RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum05.06.2018 GeschäftszahlKLVwG-443/6/2018 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx, über die Beschwe

§ 28Abs. 1 Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n . II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 27.02.2017 suchte die xxx (Bauwerberin) um baurechtliche Bewilligung für den Abbruch eines bestehenden Antennenträgers am Gebäude auf der Parzelle xxx, xxx, und Neuerrichtung eines Gebäudetragwerkes und Errichtung eines Funktraumes im Dachgeschoss des gegenständlichen Gebäudes beim Bürgermeister der Marktgemeinde xxx als Baubehörde I. Instanz unter Vorlage entsprechender Einreichunterlagen an. Mit Schreiben vom 27.02.2017 suchte die xxx (Bauwerberin) um baurechtliche Bewilligung für den Abbruch eines bestehenden Antennenträgers am Gebäude auf der Parzelle xxx, xxx, und Neuerrichtung eines Gebäudetragwerkes und Errichtung eines Funktraumes im Dachgeschoss des gegenständlichen Gebäudes beim Bürgermeister der Marktgemeinde xxx als Baubehörde römisch eins. Instanz unter Vorlage entsprechender Einreichunterlagen an. Mit Bescheid vom 06.03.2017 wurde xxx von der Baubehörde I. Instanz zum nichtamtlichen Sachverständigen bestellt mit dem Auftrag, das gegenständliche Bauprojekt fachlich zu prüfen und die erforderlichen Gutachten zu erstellen. Mit Bescheid vom 06.03.2017 wurde xxx von der Baubehörde römisch eins. Instanz zum nichtamtlichen Sachverständigen bestellt mit dem Auftrag, das gegenständliche Bauprojekt fachlich zu prüfen und die erforderlichen Gutachten zu erstellen. Daraufhin wurde von diesem am 07.03.2017 eine Vorprüfung

§ 13K-BO durchgeführt.

Daraufhin wurde von diesem am 07.03.2017 eine Vorprüfung

Paragraph 13, K-BO durchgeführt. Mit ordnungsgemäßer Kundmachung vom 08.03.2017 wurde für Montag, den 20.03.2017 eine mündliche Bauverhandlung vor Ort unter persönlicher Ladung der Anrainer kundgemacht. Am 13.03.2017 hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch xxx, Einsicht in die Planunterlagen und Baubeschreibung genommen. In der Verhandlung am 20.03.2017 war die Beschwerdeführerin wie auch ihr Vertreter persönlich anwesend. Der Verhandlungsniederschrift ist zu entnehmen, dass aus hochbautechnischer Sicht kein Einwand gegen den Abbruch des bestehenden Antennenträgers am Gebäude und die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerkes und Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des Gebäudes auf der Parzelle xxx, xxx, bestehe. Die Beschwerdeführerin brachte Einwendungen vor, welche schriftlich als Anlage „B“ zu Protokoll genommen wurden. Diesem Schreiben, datiert mit 15. März 2017, ist Folgendes zu entnehmen: „Als unmittelbare Anrainerin nehme ich meine ParteisteIlung in diesem Bauverfahren war und erhebe gegen dieses Einwendungen und stütze diese im Sinne des § 23

Abs. 2 Iit. a und b, mit denen der Schutz der Gesundheit

Abs. 3 fit. h oder der Immissionsschutz

Abs. 3 lit. i geltend gemacht wird, nur soweit berechtigt, als diese Einwendungen die Frage der Zulässigkeit der Betriebstype in der gegebenen Flächenwidmungskategorie betreffen" ,,

Absatz 2, Iit. a und b, mit denen der Schutz der Gesundheit

Absatz 3, fit. h oder der Immissionsschutz

Absatz 3, Litera i, geltend gemacht wird, nur soweit berechtigt, als diese Einwendungen die Frage der Zulässigkeit der Betriebstype in der gegebenen Flächenwidmungskategorie betreffen" Diese Einwendungen stütze ich auf das Gleichheitsgebot und das Sachlichkeitsgebot, da es für mich nicht von Bedeutung ist, welche Behörde (Gewerbebehörde oder Fernmeldebehörde) für die Betriebsanlagengenehmigung zuständig ist. Für mich zählt nur der Umstand, dass ich voraussichtlich durch die Immissionen aus dieser Anlage gesundheitlich beeinträchtigt werde. Zu

