie,
8. Auflage, Augsburg 2007, des bayrischen Landesamtes für Umweltschutz durchgeführt. In der Emissionsberechnung wurden 8 PKW-Abstellplätze im Außenbereich des geplanten Vereinsgebäudes in die Berechnung einbezogen. In der erwähnten Parkplatzlärmstudie werden die Bewegungs-häufigkeit sowie die Stellplatzanzahl aufgrund der vorliegenden Untersuchungen nach Art und Charakteristik der Parkplätze unterschieden. Emission Tageszeit Für den oberirdischen Parkplatz dieses Vereinsgebäudes wird für den Zeitraum von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr ein maximaler Stellplatzwechsel von 0,07 Bewegungen/h herangezogen. Dies kann als maximale Auslastung für die Vereinsmöglichkeiten in dieser Größe angenommen werden. Die Berechnung der Parkplatzlärmstudie des bayrischen Landesamtes für Umweltschutz für oberirdische Parkflächen lautet wie folgt: LW“ = LW0 + KPA + KI + KD + 10.lg (N.n) – 10.lg (S/1m²) in dB(A) KPA = 0 KI = 4 KD = 0,7 ng = 8 N = 0,07 LW“ = 42,6 dB S = 180 m² LW“ Flächenbezogener Schallleistungspegel aller Vorgänge auf dem Parkplatz (einschließlich Durchfahranteil); LW0 63 dB(A) = Ausgangsschallleistungspegel für eine Bewegung/h auf einen P + R – Parkplatz KPA Zuschlag für die Parkplatzart KI Zuschlag für das Taktmaximalpegelverfahren (Zuschlag für den Summenpegel aus Parkvorgang und Durchgangsverkehr); Streng genommen müsste man den Zuschlag für das Taktmaximalpegelverfahren vom Abstand Emissionsort – Immissionsort abhängig machen, da die kurzzeitigen Geräuschspitzen mit zunehmender Entfernung vom Emittenten immer weniger aus dem Hintergrundgeräusch herausragen und damit der Unterschied zwischen Mittelungspegel und Taktmaximalpegel immer geringer wird. Um die Parkplatzformel nicht unnötig kompliziert werden zu lassen, vernachlässigen wir diesen Effekt und betrachten die dadurch in größerer Entfernung zu hohen Rechenergebnisse als Beitrag zu einer „Rechnung auf der sicheren Seite“. KD 10lg (1 + ng/44) dB(A); ng ≤ 150; Die Näherungsformel für KD gilt für alle Parkplatzarten. KD beschreibt den Schallanteil, der von den durchfahrenden Kfz verursacht wird. Er ist so bemessen, dass er in der Regel auf der „sicheren Seite“ liegt. d.h. dass die errechneten Pegel in der Regel eher etwas zu hoch sind ng Zahl der Stellplätze des gesamten Parkplatzes unabhängig davon, ob der Parkplatz zur Berechnung in Teilflächen unterteilt wird oder nicht; N Bewegungshäufigkeit (Bewegung je Bezugsgröße und Stunde). Falls für N keine exakten Zählungen vorliegen, sind sinnvolle Annahmen zu treffen. n Bezugsgröße, die den untersuchten Parkplatz charakterisiert (z.B. Anzahl der Stellplätze bei P+R-Plätzen, 10 m² Netto-Verkaufsfläche bei Einkaufsmärkten usw.; bei Aufteilung in Teilflächen: Anteil der Bezugsgröße); Anzahl der Stellplätze des Parkplatzes oder Gästebetten oder Nettoverkaufsfläche/10 m² oder die Nettogastraumfläche /10 m² N.n alle Fahrzeugbewegungen je Stunde auf der Parkplatzfläche S Gesamtfläche bzw. Teilfläche des Parkplatzes Gesamtemission Tageszeit Bei einer energetischen Addition sämtlicher Schallleistungspegel, welche zur Tageszeit als relevante Emissionen bei dem Kulturzentrum auftreten, errechnet sich ein gesamter Schallleistungspegel LW,A = 65,2 dB. Berechnung des flächenbezogenen Schallleistungspegels Der flächenbezogenen Schallleistungspegel des Kulturzentrums ist immer auf das ganze betrachtete Grundstück zu legen. Dies bedeutet, dass in der Beurteilung eines Vorhabens, welches nicht das ganze Grundstück nützen soll, dennoch von einer vollständigen Nutzung in der Beurteilung auszugehen ist. Die Gesamtfläche im gegenständlichen Vorhaben beträgt 1.100 m². Die Berechnung des flächenbezogenen Schallleistungspegels wurde laut nachstehenden Rechenansatz durchgeführt. LW“,A = LW,A – 10 lg S/S0 LW“,A = 34,8 dB LW“,A flächenbezogener Schallleistungspegel LW,A Schallleistungspegel S gesamte Grundstücksfläche in m² S0 Bezugsfläche S0 = 1 m² Bei der Belegung der Grundstücke mit der Schallemission durch eine Flächenquelle ist auf das gesamte zu betrachtende Grundstück mit Ausnahme eines Randstreifens von 4 m der flächenbezogene Schallleistungspegel in einer Höhe von 4 m einzusetzen. Es entsteht damit eine schallabstrahlende Fläche die im Zentrum des Grundstücks liegt und zu den Grundstücksgrenzen jeweils einen Abstand von 4 m aufweist. Die Schallemission der Flächenschallquelle ist daher auf die so definierte flächenabstrahlende Fläche umzurechnen. LW“,A Berechnung = LW“,A Gesamtfläche + 10 lg SGesamt / SBerechnung