{'item': 'KLVwG-S6-1163/17/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum17.05.2018 GeschäftszahlKLVwG-S6-1163/17/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten, Senat xxx, hat durch den Vorsitzenden xxx, den Berichterstatter xxx und die fachkundigen Laienrichter xxx und xxx über die Beschwerde der xxx, xxx, vertreten durch xxx, xxx, gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten vom 8.5.2017, Zahl: xxx, mit dem verschiedene Anträge im Dienstbarkeitsverfahren „xxx“ (mitbeteiligte Partei: Agrargemeinschaft Nachbarschaft „xxx“, vertreten durch Obmann xxx, dieser vertreten durch xxx, xxx), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 30.11.2017 und einer Beratung am 17.5.2018 zu Recht erkannt: I.römisch eins. Der Beschwerde der xxx wird teilweise Folge gegeben, und der angefochtene Bescheid abgeändert; sodass dessen Spruch lautet wie folgt: A.

1. Die Lageskizze des Amtssachverständigen (unten VI.- „Sachverhalt“) bildet einen integrierenden Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses und beziehen sich die römischen Ziffern im Text auf diese Skizze.Die Lageskizze des Amtssachverständigen (unten römisch sechs.- „Sachverhalt“) bildet einen integrierenden Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses und beziehen sich die römischen Ziffern im Text auf diese Skizze.
2. Die Agrargemeinschaft „Nachbarschaft xxx“, diese vertreten durch ihren Obmann xxx, ist bei sonstiger Zwangsfolge verpflichtet, die nachfolgend beschriebenen Baumaßnahmen an der xxx zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen: a. Die hölzerne Treppenkonstruktion (VII) und die umschließenden Holzwände sind zu entfernen. In der Folge sind die geöffnete Holztramdecke und die Böden im Erd- und Obergeschoss wieder herzustellen. Der Türdurchbruch zur Treppe (in der tragenden Holzwand) ist zu schließen. Sofern es sich das nach Rücksprache mit der xxx als zweckmäßig erweist, ist die ursprüngliche Türpositionierung im Obergeschoss nach Entfernung der Treppe wieder herzustellen.Die hölzerne Treppenkonstruktion (römisch sieben) und die umschließenden Holzwände sind zu entfernen. In der Folge sind die geöffnete Holztramdecke und die Böden im Erd- und Obergeschoss wieder herzustellen. Der Türdurchbruch zur Treppe (in der tragenden Holzwand) ist zu schließen. Sofern es sich das nach Rücksprache mit der xxx als zweckmäßig erweist, ist die ursprüngliche Türpositionierung im Obergeschoss nach Entfernung der Treppe wieder herzustellen. b. Die eingebaute Duscheinheit (VI) und die Zwischenwand zum Schlafzimmer im Erdgeschoss (Trennung zwischen V und IV) sind zu entfernen. Die ursprünglichen Oberflächen in den Bereichen Boden, Wände und Decken sind wieder herzustellen. Die eingebaute Duscheinheit (römisch sechs) und die Zwischenwand zum Schlafzimmer im Erdgeschoss (Trennung zwischen römisch fünf und römisch vier) sind zu entfernen. Die ursprünglichen Oberflächen in den Bereichen Boden, Wände und Decken sind wieder herzustellen. c. Das Warmwasseraufbereitungssystem ist vom Druckschiff zum ursprünglichen Kupferwasserschiffsystem zurückzubauen. Die dafür errichteten Wasserleitungen sind zu demontieren und die ursprünglichen Oberflächen wieder herzustellen. d. Bei tragenden Bauteilen, die durch die Umbaumaßnahmen geschwächt wurden und welche wieder herzustellen sind, ist ein Statiker einzubinden. e. Alle Arbeiten sind durch konzessionierte Unternehmen ausführen zu lassen; die erforderlichen Bewilligungen sind bei der zuständigen Gemeinde einzuholen bzw. sind die Maßnahmen der Baubehörde anzuzeigen.