1. a)die widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes Das Bauverfahren wird in drei Bereiche unterteilt. Standortbewilligung nach § 17 Abs. 4 K-BO - diese fällt in die Landes- und nicht in die Bundeskompetenz. Das Vorprüfungsverfahren nach § 13 K-BO dient dazu, um die Zulässigkeit des Bauvorhabens auf dem beantragten Standort zu überprüfen. Standortbewilligung nach Paragraph 17, Absatz 4, K-BO - diese fällt in die Landes- und nicht in die Bundeskompetenz. Das Vorprüfungsverfahren nach Paragraph 13, K-BO dient dazu, um die Zulässigkeit des Bauvorhabens auf dem beantragten Standort zu überprüfen. Darunter fällt auch die Flächenwidmungsüberprüfung. Bei einer Betriebsanlage, wie der gegenständlichen, die während dem Betrieb schädliche Immissionen abgibt, wäre die Flächenwidmungskonformität des Standortes durch ein betriebstypologisches Gutachten zu überprüfen, vgl. VwGH 15.12.2009, GZ: 209/05/0223, Standortbewilligung nach § 17 Abs. 4 für Fernmeldeanlagen, vgl. VwGH 10.10.1995, GZ: 95/05/0223. Darunter fällt auch die Flächenwidmungsüberprüfung. Bei einer Betriebsanlage, wie der gegenständlichen, die während dem Betrieb schädliche Immissionen abgibt, wäre die Flächenwidmungskonformität des Standortes durch ein betriebstypologisches Gutachten zu überprüfen, vergleiche VwGH 15.12.2009, GZ: 209/05/0223, Standortbewilligung nach Paragraph 17, Absatz 4, für Fernmeldeanlagen, vergleiche VwGH 10.10.1995, GZ: 95/05/0223. Nachdem ich als Anrainerin im Vorprüfungsverfahren keine ParteisteIlung hatte, kann ich nun im Hauptverfahren Einwendungen in Bezug auf die Flächenwidmung erheben. VwGH 03.04.1986 GZ. 84/06/0136 Rechtssatz Da der Nachbar im Vorprüfungsverlahren nach § 9 BauO Kmt nicht Partei ist, kann er im Bauverlahren die ihm nach der BauO Kmt eingeräumten subj. öffentl. Rechte geltend machen. Hiezu zählt auch ein Mitspracherecht in der Frage der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan. (Hinweis auf E vom 5.11.1974, 1037/72) Da der Nachbar im Vorprüfungsverlahren nach Paragraph 9, BauO Kmt nicht Partei ist, kann er im Bauverlahren die ihm nach der BauO Kmt eingeräumten subj. öffentl. Rechte geltend machen. Hiezu zählt auch ein Mitspracherecht in der Frage der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan. (Hinweis auf E vom 5.11.1974, 1037/72) Als Nachbarin habe ich auch einen Rechtsanspruch darauf. VwGH vom 31.03.2008 GZ. 2007/05/0024 Rechtssatz Nach § 23 Abs. 31it. a Kmt BauO 1996 steht dem Nachbam hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung des Baugrundstückes ein Mitspracherecht zu (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 12. November 2002, ZI. 2001/05/1102). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Widmung einen Immissionsschutz einräumt; der Nachbar hat jedenfalls ein subjektives Recht auf Einhaltung der Flächenwidmung (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, ZI. xxx) Nach Paragraph 23, Absatz 31 i, t, a Kmt BauO 1996 steht dem Nachbam hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung des Baugrundstückes ein Mitspracherecht zu (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 12. November 2002, ZI. 2001/05/1102). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Widmung einen Immissionsschutz einräumt; der Nachbar hat jedenfalls ein subjektives Recht auf Einhaltung der Flächenwidmung (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, ZI. xxx) Aus dem Infoletter 1/2006 Stand Jänner 2015 der Obersten Fernmeldebehörde ist zu Aus dem Infoletter 1 aus 2006, Stand Jänner 2015 der Obersten Fernmeldebehörde ist zu entnehmen, 1. Mobilfunkbasisstation "Die Basisstation besteht aus der Mobilfunk Sende- und Empfangsanlage samt Antenne und der Steuer- und Versorgungseinheit, welche die Stromversorgung, Lüftung, Netzanbindung, Klima- und Alarmanlage beinhaltet. Üblich erweise ist sie an einem Antennentragemast oder Gebäude montiert.“ 2. Rechtliche Zuständigkeiten im Zusammenhang mit "Handymasten" "Ein weiterer strittiger Punkt im Zusammenhang mit „Handymasten" betrifft das Verfahren zur Errichtung des Bauwerks an sich. Dieses Verfahren ist als Bauverfahren von den Gemeinden zu führen und umfasst neben den baurechtlichen Aspekten auch Fragen der Raumordnung und des Landschaftsschutzes. In diese Verfahren können die Anrainer einbezogen werden. Grundsätzlich hätten die Gemeinden im Rahmen der oben erwähnten baurechtlichen Genehmigungsverfahren die Möglichkeit, auch die Frage der Standorte zu lösen.“ In gegenständlichem Fall kann angenommen werden, dass eine Überprüfung der Flächenwidmungskonformität noch nicht stattgefunden hat, da die Zeitspanne zwischen AntragsteIlung 01.03.2017 und der Kundmachung zur Bauverhandlung 08.03.2017 zu kurzfristig war. Die Baubehörde wird diese Überprüfung nachholen müssen. VwGH vom 03.04.1986, GZ. 84/06/0136 Rechtssatz Der für den Bauwerber positive Ausgang des Vorprüfungsverfahrens enthebt die Baubehörde nicht der Verpflichtung, im weiteren Baubewilligungsverfahren, und zwar jetzt unter Beiziehung der Nachbarn, auch die Übereinstimmung des Bauvorhabens insbesonders mit dem Flächenwidmungsplan zu überprüfen, weil nach dem klaren Wortlaut des § 13 Abs 2 BauO Krnt die Baubewilligung nur erteilt werden kann, wenn kein Grund des § 9 Abs 2 BauO Krnt entgegensteht. (Hinweis auf E vom 19.9.1978, 2258/75, VwSlg 9634 A/1978) Der für den Bauwerber positive Ausgang des Vorprüfungsverfahrens enthebt die Baubehörde nicht der Verpflichtung, im weiteren Baubewilligungsverfahren, und zwar jetzt unter Beiziehung der Nachbarn, auch die Übereinstimmung des Bauvorhabens insbesonders mit dem Flächenwidmungsplan zu überprüfen, weil nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 13, Absatz 2, BauO Krnt die Baubewilligung nur erteilt werden kann, wenn kein Grund des Paragraph 9, Absatz 2, BauO Krnt entgegensteht. (Hinweis auf E vom 19.9.1978, 2258/75, VwSlg 9634 A/1978) Zu