SGesamt = 1.100 m² SBerechnung = 622 m² LW“,A Berechnung = 37,3 dB LW“,A Berechnung Der A-bewertete flächenbezogene Schallleistungspegel mit der die schallabstrahlende Fläche in der Berechnung belegt wird in dB. LW“,A Gesamtfläche Der A-bewertete flächenbezogene Schallleistungspegel aus der Berechnung der Emission ermittelte LW“,A in dB. S Berechnung Flächeninhalt der in der Berechnung schallabstrahlenden Fläche, dass ist die Grundstücksfläche abzüglich des allseitigen Randstreifens von 4 m zu den Grundstücksgrenzen in m². S Gesamt Flächeninhalt des gesamten betrachteten Grundstückes in m² Die Berechnung mit dem flächenbezogenen Schallleistungspegel erfolgte zweidimensional. Die Emissions- und Immissionshöhe wurden laut den Vorgaben des Umweltbundesamtes in der gleichen Höhe gewählt. In dieser gegenständlichen Untersuchung sind keine dauerhaften Hindernisse, welche eine Schirmwirkung hervorrufen zu berücksichtigen. Als Referenzspektrum wurde für die Schallemission das „ROSA RAUSCHEN“ herangezogen. Als Immissionspunkte wurden die Grundstücksgrenzen rund um das Grundstück xxx der KG xxx festgelegt. Sämtliche rund umliegende Grundstücke weisen verschiedene Widmungskategorien laut dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde xxx auf. Es wurden nachfolgende Immissionspunkte zur Prüfung der Widmungskonformität festgelegt: IP 1 an der südwestlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes xxx der KG xxx IP 2 an der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes xxx der KG xxx IP 3 an der nordwestlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes xxx der KG xxx IP 4 an der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes xxx der KG xxx IP 5 an der östlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes xxx der KG xxx Prüfung der Widmungskonformität Prüfung der Widmungskonformität nach der zulässigen Emission Im ersten Beurteilungsschritt ist zu klären, ob das beabsichtigte Bauvorhaben nach seinem Emissionsverhalten in die bestehende Flächenwidmung passt. Nach den Vorgaben des Immissionsschutzes ist dies gegeben, wenn der Zahlenwert des flächenbezogenen Schallleistungspegels nicht über dem Planungsrichtwert der ÖAL-Richtlinie Nr. 36, Blatt 1 liegt. Dies entspricht, wenn nachstehende Bedingung erfüllt ist: LW“,A ≤ LA,eq LW“A = 34,8 dB LA,eq = 65 dB LW“,A Der A-bewertete flächenbezogene Schallleistungspegel des beabsichtigten Bauvorhabens in dB LA,eq Planungsrichtwert laut Tabelle gemäß ÖAL-Richtlinie Nr. 36, Blatt 1 in dB Für den Tageszeitraum ergibt sich daraus nachfolgendes Ergebnis: LW“,A ≤ LA,eq 34,8 dB ≤ 65 dB Bedingung erfüllt Lt. ÖAL-Richtlinie Nr. 36, Blatt 1 Gebietsbezeichnung „Gewerbegebiet“ Prüfung der Widmungskonformität nach der zulässigen Immission Die immissionstechnische Prüfung und Beurteilung erfordert eine Ausbreitungsberechnung mittels einer Flächenschallquelle. Die schützenswerten Grundstücke im Umfeld des Bauvorhabens sind bei der Prüfung der Widmungskonformität nach der zulässigen Immission zu betrachten. Die Immissionspunkte sind an den nächstgelegenen Grenzen der schützenswerten Grundstücke zu legen. Im gegenständlichen Fall sind die festgelegten Immissionspunkte an den Grundstücksgrenzen der unmittelbar angrenzenden Grundstücke, welche als Bauland/Wohngebiet und Bauland/Dorfgebiet sowie Industriegebiet aus-gewiesen sind, festgelegt. Die Immissionsausbreitungsberechnung wurde hinsichtlich der zu erwartenden Immissionsbelastung durchgeführt und dabei die Immissionspunkt IP 1 bis IP 5 betrachtet. Aus der nachfolgenden Tabelle sind die Prognosewerte aus der Immissionsausbreitungsberechnung für den Tageszeitraum ersichtlich. Tageszeit Immissionspunkt x /m y /m z /m Variante Ges- Peg. /dB(A) IP 1 Grst. xxx IP 2 Grst. xxx IP 3 Grst. xxx IP 4 Grst. xxx IP 5 Grst. xxx Tageszeit Tageszeit Tageszeit Tageszeit Tageszeit 30,0 33,7 31,2 29,6 26,3 Immissionstechnische Beurteilung LA,eq = 50 dB zulässig laut ÖAL-Richtlinie Nr. 36, Blatt 1 Gebietsbezeichnung „Wohngebiet“ LA,eq = 55 dB zulässig laut ÖAL-Richtlinie Nr. 36, Blatt 1 Gebietsbezeichnung „Wohngebiete und Dorfgebiete“ Die zulässigen Immissionsgrenzwerte werden nach o.a. tabellarischer Aufstellung nicht erreicht, somit ist die immissionstechnische Prüfung positiv. III. GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHMErömisch drei. GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME Das schalltechnische Gutachten beurteilt die immissions- und emissionsseitigen Auswirkungen des gegenständlichen Kulturzentrums