3. Für die Durchführung dieser Arbeiten wird eine Frist bis zum 30.09.2019 eingeräumt. B. Die Anträge der xxx auf Herausgabe des Schlüssels zur xxx und sämtlicher Schlüssel zu den Innenräumen und auf „Feststellung“, dass die AG xxx verpflichtet sei, jährlich bis spätestens am
4. Oktober jeden Jahres den Schlüssel zur xxx an die xxx herauszugeben (bei korrespondierender Rückgabeverpflichtung am
5. Mai) werden als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Die (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist zu Spruchteil ADie (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist zu Spruchteil A zulässig; ansonsten unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.römisch eins. Verwaltungsverfahren: Die Beschwerdeführerin (xxx) beantragte mit Schreiben vom 25.11.2015 bei der Agrarbehörde die Erlassung eines Feststellungs- und Leistungsbescheides. Die Antragsgegnerin, die Agrargemeinschaft (AG) Nachbarschaft xxx, habe sich in Person ihres Obmannes geweigert, einem Mitarbeiter der xxx den Schlüssel zur xxx herauszugeben. Weiters habe die AG in den Jahren 2014 und 2015 Umbauarbeiten an der Hütte vorgenommen, ohne dazu die Zustimmung der Eigentümerin einzuholen. Es wurde daher beantragt: ● der AG aufzutragen, den Schlüssel zur xxx binnen 14 Tagen herauszugeben; ● weiters, festzustellen, dass die AG verpflichtet sei, jährlich spätestens am
6. Oktober eines jeden Jahres diesen Schlüssel an die xxx auszuhändigen, die ihn wiederum spätestens am 31.
7. jeden Jahres an die AG zurückzugeben habe; sowie dass die AG nicht berechtigt sei, ohne Zustimmung der xxx bauliche Veränderungen, außer Reparatur- und Erhaltungsarbeiten, an der Hütte vorzunehmen und schließlich, dass die AG verpflichtet sei, die von ihr vorgenommenen baulichen Veränderungen: Trennwand im Gang des Obergeschosses; die im hinteren Bereich der Hütte durch Herausbrechen eines Teils der Decke errichtete Stiege; die im Obergeschoss entfernten bzw. teilweise zugenagelten Türen; und weitere Umbauarbeiten im Erdgeschoss binnen 14 Tagen auf eigene Kosten zu beseitigen bzw. die jeweiligen Arbeiten rückgängig zu machen. Die AG erwiderte mit Schreiben vom 01.01.2016, dass die Grundeigentümerin vor Beginn der Umbau- und Sanierungsarbeiten in Kenntnis gesetzt worden sei und auch bestimmten Sanierungsarbeiten zugestimmt habe. Die Verpflichtung zu den Sanierungsmaßnahmen ergebe sich aus Punkt 6., Seite 5, des wasserrechtlichen Bescheides aus dem Jahr
8. Der Zimmerboden im Erdgeschoss sei pilzbefallen und morsch gewesen, ebenso die Trennwände. Im Zuge der Entfernung dieser desolaten Trennwände habe sich die Möglichkeit geboten, eine Stiege ins Obergeschoss einzubauen, um den Hirten den Weg ins Schlafzimmer ohne Verlassen der Hütte zu ermöglichen. In einer Stellungnahme vom 18.02.2016 äußerte sich die Beschwerdeführerin dazu ablehnend. Am 19.05.2016 wurde eine mündliche Verhandlung abgehalten. Die Situation wurde vor Ort überprüft. Der Antrag vom 25.