2. b)den Schutz der Gesundheit der Anrainer Gerade unter dem Aspekt, dass die hochfrequenten Elektromagnetischen Felder (EMF) zu denen die Mobilfunkstrahlung gehört, von dem dazu zuständigen Umweltausschuss der WHO dem IARG, am 31. Mai 2011 in die Gesundheitsgefährdungsstufe 2B (wie das HeB im Görtschitztal) eingereiht wurde, habe ich ein berechtigtes Interesse (§8 AVG), dass bei der Genehmigung dieser Sendeanlage die gesetzlichen Bestimmungen, in Anlehnung an die Rechtsprechung der Oberstgerichte, von den genehmigenden Behörden angewendet und eingehalten werden. Als Widmungsmaß an meiner Grundgrenze fordere ich die Einhaltung des xxx Vorsorgewertes. Mir ist bekannt, dass die xxx diesbezügliche Gutachten zur Widmungskonformität im Rahmen von Bauverfahren erstellt. VwGH vom 20.06.2001, GZ. 2000/06/0115 Zur Überwachung dieses Widmungsmaßes fordere ich die Installierung einer permanenten Messeinrichtung die für mich zugänglich sein muß und von welcher mir die Messdaten zur Verfügung gestellt werden müssen. Zu
3. c)den Immissionsschutz der Anrainer Sollte das Widmungsmaß an meiner Grundstücksgrenze nicht eingehalten werden, dann fordere ich zum Schutze der erhöhten Immissionen Abschirmmaßnahmen an der Anlage, der Grundstücksgrenze und den Hausaußenwänden, damit die von Umweltmedizinern und Baubiologen als zulässig festgelegten Strahlenbelastungen auf dem Grundstück und im Hausinneren gewährleistet werden. Desweiteren erhebe ich Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben auf Grund der überbordenden Dimensionen der Anlage in Höhe und Breite. Das technische, industrieanlagenartige Aussehen schädigt die Ästhetik des alten Dorfplatzes und zerstört somit das Ortsbild. Außerdem erhebe ich Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben auf Grund der Höhe. Es ist zu prüfen, ob die Bebauungsrichtlinien bezüglich maximaler Höhe eingehalten werden.“ Mit Bescheid vom 30.03.2017 wurde die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Antennenträgers am Gebäude und die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerkes und Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des Gebäudes auf der Parzelle xxx, xxx, nach Maßgabe der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Aus der Begründung des Bescheides ist zu entnehmen, dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwendungen als unbegründet abgewiesen werden. Mit E-Mail vom 18. April 2017 übermittelte die Bauwerberin der Beschwerdeführerin eine Immissionsberechnung für die gegenständliche projektierte Mobilfunkanlage. Mit Schreiben vom 19. April 2017 brachte die Beschwerdeführerin, vertreten durch xxx, eine Berufung gegen den baurechtlichen Bewilligungsbescheid vom 30.03.2017 ein. Mit nunmehr bekämpftem Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx vom 28.11.2017, Zahl: xxx, xxx, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Der Begründung ist zu entnehmen, dass sich aus der Berufung kein neuerlich zu beurteilender Sachverhalt im Hinblick auf berechtigte Einwendungen betreffend der Kärntner Bauvorschriften, der Kärntner Bauordnung oder des textlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde xxx ergebe. Es werde erneut festgehalten, dass es sich beim gegenständlichen Bauvorhaben um den Abbruch des bestehenden Antennenträgers am Gebäude sowie die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerkes und die Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des Gebäudes handle. Die technische Sendeanlage (Mobilfunkbasisstation) sei nicht Gegenstand des Bauvorhabens. Es werde auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach die Baubehörde gesundheitliche Belange, insbesondere befürchtete Immissionsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer Fernmeldeanlage im Baubewilligungsverfahren aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht prüfen dürfe. Mit Schreiben vom 18.12.2017 brachte die Beschwerdeführerin, erneut vertreten durch xxx, eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Kärnten ein. Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 wurde der gegenständliche Akt dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Entscheidung vorgelegt. Mit Verfügung vom 23. April 2018 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung für Mittwoch, den 30. Mai 2018 mit dem Beginn um 10.30 Uhr anberaumt. In der Verhandlung wurde Folgendes zu Protokoll gegeben: „Der Vertreter der Beschwerdeführerin gibt über Befragen durch die Richterin an: Es ist korrekt, dass xxx Eigentümerin der Parzelle xxx, xxx, ist. Die Parzelle liegt nur durch eine Wegparzelle getrennt östlich der Parzelle xxx, xxx, auf welcher die Sendeanlage errichtet werden soll. Die Beschwerdeführerin ist erst im Rahmen des gegenständlichen Bauverfahrens darauf gekommen, dass bereits bisher eine Sendeanlage der xxx auf dem Objekt der Parzelle xxx, xxx, errichtet war. xxx gibt dazu an: Zuvor waren Sendemasten nur anzeigepflichtig. Die projektierte Sendeanlage kann aus hochbautechnischer Sicht, wenn sie umkippen würde, die Parzelle der Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigen. Es geht sich auf Grund der Länge der Sendeanlage und des Abstandes zur Parzelle xxx hin nicht aus, dass sie die Parzelle der Beschwerdeführerin erreicht, die Anlage würde das Dach des Objektes auf der Parzelle xxx beschädigen, jedoch nicht angrenzende Parzellen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin bringt ein ergänzendes schriftliches Vorbringen vor, welches als Beilage ./A zur Verhandlungsniederschrift genommen wird. Weiters legt er einen Rechtsatz des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.5.2007 vor, welcher als Beilage ./B zur Verhandlungsniederschrift genommen wird. Die Beilagen ./A und ./B werden dem Vertreter der Bauwerberin und der belangten Behörde in Kopie übergeben. Der Vertreter der belangten Behörde bringt hierzu vor, dass das Vorbringen im bekämpften Bescheid aufrecht gehalten wird und ist die technische Sendeanlage nicht Bestandteil des Bauverfahrens. Der Rechtsvertreter der Bauwerberin bringt hierzu vor: Es ist keine Überschreitung von Grenzwerten gegeben und ist Baubehörde verfassungsrechtlich nicht zuständig, dies zu beurteilen. Das Vorbringen ist aus diesem Grund nicht zu berücksichtigen und ich verweise auf die Judikatur des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten, KLVwG-716-717/9/2016. Der Vertreter der Beschwerdeführerin bringt dazu vor: Es gibt dazu keine anerkannten Grenzwerte betreffend der Emissionen. Dies ist mit einem Standort auf einem Schulgebäude keinesfalls vereinbar. Im Übrigen müssten diese Strahlenwerte von einem SV beurteilt werden. Die genannte Landesverwaltungsgericht-Entscheidung liegt momentan beim VwGH zur Entscheidung. II. Feststellungen und Beweiswürdigung: römisch zwei. Feststellungen und Beweiswürdigung: Die xxx hat mit Antrag vom 27.02.2017 den Bürgermeister der Marktgemeinde xxx als Baubehörde I. Instanz um die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch eines bestehenden Antennenträgers auf einem Gebäude der Parzelle xxx, xxx, und Errichtung eines Gebäudetragwerkes und Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des gegenständlichen Gebäudes unter Vorlage entsprechender Einreichunterlagen ersucht. Die Zustimmung der Grundeigentümerin zum Vorhaben liegt vor.Die xxx hat mit Antrag vom 27.02.2017 den Bürgermeister der Marktgemeinde xxx als Baubehörde römisch eins. Instanz um die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch eines bestehenden Antennenträgers auf einem Gebäude der Parzelle xxx, xxx, und Errichtung eines Gebäudetragwerkes und Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des gegenständlichen Gebäudes unter Vorlage entsprechender Einreichunterlagen ersucht. Die Zustimmung der Grundeigentümerin zum Vorhaben liegt vor. Nach ordnungsgemäßer Bestellung eines hochbautechnischen Sachverständigen und Durchführung einer Vorprüfung nach § 13 K-BO wurde mit Kundmachung vom 8. März 2017 ordnungsgemäß eine mündliche Bauverhandlung für den 20.03.2017 ausgeschrieben, zu welcher auch die Beschwerdeführerin persönlich als Anrainerin geladen war. Vor der Bauverhandlung hat die Beschwerdeführerin am 13.03.2017 auch Akteneinsicht genommen. Nach ordnungsgemäßer Bestellung eines hochbautechnischen Sachverständigen und Durchführung einer Vorprüfung nach Paragraph 13, K-BO wurde mit Kundmachung vom 8. März 2017 ordnungsgemäß eine mündliche Bauverhandlung für den 20.03.2017 ausgeschrieben, zu welcher auch die Beschwerdeführerin persönlich als Anrainerin geladen war. Vor der Bauverhandlung hat die Beschwerdeführerin am 13.03.2017 auch Akteneinsicht genommen. Die Beschwerdeführerin brachte in der Verhandlung schriftlich Folgende Einwendungen vor: → Das gegenständliche Bauvorhaben widerspricht der widmungsgemäßen Verwendung des Baugrundstückes xxx. → Die gegenständliche Anlage bedarf eines betriebstypologischen Gutachtens, da sie als Betriebsanlage schädliche Immissionen abgibt. → Eine Anlage wie die gegenständlich geplante erzeugt hochfrequente elektromagnetische Felder (EMF), welche von dem dazu zuständigen Umweltausschuss der WHO dem IARC am 31. Mai 2011 in die Gesundheitsgefährdung 2B (wie das HCB im xxx) eingereiht wurden. Die Beschwerdeführerin fordert daher die Einhaltung der widmungsgemäßen zulässigen Obergrenzen, welche von der Baubehörde I. Instanz zu prüfen wären. Eine Anlage wie die gegenständlich geplante erzeugt hochfrequente elektromagnetische Felder (EMF), welche von dem dazu zuständigen Umweltausschuss der WHO dem IARC am 31. Mai 2011 in die Gesundheitsgefährdung 2B (wie das HCB im xxx) eingereiht wurden. Die Beschwerdeführerin fordert daher die Einhaltung der widmungsgemäßen zulässigen Obergrenzen, welche von der Baubehörde römisch eins. Instanz zu prüfen wären. Die Beschwerdeführerin fordert, dass zur Überwachung des Widmungsmaßes permanente Messeinrichtungen, die für sie zugänglich sein