für die nächstgelegenen Grundstücksflächen und Wohnobjekte. Die Emissionsermittlung erfolgte nach den betriebstypischen Vorgängen von vergleichbaren Kulturzentren sowie unter Zugrundelegung von Berechnungsvorgaben, welche der heutigen Wissenstand der Technik zu gerechnet werden können. Das Kulturzentrum wird überwiegend für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse von Einwohnern in einem Wohngebiet genutzt und ist somit ein Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Die Beurteilung des Bauvorhabens wurde laut der Ausgabe „Schallemission von Betriebstypen und Flächenwidmung des Umweltbundesamtes“ vorgenommen. Dabei ergaben sind nachfolgende Berechnungsergebnisse: Prüfung der Widmungskonformität nach der zulässigen Emission Tageszeit LW“,A ≤ LA,eq 34,8 dB ≤ 65 dB LW“,A A-bewerteter flächenbezogener Schallleistungspegel des beabsichtigten Bauvorhabens in dB LA,eq Planungsrichtwert laut Tabelle gemäß ÖAL-Richtlinie Nr. 36, Blatt 1 in dB Ergebnis der Prüfung nach der zulässigen Emission: POSITIV Prüfung der Widmungskonformität nach der zulässigen Immission Tageszeit zulässige Immissionen lt. ÖAL-Richtlinie Nr. 36, Blatt 1 Gebietsbezeichnung „Wohngebiet“ LA,eq = 50 dB Gebietsbezeichnung „Dorfgebiet“ LA,eq = 55 dB Immissionsprognose Tageszeit Immissionspunkt x /m y /m z /m Variante Ges- Peg. /dB(A) IP 1 Grst. xxx IP 2 Grst. xxx IP 3 Grst. xxx IP 4 Grst. xxx IP 5 Grst. xxx Tageszeit Tageszeit Tageszeit Tageszeit Tageszeit 30,0 33,7 31,2 29,6 26,3 Ergebnis der Prüfung nach der zulässigen Immission POSITIV Aufgrund der zulässigen Immissionsgrenzwerte, laut der ÖAL-Richtlinie Nr. 36, Blatt 1, Planungsrichtwerte für Kärnten, werden die ermittelten Schallimmissionen bei den umliegenden Nachbarschaftsgrundstücken zur Tageszeit nicht überschritten. Abschließend ist festzuhalten, dass die Prüfung der Widmungskonformität nach der zulässigen Immission zur Tageszeit als POSITIV zu werten ist. Zusammenfassend wird festgestellt, dass durch die geplante Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes die zulässigen Planungsrichtwerte emissions- und immissionsseitig eingehalten und die Widmungskonformität bestätigt wird. Die Vereinsmitglieder des Kulturzentrums werden aus der räumlichen Nähe zu den verschiedenen Treffen erwartet, wodurch die zu erwartenden Emissionen mit Arztpraxen sowie Büro- und Kanzleiräumlichkeiten vergleichbar sind. Weitere im Rahmen diesen Bauvorhabens etwaige Emissionen durch Luftschadstoffe, Staubemissionen, Beeinträchtigungen oder Geruchsemissionen und Erschütterungen sind aus der fachlichen Erfahrung des Sachverständigen bei diesem Projekt für die nächstgelegenen Anrainer sowie die Umgebung des Bauvorhabens auszuschließen.“ (schalltechnisches Gutachten xxx vom 23.10.2015) Mit E-Mail vom 08.02.2016 wurde vom schalltechnischen Sachverständigen xxx eine ergänzende Stellungnahme zum Gutachten vom 23.10.2015 übermittelt, die lautete wie folgt: „Zum schalltechnischen Gutachten vom 23.10.2015 für das Projekt „Kulturzentrum Bosnischer Islamischer Kulturverein“ kann ergänzend zur Abänderung und Erweiterung der Fahrzeugabstellplätze nachfolgendes festgestellt werden. In der vorgelegten Berechnung wurden 8 Kraftfahrzeugabstellplätze berücksichtigt, welche sich als Flächenschallquelle darstellen. Die daraus berechneten Emissionen und Immissionen lagen bei der Prüfung der zulässigen Emission und Immission um mehr als 20 dB unter den zulässigen Grenzwerten. Auch bei einer Erhöhung von 8 auf 14 Kraftfahrzeugabstellplätze für das Vereinslokal und 2 weitere für die geplanten Wohnungen in Dachgeschoss sind die zulässigen Emissionen und Immissionen noch immer weit unter den zulässigen Grenzwerten nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und Technik. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass durch die Erhöhung der Stellplatzanzahl der Besucherparkplätze die zulässigen Planungsrichtwerte emissions- und immissionsseitig eingehalten werden und die Widmungskonformität bestätigt werden kann.