9. wurde dahingehend ergänzt, dass die AG zu verpflichten sei, den Einbau einer Trennwand im westlichen Zimmer des Erdgeschosses, den Einbau einer Dusche und insbesondere die Ableitung der anfallenden Abwässer, die verunreinigt seien, in die bestehende Sickergrube, und den Umbau des Ofens, insbesondere die mangelnde Abnahme durch den zuständigen Rauchfangkehrer, zu beseitigen bzw. rückgängig zu machen. Die AG brachte dabei vor, dass durch den Einbau einer Dusche der übliche, hygienische Standard gewährleistet werde. Die Senkgrube sei bereits Bestand gewesen; der Umbau des Ofens stelle lediglich eine Erleichterung der Hüttenbenützung dar. Die Antragstellerin ergänzte den Antrag weiters, dass nicht nur ein Schlüssel, sondern sämtliche Schlüssel, die Zugänge und internen Türen der Hütte betreffend, herauszugeben seien. Mit Schreiben vom 29.07.2016 zog die Antragstellerin den Antrag hinsichtlich der Trennwand im Obergeschoss zurück. Die Gemeinde xxx teilte der Behörde mit Schreiben vom 08.08.2016 mit, dass für den Einbau einer Dusche keine baurechtliche Bewilligung erforderlich sei. Die AG legte weiters die Rechnung eines Hafnermeisters über den Einbau eines Druckschiffes im Jahr 2014 vor. II.römisch zwei. Angefochtener Bescheid: Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 08.05.2017, Zahl: xxx, wurden die in der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2016 ergänzten Anträge vom 25.11.2015 als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und von § 43 Abs. 3 K-WWLG als maßgeblicher Norm verwies die Behörde zur Zuständigkeit auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.09.2013, Zahl: 2011/07/0121, in der das Hüttennutzungsrecht als akzessorisches Nebenrecht zum Weiderecht bezeichnet wurde. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und von Paragraph 43, Absatz 3, K-WWLG als maßgeblicher Norm verwies die Behörde zur Zuständigkeit auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.09.2013, Zahl: 2011/07/0121, in der das Hüttennutzungsrecht als akzessorisches Nebenrecht zum Weiderecht bezeichnet wurde. Die Behörde vertrat weiters die Ansicht, dass sich aus dem Wasserrechtsbescheid das ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht der Hüttennutzung für die AG (mit Ausnahme eines Zimmers im Obergeschoss) ergebe. Es müsse lediglich ein Zusammenhang mit der Weidenutzung bestehen. Die Umbaumaßnahmen stünden in direktem Zusammenhang mit dem Weidebetrieb, nämlich im Zusammenhang mit der Nutzung der Hütte durch einen Hirten. Diese komfortsteigernden Maßnahmen seien noch als Instandhaltungsarbeiten zu werten, daher sei keine Zustimmung des belasteten Grundeigentümers erforderlich gewesen. III. Beschwerdevorbringen:römisch drei. Beschwerdevorbringen: Mit E-Mail vom 09.06.2016, somit rechtzeitig, erhob die xxx, vertreten durch die xxx, Beschwerde gegen diesen Bescheid. Die Grundeigentümerin habe nach dem Text des Übereinkommens zwar nur das Recht auf die ausschließliche Nutzung eines Zimmers im Obergeschoss, die Nutzung des Treppenaufganges zu diesem Zimmer und auch die Nutzung des WCs im ersten Stock sei jedoch sogar aus Sicht der AG unstrittig. Aus der Abhängigkeit des Hüttennutzungsrechtes vom Weiderecht ergebe sich weiters, dass Arbeiten an der Hütte nach der Weidesaison (ab dem 20.09.) jedenfalls unzulässig sind und dass sämtliche Arbeiten im zeitlichen Nahbereich mit der Weidetätigkeit durchzuführen seien. Die Almweide werde regelmäßig erst zwischen dem
10. und
11. Juni begonnen und der Abtrieb erfolge in der Regel vor dem
12. September, sodass zwischen 31.
13. und 30.