müssen, installiert werden und fordert sie den uneingeschränkten Zugang zu diesen Messdaten. Sollte das Widmungsmaß an ihrer Grundstücksgrenze nicht eingehalten werden, dann fordert sie zum Schutz der erhöhten Immissionen Abschirmmaßnahmen an der Anlage, der Grundstücksgrenze und den Hausaußenwänden, damit die von Umweltmedizinern und Baubiologen als zulässig festgelegten Strahlenbelastungen auf ihrem Grundstück und dem Hausinneren gewährleistet werden. Weiters erhebt sie Einwendungen gegen das gegenständliche Bauvorhaben auf Grund der überbordenden Dimensionen der Anlage in Höhe und Breite. Das technische industrieanlagenartige Aussehen schädige die Ästhetik des alten Dorfplatzes und zerstöre das Ortsbild. Sie erhebt Einwendungen gegen das Bauvorhaben auf Grund der Höhe, wobei zu prüfen ist, ob die Bebauungsrichtlinien bezüglich maximaler Höhe eingehalten werden. Hinsichtlich der vorliegenden Örtlichkeiten ist Folgendes festzuhalten: Die Bauparzelle xxx, xxx, steht im Eigentum der Marktgemeinde xxx. Auf ihr steht – wie auch auf der südlich angrenzenden Parzelle xxx – ein Schulgebäude der Gemeinde. Beide Parzellen weisen als Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“ auf. Auf dem Dach des Gebäudes befindet sich seit Jahren eine Antennenanlage der Bauwerberin. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der östlich liegenden Parzelle xxx, xxx. Die Parzelle xxx ist durch eine Straßenparzelle der Marktgemeinde xxx (Parz. Nr. xxx, xxx) getrennt. Die Parzelle xxx weist als Widmung ebenfalls Bauland-Wohngebiet auf. Auf dem Gebäude auf der Parzelle Nr. xxx, xxx, ist seit Jahren eine Telekommunikationsanlage für den Mobilfunknetzbetreiber xxx montiert. Diese alte Telekommunikationsanlage soll im Rahmen des gegenständlichen Bauvorhabens abgetragen werden. Es soll weiters an einer anderen Stelle des Gebäudes ein neues Gebäudetragwerk sowie ein Funkraum im Dachgeschoss errichtet werden. Den eingereichten Planunterlagen (Plan Nr.: xxx – xxx) ist zu entnehmen, dass das alte Tragwerk direkt am First des Daches, sohin am höchsten Punkt, errichtet waren. Diese sollen abgebaut werden. Das neue Tragwerk ist unterhalb des Firstes auf der westseitigen Dachseite projektiert. Es kommt somit auf der Dachseite zu liegen, welche dem Grundstück der Beschwerdeführerin hin weggeneigt liegt. Der Funkraum selbst liegt unterhalb des Daches im Innenraum des Gebäudes. Das projektierte neue Gebäudetragwerk liegt 17,3 m von der Grundstücksgrenze der Beschwerdeführerin entfernt. Das Gebäudetragwerk ist vom Boden des Dachbodens aus gemessen 17,8 m hoch, die Firsthöhe beträgt 13 m, somit wird das projektierte Gebäudetragwerk 4,8 m im Außenbereich des Daches sichtbar sein. Durch den beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen wurde das Projekt sowohl im Zuge einer baurechtlichen Vorprüfung nach § 13 K-BO als auch in der Verhandlung am 20.03.2017 geprüft und konnte aus fachlicher Sicht kein Einwand gegen die Errichtung gefunden werden. Auch etwaige Bedenken hinsichtlich einer Widmungskonformität oder des Ortsbildschutzes wurden vom Sachverständigen nicht vorgebracht. Auch die Grundeigentümerin, die Marktgemeinde xxx, brachte keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben vor. Durch den beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen wurde das Projekt sowohl im Zuge einer baurechtlichen Vorprüfung nach Paragraph 13, K-BO als auch in der Verhandlung am 20.03.2017 geprüft und konnte aus fachlicher Sicht kein Einwand gegen die Errichtung gefunden werden. Auch etwaige Bedenken hinsichtlich einer Widmungskonformität oder des Ortsbildschutzes wurden vom Sachverständigen nicht vorgebracht. Auch die Grundeigentümerin, die Marktgemeinde xxx, brachte keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben vor. Der hochbautechnische Sachverständige wiederholte in der vom Landesverwaltungsgericht Kärnten durchgeführten Verhandlung, dass die Parzelle der Beschwerdeführerin durch das projektierte Gebäudetragwerk nicht beeinträchtigt werden kann, zumal der Abstand zwischen dem Tragwerk und der Grundstücksgrenze mit 17,3 m zu groß ist. Ein Umfallen des Gebäudetragwerkes würde alleinig das Dach des Objektes auf der Parzelle xxx beschädigen, aber nicht die Parzellengrenze der Parzelle xxx erreichen. Die vorgeschriebenen Abstandsflächen werden eingehalten. Das gegenständliche neu zu errichtende Gebäudetragwerk stellt mangels raumbildender Außenwände kein Gebäude bzw. keine räumliche Erweiterung eines Gebäudes dar. Es ist als eigenständige bauliche Anlage zu betrachten. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften hinsichtlich Abstandsregelungen ist davon auszugehen, dass auf Grund des großen Abstandes zur Parzelle xxx hin die Interessen der Sicherheit durch das gegenständliche Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Eine direkte Beeinträchtigung des Grundstückes der Beschwerdeführerin zufolge eines technischen Gebrechens (Umsturzgefahr) oder durch eventuell witterungsbedingten Einfluss (Eissturz) kann daher ausgeschlossen werden. Die gegenständlichen Festhaltungen gründen sich auf den vorliegenden Akteninhalt sowie auf die durch das Landesverwaltungsgericht Kärnten durchgeführte mündliche Verhandlung. III. Rechtslage: römisch drei. Rechtslage:

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebende Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zur Kärntner Bauordnung:

§ 2Abs.

1 K-BO ist, soweit durch dieses Gesetz der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, es so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende Wirkung ergibt.

Paragraph 2, Absatz eins, K-BO ist, soweit durch dieses Gesetz der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, es so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende Wirkung ergibt.

§ 2Abs.

2 lit. g K-BO gilt dieses Gesetz nicht für Fernmeldeanlagen, ausgenommen ihre hochbaulichen Teile.

Paragraph 2, Absatz 2, Litera g, K-BO gilt dieses Gesetz nicht für Fernmeldeanlagen, ausgenommen ihre hochbaulichen Teile. § 6 K- BOParagraph 6, K- BO Baubewilligungspflicht Sofern es sich nicht um ein bewilligungsfreies Vorhaben nach § 7 handelt, bedarf einer Baubewilligung:Sofern es sich nicht um ein bewilligungsfreies Vorhaben nach Paragraph 7, handelt, bedarf einer Baubewilligung:

1. a)die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;
2. b)die Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;
3. c)die Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, sofern für die neue Verwendung andere öffentlich-rechtliche, insbesondere raumordnungsrechtliche Anforderungen gelten als für die bisherige Verwendung;
4. d)der Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen von solchen;
5. e)die Errichtung und die Änderung von zentralen Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 50 kW, hinsichtlich der Etagenheizungen jedoch nur dann, wenn sie mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden. § 23 Abs. 1 bis 5 K-BOParagraph 23, Absatz eins bis 5 K-BO Parteien, Einwendungen

§ 2Abs.

5 WEG 2002, deren Zustimmung

§ 10Abs.

1 lit. b nicht erforderlich ist, sofern ihr Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekt

§ 2Abs.

2 und 3 WEG 2002 an jenes Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekt

§ 2Abs.

2 und 3 WEG 2002 angrenzt, in dem das Vorhaben ausgeführt werden soll; b) die Wohnungseigentümer

Paragraph 2, Absatz 5, WEG 2002, deren Zustimmung

Paragraph 10, Absatz eins, Litera b, nicht erforderlich ist, sofern ihr Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekt

Paragraph 2, Absatz 2 und 3 WEG 2002 an jenes Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekt

Paragraph 2, Absatz 2 und 3 WEG 2002 angrenzt, in dem das Vorhaben ausgeführt werden soll;

1. c)die Eigentümer (Miteigentümer) von Grundstücken, auf denen sich eine gewerbliche Betriebsanlage, ein Rohstoffabbau, eine Bergbauanlage oder ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb befindet, sofern das Grundstück, auf dem sich die gewerbliche Betriebsanlage, der Rohstoffabbau, die Bergbauanlage oder der land- und forstwirtschaftliche Betrieb befindet, vom Vorhaben höchstens 100 m entfernt ist, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sich das Vorhaben im Einflussbereich der gewerblichen Betriebsanlage, des Rohstoffabbaus, der Bergbauanlage oder des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs befindet;
2. d)die Inhaber von gewerblichen Betriebsanlagen, Rohstoffabbauen, Bergbauanlagen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

lit. c.d) die Inhaber von gewerblichen Betriebsanlagen, Rohstoffabbauen, Bergbauanlagen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Litera c,

Abs. 2 lit. a und b sind berechtigt, gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend zu erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können – vorbehaltlich des Abs. 3a – insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen über

Absatz 2, Litera a und b sind berechtigt, gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend zu erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können – vorbehaltlich des Absatz 3 a, – insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen über a) die widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes; b) die Bebauungsweise; c) die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes; d) die Lage des Vorhabens; e) die Abstände von den Grundstücksgrenzen und von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen auf Nachbargrundstücken; f) die Bebauungshöhe; g) die Brandsicherheit; h) den Schutz der Gesundheit der Anrainer; i) den Immissionsschutz der Anrainer.

Abs. 2 lit. a und b sind bei einem Vorhaben nach § 6 lit. a, b, d und e, das sich auf ein Gebäude bezieht, welches ausschließlich Wohn-, Büro- oder Ordinationszwecken dient, einschließlich der zu seiner Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen, nur berechtigt, Einwendungen

Abs. 3 lit. b bis g zu erheben.

Absatz 2, Litera a und b sind bei einem Vorhaben nach Paragraph 6, Litera a, b, d und e, das sich auf ein Gebäude bezieht, welches ausschließlich Wohn-, Büro- oder Ordinationszwecken dient, einschließlich der zu seiner Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen, nur berechtigt, Einwendungen

Absatz 3, Litera b bis g zu erheben.

Abs. 2 lit. a und b, mit denen der Schutz der Gesundheit

Abs. 3 lit. h oder der Immissionsschutz

Abs. 3 lit. i geltend gemacht wird, nur soweit berechtigt, als diese Einwendungen die Frage der Zulässigkeit der Betriebstype in der gegebenen Flächenwidmungskategorie betreffen.

Absatz 2, Litera a und b, mit denen der Schutz der Gesundheit

Absatz 3, Litera h, oder der Immissionsschutz

Absatz 3, Litera i, geltend gemacht wird, nur soweit berechtigt, als diese Einwendungen die Frage der Zulässigkeit der Betriebstype in der gegebenen Flächenwidmungskategorie betreffen. IV. Rechtlich wird dazu erwogen: römisch vier. Rechtlich wird dazu erwogen: Parteistellung als Anrainer kommt

§ 23Abs.