“ (ergänzende Stellungnahme des schalltechnischen Sachverständigen xxx vom 08.02.2016) Der Bauantrag wurde von der belangten Behörde ordnungsgemäß dem Vorprüfungsverfahren im Sinne der Bestimmungen des § 13 K-BO unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass der Baumaßnahme keine öffentlich-rechtlichen Interessen entgegenstehen (Ergebnis des Vorprüfungsverfahrens vom 03.02.2016). Der Bauantrag wurde von der belangten Behörde ordnungsgemäß dem Vorprüfungsverfahren im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 13, K-BO unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass der Baumaßnahme keine öffentlich-rechtlichen Interessen entgegenstehen (Ergebnis des Vorprüfungsverfahrens vom 03.02.2016). Mit Ladung vom 16.02.2016 wurden der Bauwerber, der Planverfasser sowie die Anrainer, unter ihnen die nunmehrigen zwei Berufungswerber, zur am 10.03.2016 anberaumten Bauverhandlung geladen. Zudem wurde die Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 16.02.2016 durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde xxx öffentlich kundgemacht (Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 16.02.2016; öffentliche Kundmachung vom 16.02.2016). Am 22.02.2016 nahm der Erstberufungswerber Einsicht in den verfahrensgegenständlichen Bauakt (Niederschrift vom 22.02.2016). Nachdem die für den 10.03.2016 anberaumte Bauverhandlung aus dienstlichen Gründen verschoben werden musste, wurden die Parteien mit Ladung vom 04.03.2016 erneut geladen, wobei als neuer Verhandlungstermin der 17.03.2016 festgelegt wurde. Die öffentliche Kundmachung der mündlichen Verhandlung erfolgte ebenfalls am 04.03.2016 durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde xxx (Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 04.03.2016; öffentliche Kundmachung vom 04.03.2016). Mit Schreiben vom 05.03.2016, eingelangt bei der belangten Behörde am 07.03.2017, legten der Erst- sowie der Zweitberufungswerber eine Unterschriftenliste von Nachbarn vor und erhoben gemeinsam folgende Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben : „
9. Die Errichtung und das Betreiben eines Kultur- und Vereinshauses sind laut Bauordnung nur für ortsansässige, in unmittelbarer Nähe wohnende Personen vorgesehen und nicht für Fremde, mit KFZ weiter Anreisende. In den letzten Monaten wurden bei diversen Veranstaltungen des Vereins bis zu 40 parkende Fahrzeuge aus ganz Kärnten, rund um das als KFZ-Werkstätte genehmigte Objekt gezählt und die angrenzenden Grundstücke an den Straßenrändern verparkt. Durch dieses verstärkte Verkehrsaufkommen wird das Befahren der teilweise nur 3,5m breiten Siedlungszufahrtsstraße von der xxx wesentlich erschwert, gefährlich oder durch zugeparkte Ausweichplätze auch für Einsatzfahrzeuge unmöglich.
10. Aufgrund der Parzellengröße von nur 1095m², davon ca. die Hälfte verbaut, wird durch die Genehmigung eines Ausbaues und der damit verbundenen Aufnahmekapazitätssteigerung das Parkplatzproblem verstärkt und unvermeidbar.
11. Erhebliche Lärmbelästigung und Beeinträchtigung der Lebensqualität für die Anrainer durch Öffnungszeiten Montag bis Sonntag von 7:00 bis 22:00 Uhr, bei 5 Gebetszeiten täglich mit bis zu 25 Personen lt. Ansuchen sind die logischen Folgen. Bei einem Ab-stand von nur 8 Metern zum nächsten Wohnhaus wird der Lärm durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge (Reversieren und Zuschlagen von Autotüren) als extrem störend empfunden.
12. Feiernde islamische Vereinsmitglieder könnten in Zukunft vom geplanten Dachgeschoßausbau, aus kurzer Entfernung, direkt in die Küche und den Wohnbereich des Nachbarn blicken und damit die Privatsphäre dauernd stören.
13. Das geplante Anheben der Dachkonstruktion würde zu einer größeren Beschattung des Nachbarhauses und des angrenzenden Gartens führen.
14. Eine Entwertung der als Bauland gewidmeten angrenzenden Grundstücke wäre die weitere Folge.
15. Wie aus den beiliegenden Unterschriftenlisten zu entnehmen ist hat sich eine große Anzahl der Siedlungsbewohner gegen dieses geplante islamische Kulturzentrum ausgesprochen.“ (Schreiben der Berufungswerber vom 05.03.2016) Mit Schreiben vom 14.03.2016 wurden vom Erstberufungswerber sowie einer weiteren Person folgende Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben: „xxx und xxx haben als direkt betroffene Anrainer gegen den Um- und Ausbau des Objektes sowie die Entstehung eines Kulturzentrums folgende Einwände:
16. Der Bosnische-Islamische-Verein „xxx“ ist laut Vereinsstatuten ein Moscheeverein mit Sitz in xxx und Tätigkeit in Österreich, er hat u.a. das Ziel der Förderung der islamischen Kultusgemeinde und dies könnte wiederum als Umgehung des neuen Islamgesetzes genützt werden. Die Finanzierung des Erwerbs und des geplanten Um- und Ausbaues der KFZ-Werkstätte (Kosten ca. € 500.000,-) wäre zusätzlich zu hinterfragen, da Auslandsfinanzierung verboten ist. Mit ähnlich gelagerten Problemfällen beschäftigen sich laufend die Medien wie Bürgeranwalt und Zeitungen in Österreich und Deutschland.