14. noch ausreichend Zeit für alle erforderlichen Arbeiten verbliebe. Die Bauarbeiten wiederum würden jedenfalls so schwerwiegende und gravierende Eingriffe in die Substanz der Baulichkeit darstellen, dass sie keinesfalls mehr als Erhaltungs- und Reparaturarbeiten gewertet werden könnten, dies ergebe sich auch aus sinngemäßer Anwendung des ABGB. Daher beantragte sie, dass das Landesverwaltungsgericht Kärnten den angefochtenen Bescheid dahingehend abändere, dass den Anträgen der Beschwerdeführerin stattgegeben bzw. die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen werde. IV. Verwaltungsgerichtliches Verfahren:römisch vier. Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Vom Landesverwaltungsgericht Kärnten wurde ein Sachverständigengutachten aus dem Bereich Hochbau angefordert. Darin beschrieb der Sachverständige die von der Agrargemeinschaft getätigten Umbaumaßnahen (Einbau einer Stiege, Einbau einer Dusche, Austausch des Kupferwasserschiffes am Ofen durch ein Druckschiff) und stellte fest, dass es sich dabei um keine Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen, sondern um Umbauarbeiten handle. Die AG nahm mit Schreiben vom 17.10.2017 dazu Stellung, und brachte im Wesentlichen vor, dass die durchgeführten Arbeiten Anpassungen an die erhöhten „Anforderungen zur Wohnungsnahme“ bewirken und es sich um die Instandhaltung der Nutzungsmöglichkeit handle. Es sei nicht zumutbar, dass ein Viehhirte in der Hütte ohne Mindestkomfort untergebracht werden soll. Die xxx wiederum verwies mit Schreiben vom 24.10.2017 darauf, dass auch der Einbau einer Trennwand im westlichen Zimmer des Erdgeschosses sowie die Versetzung von Türen im Obergeschoss verfahrensgegenständlich seien. Am 30.11.2017 wurde eine mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Kärnten abgehalten, an welcher der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, die Agrargemeinschaft samt Rechtsvertretung und der hochbauchtechnische Sachverständige teilnahmen. Dieser ergänzte sein Gutachten dahingehend, dass er auch die Errichtung der Trennwand im Erdgeschoss zwischen Vorraum und Schlafzimmer sowie die Versetzung der Tür im Obergeschoss als Umbaumaßnahmen einstufte. Mit den Parteien wurde der Sachverhalt in umfangreicher Art und Weise erörtert. Dabei wurde vom Senat wurde angeregt, zur Bereinigung der Angelegenheit ein Übereinkommen gemäß § 46 K-WWLG abzuschließen, mit dem die Benützung der xxx – und der Bestand der Umbaumaßnahmen – abschließend (neu) geregelt wird. Am 30.11.2017 wurde eine mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Kärnten abgehalten, an welcher der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, die Agrargemeinschaft samt Rechtsvertretung und der hochbauchtechnische Sachverständige teilnahmen. Dieser ergänzte sein Gutachten dahingehend, dass er auch die Errichtung der Trennwand im Erdgeschoss zwischen Vorraum und Schlafzimmer sowie die Versetzung der Tür im Obergeschoss als Umbaumaßnahmen einstufte. Mit den Parteien wurde der Sachverhalt in umfangreicher Art und Weise erörtert. Dabei wurde vom Senat wurde angeregt, zur Bereinigung der Angelegenheit ein Übereinkommen gemäß Paragraph 46, K-WWLG abzuschließen, mit dem die Benützung der xxx – und der Bestand der Umbaumaßnahmen – abschließend (neu) geregelt wird. Den Parteien wurde aufgetragen, bis spätestens 28.02.2018 die Zustimmung der Vollversammlung der AG xxx und der Generalversammlung der xxx zu diesem Übereinkommensentwurf (bzw. allfällige Abänderungen) vorzulegen. Die Beschwerdeführerin teilte dem Landesverwaltungsgericht mit E-Mail vom 28.02.2018 mit, dass die Generalversammlung der xxx dem Übereinkommen zugestimmt hatte. Über Aufforderung durch das Landesverwaltungsgericht teilte die Rechtsvertretung der mitbeteiligten Partei mit E-Mail vom 14.03.2018 mit, dass die Agrargemeinschaft in ihrer Vollversammlung vom 28.01.2018 das Übereinkommen einstimmig abgelehnt hatte. V. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen:römisch fünf. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen: § 1 Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLGParagraph eins, Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLG LGBl.Nr. 15/2003 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85/2013LGBl.Nr. 15 aus 2003, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85/2013 Neuregulierung, Regulierung und Ablösung von Nutzungsrechten „