2 lit. a K-BO den Eigentümern (Miteigentümern) der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und aller weiteren im Einflussbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke zu. Es genießen alle Grundstückseigentümer Parteistellung als Anrainer, wenn sie in ihren subjektiven öffentlichen Rechten berührt werden. Die Verletzung von Rechten kann hingegen nicht die Voraussetzung der Parteistellung sein. Die Parteistellung dient nämlich gerade der Beteiligung an einem Verfahren, in dem unter anderem das Eintreten einer Rechtsverletzung geprüft wird. Parteistellung als Anrainer kommt

Paragraph 23, Absatz 2, Litera a, K-BO den Eigentümern (Miteigentümern) der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und aller weiteren im Einflussbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke zu. Es genießen alle Grundstückseigentümer Parteistellung als Anrainer, wenn sie in ihren subjektiven öffentlichen Rechten berührt werden. Die Verletzung von Rechten kann hingegen nicht die Voraussetzung der Parteistellung sein. Die Parteistellung dient nämlich gerade der Beteiligung an einem Verfahren, in dem unter anderem das Eintreten einer Rechtsverletzung geprüft wird. Der Begriff „Anrainer“

der zuvor zitierten Bestimmung des § 23 Abs. 2 lit. a K-BO bezieht sich nicht nur auf die unmittelbaren Anrainer (also Eigentümer von Grundstücken, die mit dem Baugrundstück eine gemeinsame Grenze bilden). Parteistellung genießen vielmehr alle Nachbarn soweit, als etwaige schädliche Einflüsse, die von den betroffenen Bauvorhaben ausgehen, wirken können. Der Begriff „Anrainer“