17. Die Errichtung und das Betreiben eines Kultur- und Vereinshauses sind laut Bauordnung nur für ortsansässige, in unmittelbarer Nähe wohnende Personen vorgesehen und nicht für Fremde, mit KFZ weiter Anreisende. In den letzten 6 Monaten wurden bei diversen Veranstaltungen des 100 Mitglieder zählenden Vereins bis zu 40 parkende Fahrzeuge aus ganz Kärnten gezählt. Durch diese zweckfremde Verwendung des als KFZ-Werkstätte genehmigten Objektes, wurden die angrenzenden Grundstücke an den Straßenrändern zugeparkt und dadurch das Befahren der teilweise nur 3,5 m breiten Siedlungszufahrtsstraße von der xxx wesentlich erschwert, gefährlich oder durch zugeparkte Ausweichplätze auch für Einsatzfahrzeuge unmöglich.
18. Aufgrund der Parzellengröße von nur 1095m², davon ist ca. die Hälfte verbaut, mit nur wenigen eigenen Parkplätzen, wird durch die Genehmigung eines Ausbaues und der damit verbundenen Aufnahmekapazitätssteigerung das bestehende Parkplatzproblem verstärkt und unvermeidbar.
19. Erhebliche Lärmbelästigung und Beeinträchtigung der Lebensqualität für die Anrainer durch Öffnungszeiten Montag bis Sonntag von 7:00 bis 22:00 Uhr, bei 5 Gebetszeiten täglich mit bis zu 25 Personen laut Ansuchen sind die logischen Folgen. Bei einem Abstand von nur 3 Metern zum nächsten Wohnhaus wird der Lärm durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge, verbunden mit Reversieren und Zu-schlagen von Autotüren bis nach 20:00 Uhr, zusätzlich verstärkt durch laute Gespräche rauchender Männergruppen im Freien, als extrem störend und unerträglich empfunden. Eine Anrainerin ist aufgrund dieser Belästigungen bereits in ärztlicher Behandlung.
20. Feiernde islamische Vereinsmitglieder könnten in Zukunft vom geplanten Dachgeschoßausbau, aus kurzer Entfernung, direkt in die Küche und den Wohnbereich des Nachbarn blicken und damit die Privatsphäre dauernd stören.
21. Das geplante Anheben der Dachkonstruktion würde zu einer größeren Beschattung des Nachbarhauses und des angrenzenden Gartens führen.
22. Eine Entwertung der als Bauland gewidmeten angrenzenden Grundstücke wäre die weitere Folge.
23. Mehr als 200 Siedlungsbewohner haben sich in Unterschriftenlisten eindeutig gegen dieses geplante islamische Kulturzentrum in xxx ausgesprochen. Mit der Bitte, unter Berücksichtigung unserer Einwände, den geplanten Ausbau und das Betreiben des islamischen Kulturzentrums nicht zu genehmigen, um die Sicherheit sowie die Rechte und Freiheiten anderer Staatsbürger nicht nachhaltig zu gefährden, verbleiben wir …“ (Schreiben des Erstberufungswerbers vom 14.03.2016) Bei der am 17.03.2016 am gegenständlichen Baugrundstück statthabenden Bauverhandlung nahmen neben dem Vertreter des Bauwerbers und des Planverfassers sowohl der anwaltlich vertretene Erstberufungswerber als auch der von seinem Sohn begleitete Zweitberufungswerber teil (Verhandlungsprotokoll vom 17.03.2016). Von den Berufungswerbern wurde in der Bauverhandlung ein mit 16.03.2016 datiertes Schreiben vorgelegt, das folgenden Inhalt aufweist: „Sollten die Einwände der Anrainer laut Schreiben vom 05.03.2016 und 14.03.2016, unterstützt durch 200 Unterschriften von Siedlungsbewohnern, an den Herrn Bürgermeister xxx, gegen den geplanten Um- und Ausbau sowie die Änderung des Verwendungszweckes der bestehenden KFZ-Werkstätte als Kulturzentrum nicht ausreichend Berücksichtigung finden und für den Bauantrag eine Genehmigung in Erwägung gezogen werden, so stellen wir folgende Forderungen:
24. Einschränkung der Betriebszeiten Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 (wie ein Gewerbebetrieb und der Lärmschutzverordnung) Samstag und Sonntag geschlossen.
25. Klärung des Parkplatzproblems ohne Zuparken der Nachbargrundstücke und Siedlungszufahrtsstraße, da max. 14 eigene Parkplätze, für 100 Vereinsmitglieder geschaffen werden könnten. Bis zu 40 Fahrzeuge wurden in den letzten Monaten, bei dieser zweckfremden Nutzung der KFZ-Werkstätte als Kulturzentrum, bei diversen Veranstaltungen bis nach 20:00 Uhr und speziell an Wochenenden gezählt.
26. Lärmgutachten durch autorisierten Ziviltechniker.
27. Übernahme der Kosten für Schallschutzisolierungen (Wände und Schallschutzfenster mit integriertem Sichtschutz) am angrenzenden nur 3 Meter entfernten Wohnhaus auf Parz. xxx.
28. Kein Dachgeschoßausbau und eine damit verbundene Aufnahmekapazitäts- und Besucherfrequenzsteigerung sowie Störung der Privatsphäre, oder die Errichtung einer Lärmschutzwand im gesamten Grenzbereich zu den Parz. xxx und xxx. Die optisch sauber gestaltete transparente ca. 4m hohe Konstruktion müsste auch als Sichtschutz dienen. Die Montage auf Parz. xxx muss so erfolgen, dass die bestehende Thujenhecke keinen Schaden nimmt.
29. Für den Wertverlust von ca. 50% des Verkehrswertes der angrenzenden Bauparzellen durch das zu erwartende verstärkte Verkehrsaufkommen und die Lärmbelästigung ist den Anrainern eine entsprechende Entschädigungszahlung vor einer Benützungsbewilligung zu leisten.
30. Für alle den Anrainer, im Zusammenhang mit den oben angeführten Punkten, entstehenden Aufwendungen und Kosten hat der Bosnisch-Islamische-Verein xxx aufzukommen.“ (Schreiben der Berufungswerber vom 16.03.2016; Verhandlungsprotokoll vom 17.03.2016) Der Rechtsvertreter des Erstberufungswerbers brachte in der Bauverhandlung zum vorliegenden schalltechnischen Gutachten des xxx ergänzend vor wie folgt: „Eingewendet wird weiters, dass das schalltechnische Gutachten nicht ordnungsgemäß zum eingereichten Bauprojekt ausgeführt wurde. Dieses bezieht sich lediglich auf die Einhaltung von Immissionen bzw./und Emissionen zur Tageszeit sohin nur für den Zeitraum von 06.00 Uhr bis 19.00 Uhr und setzt sich daher mit den Abendstunden bis 22.00 Uhr nicht auseinander. Es wird daher die Richtigkeit des Gutachtens bestritten. Dies auch deshalb, da wie vom Anrainer xxx angegeben nicht mit bis zu 14 Kfz täglich zu rechnen ist, sondern mit einer Vielzahl an mehr Fahrzeugen, somit eine entsprechende Lärmbelästigung gegeben ist. Eingewendet wird gegen das BVH, dass dieses nicht der Raumordnungsbewilligung entspricht, ebenso wenig entsprechend baurechtlichen Bewilligungen für derartige Kultur-zentren. Als Immissionen sind nicht nur die zu- und abfahrenden Pkw und die damit im Zusammenhang stehenden Lärmbeeinträchtigungen zu beanstanden, sondern auch mögliche Menschenansammlungen, die sich außerhalb des Kultur- und Vereinsobjektes auf der umliegenden Liegenschaft aufhalten, und es dadurch zu entsprechender unzumutbarer Lärmbelästigung kommt. Die Öffnungszeiten werden beanstandet, da die bei weitem über Gewerbebetriebe hinausgehen. Die Lärmschutzverordnung ist einzuhalten.“ (Verhandlungsprotokoll vom 17.03.2016) Der der Bauverhandlung beigezogene bautechnische Amtssachverständige gab wie folgt zu Protokoll: „Einleitend wird festgehalten, dass das schriftliche Gutachten von xxx vom 23.10.2015 sowie die Ergänzung dazu vom 08.02.2016 in der Verhandlung verlesen und besprochen wurden. Festgehalten wird, dass es sich im Erdgeschoss des Gebäudes, nicht wie im Grundriss dargestellt um einen Veranstaltungsraum handelt, sondern um einen Kultur- und Betraum. Veranstaltungen finden in einer anderen Örtlichkeit statt. Zu den Einwendungen des Anrainers xxx vom 07.03.2016 wird folgendes festgehalten:
31. Auf Grund der geplanten Verwendung laut der Betriebsbeschreibung ist das zu genehmigende Projekt auf der Widmung BL-Gemischtes Baugebiet als widmungskonform anzusehen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Nachbarn keine örtlich unzumutbaren Umweltbelastungen ausgesetzt werden. Nachdem beim Vereinshaus die Tätigkeiten im Haus stattfinden, kommt als Umweltbelastung nur der Lärm der Kfz Bewegungen zum Tragen. Dies wurde im schalltechnischen Gutachten des xxx vom 23.10.2015 sowie der Ergänzung vom 08.02.2016 beurteilt. Es wurde festgestellt, dass durch das Bauvorhaben es zu keinen unzumutbaren Umweltbelastungen der Anrainer kommen wird. Bestätigt wird im Gutachten auch, dass das BVH nach seinen Emissionsverhalten widmungskonform ist. Abgeklärt wird noch, ob der Abendzeitraum (von 19.00 -22.00 Uhr) im Gutachten berücksichtigt wurde und ist dies gegebenenfalls zu konkretisieren. Die Berechnung der erforderlichen Kfz-Stellplätze erfolgt nach einem Schlüssel des Kärntner Gemeindeblattes. Die geplante Anzahl der Stellplätze entspricht der Vorgabe des Kärntner Gemeindeblattes.
32. Während der Gebetszeiten, welche im Erdgeschoss stattfinden, wird sich keine Person im darüber liegenden Vereinsraum aufhalten. Somit ist die Berechnung der Stellplätze mit der geforderten Anzahl ausreichend.
33. Eine mögliche Lärmbelästigung der Anrainer durch das geplante Bauvorhaben wird laut Gutachten von xxx vom 23.10.2015 und 08.02.2016 ausgeschlossen. Punkt 4 und 5 ist kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht nach der Bauordnung. Festgehalten wird jedoch, dass der geforderte gesetzliche Grenzabstand nach der Kärntner BV von 3,0m eingehalten ist, der geringste Abstand zur ostseitigen Grundgrenze beträgt 5,0m. Ein Lichteinfall auf Aufenthaltsräume beim Nachbargebäude wird auf Grund des vorhandenen Abstandes nicht verhindert. Eine Entwertung des Grundstückes sowie die Abgabe einer Unterschriftenliste gegen das geplante Bauvorhaben kennt die Kärntner Bauordnung nicht als Anrainerrecht. Zum Schreiben vom 14.03.2016 wird folgendes festgehalten:
34. Die Finanzierung des Umbaus ist kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht.
35. Zum Thema Parkplätze wird auf das bereits Gesagte verwiesen sowie auf die Stellungnahme von PI xxx. Es dürfen nur die projektierten Stellplätze errichtet werden und entsprechend der Anzahl dieser Pkws abgestellt werden.