der zuvor zitierten Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 2, Litera a, K-BO bezieht sich nicht nur auf die unmittelbaren Anrainer (also Eigentümer von Grundstücken, die mit dem Baugrundstück eine gemeinsame Grenze bilden). Parteistellung genießen vielmehr alle Nachbarn soweit, als etwaige schädliche Einflüsse, die von den betroffenen Bauvorhaben ausgehen, wirken können. Aus der Bestimmung des § 2 Abs. 2 lit. g K-BO geht klar hervor, dass die Kärntner Bauordnung nicht für Fernmeldeanlagen gelten soll, dies mit Ausnahme deren hochbaulicher Teile. Der Begriff „hochbaulicher Teile“ iSd § 2 Abs. 2 lit. g K-BO ist derart zu verstehen, dass es sich dabei um alle baulichen Anlagen, die im Wesentlichen für die Unterbringung der Fernmeldeanlage (Technik) erforderlich sind, wie z.B. Container, Antennenmast, etc., handelt. Aus der Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 2, Litera g, K-BO geht klar hervor, dass die Kärntner Bauordnung nicht für Fernmeldeanlagen gelten soll, dies mit Ausnahme deren hochbaulicher Teile. Der Begriff „hochbaulicher Teile“ iSd Paragraph 2, Absatz 2, Litera g, K-BO ist derart zu verstehen, dass es sich dabei um alle baulichen Anlagen, die im Wesentlichen für die Unterbringung der Fernmeldeanlage (Technik) erforderlich sind, wie z.B. Container, Antennenmast, etc., handelt. Es ist somit im gegenständlichen Verfahren ausschließlich der Abbruch des bestehenden Antennenträgers am Gebäude der Parzelle xxx, xxx sowie die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerkes und die Errichtung des Funkraumes im Inneren des Dachgeschoss des Gebäudes baurechtlich zu beurteilen und nicht etwaige in die Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ fallenden Gesichtspunkte. Die gutachterliche Beurteilung des durch die Baubehörde I. Instanz beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen hat schlüssig ergeben, dass das gegenständliche Projekt die Parzelle xxx, xxx, der Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigen kann. Der Abstand des Gebäudetragwerkes zur Grundstücksgrenze hin beträgt 17,3 m und konnte festgehalten werden, dass weder eine Beeinträchtigung der Abstandsflächen vorliegt, noch die Sicherheit der Parzelle xxx, xxx, durch das gegenständliche Bauprojekt durch einen etwaigen Umsturz oder Eisbruch etc. gefährdet werden kann. Eine Beeinträchtigung durch ein technisches Gebrechen oder eventuell witterungbedingten Einfluss kann somit ausgeschlossen werden. Die gutachterliche Beurteilung des durch die Baubehörde römisch eins. Instanz beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen hat schlüssig ergeben, dass das gegenständliche Projekt die Parzelle xxx, xxx, der Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigen kann. Der Abstand des Gebäudetragwerkes zur Grundstücksgrenze hin beträgt 17,3 m und konnte festgehalten werden, dass weder eine Beeinträchtigung der Abstandsflächen vorliegt, noch die Sicherheit der Parzelle xxx, xxx, durch das gegenständliche Bauprojekt durch einen etwaigen Umsturz oder Eisbruch etc. gefährdet werden kann. Eine Beeinträchtigung durch ein technisches Gebrechen oder eventuell witterungbedingten Einfluss kann somit ausgeschlossen werden. Wenn die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass ihr Grundstück jedenfalls im Einflussbereich des Bauvorhabens liegt, da von der gegenständlichen Anlage elektromagnetische Strahlungen ausgehen würden, welche die Gesundheit massiv gefährden können, so ist auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die in die Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ fallenden Gesichtspunkte jene für die Errichtung und den Betrieb einer Fernmeldeanlage typischen Regelungsaspekte, wie die Sicherung des ungestörten Betriebes anderer Fernmeldeanlagen und die Abwehr der von den Fernmeldeanlagen typischerweise ausgehenden Gefahr sind. Aspekte des Schutzes des Lebens und der Gesundheit (gegenüber den von einer Fernmeldeanlage typischerweise ausgehenden Gefahren) sind von der Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ erfasst und handelt es sich bei diesen Gesichtspunkten nicht um Bereiche, die der Landeskompetenz „Baurecht“ zuzuordnen sind. Es kommt eine Zuständigkeit der Baubehörde auch für Fernmeldeanlagen somit nur dahingehend in Betracht, soweit es sich um in die Landeskompetenz „Baurecht“ fallende Gesichtspunkte handelt, wie beispielsweise die Betrachtung der hochbaulichen Teile hinsichtlich Abstandsflächen, Statik, etc. Die jeweils maßgeblichen baurechtlichen Bestimmungen müssen gegenüber Fernmeldenanlagen in diesem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden (VwGH 03.07.2001, 2001/05/0098). Die Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Gesundheitsgefährdung durch von einer Sendeanlage ausgehende elektromagnetische Strahlung kann somit aus kompetenzrechtlichen Erwägungen von der Baubehörde nicht aufgegriffen werden (VwGH 18.12.2003, Zahl: 2002/06/0108). Der Baubehörde ist es somit verwehrt, durch technische oder ärztliche Sachverständige zu klären, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Anrainer durch Immissionen (Strahlenbelastung) auf Grund des Bauvorhabens besteht (VwGH 26.02.2009, 2006/05/0283). Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, dass das gegenständliche Projekt nicht widmungskonform sei, wird festgehalten, dass es unstrittig ist, dass das projektgegenständliche Grundstück im Flächenwidmungsplan die Widmung „Bauland-Wohngebiet“ aufweist. Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein Antennentragmast (Gebäudetragwerk) für ein Mobilfunknetz als Bauwerk zur Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des täglichen Bedarfes anzusehen ist (VwGH 19.09.2000, 97/05/0153). Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass der nach der Kärntner Bauordnung zu wahrende Schutz der Gesundheit sowie der Immissionsschutz der Anrainer nur auf die von den hochbaulichen Teilen einer Mobilfunkanlage ausgehenden Beeinträchtigungen beschränkt ist. Es bestand daher keine Veranlassung zu einer Verfahrensunterbrechung und Einforderung eines Zusatzbeleges in Form eines Bewilligungsbescheides der Fernmeldebehörde. Auch die Einholung eines betriebstypologischen Gutachtens ist gegenständlich nicht erforderlich, da die Errichtung eines Gebäudetragwerkes und eines Funkraumes im Dachgeschoss wohl nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliegt. Hinsichtlich weiterer Vorbringen in der Berufung, der Beschwerde und auch in der vom Landesverwaltungsgericht Kärnten durchgeführten mündlichen Verhandlung darf Folgendes ausgeführt werden: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (z.B. VwGH 03.09.1999, 98/05/0063). Weiters normiert die Anordnung des § 42 Abs. 1 AVG, dass eine Partei, die rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, nicht darüber hinaus nach der Verhandlung rechtens weitere neue Einwendungen nachtragen kann. Sie hat insoweit ihre Parteistellung verloren (VwGH 05.12.2000, 99/06/0199; 04.04.2002, 2000/06/0090). Mithin erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren Nachbar- und damit Parteistellung nur im Rahmen und im Umfang der rechtzeitig erhobenen rechtserheblichen Einwendungen und kann daher nur insoweit in seinen Rechten verletzt sein. Parteistellung kann demnach nur im Rahmen der erhobenen Einwendungen erlangt werden. Nur soweit Parteistellung erlangt wurde bzw. erhalten wurde, kann der Nachbar Parteistellung beanspruchen. Ein über die erlangte Parteistellung hinausgehendes Berufungsvorbringen bzw. Beschwerdevorbringen ist daher unzulässig (VwGH 17.06.2003, 2003/05/0009). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (z.B. VwGH 03.09.1999, 98/05/0063). Weiters normiert die Anordnung des Paragraph 42, Absatz eins, AVG, dass eine Partei, die rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, nicht darüber hinaus nach der Verhandlung rechtens weitere neue Einwendungen nachtragen kann. Sie hat insoweit ihre Parteistellung verloren (VwGH 05.12.2000, 99/06/0199; 04.04.2002, 2000/06/0090). Mithin erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren Nachbar- und damit Parteistellung nur im Rahmen und im Umfang der rechtzeitig erhobenen rechtserheblichen Einwendungen und kann daher nur insoweit in seinen Rechten verletzt sein. Parteistellung kann demnach nur im Rahmen der erhobenen Einwendungen erlangt werden. Nur soweit Parteistellung erlangt wurde bzw. erhalten wurde, kann der Nachbar Parteistellung beanspruchen. Ein über die erlangte Parteistellung hinausgehendes Berufungsvorbringen bzw. Beschwerdevorbringen ist daher unzulässig (VwGH 17.06.2003, 2003/05/0009). Da das Vorbringen der Beschwerdeführerin keine Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne der K-BO belegen konnte, war aus den genannten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfragen im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen waren, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfragen im Sinne des Artikel 133 Absatz 4, B-VG zu beurteilen waren, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGKA:2018:KLVwG.443.6.2018