36. Der neue Vereinsraum im Dachgeschoss wird getrennt vom Kulturraum im EG genutzt wie aus der Baubeschreibung ersichtlich. Während der Gebetszeiten, welche im Erd-geschoss stattfinden, wird sich keine Person im darüber liegenden Vereinsraum aufhalten. Somit ist die Berechnung der Stellplätze mit der geforderten Anzahl ausreichend.
37. Zum Thema Lärmgutachten kann nur auf das Gutachten von xxx verwiesen werden, welcher festgestellt hat, dass es für die Anrainer zu keiner unzumutbaren Belästigung kommen wird.
38. Bei der Forderung nach Privatsphäre handelt sich um kein subjektiv-öffentlich rechtliches Nachbarrecht. Das Schreiben von Herrn xxx und Herrn xxx, datiert mit 16.03.2016, wurde in der mündlichen Verhandlung vorgelegt und verlesen.
39. Eine geforderte Einschränkung der Zeiten kann von der Baurechtsabteilung nicht vorgesehen werden.
40. Ein Lärmgutachten von xxx, Ingenieurbüro für Maschinenbau, liegt vor. Es werden keine Auflagen vorgeschlagen. (Verhandlungsprotokoll vom 17.03.2016) Der Vertreter des Bauwerbers brachte in der Bauverhandlung wie folgt vor: „Ich gebe an, dass es sich beim Raum Kultur- und Veranstaltungsraum mit 108,30m² um einen Kultur – und Gebetsraum handelt. Öffentliche Veranstaltungen die vielleicht 2 mal pro Jahr stattfinden, werden in anderen Veranstaltungsstätten durchgeführt. Am oberen Stiegenpodest der neu geplanten Außenstiege wird ost- und nordseitig ein 2,0m hohes Sichtschutzelement errichtet. Vom Antragsteller wird angegeben, dass die 2 Dachflächenfenster ostseitig nicht errichtet werden. Gerne kann Herr xxx auf seinem Grund auf seine Kosten eine Lärmschutzwand errichten. Eine Lärmschutzwand wird - wie von Herrn xxx gefordert - durch unseren Verein nicht errichtet, auch Entschädigungszahlungen werden nicht geleistet. Der neue Vereinsraum im Dachgeschoss wird getrennt vom Kulturraum im Erdgeschoss genutzt.“ (Verhandlungsprotokoll vom 17.03.2016) Am 01.04.2016 nahm der Erstberufungswerber Einsicht in den verfahrensgegenständlichen Bauakt (Niederschrift vom 01.04.2016). Mit Schreiben der belangten Behörde vom 13.05.2016 ersuchte diese den schalltechnischen Sachverständigen xxx um Ergänzung seines Gutachtens im Hinblick auf die vom Rechtsvertreter des Erstberufungswerbers vorgebrachten Einwendungen in der Bauverhandlung. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den projektierten Abstellplätzen um Pflichtabstellplätze handle und dass die Öffnungszeiten des Kulturzentrums mit „Montag bis Sonntag von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr“ angegeben wurden. (E-Mail der belangten Behörde vom 13.05.2016). Der schalltechnische Sachverständige xxx hielt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 17.05.2016 wie folgt fest: „Zu den eingebrachten Einwendungen des Rechtsvertreters des Anrainers kann aus fachlicher Sicht festgestellt werden, dass das schalltechnische Gutachten unter der Anwendung der Publikation "Schallemissionen von Betriebstypen und Flächenwidmung Band 154" herausgegeben vom Umweltbundesamt Wien ausgearbeitet wurde. Darin ist der Verweis auf die Planungsrichtwerte der ÖAL-Richtlinie Nr. 36 Blatt 1 speziell für das Bundesland Kärnten enthalten, aus welcher die Vorschläge für die Planungsrichtwerte für den Tages- und Nachtzeitraum herangezogen wurden. In dieser Richtlinie, eigens für das Bundesland Kärnten tabellarisch dargestellt, sind keine Planungsrichtwerte für Abendzeiträume von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr enthalten. Ebenfalls sind für die Ermittlung der Emissionen und Immissionen in der Publikation "Schallemissionen von Betriebstypen und Flächenwidmung Band 154" herausgegeben vom Umweltbundesamt Wien für den Abendzeitraum keine Angaben enthalten. Aus diesem Grund wurde in dem gegenständlichen Fall auf die richtlinienkonforme Beurteilung des Projektes geachtet. Um eine Betrachtung des Abendzeitraumes ebenfalls darzustellen und dabei die Parkplatzfrequenz für die Zeit von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr mit der maximalen Auslastung der 14 Stellplätze laut der Parkplatzlärmstudie des Bayrischen Landesamtes für Umweltschutz zu berücksichtigen, werden zur Beurteilung die Planungsrichtwerte der ÖNORM S 5021 "Schalltechnische Grundlagen für die örtliche und überörtliche Raumplanung und -ordnung" für den Abendzeitraum herangezogen. Dabei sind laut der Tabelle 1 der ÖNORM 5021 Planungsrichtwerte für die Immission für die Kategorie 3, Gebiet Bauland, Standplatz städtisches Wohngebiet, Gebiet für Bauten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Wohnungen für den Abend (19.00 bis 22.00 Uhr) ein Beurteilungspegel von 50 dB angegeben. Gleichfalls sind aus der Tabelle 2 der ÖNORM 5021 die Planungsrichtwerte für die Emission, angegeben als flächenspezifischer Schallleistungspegel, für die Kategorie 3 mit 50 dB für den Abendzeitraum angegeben. Aus diesen abgeleiteten Planungsrichtwerten von der ÖNORM 5021, den berechneten Emissionen als Flächenschallleistungspegel und den berechneten Immissionen als Beurteilungspegel werden auch die geforderten Planungsrichtwerte emissions- und immissionsseitig durch das geplante Bauvorhaben für den Abendzeitraum von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr deutlich unterschritten. Betreffend der Zu- und Abfahrten von Kraftfahrzeugen wurden Verkehrsfrequenzen von vergleichbaren Vereinsgebäuden sowie Daten aus der Parkplatzlärmstudie des Bayrischen Landesamtes für Umweltschutz herangezogen. Weiters wird auf die ortsüblichen Schallimmissionen bei den nächsten Anrainern durch den Verkehr auf der unmittelbar vor dem Baugrundstück vorbeiführenden xxx xxx mit einem JDTV von 11.500 Fahrzeugen und einem Schwerverkehrsanteil von 4 % verwiesen. Dies bedeutet, dass innerhalb von 24 Stunden durchschnittlich 11.500 Fahrzeuge diesen Straßenabschnitt frequentieren und in einem Abstand von ca. 30 Metern (gemessen von Fahrbahnmitte) am Nachbargrundstück vorbeifahren. Dabei ist ein Schwerverkehrsanteil von 460 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden enthalten, welche einen maßgeblichen Anteil an den ortüblichen Schallimmissionen entlang dieses Straßenabschnittes der xxx verursachen. Durch den Verkehr auf der xxx verursachten ortsüblichen Schallimmissionen sind die vom Bauvorhaben zu erwartenden Zusatzimmissionen nur sehr schwierig von den ortsüblichen Immissionen zu unterscheiden und nur in etwaigen Verkehrspausen deutlich wahrnehmbar.“ (ergänzende Stellungnahme des schalltechnischen Sachverständigen xxx vom 17.05.2016) Die Stellungnahme des schalltechnischen Sachverständigen wurde von der belangten Behörde mit Schreiben vom 18.05.2016 unter anderem den Berufungswerbern im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnisnahme und allfälliger Stellungnahme übermittelt (Schreiben der belangten Behörde an den Vertreter des Erstberufungswerbers und an den Zweitberufungswerber vom 18.05.2016). Mit Schreiben vom 30.05.2016, eingelangt am 31.05.2016, wurde vom Rechtsvertreter des Erstberufungswerbers – unter Beilegung der Tabelle 1 Planungsrichtwerte für zulässige Immissionen gemäß ÖNORM S 5021 (Seite 8) und der Tabelle Betriebstyp (Seite 28) vom Umweltbundesamt – folgende weitere Stellungnahme an die belangte Behörde übermittelt: „Mit dem schalltechnischen Gutachten vom 23.10.2015 mit Ergänzung von xxx wurde nur eine Parkplatzlärmstudie mit 8 Stellplätzen und einer Bewegungshäufigkeit N von 0,07 Bewegungen pro Stunde und ohne ausreichende Berücksichtigung der hohen Grundbelastung durch die ca. 25 m entfernte Bundesstraße erstellt. Laut Einreichplan ist mit min.
41. Parkplätzen sowie einer Bewegungshäufigkeit N von min. einer Bewegung je Stunde und Stellplatz, möglicherweise sogar mit zwei zu rechnen. Diese zu erwartende Bewegungshäufigkeit ergibt sich aus den täglich geplanten 5 Gebetszeiten plus zusätzlichem getrennten Frauen- und Kinderprogramm sowie Freizeitaktivitäten. In den vergangenen 8 Monaten wurden außerdem Zusatzbelastungen durch Lärm bis 22.00 Uhr verursacht, durch große Menschenansammlungen vor dem geplanten islamischen Kulturzentrum vergleichbar mit einer Sportveranstaltung mit lauter Unterhaltung in Fremdsprachen sowie das Türenschlagen bei zu- und abfahrenden Kraftfahrzeugen in 3 bis 6 m Entfernung zur Liegenschaft des Einschreiters, der dies als gesundheitsgefährdende Belästigung erlebt. Unter Berücksichtigung dieser Einflussgrößen ergibt sich für das schalltechnische Gutachten von Herrn xxx ein korrigierter flächenbezogener Schallleistungspegel für den Parkplatz von 57,19 dB bzw. 60,20 dB für 2 Bewegungen je Stunde und nicht wie im Gutachten errechnet von 42,63 dB. Die restlichen Einflussgrößen wurden nicht überprüft und geändert, siehe Tabelle unten. Ein Vergleichswert aus dem Datenkatalog für Betriebstypen M-154